MainArbeit – Was haben „Beratungsunfähigkeitsbescheinigung“ und George Orwell miteinander gemein?

Nun, auf den ersten Blick eher – nichts.
Auf den zweiten Blick hingegen…

Kurze Vorgeschichte:
Ein Leistungsberechtigter (=euphemistisch: Kunde) der MainArbeit erhält eine Vorladung (=euphemistisch: Einladung) von seinem Arbeitsvermittler.
Der Betroffene ist gesundheitlich nicht auf der Höhe, eine endgültige Diagnose steht noch aus…Fachärzte und Kliniken haben bekanntermaßen häufig sehr lange Wartezeiten.
Die, diagnostisch noch ungeklärten, gesundheitlichen Einschränkungen wurden „der MainArbeit“ so auch mitgeteilt.
Zwar besteht hinsichtlich der weiteren, beruflichen Eingliederung dem Grunde nach dringender Gesprächsbedarf, jedoch ist es ohne ein abschließend festgestelltes Leistungsbild völlig sinnfrei, bereits jetzt über die – konkret vorhandenen – Zukunftspläne des Betroffenen zu diskutieren.

Exkurs Orwell Teil 1 – Krieg ist Frieden

In Orwells dystopischem Roman „1984“ zeigte der Autor durchgängig auf, wie manipulativ die Anwendung von Worten sein kann. Wie genial eine Gehirnwäsche funktioniert, wenn Worte in ihrer Bedeutung umgekehrt werden und wie schnell Menschen diese völlig absurde Umkehrung für sich annehmen.
Da gibt es im Roman beispielsweise das Propagandaministerium.
Staatstragende Propaganda besteht in den aller-allermeisten Fällen aus Lügen. In Orwells Roman ist dies zu 100% so. Und wie heißt da das Ministerium?
Es nennt sich „Mini-Wahr“, die Abkürzung von „Ministerium für Wahrheit“.

Die Macht der Worte kennen natürlich auch die Strategen, welche in Wahrheit (nein, der Peter Hartz und der Kanzler der Bosse waren es seinerzeit nicht wirklich) für das unsägliche SGB2 verantwortlich zeichnen.
Und so, wie es Orwell damals schrieb, so funktioniert Gehirnwäsche in der Realität noch heute:
Um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, müssen Negativbegriffe zunächst vermieden und durch positiv klingende Termini ersetzt werden.
So wurde im Roman ein Lügenministerium zum Wahrheitsverkünder,
und in der jetzigen, realen Welt ist es augenscheinlich genau so:
Eine Vorladung benennt man jetzt Einladung.
Ein erwerbsloser Leistungsbezieher wird zum Kunden…usw usw usw
George Orwell und die „Bertelsmänner“
(wer über die wirklichen Strippenzieher von „Hartz4“ Näheres lesen will, hier ein Aufsatz von Prof. Spindler -> ghostwriter_spindler_2012)
war/sind eindeutig Menschenkenner…

Zurück zur „Beratungsunfähigkeitsbescheinigung“

Der zuvor erwähnte „Kunde“ erhielt also eine „Einladung“, so weit, so „gut“.
Im Rahmen meiner Bevollmächtigung durfte ich diese einsehen und mir fiel ein Textbaustein auf, den ich SO bislang noch nie gesehen habe.
Es wurde darauf hingewiesen, dass eine normale (und vom Gesetzgeber als ausreichend befundene) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht genügen würde, sollte krankheitsbedingt der Termin nicht wahrgenommen werden können. Es wurde zudem eine Beratungsunfähigkeitsbescheinigung (nachfolgend BUA) eingefordert.
Ohne jetzt auf juristische/prozessuale Feinheiten einzugehen
(derart Atteste mit beliebig vielen, unterschiedlichen Fantasienamen werden seitens vieler Jobcenter  eingefordert, seit das Bundessozialgericht 2010 in einem (!) sehr speziellen Einzelfall urteilte, dass die Beibringung eines solchen Zusatzattestes nicht immer unzumutbar sei) ist nachlesbar:

Der Gesetzgeber sieht grundsätzlich keine „Sonderbescheinigungen“ zur Glaubhaftmachung einer Arbeitsunfähigkeit vor, punktum!

Zudem ist die so gerne vorgenommene Bezugnahme auf dieses eine (!) Urteil aus 2010 insofern bereits längst überholt, als dass sich die Gesetzeslage in 2011 geändert hat.
Die Jobcenter haben seitdem die nunmehr gesetzlich verankerte Möglichkeit, wie sie Arbeitgeber seit „eh und je“ schon hatten:
Sollten Zweifel an einer „Krankschreibung“ bestehen, so kann das Jobcenter gem. § 56 SGB 2 unter Bezugnahme auf § 275 SGB 5 die Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit durch die Einschaltung des MDK (medizinischer Dienst der Krankenkassen) einleiten.
Ausführlich beschrieben wird das einzuhaltende Procedere auch in den Fachlichen Hinweisen der BA -> FH-56—20.03.2013
Die „Alten“ unter uns kennen derartige Überprüfungen übrigens noch unter dem Begriff  „Vorstellen bei dem Vertrauensarzt“ 😉

L’État, c’est moi!

