Ortsabwesenheit im Leistungsbezug oder: Wenn man keine Ahnung hat…

…einfach mal den Dieter Nuhr geben 🙂 https://www.youtube.com/watch?v=j8uefBUOfgA

Vorweg:
„Urlaub“ ist im Leistungsbezug (Hartz4) nicht vorgesehen. Ohne Einschränkung der Geldleistung kann (!) der zuständige pAP (Ansprechpartner) bzw. Arbeitsvermittler aber eine Ortsabwesenheit von bis zu 21 Tagen auf Antrag genehmigen. Voraussetzung ist, dass in dieser Zeit keine Vermittlung in Arbeit oder sog. „Förder“maßnahmen im Raum stehen.
Zugegeben, das Thema EAO (Erreichbarkeitsanordnung, in der die OAW = Ortsanwesenheit geregelt ist) ist nicht ganz unkompliziert.
Wie so häufig im Leben gibt es aber eine echte Wunderwaffe zur Lösung dieses Problems. Diese Waffe nennt sich gesunder Menschenverstand.

Gebundenes Ermessen vs. Schikane

Eine geplante OAW muss dem pAP mitgeteilt werden. Dann wird kurzfristig das OK gegeben, oder auch nicht.
Solche sog. „Ermessensentscheidungen“ bergen ein sehr großes Risiko, denn zwischen „Ermessen“ und (gefühlter) Schikane durch Verweigerung (oder fachliche Inkompetenz) ist nur ein sehr schmaler Grat.
Einigermaßen klar geregelt ist die Ortsabwesenheit aber bei Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Beispiel hierfür wäre eine Mutter in der Elternzeit.

Die aktuellen Fachlichen Hinweise sagen das dazu:
Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4a gilt die Regelung für alle Mitglieder der BG. Somit ist die EAO grundsätzlich auf alle Leistungsberechtigte nach dem SGB II, also auch auf Sozialgeldbezieher und erwerbsfähige Personen, denen die Aufnahme einer Beschäftigung nicht zuzumuten ist, anzuwenden.
Für die Zustimmung zu Ortsabwesenheiten solcher Personen, die vorübergehend nicht eingliederbar sind oder bei denen eine Eingliederung unwahrscheinlich ist (Beispiel: Alleinerziehende, der eine Arbeitsaufnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, Sozialgeldbezieher allgemein), ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die entsprechende Anwendung der EAO sinnvoll ist.


Angewandte „Wunderwaffe“ im Sozialgericht Karlsruhe

Allerdings ist es nach Auffassung der Richter ein Widerspruch, wenn einerseits ALG-II-Bezieher während der Elternzeit von der eigentlichen Arbeitspflicht freigestellt sind und andererseits von ihnen verlangt wird, eine andere Erwerbstätigkeit auszuüben.
Aus diesem Widerspruch heraus müsse die die Klägerin gar nicht für Arbeitsvermittlungen zur Verfügung stehen und somit auch nicht für das Jobcenter erreichbar sein.

Az: S 5 AS 4172/10 – Sozialgericht Karlsruhe

Und wie sieht es in Offenbach aus?

Was soll man sagen, wenn ein Mensch in Elternzeit (und somit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehend) eine EinVorladung erhält, um die „berufliche Situation“ zu besprechen?
Dem Grunde nach kann es hier keine Dringlichkeit geben!
Die Betroffene ist an diesem Tag zu einer Familienfeier in NRW eingeladen und rief ihre pAP an, um den Termin verschieben zu lassen.
Soweit, so normal…könnte man meinen. Besagte pAP (welche sich leider des Öfteren durch enorme fachliche „Kompetenz“und insbesondere durch „netten“ Umgang mit Menschen hervortut) verneinte sofort die Genehmigung zur Ortsabwesenheit und drohte umgehend mit Sanktionen, sollte die junge Frau den ach so wichtigen Termin nicht wahrnehmen
Wohlbemerkt: Es geht um einen Tag!

Und wieder einmal: Die Abteilung U25

Hier zeigt der Ursprung des „Fördern und Forderns“ sein wahres Gesicht. Denn im Ursprung (England) nannte man das Prinzip „help and hassle“ = helfen und schikanieren.
Mit mangelndem Fachwissen ist ein solches Verhalten nicht zu erklären, das ist Schikane in Reinkultur!
Solche Menschen tragen einen großen Teil dazu bei, dass das Image aller Jobcentermitarbeiter völlig ramponiert ist.
Es zeugt zudem von wenig Selbstbewusstsein, wenn man sich als gestandene, erwachsene Frau an jungen, unbedarften Menschen abarbeitet. Backoffice bei der Teledoof dürfte mit Sicherheit ein gerade noch angemessener Arbeitsplatz sein, auf hilfebedürftige und unerfahrene, verängstigte junge Menschen dürfte man solche Charaktere einfach nicht loslassen.
Aber wie sagte einer der Hartz-Strategen doch so schön:“Hätte, hätte Fahrradkette…“

Wer wird es richten?

