Verunglimpfung von Erwerbslosen ist kein Straftatbestand (?)

Gestern erhielt ich die Antwort der Staatsanwaltschaft Berlin auf meine Strafanzeige gegen Stephan Stracke, MdB. Dieser äußerte sich öffentlich dergestalt, dass (sinngemäß) „Alle implementierten Hilfssysteme nicht fruchten können, wenn man ein fauler Grippl ist und nicht arbeiten will.
Selbstverständlich war mir bereits bei dem Verfassen der Anzeige völlig klar, dass diese nicht verfolgt werden würde, auch deswegen nicht, weil bereits früher die diversen Anzeigen gegen Wolfgang Clement – sein Pamphlet „Vorrang für die Anständigen“, welches im Stil des Stürmers daherkam, beinhaltete unsägliche Vergleiche –
nichts brachten.
Hier nochmals zum Nachlesen -> http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement.html

Mir war es aber dennoch wichtig, nicht tatenlos zuzuschauen, davon abgesehen wollte ich die Begründung der Staatsanwaltschaft hierzu doch gerne einmal lesen.

Schwere Kost

Ich vermutete zuvor, dass gewiss auf die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit verwiesen würde, dies völlig zu Recht natürlich.
Die sehr ausführliche Begründung hat mich aber doch ein Stück weit überfordert, das gebe ich gerne zu. Der Verweis auf Meinungsfreiheit war übrigens lediglich ein Dreizeiler.

Die Begründung, weshalb „die Gesamtheit der Erwerbslosen kein tauglicher Adressat eines Beleidigungsdeliktes sein könne“ lautete wie folgt, Zitat:

zwar können neben Individuen auch Personengemeinschaften Gegenstand eines Ehrangriffs sein, wenn der Geltungswert der Personengemeinschaft als solcher herabgesetzt wird, jedoch wird für die Beleidigungsfähigkeit einer Personengemeinschaft vorausgesetzt, dass sie eine rechtlich anerkannte, soziale Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann.Die Gesamtheit der Erwerbslosen erfüllt das Kriterium zur Fähigkeit der einheitlichen Willensbildung nicht.
Es bestehen keine Strukturen wie etwa Entscheidungsgremien, gewählte Vertreter oder eine klare Hierarchie, die eine einheitliche Willensbildung ermöglichen würden…

„ACAB – Urteil“

Ich bin nur ein juristisch interessierter Laie, frage mich daher: steht diese Argumentation nicht konträr zu dem, wie in einem Verfahren zur vermuteten Beleidigung wegen eines Banners mit dem Spruch ACAB – all cops are bastards – die Beleidigungsfähigkeit einer Gruppe verneinte?
Denn gerade bei der Polzei gibt es ja eine klare Hierarchie, Strukturen, gewählte Vertreter ff
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/20/gericht-acab-ist-keine-beleidigung/

Der nächste – aus meiner Sicht – Widerspruch

Zitat:
…“Möglich ist daneben auch grundsätzlich die Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung, das heißt, dass ehrverletzende Äußerungen über eine Personengemeinschaft nicht (nur) den Geltungswert dieser als solche in Frage stellen, sondern die Ehre aller darin versammelten Individuen. Auf diese Weise können alle diesem Kollektiv angehörigen Personen taugliches Objekt der Beleidigung sein…

Im o.g. ACAB-Urteil heißt es hingegen, Zitat:
Juristisch sei eine Kollektivbeleidigung aber nicht strafbar. Insofern ist ACAB mit dem – ebenfalls straflosen – Spruch “Soldaten sind Mörder” vergleichbar. Vielmehr, so das Landgericht Karlsruhe, komme eine Beleidigung nur dann in Betracht, wenn aus den Umständen klar erkennbar sei, dass ganz bestimmte Polizisten gemeint sind.

