Mietpreisbremse

Teil 1: Die fünfte Jahreszeit hat begonnen.

Im Mittelalter galten Narren als Spaßmacher, die für Unterhaltung und Belustigung zu sorgen hatten. Auch aus dieser Tradition speist sich der heutige Karneval. Pünktlich zum diesjährigen Karneval erfreuen uns großkoalitionäre Politclowns mit einer Narretei vom Feinsten. Queen Mutti Merkel und ihre feiste Hofschranze, der rote Ritter Sigmar von der unappetitlichen Gestalt, geben das Stück: Wir tun so als ob, merken tut´s eh keiner.

Bei Einführung der sogenannten Schuldenbremse entstand das Bonmot: „Wenn eine Schuldenbremse Schulden bremsen soll, was soll dann eine Handbremse bremsen?“ Dieses Wortspiel entlarvte trefflich die politische Phrasendrescherei.

Während die sogenannte Schuldenbremse aber tatsächlich eine Wirkung entfaltet – sie vereitelt mittel- und langfristig sinnvolle Zukunftsinvestitionen ebenso, wie kurzfristig notwendige antizyklische Konjunkturstützungen der öffentlichen Hand und zwingt zu weiterem Sozialabbau – kann die angedachte Mietpreisbremse an der stellenweise katastrophalen Situation am Wohnungsmarkt weder kurz- noch langfristig etwas ändern. Sie ist ein Placebo.

Was ist geplant?

Bestehende Mietverträge: Künftig sollen Mieten in 4 Jahren um maximal 15 Prozent steigen dürfen (bisher waren es 3 Jahre). Auf Rechenbasis der Miete des Jahres 2013 darf die Nettokaltmiete also jährlich um 3,75 Prozent steigen. Toll, welch ein Grund zur Freude! Wann genau gab es nochmal die letzten Einkommenszuwächse von jährlich 3,75 Prozent netto? Wann wurden die Renten letztmals regelmäßig um diesen Betrag erhöht, wann die Sozialhilfe und das ALG II?

Mieterwechsel:  Die Miete darf künftig nicht um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine Alibi-Regelung, denn faktisch können bei einer Neuvermietung damit bisherige noch einigermaßen günstige Bestandsmieten mit einem Schlag beseitigt und sogar erheblich über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöht werden. Was dann natürlich sehr bald Rückwirkungen auf eben diese ortsübliche Vergleichsmiete haben wird. Sarkastisch ausgedrückt: Je unverschämter bei Mieterwechseln zugelangt wird, umso unverschämtere Erhöhungen werden zukünftig ganz legal möglich sein.

Endgültig lächerlich wird diese an sich schon federleichte und damit untaugliche „Mietpreisbremse“ dadurch, dass sie nicht etwa generell gelten soll, sondern nur für Kommunen „mit angespannten Wohnungsmärkten“. Wann in einer Kommune ein angespannter Wohnungsmarkt, also ein Wohnungsmangel vorliegt, wird nicht etwa einheitlich definiert, sondern fallweise vom jeweiligen Bundesland entschieden. Denn alles rund um den Wohnungsmarkt ist Ländersache.

Ach ja, unberührt von den derartig gebremsten Mieten bleibt übrigens jede ernergetische Gebäudesanierung, denn zusätzlich dürfen auch noch jährlich 10 Prozent der dafür anfallenden Kosten für die Dauer von 10 Jahren auf die Miete draufgeschlagen werden.

Alles in allem hört sich das für mich mehr wie ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ für Mieten an, als nach einer Mietpreisbremse.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens künftig derjenige eventuelle Maklerkosten tragen soll, der den Makler beauftragt hat. In der Regel also der Vermieter. Das ist wirklich mal eine sinnvolle Regelung (so denn nicht wieder zig Ausnahmetatbestände definiert werden), hat aber mit der Überschrift des Gesetzesvorhabens „Mietpreisbremse“ absolut nichts zu tun.

(Im in Kürze folgenden zweiten Teil werde ich mich einer Analyse der Ursachen des derzeitigen Mietendisasters widmen.)

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