MainArbeit – Der unsägliche Umgang mit Obdachlosen

Ich fasse die Vorgeschichte kurz zusammen, ausführlich kann mensch sie in der Offenbach Post -> http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/mainarbeit-offenbach-gibt-hartz-iv-empaengerin-drei-tage-zeit-umzug-4707465.html nachlesen.

Und es wird wahrlich nicht bei diesem bislang „ersten Schritt in die Öffentlichkeit“ bleiben!

Ene mene mu, und schuld bist Du (?)

Frau Geyer (64 Jahre) hat ein arbeitsames Leben gelebt, weit mehr als dreißig Jahre in die Sozialkassen einbezahlt. Dann verlor sie ihre jahrelange Arbeitsstelle aufgrund von Firmeninsolvenz, es folgten nurmehr kurzfristige und Aushilfstätigkeiten, letztlich Erwerbslosigkeit und „Hartz4“.
Irgendwann in dieser Zeit erkrankte sie an Alkoholismus, der dann zu „Impulskontrollverlusten“ führte.Diese zogen den Verlust der Wohnung nach sich, obwohl zu keinem Zeitpunkt Mietschulden bestanden.
Frau Geyer wurde von der MainArbeit „notuntergebracht“.

Trotz dieser schlimmen Situation gelang es Frau Geyer, ihre Krankheit als solche anzuerkennen, einen klinischen Alkoholentzug zu durchstehen und therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen.Und sie ist trocken – bis zum heutigen Tag –
Dies nötigt mir gehörigen Respekt ab!
Umso schlimmer also, wie mit der Betroffenen seitens der MainArbeit umgegangen wurde und wird!

Krank und alt

Wie im Artikel geschildert, liegt der MainArbeit ein fachärztliches Attest seit nunmehr 3 Wochen vor.
Die Erkrankungen als solche sind aber bereits seit Jahren bekannt.

Daher ist die Einlassung des Geschäftsführers, Dr. Schulze-Boeing, „man habe nichts von relevanten Krankheiten gewusst“, als reine Schutzbehauptung zu werten (ich selbst bevorzuge dafür allerdings das, meiner persönlichen Meinung hierzu entsprechende, Wort: Lüge)

Da Frau Geyer vor Längerem schon dem damals noch zuständigen ärztlichen Dienst der BA zugewiesen wurde, müssen ihre Erkrankungen aktenkundig sein (Eintrag in Verbis bzw. Lämmkomm, das sind die Erfassungssysteme des Jobcenters, bevor und nachdem die MainArbeit Optionskommune wurde).
Die insulinpflichtige Diabetes (und die damit verbundene, zwingend einzuhaltende Hygiene, Stichwort „Diabetischer Fuß“) ist noch viel länger aktenkundig, denn Frau Geyer erhielt den 2008 abgeschafften ( BA in ihrer „HEGA 05/08 – 23 – Prüfung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) /GA Nr. 17/2008) Mehrbedarf  zuvor im entsprechenden Umfang.
Noch etwas zur Diabetes:
Es sind zwingend (Zwischen)Mahlzeiten einzunehmen. Wie das in einem Zimmer ohne Kochmöglichkeit, ohne Kühlmöglichkeit und ohne einen Tisch funktionieren soll, erschließt sich dem Herrn Geschäftsführer offenbar als Einzigem

Meine Einlassungen sind, s.O., verifizierbar!

Fakten vs. Schutzbehauptungen, weiter im Text

Die Darstellung, dass die Betroffene sich nicht um die Anmietung einer Wohnung gekümmert habe, ist ebenso falsch.
Gespräche hierzu fanden auch mit der zuständigen Arbeitsvermittlerin und der Leistungssachbearbeitung statt.
Wenngleich eine „Dokumentationsliste“ nicht wie gewünscht geführt wurde (krankheitsbedingt fällt Frau Geyer das handschreiben schwer), so müssten sich in den entsprechenden Akten auch Beratungsvermerke finden lassen, die Akteneinsicht (beantragt) wird dies zeigen.
Dass sich die Leistungssachbearbeiterin weigert, den entsprechenden E-Mail- und Schriftverkehr, auch innerhalb der bekannten Plattformen wie ImmobilienScout/ImmoNet, auf dem Tablet der Betroffenen anzusehen und entsprechend als „Bemühungen“ anzuerkennen, ist nicht Frau Geyers Problem.

Obendrein liegen mir stapelweise Zeitungen mit angekreuzten Annoncen und Kurzbemerkungen der Betroffenen vor.
Somit ist auch diese Einlassung von mir nachweissicher!

Was die Akzeptanz von vor Ort gezeigter, elektronischer Nachweise anbelangt, wird es Zeit, dass auch die MainArbeit endlich in „Neuland“ ankommt.
Eine Verweigerung diesbezüglich ist nicht nur engstirnig ausgelegtes Ermessen, es riecht schon förmlich nach Willkür…

Dazu kommt:
Es gibt nicht sehr viele „angemessene“ Wohnungen, die provisionsfrei (ohne Makler) zu bekommen sind.Frau Geyer ist seit knapp zwei Jahren notuntergebracht.

