Auf ein Wort

An dieser Stelle hatte ich mittels „rebloggen“ einen Artikel aus dem Blog „Mein Name ist Mensch“ verlinkt.
Grob geschildert ging es um eine, seitens eines Jobcenters unterstellte, „eheähnliche Gemeinschaft“.
Das JC verfügte eine Leistungseinstellung, welche auch das kranke Kind der „Zwangsverehelichten“ betraf, da der männliche Part sich weigerte,  seine Einkünfte nachzuweisen. Das leidige Thema „Einstandsgemeinschaft“ eben…oftmals heiß und kontrovers diskutiert seit Jahren.
Da der Beitrag im Orig.Blog offenbar gelöscht wurde, vermute ich, dass der Betroffene dies so wünschte. Das ist, wenn, natürlich zu respektieren.
Irgendwie ist es aber dennoch schade, denn wenn Beiträge rebloggt werden können und der rebloggende Verbreiter nicht täglich Kontrolle liest, dann steht nach Löschung nur mehr eine Überschrift einsam im Raum…und die Diskussion in den Kommentaren wirkt sinnentleert. Dankenswerterweise wurde ich auf das Verschwinden des Ursprungsartikels von einem lieben Leser zeitnah hingewiesen… 😉

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15 Kommentare zu “Auf ein Wort

  1. Schönes Zitat ^^

    Ansonsten ziemlich krasser Typ, jener Typ … Um ein Kind zu zeugen hat es noch gereicht, aber mit diesem und der Mutter zu wohnen stellt dann keine BG dar? Und das fechten wir auf dem Rücken dieses (kranken) Kindes dann noch aus? Das ist in meinen Augen auch nicht besser als die Tatsache dass der Staat von der Not dieses Kindes weiß und wie so oft auf die Menschenrechte auf Würde und körperliche Unversehrtheit schei*t.

    Wenn die Mutter einigermaßen schlau ist, schießt sie den Typ in den Wind.

  2. …und zu guter letzt weil ich es vergessen habe. Es reicht wenn du das einfach weitergibst. Sie sollen sich einfach im Forum elo-forum.info melden. Dort können wir bei der Formulierung helfen und auch , falls die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist, eine Beschwerde beim LSG zusammenstellen.

  3. Nach meinem ersten kommentar jetzt noch etwas was eine Möglichkeit darstellt. Diese Vorgehensweise betrifft zwar eigentlich Sanktionen dürfte aber hier auch funktionieren. Der Dreh und Angelpunkt sind Lebensmittelgutscheine für das minderjährige Kind. Die hätten auch zur Folge das dieses wieder krankenversichert ist. Allerdings gibt es hierzu viel zu lesen.

    Nach der anzuwendenden Regelung in § 31 a Abs. 3 SGB II kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen (§ 31 a Abs. 3 Satz 1 SGB II). Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben (§ 31 a Abs. 3 Satz 2 SGB II).

    Diese Regelung soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das Existenzminimum von minderjährigen Kindern besonders sichern, die ohne ihr eigenes Zutun Gefahr laufen, von der Leistungskürzung eines Mitglieds ihrer Bedarfsgemeinschaft mit betroffen zu werden. Mit der Rechtsänderung ist die bisherige Regelpflicht, bei Mitbetroffenheit von Kindern ergänzende Leistungen zu erbringen, als eigenständige, bindende Verpflichtung ausgestaltet worden, die mit einem entsprechenden Anspruch dem Grund nach korrespondiert (LSG NRW, Beschluss vom 07.09.2012, Az.: L 19 AS 1334/12 B; vgl. auch Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 31 a Rn. 50 m.w.N.; BT-Dr. 17/3404, S. 112). Diesem Gesetzeszweck entsprechend z. B. auch die Handlungsempfehlungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 31 a Abs. 3 Satz 2 SGB II. Dort heißt es (a. a. O., 31.53) „für den Fall, dass die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebt, hat das Jobcenter in den Grenzen des § 31 a Abs. 3 Satz 1 ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen, um zu verhindern, dass minderjährige Kinder dadurch übermäßig belastet werden, dass sich das ALG II wegen Pflichtverletzungen mindert. Der Gesetzeswortlaut erfasst damit nicht nur Personen in der Bedarfsgemeinschaft, sondern es ist zu prüfen, ob im Haushalt der sanktionierten Person ein minderjähriges Kind lebt. Die Pflicht zur Erbringung von ergänzenden Sachleistungen besteht folglich auch, wenn ein minderjähriges Geschwisterteil im Haushalt lebt (BSG, Urteil vom 23.05.2013, B 4 AS 67/12 R Rn. 22).Sofern ergänzende Sachleistungen erforderlich sind, sind diese auch dann zu erbringen, wenn die zu sanktionierende Person diese, auch nach Hinweisen in der Anhörung, nicht beantragt.“

    Leben minderjährige Kinder im Haushalt hat der Leistungsträger nach § 31 a Abs. 2 Satz 3 SGB II ohne Antrag zeitgleich mit der Sanktionsentscheidung auch zwingend über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu entscheiden. Eine Unterlassung spricht für eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides insgesamt (vgl. LSG NRW, Beschlüsse vom 07.09.2012, Az.: L 19 AS 1334/12 B, vom 20.10.2011, Az.: L 19 AS 1625/11 B AS ER; SG Berlin, Urteil vom 13.11.2012, Az.: S 63 AS 2351/12; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 31 a, Rn. 49; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER, zur alten Rechtslage).