Dieser Leitsatz des Absolutismus – Der Staat bin ich! – lässt sich für die Führungsspitze der MainArbeit problemlos umbenennen in:
Das Sozialgesetzbuch bin ich!
Vielleicht könnte man die permanenten Versuche, eine Offenbacher „Spezialgesetzgebung nach Gutsherrenart“ innerhalb des bestehenden SGB 2 zu etablieren, auch als angehende „Lex Schulze-Boeing“ bezeichnen…

Anders ist nicht zu erklären, dass mein Antrag auf Auskunft, welchen ich für den betroffenen „Kunden“ verfasste und in dem ich u.A. nach der Rechtsgrundlage für die Einforderung einer Fantasiebescheinigung fragte, zwar wortreich beantwortet wurde, eine Rechtsgrundlage aber nirgends aufgeführt wurde.
Wie auch?

Exkurs Orwell Teil 2 – Alle Tiere sind gleich

In Orwells Roman „Farm der Tiere“ wurde zutreffend festgestellt, dass zwar alle Tiere gleich sind, einige aber dennoch gleicher.
In totalitären Machtgefügen ist eine solche Unterscheidung normal, in sog. demokratischen Verhältnissen…leider auch.
Und in der MainArbeit?
Auch dort dürfen die Berater offenbar frei entscheiden, von welchem „Kunden“ sie im Krankeitsfall eine Fantasiebescheinigung zusätzlich zur regulären AUB anfordern, oder eben nicht.
Gleiche „Kunden“, gleichere „Kunden“?

Der Textbaustein „Beratungsunfähigkeitsattest erforderlich, sonst ggfs. Sanktion bei Nichterscheinen zum Termin“ ist nämlich nicht in der ansonsten rechtskonformen und fixierten Rechtsfolgenbelehrung (= RFB, liegt jeder Einladung bei) verankert.

Gäbe es eine glasklare gesetzliche Grundlage, dann wäre die MainArbeit gewiss das erste Jobcenter bundesweit, welches bei jeder Einladung diesen Textbaustein in die übliche RFB aufnimmt.
Da ich zudem, wie geschrieben, diese Einforderung das erste Mal gelesen habe (und ich habe wahrlich schon genügend Vorladungen gesehen), liegt es auf der Hand, dass die Entscheidung des „ob oder ob nicht“ den Beratern obliegt.

Ein weiteres Indiz hierfür ist, dass, gäbe es eine Rechtsgrundlage für eine solche Forderung, diese zu 100% auch genutzt werden müsste. Angeordnet mittels verbindlicher Dienstanweisung.
Denn: Einen Sanktionstatbestand (und die damit verbundene Einsparung von Geld) nicht zu nutzen, käme auch Geldverschwendung gleich.Das aber könnte, dürfte und wollte sich gerade das Jobcenter einer solch hochverschuldeten Stadt wie Offenbach gewiss nicht erlauben.

Die Grenze zwischen Willkür und Ermessen…

…hat offensichtlich keinen Schlagbaum.
Ich kann nur vermuten, dass es aber sogar in der MainArbeit Mitarbeiter gibt, die diese vermutlich erwünschte, aber eben nicht rechtsverbindlich festgelegte Sanktions-Chance nicht nutzen möchten.
Genauso gut kann ich mir vorstellen, dass  es Mitarbeiter gibt, die sogar mit großer Freude auf dieses Bestrafungselement setzen.
Einmal mehr frage ich mich daher, warum es nicht möglich sein soll, für Rechtssicherheit beider „Schreibtischseiten“ zu sorgen.
Wo ist also das Problem?

Selbst bei Anwendung von nur wenig Logik stellen sich mir zwei Fragen:

1)
Ist die Anforderung juristisch nicht angreifbar, warum wird sie nicht generell eingesetzt? Da ist doch Sanktions- und damit Einsparpotential vorhanden, warum wird das nicht genutzt?
Aus Mitgefühl etwa ? Ok, diese Anmerkung ist eher rhetorischer Natur 🙂

2)
Steht die Anforderung hingegen auf „eher wackeligen, rechtlichen Füßen“, warum verzichtet man dann nicht grundsätzlich darauf und macht im Zweifelsfall von der Anwendung des § 56 SGB 2 Gebrauch?
Warum wird den Mitarbeitern ein rechtlich (offenbar) unsicheres Instrument an die Hand gegeben?

Warum leckt sich ein Rüde seine Hoden?

