Wichtiges BSG-Urteil: Sanktionen wegen ALG-II-Meldeversäumnissen begrenzt !

Kurzfassung:

Bestellen Jobcenter alle paar Tage Hartz-IV-Bezieher erfolglos zum Meldetermin in der Behörde ein, dürfen sie dies nicht jedes Mal mit einer zehnprozentigen Kürzung des Arbeitslosengeldes II ahnden. Höchstens drei „Meldeversäumnisse“ in Folge mit demselben Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins dürften mit Kürzungen von insgesamt bis zu 30 Prozent sanktioniert werden.
Werden innerhalb von acht Wochen sieben gleichlautende Meldeaufforderungen an den Hilfebedürftigen versandt, sind die nach dem dritten Meldeversäumnis festgesetzte Sanktionen rechtswidrig, urteilte am Mittwoch, 29. April 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 19/14 R und B 14 AS 20/14 R).

Vorsicht, dieses Urteil ist kein „Freibrief“

Da aber gewisse Mitarbeiter (nicht nur) der MainArbeit Offenbach diese Art der „seriellen Sanktionsverhängung“ als das Mittel der Wahl betrachten, sollten – am besten mit anwaltlicher Hilfe – sanktionierte Betroffene zwingend prüfen, ob diese höchstrichterliche Rechtsprechung auch auf ihren „Fall“ angewendet werden kann.
Hier gilt es, die ggfs gleichen Tatbestände gründlichst auf Analogie zu überprüfen!

Leitsätze (Autor)

1. Der Leistungsbezieher konnte zu Recht gegen die einzelnen Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und den Eintritt einer Minderung ihres Alg II um jeweils 10 % des maßgebenden Regelbedarfs für drei Monate (so genannter „Sanktionsbescheid“) eine isolierte Anfechtungsklage erheben.

2. Dies folgt aus dem Wortlaut von § 31b Abs 1 Satz 1, § 39 Nr 1 SGB II in der ab 1.4.2011 geltenden Fassung, die von einem solchen eigenständigen Verwaltungsakt ausgehen und ihn entgegen der früheren Rechtsprechung nicht als Einheit mit dem Verwaltungsakt ansehen, durch den diese Minderung im Rahmen der Aufhebung eines erfolgten Bewilligungsbescheides (so genannter „Absenkungsbescheid“) oder eines neuen Bewilligungsbescheides umgesetzt wird.

3. Es ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn das JC sieben Meldeaufforderungen innerhalb von acht Wochen verschickt.

4. Jedoch ist zu beachten, dass eine Meldeaufforderung und ihre Ausgestaltung im Ermessen des JC steht. Den sich daraus ergebenden Anforderungen (vgl § 54 Abs 2 Satz 2 SGG) hinsichtlich der Grenzen und des Zwecks des Ermessens, vorliegend also insbesondere die Unterstützung einer Eingliederung der betreffenden Person in das Erwerbsleben nach § 1 Abs 2 SGB II, werden sieben gleichlautende Meldeaufforderungen nicht gerecht.

5. Zumindest nach der dritten gleichlautenden Meldeaufforderung mit demselben Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins hätte das JC nicht in der bisherigen Weise fortfahren dürfen. Die auf diesen weiteren Meldeaufforderungen beruhenden Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung sind rechtswidrig.

6. Die Auswirkungen der sich aus den Bescheiden ergebenden Minderungen von insgesamt 30 % des maßgebenden Regelbedarfs werden nicht verkannt, aber noch als von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Konkretisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) umfasst angesehen.

Übernommen von http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?Ueberblick-News-Sozialrecht-Aktuell

Quelle: juris.bundessozialgericht.de
und http://www.juraforum.de/recht-gesetz/sanktionen-wegen-alg-ii-meldeversaeumnissen-begrenzt-515902

Volltext (noch nicht) , aber in Kürze abrufbar auf https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.04.2015&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2019/14%20R

 

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9 Kommentare zu “Wichtiges BSG-Urteil: Sanktionen wegen ALG-II-Meldeversäumnissen begrenzt !

  1. Zitat undinE Fre: »Noch zu Zeiten des AFG gab es ein bemerkenswertes Urteil zu den auch heute noch gültigen Ladungsgründen des § 309, in dem eine genauere Bestimmheit gefordert wurde, d.h. es reichte eben nicht sich auf die dort angeführten Gründe oder gar nur den Paragraphen zu beziehen um ein/vorzuladen, sondern es wurde ein konkreter Anlass gefordert.«

    Hast Du zufällig zu dem Urteil einen Link zum Volltext oder ein Aktenzeichen?