Wieso wurden dann erst vor kurzer Zeit sog. „Maklerscheine“ ausgehändigt? Warum nicht vor 6,8,10 oder 15 Monaten bereits?

Gefälligkeitsatteste, Exempel statuieren und Weiteres

Herr Dr. Schulze-Boeing sicherte gegenüber dem Journalisten der Offenbach Post zu, dass man das Attest Frau Geyers prüfen lassen wolle.

Dies ist nunmehr 3 (!) Wochen her, geschehen ist bis dato – NICHTS.

Und überhaupt:
Das Attest ist sowohl fachlich dezidiert geschrieben als auch laienverständlich formuliert. Mit welchem Recht wird also zum wiederholten Male übrigens – ein ärztliches Attest angezweifelt?
DAS erinnert an die Einlassung eines gewissen Herrn N. (Zuweiser der Zentralen Vermittlung von Unterkünften) welcher sich mir gegenüber im Falle einer risikoschwangeren Obdachlosen vor knapp zwei Jahren dergestalt dreist äußerte, dass er das Attest für ein Gefälligkeitsgutachten halte!

Jetzt möchte man also ein Gespräch veranlassen zwischen der „beratenden Ärztin“ – die MainArbeit verfügt über keinen Ärztlichen Dienst im Sinne der BA – und der Betroffenen.
Wäre ich gehässig, würde ich behaupten, man spiele auf Zeit, vielleicht erledigt sich der Problemfall ja von allein…aber Gehässigkeit liegt mir fern.

Da diese sog. „ärztliche Beraterin“ doch ohnehin angehalten ist, Stellungnahmen möglichst nur nach Aktenlage vorzunehmen, wieso ist das nicht bereits längstens geschehen? Das Attest liegt seit drei Wochen vor!

Chefsache, leider

Meinem gestrigen Telefonat mit der Teamleitung Leistung – welche ich im Übrigen nach wie vor als angenehmen Menschen wertschätze – war klar zu entnehmen, dass der „Fall Geyer“ nunmehr Chefsache ist.
Aus meiner Sicht war dies nach Einschaltung der Presse ohnehin zu erwarten, bedauerlich ist es dennoch. Gerade in einer solch verzwickten Situation wäre neben fundiertem Rechtswissen (dazu weiter unten mehr) nämlich auch Empathie gefragt!

Rechtsgrundlagen/ Rechtsmeinungen vs. Menschenwürde

Wenn Herr Dr. Schulze-Boeing darstellt, dass die MainArbeit „gesetzlich nicht zur Unterbringung verpflichtet sei“, dann ist diese Einlassung bestenfalls eine Halbwahrheit.
Tatsächlich sieht das SGB2 eine Notunterbringung als originäre Aufgabe nicht vor.
Die Unterbringung von Obdachlosen unterliegt dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Im Spannungsfeld zwischen Finanzierung der Unterbringung (Sozialrecht) und eben diesem Landesrecht ist es aber eine – aus meiner Sicht unzulässige – Irreführung, eine solche Verlautbarung in der Presse zu lancieren. Der geneigte Leser sieht sich dadurch veranlasst, eine „mitfühlende Handlung“ der MainArbeit zu mutmaßen, im Sinne von:

„Ach schau an, das Jobcenter hilft, obwohl es gar nicht müsste“

Und dem ist mitnichten so!
Die Kommune ist in der Pflicht, und die MainArbeit ist Teil der Kommune. Es wäre ja durchaus möglich, dieses Aufgabenfeld den Ordnungs-und Sozialämtern zu übertragen, aber das wurde bislang nicht gemacht, im Gegenteil.
Daher ist die MainArbeit im Obligo, punktum.

Damoklesschwert Gemeinschaftsunterbringung

Nach wie vor steht die „Drohung“ im Raum, in diesem Kabuff Zimmer, welches Frau Geyer derzeit bewohnt, eine weitere Person unterzubringen.
Völlig abgesehen von dem  Zustand des Zimmers und unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation Frau Geyers, ist dies schon rein rechtlich nicht haltbar. So zumindest lege ich das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung hinsichtlich der Menschenwürde aus (Fußnoten und Aufsätze hierzu s.u.)
Das „Zimmer“ im Hotel Europa, welches Frau Geyer „bewohnt“, hat die Maße 4,7 x 2,4 Meter, also nicht einmal 12m².
Gut 5 m² also pro Person!
Ohne Tisch, ohne Kochgelegenheit. Es darf getrost bezweifelt werden, ob dies noch mit „Menschenwürde“ ** in Einklang zu bringen ist.

Dies als „Doppelzimmer“ zu deklarieren – wobei es immer zu bedenken gilt, dass es sich bei den Bewohnern dann um 2 sich völlig unbekannte Menschen handelte – ist schon einigermaßen infam.