Antwort: Weil er es kann!
Dieser – zugegeben ziemlich alberne – Spruch 🙂 lässt sich einmal wieder 1:1 auf die MainArbeit umlegen.
Das überwiegende Klientel der MainArbeit ist rechtlich wohl relativ „unbeleckt“.
Die Angst vor Sanktionen ist groß, die Wehrhaftigkeit eher gering. Zusammengefasst also überwiegend Menschen, mit denen „man es machen kann“.
Somit kann mit einem, nach Belieben eingesetzten, Textbaustein sowohl Einsparpotential generiert werden als auch Druck auf den erkrankten Leistungsberechtigten ausgeübt.
Quasi zwei wünschenswerte Fliegen mit einer Klappe geschlagen…

Ich kann ja bislang nur vermuten 🙂

Aber, einmal ganz „naiv“ gefragt:
Hat Irgendwer irgendetwas Verifizierbares anzubringen, das tauglich genug ist, um meine Vermutungen zu entkräften und meine Spekulationen engültig zu beenden?
Ja?
Dann bitte ich freundlich um einen entsprechenden Kommentar.

Bis dahin bleibt es hinsichtlich des „BUA“ bei meiner Einschätzung , die man getrost auf nur zwei umgangssprachliche Worte reduzieren kann:
Haltloser Blödsinn!

Ich denke, es ist allerhöchste Zeit, sich um juristische Klärung zu bemühen…

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19 Kommentare zu “MainArbeit – Was haben „Beratungsunfähigkeitsbescheinigung“ und George Orwell miteinander gemein?

  1. (Ich fang mal wieder oben an, damit mein Kommentarkommentar kein dünner und kaum lesbarer „Schlauch“ wird.)

    Vorab: Mir ging und geht es nicht darum den Text in Gänze zu bewerten oder gar abzuwerten. Ob man einen Text gut findet oder nicht, hängt stets vom eigenen Geschmack ab. Ich hätte ihn gewiss ein wenig anders verfasst, da mir im Hinblick auf die Erfahrungen SGB II-Leistungsbeziehender mit den argen Ämtern zwar auch Orwell, aber noch etwas mehr Kafka einfällt. Aber das sind wohl die beiden Seiten ein und derselben Medaille.

    Auch wollte ich keineswegs herumgeheimnissen, sondern – geschuldet einer Zeitknappheit – sozusagen „fristwahrend“ meine Bedenken bezüglich der § 56 SGB II- Argumentation äußern.

    Hier kommt dann die etwas längere Fassung:

    Zunächst muss gesagt werden, dass der § 56 SGB II mit seinen bis jetzt geltenden Inhalten bereits zum 01.01.2009 in Kraft trat. Zum 01.04.2011 wurde er lediglich dahingehend geändert, dass im Zuge der allgemeinen SGB II-Neusprech-Sprachregelungsänderungen aus den „Hilfebedürftigen“ die „Leistungsberechtigen“ wurden. Demzufolge kann das „Urteil aus 2010“ auch nicht aufgrund einer geänderten Gesetzeslage überholt sein.

    Nichtsdestoweniger wurde § 56 SGB II in der Tat erst 2011 so richtig bekannt, glaubte und hoffte man doch, darin nun die ersehnte Anwort auf das Urteil des BSG vom 09.11.2010 (B 4 AS 27/10 R) und die unsäglichen von den argen Ämtern geforderten Fantasiebescheinigungen gefunden zu haben. Dumm halt nur, dass sich an der Gesetzeslage gar nichts geändert hatte.

    Unabhängig von dieser Chronologie, wäre und ist § 56 SGB II aber ohnehin keine Lösung des Fantasiebescheinigungs-Problems. Nüchtern und bei Licht betrachtet, regelt er nämlich ausschließlich die Verfahrensweise in jenen Fällen, in denen ein arges Amt die ARBEITSUNFÄHIGKEIT eines Leistungsbeziehers anzweifelt. Das tut das arge Amt in seinen „Einladungsschreiben“ aber NICHT.

    Vielmehr greift es – manchmal sinngemäß, manchmal wörtlich – auf die Formulierungen des BSG zurück:

    „Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen (…)“

    Es bestreitet also gar nicht die Arbeitsunfähigkeit und zweifelt sie auch nicht an. Der Fantasiebescheinigungssucht der Ämter mit § 56 SGB II begegnen zu wollen, führt völlig an der Sache vorbei.

    In der Tat ist die Offenbacher “Beratungsunfähigkeitsbescheinigung” auch nach meiner Kenntnis ein neues kreatives Highlight aus der sprachpanscherischen Kreativküche des Amtes für Armut und Schikane. Sie bereichert die Familie der Fantasiebescheinigungen mit bizarrem Nachwuchs. Bettlägerigkeit, Wegeunfähigkeit und Terminunfähigkeit heißen ihr neues hässliches Geschwisterchen willkommen. Auch die Stiefschwester Maßnahmeunfähigkeit lässt nett grüßen. 😉

    Zurück zu Erich und Ernst: Leider reicht zur Abwehr von argen Forderungen nach Fantasiebescheinigungen kein einfacher Hinweis auf einen Paragraphen. Ich rege daher in solchen Fällen (entsprechend sinnvoll in Briefform gegossen) folgenden Gedankengang an:

    Nach § 309 SGB III und auch gemäß der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 09.11.2010 (B 4 AS 27/10 R) kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, (…) REGELMÄßIG die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht.

