Bitte um Mitzeichnung – Petition zum Erhalt vertraulicher, psychosozialer Beratung

Worum geht es?
Einmal mehr um die Schlechterstellung erwerbsloser Bürger, diesmal bezogen auf Hamburg.
Nicht-Hanseaten können, dürfen und sollten (aus meiner Sicht) dennoch mitzeichnen, denn die Hansestadt könnte hier durchaus als ein „apokalyptischer (Vor)Reiter“ fungieren…

Am 23.10.2013 verkündete der hamburgische Senat eine massive Einschränkung im Bereich der psychosozialen Beratung für erwerbslose Menschen (Drucksache 20/9375). Die federführende SPD-Fraktion hielt es trotz massiver Kritik von Trägern, Wohlfahrtsverbänden und Opposition nicht für notwendig, die einschneidenden Veränderungen im Sozialausschuss zur Diskussion zu stellen, wie es demokratischen Gepflogenheiten üblicherweise entspricht.

Inhaltlich umfasst die vorgesehene Umstrukturierung folgende Punkte:

Unabhängigkeit?

Bei Konflikten mit dem Jobcenter sollen sich betroffene Menschen zukünftig nicht mehr an unabhängige Beratungsstellen wenden – sondern an das Jobcenter selbst. Einer staatlichen Institution die alleinige Aufklärung über Rechte zuzusprechen, die Menschen eben dieser Institution gegenüber haben, spricht rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. Leidtragende dieser absurden Maßnahmen sind ca. 100.000 erwerbslose und/oder unterbeschäftigte Menschen in Hamburg.

Vertraulichkeit?

Im Jobcenter soll künftig über längerfristige Beratung entschieden werden. Das heißt: Erwerbslose Menschen müssen sich im Jobcenter als psychisch instabil registrieren lassen, um von dort eine „Beratungsgenehmigung“ erhalten zu können. Dies wird dazu führen, dass viele Menschen diese Angebote nicht mehr in Anspruch nehmen werden – aus Scham oder Angst, dass diese Informationen gegen sie verwendet werden könnten. Fragwürdig ist überdies, auf welcher Grundlage Jobcenter-MitarbeiterInnen zwischen „beratungswürdigen“ und „beratungsunwürdigen“ Menschen selektieren sollen (und können).

Des Weiteren werden die Beratungsstellen verpflichtet, das Jobcenter regelmäßig über den Verlauf der Beratung zu unterrichten. In einer Beratung geht es oft um intime und sehr vertrauliche Informationen. Deren Weitergabe an Außenstehende ist nicht nur unvereinbar mit der Schweigepflicht von BeraterInnen. Allein der Verdacht der Datenweitergabe reicht schon aus, um den Sinn einer psychosozialen Beratung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Offenheit?

Es ist vorgesehen, dass die bestehenden psychosozialen Beratungsangebote zukünftig nicht mehr allen erwerbslosen Menschen offen stehen werden. Stattdessen wird der Personenkreis auf Arbeitslosengeld II – EmpfängerInnen eingeschränkt. All jene, die Beratungsbedarf haben, jedoch in Krankengeld- bzw. Arbeitslosengeld I – Bezug sind, von Angehörigen unterstützt werden oder schlicht nicht unter Hartz IV fallen möchten, haben keine Chance mehr auf eine Jobcenter-unabhängige psychosoziale Beratung.

Das bedeutet: Tausende von Menschen werden ohne Beratung dastehen. Wenn eine rechtzeitige Unterstützung verwehrt wird, kann dies für Betroffene dramatische Folgen haben. Auf gesellschaftlicher Ebene ist eine Mehr-Belastung des Gesundheitssystems längerfristig vorprogrammiert.

Eine solche „Neuausrichtung“ wird nicht – wie von politischer Seite verkündet – „eine Verbesserung der Beratung und Betreuung von Arbeitslosen“ zur Folge haben. Im Gegenteil: Die ohnehin schon von schweren Belastungen geprägte Lage der Erwerbslosen wird sich im Zuge der Umstrukturierung dramatisch verschlechtern!

