Zwangs-Maßnahmen des Jobcenters – Abwehrstrategien für „Mutige“

Maßnahmen…kaum ein Leistungsberechtigter konnte sich bislang diesen „Eingliederungsinstrumenten“ dauerhaft entziehen.
Dies meist zum großen Leidwesen der Zwangsvermaßnahmten, denn in den allerseltensten Fällen werden selbstgesuchte, sinnvolle und nützliche
Qualifikationen/Weiterbildungen bewilligt. Den Zuschlag erhalten die günstigsten Anbieter mit immer den gleichen 08/15 Maßnahmen, welche freilich mit immer wechselnden, neuen, lustigen und innovativen Namen aufwarten.
Nennt man „alter Wein in neuen Schläuchen“.

So übrigens auch in Offenbach…

Die bundesweit „handelsüblichen“ Maßnahmen beinhalten in erster Linie Bewerbungstraining, „Job-Coaching“ und enthalten den (inoffiziellen) Hirnwäscheauftrag, den Erwerbslosen immer wieder deutlich zu machen, dass sie allein Schuld an ihrer Situation tragen. Daher findet man dann häufig als Maßnahmeinhalt:
Stärkung/Wiedererlangung der Tagesstruktur, Motivationserhalt, Abbau psycho-sozialer Hemmnisse ect pp.
Immer wieder gern genommen sind auch Ernährungsberatung, Typberatung, das Erlernen von Busfahrplänen, Überprüfung von Vorhandensein sog. „social skills“ ( = „anständiges Benehmen“).

Polemisch formuliert:
Der „Hartzer“ hat keinerlei geregelten Tagesablauf, ist faul und unmotiviert, hat einen IQ nahe an der Grenze zum Toastbrot, ist ungepflegt und weiß sich nicht zu benehmen.
Der Maßnahmeträger erhält mit der Zuweisung also auch einen Erziehungsauftrag gegenüber erwachsenen und mündigen Bürgern.
Beachtet man das immerwährend schwebende Damoklesschwert „Sanktion“, so vollzieht er diesen Auftrag in einem Maße, dass längst Totgeglaubtes eine Renessaince erfährt:

Die schwarze Pädagogik

Nicht so selten, wie mensch glaubt, sind dann noch die „Unterhaltungsprogramme“:
Das Team Wallraff berichtete über Spaziergänge mit Lamas
http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-life/team-wallraff/team-wallraff-guenter-wallraff-undercover-bei-einer-lama-tour-fuer-langzeitarbeitslose-46cef-c461-67-2246589.html ,
in Quedlinburg und Hamburg standen Spaziergänge auf dem Programm https://www.youtube.com/watch?v=YSIV_tvWct0&index=6&list=PL58nguK39l0UuPKf_c3ic2HgSx269EFfV ,
klasse auch der „Übungssupermarkt“
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/training-fuer-hartz-iv-empfaenger-arbeitslose-spielen-kaufmannsladen-a-686388.html ,
die „tollen Toys“ (Puzzlen als Integrationschance), mit Kissen auf dem Kopf Theater spielen usw usw usw…das Netz ist voll mit Berichten über teils absurdesten Schwachsinn.

Solche Maßnahmen, in welchen erwachsene Menschen zumeist wie Kleinkinder behandelt werden, sind an Menschenverachtung kaum mehr zu überbieten.

Was tun, wenn eine Zwangsmaßnahme verordnet wird?

1.
.Der erste wichtige Schritt zur Abwehr ist:
Niemals eine Eingliederungsvereinbahrung sofort unterzeichnen! Betroffene haben ein Recht, diese EGV zur Überprüfung mitzunehmen.
Das sagt Euch die Beraterin/der Berater natürlich eher selten bis nie.
Stimmt dennoch 😉
Die EGV ist ein Vertrag (!) über dessen Inhalt verhandelt werden kann und soll. Wenn die in der EGV aufgeführte Maßnahme nicht den eigenen Vorstellungen von echter Qualifizierung entspricht, Gegenvorschlag einreichen.
Damit ist die Verhandlungsphase eröffnet, der/die pAp muss schlüssig und ermessensfehlerfrei begründen, weshalb genau diese (!) aufgezwungene Maßnahme geeignet ist, den Menschen aus dem Leistungsbezug zu bringen. Und weshalb die vom Erwerbslosen eingebrachten Vorschläge abgelehnt werden.