    Sie ist also die Regel. Was von der Regel abweicht, ist die Ausnahme. Aus diesem Grund kann auf keinen Fall generell ein über eine normale AU-Bescheinigung hinausgehender Nachweis verlangt werden.

    Es kann jedoch im Einzelfall ein Sachverhalt vorliegen, der eben nicht der Regel entspricht und u.U. eine Ausnahme rechtfertigt. Das Vorliegen eines solchen Sachverhalts kann aber nicht bloß behauptet, sondern muss individuell dargelegt und begründet werden. Bei jeder Forderung nach einer zusätzlichen Bescheinigung. Der Adressat muss erkennen können, warum von ihm von der Regel Abweichendes verlangt wird. Nur so ist ihm eine Prüfung der Zumutbarkeit möglich.

    • Danke sehr, Frank.
      Du hast somit erfolgreich den „Advocatus Diaboli gegeben 😉 , auch das ist hilfreich.
      Meine Argumentation – bzgl. dieser erwünschten/eingeforderten Fantasiebescheinigung- im „Dialog“ mit der MainArbeit beinhaltete indes ( die Auseinandersetzung geht in die nächste Runde ) auch! genau diese/Deine Anregungen. Vermutlich habe ich nichts ausgelassen/vergessen, jetzt sind die Verfasser dieser Einladung(en)dran. Ist wie beim Tennis…

      • Den Begriff “Advocatus Diaboli“ muss ich jetzt in diesem Zusammenhang nicht verstehen, oder?

        Jedenfalls dachte ich, es wäre – nach dem nun etwas ausführlicheren Kommentar – erkennbar geworden, was mein zunächst kurzer „fristwahrender“ Einspruch sagen wollte. Ich habe mich geirrt.

        Holdger Platta hatte bereits angekündigt, Deinen Text rebloggen zu wollen. Es war wohl reichlich vermessen zu hoffen, dass die weitere Verbreitung der unzutreffenden Aussagen zum § 56 SGB II noch verhindert werden könnte. Wie man auf „hinter-den-schlagzeilen“ nun sehen kann. Und der dortige Beitrag wird mutmaßlich dann anderweitig rebloggt werden …

        Obwohl es in Sachen § 56 vs. Fantasiebescheinigung zum Glück zwischenzeitlich angenehm ruhig geworden ist, geistern entsprechende Ratschläge noch heute ab und an durch einschlägige Hilfeforen für Erwerbslose. Das wird nun leider wieder befeuert.

        Nicht dass ich Deinem Blog allein eine sooo große Reichweite unterstelle, aber durch die zunehmende „Rebloggeritis“ werden halt auch fehlerbehaftete Inhalte immer weiter und weiter transportiert.

        Die Erfahrung zeigt, dass Argumentationen, gerade wenn sie aus unverdächtiger Quelle kommen, von wenig mit der Materie vertrauten Hartz-Betroffenen gerne als Blaupause für die eigene Auseinandersetzung mit dem argen Amt genutzt werden. Was in der vorliegenden Geschichte zumindest nicht zum Erfolg führen kann.

        • Das mit dem teuflischen Advocat war positiv gemeint! Du zeigtest damit die Schwächen meiner Argumentationen auf, wie es die Gegenseite auch könnte…
          Zu Deinem „fristwahrenden Einspruch“:
          Ja doch, dass au nicht auch immer „erscheinungsunfähig“ bedeutet, ist dank dieses unsäglichen BSG-Urteils dargestellt worden. Wenn au aber gemeinhin als wichtiger Grund gilt UND der 56er in’s Spiel kommt, dann ist @UndinEFre’s Einlassung argumentativ kaum zu widerlegen, Zitat:“…Das heißt aber eben auch, dass bei AU keine Bettlägerigkeit vorliegen muss und der Arbeitgeber/(analog) die BA daraus keinen Anspruch auf “Erscheinen” ableiten kann.
          Die Wahrnehmung eines Termins gehört nicht zu den alltäglichen Besorgungen

    • Zunächst mal: schöner Artikel ^^

      Dann zu Franks Einlassungen: Du verwechselst da etwas; in den berühmt berüchtigten Urteil vom BSG (B 4 AS 27/10 R , 9. November 2010) geht es um ein Meldeversäumnis am 17. Oktober 2007, die Entscheidung des SG Trier datiert vom 4. September 2008.

      Der § 56 SGB II wurde am 1. Januar 2009 geändert indem der Verweis auf § 275 SGB V hinzugefügt wurde. Seit 1. Januar 2009 (siehe http://www.buzer.de/gesetz/2602/al15645-0.htm) regelt also dieser Paragraph ganz eindeutig was der Leistungsträger tun darf wenn er Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Leistungsberechtigten hat, und zwar eben nicht die Vorlage irgendeiner Phantasiebescheinigung fordern sondern den MDK einschalten. Das ist alles.

