Bußgeld für Proteste in Spanien und andere, geplante Schweinereien

Aus Angst vor der Meinung der Bürger – vielmehr: Untertanen – will sich die EU die Demokratie wohl nicht mehr leisten. Eine Radikalisierung und eine zunehmende EU-Feindlichkeit sind damit vorprogrammiert.
Und Brüssel schaut weg, wie auch bei Ungarn. Beide Länder sind auf dem direkten Weg zurück in den Faschismus…und Spanien kann dabei auf einen Erfahrungsschatz zurückgreifen, der noch nicht allzu lange zurück liegt.

Apropos freie Meinung/Spanien:
Weiß zufällig irgend ein Leser, was mit dem kritischen, spanischen Blog(ger) Uhupardo
geschah? Stillschweigen seit August von jetzt auf gleich…ein Anlass zur Besorgnis? Für Informationen wäre ich dankbar…

MADRID taz | Was tun, wenn die Gerichte Polizei und Staatsanwaltschaft immer wieder abblitzen lassen und den Protestierenden recht geben? Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz hat die Lösung.

Er arbeitet ein neues Gesetz zur öffentlichen Ordnung aus, das schon diesen Freitag dem konservativen Kabinett vorgelegt werden soll. In 55 Artikeln beschäftigt es sich mit den sozialen Protesten, die seit Beginn der Krise in Spanien immer zahlreicher werden. Künftig drohen Strafgelder von 1.000 bis 600.000 Euro.

(…) Wer den Ausweis bei Kontrollen nicht vorlegt, macht sich ebenfalls einer „sehr schweren Ordnungswidrigkeit“ schuldig. Und wer nicht mit dem Beamten zusammenarbeitet, gewaltfreien Widerstand leistet – oder einen Polizisten beleidigt, bedroht oder es am Respekt fehlen lässt, muss 30.000 Euro auf den Tisch legen. Selbst das bloße Tragen einer Kapuze kann zu einem ähnlich hohen Bußgeld führen (…)

Quelle und weiterlesen

Auf dem Weg in die Diktatur

(…) In Madrid sollen nicht nur die sozialen Prosteste unterbunden werden, sondern auch die Armut per Geldstrafen beseitigen. Wer auf der Straße schläft, Parkbänke für etwas anderes benutzt als zum Sitzen oder sich mit Straßenmusik etwas Kleingeld in der Krise verdienen möchte, kann künftig mit Strafzetteln von bis zu 750 Euro rechnen. Beschwert er sich, kann dies für Beleidigung oder Bedrohung des Polizisten gleich weitere 30.000 Euro einbringen (…)

„Gegen das Diktat der Märkte“, so lautet einer der Slogans, die immer wieder auf Demonstrationen skandiert werden. Es ist mehr als ein Diktat. Spanien befindet sich auf dem Weg zu einer Diktatur. Sicher, es fand kein Putsch statt, und auch das Parlament gibt es noch. Das aber verteidigt die bürgerlichen Rechte nicht mehr (…)

Quelle

 

 

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