MainArbeit/bundesweit – Wichtiges BSG-Urteil zum Thema Ein-Euro-Job

Dankenswerterweise ist die Zuweisung zu sog. EinEuroJobs rückläufig. Das ändert nichts an der Tatsache, dass nach wie vor bundesweit die gesetzlichen Kriterien zu diesen Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB2 mißachtet werden.
Noch (?) sind auch die Vorstellungen des Geschäftsführers der MainArbeit Offenbach zur „Lockerung“ feuchte Träume, siehe

Zitat:
…Teilweise wurden aber die Handlungsmöglichkeiten einer kommunal ausgerichteten Integrationspolitik verschlechtert.So etwa bei den Arbeitsgelegenheiten nach §16d SGB2 (Anmerkung: EinEuro Job), die nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen einsetzbar sind. Hier sind Lockerungen und eine Rückkehr zum bereits zuvor erreichten Stand notwendig.
…auch die in der Praxis kaum umsetzbaren strengen Kriterien der Wettbewerbsneutralität und der Zusätzlichkeit sollten gelockert werden…

JOBCENTER-der-Zukunft_END_22-01-2014_mit-Anhang-01

Was ist wettbewerbsneutral ?

Das bedeutet, vereinfacht formuliert, dass die EEJ’s keine Tätigkeit beinhalten dürfen, die regulären Unternehmen Konkurrenz bereiten. Wichtig ist, dass mit der Förderung nicht in den Markt – durch Schaffung von Wettbewerbsnachteilen für reguläre Anbieter – eingegriffen werden darf. Nicht förderungsfähig sind deshalb erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeiten.
Beispiel:
Ein Träger, welcher am Markt Umzugsdienstleistungen anbietet – verrichtet durch zwangsverpflichtete und kostenlose EinEuroJobber – verstößt gegen die Wettbewerbsneutralität.

Und was ist zusätzlich ?

Um reguläre Arbeit nicht zu verdrängen, muss es sich um zusätzliche Arbeiten handeln. Dies sind nur Arbeiten, die

  • nicht,
  • nicht so umfänglich oder
  • erheblich später

ausgeführt worden wären. Bei gesetzlich obliegenden Arbeiten oder bei öffentlich-rechtlichen Trägern (z. B. Gemeinde) wird für die Auslegung von „erheblich später“ eine 2-Jahresgrenze angesetzt.
Beispiel:
Der EEJ im Tierheim darf keine notwendigen Arbeiten beinhalten. Katzen streicheln = zusätzlich. Füttern, Gehege reinigen sind reguläre Aufgaben und dulden keinen Aufschub.

Was tun, wenn im EEJ reguläre Arbeit verrichtet wurde ?

Oftmals, ob aus Angst vor Sanktionen, aus Unkenntniss oder warum auch immer, wehren sich die Zwangsverpflichteten nicht gegen irreguläre EEJ’s.
Hier besteht nun die Möglichkeit, für die geleistete reguläre Arbeit auch (rückwirkend) regulären Lohn einzufordern.
Das bezeichnet man als Werteersatz.
Um diesen Werteersatz aber erfolgreich einklagen zu können, gilt es, ein paar wichtige Regeln zu beachten.

Was beachten ? Das Wichtigste aus dem am 02.05.14 veröffentlichten Urteil,

Zitat:
Mit dem vorliegenden Urteil ist für die Praxis geklärt: Wer die Rechtswidrigkeit seines Ein-Euro-Jobs erkennen kann, muss den Grundsicherungsträger auf seine Zweifel hinweisen; tut er dies nicht, kann er für die Zeit ab dem „Kennenkönnen“ keinen Wertersatz für seine Arbeitsleistung beanspruchen. Außerdem zeigt das Urteil, dass es bei der Prüfung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs entscheidend darauf ankommt, die konkrete Rechtsgrundlage der Arbeitsgelegenheit zutreffend zu identifizieren: Handelt es sich um eine Eingliederungsvereinbarung, kann diese nichtig sein; handelt es sich um einen Zuweisungsbescheid, muss dieser in der Regel erst angefochten werden, bevor ein Erstattungsanspruch bestehen kann.
Die ausführliche Darlegung hier:
Ganz konkret:
1.
Gegen eine Zuweisung sollte grundsätzlich zunächst Widerspruch erhoben werden.
2.
Tritt der Zwangsverpflichtete den „Job“ danach an, sollte er akribisch Buch führen über die Tätigkeiten, welche er verrichten musste.
3.
Parallel dazu ist es sinnvoll, eine Anfrage an die entsprechenden Arbeitgeberverbände/IHK zu stellen und eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung bei dem Jobcenter einzufordern.
4.
Zweifel an öffentlichem Interesse, Wettbewerbsneutralität und/oder Zusätzlichkeit sind unbedingt nachweislich und schriftlich dem Jobcenter anzuzeigen.