Zu dieser persönlichen Wertung muss dann noch das
http://www.landesrecht-hessen.de/gesetze/31_oeffentliche_sicherheit/310-63-hsog/hsog.htm

i.V.m. dem
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/j60/page/bshesprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=22&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WoAufGHErahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-WoAufGHEpP1
addiert werden.

Die Fragen die sich hieraus ergeben, werden die nächsten Tage in Antragsform der MainArbeit zugehen, zudem werde ich mich an die entsprechenden Ministerien wenden.

Die Umquartierung

Wie im Artikel beschrieben, musste der Umzug von der „akzeptablen Notunterkunft“ im Kaiserhof hin zum Hotel Europa (1,5 KM) binnen drei Tage bewältigt sein.
Auf Nachfrage der Betroffenen, wie sie – alt und krank – das denn bewerkstelligen solle, riet ihr die Leistungssachbearbeitung, sich im Supermarkt hierfür einen Einkaufswagen zu holen.
O.k., die junge Dame hat offenbar
1.
keine Ahnung vom Verwaltungsrecht, denn eine Umquartierung ist ein Verwaltungsakt, der schriftlich und rechtsbehelfsfähig zu ergehen hat. Aber in Offenbach genügt, so vermutlich die Meinung der involvierten Bediensteten, ein schlichter Zuruf.*
2.
Einkaufen geht diese Mitarbeiterin offensichtlich auch nicht, sonst wüsste sie, dass Einkaufswagen eine Blockierung eingebaut haben und jenseits des Marktgeländes nicht mehr rollen.

Und was haben  syrische Flüchtlinge mit dem Ganzen zu tun?

Die Behauptung, dass Frau Geyer das Zimmer im Kaiserhof hätte räumen müssen, da Raum benötigt würde für, u.A., Flüchtlinge aus Syrien, lässt sich trotz gründlicher Recherche nicht verifizieren.
Das Argument „es kommen 17 syrische Flüchtlinge“ hörte ich im Übrigen bereits vor über drei Wochen vom Hausmeister einer der privaten Notunterkünfte in Offenbach.
Auch hier wurde binnen zweier Tage eine junge Frau von einer Unterkunft in die andere verlegt.
Daher halte ich die Aussage, das Zimmer im Kaiserhof sei einem anderen „Kunden“ der MainArbeit zugewiesen worden, zunächst für glaubhaft, Recherche folgt.

Das Argument, welches Frau Geyer gegenüber ebenfalls noch gebracht wurde, war das der Kostenersparnis.Sie „dürfe nicht mehr als 20.-€ pro Nacht kosten“.
Wenn die Unterbringung im Kaiserhof 820.-€ monatlich betrug , wie hoch ist die Einsparung (geschätzt 200.-€/Monat) dann?

Rechtfertigen 200.-€ monatlich an Einsparungen tatsächlich die billigende Inkaufnahme der gesundheitlichen Gefährdung Frau Geyers?
Wieviel ist ein Menschenleben wert?

Zudem äußerte die Leistungssachbearbeiterin gegenüber der Betroffenen sinngemäß, dass durch den „Umzug“ ihre Bereitschaft, sich eine Wohnung zu suchen, erhöht werden soll.
Auch das ist dreist, denn Frau Geyer muss nicht motiviert werden, sie will (!) endlich eine eigene Bleibe! Und sie suchte und sucht noch immer!
Fakt ist aber, dass ein Leistungsberechtigter, zudem ein Notuntergebrachter, denkbar schlechte Karten auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt hat.
Da hilft auch eine Zuweisung zur „Wohnraumberatung der Caritas“ herzlich wenig, der Termin war somit völlig überflüssig…
Stopp ganz so überflüssig doch nicht, denn auf diesem Wege erhielt ich Kenntniss über die rechtswidrigen Versuche (Lex Offenbach specialis), die Mietobergrenzen nach unten zu „regulieren“
Aber das ist ein anderes Thema…

Die ominösen 17 syrischen Flüchtlinge…

…argumentativ gegenüber einem verzweifelten Menschen in’s Feld zu führen, der sich in einer unerträglichen „Wohn“situation befindet, ist an Dummheit kaum zu überbieten.

So, genau so schürt und nährt man Ressentiments gegenüber „den Ausländern“, die „den Deutschen alles wegnehmen“.

Von PEGIDA und  anderem (braunen) G’sockse hat diese SB offenbar nichts mitbekommen, von den irrationalen Ängsten vieler „Geburtsdeutscher“ in Bezug auf „die Ausländer“ offenbar auch nicht…oder es interessiert sie schlicht nicht, was sie mit solchen Sprüchen auslösen kann. Das grenzt an geistige Brandstiftung!
Unfassbar!