2.
Verhandeln hat nichts gebracht, die Maßnahme kommt per EGV-Verwaltungsakt oder per gesonderter Zuweisung?
Dann ist es aus meiner persönlichen Sicht zwecks Vermeidung einer 30% Sanktion zunächst ratsam, beim „Bildungs“träger zum vorgegebenen Termin zu erscheinen.
Parallel dazu kann, besser, sollte man Widerspruch gegen den Verwaltungsakt erheben und einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht stellen.
In diesem „Schnellverfahren“ möge das Sozialgericht prüfen, ob der beanstandete/belastende Verwaltungsakt (EGV-VA oder Zuweisung) rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Vor Ort beim Maßnahmeträger

Hier gilt zwingend:
Alle vorgelegten Papiere (Vertrag, Hausordnung und insbesondere die Datenschutzerklärung) sofort einstecken!
Keinesfalls vor Ort unterschreiben! Ausnahme: Anwesenheitsliste!
Nichts mehr herausgeben!
Bei (und die werden kommen, teils auch auf unangenehme Art und Weise) Fragen des „Dozenten“ mantra-mäßig antworten:
„Ich möchte die mir zur Unterschrift vorgelegten Schriftstücke rechtlich prüfen lassen“.
Und dann:Prüfen lassen (Erwerbslosen-Initiativen, Fachanwalt, ggf Fachforen) Irgendein Pferdefuß ist immer (!) dabei…

Hintergrund:

1.
Der Maßnahmeträger verdient – neben den x-hundert Euro, die er ohnehin monatlich für jeden Teilnehmer kassiert – eine „Kopfprämie“.
Es genügt, einen Teilnehmer für nur 4 Wochen (!!) in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt zu haben, um bereits 50% der Kopfprämie zu erhalten (Ausschreibung nach VOL, Zuschlag erhielt das BZB, Quelle http://www.mainarbeit-offenbach.de/service/ausschreibungen-nach-vol.html )
2.
Um die Teilnehmer schnellstmöglich an den nächsten Zuhälter die nächste Leih-Arbeitsklitsche zu verhökern, muss dem Träger gestattet sein, persönliche Daten des Erwerbslosen an Außenstehende weiter zu geben.
Daher findet man – entweder im „Vertrag“ versteckt oder in einer gesonderten Datenschutzerklärung – die Aufforderung, der Datenweitergabe zuzustimmen.
Ohne diese Datenweitergabe ist der Erwerbslose für den Träger nur noch die Hälfte wert, denn ohne Daten keine Vermittlung, ohne Vermittlung keine Provision.

Zusammengefasst:
Beim Träger alles Vorgelegte sofort einstecken, auf ausreichend Zeit zur rechtlichen Prüfung bestehen (8-10 Tage) und sich von den Drohungen und Einschüchterungsversuchen nicht verunsichern lassen.
Die Maßnahme als solches verweigern, ist eher ungeschickt, „man“ ist bereit, teilzunehmen, aber nicht, ohne rechtliche Prüfung Verträge ect zu zeichnen.
Fallstricke gibt es in diesen Verträgen mehr als genug. Dazu weiter unten mehr.

Es gibt keinen Zwang, Verträge unterzeichnen zu müssen!

Da hätten wir zum Einen das Grundgesetz  – hier Artikel 2 –  welches, man lese und staune, auch für Leistungsberechtigte noch immer Gültigkeit entfaltet.
Die Vertragsfreiheit (= kein Kontrahierungszwang) ist ein Ausfluss dieses Artikels.
Auf diesen Artikel in Verbindung mit §4 BDSG bezieht sich auch das Bundessozialgericht in 2011 Az. B 14 AS 98/10 R , Auszug:
Der Versuch einen Kontrahierungszwang zu installieren, mit der Behauptung die Möglichkeit der Teilnahme würde die Vertragsunterzeichnung implizieren, ist nicht nur falsch sondern stellt einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit dar.
Dies betrifft insbesondere die vertraglich geforderte Datenschutzerklärung.
Sie (die Datenschutzerklärung) bedarf der Freiwilligkeit….
BDSG § 4 und § 4a
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4.html


ebenda das Sozialgericht Ulm Az: S 11 AS 3464/09 ER

die Berliner haben auch „erhebliche Zweifel“, Zitat:
„…In Hinblick auf einen Vertrag eines Maßnahmeträgers hat das SG Berlin mit oben genannten Beschluss entschieden, daß zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Maßnahmenvertrages bestehen, wenn eine nur scheinbar erklärte Freiwilligkeit abverlangt wird, tatsächlich aber ein Maßnahmenabbruch durch Nichtunterzeichnung stattfinden kann.
SG Berlin, Beschluss vom 01.Okt.2014 – S 147 AS 21183/14 ER 

Die Offenbacher „Petition“ gegen eine solche Maßnahme…

…soll hier nicht unerwähnt bleiben. Sie kann im Büro des Ombudsmannes gezeichnet werden.
Mehr dazu im OP-Artikel (bitte auch um Beachtung der Kommentare) 

http://www.op-online.de/offenbach/offenbach-streit-qualifizierungsmassnahme-langzeitarbeitslose-5030814.html_

Was tun, wenn…

…bei Verweigerung einer sofortigen Unterschrift mit Sanktion gedroht wird?

