MainArbeit/Obdachlosigkeit – Update zwischen Lichtblick und Absurdität

Vorab die gute Nachricht:
Die katastrophale Unterbringungssituation der Betroffenen aus meinen vorangegangenen Berichten (  https://erbendertara.wordpress.com/2015/02/21/mainarbeit-der-unsagliche-umgang-mit-obdachlosen/ und https://erbendertara.wordpress.com/2015/02/25/mainarbeit-obdachlosigkeit-und-die-verlorene-menschenwurde/ ) hat in Kürze ein Ende.
Frau G. hat ab April eine seniorengerechte Wohnung.

Grund zur Freude ? Leider nicht uneingeschränkt !

Sicherlich, für die Betroffene ist es natürlich wunderbar und ich freue mich mit ihr und für sie.
Doch was ändert sich an der unsäglichen Vorgehensweise der MainArbeit für all die anderen, wohnungslosen Bürger?
Richtig – Nichts!

Die MainArbeit hält an der bekannten Vorgehensweise fest. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hier (teils ad hoc)-Entscheidungen getroffen werden, ist nach wie vor ungeklärt.
Zwar hat die mittlerweile involvierte Rechtsanwältin diverse Fragen aus meinem zuvor gestellten Antrag auf Auskunft und Beratung aufgegriffen, ich vermute aber, dass die Antwortschreiben der Rechtsabteilung keinerlei Aufschluss geben werden.So sie denn eintreffen…

Akteneinsicht – „Verblüffung“

Zunächst erfuhr ich anlässlich dieses Termins, dass seitens der MainArbeit Zuweisungen und „Umquartierungen“ nicht als Verwaltungsakt angesehen werden. Dies war eine vorab mündliche Auskunft, die Anträge – sowohl der Anwältin als auch meine – waren der aktuellen Leistungakte noch nicht anhängig.
Was genau diese Verfügungen nach Lesart der MainArbeit also darstellen, bleibt abzuwarten.
Dass es sich bei diesen Verfügungen jedoch eindeutig um Verwaltungsakte handelt, dürfte unstrittig sein.
Ich zitiere dazu aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt:

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) stellte mit Beschluss vom 03.06.2014 (5 L 469/14.NW), dass dieser Bescheid rechtswidrig ist und stellte daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wieder her… http://www.juraforum.de/recht-gesetz/anforderungen-an-unterkunft-fuer-obdachlose-familie-510806

Und weiter geht’s…

Nach wie vor wird behauptet, die gesundheitlichen Einschränkungen (welche eine Gemeinschaftsunterbringung unmöglich machen) seien nicht bekannt gewesen.
Dumm nur, dass das amtsärztliche Gutachten aus einem früheren Zeitraum direkt hinter dieser Einlassung abgeheftet war und diverse, relevante Krankheitsbilder aufweist.

Die „ärztliche Stellungnahme“ zur Gemeinschaftsunterbringung

Frau G. wurde – im Gegensatz zum sonst üblichen Procedere der „Gutachtenerstellung nach Aktenlage“ – zur sog. „beratenden Ärztin“ einbestellt. Die teils sehr entwürdigende, inquisitorisch anmutende Befragung ließ mich bereits da nichts Gutes erahnen.

Wie kann es beispielsweise sein, dass, wenn ein Mensch über starken Harndrang (auch nachts) berichtet, dem Weinen nahe erzählt, dass es nicht zu schaffen sei, den – baurechtlich zu beanstandenden (!) – Weg in das Keller-Klo zu bewerkstelligen und er daher aus Verzweiflung in einen im Zimmer vorgehaltenen Eimer uriniert, die lapidare Antwort erfolgt:
„Das war ja früher gang und gäbe“

Ich schreibe jetzt besser nicht, welche Sorte Ärzte „früher“ auch „gang und gäbe“ waren…es soll aber in einer dunklen Ära Deutschlands durchaus Ärzte gegeben haben, die ihre Menschenverachtung mit mehr als nur Worten auslebten…und sie befolgten doch nur das damals geltende Gesetz, die Anweisungen des Führers der Führungskräfte…welche sie zudem vermutlich sehr frei interpretieren konnten.
Und nein, das war definitiv KEIN Vergleich, liebe Leser.
Es waren lediglich Gedanken, die mir beim Niederschreiben des Miterlebten in’s Hirn krochen…

Ergebnis der „ärztlichen“ Befragung…

…gegen eine gemeinschaftliche Unterbringung bestehen keinerlei Bedenken. Die fachärztlich attestierten Erkrankungen der Betroffenen spielen keinerlei Rolle.
An dieser Stelle drängt sich mir die Frage auf, wer das Wort „Gefälligkeitsgutachten“ besser nicht in den Mund nehmen sollte…die Betroffenen(Vertreter), wenn sie über die sog. „beratende Ärztin“ sprechen, oder doch eher die „führenden Köpfe“ der MainArbeit resp. der ZVU (Zentrale Vermittlung von Unterkünften/Frankfurt) ?