      Somit hat das BSG in seiner vielmissbrauchten Entscheidung lediglich für die Rechtslage vor dem 1. Januar 2009 eine Regelungslücke geschlossen, für Meldeversäumnisse nach diesem Datum hat das Urteil keinerlei Relevanz, zumal es in unserem Rechtssystem ohnehin keine Präzedenzfälle gibt.

      Weiterhin hat auch in einem Forum ein User namens Grilleau eine Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten von Brandenburg zu dem Thema verlinkt (http://elo-forum.info/index.php/Thread/5665-Schikane-des-JC-geht-in-die-n%C3%A4chste-Runde-Meldetermin-trotz-AU-Was-tun/?postID=76829#post76829) aus der hervorgeht dass es für Bescheinigungen über eine AU hinaus in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit keinerlei Grundlage gibt und das das Jobcenter eine solche nicht verlangen kann, da der Arzt eine solche gar nicht ausstellen dürfte.

      Nach meinem Dafürhalten wissen die Jobcenter auch dass sie rechtswidrig handeln, aber sie brauchen dieses selbsterdachte Zwangsmittel. Die beste Möglichkeit jemanden mit 30, 60, 100% des Regelsatzes oder sogar darüber hinaus zu sanktionieren und somit Geld einzusparen bietet sich durch eine Eingliederungsvereinbarung, und eine EGV kann man nicht mit jemandem abschließen der nicht zum Termin erscheint, mit dem man vielleicht sogar nicht einmal ein Profiling durchführen konnte. Da man sich dem (und beispielsweise Vermittlungsvorschlägen und Eingliederungsmaßnahmen) durch Vorlage einer AU ganz einfach und völlig rechtmäßig und risikolos entziehen kann haben sich die JC hierfür einfach ein Machtmittel selbst ausgedacht.

      Ich kann jedem Betroffenen nur empfehlen sich gegen diese widerliche Praxis zu wehren.

      Wenn in einer Einladung die Forderung nach einer Phantasiebescheinigung enthalten ist, stellt sofort einen Auskunftsantrag an den Verfasser; fragt wer dieses Vorgehen entschieden hat und auf welcher Rechtsgrundlage es beruhen soll und weist darauf hin dass einzig die Regelung des § 56 anwendbar ist, legt die Stellungnahme des Datenschutzes bei und kündigt an, dass ihr den Verfasser und den Entscheidungsträger bei der Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung und Nötigung anzeigen werdet, wenn auf dieser Forderung bestanden oder sie wiederholt wird. Wenn dies dann trotzdem passiert liegt eindeutig Vorsatz vor (stellt euren Auskunftsantrag schriftlich per Fax [Internetcafe] und hebt die Sendebestätigung mit Minikopie der 1. Seite gut auf), dann erstattet ihr Anzeige und legt gleichzeitig beim JC Widerspruch ein und stellt beim Sozialgericht Antrag auf Widerherstellung der Aufschiebenden Wirkung und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (schriftlich, Fax).

      Wehrt euch dagegen dass sich die Jobcenter selbst neue Gesetze erfinden, wehrt euch dagegen dass sie euch drangsalieren und einschüchtern wollen, wehrt euch dagegen dass sie euch das Bisschen Geld noch aus der Tasche ziehen. Die haben garnix in der Hand in dieser Angelegenheit.

      • Hallo Widerstand,
        hab‘ herzlichen Dank für Deine Stellungnahme. Insbesondere der Verweis auf den Datenschutz Brandenburg unter Bezugnahme auf die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit (und der Annahme, dass weitergehende Bescheinigungen nicht ausgestellt werden dürften) ist wichtiges Material.
        Dass durch das unsägliche BSG-Urteil quasi rückwirkend lediglich eine bis dahin bestehende Regelungslücke geschlossen wurde ist ebenfalls eine Sicht, die ich bislang nicht hatte.
        Ich präferiere zunehmend eine Feststellungsklage…

        • Huhu ^^

          Ja, ich rege mich über diese widerwärtige Masche jetzt schon mindestens ein Jahr lang auf …

          Hier (ebenfalls Zuständigkeitsbereich des SG Darmstadt) wehren sich einige bisher sehr erfolgreich, bisher war nach einem Auskunftsantrag wie oben beschrieben immer Ruhe im Karton, sanktioniert wurde nicht.