Ruhe bewahren!
Wegen Nicht-Unterschrift eines privatrechtlichen Vertrags (!) ist eine Sanktion nicht haltbar (siehe obige Urteile).
Wichtig ist, immer wieder zu betonen, dass man seiner Verpflichtung, diese Maßnahme zu besuchen, nachkommen will…nur die Sache mit der Unterschrift, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz, die will man gründlich prüfen (lassen). Und danach entscheiden…

…der Dozent den potentiellen Teilnehmer „rauswirft“?

Ruhe bewahren!
Am besten hat man bereits einen vorgefertigten Zettel parat mit Kurztext (sinngemäß):
“ Eine Teilnahme am Unterricht ist nicht möglich, da der Teilnehmer den Maßnahmevertrag zunächst prüfen lassen will. Der Teilnehmer versichert glaubhaft, an der Maßnahme teilnehmen zu wollen…“und legt diesen dem Dozenten zur Unterschrift vor.

Es ist fraglich, ob der „Dozent“/die Schulleitung einen solchen Zettel abzeichnet.
Wenn nein, stur darauf beharren, weiter am Unterricht teilnehmen zu wollen, vielleicht findet sich ja ein mutiger Mitschüler, der das auch bezeugt.
Sollte daraufhin Hausverbot erteilt werden, nicht gehen, bevor man dies mit Begründung schriftlich erhalten hat, ganz ganz Mutige warteten in solchen Fällen auch schon mal, ob die Polizei hinzugerufen werden würde…

… Schein-Argumente wie „ohne Unterschrift kein Versicherungsschutz“ kommen?

Ruhe bewahren!
Das ist nämlich schlicht gelogen!
Es geht immer nur um die abzugreifende Kohle!

Am günstigsten ist es, man hat diesen §en ausgedruckt einstecken und verweist (lächelnd 😉 ) darauf:
http://www.buzer.de/gesetz/3986/index.htm_
Zitat:
Versichert sind[…] die an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,_

Zusammenfassung

Die Vorgehensweise für „Mutige“ zur Abwehr von Zwangsmaßnahmen dürfte bis hierhin – trotz des Umfangs – klar sein.
Für den (eher theoretischen) Fall, dass eine Überprüfung der Verträge und Erklärungen „gestattet“ wird und sich – höchstwahrscheinlich! – herausstellt, dass der Maßnahmenträger Datenkrake spielt, empfiehlt es sich, ein Schriftstück ähnlich dem nachstehenden nachweislich (!) zu übergeben/übersenden:

Sehr geehrte…
für jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten bedarf es nach § 4a Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union meiner ausdrücklichen, auf freier Entscheidung beruhenden Einwilligung. Diese Einwilligung bedarf der Schriftform. Dies gilt nach § 4a Abs. 3 BDSG insbesondere, sofern es sich bei diesen Daten um besondere personenbezogene Daten wie beispielsweise Bewerbungsunterlagen handelt.

Ich mache von meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch und untersage hiermit der Firma xxx ausdrücklich jede Verarbeitung, Weitergabe und anderweitige Nutzung meiner personenbezogenen Daten an außerhalb des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis stehende Dritte.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift




 

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9 Kommentare zu “Zwangs-Maßnahmen des Jobcenters – Abwehrstrategien für „Mutige“

  1. …und dann wäre da noch…

    die Strategie für „Kluge“. 😉 *

    Man (mensch) nehme,
    1. ein Wunschziel – Qualifizierung o.ä.,
    2. suche einen geeigneten!!! Träger/Arbeitgeber,
    3. formuliere einen entsprechenden Antrag mit konkreten Zielen und Erwartungen an das Jobcenter in Form einer EV,
    4. räume Bedenkzeit und rechtliche Überprüfung ein,
    5. freue sich über das verdutzte Gesicht,
    6. und erwarte in aller Ruhe und Gelassenheit einen ermessensfehlerfreien! Bescheid.

    Ggfls. wäre im gleichen Zuge noch die alte EV zu kündigen, da sich erhebliche Veränderungen ergeben.
    s. http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI401517
    Derzeit sind die Möglichkeiten gut, da es eine Neuauflage von ESF-Programmen gegeben hat (2014-2020) die jetzt anlaufen.

