Chapeau und Applaus: Punktsieg für Rechtsanwalt Lange, den „Robin Hood der Erwerbslosen“

Da kommt gleich doppelt Freude auf 🙂
Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz darf mithin eine weitere, juristische Klatsche ihr eigen nennen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/freispruch-fuer-hartz-iv-anwalt-90016324.php

Damit aber nicht genug, denn das wäre für mich lediglich der Grund für ein „einfaches“ Erfreutsein.
Die „doppelte Freude“ liegt darin begründet, dass dieser engagierte und streitbare Fachanwalt für Sozialrecht zudem eine, aus meiner Sicht, brillante Mischung aus scharfzüngiger („grenz-polemischer“) Darstellung und real fundiertem Fachwissen zur Anwendung bringt.
Dieser Mix findet häufig Niederschlag in der (nicht nur örtlichen) Presse, denn öffentlichkeitsscheu ist der gute Mann auch nicht gerade.

Nachstehend noch ein paar seiner „Bonmots“. Regelmäßige Leser meines Blogs wissen, dass Scharfzüngigkeit ohne Eigennutz auch bei mir häufig als legitimes und durchaus probates Mittel zu öffentlichen Sachverhaltsdarstellungen Anwendung findet.
Bleibt mir nurmehr übrig, festzustellen: „Hey, diesen Anwalt finde ich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert“

Oops, fast vergessen: Die Anfrage, ob Herr Lange auch bundesweit tätig ist, läuft aus gegebenem Anlass … 🙂

Ein paar Äußerungen des Herrn Lange hier (Hervorhebungen von mir):

Aufgrund dieser Tatsache, so das Gericht, kann von einer ordnungsgemässen und vollständigen Aktenführung beim Jobcenter OSL nicht mehr ausgegangen werden. Bleibt noch zu hoffen, dass in Zukunft auch die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte mal die Augenbinde abnehmen um die wahren Kriminellen zu erkennen
🙂

Quelle http://rechtsanwalt-grossraeschen.de/

Und wenn Du denkst, dümmer geht es nicht
…Dann kommt das Jobcenter OSL und verlangt, unter Androhung von Sanktionen, von schulpflichtigen Kindern Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im Umkreis von 50 km um den elterlichen Wohnsitz. Und weil Kinder oftmals noch unkritischer als deren Eltern sind, wird die Verpflichtung des
Kindes auch gleich mal in einer Eingliederungsvereinbarung fixiert…
Anmerkung von mir: Na, DAS kommt mir doch auch irgendwie bekannt vor, siehe meinen Beitrag EGV für ein Kind -> https://erbendertara.wordpress.com/2014/02/25/proarbeit-dietzenbach-eingliederungsvereinbarung-fur-ein-kind/

…Viele Betroffene glauben, sie müssten diesen Unfug unterschreiben, weil das Jobcenter Ihnen sonst die Leistungen komplett einstellt. Sollte Ihnen derartiges von einem Mitarbeiter des Jobcenters angedroht werden, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen. Die Ankündigung der Leistungseinstellung bei Verweigerung der Unterschrift ist ein Straftatbestand und wird zur Anzeige gebracht!
🙂

Quelle wie oben

lbnl

…Zunächst hatte er noch geglaubt, dass es sich um einen Einzelfall handelt. »Nach zwei Jahren musste ich aber feststellen, dass ich mich geirrt hatte. Verachtender Umgang mit den Betroffenen, hochgradig inkompetente Mitarbeiter, rechtswidrige Dienstanweisungen und eine Arbeitsweise, die mit rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln nichts mehr zu tun hat, haben offenbar bei den Jobcentern System

Quelle http://www.neues-deutschland.de/artikel/814003.der-robin-hood-der-arbeitslosen.html

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3 Kommentare zu “Chapeau und Applaus: Punktsieg für Rechtsanwalt Lange, den „Robin Hood der Erwerbslosen“