Und wieder einmal wird die fragwürdige „Entscheidung“ durch Team-oder Bereichsleitung zu korrigieren sein. Mittlerweile werden solche Koryphäen 😉 zur fleischgewordenen ABM für ihre Vorgesetzten…mich wundert, dass diese nicht bereits jetzt zornig sind ob völlig unnötiger Mehrarbeit.
Ach nein, ich vergaß:
Der Zorn richtet sich ja meist gegen den „Überbringer der schlechten Nachricht“:
Also wird man vermutlich einmal mehr stöhnen über die nervige Vaudlet, die sich immer und immer wieder einmischt…
Mir ist es wurst 😉 aber es wäre dennoch schön, wenn sich die Verärgerung über aufgezeigte Fehler und dadurch bedingte Mehrarbeit endlich an die verursachenden Kollegen richten würde.
Doch darauf werde ich wohl leider vergebens warten…

 

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6 Kommentare zu “Ortsabwesenheit im Leistungsbezug oder: Wenn man keine Ahnung hat…

  1. Es geht immer noch etwas dümmer, noch etwas inkompetenter, noch etwas niederträchtiger, noch etwas unnötiger…

    Meinereiner täte: Sanktionsanhörung abwarten und schriftlich Stellung nehmen (Einladungen zu Sanktionsanhörungen sind kein statthafter Meldegrund, ggf nächsten Sanktionsversuch abwarten, schriftlich Stellung nehmen…). Bei einer Sanktion sofort Widerspruch einreichen und ab zum Sozialgericht, um die aufschiebende Wirkung zu beantragen.

    Natürlich Fachaufsichtsbeschwerde in Nürnberg, Beschwerde bei der Geschäftsleitung, Anfrage beim zuständigen Landrat einer Optionskommune…

    Als junge Mutter, die mit ihrem Kind auf Sozialleistung angewiesen ist, würde ich auch dass Jugendamt informieren und schauen, ob sich die Presse für den Fall interessiert – bei euch ja nicht soooo einfach.

    Grundsätzklich bin ich auch großer Freund von freundlichen Anschreiben möglichst vieler Leute an die „Verantwortlichen“.

    Eigentlich sollte jeder Leistungsberechtigte eine Ellen haben, aber manche Ellens sind halt nur als Einzelstück verfügbar. 😉

    • Hi Piedro,
      die Angelegenheit konnte geklärt werden 😉 und mein (letztlich temporärer) Rückzug war leider nur mir nützlich 😦
      Ich sag’s mal so: Hier steppt der Bär (Artikel folgt)
      Das zunächst auf die Schnelle, wir „müssen“ wirklich endlich mal telefonieren…

      glG (ob des Lobes auch beschämte 😉 )
      Ellen/“Tara“, wg.Probs mit wordpress jetzt als cvole kommentierend, aber noch immer die Blogbetreiberin

  2. Hallo Ellen,
    na ja – fit ist anders 😦
    Eine Rechtsgrundlage für die Kürzung gab es damals schon nicht mehr, dennoch überfiel mich ein diffuses Angstgefühl.
    Das Problem mit den SB ist, daß die wenigsten über Empathie oder auch nur Vorstellungsvermögen verfügen. Für die meisten ist jeder „Hartzer“ jemand, der besch…en will. Die Vorgaben von oben machen das nicht besser.
    LG nightowl

    • Tja, das uralte Lied von der (medialen) Hirnwäsche, die in weiten Teilen aus „normalen Verwaltungsmenschen“ Hardliner machte…Kommt dann noch Unwissen und/oder Sparvorgaben von oben hinzu, ist die Rechtsbeugung meist perfekt.
      Und es soll ja dem Hörensagen nach 😉 😉 auch Menschen geben, die es genießen, vermeintlich Untergebene zu drangsalieren…
      Dieses Angstgefühl ist gewollt, würde es nicht erzeugt, käme es zu viel mehr (und effizienterer) Gegenwehr, aber so? Angst essen Seele auf…

  3. Und wenn man als „Nicht-mehr-Elternzeit“-Empfänger (Kind volljährig und ausgezogen) ein oder zwei Wochen Urlaub beantragt, kommen sofort Fragen: „Wo wollen Sie denn hinfahren? Wer bezahlt das? Werden Sie dort verpflegt?“. Natürlich gleich mal das Kürzungskreuzchen in der Pupille….
    Meine (wahrheitsgemäße) Antwort damals: „Nein, nein, ich will einfach mal in Ruhe zu Hause sein können, ohne Angst vor Druck“.
    Ungläubiges Staunen der SB. Sowas ist ja un-vor-stell-bar.

    • Hallo nightowl (am hellen Tag dennoch fit 😉 )
      Derart Fragen sind natürlich nicht statthaft, insbesondere aber die nach der Verpflegung. Dieser unsägliche Abzug/die Kürzung bei der RL bei „Versorgung“ durch Andere = „häusliche Ersparnis“ (seinerzeit galt das auch für Klinikaufenthalt, Kuren ect.) wurde 2008 endgültig abgeschafft -> Einige Jahre lang war umstritten, ob Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II eine Kürzung um etwa 35 % des Regelbedarfes hinnehmen müssen, wenn sie in einem Krankenhaus behandelt werden. Das BSG hat mit Urteil vomn 18.6.2008 (B 14 AS 22/07 R) entschieden, dass das nicht geht.
      Aber offenbar ist das Interesse daran, was Leistungsberechtigte allgemein privat erleben, bei manchen Mitarbeitern ungebrochen.
      Neugier und/oder vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Cheffe, um Gelder einzusparen? Vermutlich eine Mischung aus beidem, denn eine Rechtsgrundlage für derart Fragen ist nicht erkennbar.
      lG
      Ellen

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