    * logischerweise gilt diese Strategie nur für diejenigen, die sich mit ihren konkreten Zielen etc. auseinandergesetzt haben.

  2. Gute Dokumentation! Ruhe bewahren ist dabei das wichtigste, ruhig, sachlich aber bestimmend bleiben!
    Wenn man alles beachtet was hier geschrieben steht kann einem kaum etwas passieren.
    Persönlich habe ich schon einige Gerichtsverfahren gegen die Arge gewonnen, es ist immer das gleiche Spiel, was kommt einem unlogisch vor ,wo steht was, ist der Jobcentermitarbeiter dazu berechtigt usw.,usw. Wer ein gesundes Misstrauen gegen diese Mitarbeiter hat und sich richtig informiert ist denen meistens überlegen denn Angst ist ein sehr schlechter Ratgeber.

  3. Schöner Artikel ^^

    Ich kann dem nur beipflichten und möchte sogar noch erweitern:

    Der erste und wirksamste Schritt im Kampf gegen eine EGV (-/VA) ist es, nicht im Jobcenter zu erscheinen!

    Eine EGV kann nicht angeboten werden, ohne vorher mit dem Leistungsberechtigten ein sogenanntes Profiling durchzuführen, ihn also kennenzulernen und ihm einige Fragen zu seinen beruflichen Fähigkeiten zu stellen. Das kann natürlich nicht geschehen wenn man dort erst gar nicht aufkreuzt.

    Sollte ein Profiling bereits stattgefunden haben oder das JC dies ignorieren muss zunächst über eine EGV verhandelt werden; kann schriftlich oder vor Ort passieren, aber zunächst werden sie’s mit einigen Einladungen versuchen; vor Ort lässt sich der LB einfach besser zu unüberlegten Handlungen beeinflussen.

    Bis es überhaupt zu einem ersetzenden Verwaltungsakt kommt können so Monate und Jahre vergehen, während derer der LB mangels EGV schon mal nicht mehr mit 30, 60 oder 100 % sanktioniert werden kann. Das geht zwar noch mit Vermittlungsvorschlägen und Jobangeboten, aber gegen die kann man sich ebenso wehren wie gegen die EGV: man geht nicht hin ^^

    Auch wenn man dann doch einen EGV-VA erhält und zur Maßnahme muss, ist die beste Methode, dort nicht hinzugehen.

    Nun braucht man, um zu einer Einladung oder Maßnahme oder einem Vorstellungsgespräch oder wasauchimmer nicht hinzugehen einen wichtigen Grund, sonst wird man sanktioniert.

    Machen wir uns nix vor, als Empfänger derartig niedriger Leistungen sind wir einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt, durch mangelhafte Ernährung, schlecht geheizte Räume, Fußmärsche bei Wind und Wetter … Da kann man sich schon mal mies fühlen, und aus mies wird schnell ernsthaft krank. Deshalb mein Rat, auf jeden Fall immer zum Arzt zu gehen wenn man krank wird, auch wenn man dann krank geschrieben wird und seine patriotische Pflicht der Wirtschaft gegenüber nicht erfüllen und nicht zu einem Termin erscheinen, keine Bewerbungen schreiben kann.

    Tut euch aber einen Gefallen und schickt eure Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung immer (!) per Fax zum JC, niemals (!) das Original aus der Hand geben. Die Damen und Herren dort sind chronisch überfordert, bei meinem JC verschwindet andauernd Post, manchmal taucht sie sogar überraschend wieder auf, wenn ich mich gerichtlich gegen eine Handlung des JC wehren muss und dem Gericht eine Faxsendebestätigung aus dem Telecafé vorlegen kann … manchmal auch nicht, aber das macht dann ja zum Glück nix ^^

    Zum Verhalten beim Maßnahmeträger: Ich würde nix unterschreiben, Punkt. Für eine Teilnahme an einer Maßnahme reicht meine Anwesenheit und Mitarbet aus, und ich muss definitiv nix unterschreiben was ich nicht möchte. Ich muss niemandem irgendeine Datenweitergabe gestatten, egal wie dringend der die Kohle haben will. Ich muss auch nicht in einer Maßnahme meine Daten in irgendeine Jobdatenbank oder dergleichen eingeben, und deren Weitergabe oder -verarbeitung zustimmen, mich dem zu verweigern stellt keinen Maßnahmeabbruch dar. Vertragsfreiheit, Leute, ist was feines ^^ Wenn deren Maßnahme erfordert dass ich was unterschreiben muss, egal was, und die Maßnahme ohne das abgebrochen werden muss, dann kann das nicht zu meinen Ungunsten ausgelegt werden; das wäre rechtswidrig, weil es das Recht auf Vertragsfreiheit umgehen würde.