    Die Ergänzungsleistungen beim Zusammenleben mit minderjährigen Kindern stehen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht im Ermessen des Leistungsträgers. Erkennbar soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das Existenzminimum von minderjährigen Kindern besonders gesichert werden. Um dies sicherzustellen, erscheint es zudem als zwingend erforderlich, zeitgleich mit der Sanktion über ergänzende Leistungen zu entscheiden. Eine spätere oder nachträgliche Entscheidung könnte den Zweck der Schutzvorschrift nicht mehr erreichen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 07.09.2012, Az.: L 19 AS 1334/12 B; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 31 a Rn. 49 m.w.N.).

    In Fällen, in denen eine oder mehrere Sanktionen zur Folge haben, dass ein überwiegender Teil der Regelleistung für den Leistungszeitraum entfällt, reduziert sich das dem Leistungsträger eingeräumte Ermessen derart, dass dieser nur dann rechtmäßig handelt, wenn er die anstelle der Geldleistungen vorgesehenen Ergänzungsleistungen bewilligt und diese Entscheidung zeitgleich mit der Sanktionsentscheidung trifft.

    Werden Hartz IV-Bezieher mit minderjährigen Kindern im Haushalt mit einer oder mehreren Sanktionen von über 30 % des ALG II-Regelsatzes belegt, so stehen dem Haushalt ohne Antrag Sachleistungen zu. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen durch den rechtskräftigen Beschluss L 19 AS 1334/12 vom 07.09.2012 entschieden. Wurde die Sachleistung ohne Antragserfordernis seitens des Jobcenters nicht aufgeführt, so ist der Sanktions-Bescheid unwiderruflich bzw. irreparabel rechtswidrig (vgl. auch Beschluss L 19 AS 1625/11 B AS ER des LSG NRW vom 20.10.2011)!

    Nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist bei Sanktionen im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die über 30% der maßgeblichen Regelleistung hinausgeht und auch minderjährige Kinder im Haushalt des Leistungsberechtigten treffen kann, zwingend bereits mit der Sanktionsentscheidung über ergänzende Leistungen zu entscheiden. Eine spätere oder nachträgliche Entscheidung könnte den Zweck der Schutzvorschrift des § 31 a Abs. 3 SGB II nicht erreichen, so dass auch ein bloßer Hinweis auf weitere Leistungsrechte nicht ausreichend sei.

    Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen sind nach § 31 a Abs. 3 Satz 2 SGB II zwingend zu erbringen, wenn ein oder mehrere minderjährige Kinder im Haushalt des sanktionierten Leistungsberechtigten leben. Ein gesonderter Antrag des Leistungsberechtigten ist hierfür nicht erforderlich. Im Falle des § 31 a Abs. 3 Satz 2 SGB II führt eine fehlende Entscheidung über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zur Rechtswidrigkeit und Aufhebung des Sanktionsbescheides insgesamt (vgl. SG Berlin, Urteil S 63 AS 2351/12 vom 13.11.2012)!

    Das Sozialgericht Duisburg hat am 12.11.2013 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Sanktion angeordnet. Der tragende Grund für die Entscheidung mit dem Aktenzeichen S 49 AS 4010/13 ER ist, dass keine Sachleistung bzw. geldwerte Leistung gleichzeitig mit der Sanktion erbracht wurde.

    • Vermutlich™ haben die eher die Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung eingestellt. Da gibt es keine ergänzenden Sachleistungen. Darauf zu klagen wird (vermutlich™) nix bringen, und gegen die Versagung zu klagen wird nix bringen, wenn die Mitwirkung nicht nachgeholt wird.

      Das BVerfG hat allerdings entschieden dass es ein Menschenrecht auf Gewährleistung existenzsichernder Leistungen gibt. Da wird man aber auch nicht nach 3 Tagen vom SG Recht bekommen (meiner Erfahrung nach) sondern sich über Anhörunsrügen und Verfassungsbeschwerde zum BVerfG vorarbeiten müssen. Das ist (wieder meine Erfahrung) schon komplexer als mal eben im Eilverfahren einen offensichtlichen Bruch des einfachen Rechts aus dem Leben zu stoßen, ich würde sagen dass man damit einen Anwalt betrauen sollte. Den Weg würde ich hier aber im Interesse des Kindes nicht gehen, hier ist (meine Meinung) die schnellste Lösung die beste, egal welche das genau sein mag (Nachholen der Auskunftspflicht, nachweisliche Auflösung der WG …).