    • Habe ich leider nicht, diese Info entstammt meiner persönlichen „cloud“ namens Gedächtnis. 😉
      Zu diesem Zeitpunkt (um/vor 1990) gab es weder das WWW noch usegroups zu diesem Thema und selbst das Archiv von „info also“ http://www.info-also.nomos.de/archiv/ , daher stammt es vermutlich (gedruckt), geht nur bis zum Jahre 2003 zurück.
      Bei meinem vorletzten Umzug habe ich diese „Altlasten“ meterweise entsorgt. Ob es in den wenigen Exemplaren, die ich behalten habe, noch zu finden ist, weiß ich nicht.

      • Sehr bedauerlich, das hätte ich mir gern mal durchgelesen; dass sich die Gesetze geändert haben muss ja nicht immer heißen dass die Argumente aus einem Verfahren nicht mehr zutreffen … ^^

        • Beispielsweise gibt es ja in Mainz auch Richter die meinen dass eine Ratenzahlung im Leistungsbezug auch nach einer anderslautenden Gesetzesänderung nach wie vor rechtswidrig ist.

  2. In 2 Aussagen muss ich dem „weissen Ritter“ leider widersprechen,
    1. bei den „Einladungen“ handelt es sich nicht um TerminVORSCHLÄGE sondern um verbindliche Termine aufgrund der MeldePFLICHT (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III),
    2. das eine einfache Angabe eines Termins ausreicht ohne Sanktion „davonzukommen“.
    Hier sollte man sich nur dann auf seine nachvollziehbaren Rechte verlassen, wenn man bereit ist diese ggfls. auch durch alle Instanzen durchzufechten, denn üblicherweise wird eine weitergehende Auskunft mit dem Mittel der Mitwirkungpflicht i.V.m. der Leistungseinstellung erpresst und diese Handlungen auch von Sozialgerichten „toleriert“.

    Der Tendenz „geringfügige“ Rechtsbeschneidungen mit „Gegenforderungen“ im Stile allgemeiner Phrasen wie „der Erwerbstätige muss schließlich auch (pünktlich) zur Arbeit.“ aufzurechnen, wirkt auch dieses Urteil leider nicht entgegen.

    Noch zu Zeiten des AFG gab es ein bemerkenswertes Urteil zu den auch heute noch gültigen Ladungsgründen des § 309, in dem eine genauere Bestimmheit gefordert wurde, d.h. es reichte eben nicht sich auf die dort angeführten Gründe oder gar nur den Paragraphen zu beziehen um ein/vorzuladen, sondern es wurde ein konkreter Anlass gefordert.
    Das war allerdings vor 1990, einer Zeit als Erwerblose zwar auch keine Arbeit hatten aber zumindest noch nicht so sehr Spielball des mittlerweile nur noch einen Systems waren.

    Was bleibt ist Gegenwehr auf alle möglichen Arten und da schließe ich den Rückzug auf die Beweislast der Zustellung ausdrücklich ein. Denn auf eines kann man sich mit Sicherheit nicht verlassen – Verständnis bei z.B. bei einem verpassten Termin oder gar nur Verspätungen.
    Obgleich Sanktionen dem Grunde nach nur bei Vorsatz verhängt werden dürften und eine Verspätung am gleichen Tage sogar ausdrücklich als Erledigung zu werten ist, wird nicht nur mit Sanktionen gedroht.

    • @undinE Fre: bedauerlicherweise muss Ihnen an dieser Stelle ebenfalls widersprochen werden:

      zu 1.) entgegen Ihrem Verstehen meiner Ausführungen wurde nicht der generellen
      Missachtung einer solchen Einbestellung das Wort geredet, sondern es wurde
      ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man unter der Voraussetzung „beson-
      derer gewichtiger Gründe“ nicht jeder Einbestellung ohne „Wenn“ und „Aber“
      folgen muss!
      Wäre dem so, müsste man feststellen das bereits qua Gesetz das Selbstbe-
      stimmungsrecht des Einzelnen zu Gunsten der uneingeschränkten Fremd-
      verfügung durch Mitarbeiter der Job-Center als aufgehoben verstanden wer-
      den müsste! Das hätte längst eine Verfassungsklage zur Folge.
      Tatsächlich operieren die Job-Center hier eher in dem Graubereich des Miss-
      brauchs bzw. der Missdeutung in der Hoffnung, dass sich keiner bereit findet
      hier eine gerichtliche Klärung bis zum Ende durchzuklagen. Darüberhinaus
      sind nicht in allen Bundesländern die SG´s in voraus eilendem Gehorsam
      auf Linie des Provinzfürsten.

