Eingliederungsvereinbarung für ein Kind – mein offener Brief an den Vorstand der ProArbeit

Wie bereits hier berichtet, war und bin ich nicht bereit, bei derartigem “Fehlverhalten” seitens der zuständigen Mitarbeiterin tatenlos zu bleiben.

Nachdem leider weder Frontal21, noch Spiegel oder Stern Interesse bekundeten (lag es daran, dass der Betroffene “nur” ein Hauptschüler ist?) zeigte sich heute zumindest die örtliche Presse geneigt, über diesen Fall zu berichten. Allerdings möchte man zunächst die Reaktion auf mein Schreiben an den Vorstand der ProArbeit Dietzenbach abwarten.
Nochmals zum Nachlesen: Eingliederungsvereinbarung für ein Kind

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ProArbeit Dietzenbach

Herrn Berner – Vorstand –

Offener Brief/Vorab per Mail

 

Sehr geehrter Herr Berner,

ich möchte Sie hiermit zunächst formlos auf die – nicht nur aus meiner Sicht – skandalöse Vorgehensweise Ihrer Mitarbeiterin XXX/Team U25 in Kenntniss setzen.
Eine von der Leistungsberechtigten unterzeichnete Dienst-und Fachaufsichtsbeschwerde wird in Bälde ebenso erfolgen wie eine Sachstandsanfrage durch die örtliche Presse.

Betroffen sind Mitglieder der BG XXX, namentlich XXX und XXX (Kd.Nr. der XXX).
Frau X sprach bei mir vor, da sie die (sachlich zu beanstandenden) Leistungsbescheide nicht nachvollziehen konnte.
Im Verlauf des Gespräches berichtete Frau X davon, dass sowohl sie als auch ihr Sohn eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben mussten (!).
Sieht man zunächst einmal von der Tatsache ab, dass der Abschluss einer EinV grundsätzlich nicht unter Kontrahierungszwang steht und bei erwerbsfähigen (!) Leistungsberechtigten auch durch einen Verwaltungsakt vollzogen werden kann, so erstaunt es umso mehr, dass seitens Ihrer Mitarbeiterin auch ein nichterwerbsfähiger Schüler (!) zur Unterschrift aufgefordert wurde.

Die glaubwürdige Schilderung beider Betroffener lässt den Schluss zu, dass die Art und Weise, wie diese im Höchstmaß rechtswidrige EinV zustande kam, den Straftatbestand der Nötigung durchaus erfüllen kann. Dies durch einen Fachanwalt überprüfen zu lassen, obliegt der Erziehungsberechtigten.

Es ist aus hiesiger Sicht ein Skandal und nicht hinnehmbar, dass nunmehr bereits 14jährige Kinder (!) unter Androhung von Entziehung der Existenzgrundlage (euphemistisch: Sanktion von 100%) gezwungen werden, öffentlich-rechtliche Verträge zu unterzeichnen.
Auch der Mutter des X wurde – in geschildert despektierlicher Art und Weise – unter Sanktionsandrohung erklärt, dass ihr Kind den „Mitwirkungspflichten“ unterläge.

Mit Verlaub, Herr Berner, dieses Vorgehen ist entweder als schamlose Dreistigkeit oder – nicht minder schlimm – als absolute Unfähigkeit Ihrer Mitarbeiterin zu werten.
Selbstverständlich wird in Bezug auf diese Art der „Rechtsauslegung“ die Einwendung der Nichtigkeit  nach § 58 Abs. 2 Satz 1 und 3 i.V. mit § 40 Abs. 1 SGB X geltend gemacht.
Dies sollte Sie als Dienstherr jedoch nicht davon entbinden, Ihre Mitarbeiterin für die Zukunft zu stringentem, rechtskonformen Handeln anzuhalten.
Ein derartiger „Lapsus“ hätte in der freien Wirtschaft zumindest eine Abmahnung zur Folge, da bei solch eklatantem Fehlverhalten jeder Arbeitgeber das Ansehen seines Betriebes gefährdet sähe.
Hier aber geht es nicht um wirtschaftliche Aspekte, hier geht es um menschliche Existenzen, in Ihrem Sprachgebrauch „Kunden“ genannt.

Im Sinne der „Kundennähe“ ist zudem eine schriftliche Entschuldigung das Mindeste, was erwartet werden kann. Leistungsberechtigte sind keine Bürger 2ter Klasse, an welchen man sich nach Belieben austoben kann. Insbesondere Kinder sind die vielgepriesene Zukunft resp. die Fachkräfte von morgen. Dies sollte auch Ihren Mitarbeitern einmal eindringlich klar gemacht werden.

