Darum ist ein Beistand wichtig – Phantomschmerzen im Jobcenter

Über das Thema Beistand habe ich mich ja erst neulich in fast schon epischer Breite 😉 ausgelassen ->

https://erbendertara.wordpress.com/2015/02/05/nachtrag-zum-thema-beistand-infos-nicht-nur-fur-betroffene/

Der nachstehend verlinkte Artikel zeigt auf, dass es wichtiger denn je ist, ohne Begleitung möglichst niemals Jobcenter-Termine wahrzunehmen.

Zusammengefasst:
Ein Leistungsberechtigter erhielt im Jobcenter Iserlohn ein einjähriges Hausverbot.  Zur Begründung dieses Hausverbotes wurde vom Geschäftsführer vorgetragen, ein Sachbearbeiter  habe sich durch den Mann bedroht gefühlt.
Der Betroffene bestreitet das
Aussage gegen Aussage, so weit – so schlecht („wir“ wissen nur zu gut, wem qua Automatismus Glauben geschenkt wird)

Was danach folgte, hat eine völlig neue „Qualität“…

…wenn das Schule macht, kaum auszudenken.
Zitat:

Und als wäre das alles noch nicht genug der Peinlichkeiten, legte der geschundene Kunde ein weiteres Schreiben des Jobcenters vom 18.02.2015 vor. Darin meldet nunmehr die Sachgebietsleiterin – Personal und Finanzen Gabriele C-S einen „Schadensersatzanspruch gegen Dritte gemäß § 24 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur fur Arbeit (TV-BA)“ an.

Darin heißt es:
„am 28.01.2015 wurde der Mitarbeiter Herr Herbert K. im Verlauf eines Beratungsgespräches von Ihnen bedroht. Aufgrund der psychischen Belastung durch diesen Vorfall musste er sich in ärztliche Behandlung begeben und wurde vom 29.01.2015 bis zum 06.02.2015 arbeitsunfähig geschrieben. Für diesen Zeitraum erhielt mein Mitarbeiter Gehalt im Krankheitsfall und sonstige Bezüge.“
Schadensersatzanspruch (<- Originalschreiben anonymisiert)

Vollständiger Artikel -> http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/phantomschmerzen-im-jobcenter-maerkischer-kreis-hausverbote-gegen-erwerbslose-d520035.html

„Gelber Urlaub“ , vom Erwerbslosen finanziert?

Ob, und wer wen „psychisch belastet“ hat, kann ich in diesem Fall naturgemäß nicht beantworten…ich verfüge ja lediglich über einige Jahre Erfahrung mit Mitarbeitern, welche teilweise ein deutliches „Bedrohungspotential“ an den Tag legen, kann mit dem Begriff der strukturellen Gewalt durchaus etwas anfangen und auch die Marienthal-Studie ist mir nicht fremd, aber in Iserlohn war ich nun einmal nicht dabei.
Um Wahrheitsfindung geht es mir hier also nicht (primär).

Mein Anliegen ist es an dieser Stelle „nur“, auf eine mögliche (!) , perfide neue Masche hinzuweisen.
Zur der Angst, mit Hausverbot belegt zu werden und sich als „latent-aggressiv“ geschildert in Beratungsvermerken wieder zu finden (mit allen Folgen daraus), addiert sich jetzt auch noch die Befürchtung, für einen „amtlichen Blaumacher“ möglicherweise finanziell gerade stehen zu müssen.
Selbst wenn (was ich für wahrscheinlich halte) sich der vermeintliche „Akut-Auslöser Bedrohtfühlen“ für die „krankmachende psychische Belastung“ letztlich nicht gerichtsverwertbar nachweisen lassen wird, so ist dieses „neue Instrument“ dennoch ein weiterer, und zwar sehr realer, Belastungsfaktor für alle wehrhaften Betroffenen, die noch nicht auf Knien und gesenkten Hauptes das Jobcenter betreten.

Aussage gegen Aussage entkräften…

…funktioniert (eingeschränkt) nur, wenn der Vorgeladene niemals allein vorspricht.

Das Recht auf Hinzuziehen eines Beistandes hat für Leistungsberechtigte nach SGB 2 Pflichtcharakter! Allein machen „sie“ Dich ein!

Nun mag so manch cleverer Zeitgenosse sich denken, im Zeitalter von Smartfone und co – welche ja alle mit Sprachaufnahmefunktion versehen sind – könnte man diese zwecks „Beweissicherung“ diskret (= versteckt) einsetzen.
Ich las vereinzelt davon, dass dies mancher Erwerbslose auch bereits macht, so rein zum Eigenschutz, zum Beispiel, wenn sich kein Beistand finden ließ.

Nur zu gerne würde ich anraten, dies verstärkt zu tun!
Aber ich darf das nicht 😉 denn ohne das Wissen des Gesprächspartners ist die Gesprächsaufzeichnung leider verboten.
Daher würde ich selbstverständlich niemals zu einer solchen Straftat auffordern…

So bleibt:
Sucht Euch Menschen, die Euch begleiten. Sie müssen sozialrechtlich nicht wissend sein, sie sollten lediglich gut zuhören und mitschreiben/protokollieren!

Der Beistand hat somit eine gewisse Zeugenfunktion.
Nur: Nennt Euren Beistand niemals „Zeuge“! Zeugen brauchen nicht zugelassen werden, Beistände (§ 13 SGB X) hingegen schon!

