Wichtiges BSG-Urteil – Kautionsaufrechnung im Leistungsbezug unzulässig…(?)

…ein deutliches „höchstwahrscheinlich“ schiebe ich aber sicherheitshalber hinterher. Denn:
Im noch anhängigen Verfahren B 4 AS 16/15 R wird die Frage erneut zu entscheiden sein.
In diesem Verfahren ist dann eine ausführlichere Begründung zu erwarten, aus der wohl zu ersehen sein wird, wie die Zweifel daran, dass § 42a SGB II nach seinem Wortlaut so auszulegen ist, dass die Aufrechnung auch Mietkautionsdarlehen umfasst, rechtsdogmatisch zu begründen sind.


Vorab aber:

Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen vonMietkautionen (Anm.: offenbar) für unzulässig erklärt.
Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um eine Kostenentscheidung handelt, hat der 4. Senat des BSG (Anm.: offenbar) klargestellt, dass die Tilgung von Mietkautionsdarlehen aus der Regelleistung auch nach neuem Recht weder gefordert, noch durch Aufrechnung erzwungen werden darf.
In der Begründung führt der Senat aus, dass der Kläger jedenfalls insoweit
Erfolg gehabt hätte, als sich gegen die Aufrechnung wehrte. Der Senat
hege „Zweifel [..], ob Mietkautionsdarlehen – jedenfalls bedingungslos –
der Regelung des § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II unterfallen“.
Umfangreiches Material dazu hier in der Verfahrensdokumentation:

http://www.srif.de/sozialrecht-standa…/mietkautionsdarlehen/, Beschluss hier: http://srif.de/files/1436430395_E150285.pdf

Was bedeutet der Beschluss für die (Beratungs)Praxis:
Es ist mit Hinweis auf diesen Beschluss in allen Fällen, in denen Kautionsdarlehen im SGB II – Leistungsbezug durch Aufrechnungsbescheid aufgerechnet werden, zu empfehlen, jetzt einen Überprüfungsantrag einzulegen.

Ziel des Antrages ist die Aussetzung der Aufrechnung. Wird das ignoriert, empfiehlt es sich, vom Sozialgericht sich die aufschiebenden Wirkung des Überprüfungsantrages im Eilverfahren anordnen zu lassen.
In den Fällen, in denen das JC die Aufrechnung durch unterschriebene Erklärung vornimmt (so auch in der MainArbeit, ohne Unterschrift wird die Kaution verweigert!), muss diese Erklärung zurück gezogen werden.

Hier nun ein Musterüberprüfungsantrag : http://www.harald-thome.de/…/–Antrag-Kautionsaufrechnung-J…

und eine Rücknahme der Erklärung der Aufrechnungsbefugnis:

http://www.harald-thome.de/…/R-cknahme-Kautionsaufrechnung-…

Mit bestem Dank für die Kurzzusammenfassung und solidarischen Grüßen an das „Übrigens…Info-Netzwerk“

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20 Kommentare zu “Wichtiges BSG-Urteil – Kautionsaufrechnung im Leistungsbezug unzulässig…(?)

  1. Also, ausweislich sines neuesten Newsletters rudert Herr Thomé nun etwas zurück; seiner und eines Kollegen Meinung nach stellt die Entscheidung wohl doch keine Grundlage für eine gerichtliche Auseinandersetzung dar.

    Ich sehe das anders ^^

    Dass die Aufrechnung eine Sauerei ist, darüber sind wir uns wohl alle schon länger klar. Aber auch daran dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist dürfte eigentlich angesichts des vom BVerfG erkannten Grundrechts auf existenzsichernde Leistungen in Höhe der Leistungen nach dem SGB II kein Zweifel mehr bestehen.

    Wenn dazu derzeit (noch) keine Rechtsprechung existiert dann ist es doch wohl an uns, dafür zu sorgen dass es möglichst viele Verfahren vor möglichst vielen Richtern zu diesem Thema gibt. Selbst und gerade wenn das BSG irgendwann entscheiden sollte, dass eine solche Aufrechnung rechtskonform sei, dann ist es doch wichtig, dass schon vor möglichst vielen SG und LSG andere Entscheidungen getroffen wurden, damit gegen eine solche BSG-Entscheidung dann mit guten Argumenten weiter vorgegangen werden kann.

