Wetteraukreis – Quo vadis, LINKE ?

Dem ein oder anderen Leser ist gewiss geläufig, dass ich – trotz Ablehnens von „Schubladen-Denke“ – politisch im linken Spektrum 😉 beheimatet bin.
Dass ich einmal gegen „Genossen“ (noch dazu solchen, die sich aktiv in die Erwerbslosenarbeit einbringen) „anschreiben“ würde, hätte ich mir nicht träumen lassen…dachte ich doch in meiner Naivität, dass zumindest in Bezug auf die Definitionen von „Arbeit und Würde“ bundesweiter Konsens bestünde.
Hier habe ich mich offenbar getäuscht. Besser: Auch (!) hier…

Worum gehts?

Meine Empörung richtet sich gegen den, von der LINKEN herausgebrachten, „Sozialkompass“, siehe -> http://www.die-linke-wetterau.de/content/presse/557-neu-sozialkompass-f%C3%BCr-die-wetterau.html
Ich erlaube mir zunächst, Kollegen zu zitieren:
Viele Jahre ist es mittlerweile her, als Die Linke noch Widerstand gegen Hartz IV leistete. Siehe  die Broschüre „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ – Hinweise und Tipps für Hartz IV-Betroffene:

http://die-linke.de/…/0801_fraktion_tipps_fuer_hartz_iv_bet…

Die Linke heute (und nicht nur Die Linke – Kreisverband Wetterau!) schlägt sich mittlerweile auf die Seite der Hartz IV-„Begünstigten“.
In Ihrem „Sozialkompass“ findet man keinen Widerstand, nein, im Gegenteil, dem ALG-II-Empfänger werden unter dem Begriff „Arbeit finden“ Adressen von Leih- und Zeitarbeitsfirmen, privaten Arbeitsvermittlern, präsentiert. (Seite 6)
Was ist das Linken-Credo doch sonst?
Gegen Leiharbeit, gegen prekäre Arbeit…wenn ich mich recht erinnere!

Private Firmen und private Adressen sind die Ausnahme…

…so lautet es in der Einleitung auf der HP der Linke/Wetterau. Genau dies trifft auf die „Arbeitgeber“ (natürlich) nicht zu. Da wäre es – nicht nur – aus meiner Sicht gewiss sinnvoller gewesen, auf Adressen von Ausbeuterfirmen und „privaten Arbeitsvermittlern“ gänzlich zu verzichten

Und auch sonst erinnert diese „Hilfebroschüre“ ein Stück weit an das Pamphlet des Jobcenters Pinneberg aus dem Jahr 2013 ( http://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-Empfaenger-verkauft-eure-Moebel-article11013516.html )…auf die Infantilisierung durch bunte Comicbildchen haben die Genossen dankenswerterweise verzichtet (einen gewissen Intellekt traut „der LINKE“ seinen erwerbslosen Mitbürgern als doch noch zu…wenigstens ein winziger Lichtblick)

Ebenso soll man sich, laut Die Linke Wetterau, bei der Jobbörse der Arbeitsagentur bewerben. Ob jemals einer der Autoren dieses „A-Sozialkompasses“ einen Blick auf die Seite der Arbeitsagentur geworfen hat, ist fraglich. Oder handelt es sich um Absicht? Vielleicht gar um Anbiederei oder sogar um Zusammenarbeit? Man weiß es nicht und wird es nie erfahren.

Weiter zu Punkt 3. Überleben – Seite 10.
Hier wird der Leser in unterwürfiger Weise auf die Tafeln, hauptsächlich von Caritas und AWO ( also auf Profiteure [siehe u.A. die von diesen Orgas gern ausgebeuteten genommenen „Ein-Euro-Jobber]), verwiesen, ebenso auf „Kinderkisten“, Kleiderläden und ähnliches im Umkreis von Wetterau. Dies könnte man so deuten: „Und hast Du nichts zum Fressen, dann wehr Dich nicht, sondern friss Müll!“

Die „Ratschläge“ zum Thema Wohnung/Umzug (Seite 58) sind in Teilen unterirdisch.
Es wird auf ein „Muss“ zur vorherigen Einholung einer „Umzugsbewilligung“ abgestellt.
Danach könne ein Antrag auf Umzugskosten und Kautionsdarlehen gestellt werden.
Dies so (vereinfacht) zu formulieren, ist aus meiner Sicht sowohl faktisch eine falsche Darstellung, daher irreführend als auch ein (vermutlich nicht gewolltes) „Unterstützen rechtswidriger Forderungen“ mancher Jobcenter(mitarbeiter).
Und noch etwas zum Thema Wohnen, liebe Genossen:
Wenn Ihr schon (vermutlich zu Recht) beanstandet, dass das sog.“schlüssige Konzept“ des Wetteraukreises alles andere als schlüssig ist, warum geht Ihr dann nicht geschlossen dagegen vor?
Betroffene mit der Ablehnung für eine vermeintlich „unangemessen teure Wohnung“ in der Hand dürften doch gewiss bei Euch schon vorgesprochen haben.
Die könntet Ihr begleiten und unterstützen auf dem Klageweg.
Der Wetteraukreis wäre nicht die erste Kommune, deren „nicht-schlüssiges Konzept“ seitens der Gerichtsbarkeit in den Orkus geschickt wurde…

