Die nächste „Hartz-Reform“ steht an – die Schleier heben sich…

…ganz allmählich.
Natürlich bewege ich mich mit diesem Artikel im Bereich der Spekulation – noch –

Die Erfahrung der letzten Jahre aber sagt mir, dass die sich langsam konkret herausbildenden „Reform“Vorschläge künftig auch umgesetzt werden.

Synopse – kann ich leider nicht 😉

Als ich im Oktober von den Ergebnissen der Bund/Länderarbeitsgruppe zur „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ berichtete,habe ich (ansatzweise) auf die angedachten Verschlechterungen hingewiesen Positiv/Negativliste
Ich unkte seinerzeit, dass die den Betroffenen nützlichen Vorschläge gewiss keine Umsetzung finden werden, die verschärften Repressionen hingegen schon.

Gestern veröffentlichte ich das Ergebnispapier des „Bundesnetzwerks Jobcenter“ „Das Jobcenter der Zukunft“ zum gleichen Thema.
Auch hier sind Vorschläge enthalten, die den Leistungsbezieher noch weiter entrechten und in Richtung „Paria der Neuzeit“ schieben.
Die diversen Vorschläge nebeneinander und dem jetzigen Stand gegenüber zu stellen (Synopse) bekomme ich aus Zeitgründen nicht hin. Muss auch nicht sein, da sich die aufgenommenen Vorschläge allmählich konkretisieren.

Rechtsfreier Raum

So titelte heute die „junge Welt“ Bundesregierung berät über Hartz4-Verschärfungen

Wie befürchtet, haben nahezu alle Vorschläge, welche die Situation der Betroffenen eklatant (!) verschärfen werden, Anklang gefunden.
Zitat:
Demnach sollen Aufwandspauschalen für Ehrenamtliche bald stärker mit der Leistung verrechnet werden. Vom Jobcenter gewährte Darlehen, etwa für Stromschulden, sollen Erwerbslose künftig mit 30 Prozent vom Regelsatz – derzeit erhalten Alleinstehende 391 Euro zuzüglich Miete – abstottern.

Beispielsweise kann demnach das Amt überzahlte Beträge auch ohne Bescheid zurückfordern.

Zudem sollen Familienangehörige, auf Amtsdeutsch »Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft«, noch stärker als bisher für behördliche Rückforderungen haften. (Anmerk.: Kinder haften für ihre Eltern)

Rechtloser sollen auch Hartz-IV-Bezieher werden, denen das Jobcenter über Monate oder gar Jahre hinweg zu geringe Leistungen gezahlt hat. Ursprünglich konnten sie die Beträge mit einem Überprüfungsantrag bis zu vier Jahre rückwirkend geltend machen. 2011 wurde die Frist auf ein Jahr verkürzt. Künftig aber sollen Jobcenter das Geld gar nicht mehr nachträglich erstatten müssen.

Schon jetzt fordern Behörden Leistungsbezieher dazu auf, sich Umzüge genehmigen zu lassen. Dies soll nun zur gesetzlichen Pflicht werden…

Etliche weitere Vorschläge stehen noch zur Debatte.
In diesen regt die Arbeitsgruppe unter anderem an, Aufstockern den anrechnungsfreien Einkommensbetrag und Alleinerziehenden den Mehrbedarf zu kürzen.

Selbständige will sie verpflichten, innerhalb von zwei Jahren zu belegen, daß ihre Arbeit »rentabel« ist.

Und neue Partner sollen sofort zum Unterhalt für den Leistungsbeziehenden verpflichtet werden können.

Grundgesetz? G’schissen drauf!

Sorry, die Wortwahl ist nicht die feine, englische Art 😉 . Angesichts der Tatsache aber, dass für Millionen Menschen das Grundgesetz künftig noch weniger Gültigkeit haben soll, habe ich mich noch vergleichsweise harmlos ausgedrückt, aber das Liebermann-Zitat soll nun nicht schon wieder herhalten müssen…
Harald Thomé befürchtet, dass im Herbst 2014 die neuen Entrechtungen in Gesetzesform gegossen werden sollen. Ich denke hingegen, dass  diese im allgemeinen WM 2014 – Hype bereits im Sommer durchgewunken werden, „Brot und Spiele“ waren und sind seit Jahrtausenden das Mittel der Wahl, um das dumme Wahlvieh Volk abzulenken.
Soviel zum Thema: Demokratische Werteordnung…

Ein paar passende Zitate

„Demokratie heißt eben nicht die Macht in die Hände des Volkes zu legen. Demokratie heißt dem Volk das Gefühl zu geben, es habe eine Wahl.“ (Volker Pispers)

„Die demokratischen Einrichtungen sind Quarantäne-Anstalten gegen die alte Pest tyrannenhafter Gelüste: als solche sehr nützlich und sehr langweilig.“ (Nietzsche)

„In die Demokratie wurden einst große Hoffnungen gesetzt; aber Demokratie bedeutet einfach nur das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk und für das Volk.“(Oscar Wilde)

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4 Kommentare zu “Die nächste „Hartz-Reform“ steht an – die Schleier heben sich…

  1. Hallo zusammen,

    ist es nicht gerade wesentlicher Sinn und Zweck der GroKo, mit deutlich über 2/3-Mehrheit im BT und BR, auch div. Änderungen am Grundgesetz vorzunehmen?