Die weitere Begründung der Staatsanwaltschaft Berlin lautet, dass, Zitat:
„vorausgesetzt ist, dass sich die Beleidigung auf einen deutlich aus der Allgemeinheit hervortretenden Personenkreis bezieht, der klar abgrenzbar und überschaubar ist und dessen Mitglieder sich zweifelsfrei bestimmen lassen.Bei einer großen Anzahl von Gruppenmitgliedern kann nur dann die erforderliche Überschaubarkeit vorliegen, wenn diese – etwa durch zwingende Verhaltensregeln – alle objektiv in das angegriffene Kollektiv eingebunden sind.“

Genau DAS ist aber doch der Fall bei „den Polizisten“, oder etwa nicht? Also mir macht diese Widersprüchlichkeit durchaus „Kopfschmerzen“, ich erkenne da einfach keine Logik.

Und Volksverhetzung ist es auch nicht

Zitat:“ Der Tatbestand der Volksverhetzung ist aus den genannten Gründen ebenfalls nicht erfüllt.
Die Gruppe der Erwerbslosen wäre ohnehin kein Teil der Bevölkerung i.S. dieses Straftatbestandes, der aufgrund gemeinsamer äußerer und innerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar wäre“

Folgte man der Begründung der Staatsanwaltschaft Berlin…

…dann wäre also eine Kollektivbeleidigung durchaus möglich, wenn es sich um eine, glasklar vom Rest der Bevölkerung zu unterscheidende, Gruppe handelte, welche sich zudem durch Hierarchien, gewählte Vertreter und einheitliche Willensbildung darstellt?
Ich interpretiere das so:
Schriebe ich in einem Blogbeitrag, alle deutschen katholischen Priester haben eine pädophile Neigung, dann wäre der Tatbestand Beleidigung gegeben.
Schriebe ich, alle in Deutschland lebenden, rumänischen Sinti-Frauen stehlen, könnte damit der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein.
Weil:
In beiden Beispielen sind gemeinsame äußere/innere Merkmale gegeben, es gibt ebenso Hierarchien.
Richtig oder falsch bis dahin?
Schriebe ich hingegen, alle „Hartz4 Empfänger“ sind asoziale, ungewaschene Arbeitsscheue, dann ist dies mangels der erforderlichen Merkmale eine „Anonym-Beleidigung“, die strafrechtlich nicht verfolgt werden kann.
Sollte meine Interpretation richtig sein, so werden auch künftig Sozialrassisten aller Couleur ob ihrer Äußerungen unbehelligt bleiben…

Mich interessiert,

ob ich zum Einen das Ganze richtig verstanden habe und zum Anderen, ob die von mir angenommene Widersprüchlichkeit zwischen der Begründung der StaAwa Berlin und der des Landgerichts Karlsruhe auch tatsächlich eine ist.
Und, jetzt in aller „Naivität“ einmal gefragt, könnten dem Grunde nach dann nicht alle „Kollektivbeleidigungen“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein? Irrt die Berliner Staatsanwaltschaft, wenn sie Unterscheidungen darstellt? Und:
😉 Bin ich vielleicht gar ein wenig „seltsam“, weil mich Derartiges beschäftigt?
Ich weiß auf all diese Fragen keine wirklichen Antworten…

 

 

 

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8 Kommentare zu “Verunglimpfung von Erwerbslosen ist kein Straftatbestand (?)

  1. Zitat aus dem Grundgesetz, Art. 46 Abs 1:

    „Ein Abgeordneter [des Bundestages] darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“

    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_46.html

  2. hups, jetzt hatte ich mich so auf die vorgeschalteten Überlegungen konzentriert, dass ich doch glatt die konkreten Fragen vergessen hatte.
    Zumindest eine kann ich Dir beantworten. Bei der Bestimmbarkeit in der Kollektivbeleidigung kommt es auf die konkret fassbare Dimension der Menge an, nicht nach Zahl aber z.B. Ort, Zeit oder Teilmenge. Also

    alle Cops sind Bastards – zwar Beleidigung aber nicht konkret bestimmbar
    alle anwesenden Cops sind Bastards – und prompt hast du Deine Strafe weg, egal ob 2, 20 oder 2000,
    alle Soldaten sind (potentielle) Mörder – Meinungsfreiheit
    alle Soldaten der „Heil Hinkel Kaserne“ sind (potentielle) Mörder – und auch du wirst „kaserniert“.