    Lasst euch nicht den Wind aus den Segeln nehmen, wehrt euch! ^^

    • Nun, ich finde es anständig dass Harald seinen Irrtum nicht nur einsieht, das kennen wir von Rüdiger Hoffmann 😉 , sondern in seinem Newsletter 19/2015 auch direkt auf die sachlich richtige Kritik an seiner Schlussfolgerung verweist

      http://www.sozialrecht-justament.de/aktuelle-beitraege-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/Kautionsdarlehen/

      Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf einen weit verbreiteten „euphorischen“ Irrtum hinweisen.
      Das BVerfG hat in seinem „berühmten“ Urteil v. 9.2.2010 das „Existenzminimum“ nur „dem Grunde nach“ für unverfügbar erklärt.
      Jeder Jurist oder auch juristisch interessierte Laie erkennt darin eine zwar relativ unauffällige, dennoch deutliche Einschränkung ohne dass diese näher definiert ist.
      Nimmt man allerdings den „Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“ (ebda.) sowie den „Pauschalcharakter“ inkl. des „Ansparvolumens“ der Leistungen hinzu, dann erkennt man die „geniale Unverfänglichkeit“ dieses Urteils – jede „Partei“ kann daraus lesen was sie will bzw. schon immer behauptet hat 😉 .

      Gleiches gilt auch hinsichtlich des angeblich in diesem Urteil enthaltenen Sanktionsverbotes. Das ist, so bedauerlich ich das auch finde, reines Wunschdenken.
      Man kann damit zwar argumentieren, sollte oder darf aber nie vergessen, dass auch das BVerfG Teil dieses Systems ist und sich folglich zumindest sehr schwer damit tun wird, die Sanktionen, die nicht nur (unverzichtbarer) Kern des SGB II sind sondern auch von Seiten einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit als notwendig erachtet werden, generell als verfassungswidrig abzuschaffen.
      Leider und fälschlicherweise wird dieser Kampf angesichts europäischer und globaler Krisen gerne auch als „Luxusproblem“ definiert.

      Die „orwellsche Vision (Diktion)“ die Bevölkerung mit permanenten „äußeren Krisen“ abzulenken und zu beschäftigen, ist längst Wirklichkeit geworden bzw. war schon immer Teil politischen Handelns zum Machterhalt.
      Hier lohnt vielleicht ein Blick darauf inwieweit die globalen Akteure tatsächliche oder vermeintliche Krisen zu lösen versuchen oder lediglich von ihren „eigenen Grenzen“ abzuhalten suchen.

  2. Und noch einer ^^ Wenn das JC ohne Ratenzahlungsvereinbarung keine Kaution gewährt ist das eindeutig rechtswidrig, in so einem Fall ist die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit der Überprüfung der Angelegenheit zu betrauen (Strafanzeige), das geht mit und ohne Anwalt, aber mit dürfte einfach bequemer sein und weniger Arbeit machen ^^

    Mögliche Rechtsbrüche wären hier für mich als Laien Rechtsbeugung und Nötigung, aber da hilft euch der Anwalt sicher auch. Zeigt auch mal wieder deutlich wie unendlich wichtig es ist

    – nie ohne Beistand zum JC zu gehen

    und

    – idealerweise jegliche Kommunikation mit denen schriftlich (per Fax, Sendebericht gut aufheben!) abzuwickeln und dort persönlich überhaupt nur dann aufzutauchen, wenn es gar nicht anders geht.

    • die ratenzahlungsvereinbarung ist eigentlich das beste, as einem passieren kann. denn die kann man jederzeit einfach widerrufen, und ab diesem tage sind die laufenden bescheide mit dem abzug dann automatisch rechtswidrig.

      dass es irgendwann mal eine endgültige klarstellung vom BSG in sachen kaution geben wird, daran glaube ich ja nicht mehr, das ging schon ein paar mal hin und her.

      fürs erste wäre ich schon froh, wenn wir mal irgendwann wenigstens mal die erstausstattung bei der mainarbeit nicht immer als darlehen bekämen (und noch h undert andere gesetze so umgesetzt wüprden, wie sie eben im gesetz stehen. also im deutschen, nicht im offenbacher.)

      • Hallo Einseinsnull ^^

        Glaub mir, die Gesetze werden nicht nur in OF gebeugt/gebrochen …

        Was kann man da machen?