Und überhaupt: Ich recherchiere seit Tagen, finde aber in der Presse keinerlei Mitteilungen darüber, dass, und wenn ja, wie viele Flüchtlinge die Stadt Offenbach überhaupt aufgenommen hat.
Immer wieder lese ich nur, dass die Kommunen im Landkreis Offenbach keine Kapazitäten mehr haben…von der Stadt Offenbach lese ich – NICHTS –
Die ominöse Zahl „17“ findet nur Niederschlag in einer Meldung aus Neu-Isenburg, doch da war von 117 Menschen die Rede (und das bereits zum Ende des letzten Jahres)
http://sdp.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Trafohaus-fuer-Fluechtlinge;art688,885023

War es nicht auch so, dass Offenbach eine Art „Sonderstatus“ hinsichtlich Flüchtlingsaufnahme genoss, weil hier noch bis vor Kurzem Hessens einziger Abschiebeknast war?

Es mag dennoch sein (die Abschiebehaft wurde ja nach Ffm-Preungesheim verlegt), dass auch die Stadt Offenbach (syrische) Flüchtlinge aufgenommen hat , aber hier gilt für mich: quod erat demonstrandum = beweist es (denn ich vertraue nicht auf eine solche Aussage aus dem Munde von bestimmten Mitmenschen)
Ich lasse mich gerne überzeugen!

Zum Abschluss sei gesagt:
Das Thema Geyer ist noch lange nicht durch. Das gilt im Übrigen für die gesamte Situation der Offenbacher Notunterbringungen und Notunterkünfte.
Offenbach ist kein rechtsfreier Raum, so sehr sich manch Zeitgenosse dies auch wünschen mag…

Fußnote *
Soll ein Obdachloser von einer bisherigen gemeindlichen Obdachlosenunterkunft in eine andere durch eine einheitliche Verfügung „umgesetzt“ werden, so muß in dieser grundsätzlich die Räumung der bisherigen Unterkunft und die Einweisung in die neue verfügt werden; gegebenenfalls bedarf es auch der Aufhebung der bisherigen Einweisungsverfügung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 147/96 vom 08.02.1996

Fußnote **
problemfeldunterkunft

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11 Kommentare zu “MainArbeit – Der unsägliche Umgang mit Obdachlosen

  1. die ganze diskussion um die frage nach der rechtsmittelfähigkeit des verwaltungsaktes zeigt, wie warum die lex offenbach funktioniert.

    wir wissen nämlich schlichtweg nicht, ob die kostenübernahme durch die mainarbeit weggefallen ist, und dadurch die ZVU eine „erneute“ unterbringung veranlassenmusste, die jetzt wieder finanziert wird, oder ob die ZVU aus irgendwelchen gründen die verbringung in eine andere unterkunft veranlasst hat (die wäre dann hierbei wohl eher durch das ordnungsamt beliehen als durch die sozialleistungsträger) und die mainarbeit dies der kundin nur ausgerichtet hat, und die kostenübernahme dann logischerweise für das alte objekt weggefallen ist.

    selbst als insider und selbst als fachanwalt oder richter steht man in diesen situationen dann immer recht blöd da, weil man, genau wie der kläger, überhaupt nicht weiß, gegen wen und was sich eine klage richten würde.
    im zweifelsfall sind dann nachher die atteste, bescheide, und aufträge aus der akte verschwunden und es war alles ganz anders.

    bezüglich der feststellung, dass das SGB II nicht zwischen notunterkünften und wohnungen unterscheidet, sei anzumerken, dass das dann aber wirklich nur im SGB II so ist. denn grundsätzlich stellt eine „notunterkunft“ eben genau keine „unterkunft“ dar, sondern das schließt sich aus. (weswegen man im übrgien feststellen muss, dass die unterbringung von asylbewerbern in allgemeinen notunterkünften durch kommunen eigentlich illegal ist)

    insbesondere gibt es keinen anspruch darauf, in einer bestimmten notunterkunft untergebracht zu werden. und genau damit spielt die ZVU sehr gerne. rumor has ist, dass die ZVU im miesesten ihrer objekte, in der erstanlaufstelle für durchzügler, immer noch ein beet exttra dafür frei hält, auf was verwiesen werden kann, wenn irgendjemand untergebracht werden möchte. da möchten viele betroffene dann nicht hin, und schon ist man ihr begehren, untergebracht zu werden, los.

    frauen in mehrbettzimmern unterzubringen ist aber außerhalb einer rechtlichen betrachtung absolut unter standard. es dürfte nur wenige kommunen geben, die sich eine solche frechheit erlauben – in den meisten ist das anders geregelt.

  2. Liebe Kommentatoren „@ all“

    seht es mir bitte nach, dass ich in „einem Aufwasch“ antworte, wie Frank und Freund 😉 richtig erkannt haben, muss ich mit meinen Kräften sehr haushalten (das gilt mittlerweile sogar für „ausführliches“ schreiben)
    @110:
    Im Grunde bestätigst Du ja alles, was ich schrieb. Lächeln konnte ich selbst aber weder beim Lesen des Artikels noch bei den Gesprächen, die nach Kontaktaufnahme durch Frau Geyer erfolgten.
    Rente wurde 2013 durch die DRV abgelehnt, das wird jetzt neu in Angriff genommen. Derzeit gilt Frau Geyer als U6 Std. erwerbsfähig mit vielfachen Einschränkungen…kennt mensch zur Genüge.
    Alle Medien (print,elektronisch,social-media) wurden und werden genutzt, nur die „Liste“ als Nachweis (da genügen durchschnittlich 10 Wohnungen, dann Maklerberechtigung) wurde nicht geführt.
    Im Übrigen ist dies in einem anderen Leistungsteam mit „marcigen“ 😉 und vernunftsbegabten Mitarbeitern überhaupt kein Thema:
    Notunterkunft = umgehende Aushändigung von Maklerschein. Die Handlungsweisen liegen NICHT an den jeweiligen TL (da sind beide „in Ordnung“) vielmehr an dem Willen und der Fähigkeit, vermutlich aber auch am Charakter der einzelnen SB

