Abbau von sozialen Errungenschaften – andere Länder…

…sind schon einen Schritt weiter.

Sollte ich jetzt schreiben „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“? Ich weiß es nicht.
Mir fehlt das Wissen, um beurteilen zu können, ob die neoliberale Prekarisierung von Millionen Menschen unabhängig vom „Exportschlager Hartz4“
Niederschlag in den nachstehenden Regelungen anderer Länder fand. Dass aber der Leitgedanke der Agenda 2010 aufgenommen und (landestypisch) weiter pervertiert wurde, nunja, diese Vermutung liegt doch sehr nahe.

England – als (künftiger) Arbeitnehmer doppelt gearscht

Zitat:
…Die Behörden könnten die Sozialleistungszahlungen für drei Monate oder gar länger aussetzen, wenn der Arbeitssuchende einen angebotenen Nullstundenvertrag ablehnt, zitiert die Zeitung aus einem Antwortschreiben der Staatsministerin an eine Labour-Abgeordnete. Demnach beabsichtigt das Ministerium für Arbeit und Pensionen eine Neuerung in der Politik gegenüber Erwerbslosen.

Die Nullstundenverträge sind umstritten. Der Arbeitgeber legt darin den Stundenlohn für den Arbeitnehmer fest, aber nicht wann und wie lange dessen Arbeitskraft gebraucht wird. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich darin, auf Abruf bereitzustehen, bekommt aber keine Garantie, dass er überhaupt arbeiten kann…

Quelle und weiterlesen bei Heise online

Österreich – erwerbsgemindert = vogelfrei ?

Zitat:
Die Invaliditätspension ein Menschenrecht ist, das in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist und zu dessen Umsetzung Österreich als Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet ist. Weiter ist die Invaliditätspension im ILO-Überein­kommen 128, von Österreich ratifiziert per 4.11.1969, geregelt, wonach die Invaliditätspension für den gesamten Fall der Invalidität zu gewähren ist, also auch im Falle vor­aus­sichtlich befristeter Invalidität und nicht nur im Falle dauerhafter Invalidität.
Das „Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2014 – SVÄG 2014“ dagegen:

7. Im § 99 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

(1a) Die Leistung ist der anspruchsberechtigten Person zu entziehen, wenn sie sich nach Hinweis auf diese Rechtsfolge weigert, an den ihr zumutbaren medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation mitzuwirken, und zwar für die Dauer der verweigerten Mitwirkung.“

Wie bereits in unserer Stellungnahme zum SVÄG 2014 ausgeführt bedeutet diese Regelung die Einführung menschenrechtswidriger Zwangsbehandlungen, wie sie ansonsten nur in Diktatur zu finden sind. Gerade was die „Zumutbarkeit“ von Zwangsbehandlungen betrifft ist die österreichische Rechtsprechung eine Zumutung: So werden beispielsweise Bandscheibenoperationen, die in 20% der Fälle erfolglos sind und zu massiven Gesundheitsschäden führen können, vom OGH als zumutbar bezeichnet. Wer ersetzt in den 20% des Misslingens den zwangsbehandelten Menschen den Schaden? Wie kann denn je zugefügter Schaden an der Gesundheit dieser Menschen je wieder gut gemacht werden?

Bei dieser Zwangsbehandlung kann es sich daher um einen Eingriff in das in Verfassungsrang stehende Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention handeln!

Besonders problematisch sind Zwangsbehandlung im psychiatrischen Bereich, da Psychopharmaka massive Nebenwirkungen haben und laut UNO Folterkonvention in bestimmten Fällen auch als Folter zu qualifizieren sind…

Quelle und weiterlesen bei Aktive Arbeitslose AT

Ungarn – Zwangsarbeit im großen Stil, angeordnet von „ganz oben“

Zitat:

Regierung in Ungarn befiehlt Mindestquote von 200.000 Menschen in kommunaler Billigstarbeit

Ein akutelles Regierungsdekret, publiziert im aktuellsten Amtsblatt, „Magyar Közlöny“, lässt keine Zweifel mehr darüber zu, mit welchem Zweck die Közmunka also die Kommunalen Beschäftigungsprogramme derart exzessiv durchgeführt werden. Das Dekret, das bald in ein Gesetz umgewandelt werden soll, schreibt vor, dass ab spätestens Jahresende durchschnittlich mindestens 200.000 Menschen Vollzeit in Közmunka zu halten sind. ..

Von der behaupteten Vorbereitung auf den 1. Arbeitsmarkt kann aufgrund der im privaten Sektor stagnierenden Beschäftigtenzahlen keine Rede sein, auch die flankierend durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen sind – von ein paar Flagschiff-Projekten abgesehen – meist nicht bedarfsorientiert, mitunter sogar offen entwürdigend.