        Am wichtigsten: auf keinen Fall arbeiten gehen und der Wirtschaft die das ganze System so eingerichtet hat noch mehr Geld in die Kassen pumpen ^^

        Ansonsten: Klagen am SG/LSG/BSG/BVerfG; Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft; Freunde und Bekannte aufklären und dazu bewegen dasselbe zu tun.

        Alles andere (Demos, Gewalt, irgendeine Heilsbringerpartei wählen) bringt nix.

        • „Am wichtigsten: auf keinen Fall arbeiten gehen und der Wirtschaft die das ganze System so eingerichtet hat noch mehr Geld in die Kassen pumpen ^^“

          wie ich neulich, nachdem mir das spontan eingefallen war, in meinem blog schon schrieb:

          „Wenn man Menschen zu gut ausbildet, dann verweigern sie die Lohnarbeit ganz, weil sie das System dahinter durchschauen.“

          🙂

      • Das (Erstausstattung) ist aber nun mal mehr als einfach 😉
        Darlehensvertrag unterschreiben, nach Erhalt der Möbel wegen mangelhafter Beratung widerrufen und schon muss, nötigenfalls per Sozialgericht, das Darlehen in einem Zuschuß gewandelt werden.

      • Den Staatsanwalt kannst Du Dir für diesen Fall „abschmincken“.
        Rechtsbeugung geht regelmäßig nicht, da dies ein „Sonder“delikt ist, dass nur von betimmten Personen begangen werden kann.
        Zwar würde das insofern passen als das angewendete SGB II ebenfalls ein „Sonder“recht ist und Jobcenter zu den „Amtspersonen“ zählen könnten, aber Ihnen wird nicht die Kompetenz zugestanden rechtsbeugend zu handeln – da ihnen kein „gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum auf Tatbestandsseite zusteht“. Mit anderen Worten zu dumm und zu unbedeutend um rechtsbeugend „tätig“ zu sein.
        Auch für die Nötigung wirst Du kaum einen Anwalt finden, geschweige denn einen Staatsanwalt oder Richter.
        Wobei sich schon die Frage stellt ob und inwieweit diese bei Ablehnung der Rechtsverfolgung sich evtl. einer Rechtsbeugung schuldig machen. 😉

        • Hallo Freundin E ^^

          Also, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt ist klar ^^ Das sieht man ja schon an den skandalösen Urteilen die diese Richter am Sozialgericht beispielsweise immer wieder sprechen …

          Aber das hält uns ja auch nicht davon ab zu klagen und uns unsere Kohle (wieder) zu holen und vielleicht sogar einen neuen Präzedenzfall zu schaffen. Warum sollten wir uns also von geringen Aussichten von einer Anzeige abhalten lassen? Ich bin sicher da genügen wenige »Treffer« damit sich in ganz Deutschland herumspricht dass man dieses oder jenes besser nicht mehr tut …

          Und wenn ich das richtig sehe braucht man dafür auch keinen Anwalt, also kann uns ja eigentlich nix davon abhalten uns die entsprechenden Kenntnisse draufzuschaffen wie wir das mit dem Sozialrecht auch getan haben ^^

          Und es gibt ja unter den richtigen Voraussetzungen noch andere Delikte die in Frage kommen könnten, neben Nötigung und Rechtsbeugung vielleicht Körperverletzung, Aussetzung, Falschaussage, Beleidigung, Bedrohung, üble Nachrede … und bestimmt noch mehr auf das ich grad nicht komme ^^ Es ist eben wie bei den Sozialrechtsverfahren auch: wir müssen es ausprobieren, mehrfach, vor verschiedenen Gerichten/Richtern, dann wissen wir mehr.

          Ich sehe aber ganz deutlich, dass die JC und selbst die SG sich oft keinen Deut um Gesetze und Rechte scheren – nicht umsonst hat man sich da seine eigene kleine Welt geschaffen, mit Sonder»behörden«, Sonderrecht, Sondergerichten … Also sollten wir versuchen dagegen vorzugehen.