    Außerdem würde ich den Zettel für den Maßnahmeträger eher so verfassen: »Wir bestätigen dass wir Herrn/Frau XYZ gegen seinen/ihren erklärten Willen von der Veranstaltung ausgeschlossen haben.« Und dann würde ich erklären dass ich nur gehe wenn mir das unterschrieben wird, und dass ich die Polizei wegen Nötigung zur Hilfe rufen werde, wenn man mich ohne Unterschrift der Maßnahme zu verweisen versucht. Das ist nämlich Nötigung, wenn man jemanden unter Androhung eines empfindlichen Übels (Sanktion von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums) zu etwas (Aufgabe der grundrechtlich garantierten Vertragsfreiheit) zwingen will ^^

    Entzieht euch diesem System, es kann nur durch eure Mitarbeit existieren, ohne die bricht es zusammen. Gewalt oder dergleichen ist nicht notwendig und sogar schädlich; Verweigerung reicht völlig ^^

    • Hi Widerstand,
      zunächst mal danke für Deinen Verbesserungsvorschlag.Ich hebe ihn daher nochmals hervor:

      Außerdem würde ich den Zettel für den Maßnahmeträger eher so verfassen: »Wir bestätigen dass wir Herrn/Frau XYZ gegen seinen/ihren erklärten Willen von der Veranstaltung ausgeschlossen haben.« Und dann würde ich erklären dass ich nur gehe wenn mir das unterschrieben wird, und dass ich die Polizei wegen Nötigung zur Hilfe rufen werde, wenn man mich ohne Unterschrift der Maßnahme zu verweisen versucht. Das ist nämlich Nötigung, wenn man jemanden unter Androhung eines empfindlichen Übels (Sanktion von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums) zu etwas (Aufgabe der grundrechtlich garantierten Vertragsfreiheit) zwingen will ^^

      Passiver Widerstand, das sich „völlige Entziehen“ ist eine (!) Option, die ich selbst nicht immer und schon gar nicht Jedem anraten möchte. Auch dazu gehört „Mut“…eher sogar „Chuzpe“ 😉 Fraglich, inwieweit Betroffene noch darüber verfügen bzw., inwieweit die Gehirnwäsche („das darf man nicht, das ist Betrug/asozial ff“) von den Menschen schon verinnerlicht wurde.
      Ich denke, die diversen „Modi operandi“ sollten von den Betroffenen selbst ausgewählt werden. Das können diese natürlich nur, wenn sie um die unterschiedlichen Möglichkeiten wissen, daher danke an Deine Deine Erinnerung an die „Notbremse“.

      • Kein Verbesserungsvorschlag, lediglich mein bescheidener Beitrag zum Thema.

        Ja, zur Totalverweigerung bei der Maßnahme gehört ein gewisses Maß an Eiern, aber glücklicherweise ist es so dass diese wie jeder Muskel bei Beanspruchung wachsen, sonst wären wir alle verloren ^^

        Aber ich muss auch betonen dass man, wenn man erst mal beim Maßnahmeträger aufschlägt, vorher schon zu wenig Gegenwehr geleistet hat; eine EGV (-/VA) ist eine der schlimmsten Sachen die einem im Leistungsbezug zustoßen können, weil sie dem JC den Weg zu den heftigen Sanktionen eröffnen, das gilt es zu vermeiden ^^

        Die Internetsuche nach »Kleespies EGV blockieren« fördert auch noch ein interessantes Gegenwehrkonzept zu Tage das viel zu selten ausprobiert wird.

        Und wie Jörn angemerkt hat, liegt dem BVerfG ja auch eine interessante Anfrage aus Gotha vor; ich bin skeptisch optimistisch ^^

    • Hallo Jörn,
      es steht Dir frei, diesen Artikel zu verbreiten (FB, Twitter und was weiß ich 😉 )
      Und dann wäre da noch die Mundpropaganda…mensch kann die Betroffenen auf diese Möglichkeiten hinweisen.
      Ich fürchte, zum Nichtwissen kommt aber auch (verständliche) Angst vor Sanktionen dazu, diese Angst lähmt Viele.Will heißen, selbst wenn Betroffene theoretisch wissen, wie Abwehr funktioniert, ist die Angst vor Repressalien, vor dem „Querulantenstempel“ ect letztlich doch größer…

      Zu Deinem „Hoffnungsschimmer“ erscheint heute noch ein Artikel

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