    M.a.W. trotz des Begriffes alle (kollektiv) ist eine konkret bestimmbare Teilmenge erkennbar.
    Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob dass nicht auch für noch größere Teilmengen/“Verbände“ gilt, z.B. alle Soldaten der Bundeswehr oder alle Bereitschaftspolizisten, das ist, einer vagen Erinnerung zufolge, aber dem „Mörder“Urteil zu entnehmen.

    • Danke.
      Dann werde ich mal mit aller Ruhe das Soldaten-sind-Mörder-Urteil durchforsten.
      Dem Grunde nach ist es für mich ja eher bedeutungslos, mich trieb letztlich da nur „allgemeines Interesse“

    • Ich würde – selbst bei wissenschaftlichem Interesse an einer weiteren Konkretisierung – von einen Selbstversuch abraten.

      Ich würde dem Herrn Staatsanwalt nicht zurückschreiben: „Berliner Staatsanwälte sind korrupt und Marionetten der politischen Klasse.“ 😉

  3. Als bayrischer Staatsanwalt hätte ich dir geantwortet:“ Geh Madl, wanns boarisch net versteahst, dann schleich di.“ 😉
    Das wäre jetzt, aus dem gleichen Blickwinkel (linkspolitisch korrekt), eine frauenfeindliche (Madl), rassistische (nichtbayrisch) Exklusion (schleich di).

    Nein, ernsthaft, Du bist nicht „seltsam“ sondern einer linkshysterischen Manipulation aufgesessen, denn bei genauem Lesen/hören wirst Du feststellen, dass Stracke weder alle Erwerbslosen, ja noch nicht einmal alle erwerbslosen Jugendlichen benannt hat, sondern in Kausalität nur diejenigen die nicht arbeiten WOLLEN, DIE sollen „ertüchtigt“ und ggfls. „sanktioniert“ werden.
    (btw dachte ich, dass ich Dir das schon seinerzeit mitgeteilt hätte, war aber wohl nur eine nicht umgesetzte Absicht)
    Zitat (wortgetreu !)
    „Und was dabei auch im Vordergrund steht ist die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen zu stärken. Deswegen ist ein Ausbildungsplatz so wichtig. Und dann bedarf es neben der Eigenverantwortlichkeit natürlich auch des Engagement jeden Einzelnen.

    Es nützt nichts noch so viele Hilfesysteme zu implementieren, bereit stehen zu haben, wenn man halt ein fauler Grippl ist und einfach nicht arbeiten will, sondern dann muss man entsprechend ertüchtigen dahingehend und die notwenigen Sanktionen notfalls auch ausüben, um in diesen Bereich auch Jugendliche in den richtigen Weg zu führen.

    (Zwischenruf und mehrfacher Ansatz)
    Wenn wir möglichst junge in die Arbeitsleben bringen wollen, dann geht es auf der anderen Seite auch darum, eine längere Beteiligung von Arbeitnehmern am Erwerbsleben zu gewährleisten.
    /Zitat