    @Frank:
    Dein Mitgefühl durchdringt die harschen Töne, das ist angenehm (zwischen den Zeilen) zu lesen.In einem Punkt irrst Du aber: „Undine“ aka „Freund“ ist nicht unerprobt in Sachen Sozialgericht und co.
    Dazu möge er sich aber, so er mag, selbst äußern.
    Deine Bedenken bzgl. Widerspruch/eA teile ich dennoch – irgendwie – Ob dies alles „so einfach“ auch gegen einen mündlich ergangenen VA, noch dazu in dieser rechtsgebietsübergreifenden Konstellation, möglich ist, werde ich morgen erfahren. Ich werde i.d.T. einen Anwalt mit in’s Boot nehmen (müssen) und mich selbst danach zurücknehmen/reduzieren auf „Schulter reichen“, warmes Essen, begleiten und „Öffentlichkeitsarbeit“.
    Du „siehst“, ich bin nicht völlig beratungsresistent, ich merke ja selbst, dass ich aufgrund der vielen Baustellen erneut auf dem Zahnfleisch gehe.

    @Freund:
    Berechtigte Fragen, berechtigte Sorge, die Du äußerst.
    Zunächst einmal aber: Ich habe Frau Geyer erst letzte Woche kennengelernt, die ersten 2 Gespräche waren ihrerseits – völlig nachvollziehbar – lediglich „beschnuppern“.
    Das Mißtrauen sitzt, ebenfalls völlig verständlich, tief in ihr.
    Dazu kommt, dass sie ja Hilfe beim (seit erst 4 Wochen tätigen) Ombudsmann suchte. Ich dachte zunächst, das wäre ausreichend, aber offenbar wird auch dieser „nicht ernst genommen/abgespeist“ oder wie immer man das bezeichnen möchte, denn es geschieht ja einfach nichts ausser der benannten Hinhaltetaktik.
    Erreicht wurde durch ihn, dass der Rauswurf aus dem Europa-Hotel (erwähnte ich im Artikel nicht), weil sich Frau Geyer weigerte, eine 2te Person in ihr Zimmer aufzunehmen. Dieser Rauswurf wurde rückgängig gemacht dank seiner Hilfe, er bietet ihr auch „seelische Unterstützung“ und versucht nach wie vor, zu vermitteln.
    Inwieweit seine und meine Versuche, Frau Geyer krankheitsadäquat UND menschenwürdig unter zu bringen, bis eine Wohnung gefunden ist, Erfolg hatten, wird sich morgen zeigen. Die Teamleitung wird mir telefonisch mitteilen, wie es „weitergeht“ resp., wie die Chefetage „entschieden“ hat.
    Danach können die weiteren Schritte eingeleitet werden. Wobei ich tatsächlich auch unsicher bin, ob eine eA in diesem Fall so einfach ist.
    Beratungshilfeschein ist übrigens mittlerweile vorhanden 😉

    Dass sich zeitgleich nun mehrere größere „Baustellen“ (neben dem „Kleinkram der sonstigen Hilfestellungen“) aufgetan haben, ist – zugegeben – ein beschi*** timing.
    Nur: Um (vermutete) Rechtsbrüche/Widrigkeiten, die im großen Stil stattfinden (BUA, ärztliche Beratung, Notunterkünfte-Filz) und damit viele Menschen betreffen, angehen zu können, braucht es für mich als Nicht-Betroffenen jeweils einen „mutigen Einzelfall“, mit dem man versuchen kann, das Ganze in den Orkus zu verfrachten.
    Es nützt doch nix, wenn wir jahrelang nur weiter „Einzelpflästerchen“ kleben und sich dabei „Lex Offenbach“ mehr und mehr ausweitet.
    DAS wäre das Prinzip Don Quichotte. Dann doch lieber die Gelegenheit beim Schopf packen, wenn denn tatsächlich einzelne Betroffene den Mut haben sich gegen das Grundsätzliche zu wehren…mehr als schiefgehen kann es nicht.Schlimmerwerden geht eher auch nicht, es ist ja kaum mehr Luft nach unten…
    Ich erinnere an das Debakel mit der Erstausstattung, viele haben gemotzt, keiner hat so richtig angefangen, das Ding in seiner Gesamtheit anzugehen.
    Quasi „nutze“ ich also die „Einzelfälle“ (analog Erstausstattung) als Einstiegshilfe,um zu versuchen, etwas grundlegend in rechtliche „Bahnen“ zu bringen/bringen zu lassen.
    Alles streng in Absprache mit den Betroffenen, ich will schließlich niemanden instrumentalisieren. Und diesen einzelnen Menschen ist dadurch bislang noch kein Schaden entstanden.
    Klar, ich muss mich zurücknehmen, ich fahre dauerhaft im roten Drehzahlbereich, das kann und wird langfristig nicht gutgehen…aber derzeit ist die „Gelegenheit günstig“ in einigen Bereichen. Ließe ich sie ungenutzt verstreichen, könnte ich kaum mehr in den Spiegel sehen…dennoch:
    Ich trete diese Art der „Stellvertreterk(r)ämpfe“ sofort und sehr gerne ab und ziehe mich zum Häkeln und meditieren zurück 😉 nur:
    An wen übergebe ich?