Fast schon gnädig erscheint es, wenn man nach Durchsicht dieses unsozialen Pamphlets zum Ende der Broschüre gelangt und liest, dass der Verkaufspreis für Menschen mit geringem Einkommen 1 € beträgt – statt 2,50 €. Es stellt sich nur die Frage, ob Die Linken in der Wetterau einen stigmatisierenden Nachweis für diese Preisreduzierung verlangt.

Tja, verehrte Genossen, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, das zeigt Euer netter Sozialkompass deutlich. Und nett ist halt noch immer der kleine Bruder von Sch****

@Undine 😉 Ich glaube, wir sollten unser Nachschlagewerk bald in Angriff nehmen…

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6 Kommentare zu “Wetteraukreis – Quo vadis, LINKE ?

  1. bei so manchen kreisverbänden – in dieser und auch in anderen parteien – ist es besser, wenn sie gar nichts machen.

    bevor ich mal wieder irgendjemanden kritisiere, der meiner meinung nach zu wenig macht, versuche ich daran zu denken.

  2. Unabhängig von der Linken(da erspare ich mir mal eine momentane Meinungsäußerung)müssen Menschen die Hartz IV beantragen müssen gleichzeitig einen gut funktionierenden Rechtsschutz haben.
    Es geht einfach nicht ohne, was man nicht einklagt bekommt man auch nicht. Momentan habe ich mich erfolgreich gegen die Zwangsverrentung gewehrt, eine Tintenpatrone,Werbungskosten musste ich einklagen, eine Brille für ein sich anbahnendes Arbeitsverhältnis LKW-Fahrer musste ich einklagen,80 Euro die mir zustanden musste ich einklagen. So hat sich das über lange Zeit hingezogen und es gibt noch offene Klagen.
    Wenn man kann-selbst ist der Mann, nicht auf andere warten ,keine Angst haben das ist ein schlechter Ratgeber, man kann nur gewinnen!
    Dieses Hartz IV System arbeitet nicht logisch es arbeitet mit der Angst des Betroffenen und wenn der keine Angst hat(so wie ich)versagt es total, das schafft das System noch nicht ab, aber es schwächt das System und man bekommt das minimale was einem zusteht.

  3. Liebe Ellen,

    das alles wundert Dich wirklich? Die Linken unterscheiden sich mindestens in einer Hinsicht keinen Deut von den »Nazis«, der CDU, den »Grünen«, den Lampenputzern von der SPD oder irgendjemandem sonst der jemals irgendwo auf der Welt in einer sogenannten Demokratie (würg) eine Partei bilden wird: sie wollen uns beherrschen.

    Das ganze Gerede von links oder rechts oder mitte oder wasauchimmer ist doch nur Augenwischerei, Kasperltheater der durchsichtigsten Sorte, um darüber hinweg zu täuschen dass diese ganzen »verschiedenen« politischen Strömungen/Ansichten/Sekten nur einen ganz kleinen Teil des politischen Spektrums einnehmen, nämlich den der es richtig findet dass einige wenige die Macht haben über die unmündige oder ungezogene oder unzuverlässige Masse.

    Da kann nichts erstrebenswertes bei rauskommen, das haben doch nun sogenannte »linke« Regimes schon oft genug unter Beweis gestellt, dass sie sich in ihrem Machtstreben nicht von den anderen Herrschern unterscheiden.

    Und diese Partei die sich da so eingängig die Linke nennt ist keinen Deut anders, die Unterdrückung des innerhalb der Grenzen der BRD lebenden Teils der geplagten Menschheit wie die sie sich vorstellen unterscheidet sich wirklich nur marginal von den Utopien der anderen Parteien …

    Leute, wir müssen selbst erwachsen werden anstatt anderen unsere Stimme zu geben damit die sie für uns verkaufen.