      Die Abwägung der „gewichtigen Gründe“ für eine Nichtwahrnehmung einer
      Termineinbestellung ohne Sanktionsrisiko des Heibeizitierten bei rechtzeitiger,
      formeller und nachvollziehbarer Verhinderung ist den Mitarbeitern der Job-
      Center in ihren Anwendungsvorschriften -nicht: internen Arbeitsanweisungen!-
      AUSDRÜCKLICH vorgegeben.
      Selbstverständlich wird diese Vorschrift durch sub-optimal und rechtsbeugend
      arbeitende Mitarbeiter der Job-Center gerne nach aussen grundsätzlich ge-
      leugnet und in der Umsetzung vorsätzlich zur eigenen Bequemlichkeit miss-
      achtet.

      zu 2.) hier führe ich aus eigener beruflicher Praxis Muster-Beispiele aus dem bei
      der beim vom „ZAR“ geführten MA Offenbach Schikanen ein (die betreffenden
      Mitarbeiter werden nicht namentlich genannt, sondern mit Fiktiv-Namen bezeich-
      net):

      die pAP´s „Tanzbär“ und „lernschwacher Pädagoge“ bestellen ihre „Kunden“
      bevorzugt für montags in der Zeit um 08.00 Uhr oder solche Tage ein, von
      denen sie bereits im Vorfeld wissen das der „Kunde“ anderweitige Termin-
      verpflichtungen (z.B. auswärtige Familienfeiern oder Vorstellungs- oder Facharzt-
      termine) angemeldet hatte. Die schriftlichen Einladungen dazu werden gerne
      donnnerstags oder freitags in den Postversand gegeben; mitunter auch über
      Dritte.
      (zum Thema „Beweislast der Zustellung“: die obliegt i.d.R. dem Versender!)

      Zu diesem Punkt tut sich der MA-Mitarbeiter „Odenwälder Trekkerfahrer“ beson-
      ders hervor: der will besonders intelligent und raffiniert sein und stellt deswegen
      seine „Termin-Post“ bevorzugt selbst am Abend des Vortages -oder in Einzel-
      fällen auch morgens auf dem eigenen Weg zur Arbeitstelle- beim vorgesehe-
      nen Empfänger zu. Da er dabei aber nicht wählerisch ist und das auch schon
      mal durch für jedermann erkennbare und zugängliche „Ablage“ im Treppen-
      haus oder Unter-der-Tür-Durchschieben erbringt……… Es kann als fragwürdig
      gelten, ob damit die Zustellung ordnungsgemäss und rechtzeitig erfolgt ist.

      Unter solcherart Umständen kann man nach meiner Auffassung durchaus den
      Termin wg. „verspäteter Zustellung und Kenntnis“ im Nachinein absagen und
      zeitgleich um einen neuen Termin bitten.

      Grundsätzlich gilt im Umgang mit den Mitarbeitern der MA Offenbach mein dringen-
      der Rat, sich im Zweifel lieber einmal mehr als einmal zu wenig zu wehren! Und
      einzelne SB´s haben persönlich schon die Erfahrung machen müssen, dass sie
      nicht ausserhalb der Gesetze nach Gütdünken operieren können.

      • Zitat der weiße Ritter: »Tatsächlich operieren die Job-Center hier eher in dem Graubereich des Missbrauchs bzw. der Missdeutung in der Hoffnung, dass sich keiner bereit findet hier eine gerichtliche Klärung bis zum Ende durchzuklagen.«

        Das tun sie so gut wie immer und überall; interessanterweise kann einem das JC nur in relativ begrenztem Maße am Zeug flicken, da ist offenbar die Versuchung groß sich gewisse Freiheiten zu erlauben … ^^ Und wenn man dagegen dann gerichtlich vorgeht kriegt man auch noch ein Maul angehängt: »Buhu, der XY ist soooo böse, der war jetzt schon 3157 × nicht zum Termin da, und außerdem gehen die Mitwirkungspflicht und der Satz vom Fördern und Fordern dem Grundgesetz vor! Jawohl!« Und dann gewinnt man das Verfahren ^^

        Die Ironie daran: die meisten von den JC-MitarbeiterInnen sind oberhalb des Halses keine besondern Könner und merken deshalb nicht, dass sie durch ihr eigenes Handeln die selbe Osterhasendrohkulisse noch verschlimmern vor der sie selbst solche Angst haben dass sie einen derartigen Scheißjob machen. Statt dass sie – wie jeder schlaue Mensch – schön zu Hause bleiben, Lohnarbeit vermeiden ohne das zuzugeben und dem widerlichen System somit genau das entziehen worauf es errichtet ist: die Arbeitskraft der ausgebeuteten Masse.

