MainArbeit – Der Mann mit dem Schlapphut

Schlapphut, das war früher einmal ein gängiger Begriff für Spione, gerne auch Schnüffler genannt. Nun mögen sowohl der Begriff als auch der Hut nicht mehr en vogue sein, Menschen, die gegen Bezahlung ihre Mitmenschen ausspionieren, sind hingegen leider noch nicht ausgestorben.
In den Jobcentern nennt man die Schlapphüte „Ermittlungsdienst“.

Es wird seitens der Schönredner Verantwortlichen gerne bestritten, dass die Mitarbeiter des „Ermittlungsdienstes“ ihre Grenzen (so sie diese überhaupt kennen) häufig überschreiten.
Doch genau das ist an der Tagesordnung, wie der gestrige Tag erneut beweist.

Welche Ausbildung und Kernkompetenzen haben Schnüffler?

Nun, echte Detektive haben gewiss einiges auf dem „Kasten“.
Die Spione während des kalten Krieges hatten dies gewiss auch (wenngleich nicht jeder ein James Bond war 😉 )
Die Jobcenter hingegen scheinen offenbar jeden „Kreti und Pleti“ als „Ermittler“ einzustellen, wenngleich als Voraussetzung Kenntnisse des SGB,OWiG aufgeführt werden…Papier ist geduldig und eine Ausbildung als Bürokraft zunächst ausreichend 20140909_Ausschreibung_MA_Außendienst-akt-

In Offenbach trieb lange Zeit ein ehemaliger Mitarbeiter des Vermessungsamtes sein dienstliches Unwesen, im Landkreis ein ehemaliger Polizist (warum hatte der wohl seinen Beamtenstatus verloren?) Quereinsteiger sind sie allesamt und ich wage – auch aus privater Erfahrung mit einem solchen Menschen heraus – zu behaupten, dass eine gewisse „charakterliche Neigung“ für diesen „Beruf“ unabdingbar ist.

Inkompetent, anmaßend und dreist

So könnte man die Auftritte der Offenbacher Aussendienstler durchgängig bezeichnen, wobei die weiblichen unter ihnen – auch das muss gesagt werden – zumindest höflich und in den Äußerungen etwas zurückhaltender sind. Nicht so Herr Schlapphut.

Er wurde zu einer meiner „Klientinnen“ geschickt. Diese hat ergänzende Erstausstattung beantragt, da sie zwischenzeitlich geheiratet hat und ihr Ehemann leider wieder erwerbslos ist. Er selbst hat niemals Erstausstattung beantragt, benötigt werden lediglich ein weiterer Kleiderschrank und ein Ehebett. Zudem steht die Frage im Raum, wie eine Ersatzbeschaffung für den defekten Elektroherd zu finanzieren ist. Die Dame wurde (dem Treiben konnte ich ja danach ein Ende setzen 😉 ) seinerzeit gezwungen, diesen bei dem stadteigenen Träger Zebra zu kaufen. Und der ist bekanntermaßen insolvent.

Duzen, verunsichern und schnüffeln

Ich liste jetzt einmal im Schnelldurchgang auf, was der Herr Ermittler unter korrektem und rechtskonformen Vorgehen versteht und verlinke im Anschluss daran die Weisungen, an die sich ein Aussendienst zwingend zu halten hat. Die Diskrepanz ist selbstverständlich beschwerdewürdig, meine erste Dienst-und Fachaufsichtsbeschwerde des Jahres 2015 wird am Montag der Bereichsleitung vorliegen.

Herr Schlapphut kam allein
Er zeigte nicht unaufgefordert seinen Dienstausweis
Der Ermittlungsauftrag wurde nicht vorgelegt
Er duzte die junge Frau durchgängig
Er befragte den Ehemann, was er gelernt habe, was er arbeitet und wann er eingezogen sei
Er betrat das Kinderzimmer zum ausmessen (wozu?), obwohl die junge Mutter darauf hinwies, dass das Baby schlafe
Er öffnete den Kühlschrank und versuchte auch, den Wohnzimmerschrank zu öffnen
Er „riet“, für die benötigten Gegenstände ein Darlehen zu beantragen
Er definierte einen Fleck an der Wand als Schimmel (Resultat von schwungvoll ausgeschenktem Glühwein 😉 ) und teilte mit, wenn dies Schimmel sei, O-Ton, …“dann zahlen wir keine Erstausstattung, dann müssen wir sie entmieten und Sie müssen dann in eine Notunterkunft“
Er vermaß sämtliche Räume (hatten wir schon bei Einzug)