    • Zitat: „Du “siehst”, ich bin nicht völlig beratungsresistent, ich merke ja selbst, dass ich aufgrund der vielen Baustellen erneut auf dem Zahnfleisch gehe.“

      Das ist schomma gut. 😉 Mein Gedankengang dazu wäre, verkorkst ausgedrückt, Dich personell breiter aufzustellen, auch wenn Du gewiss eher der genuine Einzelkämpfertyp bist.

      Ich mag da etwas negativ vorbelastet sein, aber nach meiner Erfahrung, ob nun in eigener Sache oder als Unterstützer von Betroffenen, hat man mit anwaltlicher „Hilfe“ oft mehr Arbeit, als ohne. Es sein denn, man findet ein so exquisites Exemplar, … wie ich es – zumindest bei mündlichen Verhandlungsterminen – nie kennenlernen durfte. 😉

      Zitat:“In einem Punkt irrst Du aber: “Undine” aka “Freund” ist nicht unerprobt in Sachen Sozialgericht und co.
      Dazu möge er sich aber, so er mag, selbst äußern.“

      Geheimnisvolle Umschreibungen machen mich immer misstrauisch, insbesondere dann, wenn es eigentlich keinen Grund dafür geben dürfte, es sei denn …

      Aus der juristischen Ecke kommt diese Person definitiv nicht, dafür sind seine rechtlichen Aussagen zu ungelenk. Da wäre dann noch die von ihm genannte 30-jährige Berufserfahrung und die von Dir erwähnte sozialgerichtliche Erprobtheit. Dazu der etwas verdruckste Nick, der einmal richtig interpretiert und ins Englische übersetzt, ziemlich an eine bestimmte Filmfigur erinnert. All das zusammengenommen …. da kann ich mir in etwa vorstellen, woher der Wind weht. Ich kann mich natürlich irren, aber ist das wahrscheinlich? 😉

      Ansonsten bin ich wirklich gespannt, ob sich ein Richter findet, der eine EA gegen einen vermeintlichen mündlichen Verwaltungsakt mit der Begründung erlässt, es hätte vor der Umquartierung zunächst einer Kostensenkungsaufforderung für eine Unterkunft bedurft, die das arge Amt mittelbar selbst zugewiesen hat.

      Anzunehmen, allein das Auftauchen eines (sogar schlechten) Anwalts auf Betroffenenseite werde es schon richten, weil das Respekt einflöße, ist schon fast bedauernswert naiv. Allein schon deshalb, weil dem Betroffenenjuristen in der Regel ein schlachterprobter Argejurist gegenüber steht, der gewiss klaren Weisungen des argen Leiters folgt. Zudem sagt schon die simple mathematische Logik, dass in jedem Verfahren mit Anwälten auf beiden Seiten, immer einer, also 50 % der Anwälte scheitern müssen. 😉

      Nein es braucht schon einen Fuchs und eine ausgezeichnete und schlüssige Argumentation. Die kann in diesem konkreten Fall imho nur die Unzumutbarkeit wegen akuter Gesundheitsgefährdung sein. Die schmutzigen Machenschaften hinter den Kulissen sind eine andere Baustelle.

      • Frank, es gibt da echt keinen Grund für ein irgendwie geartetes Mißtrauen bzgl. des Nick-Inhabers „Undine“. Mit Filmfiguren, gar in englischer Version, hat der Nick nix zu tun, es ist ein deutsches Anagramm 😀
        Nun weiß ich ja nicht, wen oder was (ich rätsele dauernd bezgl. der Filmfigur) Du dahinter vermutet hast…aber neugierig bin ich da schon.
        Was die weitere Vorgehensweise betrifft, die eA wurde zunächst verworfen, das Pferdchen soll jetzt anders herum aufgezäumt werden.Aber auch hier gilt, dass ich den Deckel öffentlich noch nicht ganz aufmachen kann („Horch und Guck“). Auf anderem Wege halte ich Dich sehr gerne auf dem Laufenden…