          In einem Fall will es das hiesige JC nun anscheinend wissen; obwohl der SB auf die Rechtslage hingewiesen wurde traf en Minderungsbescheid ein. Da gehen dieser Tage entsprechende Anträge beim SG und eine Anzeige beim Staatsanwalt ein ^^

          Das hiesige JC ist jetzt neuerdings noch auf einen weiteren (meiner Meinung nach rechtswidrigen) Trick gekommen: bei drei Meldeversäumnissen ohne wichtigen Grund (sprich, in Verbindung mit der Forderung nach einer Phantasiebescheinigung somit nach drei Meldeversäumnissen mit AU) droht man hier jetzt mit einer vorläufigen Leistungseinstellung nach § 331 SGB III. In meinen Augen lächerlich, von irgendeiner Anzahl von Meldeversäumnissen steht dort nichts, auch werden dem JC durch drei Meldeversäumnisse keine Tatsachen bekannt, wie der § 331 fordert, sondern es kann maximal die _Vermutung_ anstellen, dass sich der LB nicht im ortsnahen Bereich aufhält respektive den Vermittlungsbemühungen nicht zur Verfügung steht — keine Tatsachen, Vermutungen, das ist ein Unterschied. Die Angelegenheit konnte aber bisher nicht geklärt werden, ein entsprechender Auskunftsantrag blieb bisher unbeantwortet, eine gerichtliche Klärung konnte ebenfalls noch nicht herbeigeführt werden.

          So macht man das, man schafft sich ein Spezialgesetz ohne jede Grundlage, und in Verbindung mit weiteren Rechtsbeugungen lässt sich das dann kreativ weiter nutzen ^^

          • Fast hätte ich erneut den Liebermann (fre**en/ko**en) zitiert…
            In diesem JC – auch OK ? – greift man offenbar schon flockig der geplanten Verschlimmbesserung aka „Rechtsvereinfachungen“ (geplanter Start 4/2015) vor.
            Zitat dazu (muss aber prüfen, ob da nicht wieder Neues vorhanden ist):
            Der Vorschlag sieht die Einführung einer Regelung vor, nach der ab dem dritten Meldeversäumnis
            ohne wichtigen Grund eine vorläufige Zahlungseinstellung möglich sein soll. Dazu soll
            § 40 SGB II so ergänzt werden, dass § 331 SGB III auch auf diese Fälle anwendbar wird.

            Vorauseilender Gehorsam in neuen Dimensionen…

            • Tja, das hatte ich wohl nicht auf dem Schirm .
              Freude daran, anderen fühlenden Wesen zu schaden, stimmt, das gibt es 😉 …dass ich das nicht auf Anhieb geschnallt habe, ist wohl eine klassische Verdrängung gewesen.
              Danke, dass Du mich umgehend in die Realität zurück gebracht hast

      • Ich denke auch dass Widerstand sehr wichtig und richtig ist und habe deshalb noch einmal in der einschlägigen Vorschrift (Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie) geblättert. Was ich zuvor schon aus einem eher sozialen Rechtsverständnis in Bezug auf die HEGA gesagt hatte, habe ich dort noch einmal explizit gefunden.
        In § 2 Nr. 5 wird die Norm, dass eine AU grundsätzlich auf die Umstände der jeweiligen Arbeit abzustellen ist, ausdrücklich auch für die AU bei Arbeitslosigkeit benannt.
        „(5) Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit setzt die Befragung des Versicherten durch den Arzt zur aktuell ausgeübten Tätigkeit und den damit verbundenen Anforderungen und Belastungen voraus, Das Ergebnis der Befragung ist bei der Beurteilung von Grund und Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen. Zwischen der Krankheit und der dadurch bedingten Unfähigkeit zur Fortsetzung der ausgeübten Tätigkeit muss ein kausaler Zusammenhang erkennbar sein. Bei Arbeitslosen bezieht sich die Befragung des Versicherten auch auf den zeitlichen Umfang, für den der Versicherte sich der Agentur für Arbeit zur Vermittlung zur Verfügung gestellt hat.“
        Diese Individualisierung hinsichtlich Person und Tätigkeit schließt jegliche Einflußnahme oder Anpassung („…das geht noch.“) seitens Arbeitgeber/BA/Jobcenter aus.
        Sowohl Arbeitgeber als auch Agentur für „Arbeit“ können lediglich die Arbeitsunfähigkeit als solche bezweifeln und entsprechende Schritte (MDK) einleiten. Von daher war auch das besagte BSG-Urteil ein krasses Fehlurteil – weder das erste noch das einzige.

        Bei allem Widerstandswillen ist es aber illusorisch zu glauben, dass das Fehlverhalten der Jobcenter strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Rechtsbeugung z.B. kann es nicht sein, da ein Jobcenter juristisch nicht in der Lage ist Recht auszulegen sondern lediglich anzuwenden, d.h. sie sind einfach nicht kompetent genug um Rechtsbeugung begehen zu können.
        Auch die Nötigung wird zumeist wegen Verbotsirrtums o.ä. nicht anerkannt.

        Soll aber nicht heißen es nicht immer wieder mal zu versuchen. 😉

  2. Der zentrale Punkt dieses Beitrags ist – wenn ich´s nicht ganz falsch verstehe – die „Beratungsunfähigkeitsbescheinigung“. Die Lösung zu der Geschichte ist aber (leider) nicht § 56 SGB 2, wie der Beitrag zu unterstellen scheint.

