MainArbeit/bundesweit – Wichtiges! BSG-Urteil zu Rückforderungsbescheiden

Vor geraumer Zeit wurde einer meiner Klientinnen ein Rückforderungsbescheid zugestellt.
Dieser Rückforderungsbescheid betraf Leistungen, die die Betroffene „zu Unrecht“ erhalten habe, dies in einem Zeitraum, als sie noch minderjährig war.

Ich habe das „zu Unrecht“ bewusst in Hochkommata gesetzt, da es sich hier um eine – gegenüber der Schutzbefohlenen sehr dreiste – Vorgehensweise der damaligen Erziehungberechtigten meiner Klientin zu deren Lasten handelte. Ein vernunftsbasierte Entscheidung konnte im Vorfeld – trotz ausgiebigen Schriftverkehrs mit der MainArbeit in 1,5 Jahren – leider nicht erzielt werden, da angesichts klammer kommunaler Kasse offenbar jedwede „Überzahlung von Leistungen“ durch extra hierfür abgestellte Mitarbeiter (SOKO Geldbeschaffung 😉 ) beigetrieben werden sollte.

Das BSG-Urteil kam wie gerufen

BSG, Urteil vom 18.11.2014, B 4 AS 12/14 R
Grundsatz:
Ein junger Volljähriger muss Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), welche er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt seiner Volljährigkeit vorhandenen Vermögens an das Jobcenter erstatten.

In dem entschiedenen Fall hatte eine Mutter dem Jobcenter nicht angezeigt, dass ihr Sohn Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) erhielt. Das Jobcenter erlangte hiervon Kenntnis und forderte die überzahlten Hartz IV-Leistungen in Höhe von rund 500 € von dem inzwischen volljährigen Sohn zurück.

Zu Unrecht, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Das BSG wendet nämlich die Regelung des § 1629a BGB auch auf Ansprüche auf Erstattung von Hartz IV-Leistungen an, die an einen Minderjährigen gezahlt wurden. Entscheidend ist danach, dass die Rückforderung während der Minderjährigkeit erbrachte Leistungen betrifft und durch eine pflichtwidrige Handlung des gesetzlichen Vertreters begründet wurde. Diese Voraussetzungen lagen hier vor, denn die Mutter hatte es pflichtwidrig versäumt, das Jobcenter über die Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe für den Sohn zu informieren und hatte so die Überzahlung durch das Jobcenter verursacht.
Quelle u.A. http://sozialberatung-kiel.de/category/ruckforderung-von-sozialleistungen/

Widerspruch erfolgreich

Ich erhob entsprechend also für meine Vollmachtgeberin Widerspruch, dieser wurde gestern positiv beschieden.
Die monatliche Einbehaltung von 30% (!) wurde sofort gestoppt.

Ich rate daher jedem jungen Volljährigen dringlichst an, Rückforderungsbescheide, welche sich auf Zeiten der Minderjährigkeit beziehen, anzufechten.
Da das Urteil noch recht „frisch“ ist, dürfte es entsprechend unbekannt sein, bei Betroffenen und Jobcenter-Mitarbeitern.
Eine Verbreitung dieses Artikels ist daher durchaus wünschenswert…

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3 Kommentare zu “MainArbeit/bundesweit – Wichtiges! BSG-Urteil zu Rückforderungsbescheiden

  1. Das hört sich besser an als es ist. Denn an der Rückforderung selbst wird ja nicht gerüttelt, lediglich der Adressat wechselt. ;-(
    Das war dem Grunde nach schon vorher klar. Die Jobcenter haben einfach nur das SGB II nicht richtig gelesen. 😉

    • Nunja…ich denke, es ist dennoch zunächst „besser als nichts“. In „meinem“ Fall war es i.d.T. so, dass die damalige Erziehungsberechtigte ihren Schützling wohlwissend und beabsichtigt in die Exkremente geritten hat.
      Da war das Urteil schon hilfreich, es wäre sonst ein eher langwieriges Klageverfahren geworden. Denn Urteile „kleiner Sozialgerichte“ interessieren hier wie andernorts nicht. Erst BSG-Entscheidungen nimmt man (manchmal) als „berücksichtigungsfähig“ an.
      Grundsätzlich aber gebe ich Dir Recht.

  2. nur logisch, und gut, dass es endlich höchstricherlich festgestellt wurde.

    spannend aber bleibt die frage, wie es sich bei unter 18 jährigen, die im eigenen haushalt gelebt haben, verhalten würde.

    ich habe übrigens heute zum ersten mal einen ordnungswidrigkeiten bescheid (konkret nur eine verwarngeld, kein bussgeld) im zusammenhang mit überzahlungen gesehen.
    es ging um einen meiner einschätzung nach lächerlich geringen betrag (10% der monatsleistung 1 mal per annum) – laut gesetz stellt eine nicht-mitteilung einer einmaligen einnahme aber nur dann eine ordnungswidrgikeit dar, wenn die rechtswirkung der unterlassung ERHEBLICH ist. bleibe da am ball.

    wenn es für eine strafanzeige nicht langt, aber fahrlässigkeit unterstellt wird, dann gibts jetzt bussgelder direkt von der stadt. das kranke dabei ist, dass sich der owig-bescheid inhaltlich auf einen sozialleistungsbescheid bezieht, der bereits bestandskräftig ist.

    auch hier hat die mainarbeit wohl eine neue einnahmequelle entdeckt.

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