Petition mitzeichnen,klick

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2 Kommentare zu “Bitte um Mitzeichnung – Petition zum Erhalt vertraulicher, psychosozialer Beratung

  1. Nahtlos an den vorangegangenen Eintrag lässt sich noch folgendes ergänzen:

    Es mehren sich die Anzeichen dafür, das innerhalb der Mainarbeit einige Mitarbeiter
    (der Leistungsabteilungen ?) den von Ablehnungen Betroffenen immer häufiger und offen mit massiven Nachteilen für die Zukunft drohen, sollte man über das Rechtsmittel des Widerspruchs oder die Einschaltung eines Anwaltes nachdenken
    bzw. dieses in die Tat umsetzen. Dabei handelt es sich in jedem Fall um mind. den Versuch (!) einer Nötigungshandlung im Amt (§ 240 ff. StGB)!
    Ebenso nötigend kann der Versuch eines Mitarbeiters sein, einen Antragsteller
    oder Leistungsbezieher von Begleitpersonen trennen zu wollen, um sein Handeln
    oder seine Aussagen gegenüber dem Betreffenden nicht beweisbar werden zu lassen.
    Sehr beliebt scheint bei der Mainarbeit auch die Verneinung von Post- oder Unter-
    lagenempfang zu sein: deshalb gilt die Regel alle Post entweder nur als Einwurf-Einschreiben mit Quittung oder gegen persönliches Empfangsbekenntnis des zu-
    ständigen Sachbearbeiters selbst dort abgeben!
    Die „Zustellung“ über die ZAS, den Hausbriefkasten oder per Abgabe bei einem
    Mitarbeiter der Haus-Security wird immer zur Beweislast für den Absender!!!!

  2. Man kann heute immer häufiger feststellen, das die, deren Aufgabe es ureigentlich
    wäre unsere Gesetze in die Praxis umzusetzen und deren korrekte Einhaltung sicher zu stellen, immer häufiger selbst in massiver und nachhaltiger Weise die Ge-
    setze nach eigenem Gutdünken zu ihrem Vorteil auslegen und anwenden wollen!
    Das ist ganz klar rechtswidrig. Wenn dann auch noch die verbrieften Rechte des
    Einzelnen auf dem Altar der nach vollumfänglichen Kontrolle schreienden Sozial-
    behörde (Job-Center) geopfert werden soll -hier die Aushebelung der ärztlichen
    Schweigepflicht- , ist es dringend an der Zeit jedem einzelnen Mitarbeiter eines
    Job-Centers unter Inanspruchnahme aller rechtlichen Möglichkeiten mit dem ge-
    botenen Nachdruck „auf die Finger zu hauen“ -und zwar so, dass es weh tut und
    dicke Finger gibt!
    Entgegen der von dort immer wieder -bewusst falsch- behaupteten „Unangreif-
    barkeit“ stehen die Damen und Herren bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem
    Fehlhandeln im Rahmen ihrer Amtsgeschäfte und der damit verbundenen Macht-
    ausübung eben nicht ausserhalb des Gesetzes! Jede einzelne Tat kann dann als
    Amtsdelikt strafbar sein -der für Amtsdelikte vorgesehene Strafrahmen „nicht unter
    einem Jahr Freiheitsstrafe…..“ ist bewusst so angesetzt, um den Betreffenden nach
    einer Verurteilung dann auch aus dem Dienst entfernen zu können. Das sollte
    jedem Bezieher von ALG-II-Leistungen klar sein und er/sie nicht von vorneherein
    aus vermeintlicher Unterlegenheit auf die Durchsetzung seiner Rechte verzichten.

    Für das hier stehende Beispiel: sollte die Stadt Hamburg tatsächlich versuchen diesen klar rechtswidrigen Unsinn in die Tat umsetzen zu wollen, wird es dort sicher-
    lich noch Juristen/Anwälte mit „E…. in der Hose“ geben die dagegen vorgehen
    werden!! Das muss sich niemand gefallen lassen!!!! Nirgendwo!! So nicht und auch
    anders nicht!!!

    Für die konkrete Situation in Offenbach gilt: wer sich von Mitarbeitern des Job-
    Centers in seinen Rechten beschnitten fühlt, kann sich in Kürze an eine neue
    Beratungseinrichtung (Opferhilfe MainArbeit) mit der Bitte um Prüfung und Unterstützung wenden; dort sind auch Juristen verfügbar. Sollte sich aus der Prüfung ein Anhaltspunkt für rechtswidrige Handlungen der JC-Mitarbeiter erkennen
    lassen, werden von dort auch strafrechtliche Schritte gegen die Betreffenden
    eingeleitet werden! Mit jeder neuen Strafanzeige wird es für die Leitung der
    MainArbeit schwerer werden Dritten gegenüber verharmlosend von „Einzelfällen“
    zu reden, die Vorgänge vertuschen oder über die Abschiebung in das Nirvana dienstrechtlicher Überprüfung „auf Eis“ legen zu wollen.
    Für den Herrn an der Spitze der MainArbeit und einige namentlich bekannte Mit-
    arbeiter die ihren Job gerne für Schikanemassnahmen nutzen brechen mit diesem Jahr böse Zeiten an!

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