      • Unabhängig davon ob ich einer generellen Missachtung von Ein-/Vorladungen zum JC das Wort rede, ging es mir bei meiner „Einrede“ lediglich um die Großschreibung in TerminVORSCHLÄGE.
        Das könnte weniger kritische Geister dazu verleiten es wörtlich zu nehmen und zu meinen „…ist ja nicht so ernst gemeint…“ – mit fatalen Folgen.
        Wie ernst das gemeint ist, verdeutlicht allein die Anzahl der Sanktionen, m.W. in 2014 allein im Meldebereich > 700.000.
        Bei anlassbedingten Ein-/Vorladungen wären diese nicht nur wesentlich weniger, es wäre höchstwahrscheinlich auch mit höherer Terminwahrnehmung zu rechnen, da die Ein-/Vorgeladenen mit der Zeit wüssten, dass „es um etwas geht“ und nicht nur ihre Tagesstruktur „optimiert“ werden soll.
        Das diese vernunftbasierte Strategie nicht die Stärke der JC ist und politisch auch nicht sein soll, belegt eben auch die Zahlen der abgewehrten Sanktionen. Ebenso sprechen Deine Beispiele (allgemeingültig) für sich sowie der Ausgangspunkt unserer Beiträge, das Urteil wegen der „Ladungskaskade“.

        Noch ein Wort zu den absonderlichen Verhaltensweisen Deiner Beispiele. Jede Gruppe, oder auch Verein, Firma, Behörde, etc. hat nach einer Findungsphase letztlich genau den Typus Mensch der zum informellen Charakter der Gruppe etc. passt und zwar weitgehend unabhängig von der formellen Bestimmung.
        Umgekehrt kann man anhand einer genügend großen Anzahl bestimmter Verhaltensweisen/Fälle eben auch auf die informelle Bestimmung schließen!

  3. Entgegen der gern genutzten Praktik der kurzfristigen Einbestellungen von -eher
    kritischen- Leistungsempfängern durch die jeweiligen Sachbearbeiter (warum werden die eigentlich „persönliche Ansprechpartner“ genannt?? Entzieht sich bis heute meinem Verständnis, glänzen sie doch in der Mehrzahl der Fälle durch regelmässige Abwesenheit während der Sprechzeiten oder auch durch unquali- fiziertes und unhöfliches Auftreten gegenüber ihren Klienten), gibt das das SGB so nicht her. Sinngemäss heisst es, dass die TerminVORSCHLÄGE (nicht kategorische Aufforderung!) so mit Vorlaufzeiten versehen sein sollen/müssen, dass der Angeschriebene angemessene Zeit zur Abstimmung auf eigene Zeitdispositionen hat.

    Unzulässig ist es z.B. eine Termineinladung so in den Postversand zu geben, dass
    diese erst mit an zunehmender Sicherheit im Verlauf des Samstag dem Empfänger zugestellt wird und er sich danach bereits Montagmorgen gegen 08.00 Uhr bei seinem „pAP“ einzufinden hätte.

    Es ist in solchen Fällen durchaus zulässig, Montag morgens per telefonischer
    Mitteilung/Fax/Mail (eine Liste mit persönlichen Mailadressen und DW-Nummern der MA-Mitarbeiter findet sich mit etwas Suche weiterhin im Netz) vorab die Nichtwahr-nehmung bekannt zu geben. Es kann ja durchaus auch sein, dass die rechtzeitige
    Zustellung der Termineinladung durch Gründe die nicht der Eingeladene zu vertreten hat, nicht erfolgt ist und man erst NACH dem Termin Kenntnis von der
    Einladung erhalten hat!!!!. Eine solcherart manipulierte Einbestellung gilt als unzu- mutbar und muss daher nicht befolgt werden. Dennoch sollte man zur Sicherung der eigenen Postition nachträglich schriftlich zum einen den Grund der aktuellen Nichtwahrnehnung darlegen und zum anderen ausdrücklich gegen zu kurzfristige Terminvorlaufzeiten (2-3 Kalendertage) Widerspruch einlegen. Dabei kann man auch ruhig die Vermutung äussern, derart kurzfristige Einbestellungen würden
    vermutlich vorsätzlich in der Hoffnung plaziert, im Versäumnisfall eine Begründung
    für eine Sanktion liefern zu können.

    Ebenso hat die -kurzfristige- Einbestellung beim Sachbearbeiter KEINEN VORRANG
    vor anderen (wichtigen/nicht aufschiebbaren) Terminen die gegebenenfalls schon
    länger vorher vereinbart waren (z.B. Arzt- oder Behördentermine). Hier muss
    KEIN Nachweis über den stattgefundenen Termin erbracht werden; die reine An-
    gabe des Grundes an sich muss nach dem Grundsatz von Treu und Glauben durch
    den SB anerkannt werden! Es besteht AUF GAR KEINEN FALL die Verpflichtung
    dem Job-Center mitzuteilen, bei welchem (Fach-)Arzt man Termine wahrnimmt.
    Gleiches gilt sinngemäss auch für Behörden. Jedes diesbezügliche Auskunftsver-
    langen kann ohne Angst vor Sanktionen zurück gewiesen werden.

    Insgesamt läuft man eher nur dann Gefahr für nicht wahrgenommene Termine
    nachträglich Sanktionen erwarten zu müssen wenn man sich grundsätzlich auf
    keine Einladung hin meldet.

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