    Die aSPD hat sich ja mittels Mitgliederentscheid eine Blankovollmacht geben lassen, da wird jetzt kaum einer murren wenn die mal wieder richtig mit Hand anlegen. Und die CDU/CSU ist seit jeher zu jedweder Schandtat bereit, alles mit den hohen C voran!

    Aufgrund der systembedingten „Erst- u. Überversorgung“ des Kapitals und insoweit u.a. der Verweigerung dort angemessen zu besteuern wo die Staatsschulden als Forderung stehen, sind weitere Einschnitte im Sozialbereich unausweichlich und gerade in D relativ problemlos zu vermitteln bzw. in der breiten Bevölkerung akzeptierbar zu machen. Das Steigerung des BIP, der Produktivität und Globalismus (jeder ./. jeden) von einem kleinen Teil hemmungslos genutzt und von der breiten Masse durch Arbeitslosigkeit und fortwährendem Strangulieren in den jobs, sozialer Versorgung zu kompensieren sind, geht völlig unter. Hier versagen Politik/Medien entweder völlig oder vermitteln bewußt verklärend bis heuchlerisch aufhetzend. Überwiegend befassen sich die Leute nur noch mit ihren eigenen Mikrokosmos, der entweder an der Flurtür oder dem Gartenzaun endet. Demos und Infostände werden dagegen kaum was ausrichten, es sei denn vielleicht, man setzt ebenfalls ANGST als Druckmittel ein.

    Kurzum – in erster Linie sollte man selbst informiert bleiben um weiter durchzublicken, kann -soweit möglich- anderen behilflich sein und man sollte vor allem einen Weg finden, sich mental von diesem „Narrenschiff“ zu lösen. Ändern wird man die Fahrtrichtung ebenso wenig wie den vorprogrammierten Untergang. Wohl dem der dann bei sich ist und möglichst noch ein vertrauensvolles Umfeld um sich hat!

  2. Auch das ist dann ist nicht unbedingt das Ende: es gibt

    1. noch das Bundesverfassungsgericht,
    2. die Sozialgesetzgebung -nicht alles war bisher umgesetzt wurde, bestand nach-
    her auch die Kontrolle der Sozialgerichte,
    3. ordentliche Gerichte, denn -Gott sei Dank- sind die Damen und Herren der
    Leistungsabteilungen in den Jobcentern oftmals so schlecht ausgebildet, dass
    sie in ihrem Übereifer eine solche Vielzahl von Fehlern machen und hervor-
    ragende Vorlagen für „Eigentore“ liefern, z.B bei der MainArbeit Offenbach:

    Da hat ein bestimmter „Kunde“ Nägel mit Köpfen gemacht und geht konsequent
    gegen die betreffenden Mitarbeiter vor! Das ist eine Menge und bietet hervorragende Angriffspunkte!

    xxx

    Man sollte auf sein Recht nicht kampflos verzichten und sich auch nicht davon ent-
    mutigen lassen, dass es manchmal ein längerer und steiniger Weg ist. Der Erfolg
    hat schon vielen „Davids“ gegen „Goliathe“ Recht gegeben!

    Hallo,
    Hier musste ich leider xxxen, da aus meiner Sicht ohne verifizierbaren Nachweis diese Behauptungen nicht öffentlich gemacht werden sollten.
    Sobald mir entsprechende Nachweise vorliegen, veröffentliche ich von Herzen gerne.
    Ohne hingegen sähe ich mich aber zunächst als hochgradig abmahngefährdet.
    Ich bitte um Verständnis.
    Danke und lG
    Ellen

    • Volles Verständnis für Ihre Sichtweise hinsichtlich Ihrer „Kürzung“ -leider ist der Sinn
      des Beitrags nicht mehr so ohne weiteres nachvollziehbar! Ihr „Vorsichtsgedanke“ war an der Stelle vielleicht etwas zu ausgeprägt….. dass die von mir in diesem
      Beitrag angeführten Verfahren gegegen mehrere bestimmte Personen der MainArbeit laufen, ist bereits amtsintern und auf weiteren Ebenen bekannt, so dass sich daraus von keiner Seite Abmahnansprüche hätten ergeben können, Die Namen der Betroffenen waren nicht genannt.
      Andererseits: das ich Ihnen als Aussenstehende keine Einblicke in Prozessakten laufender Verfahren einräumen kann, verstehen Sie sicherlich auch.

      Aber ungeachtet dessen wissen wir uns weiterhin einig im Kampf gegen den Repressionsapparat „MainArbeit“.
      Und eine Anmerkung zum Schluss: die BG´s, denen die MainArbeit in den letzten
      2 Jahren die Genehmigung für eine neue Wohnung wegen „Überschreiten der
      Mietobergrenzen“ versagt hat, haben gute Chancen auf Schadenersatzklagen
      wegen rechts- und ermessensfehlerbehaftete Entscheidungen!

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