Jeder Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitlose kann per Anweisung aus dem Arbeitsamt bzw. der zuständigen Kommunalbehörde zur „Gemeinschaftsarbeit“ verpflichtet werden, Weigerung oder nicht befriedigende Ausführung hat den Ausschluss von sämtlichen staatlichen Zuwendungen für 3 Jahre zur Folge. Besonders gründlich nutzt man das Modell in stark von Roma besiedelten Regionen, teilweise unter Aufsicht von Lokalpolitikern der neonazistischen Jobbik.

Quelle und weiterlesen bei PesterLloyd

Brave new world…

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6 Kommentare zu “Abbau von sozialen Errungenschaften – andere Länder…

  1. In der Schweiz exisitiert ein System, das die Erwerbslosen ziemlich stramm an die Hand nimmt, also gleichfall eine Art modifiziertes Zuchthausprinzip (Zuchthäusler im ursprünglichen Sinn waren keine Straftäter, sondern Landlose, Umherzehende usw., die durch Bettelei, fahrendes Gewerbe, Kleinkriminalität ihr Dasein fristeten und von Preßkommandos in sog. Arbeitshäuser verbracht wurden, wo sie zur christlichen Arbeitsamkeit „erzogen“ werden sollten (daher der Name). Diese Zucht-, Armen- oder Arbeitshäuser waren selbsttragende Einrichtungen, wohl die frühen Vorläufer der heutzutage beliebten „gGmbH“, die ihre Betreiber durch die Ausbeutung der Arbeitskraft des eingelieferten Gesindels ernährte (und das Gesindel irgendwie auch grade noch). Frei kam man nicht, wenn man sich „gebessert“ hatte, sondern, wenn durch Nachschub von der Straße die Leistungsschwächsten entsorgt werden konnten.)

    In LeMonde fand sich ein für Nichtschweizer aufschlußreicher Artikel darüber. Natürlich eiern diese „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ in der Schweizer Variante auch zwischen dem Verbot gewerblicher Konkurrenz und dem Umstand, daß dann nur sinnfreie, perspektivlose Beschäftigung übrigbleibt, herum

    • Danke Jaques,für Deinen Hinweis zur Schweiz.Das war mir nicht bekannt und falls Du zufällig einen link zu dem Lemonde-Artikel hast, wäre ich Dir für ein Verlinken dankbar.
      Neoliberaler Schwachsinn gepaart mit längst überholter Arbeitsethik macht leider nicht vor Ländergrenzen halt…
      lG
      Ellen

  2. Hallo Ellen,

    und wozu das alles – um dem „Kapitalgott“ zu dienen, gestützt durch die Religion der Arbeit. Wobei ich jetzt nicht gegen Tätigkeit schreiben will, auch nicht Erwerbstätigkeit. Aber nicht in den mittlerweile vorliegenden, kranken Relationen, die wiederum dazu führen, daß u.a. überall „abzubauen“ ist. Irre, das BIP steigt und steigt und die sozialen Strukturen verfallen gleichsam.

    Hab gestern ein Info bekommen, daß diese Woche im ZDF „Frohes Schaffen“ gelaufen ist, natürlich zu einer Zeit wo kaum noch einer vor der Flimmerkiste sitzt. Falls nicht bekannt, ist ´ne Mischung aus Doku und interessanten Metaphern. Wer zumindest (wieder) neutral zu denken vermag und offen ist, dürfte das anregend finden. Klasse das Beispiel mit dem ausgebrannten Ingenieur, dem letztlich eine Reha genehmigt wird und diese ablehnt mit dem Hinweis, wieder klar zu kommen, indem er jemand gefunden hat der ihm Leben wieder verdeutlicht hat, er nun wieder Mofa fährt. Das Leben kann so einfach sein – schlicht Klasse!

    Marianne Gronemeyer (ist die Frau mit dem Vortrag der Erich-Fromm-Stiftung bzgl. „Das Abseits als wirtlicher Ort“) spricht da auch, u.a. bzgl. der Frage, die Humanisierung der Institution als aussichtslos aufzugeben und sich anderen Zielen zu widmen).

    Stell Dir auch mal einen link ein zu einer interessanten Artikelserie aus krisis, u.a. beteiligt Götz Eisenberg, gegenwärtig in der JVA Butzbach tätig.

    Wünsche ein sonniges Wochenende (hier oben in der hessischen Schweiz ist es noch durchwachsen, wird aber)

    Lieben Gruß

    Carlo

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2133004/Frohes-Schaffen?bc=sts;stt#/beitrag/video/2133004/Frohes-Schaffen

    http://www.krisis.org/navi/feierabend-elf-attacken-gegen-die-arbeit

    http://www.krisis.org/navi/feierabend-elf-attacken-gegen-die-arbeit

  3. Hallo
    selber bin ich ein Mensch der in Deutschland unter oder mit Sozialleistungen leben muss.Das tue ich seit gut zwanzig Jahren.Geld,Gelder die einen leben lassen,nicht mehr!Normalerweise o.k. um sich etwas dazu verdienen zu können.Meine Behinderung die ergibt vielleicht den Kaffeesud für den Kompost,no more!

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