Last but not least:
Ich konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein, Herr Schlapphut wusste aber sehr wohl, dass ich die Bevollmächtigte bin. Die Betroffene war soweit von mir auch instruiert (konnte aber die Kühlschranköffnung nicht verhindern) und verlangte nach dem Ermittlungsprotokoll. Dies wurde ihr verweigert mit dem Hinweis, dass, O-ton …“ dies nicht mehr üblich sei, dies nur zu Sozialhilfezeiten galt, sie seine Schrift ohnehin nicht lesen könne und das Protokoll ihm gehöre. Frau Vaudlet könne ja Akteneinsicht nehmen“

Hier zum Vergleich die Fachlichen Hinweise der BA (alte Version), wie ein Aussendienst vorgehen sollte. http://hartz.info/dateien/pdf/leitfaden_aussendienst.pdf

Die FH sind zwischenzeitlich aktualisiert worden, ich werde sie versuchen, sie aufzutreiben. Falls ein Leser sie griffbereit hat, bitte im Kommentarfeld einstellen, vielen Dank. Zunächst ein grober Überblick (im Vergleich zu o.a. Beschwerdepukten) hier nachzulesen unter Punkt 4 – letzte Seite Die Amtsermittlungspflicht und die Arbeit des Außendienstes im Rahmen des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II_ Dr. Bettina Weinreich, Schwerin_Aufsatz_SRa_14_05

Ach übrigens, liebe mitlesenden Mitarbeiter der MainArbeit (mit oder ohne Schlapphut):
Wussten Sie schon, dass eine Videoüberwachung in den eigenen Wohnräumen statthaft ist, Aufzeichnung inklusive? Ein Hinweis an der Eingangstür genügt völlig…vielleicht sollte mensch künftig da mal genauer hinschauen.
Die Anwesenheit einer Frau Vaudlet ist nicht immer zwingend erforderlich… 😉 😀

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5 Kommentare zu “MainArbeit – Der Mann mit dem Schlapphut

  1. Zunächst an dieser Stelle für Sie, liebe Frau Vaudlet, von dieser Seite die besten
    Wünsche für das Neue Jahr 2015. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Ihren
    Sohn.

    Zur Sache: Es entsteht hier der Eindruck, dass es sich um einen bereits ander-
    weitig amtsbekannten Mitarbeiter des Offenbacher Ermittlungsdienstes handelt,
    der gemäss hier vorliegender Stellungnahme der Geschäftsleitung bereits seit
    2012 wegen diverser Vorfälle lt. Dr. S.-B „nicht mehr im Ermittlungsdienst einge-
    setzt wird“ -andernfalls hätte dem Herrn nämlich schon die Entlassung gedroht.

    Ist die „Ermittlung“ vor Ort so wie geschildert abgelaufen, bedarf es nicht unbe-
    dingt eines Video-Beweises! Es wäre ausreichend, wenn die Besuchten -jeder
    einzeln- in einer formgebundenen Eidesstattlichen Versicherung den Ablauf
    schildernd bestätigen. Neben der DAB empfiehlt es sich zusätzlich über einen
    Strafantrag wegen d. V. des Amtsmissbrauch (!wichtig! Die Ermittlungen wegen
    des Verdachts eines Amtsdeliktes werden von Sonderabteilungen der zuständigen
    STA geführt und im Fall einer Verurteilung ist der Betreffende qua Gesetzesfolge
    in jedem Fall seinen Job los!) nachzudenken. Wegen des unaufgeforderten Be-
    tretens der Wohnung liesse sich zusätzlich der Strafantrag noch um den Tatbe-
    stand des Hausfriedensbruchs erweitern.
    Hier empfiehlt es sich, vorsorglich zur Sicherung der eigenen Rechtsposition,
    gegenüber der MainArbeit schriftlich ein Hausverbot für diesen Mitarbeiter aus-
    zusprechen und gesonderte Schadensersatzforderungen für den Fall anzu-
    kündigen, dass dieser oder andere „Ermittler“ statt dessen in der Nachbarschaft
    „Umfeldermittlungen“ betreiben!