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4 Kommentare zu “Darum ist ein Beistand wichtig – Phantomschmerzen im Jobcenter

  1. Ich bin nicht mehr im Leistungsbezug und das wird dieses Jahr noch so bleiben, hoffe ich. Sonst würde ich hier gar nicht kommentieren. Allerdings bin ich in der Disziplin A…kriechen auch nicht so bewandert, wie das auf dem Amt heute wieder erwartet wird. Mich wundert aber, dass die Agenturen oder Jobcenter jetzt wieder eine Rechtsabteilung haben. Oder ist das regional verschieden?
    Ich bin allerdings vor längerer Zeit einmal sanktioniert worden, da ich mich nicht krank schreiben ließ wie gefordert. Meiner Ansicht nach war das vor allem eine „Masche“ zur Statistikverbesserung.
    Ich kann hier nur verkürzt wiedergeben, wie es ausging: Mein Widerspruch (es war sicher ein Zufall, dass der Name der Ärztin einem Namen auf einem bei einer Bank abgegebenen leicht fehlerhaft eingescannten Überweisungsformular entsprach) gegen die Sanktion (für Interessierte: es gibt eine Woche Sperrfrist plus Vertrauensverlust in den Staat) wegen eines nicht wahrgenommenen Arzttermins hatte ich mit einem GG-Artikel und einem Paragrafen aus den Nutzungsbedingungen „garniert“. Der Widerspruch wurde mit der Begründung abgelehnt, dass ich keinen wichtigen Grund genannt hätte. Armes Deutschland!
    Ich wäre inzwischen nicht mal besonders erstaunt, wenn man mir – sollte ich je nochmals Leistungen beantragen müssen – mitteilen würde, dass das Sozialgesetzbuch viel wichtiger als das Grundgesetz wäre, weil das doch fünf Bände wären und nicht nicht nur ein schmales Büchlein …

    • Ja, mit – teils abenteuerlichst „begründeten“ – Sanktionen (SGB2) und Sperrzeiten (SGB3) sind „sie“ schnell dabei. Wichtige Gründe werden, oft ermessensfehlerhaft, nicht anerkannt…
      Zu Deinem möglichen Erstaunen am Ende Deines Kommentars darf ich Dir sagen, dass es glaubwürdige Schilderungen von Betroffenen gibt, welche genau das besagen, was Du befürchtest.
      Solche Aussagen wurden – wenngleich ohne dies Begründung – schon getroffen.
      Auch ich erlebte es als Beistand, dass behauptet wurde, O-Ton:“ SGB X (Anm.: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – Also ein begleitendes/“übergeordnetes“ Verfahren) giltet 😉 hier nicht, hier ist das SGB2″.
      Niedlich auch die Einlassung eines SB in Sachen Obdachlosenunterkünfte:“ Das Hausrecht des Betreibers wiegt mehr als das Grundgesetz“

  2. Hi ^^

    Ja, wie wichtig der Beistand ist kann man gar nicht überbetonen. Und die ansonsten ausschließlich schriftliche Kommunikation entweder per Fax mit ausführlichem Sendebericht mit Minikopie der ersten Seite oder per PZU.

    Aber Dein Augenzwinkern macht mir, auch wenn ich gerne selbst mal zwinkere – beispielsweise wenn ich davon spreche wie wichtig für den Leistungsberechtigten ein guter Arzt ist, falls es einem mal zu einem Meldetermin oder in einer Woche wo man eigentlich Vermittlungsvorschläge abarbeiten muss 😉 – an der Stelle Sorgen …

    Ich bin kein Jurist, aber ich gehe davon aus, dass so ein … versehentlicher Mitschnitt nicht nur nicht verwertbar wäre, sondern auch Unannehmlichkeiten nach sich ziehen könnte …

    Wenn einem also die Tatsache dass man zum Meldetermin keinen Beistand gefunden hat Bauchweh bereitet, dann sollte man damit lieber zum Arzt gehen … 😉

    • Ach herrje, hast Du mein Zwinkern etwa (fehl)interpetiert 😉 ?
      Das könnte dann auch anderen Lesern mit IP Offenbach, Berliner Strasse so ergangen sein…nein nein, ich rate nach wie vor TUNlichst davon ab, so vorzugehen.
      Nun bin ich ja auch juristischer Laie, aber, theoretisieren wir jetzt einmal:
      Es kommt – theoretisch – zu einem, wie auch immer gearteten Eklat mit der Folge Strafanzeige wg. Bedrohung, Beleidigung o.Ä gegen den Betroffenen.
      Eine Geldstrafe ist dann relativ sicher, da Justizia meist nicht nur auf dem rechten, vielmehr auch auf dem armen Auge blind ist.
      Träte der Beklagte dann – theoretisch – den Beweis an und dokumentierte mittels Mitschnitt, dass der Vorhalt so nicht zutrifft, könnte es – theoretisch und laut dem Kommentator UndineFre auch in der Praxis bereits geschehen (das müsste mensch jetzt wirklich einmal ergoogeln) – Richter geben, die dieses Beweismittel zulassen.
      Eine darauf folgende Klage wg. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes könnte in Folge mit einem „Du-du“ eingestellt werden oder, wenn sie durchgezogen wird, mit einem wesentlich niedrigeren Strafmaß belegt sein.
      Als Warnung an alle „latent-übergriffigen“ pAp’s, SB und IFK könnte ein solches, prozessual durchgestandenes Vorgehen zudem dienen…
      Aber grau ist alle Theorie, ich weiß. Und tatsächlich sollte mensch mit Bauchweh den Arzt aufsuchen, wenn er zudem nicht „relativ schmerzbefreit“, mutig und etwas anarchistisch angehaucht ist.
      Und das sind nach 10 Jahren der Entrechtung leider die allerwenigsten…

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