Jobcenter Wetterau – Ein „beiständischer“ Erlebnisbericht

Wie im Artikel Kalt,kälter,Jobcenter Wetterau angekündigt, begleitete ich den jungen Mann am Donnerstag zum Jobcenter Friedberg.
Viele Betroffene standen vor verschlossener Tür, die anstehenden Bauarbeiten im Empfangsbereich waren der Grund dafür, dass lediglich Menschen mit Termin Einlass fanden.
Dies wurde zwar auf der Homepage angekündigt, ist aus meiner Sicht dennoch ein Unding, insbesondere auch, weil die Fahrtkosten/Fahrtzeiten aus den weiter entfernt liegenden Dörfern entsprechend hoch bzw. lang sind. Kein wirklich guter „erster Eindruck“…

Höflichkeit und Respekt

Zunächst einmal muss ich sagen, dass ich einigermaßen erstaunt war, mit welch ausgesuchter Höflichkeit sich die Mitarbeiterin der Antragsannahme – Frau Schmidt – einbrachte.
Auch in Sachen rechtskonformen Umgang gibt es nur ein Wort: Top!
Es wurde ohne größere Nachfrage auf die seit Januar neu geltenden Mietobergrenzen hingewiesen, die Vermieterbescheinigung (von mir auf datenschutzrechtliche Bedenken angesprochen) wurde als „nicht nötig“ befunden, wir wurden auch darauf hingewiesen, dass, sollten wir es wollen, die ebenfalls anwesende Hospitantin den Raum verlassen würde.
Erklärungen zu den Antragsanlagen wurden verständlich gegeben, kurzum: So sieht „Auf Augenhöhe/Bürgernähe“ aus.
Fast zu angenehm, um wahr zu sein…

Das Erwachen aus dem bürgernahen Traum…

…stellte sich leider umgehend ein in Gestalt des Leistungssachbearbeiters.
Da der Betroffene aufgrund von hohen Fehlzeiten seinen Ausbildungsplatz verlor (zur Erinnerung: Er war öfter krank, weil die Situation – in einem Raum leben mit der langsam sterbenden Mutter – hochbelastend war) musste er auch das Kündigungsschreiben mitbringen.
Die Krux: Ich hatte es zuvor nicht gesehen 😦
Nebenbei ging ich davon aus, dass eine Kündigung in der Probezeit ohne Begründung erfolgt ist. Das war eine Fehlannahme, denn der Arbeitgeber behauptet in diesem Schreiben (übrigens so formuliert, dass jeder Personaler einen Lachkrampf bekäme), der Betroffene habe unentschuldig gefehlt.

Mitgefühl Fehlanzeige

Sowohl Frau Schmidt als auch die andere, freundliche Mitarbeiterin ließen an der Mimik erkennen, dass es ob dieser Formulierung zu Schwierigkeiten kommen könne und boten sofort an, den Leistungs-SB mit hinzu zu ziehen, so dass wir mit ihm reden könnten. Zuvor sprachen wir noch über die strittige EinV/EGV, hier wurde uns zugesichert, dass eine Abänderung nach Absprache mit dem Betroffenen erfolgen wird. Bis zu diesem Moment schien alles noch so, dass Zuversicht angebracht war.
Dann…Auftritt Leistungs-SB.
Grußformel – Fehlanzeige.
Beileidsbekundung gegenüber dem Betroffenen – Fehlanzeige.
Aufgrund der Sprachbehinderung kaum verständlich kam nur ganz kurz, dass er wegen der erfolgten Kündigung einen Anhörungsbogen aushändigen würde.
Ich nahm Frau Schmidt entsprechend beim Wort 😉 und erwähnte, dass hier doch ein kurzes Gespräch (mündliche Anhörung) zwecks sofortiger Klärung angedacht war, oder?
Die Antwort: „Ich muß nicht mit Ihnen reden“.
O.k., rein formal hat er da Recht, aber angesichts der ihm bekannten Umstände (er war auch der SB der verstorbenen Mutter) hätte er können durchaus anders reagieren…jaja, ich weiß…hätte,hätte Fahrradkette…
Den beiden Damen war das Unangenehmberührtsein und auch Mitleid mit dem Betroffenen übrigens im Gesicht abzulesen…

So bleibt es vorerst bei meiner Formulierung:

Kalt, kälter, Jobcenter Wetterau (die anwesenden Mitarbeiterinnen ausgenommen)
Der SB verließ den Raum, kam kurz darauf mit dem Anhörungsschreiben zurück und zumindest jetzt schien ihm zu dämmern, dass „sein Kunde“ den Verlust der Mutter zu beklagen hat. Ein kurzes „mein Beileid“ hat er sich dann doch noch abgerungen.
Die Anhörungsantwort werde ich verfassen, da bin ich grad‘ dabei. Und sie wird so formuliert sein, dass neben Sachlichkeit (die Vorhalte des Arbeitgebers sind falsch) auch die strafrechtliche Relevanz (StGB § 187 und StGB § 223 hier in mittelbarer Täterschaft) für diese Falschbeurkundung zum Ausdruck kommt. Ein paar emotionale Schwenks werde ich mir auch gestatten 😉 bislang bin ich mit einer so ausgewogenen Mischung inkl. eines zarten Hinweises auf öffentliche Skandalisierung immer recht gut gefahren (naja,im link unten kann sich jeder sein eigenes Bild von dem Schreiben machen)…
Die drohende 3monatige 100% Sanktion muss unter allen Umständen vermieden werden!

Jobcenter Wetterau

Fortsetzung folgt

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4 Kommentare zu “Jobcenter Wetterau – Ein „beiständischer“ Erlebnisbericht

  1. Hallo,

    habe mit grossem Interesse die neuen Veröffentlichungen in diesem Fall gelesen. Dazu ein paar generelle Anmerkungen:

    Umbaumassnahme:
    Eine etwaige Umbaumassnahme in den Räumen des örtlichen Jobcenters berechtigt nicht zur Einschränkung von Zutrittsrechten -hier: nur bei vorliegendem
    Termin- da es sich um ein öffentliches Gebäude handelt, für dessen Zugang inner-
    halb der allgein üblichen Öffnungszeiten die Behördenleitung Sorge tragen MUSS.
    Die geschilderte Beeinträchtigung stellt einen nicht hinnehmbaren Verstoss gegen
    den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

    Vermieterbescheinigung
    Soweit einem Sachbearbeiter des örtlich zuständigen Jobcenters bei Leistungs-
    beantragung ein Originalmietvertrag oder eine unzweifelhafte Kopie zur Ein-
    sichtnahme(!) -(nicht zum Zweck der Kopienfertigung)- vorgelegt wurde, darf
    dieser die Vorlage im Antragsformular nur noch entsprechend vermerken! Die
    Forderung nach einer Kopie für die Akten oder die Forderung einer separaten
    Vermieterbescheinigung sind sämtlich illegal!!!!! (vergl. BSG-Entscheidung). Es handelt sich in dem Fall sowohl um den Versuch einer rechtswidrigen doppelten Datenerfassung, als auch um einen Verstoss gegen Persönlichkeits- und Datenschutzrecht des Antragsstellers, da über die Vermieterbescheinigung gegenüber demselben der Bezug von Transferleistungen offensichtlich gemacht wird.

    Verständigung:
    Eine etwaige Sprachbeeinträchtigung des Leistungssachbearbeiters ist kein ak-
    zeptabler Grund für die Ausserachtlassung minimalster Höflichkeitsformen. Sollte
    der LSB aufgrund seiner Beeinträchtigung dazu nicht in der Lage sein, muss er
    aus dem Kundenkontakt herausgenommen werden oder logopädisch entsprechend
    betreut werden. Der Antragsteller -vulgo: Kunde- hat ein Recht auf klare und
    verständliche Kommunikation zwischen Behördenmitarbeiter und sich selbst.

    Kündigung des Ausbildungsvertrages:
    Hier bedarf es zunächst der Prüfung, ob die Kündigung rechtswirksam ausge-
    sprochen wurde! Sollte als Kündigungsgrund allein das „unentschuldigte Fehlen“
    stehen, muss
    a) das Fehlen indiviual aufgeführt sein,
    b) geprüft werden, ob einzelne Fehlzeiten im unmittelbaren Kausalzusammen-
    hang mit der Erkrankung der Mutter standen,
    c) der AG Kenntnis von den besonderen Lebensumständen des AZUBI hatte,
    d) der Kündigung -unabdingbar- mind. 2 schriftliche Abmahnungen -immer be-
    zogen auf konkrete Fehlzeiten- vorausgegangen waren.

    In dem Zusammenhang erschliesst sich mir der Bezug zu den §§ 187 und 223
    StGB nicht. Falls die Delikte „Verleumdung (§ 187 StGB) und Körperverletzung
    (§ 223 StGB) von Seiten des AG zu Lasten des AZUBI ausgingen, hat das keine
    unmittelbare Relevanz zur anempfohlenen Kündigungsschutzklage, sondern
    stellt einen selbstständigen Komplex dar.