      Trotzdem eine gute Urteilssammlung, speichere ich mal ab ^^

  4. Auch von meiner Seite kommt etwas das negativ ist. Rechtlich, nicht menschlich, gesehen handeln JC und SG rechtskonform. Ob die beiden nun ein Paar sind oder nicht ist dabei nicht zu beachten da Sie, so habe ich es gelesen, ein gemeinsames Kind haben. Hier sagt § 7 Abs. 3a Satz 2 SGB II:

    (3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner:
    1. länger als ein Jahr zusammenleben,
    2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
    3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
    4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

    Aus dieser Nummer kommt der Vater nur durch Auszug raus, das hat er selber richtig erkannt.

    Menschlich gesehen hätte das JC und das SG freilich Spielraum gehabt und auf das Kindeswohl abstellen müssen aber das giltz auch für den Vater der, wie meine Vorschreiber schon anmerkt, auf Kosten des Kindes seine „rechte“ durchsetzen will.

  5. moin ellen,

    meine ehrliche meinung wird dir nicht gefallen:

    es ist erschreckend, dass es menschen gibt, die auf kosten des kindes ihrer partnerin versuchen, sich gegen die verletzung ihrer persönlichkeitsrechte in form der informationellen selbstbestimmung zu wehren.

    wenn der betroffenen BG nicht klar ist, dass man bei einem eilantrag auch den anordnungsansoruch nachweisen muss, dann kann man dafür nicht das SG kritisieren.

    wir wissen ale, wie schwierig es ist, seine grundsätze und damit teile der eigenen würde aufzugeben, wenn dies zur existenzsicherung notwendig ist. es kommt aber immer irgendwo der punkt, wo man sich auch beugen muss, um sich nicht selbst zu schaden.
    wenn mir jemand die vorfahrt nimmt, dann bremse ich, denn ich habe nichts davon, dass ich im recht bin. (du weisst, dass ich jemand bin, der erst sehr spät bremst, aber mit kamikaze kann ich eher niweger etwas anfangen.)

    • „…es ist erschreckend, dass es menschen gibt,…“
      Darum sollten bei der Betrachtung von Sachverhalten Gefühle außen vor bleiben, denn ein wenig komplexer ist die Materie schon.
      (Nicht nur) In diesem Fall steht z.B. das Unterhaltsrecht in Konkurrenz zum SGB II.

      Insbesondere erschließt sich mir aber nicht, wieso bei dem Eilantrag der Anordnungsanspruch gefehlt haben sollte. Der ergibt sich durch die nachgewiesene Hilfebedürftigkeit von Mutter und Kind. Ansonsten wäre die geforderte Mitwirkung! ja völlig unsinnig. Der Anordnungsgrund ist dabei die Mittellosigkeit.

      Leider fehlen genauere Angaben. Von daher sind die folgenden Überlegungen etwas spekulativ.
      Bei einer Weigerung! des in Anspruch zu Nehmenden auf Auskunft der Einkommensverhältnisse die Leistungen nach vermutlich § 66 SGB I, irrtümlich als Sanktion bezeichnet, komplett einzustellen, steht auf wackeligen Füßen.
      Die gesetzlich mögliche! Inanspruchnahme des Partners einfach durch „Aushungern“ der vorrangig Leistungsberechtigten zu ersetzen ist meines Erachtens selbst dann kein rechtsstaatlich legitimer! Weg wenn die Vermutung einer BG nicht! widerlegt worden ist. Dagegen steht der Grundsatz der tatsächlichen! Verfügbarkeit.
      Andererseits stehen lt. Angaben als Mittel zur Verfügung 1. Unterhalt, 2. Lebensmittelgutscheine, 3. Kindergeld ?
      Ob alle Aspekte ausreichend gewürdigt worden sind oder auch dieser Fall nach dem Grundsatz verhandelt worden ist „legal, illegal, scheißegal – wir gehen den effektivsten Weg“ und sich ff. auch der Richter an dem gefühlsmäßigen, „gesunden Volksempfinden“ orientiert hat, ist nicht klar. Es fehlen überprüfbare und belastbare Hinweise in Form des Bescheides und Beschlusses.
      Im Übrigen hat sich der Betroffenen inzwischen „gebeugt“ und Auskunft gegeben. Nach meinen Erfahrungen bestehen erhebliche Zweifel, ob der/die Betroffenen die Situation rechtlich weiter verfolgen.