 

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14 Kommentare zu “MainArbeit/bundesweit – Wichtiges BSG-Urteil zum Thema Ein-Euro-Job

  1. Pingback: Zuweisung in Ein-Euro-Job gescheitert - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)

  2. Pingback: Anonymous

  3. ach so, und im übrgiens ist mir auch nicht ganz klar, wie du darauf kommst, dass unbedingt kontakt gesucht oder widerspruch eingelegt werden muss.

    das urteil sagt das genau gegenteil: es stellt bezüglich des angefochtenen LSG urteils fest, dass der antrag nicht schon deswegen zurückzuweisen ist, weil kein widerspruch eingelegt worden ist. denn so war das dort (in der zweiten instanz) begründet gewesen, und ebendas geht wohl nicht so.

    • les’es Dir einfach noch mal mit Ruhe durch (insbesondere den von mir reinkopierten Abschnitt).
      Und der Begriff „sichere Seite“ sagt doch auch Dir etwas, oder 😉 ?

      • ne, ich lese nicht einige abschnitte aus urteilen öfters als andere, ich les die immer ganz, und nicht nur selektiv. aus #gründen.

        was meinst du eigentlich, was ein jobcenter macht, wenn du ihnen nachweist, dass ein maßnahme illegal ist, und ankündigst, dagegen vorzugehen? sie werden sie schliessen und woanders eine neue aufmachen.

          • weia… 😉
            Ok, @ 110, nur für Dich habe ich das Zitat (Resumé aus dem Urteil seitens Juris) jetzt nochmals als solches gekennzeichnet UND kursiv gestellt.
            Im Übrigen wäre es klasse, wenn Du Deine/n Kommentar/e „am Stück“ verfassen würdest, das machte den Überblick leichter, da die WordPressKommentarFunktion etwas chaotisch ist (ist ja auch kein Forum, gelle 😉 )

            Zitat von Dir „…was ein jobcenter macht, wenn du ihnen nachweist, dass ein maßnahme illegal ist, und ankündigst, dagegen vorzugehen? sie werden sie schliessen und woanders eine neue aufmachen.“

            Was soll dieser Satz ausdrücken?Vermutung (!):Es lohnt sich nicht, dagegen anzugehen.Eine solche Einstellung wäre, hmm, fatal, denn letztlich „lohnt“ es sich auf den ersten Blick ohnehin kaum, sich gegen diesen scheinbar übermächtigen Apparat zu stellen. Nicht grad‘ widerständisch,Deine Aussage, würde ich mal meinen.
            Aus dem Blickwinkel des „Lohnens“ müssten wir unsere Beratungsarbeit dann konsequenterweise ganz einstellen.

            Zitat von Dir „…die alternativen maßnahmen und methoden funktionieren auch nur in sehr geringem umfang, aber die sache mit dem lohnersatz und/oder wertersatz ist doch träumerei.“

            You may say, I’m a dreamer…
            Auch Du kennst „Imagine“, nicht wahr?
            Natürlich scheint auch/insbesondere hier Gegenwehr als sinnfrei (DIE machen eh weiter wie gehabt, oder so).
            Aber wie bereits oben beschrieben:
            Wenn man jede Möglichkeit, sich gegen den scheinbar übermächtigen Jobcenter-Apparat zu wehren, als Träumerei darstellt, dann können die Berater/Helfer auch gleich aufgeben.
            Und davon ab:
            Lohnt es sich aus DEINER, persönlichen Sicht nicht, wenn auch nur ein Einzelner „obsiegt“? Ist dieser Einzelne es nicht wert gewesen??
            Weißt Du, viele Aktive sind mittlerweile müde, ich bin da keine Ausnahme.Derartige Aussagen sind in ihrer resignativen und negativen Tendenz dann aber noch zusätzlich Wasser auf die MüdigkeitsMühle.
            Mach‘ doch einfach mal konkrete Vorschläge, wie Gegenwehr besser gestaltet werden kann, statt die wenigen, möglichen Ansätze als sinnlos darzustellen. Für DEN Betroffenen, der sein Recht wahrnimmt und durchsetzt, hat es sich nämlich definitiv gelohnt…