    • sondern vielmehr?
      Nebenbei, es wäre schön, wenn Du Deine Schlussfolgerung mit Argumenten unterlegen könntest.
      Schließlich dreht es sich hier nicht um „Recht haben wollen“ sondern darum, wie Betroffene vor derlei Unsinn geschützt werden können.Um Rechtssicherheit also, nicht um persönliche Eitelkeiten.
      Davon ab, ich unterstelle nichts, ich frage!
      Wenn Du einen anderen Lösungsansatz siehst, dann wäre es ein feiner Zug, diesen nicht für Dich zu behalten.
      Danke dafür im Voraus und Gruß
      Ellen

      • hallo Frank,
        die Arbeitsgrundlage des § 56 ist schon richtig. Leider ist sie, im Gegensatz zu der in Teilbereichen ausführlichen Darstellung, wenn auch meines Erachtens hierfür weniger zutreffenden orwellschen Negativzukunft (Dystropie), sehr knapp ausgefallen.
        Deine Verwirrung ist sicher auch darin begründet, dass zum Schluß eine juristische Klärung gefordert wird, die ja, wie durch den Verweis auf die HEGA ff. ausgeführt, längst erfolgt ist.
        Mit anderen Worten, da die Pflicht zur Vorlage einer AU an die BA analog einem Arbeitgeber gesetzlich normiert ist (und immer war) unterliegen die Leistungsberechtigten diesem Prozedere in vollem Umfang.
        Das heißt aber eben auch, dass bei AU keine Bettlägerigkeit vorliegen muss und der Arbeitgeber/(analog) die BA daraus keinen Anspruch auf „Erscheinen“ ableiten kann.
        Die Wahrnehmung eines Termins gehört nicht zu den alltäglichen Besorgungen, mal abgesehen davon, das dieser Termin, ebenso wie ein ausgedehnter Kneipenbesuch 😉 , nicht durch den „Versicherungsschutz im Krankheitsfall“ gedeckt wäre.
        s. HEGA Abschnitt 2.1, letzter Absatz, Seite 3.
        Juristisch gesehen war das gegenteilige BSG-Urteil im Einzelfall ! eine Lachnummer und entsprechend ist es auch dieser neuerliche Versuch in Offenbach mittels „Beratungsunfähigkeitsbescheinigung“. Gleichzeitig zeigt es aber auch auf, dass auf „die Justiz“, wie in meinem Kommentar zu dem „Robin Hood der Erwerbslosen“ dargelegt, kein Verlass, bestenfalls eine (z.T. trügerische) Hoffnung ist/sein kann. Und genau diesen Umstand machen sich diverse Jobcenter in z.T. menschenverachtender Manier zunutze.
        Zu verändern ist dies (letztlich) nur mit Gewalt oder einem erhöhten Legitimitätsempfinden gerade der unteren Justiz.
        Soll heißen, 1 (in Worten „ein“) Anruf des Sozialgerichtsdirektors von Darmstadt bei dem Geschäftsführer des Jobcenters/Sozialdezernenten würde ausreichen um dem Spuk ein Ende zu bereiten, selbst wenn es keine institutionsübergreifende Weisungsbefugnis dieser unterschiedlichen Hierarchien gibt.
        Da die untere Justiz aber eher zu der „äußeren Partei“ („1984“) gehört und mithin selbst unter ständiger Beobachtung steht, wird derartiges (rechtskonformes!) Selbstbewußtsein wohl eher selten der Fall sein.
        Orwell (und z.T. seine Leser) irrte nur in dem Punkt, indem er seiner düsteren Zukunft die äußere Form einer Diktatur „verpasste“. Dass das in einer „Demokratie“ viel eleganter und deutlich weniger aufwändig zu verwirklichen ist, hätte er sich vermutlich nicht träumen lassen.

        Noch ein Wort zu der meines Erachtens in diesem Zusammenhang überbetonten Wortmanipulation. „Dummfang“ verschiebt ähnlich wie das allseits beliebte „sozial Schwache“ die Verantwortlichkeit und solche Ausrutscher sollten zumindest wir uns nicht leisten.

        • Danke!
          Deine Einlassung (auch wenn Du sie an Frank adressiertest 😉 ) ist sehr hilfreich.
          Daher nochmals: Ganz herzlichen Dank dafür!