    Anhörungsbogen:
    Sollte über die Angaben des Anhörungsbogens die Begründung für die Kündigung oder Auflösung des Ausbildungsvertrags seitens des Jobcenters
    eingefordert werden, stellt das u.U. ebenfalls wieder mehrfach rechtswidrige
    doppelte Datenerhebung dar:
    die Daten sind dann jedem Mitarbeiter des Jobcenters intern zugänglich,
    betriebseigene Psychologen -auch Vertragsnehmer- können unkontrolliert
    darauf Zugriff nehmen, ohne zuvor das Einverständnis des Betroffenen ein-
    holen zu müssen,
    und die Angaben können dazu herangezogen werden, den Betroffenen in sinn-
    freie Massnahmen zu nötigen.

    Der Anhörungsbogen ist NICHT erforderlich um Ursachenforschung hinsichtlich
    einer selbstverschuldeten Notlage zu betreiben: bei einer Ausbildungsvergütung
    handelt es sich nicht um ein selbsterworbenes Arbeitsentgelt, sondern um eine
    geringfügige Einkommensart, die für sich die Sicherung eines Lebensunterhalts
    nicht gewährleisten kann.
    Daraus ergibt sich auch die Bewertung der eventuell angedachten Sanktions-
    absicht der Behörde. Sollte diese dennoch erlassen werden muss sofort ein
    Antrag auf EA/RS beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden. Wegen der
    Dringlichkeit mit einer dementsprechenden Bitte um vorrangige Entscheidung!
    Der Antrag wird 100% binnen Tagen erlassen!

    Abschliessend kann man dem LSB in einem weiteren Gespräch auf die Rechts-
    widrigkeit der beabsichtigten Sanktion hinweisen -erlässt er sie dennoch, kann
    von einem Fall grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Rechtsbeugung ausgegangen werden und dementsprechend gegen den Mitarbeiter eine DAB
    und ein Strafantrag wegen d.V.d. Rechtsbeuung (§ 239 StGB -als Amtsdelikt) im Amt gestellt werden.

  2. Hallo Ellen,

    nochmals Anerkennung und Hochachtung für dein Engagement!

    Mit H4 bin ich zunächst beruflich in Kontakt gekommen und konnte so mit Betroffenen (überwiegend Frauen) die Folgen dieses Machwerks erörtern und regelmäßig Hilfestellung leisten. War damals Abteilungsleiter und in meinem Bereich auch für Personaleinstellung zuständig. Später bin ich dann selbst Betroffener geworden und obwohl in der Annahme, sehr erfahren und abgeklärt zu sein, zeigten sich weitere und deutliche Spannungen aufgrund der Brisanz in H4 steckt, was es mit einem anrichten kann, diese Handlangerschaft von aSPD nebst Grünen .Das ist überaus grenzwertig..

    Erst nachdem ich all dem analytisch auf den Grund ging (Psychologie betätigt sich eher als Mittäter), kam es zu Gelassenheit, vielen Erkenntnissen und teilweise Dankbarkeit, diese Erfahrung zu machen. Die Praxis übertrifft halt auch ein gut ausgeprägtes, theoretisches Vorstellungsvermögen.

    Die Machenschaften und Tricksereien innerhalb des Gesetzes, der vorgelagerten Zielrichtung und nicht zuletzt das Aufspielen vieler umsetzender Sachbeabeiter, hat so viel von ihrem Schrecken verloren. Doch es bleibt auch die Erfahrung, viele geben sich frühzeitig auf, kuschen, resignieren, werden depressiv und mehr. Da schreibe ich dir sicherlich nichts Neues.

    Kurzum – bei H4 stehen für mich im Vordergrund, was es mit den Betroffenen gesundheitlich macht, zu welche Veränderungen es kommt und welche Risiken bestehen.

    Wie geht es deinem Betroffenen mittlerweile mit all dem?

    Alles Gute dir und ihm, viel Kraft bei deiner Tätigkeit und lieben Gruß aus Nordhessen

    Carlo

  3. Das Schreiben finde ich sehr gut formuliert!
    Hat der junge Mann jetzt einen Anwalt?
    Es gibt nämlich durchaus die Möglichkeit auch später noch Klage einzureichen, wenn ein triftiger Grund dafür vorlag, dass man die Klagefrist versäumt hat („Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“). Dies sollte ggf. noch einmal überprüft werden und ggf. sogar eine Kopie der dann eingereichten Klage mit Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand dem JC zur Kenntnis übersandt werden.
    Liebe Grüße
    Ecem

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