(Willkürliche) Vertreibung aus dem „Paradies“?

Die Umquartierung von einem Einzelzimmer in einer Notunterkunft in ein Mehrbettzimmer einer üblen „Hotel“Unterkunft wird grundsätzlich nach einem gewissen Zeitraum vorgenommen. Wer diesen Zeitraum aufgrund welcher Kriterien festlegt, habe ich im oben erwähnten Antrag angefragt.
Aus den Leistungsakten der Betroffenen geht aber bereits jetzt eindeutig hervor, dass es sich hierbei in erster Linie um fiskalische Gründe handelt.
Ebenso wurde mir – wie zuvor der Betroffenen selbst – zu verstehen gegeben, dass durch diese „Maßnahme“ die „Motivation zur Wohnungssuche“ erhöht werden soll.

Es mag – jetzt benutze ich das von der Geschäftsführung der MainArbeit so gern genutzte Wort – Einzelfälle geben, welche sich in der Notunterkunftssituation „einrichten“.
Für das Gros der Wohnsitzlosen gilt dies jedoch keinesfalls!
Es ist daher – insbesondere unter Berücksichtigung des angespannten Wohnungsmarktes – blanker Zynismus, mittels praktizierter, schwarzer Pädagogik (= erwachsene Menschen deshalb bewusst in menschenunwürdigen Bruchbuden unterzubringen, um ihre Motivation zur Wohnungssuche zu steigern) vorzugehen.
Subsumiert: Widerwärtig!

Menschenwürde ? Unnützer Ballast !

Nach wie vor wird seitens der MainArbeit behauptet, dass die sog. „Doppelzimmer“ und Gemeinschaftszimmer in den Unterkünften angemessen seien.
Wie in den anderen Beiträgen geschrieben, handelt es sich hierbei um teils winzigste Zimmerchen.
Der Zustand lässt sich als verdreckt, heruntergekommen und verwahrlost bezeichnen.
Leider kann ich die vorhandenen Fotos (noch) nicht veröffentlichen, der „Spaß“ käme mich sicherlich teuer…und ich möchte zudem keineswegs irgendwelche „Abmahn“Anwälte co-finanzieren.
Bezüglich der Hinnehmbarkeit einer Notunterkunft im Hinblick auf deren des „Zustand“ zitiere ich zunächst das Resumé des Verfassers aus dem verlinkten Artikel (Harald Büring/Jura-Forum.de):

…Obdachlose wollten sich vor allem dann beraten lassen, wenn sie in schmuddeligen Unterkünften untergebracht werden, in denen Gefahr für ihre Gesundheit besteht (etwa aufgrund Schimmel, unzureichende Beheizung etc.). So etwas ist nicht vereinbar mit der Menschenwürde.

Genau solche Zustände wie die, in denen die Betroffene lebt, sind also aus Gründen der Menschenwürde keineswegs hinnehmbar!
Was nun hinsichtlich der Größe eines „Doppel/Gemeinschaftszimmers“ die Auffassung der MainArbeit/der ZVU betrifft, ist auch diese bereits durch den oben erwähnten Beschluss ad absurdum geführt.
Bei weiterer Recherche werden sich mit Gewissheit ähnliche Beschlüsse finden lassen. Ich zitiere erneut ->

…Denn eine derartige Unterkunft von 25 qm ist für eine Familie mit einem 8 jährigen Kind nicht mehr als menschenwürdige Unterbringung anzusehen. Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn es keinerlei abgetrennten Bereiche gibt, in die sich die einzelnen Mitglieder der Familie einmal zurückziehen können. Hinzu kam, dass mit einer längeren Nutzung der Unterkunft zu rechnen war…

Wenn 25 m² menschenunwürdig sind für 3 Personen, die miteinander verwandt sind, wie können dann 11 m² für die Unterbringung von zwei sich wildfremden Menschen menschenwürdig sein?

Diese Frage mögen Herr N. von der ZVU und Herr Dr. Schulze-Boeing (Geschäftsführer der MainArbeit) mir doch bitte einmal schlüssig beantworten!

Apropo Dr. Schulze-Boeing – hier noch eine akademische „Glanzleistung“

Der Akteneinsicht war zu entnehmen, dass, aufgrund der Beschwerden, der Geschäftsführer das beanstandete Hotel höchstpersönlich inspizierte.
Dass er die Schwarzschimmel-verseuchte und völlig verdreckte Gemeinschaftsdusche als „einfach, aber nicht zu beanstanden“ befand…nunja, die übliche Beschönigung eben. Übel, aber keineswegs neu, derlei Relativierungen.
Ein wenig fassungslos -insbesondere, da sie von einem promovierten Menschen getroffen wurde – machte mich aber folgende Feststellung, welche (sinngemäß) lautete:

„Da die Beschwerdeführerin nicht anwesend war, konnte deren Zimmer nicht begutachtet werden. Ich habe mir jedoch ein ähnliches Zimmer zeigen lassen, welches keinerlei Mängel aufwies…“