    Es übrigens -und da beziehe ich die von Ihnen zuvor veröffentlichte Stellenaus-
    schreibung inhaltlich mit ein- keinem Mitarbeiter der Job-Center -und auch nicht
    des Ermittlungsaussendienstes- gestattet, Dritten gegenüber (z.B. Vermieter) einen
    Antragsteller oder Leistungsbezieher als solchen identifizierbar zu machen. Das
    verstösst gegen so viele Rechtsnormen, dass deren Aufzählung den Rahmen hier
    sprengen würde.

    Kein Ermittler darf sich den Zutritt zu einer Privatwohnung „ertricksen“ – davor
    schützt in Deutschland den Bürger das Grundgesetz, egal welche Sprache er spricht. Es ist allerdings strittig, ob Ermittlungen des Leistungsträgers
    -ohne ausreichenden Verdachtgrundlage des Leistungsmissbrauchs (der immer
    belegbar sein MUSS!)- ohne Voranmeldung/Termin kommen dürfen. Und
    selbst dann steht das Hausrecht des Wohnungsmieters immer noch vor dem
    Betretungs“anspruch“ des Ermittlers. Die haben auf gar keinen Fall hoheits- rechtliche Vollmachten und damit entfällt der Schlüsselbegriff „Gefahr im Verzug“.
    Hausbesuche mit Durchsuchungscharakter sieht das SGB nicht vor!
    Er darf -sobald er eine Wohnung betreten hat- ohne Erklärung und/oder Zustimmung des Mieters/Antragsstellers nicht die Wohnung vermessen oder Schränke öffnen: sie haben den Mieter zu bitten und sind in jedem Fall seiner Bereitschaft bzw,. Mitwirkung (eigenes Öffnen) unterworfen.

    Wenn in Ihrem geschilderten Fall der Besuch allein zur Bedarfsfeststellung der
    beantragten Ausstattungsgegenstände (Ehebett/Schrank) diente, ist eine Wohnungsvermessung, Schrankkontrollen etc. ohnehin rechts- und amtsmiss-
    bräuchlich!

    Und die Drohnung mit der „Entmietung“ und anschliessender „Einweisung in eine
    Notunterkunft“ ist nicht nur Munpitz, sondern kann unter gewissen Umständen auch den Tatbestand der Nötigung im Amt (sollte z.B. damit Druck gegenüber der Mieterin
    zwecks Duldung der rechtswidrigen übrigen Handlungen aufgebaut werden!) er-
    füllt haben.
    Das Job-Center hat in KEINEM Fall die Möglichkeit eines Eingreifens in das be- stehende Vertragsverhältnis Vermieter-Mieter und kann auch keine „Entmietung“
    veranlassen!

  2. Zitat: „Ach übrigens, liebe mitlesenden Mitarbeiter der MainArbeit (mit oder ohne Schlapphut):
    Wussten Sie schon, dass eine Videoüberwachung in den eigenen Wohnräumen statthaft ist, Aufzeichnung inklusive? Ein Hinweis an der Eingangstür genügt völlig…vielleicht sollte mensch künftig da mal genauer hinschauen.“

    Welche Hinderungsgründe gibt es dafür, die von Dir unterstützen Offenbacher Betroffenen bei einem angekündigten „Hausbesuch“ (unangekündigte sollte man eh niemals einlassen) fall- und leihweise mit einer Videokamera auszustatten?

      • Ich spekuliere mal bzgl. des „GAB“: Du hast das schon gemacht … und trotzdem hat hat sich das arge Gesindel in der oben beschriebenen Weise erneut(?) fehlverhalten? Wenn auch in diesem Fall die Kamera im Einsatz war, würde ich mit der Aufzeichnung ein Fass aufmachen.

        Dienst- bzw. Fachaufsichtbeschwerden sind zwar üblicherweise zahnlos, weil die vorgesetzte Stelle den/die Missetäter mit der Behauptung deckt, der Leistungsbezieher habe etwas falsch verstanden oder er lüge sogar. Wenn allerdings ein Videobeweis vorläge …

        (Sollte ich falsch liegen und/oder es fehlt noch an einer ständig verfügbaren Kamera -> Mail an mich. Im Bedarfsfall mache ich gerne den Sponsor.)

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