          Ich lasse mich jedenfalls nicht dazu erpressen einen Ausbeuterjob anzunehmen, nur weil die Wirtschaft es geschafft hat unsere Gesetze zu verschärfen und diesen Zwang gesellschaftsfähig zu machen. Ich lasse mich nicht erpressen. Und außer Gewalt bin ich bereit so ziemlich jedes Mittel der Gegenwehr mal in Betracht zu ziehen und auszuprobieren ^^

        • „Und es gibt ja unter den richtigen Voraussetzungen noch andere Delikte die in Frage kommen könnten, neben Nötigung und Rechtsbeugung vielleicht Körperverletzung, Aussetzung, Falschaussage, Beleidigung, Bedrohung, üble Nachrede … und bestimmt noch mehr auf das ich grad nicht komme“

          vom tenor her gebe ich dir recht, und dass man das mal durchziehen muss, und andere dazu bewegen muss usw, aber mit den von dir genannten delikten hat der sachverhalt rein gar nichts zu tun.

          es handelt sich bei der darlehensgewährung schlichtweg um einen falschen verwaltungsakt, der darüberhinaus auch noch rechtsbehelfsfähig wird.

          und selbst wenn man dem sachbearbeiter vorsatz nachweisen kann, und das motiv bösartigkeit zu sein scheint, handelt der nur im auftrag, und selbst wenn man das beweisen kann, sind solchen falschen anweisugnen durch den chef erst einmal nur ordnungswidrigkeiten.

          das nachweisen halte ich außerdem für praktisch unmöglich.

          ich habe derzeit schon genug probleme damit, offensichtliche und offiziale delikte wie prozessbetrug, sozialbetrug gegenüber anderen trägern, falscher verdächtigung oder urkundenunterdrückung erfolgreich anzuzeigen, weil man sich bei der SA selbst damit schon schwer tut.
          und ich bin dabei nicht der typ, der behautpungen aufstellt, ohne beweismittel beizufügen, so wie man das von der gegenseite (und vermutlich auch so manchen betroffenen) kennt.

          etwas ganz anderes könnte viel interessanter werden.

          es kann nämlich passieren, dass das jobcenter die kaution als darlehen jahrelang zurückfordert, bis sie irgendwie abgestottert wurde, und dann aber nach dem nächsten auszug die kaution vom vermieter zur hälfte zurückerhält, und sich trotz aufforderung und inverzugsetzung hartnäckicg weigert, das geld dem berechtigten bzw besitzer(!) zu erstatten.
          HIER hat man dann in der tat einen schönen ansatzpunkt, mit instrumenten der strafverfolgung zu operieren.

          • Hallo Einseinsnull,

            da hab ich mich missverständlich ausgedrückt; meine Aufzählung von Verbrechen bezog sich nicht auf den speziellen Fall/die spezielle Konstellation um den/die es in diesem Blogartikel geht. Ich hab nur ganz allgemein kurz überlegt welche Delikte im Verhälnis zwischen JC und LB stattfinden könnten – da kommen sicherlich sogar noch mehr in Frage ^^

            • also bei körperverletzung und rechtsbeugung seh ich da immer noch sehr schwarz.

              mit verletzung von persönlicikeitsrechten bist du da schon näher dran.

              aber das hauptoproblem bliebt ja immer, dass es eh keiner macht.

              meiner erfahrung nach sind die, die am lautesten schreien „man müsste mal … in die luft sprengen“ genau die, die nachher nicht mal rechtszeitig widerspruch einlegen, wenn sie nur halb so viel kohle bekommen, wie ihnen zusteht.

              das mensch erst drei tage vor der zwangsräumung in die beratungsstelle kommt, ist in diesem land fast schon standard.

            • Hallo Einseinsnull ^^

              Ja, die Menschen könnten noch besser informiert sein und mehr Mut zum Handeln finden, das stimmt.

              Aber nicht um irgendwas in die Luft zu sprengen, das ist ganz genau der falsche Weg.

              Erstens bezweifle ich dass es schon mal irgendwann in der Menschheitsgeschichte irgendwo eine »Revolution«, einen bewaffneten Aufstand gab, der tatsächlich das alte System beseitigt hat ohne dabei von einer anderen Macht (Ausland, aufstrebende Verwalter- oder Kriegerkaste etc.) massivstens unterstützt zu werden, was normalerweise auch zur Folge hatte dass diese Unterstützer anschließend ein neues System zur Ausbeutung der Massen errichtet haben.