      • „Insbesondere erschließt sich mir aber nicht, wieso bei dem Eilantrag der Anordnungsanspruch gefehlt haben sollte. Der ergibt sich durch die nachgewiesene Hilfebedürftigkeit von Mutter und Kind.“

        die mittellosigkeit ist der anordnungsGRUND.

        der anordnungsANSPRUCH sind die rechtlichen und sachlichen gründe, die für ein obsiegen auch in der hauptsache sprechen (würden.)

        um im eilverfahren zu obsiegen, muss beides überwiegend wahrscheinlich sein.

        zu dem rest deines beitrages fällt mir gerade noch sponat auf, dass der betroffene durch seinen gang an die öffentlichkeit mit der bitte um hilfe für mutter und kind nur noch einmal erneut der gegenseite einen beweis dafür geliefert hat, dass er zur BG gehört bzw. für die partnerin oder ex-partnerin einsteht. 🙂

        • Du bringst hier etwas durcheinander und durch ungenaues zitieren wird das nicht besser.
          Zitat: „die mittellosigkeit ist der anordnungsGRUND.“
          Genau das hatte ich geschrieben.

          Der Anordnungs“anspruch“ im Eilverfahren muss den Anspruch auf die begehrte Leistung glaubhaft machen. Dies wird durch die grundsätzliche Hilfebedürftigkeit nach § 7 i.V.m. § 9 SGB II belegt.
          Schon allein durch die vom JC geforderte Mitwirkung ist dieser >grundsätzliche< Anspruch auf das ALG II/Sozialgeld belegt !
          Denn ohne diesen grundsätzlichen Anspruch wäre die Aufforderung zur Mitwirkung völlig sinnlos.

          Anordnungs"grund" ist die Beseitigung einer Notlage auf die nicht bis zur möglichen Hauptverhandlung gewartet werden kann, i.d.R. die Mittellosigkeit.
          Diese ist hier nur relativ gegeben, dennoch können allein mit Lebensmittelgutscheinen, Kindergeld und dem gezahlten Unterhalt die allgemeinen Lebenshaltungskosten inkl. Miete, Strom, etc. nicht bewältigt werden.

          Aber!, hier wiederhole ich mich, was genau zur Ablehnung der EA geführt hat wissen wir nicht, da der Beschluss nicht bekannt ist.

          Mittlerweile ohnehin alles müßig, da selbst die ursprünglichen Berichte auch bei der Quelle gelöscht sind.

          • ich hatte nicht ungenau zitiert, sondern wörtlich.

            die auffassung, dass der anordnungsanspruch schon dadurch besteht, dass jemand mithilfe des antrags auf leistungen seine mittellosigkeit bewiesen hat, teile ich nicht. es ergäbe auch gar keine sinn.

            das vorliegen eines anordnungsanspruchs muss immer erst einmal bewiesen werden, wenn wie hier ein nicht begünstigender veraltungsakt vorliegt.
            (einen automatismus gibt es nur in den fällen, wo z.b. ohne verzögerung über die sperrfist von sechs monaten hinaus ein antrag noch nicht beschieden ist. da ist dann eine beweisführung über den anordnungsgrund ausreichend.

            vorliegend haben wir hier aber eine einstellung/aufhebung/sperrvermerk o.ä., und in diesen fällen muss der antragsteller bei gericht den beweis darüber führen, warum er im hauptsacheverfahren vermutlich recht bekäme und die verwaltung ihre entscheidung korrigieren muss.

            wobei für die btroffenen zu hoffen ist, dass sich das durch die nachhoung der mitwirkung im wiederholten EA verfahren oder gegenüber dem amt demnächst erledigen wird (wäre ja auch kein untypischer fall)

            leztlich gilt über den fall aber jetzt, was du in deinem letzten satz sagst.

      • die sippenhaft ist natürlich großer müll.
        aber das ist leider nur vorm verfassungsgericht zu klären, und vor allem nur abstrakt und nicht im zusammenhang mit einzelfällen.

        • Hallo Einseinsnull, wie meinst Du das, »nur abstrakt und nicht im Zusammenhang mit Einzelfällen [zu klären]«? Ohne akut und selbst betroffen zu sein kannst Du doch gar keine Verfassungsbeschwerde erheben, oder verstehe ich was falsch?

          • entschuldigung, das war wohl verkürzungskauderwelsch von mir.

            doch, das geht auch, wenn man nicht selbst betroffen ist, und das nennt man dann eine „abstrakte“ normenkontrollklage.

            die voraussetzungen sind kompliziert und die hürden sehr hoch, aber so ungewöhnlich ist das gar nicht, politische parteien oder lobbygruppen z.b machen davon regelmäßig gebrauch.

            • kleine ergänzung: lobbygruppen stimmt nicht ganz., ich hab grad noch mal nachgeschautklagerecht haben doch nur bundesparteien. „lobbygruppen“ müssen also, wie privatpersonen auch, eine bundespartei vorschieben.

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