Abschließend möchte ich Sie der guten Ordnung halber noch darauf hinweisen, dass dieser offene Brief an Sie im Rahmen meines Hobbies als Bloggerin auch auf meiner Webseite – ohne Identifizierungsmerkmale – veröffentlicht wird.
Ihrer Antwort sehe somit nicht nur ich erwartungsvoll entgegen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Ellen Vaudlet

 

 

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14 Kommentare zu “Eingliederungsvereinbarung für ein Kind – mein offener Brief an den Vorstand der ProArbeit

  1. „Heute rief mich der Journalist Körtge an. Er hatte nachgefragt und der Pressesprecher der ProArbeit, Herr Kambs, teilte ihm mit, dass “man sich vielmals entschuldige bei Mutter und Sohn, dass die EinV selbstverständlich ungültig wäre, blablubb”.“

    https://erbendertara.wordpress.com/2014/03/11/mainarbeitproarbeit-reaktionen-auf-kritik-und-mehr/

    Entspricht das den Tatsachen? Oder weiß die Mama noch gar nix von dieser Ent-Schuldigung?

    Hast du eine Antwort vom Herrn B. bekommen oder zieht der es vor solche Anschreiben zu ignorieren, so lange keine mediale Berichterstattung zu befürchten ist?

    • Hallo Piedro,
      die Mutter habe ich noch nicht erreicht, es gibt wohl Probleme mit dem Telefon…am Samstag bin ich aber in Langen und erfahre Genaues.
      Eine Antwort habe ich (und vermutlich Du auch) nicht erhalten, was aber nicht heißt, dass dieser Rechtsbruch es nicht zumindest in die örtliche Presse geschafft hat 😉 den Artikel des Journalisten habe ich heute Korrektur gelesen, er erscheint am Wochenende.
      lG
      Ellen

      • Als „Verantwortlicher“ hat man es auch nicht nötig mit unsereins zu kommunizieren. Der Pressesprecher ist für uns nicht zuständig, so what?

        Aber die politische Verantwortung liegt eh nicht bei einem Herrn B., sondern beim Landrat. Auf seiner Website darf der entzückte Bürger zur Kenntnis nehmen:

        Zitat:
        Es gibt viel zu tun. Mit Ihrer Hilfe schaffen wir es, die Aufgaben zu meistern, die in diesen Zeiten ständiger gesellschaftlicher Veränderungen und neuer Herausforderungen unser aller Leistungswillen mehr denn je erfordern. Mit Sachverstand für das Notwendige, Erfahrung und Kreativität für das Machbare, sozial und nah an den Menschen in unserem starken Kreis Offenbach packen wir es. Gemeinsam.

        http://www.oliver-quilling.de/

        Gemeinsam ist doch immer gut! Und wir helfen doch gern, gelle? Ein Kontaktformular findet sich auf der Seite, als Mailadresse gilt wohl:

        landrat@kreis-offenbach.de

        Außerdem ist Hr. Q.ebenfalls Jourist: Oktober 1984 bis Februar 1990 Studium der Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt

        Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.
        Johann Wolfgang von Goethe

        Vielleicht kann er sagen, ob hier Nötigung im Amt vorlag?

          • Das könnte leicht mal eine Mehrfachanfrage werden, wenn andere auch mal einen waschechten Landrat anschreiben wollen. Ich frag mal drüben nach…

            Aber warten wir erst mal, ob die Mama überhaupt etwas von einer Entschuldigung weiß… Eilt ja nicht, gelle?

            • Die Mama weiß von nichts. Aufgrund Probleme mit dem Telefon haben wir uns gestern über Mail ausgetauscht. Sie hatte wohl einen Anruf aus der Leistungsabteilung, wg. genannter Telefonmalaise konnte sie aber nicht zurückrufen…und ja, Piedro, einen Antrag auf Datenlöschung habe ich bereits „formuliert“ 😉

  2. Ich war auch so frei, mich an Herrn B. mit der Bitte um Stellungnahme zu wenden. Schließlich ist der Herr Jurist. Ich würde gerne wissen, ob er meine Einschätzung teilt, daß hier Nötigung im Amt vorliegt…

  3. Der Antwort des werten Herrn sehe ich auch erwartungsvoll entgegen.

    Apro pro 😉 … schicker arger Name, ProArbeit. Das klingt nach klarer Kante, nach Großem und Visionärem. Wie „Pro Köln“ oder „pro Deutschland“.

  4. Liebe Ellen,

    ein ausgezeichneter Brief! Hast Du auch schon versucht, bei Monitor oder Report Mainz diesen Vorgang zur Berichterstattung vorzuschlagen? Bei Monitor könntest Du Dich direkt an Kim Otto wenden, der für diese Themen zumindest einmal ‚zuständig‘ war (und Dich ggf. auch auf mich berufen). Ich schau gleich mal nach, ob ich noch dessen Mailanschrift habe, dann schicke ich Dir diese direkt zu.

    Den Betroffenen und Dir viel Erfolg!
    Holdger

    • Lieber Holdger,
      herzlichen Dank für Deine aufmunternden Worte.Die von Dir genannten Formate habe ich noch nicht kontaktiert (der Frust über die desinteressierten Reaktionen der anderen Medien musste erst mal sacken 😉 )
      Morgen geht es dann weiter.
      glG
      Ellen

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