              Und zweitens – und das ist sogar noch wichtiger – kann man mit Gewalt nicht einen Zusatand der Gewaltlosigkeit (also auch der Ausbeutungslosigkeit) herbeiführen; wir sehen ja, wer Gewalt einsetzt, das sind ja eben die Herrscher und Ausbeuter. Auf dem Weg ist die Sache schon verloren, das ist das Thema was unsere liebe Gastgeberin letztens mit dem Nietzschezitat angesprochen hat.

              Der Weg zum Sieg liegt darin, wichtige Informationen (wie zur Gegenwehr gegen die JC) zu verbreiten und den Mitmenschen zu helfen zu ihrer eigenen Kraft und ihrem Mut zu finden ^^

  3. Hallo, schön dass Du »wieder da« bist ^^

    Zu dem Thema noch ein Paar Anmerkungen:

    Wenn die ratenweise Einbehaltung gegenwärtig noch läuft muss auch kein Überprüfungsantrag gestellt werden sondern man kann direkt mit Widerspruch und »Eilrechtsschutz« (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) ans Sozialgericht, schließlich ist es dann noch aktuell.

    Weiterhin hat das BSG auch bereits in der Sache B 4 AS 26/10 R am 22. März 2012 (!) in einer Kautionsangelegenheit geurteilt: »Es handelt sich um den Versuch des Grundsicherungsträgers, unter Absehen von den speziellen Voraussetzungen und Grenzen des SGB I und des SGB II das grundsätzliche Verbot der Aufrechnung bzw Einbehaltung von existenzsichernden Leistungen zu umgehen (vgl zur Unwirksamkeit eines „erwirkten Verzichts“ durch den Sozialhilfeträger: Krahmer in LPK-SGB I, 2. Aufl 2007, § 46 SGB I RdNr 12).« Deutliche Worte ^^

    Und ganz wichtig: nicht nur auf die Aussetzung der Ratenzahlung klagen, sondern auf die Unwirksamkeit der ganzen Vereinbarung und damit Rückerstattung der bereits gezahlten Raten. Das JC hat sich in der Regel eh die Rechte an der Kaution abtreten lassen, erhält also seine Kohle ohnehin zurück wenn ihr auszieht. Ansonsten könnt ihr immer noch anfangen Raten zu zahlen wenn ihr aus dem Leistungsbezug ausscheiden solltet; vorher gehört jeder Cent Sozialleistungen euch und niemand anderem.

    • Und nicht vergessen, das JC muss die rechtswidrig vorenthaltenen Leistungen natürlich auch verzinsen, § 44 SGB I ^^

    • „Und ganz wichtig: nicht nur auf die Aussetzung der Ratenzahlung klagen, sondern auf die Unwirksamkeit der ganzen Vereinbarung und damit Rückerstattung der bereits gezahlten Raten.“

      im einstweiligen rechtsschutz wird das mit dem rückwirkend nichts. aber es kommt bei missachtung des widerrufs der vereinbarung natürlich immer gut, das bei gericht mindestens am rande zu erwähnen, da das schon ein erheblicher verstoss ist, das zu ignorieren und weiterhin zu verrechnen.

      • Im Prinzip hast Du Recht, aber es kann nie schaden dem JC und dem SG schon gleich klar zu machen, was man letzten Endes haben will; je nachdem wie die drauf sind, je nachdem was der Richter so von sich gibt, wird sich das JC vielleicht überlegen gleich von sich aus die rechtswidrige Aufrechnung ganz aus der Welt zu schaffen … Ist nicht übermäßig wahrscheinlich, aber für die bedeutet ein weiteres (Klage-) Verfahren ja auch neue Arbeit, und die werden in der Rechtsabteilung über zu wenig Arbeit nicht klagen können … ^^

        • ja das stimmt, jedenfalls wenn es vorort eine halbwegs funktionierende widerspruchststelle gibt, löst ein kurzes telefonit mit dem richter oft die sache.
          also lieber ein aml zuviel als einmal zuwenig einstw. rechtsschutz beantragt, sehe ich auch so.

          • Ja, ich muss da ganz ehrlich sagen: wenn die Gerichte damit überfordert sind müssen sie halt entweder den JC so hart auf die Griffel klopfen dass ihnen das Brechen von Gesetzen vergeht oder mehr Leute einstellen ^^

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