            Zitat von Dir „…ich finde es in diesem zusammenhang interessant, wie das bundessozialgericht in seiner begründung sinngemäss feststellt, dass man sich als betroffener selbst darum kümmern muss, festzustellen, ob eine massnahme förderungsfähig (und somit legal und zumutbar) ist. damit sagt das gericht im prinzip, dass man das nicht vor gerichten klären kann.“

            Dass der Betroffene selbst (resp. die Berater) die Zulässigkeit klären „muss“, ist natürlich kein wirklich gutes Signal, passt aber haargenau in’s System.
            Was also tun? Nix? Oder doch die (noch!) gegebenen Möglichkeiten wahrnehmen? Ist zwar abgedroschen,aber:
            Wer kämpft, kann verlieren.Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
            In diesem Sinne…

  4. „Gegen eine Zuweisung sollte grundsätzlich zunächst Widerspruch erhoben werden.“

    super tip – jedenfalls für eine lösung auf der meta ebene.

    dort, wo man es aber mit konkreten menschen zu tun hat, ist diese idee leider vollkommen irrelevant.

    auf einstellung oder lohnersatz haben während den letzten zehn jahren weniger als ein dutzend menschen geklagt – bei mehreren millionen maßnahmen.

    eigentlich wäre das ja eine aufgabe der gewerksch …. ach, was rede ich denn da.

    • Naja, nicht nur auf Metaebene, denk‘ ich mal.
      Manch Zwangsbeglückter ließe sich gewiss dazu motivieren, wenn er von den Möglichkeiten erst mal weiß. Womit wir bei den wenigen Menschen wären,die Lohnersatz einklagten.Was meinst Du, weshalb ich das hier publiziere? Wenn nur 10 Betroffene lesen, DASS es so eine Möglichkeit überhaupt gibt und davon nur Einer sie nutzt…
      Klar, die Gewerkschaften wären gefordert.Wären und hätte…da sind wir gedanklich vermutlich beieinander.
      Du kannst den link aber auch verbreiten, gelle 😉 ?

      • ich würde dir widersprechen wollen: es ist ständige rechtssprechung in hessen, das zuweisungen eben nicht rechtsbehelfsfähig sind.

        ich finde es in diesem zusammenhang interessant, wie das bundessozialgericht in seiner begründung sinngemäss feststellt, dass man sich als betroffener selbst darum kümmern muss, festzustellen, ob eine massnahme förderungsfähig (und somit legal und zumutbar) ist. damit sagt das gericht im prinzip, dass man das nicht vor gerichten klären kann.

        ich habe einem zum radio X fall ähnlich gelagerten fall man einen bweisantrag auf offenlegung der kooperationsvereinbarung zwischen amt und maßnahmeträger gestellt, denn nur wenn man den hat, kann man ja überprüfen ob die zuweisung oder der maßnahmeinhalt falsch sind. hab ich natürlich, unter fasenscheinigen begründungen, nicht bekommen. 🙂

      • „Wenn nur 10 Betroffene lesen, DASS es so eine Möglichkeit überhaupt gibt und davon nur Einer sie nutzt…“

        nett gedacht, aber reine theorie. von 10 betroffenen bekommt 1 eine massnahme, und 0.9999997 davon klagen nicht auf ersatz.

        die alternativen maßnahmen und methoden funktionieren auch nur in sehr geringem umfang, aber die sache mit dem lohnersatz und/oder wertersatz ist doch träumerei.

  5. Sie haben keine Ahnung wie viele Aspekte eine AGH hat, und Ihre naive Art vielschichtige Dinge auf einen eben nur einfachen Naturen ersichtlichen eine Ebene zu reduzieren, macht mich krank.

    • Nun denn, Offenbacher „Antischlechtredner“, wenn Sie doch wissen, was Sie krank macht, wieso setzen Sie sich diesen schädlichen Faktoren dann aus?
      Niemand zwingt Sie, hier (oder andernorts) zu lesen oder gar zu kommentieren.

      Wenngleich es mir kurzfristig Schwierigkeiten bereitet hat, Ihren etwas merkwürdigen Satzbau -und damit auch seine Aussage- nachzuvollziehen, so denke ich doch, dass es Ihnen um Kritik der Kritik wegen geht.
      Inhaltlich war das nämlich nix mit Ihrem Statement, und rhetorisch…naja, ich bleibe höflich. Bei Letzterem könnte Ihnen aber der Qualifizierungsanteil einer AGH gewiss weiterhelfen.
      Oder Sie fragen den (Jobcenter/AGH-Träger) – Kollegen Ihres Vertrauens.

      Bitte bleiben Sie gesund 😉

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