  4. @Undine 😉 Ich glaube, wir sollten unser Nachschlagewerk bald in Angriff nehmen…

    qed, denn auch! dieser „Ratgeber“ enthält grobe, fachliche Schnitzer. Andere hingegen sind so teuer, auch durch die notwendigen, permanenten Neuauflagen, dass sich der Nutzen nicht so recht erschließt, jedenfalls nicht für den Einzelnen.
    Also, pack mer´s. Herrschaftswissen zum Nulltarif – das wird einigen Buchschreibern aber gar nicht gefallen. 😉

    ps, ein Beitrag von mir ist „verschwunden“, bitte mal unter „spam“ nachschauen 😉

  5. Fangen wir doch mit einem Lob an. Die Fleißarbeit alle relevanten Adressen zusammenzutragen und sachlich zu ordnen ist als Bemühung anzuerkennen. Sozusagen die „gelben Seiten“ für Arme mit einigen Erläuterungen. Und dafür 2,50 € (1,00 €)?
    Fachlich, hier nur bezogen auf SGB II und XII, fällt das allerdings in die Arbeitszeugniskategorie „…sie waren stets bemüht…“.
    Das geht von Allgemeinplätzen über Irreführendes bis hin zu falschen Ausführungen und Ratschlägen.
    So ist als Allgemeinplatz zu werten, wenn lediglich davon gesprochen wird „Sie können…beantragen/einen Antrag stellen…“. Klar „kann“ man das, ein „Ratgeber“ sollte aber zumindest darauf verweisen ob darauf ein Rechtsanspruch besteht oder dieser Antrag auch ins Leere laufen, erfolgreich abgewiesen werden kann.
    Beispiele,
    GEZ-Beitrag – Rechtsanspruch,
    Aufstockung – Rechtsanspruch,
    Beratungshilfe – Rechtsanspruch,
    d.h. in allen Fällen kann ein solcher Antrag zwar abgewiesen werden, keinesfalls jedoch erfolgreich, m.a.W. ein durchsetzbarer Rechtsanspruch.

    Zumindest grob irreführend sind, dass
    fehlende Unterlagen zu „Sanktionen (erhebliche Kürzung der Leistungen)“ führen können,
    das Elterngeld auf ALG II angerechnet wird.
    Tatsächlich wird bei (angeblich) fehlenden Unterlagen aufgrund fehlender Mitwirkung mit i.d.R. sofortiger und umfassender Leistungseinstellung gedroht. Das ist fachlich und faktisch etwas völlig anderes als eine Sanktion.
    Elterngeld wird zwar grundsätzlich angerechnet, das „aber“ ist jedoch so groß, dass es zumindest erwähnt werden müsste.So reicht nämlich bereits eine geringfügige Beschäftigung vor der Schwangerschaft aus um diese generelle Anrechnung zu durchbrechen.

    Gänzlich falsch dann der Satz „Leistungsberechtigte von Hartz 4 oder
    Sozialhilfe können nicht einfach eine Wohnung suchen und umziehen. Sie
    müssen den Umzug beim Jobcenter oder Sozialamt vorher beantragen.“
    sowie die Folgerungen die sich aus dieser völlig falschen Vorannahme entwickeln.
    Mal abgesehen davon, dass den Verfassern wohl die Freizügigkeit aus dem Grundgesetz gänzlich fremd ist, gehen sie mit „…müssen…beantragen.“ über selbst dreiste Formulierungen und Machtphantasien diverser Jobcenter weit hinaus.
    Um es ganz unmissverständlich zu sagen, jede(r) kann so oft umziehen wie sie/er will – selbst 12 Mal im Jahr und erhält dennoch sowohl den Regelsatz als auch die Miete. Das letztere evtl. nicht in vollem Umfang (der Höchstmiete) übernommen wird, gilt nur für den Umzug innerhalb einer „Gemeinde“.
    Das Umzugs- und damit zusammenhängende Kosten in diesen Fällen nicht übernommen werden, dürfte nicht weiter verwundern.

    Was die LiNKE dazu bewogen hat, ein so schwaches „Blatt“ herauszugeben, weiß ich nicht. In jedem Fall ist ihnen allerdings dringend zu empfehlen, künftig sachkundigen Rat vorher einzuholen.

  6. Das die Linke kein wirkliches Interesse mehr am Kampf gegen Hartz 4 hat konnte ich auch in Meißen festellen. Dort empfand die Fraktionsvorsitzende der Linken Bärbell Heym es als skandalisierend wenn Hartz 4 Betroffene sich wehren und eine Ini gründen wollen. Nach zu lesen hier: http://xirox.us/426358

    Geantwortet haben wir mit einem offenen Brief: http://xirox.us/438458

    Meine Stimme und auch die einiger anderer Betroffener hier vor Ort hat die Linke jedenfalls verloren.

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