    Aus dieser etwas unbeholfenen Rede eine „menschenverachtende“ Diskriminierung von Erwerbslosen herauszulesen, bedarf schon einer nicht ganz menschenfreundlichen, manipulativen Grundhaltung/Ideologie entsprechender Parteikader. Dem bist Du, wie gesagt, aufgesessen.
    btw Mindestens die gleiche „Berechtigung“ hätte der Behindertenverband daraus zu lesen, dass alle Behinderten („Krüppel“) faul sind.
    Wenn mensch das entsprechende Video anschaut, wird mensch sehen, das er das vermutlich/höchstwahrscheinlich genau so gemeint wie gesagt hat, völlig unaufgeregt und -seinem- Verständnis von Arbeit entsprechend.
    Das im Übrigen von ALLEN die ihr „Heil“ in lebensNOTWENDIGER Erwerbsarbeit sehen genau so gesehen wird – inkl. Gewerkschaft, SPD, Grüne und große Teile der LiNKE sowie dem überwiegenden Teil der Bevölkerung. Mit anderen Worten allen, die ein bGE aus genau diesem Grunde ablehnen.
    Völlig anders war das übrigens bei Clement, dem war der Hass/die Verachtung aus der Mimik herauszulesen. Ich empfehle entsprechende Videos.

    Hier wird noch einmal sehr deutlich, warum es so wichtig ist, dass sich die soziale Bewegung – „wir“, uns von derart vordergründiger Parteipolitik/-interessen fernhalten. Hier ging es nur darum über einen missverständlich bis unglücklichen Ausdruck zunächst die Person ff. die Partei ff. die Regierung zu „treffen“ – ein ebenso alltägliches wie äußerst schmutziges Geschäft der Politik (weltweit). Denn wenn der Zweck, den ich bei sehr Vielen sehr in Zweifel ziehe, die Mittel „heiligt“, dann sind wir bei „Orwell“, wobei es für die „Prols“ nicht den geringsten Unterschied macht, ob das ein „linker“ oder „rechter“ Orwell ist.

    Und falls Du/andere immer noch nicht wissen was und warum ich das „meine“, dann schaut euch doch mal die jüngsten Vorkommnisse um Gysi und die „Antisemiten“ an. Gerne auch den neuen „Radikalenerlass“ = das Bekenntnis zur fdGO inkl. ! Bestätigung der DDR als Unrechtsstaat.
    usw. usf.

    „Heil Hinkel“

    • O’zapft is neien, aufgesessen sammer 🙂
      Da muss ich Dir leider schon wieder Recht geben.Langsam reicht’s 😉
      Es ist i.d.T. auch zudem noch dergestalt mein Verschulden, dass ich die Rede lediglich – offenbar beabsichtigt auf die „berühmten“ Worte selektiv begrenzt – las.“Einschlägige“ Seiten und so…
      Hätte ich sie in Gänze gehört, dann hätte ich auch keine Anzeige erstattet (ja doch, hätte, hätte Fahrradkette) Hören geht aber seit geraumer Zeit nicht mehr, mein Schleppdepp liegt in den letzten Zügen, der Soundchip ist völlig hinüber.
      Davon aber völlig abgesehen, was meinst Du zu den von mir gefundenen „Widersprüchen“? Argumentieren die Berliner tatsächlich gegensätzlich zu den Karlsruhern?
      DAS würde mich nach wie vor interessieren, völlig ab von Grippl/Krüppel und linker „Hysterie“.
      Zum Thema „sich nicht vor den Partei-politischen Karren spannen lassen“ bzw., kritisch zu beäugen, warum etwas „hochgeschaukelt wird“ (cui bono), völlige Zustimmung.

      • 1.) beleidigung verletzt persönlichkeitsrechte, und die können nur persönlich und nur auf antrag verfolgt werden. ergo: da du nicht arbeitslos bist, bist du gar nicht antragsberechtigt.

        2.) gegen einen MdB ermittelt man nicht so einfach wegen so eine kleinigkeit, um nicht zu sagen, es wäre aussichtslos.

        es stellt sich mir hier die frage, wozu sich der staatsanwalt überhaupt die mühe gemacht hat? interessiert es ihn am ende einfach nur wirklich? hat er z.b. privat eine starke tendenz in die ein oder andere richtung? (wollte er es in jedem fall abschmettern, oder unbedingt prüfen, ob was geht?)

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