          Die Kritik(en), welche ich aus Deinem Kommentar auch herauslas, nehme ich an und werde mich dem letztgenannten Punkt sofort korrigierend widmen. Das war echt unachtsam, stimmt!
          Wobei (mal wieder in die „Rechtfertigungsschiene“ verfallend)ich dennoch „dagegen halten“ will 🙂
          Meine (Über)Emotionalität ist ja den Stammlesern, zu denen auch Frank gehört, hinreichend bekannt.Dass ich dementsprechend formuliere und sich mir gedankliche Querverbindungen (Orwell) aufdrängen, nunja, c’est moi…
          Aber gut, ich hätte der Sachlage mehr/ausführlicher Raum geben können/müssen und mich nicht so umfangreich in Quergedanken ergehen, da hast Du recht.
          Gerade in diesem „Fall“, der vielleicht den Anschub gibt, die Einforderung eines BUA endgültig für alle (Offenbacher) auf den Müllhaufen der Geschichte zu schicken, ist meine Emotionalität nicht übertrieben und das etwas verschwurbelte Hin-undHerspringen zwischen O und O – Orwell und Offenbach – mit „berechtigter Sorge“ zu erklären.
          Wenngleich mir Gerechtigkeit und das Wohlergehen, die rechtskonforme und „anständige“ Behandlung aller Leistungsberechtigten am Herzen liegt, ist dieser Betroffene bei mir „gleicher“.
          Ich denke, wenn Du kurz nachdenkst, weißt Du warum (resp. „wer“) 😉

          lG
          Ellen

  3. Liebe Ellen,

    wärest Du interessiert, daß Dein Beitrag unten auch auf http://www.hinter-den-schlagzeilen.de erscheint? Dann schick mir doch bitte per Mailanhang die betreffende WORD-Datei zu.

    Ich finde ihn sehr gut, sehr differenziert, sehr informativ!

    Mir läge sehr daran, das Thema Hartz-IV wieder etwas kontinuierlicher auf HdS zur Sprache zu bringen, schaffe das aber aus eigenen Kräften nicht. Und etwas mehr für den Bekanntheitsgrad Deiner Website würde ich auch gerne tun.

    Mit lieben Grüßen Dein Holdger

    • Lieber Holdger,

      ich fühle mich nahezu geadelt ob Deiner Anfrage 🙂 Nein, im Ernst:
      Ich freue mich sehr, dass Du meinen Beitrag inhaltlich so würdigst.

      Auf Konstantin Weckers Blog zu „erscheinen“….doch, da fühle ich mich schon sehr wertgeschätzt, da alle dort vertretenen Autoren meinen allerhöchsten Respekt genießen.
      Sehr sehr gerne nehme ich Dein Angebot an.
      Die Mail geht nachher raus.

      sehr liebe Grüße
      Ellen

      P.S., Stichwort Konstantin 🙂 Heute in Ffm…ich hoffe,er mich nicht „vergessen“ und freue mich sehr auf den Abend

  4. Zitat:
    …Hat Irgendwer irgendetwas Verifizierbares anzubringen, das tauglich genug ist, um meine Vermutungen zu entkräften und meine Spekulationen engültig zu beenden?
    Ja?
    Dann bitte ich freundlich um einen entsprechenden Kommentar.

    Ich kann’s ja mal versuchen. 😉

    Die haben ganz schwer einen an der Waffel. Aber sowas von.
    Das steht fest, weitere Spekulationen erübrigen sich.

    Im Halbdunkel des medialen Abscheus vor leistungsberechtigten Mitbürgern, die ihre Tage vor dem Riesenfernseher mit posten verbringen und dem Schatten der Verantwortungslosigkeit, die sich aus der Tätigkeit in diesen Dienststellen des Sozialwesens der Republik bei Einstellung ergeben, liegte eine Grauzone. Der ausleuchtbare Bereich. In Offenbach scheint es etliche Schattierungen zu geben,

    Zitat:
    … seine unkomplizierte und ebenso logische und einfache Antwort lautet oft: „Weil ich es kann“ – einer der einprägsamsten Sätze von Mr. Grey. Ein Lebensmotto?

    http://www.shades-film.de/die-macht-der-zitate/

    Die Ärztekammer Baden-Württemberg ist jedenfalls schon vor Jahren mit der Arbeitsagentur überein gekommen, daß keine wie auch immer benannten zusätzlichen Bescheinigung zur AU von erkrankten Leistungsberechtigten einzufordern sind.

    Einem Geschäftsführer, dem ein Verfassungsauftrag anvertraut ist, sollte zu der Einsicht verholfen werden, daß er sein Gehalt nicht bezieht, um individuelle Interpretationen des SGB zu exekutieren. Regional erlaube ich mir mal da gewisse Defizite in profunden Erkenntnisprozessen zu vermuten, aber naja, sagen wir mal so: was hilft es ein Hesse zu sein, wenn Hessen auch nicht mehr das ist, was es mal war?

    • Lieber Piedro,

      Deine Ironie…herrlich 🙂
      Wobei ich wohl erst in einer der kommenden Nächte beurteilen werden kann, ob das das von Dir verursachte Kopfkino
      „50 shades of Offenbach/Hauptprotagonist Peter Prinzip pardon, Matthias Schulze – Boeing“
      natürlich 😉 nicht für Albträume sorgen wird.
      Aber seis drum…

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