„Hartz4“ Leistungsbezieher vs. ebay und co – Internetüberwachung und…

…wieder einmal wird eine neue/alte Sau durch das mediale Dorf getrieben. Der Haltung (Botschaft?) dahinter ist – trotz anderslautender Lippenbekenntnisse – klar:

„Hartzer“ sind potentielle Betrüger und Schmarotzer, sie gehören dementsprechend 24/7 überwacht.

Zitat
(…) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will durch eine Internet-Beobachtung mögliche Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Empfängern aufspüren lassen. Ein Gesetzesvorschlag aus der Nürnberger Behörde sieht nach Angaben einer Sprecherin vor, im Netz nach Online-Händlern zu fahnden, die Arbeitslosengeld II beziehen(…)
(…)Es gehe nicht darum, die Hartz-IV-Empfänger unter „Generalverdacht“ zu stellen, sagte die Sprecherin. Vielmehr solle gegen möglichen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden(…)
Quelle und ganzer Artikel in der Frankfurter Rundschau

Alle Schweine sind gleich…

…nur einige sind eben gleicher, das ist nicht nur in Orwells „Farm der Tiere“so.Mittels des Vergleiches bin ich dann auch schon mittendrin in der (erneuten) Feststellung, dass sich Vergleiche zu den Anfängen von Deutschlands dunkelster Geschichte förmlich aufdrängen.
Es ist immer etwas gefährlich, diese „Vergleichskeule“ zu heben, aber wie – anstelle von faschistoid – kann man die gedankliche Haltung der BA-Altvorderen sonst bezeichnen?
Nun möchte man zur Verfolgung der „Leistungsbetrüger“ also das Bundeszentralamt für Steuern instrumentalisieren.
Prima, passt scho…denn wenn die Herrschaften tatsächlich mit der Fahndung betraut werden, können die wahren Leistungsträger Deutschlands wie Hoeneß oder Zumwinkel beruhigt sein.
Wen interessieren dann noch Millionen an hinterzogenen Steuern, wenn der alleinerziehenden Mutter viel leichter der finanzielle Garaus bereitet werden kann?
Es gilt dann eben, Prioritäten zu setzen, denn es fehlt bereits jetzt eine stattliche Anzahl von Steuerfahndern…ergo bliebe es bei dem alten Spruch:
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!

Ein Treppenwitz

Es stellt sich die Frage, wie ein solches Vorgehen ohne weitere, partielle Aushebelung des GG möglich sein soll. So ganz pragmatisch gesehen: Wie soll/könnte diese Internetüberwachung ablaufen?
Ähnlich wie bei dem automatisierten Datenabgleich zwischen (Pseudo)Behörde und Banken?
Wird ebay und co dann eine Liste von Millionen Klarnamen zur Verfügung gestellt und sollen private Plattformen dann abgleichen, ob „Klaus3,2,1“ aka Klaus Meier in der Leistungsdatenbank eines Jobcenters aufgeführt ist?

Dazu kommt, dass die Jobcenter bereits jetzt häufig jedes Maß verloren haben, wenn es um Datenerhebung (vulgo: Bespitzelung) geht. Einige der eifrigsten Mitarbeiter schnüffelten bereits in der Vergangenheit bei ebay, Facebook und co…auch nach Feierabend kann die „Überführung eines Sozialbetrügers“ Freude bereiten und mit etwas Glück kann man(n)/frau damit beim Vorgesetzten auch noch punkten.

Idiotie hoch zehn

Ich bestreite nicht, dass es Leistungsberechtigte gibt, die ohne ein Gewerbe inne zu haben, Handel im I-Net betreiben. Die Zahl derer dürfte sich aber im zu vernachlässigenden Bereich bewegen und, mal so nebenbei:
Wer vorsätzlich beschummelt, wird meist auch clever genug sein, dies nicht unter seinem eigenen Namen zu tun, da läuft der „Verkauf von Kellerfunden“ eben über den Account des berufstätigen Cousin…

Die als „Betrüger entlarvten“ dürften eher die wenigen, noch existierenden, echten  Privatverkäufer sein (wie im oben genannten Beispiel die Mutter, welche Klamotten ihrer Kinder vertickt)
Genau diese Betroffenen haben dann das Jobcenter an der Backe kleben, denn auch das Wort Vermögensumwandlung ist dort eines der eher unbekannten .

Genaueres zum Schonvermögen hier nachzulesen – § 12 SGB2 –und zum Stichwort Vermögensumwandlung wird man schnell fündig, gibt man diesen Begriff bei google ein,hier ein anschaulich erklärtes Beispiel Vermögensumwandlung ja/nein?

 

 

Advertisements

2 Kommentare zu “„Hartz4“ Leistungsbezieher vs. ebay und co – Internetüberwachung und…

  1. So langsam habe ich den Roman von Joseph Heller, Catch 22, verstanden. Will sagen, welcher Psychiater wird uns in Zukunft wegen „verfolgungswahnhaften Vorstellungen“ noch krankschreiben?

Teile uns deine Gedanken mit:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s