  1. Bei aller Anerkennung der wenigen Anwälte die sich ernsthaft! mit dem SGB II ff. beschäftigen, dabei von „brotloser Kunst“ zu sprechen ist nicht ganz zutreffend. Immerhin gibt es im Anschluß! an die Beratungshilfe noch die PKH.
    Btw die von RA Langen angeführten 57,12 €/Verfahren halte ich angesichts dieser Möglichkeit sowie allein einer Telefon- und Portokostenpauschale in Höhe von 20,00 € für deutlich untertrieben.
    „Brotlos“ – das gilt allerdings für die vielen Berater, die z.T. schon seit einem Jahrzehnt! ehrenamtlich! Widerstand und Hilfestellung leisten, so sie nicht sogar noch aus eigener (Hartz4)Tasche draufzahlen.
    Wobei die rein juristische Beratung, die natürlich RAen vorbehalten bleibt 😉 , noch den geringsten Teil ausmacht.
    Wünschenswert wäre insgesamt eine stärkere Zusammenarbeit mit Anwälten, um auch Verfahrensfragen und/oder rechtsgebietsübergreifende Sachverhalte stärker in den Fokus zu rücken. Solange sich die meisten Anwälte hierbei aber mehr als bedeckt halten, wird sich daran noch nicht einmal in den Anfängen etwas ändern. Mal ganz abgesehen davon, dass ich den Optimismus, dass sich über die persönliche Verantwortlichkeit etwas ändern könnte im wesentlichen aus 2 Gründen nicht teile.
    1. Hartz4 in seiner ganzen Brutalität ist politisch! gewollt und mir ist kein System/Staat bekannt, in dem die Justiz sich dem politischen Willen grundlegend widersetzt (hätte), (parteipolitisch motivierte „Scharmützel“ mal ausgenommen)
    2. Hartz4 wird seit 10 jahren praktiziert (Vorlaufzeit sogar 13 Jahre!). Es wäre also genügend Zeit selbst für die sprichwörtlich „langsamen Mühlen“ der Justiz gewesen deutliche Zeichen zu setzen.
    Das ist aber, inkl. des unverständlicherweise so hochgepriesenen Urteils des Herrn Papier, nicht geschehen, im Gegenteil. Mit äußerst frag- bis unwürdigen Winkelzügen ist sogar die Aushebelung von Grundrechten, z.B. die (Un)Gleichheit vor dem Recht (hier s. § 44 SGB X) höchstrichterlich „abgesegnet“ worden.
    Auch dürften den Verantwortlichen in Politik und Justiz die diversen Stellungnahmen nicht nur Betroffener sondern auch namhafter gesellschaftlicher Vertreter nicht verborgen geblieben sein.
    Prof. Götz Werner – “…Hartz4 ist offener Strafvollzug…”
    Prof. emer. Friedhelm Hengsbach – “…Hartz4 ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten…”
    Prof. Michael Wolf – “…die für Hartz-IV Verantwortlichen in Politik und Verwaltung sind… im politischen Sinne als Verfassungsfeinde zu bezeichnen…”
    Alle anderen mögen mir verzeihen, dass ich sie nicht namentlich genannt habe.
    Übrigens, im Gegensatz zu „dem Engel von Altona“ 😉 etc. pp. haben diese Menschen und viele Betroffene/(ehrenamtliche) Berater dies bereits in den Jahren 2005/6 erkannt und geäußert.
    Hat es etwas geändert? Nein.
    Machen wir trotzdem weiter? Ja

    • Zu Kosten(Unter)deckung bei den FA für Sozialrecht kann ich mich mangels Wissen nicht äußern.
      Ich interpretiere den Begriff „brotlose Kunst“ in diesem (!) Zusammenhang dahingehend, dass es in anderen Fachrichtungen um ein Wesentliches mehr zu verdienen gibt.

      Für die (selbstbetroffenen) Berater im Bereich „Hartz4“ ist es aber i.d.T. brotlose Kunst, zuweilen gar ein Drauflege“geschäft“…zumindest finanziell gesehen, da gebe ich Dir Recht.
      Wobei ich denke, dass „wir“durch unser Handeln andere (mM wichtigere) Verdienste ansammeln als Geld das vermag.
      Zu allem Übrigen: Zustimmung

      Zitat:“…Machen wir trotzdem weiter? Ja“
      ergänze ich mal mit: Jetzt erst recht 😉

  2. Interessant! Es gibt aber definitiv noch weitere, sehr engagierte Kollegen im Bereich
    Sozialrecht! Leider ist es, wie vom Kollegen bereits angesprochen, eine „brotlose“
    Kunst hier PKH-Mandate zu übernehmen (ist übrigens durch den Gesetzgeber so
    gewollt -die sonst zu erwartende Prozessflut sollte auf diesem Weg ein bisschen
    „kanalisiert“ werden!).
    Wird erst dann „kostendeckend“, wenn sich nach der SG-Zuständigkeit tatsächliche
    Anhaltspunkte für eine vorsätzliche missbräuchliche Rechtsauslegung oder eine
    echte Rechtsbeugung ergeben und das Verfahren dann vor den Strafgerichten
    seine Fortsetzung findet.

    Ich kann daher aus eigener Erfahrung im Umgang mit der Mainarbeit -und ihrem
    hervorragend motivierten Geschäftsführer- nur immer wieder dazu raten, jeden
    noch so kleinen Amtsmissbrauch durch die Justiz prüfen zu lassen! Die Neigung
    der meisten Jobcenter ( -nach der Devise: wo kein Kläger, da kein Richter-), sich das SGB über Anwendungs- oder Auslegungsvorschriften nach Gusto zurecht-
    biegen zu wollen, wird erst dann eingedämmt oder im Idealfall gänzlich unterbunden,
    wenn jeder einzelne Mitarbeiter eines Jobcenters im Fehlanwendungs- oder Miss-
    brauchsfall damit rechnen müsste persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden.
    Das würde dann auch auf Seiten der jeweiligen Amtsleitung die Versuchung ein-
    dämmen, über rechtswidrige Dienstanweisungen die Mitarbeiter in die Arme der
    Justiz zu treiben!

    Übrigens: meine Anrufversuche haben leider bisher keinen Erfolg gezeitigt, bleibe
    aber dran!

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