Soll das jetzt ernsthaft als eine adäquate Stellungnahme angesehen werden?
Mit Verlaub, eine solche Einlassung ist an Lächerlichkeit wohl kaum mehr zu übertreffen…

Einen solchen „Vergleich“ vorzunehmen, ist in etwa so, als solle ein KFZ-Gutachter den roten VW-Polo vom Eigentümer Meier begutachten.
Leider hat Herr Meier aber aber den Garagenschlüssel zu der Garage, in welcher sich dieses Fahrzeug befindet, nicht griffbereit.
Der Gutachter hat jedoch die Möglichkeit, in der offenen Garage nebenan den grünen Seat Ibiza Herrn Meiers zu prüfen.
Ergebnis:
Der rote Polo bekommt das positive Wertgutachten, weil der grüne Seat keine Mängel hat…

Willkommen in Offenbachs Absurdistan… mehr fällt mir derzeit dazu nicht ein.
Fortsetzung folgt…

 

 

 

 

Advertisements

6 Kommentare zu “MainArbeit/Obdachlosigkeit – Update zwischen Lichtblick und Absurdität

  1. hab nicht alles gelesen sondern nur den ersten absatz, und möchte noch mal anmerken, dass es in der tat fraglich ist, ob die ZVU indirekt über den wohnraumhilfe verein vom ordnugnsamt beilehen ist und somit behördliche aufgaben wahrnimmt, also verwaltungsakte durchführt, oder nicht.

    andererseits ist aber relativ klar, dass es sich wenn, dann um eine beleihung durch das ordnungsamt handelt. warum die mainarbeit sich dabei auch immer den schwarzen peter selbst zuschiebt, ist mir vollkommen unklar, sie hat als kostenträger mit der frage des unterbringungsortes rein gar nicht zu tun.

    herausfinden wird man das aber alles nur, wenn man mal formal dagegen vorgeht und gegen eine wie auch immer geartete entscheidung der ZVU mit erheblicher wirkung für einen betroffenen rechtmittel einlegt.

    sollte sich dabei herausstellen, dass die ZVU vom ordnugnsmat beliehen ist, wäre dann evtl. sogar relativ leicht beweisbar, dass die mainarbeit sich da nicht einzumischen und der ZVU nichts zu sagen hat!

    • Tja, ob sich (einige) diese(r) Fragen über den Auskunftsantrag und/oder die involvierte Fachanwältin wohl klären lassen? Die Hoffnung stirbt zuletzt…
      Hätte, hätte Fahrradkette 😉 hätte Hessen ein IFG, wäre da vermutlich schnell Transparenz geschaffen, aber so?

  2. »[i]Es mag – jetzt benutze ich das von der Geschäftsführung der MainArbeit so gern genutzte Wort – Einzelfälle geben, welche sich in der Notunterkunftssituation “einrichten”.
    Für das Gros der Wohnsitzlosen gilt dies jedoch keinesfalls![/i]«
    Und selbst [i]wenn[/i] das so wäre oder ist, in Einzelfällen oder häufig, dann ist doch die nächste Frage wie sich einem Menschen die Alternativen darstellen müss(t)en, damit so eine Wohnsituation erhaltenswert erscheint …

    • Ein berechtigte Frage, auf die Schnelle wohl eher nicht zu beantworten.
      Fakt ist derzeit nur, dass das repressive Vorgehen der MainArbeit menschenverachtend und rechtlich völlig unklar ist…

      • „…rechtlich völlig unklar ist…“

        Hier muss ich doch energisch widersprechen. Es ist rechtlich keineswegs unklar. Es obliegt einer Behörde NICHT rechtsGESTALTEND tätig zu sein. Sie HAT Gesetze auszuführen – mehr nicht.
        Sie kann, im Sinne von darf, sich allerdings irren und ein Gesetz nicht rechtskonform umsetzen. Damit ist aber die Rechtslage nicht völlig unklar, sondern lediglich die Auffassung der Behörde „umnebelt“. Diese kann und sollte dann so schnell wie möglich „geklärt“ werden. Entweder durch sachliche Aufklärung mittels Antrages, auf jede andere Form der sachlichen Aufklärung wird ein Jobcenter i.d.R. eher nicht reagieren, oder direkt durch einen Klageantrag bei Gericht – kommt auf die Dringlichkeit an.
        Bitte entschuldige die etwas harsche Form des Vortrages, nur es ist wichtig das zu verstehen und so auch zu vermitteln, sonst spielt man dem Machtgehabe der jeweiligen GF direkt zu – „man kann ja doch nichts machen.“
        Ob und was man macht ist in *diesem Bewußtsein* nachrangig, wichtig ist „yes, we can“ 😉

        • Ok, ich danke Dir für die „Säuberung“ meiner – zugegeben sehr unsauberen – Formulierung.
          Würde ich das aber im Kommentar vebessern, wäre Deine Antwort sinentstellt…daher lasse ich meine Unsauberkeit so stehen 😉

Teile uns deine Gedanken mit:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s