  3. zur unterbringung ist übrigens tatsächlich das ordnungsamt zuständig, und das kann man eigentlich auch nicht woanders hin delegieren. die mainarbeit ist lediglich kostenträger.
    trotzdem ist die behauptung von schulze, „man“ sei nicht dazu verpflichtet, leute unterzubringen, natürlich dummes geschwätz, und hat mir kürzlich auch ein lächeln abgerungen, als der artikel erschien. denn da erklärt er uns einen zustand, für den er und seine behörde ja gar nicht kann – (oder doch?)
    nicht unterbringen müssen tut das ordnungsamt nur personen, die das nicht möchten, oder die aus tatsächlichen gründen nicht unterbringungsfähig sind, aber (noch) keinen gesetzlichen betreuer haben. leider nützt mir diese behauptung aber nichts, da die „lex offenbach“ dem wie üblich gegenübersteht.

    die an die kostenübernahme für eine notunterbringung gebundene pflicht, sich um eine wohnung zu bemühen, ist übrigens schon in recht und gesetzsprechung sehr hart und oft kaum zu leisten. einer unserer klienten, er ist 71 und schwer krank, musste sich kürzlich vom sozialgericht bestätigen lassen, dass er es versäumt habe, auch das internet zu nutzen, um angebote zu finden, man müsse immer alle möglichkeiten nutzen.

  4. liebe Ellen,
    jetzt wollte ich in aller Ruhe mal auf Dein (vor)letztes post antworten – pustekuchen. Na dann eben aktuell und ohne den letzten Schliff.
    Wo ist der in diesem Fall unbedingt notwendige Anwalt? Egal ob gut oder schlecht, besser natürlich gut, aber so etwas ist nicht mehr Dein Ding – bestenfalls begleitend. Wo ist der Widerspruch und ggfls. die einstweilige Anordnung gegen den „Umzugsbeschluss“? Wobei der Widerspruch bereits aufschiebende Wirkung entfalten würde.
    Von dieser asozialen Mischpoke, je „gebildeter“ desto schlimmer, wirst Du schlicht und einfach eingemacht. Das hat nicht das Mindeste mit Qualifikation, Professionalität, o.ä. zu tun, sie wissen einfach dass Du alleine bist.
    Während ein Anwalt mit vielfältigen (beruflichen) Beziehungen aufwarten kann, ob er sie tatsächlich nutzt ist dabei eher nebensächlich, hast Du nur „die Wahrheit“, „das Recht“ und Deine berechtigte Empörung über dies(e) kaltschnäuzige(n) Asoziale(n).
    (Letzteres ist ausdrücklich MEINE Definition der vorliegenden Handlungen und Personen.)
    Das aber ist, so merkwürdig und absurd das auch klingen mag, zu wenig. Und solange Du nicht mit handfesten Beweisen – investigativ geschieht da nicht das Geringste, für Korruption, z.B. im Zusammenhang mit den enormen Geldern die für „Notunterkünfte“ (Obdachlose UND Flüchtlinge) höchstwahrscheinlich an „gute Kumpel“ verschoben werden, aufwarten kannst, wird auch die Berichterstattung so bleiben wie Du zu Recht anmerkst – auf eine FACHLICHE Darstellung aus Betroffenensicht wird grundsätzlich verzichtet – „die Behörde“ hat das letzte Wort.

    Du weißt wie ich zu „Ratschlägen“ stehe. Manchmal gibt es jedoch Ausnahmen und wenn ich „sehe“, wie es Dir geht, dann kann ich nur dringendst raten – halte Dich zurück. Gebe den Betroffenen alles was Dir ohne weiteres möglich ist, eine Schulter, eine Mahlzeit ja sogar ein Obdach sowie konkrete Hilfestellungen in allen Belangen, z.B. die Vordrucke für Beratungshilfe inkl. Ausfüllen vor Ort, aber nehme Dich persönlich aus der Schußlinie, soll heißen – keine Bevollmächtigung oder anderes Handeln FÜR Betroffene.
    Denn Niemandem ist damit gedient, wenn Du vollkommen „ausblutest“ und schlimmstenfalls statt einem gleich 2 Menschen auf der Strecke bleiben.

    btw Erinnere Dich an diese Signatur 😉
    „ALLE ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes „Schicksal“.“
    dann bist Du vor dem Schlimmsten gefeit und kannst Dich, im Zweifel unter Vorbehalt 😉 , über jeden freuen dessen „kleines Rückgrat“ noch nicht zerbrochen ist.

    lG

    • Zitate:

      „Wo ist der in diesem Fall unbedingt notwendige Anwalt? Egal ob gut oder schlecht, besser natürlich gut, aber so etwas ist nicht mehr Dein Ding – bestenfalls begleitend. Wo ist der Widerspruch und ggfls. die einstweilige Anordnung gegen den “Umzugsbeschluss”? Wobei der Widerspruch bereits aufschiebende Wirkung entfalten würde.“

      „Während ein Anwalt mit vielfältigen (beruflichen) Beziehungen aufwarten kann, ob er sie tatsächlich nutzt ist dabei eher nebensächlich, …“

      Selten einen so eloquent vorgetragenen Unfug gelesen. 😦

      Egal ob gut oder schlecht, Hauptsache Anwalt? Und der legt dann Widerspruch ein und erwirkt eine einstweilige Anordnung gegen einen „Beschluss“ der offenbar schriftlich gar nicht existiert und damit nicht rechtsmittelfähig ist?

      Und dann ist es auch noch wurscht, ob jener gute oder schlechte Anwalt seine unterstellten „vielfältigen (beruflichen) Beziehungen“ nutzt oder nicht? Wow …

      Ich vermute, Du hast wenig bis gar keine Praxiserfahrung und noch nie an vorderer oder gar vorderster Front sozialrechtliche/sozialgerichtliche Auseinandersetzungen geführt. Sonst wüssest Du zudem und u.a. auch, dass man selbst versierte Anwälte für Sozialrecht – so man die regional überhaupt findet – oft zum Jagen tragen muss, damit sie überhaupt aktiv werden.

      Richtig ist allerdings, dass Ellen tatsächlich Gefahr läuft, zuviele Fronten gleichzeitig zu eröffnen. Ebenso befürchte ich aber auch, dass sie diesbezüglich keinen Rat annehmen wird.

      • Gerne werde ich vor dem Hintergrund meiner mehr als 30jährigen Berufserfahrung erklären, warum meine Aussagen vollumfänglich zutreffen.

        1. auch ein mündlich vorgetragener Verwaltungsakt ist ein Verwaltungsakt gegen den ein Widerspruch möglich ist. Die Schriftform kann eingefordert werden und ist mit einer schriftlichen Begründung zu versehen.
        Wenn der VA daraufhin in Abrede gestellt wird umso besser = status quo.
        s. SGB X, §§ 33-35
        2. in der Tat spielt die Qualität des RA keine Rolle. Der Widerspruch, der natürlich auch eigenständig möglich ist, bedarf keiner besonderen Fähigkeiten. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang, 3 Tage Frist !!!, nur die sofortige Verfügbarkeit und das Tätigwerden eines Anwaltes
        3. Hinter einem Anwalt stehen grundsätzlich Anwaltskammer/Anwaltverein sowie das Ansehen, das dieser Berufsstand bei den „Kollegen“ vor Gericht genießt. Diese „Drohung“ reicht in nahezu allen Fällen, Ausnahmen bestätigen die Regel, das anwaltlich Vorgebrachte zu respektieren. Völlig anders sieht es, ebenfalls in der Regel, mit einem Vortrag seitens Betroffener und nicht anwaltlicher Vertreter aus. Hier wird gerne mit „verloren gegangen“ oder auf Zeit gespielt.
        4. Selbstverständlich ist das Jobcenter als Kostenträger zuständig und auch, unter Umgehung einer Kostensenkungsaufforderung?, tätig geworden.
        Wer für die eigentliche Unterbringung zuständig ist, spielt, jedenfalls in diesem Zusammenhang, keine Rolle. Mal ganz abgesehen davon, das die Stadt Offenbach das Jobcenter selbst betreibt (zugelassener kommunaler Träger) und somit in beide Richtungen tätig werden kann.

        Auch ohne genaueste Kenntnis der Umstände sieht es aber ganz so aus, als hätte sich das Jobcenter „selbst ins Knie geschossen“. Denn im Gegensatz zum Ordnungsamt, von dort veranlasst wäre eine „Umsetzung“ wahrscheinlich (ich kenne das Ordnungsrecht von Offenbach nicht) rechtlich unproblematisch(er) gewesen, ist das JC nun mal an bestimmte Verfahrensweisen, hier Kostensenkungsaufforderung, gebunden. Dabei unterscheidet jedenfalls das SGB II (22) nicht zwischen (Miet)Wohnung und (Not)Unterkunft.
        Hinzu kommt dann noch das ärztliche Attest, das für sich alleine genommen bereits eine aufschiebende Wirkung entfalten müsste? Vorsichtig formliert, da Inhalt nicht bekannt.

        Korrigieren/ergänzen muss ich folgendes,
        1. es gibt natürlich keinen „UmsetzungsBESCHLUSS“ sondern nur einen VA zur „Umsetzung“,
        2. solange ein Widerspruch mit aufschiebender Wirkung läuft (nicht beantwortet ist), sollte keinesfalls eine einstweilige Anordnung betrieben werden, da man auf diesen (Gerichts!)kosten sitzen bleibt!
        Nur wenn mit dem VA auch die sofortige Vollziehung, ist hier s. 3-Tages-Frist wohl gegeben, d.h. unter Versagung der aufschiebenden Wirkung angeordnet ist, bleibt die dann notwendige EA kostenfrei.

        • Danke herzlichst.
          Wäre es ggfs möglich, die zwingend erforderlichen nächsten Schritte kurz über Mail zu besprechen?
          Stichwort „Horch und Guck“ 😉 es wäre vermutlich günstig, Vorgehensweisen nicht hier öffentlich „anzukündigen“

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