MainArbeit – Beistand und Bevollmächtigung aus Sicht der Kollegen

Wie im letzten Artikel (und in einigen zuvor) beschrieben, ist das Thema Beistand offenbar eines der Reizthemen schlechthin.
Beistand ist nicht erwünscht, die Frage nach dem „Warum“ ist für jeden, der die Abläufe in der MainArbeit kennt, gewiss keine Frage mehr.
Ein Kollege der „Hartz4Hilfe Offenbach“ hat vor geraumer Zeit (wie auch ich) einen umfassenden Artikel bezüglich der Rechte von Betroffenen zu diesem Thema verfasst.
Diesen Artikel „copy/paste“ ich der Einfachheit halber jetzt hier in wesentlichen Teilen.
Besten Dank an „Charly“ 😉 auf diesem Wege.

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Seit einigen Monaten versucht die MainArbeit verstärkt gegen Begleitpersonen vorzugehen, die Kunden ins Jobcenter begleiten, und hat sich dazu ein par neue Tricks einfallen lassen Zeugen, Helfer und Vertreter an ihrer Arbeit zu hindern.

Hier drei Beispiele:

1.) Personen, die zwischen Kunde und Sachbearbeiter in und aus fremden Sprachen übersetzen, wird von der MainArbeit manchmal erzählt, sie dürften überhaupt nicht übersetzen, wenn sie das nicht beruflich machten, irgendein Zertifikat vorweisen oder ihren Arbeitgeber benennen können.

2.) Kollegen aus unserer Beratungsstelle und ich werden seit Neustem bei Vorsprachen auf der MainArbeit immer nach dem Personalausweis des Kunden, den wir vertreten, gefragt – und teilweise nicht bedient, wenn wir den natürlich nicht bei uns haben.

3.) Mitglieder von antragstellenden Familien werden schon beim Erstantrag auf Arbeitslosengeld von der MainArbeit hinausgeschmissen, und zwar auch dann, wenn sie selbst Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind oder sein könnten. So wurde z.B. kürzlich der deutsche Ehemann einer Ausländerin mit schlechten Sprachkenntnissen, der gemeinsam mit seiner Frau aufstockende Leistungen beantragen wollten, aus dem Schalterbereich verwiesen. Die Begründung dafür lautete wörtlich: „Sie haben hier nichts zu suchen!“ Danach wurde dann der Antrag der Frau nicht entgegen genommen, weil sie nicht ausreichend Deutsch verstand.

Ich nehme dies zum Anlass, noch einmal eine grobe Übersicht zum Thema „Beistand und Bevollmächtigter“ zu geben, damit MainArbeit Kunden und ihre Helfer wissen, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben.

Zunächst einmal gilt ganz grundsätzlich, dass sich jeder Behördenkunde von 1 oder 2 Begleitpersonen begleiten lassen darf. Das nennt das Gesetz Beistand – und dieser bedarf keiner besonderen Legitimation. Eine Begleitperson muss sich streng genommen nicht ausweisen und noch nicht mal sagen, wie sie heißt und warum sie überhaupt dabei ist. Eine Begleitperson muss grundsätzlich zugelassen werden und der Sachbearbeiter muss mit ihr sprechen und ihr zuhören, außer wenn der Kunde das nicht will. Widerspricht der Kunde seinem Begleiter, dann gilt natürlich was der Kunde sagt.
Dass es unter Umständen oft die Höflichkeit gebietet, sich vorzustellen, z.b. wenn der Sachbearbeiter dies auch tut oder darum bittet, das steht auf einem anderen Blatt. Aber müssen tut ein Beistand rein gar nichts, außer dabei zu sein (und sich anständig zu benehmen, was allerdings für Kunden und Sachbearbeiter auch gilt.)

Die einzige Ausnahme ist, wenn die Begleitperson zur Erbringung zulassungspflichtiger Rechtsdienstleistungen gegenüber dem Kunden grundsätzlich befugt ist, also z.b. Rechtsanwalt oder gesetzlicher Betreuer ist. Solche Personen dürfen grundsätzlich nicht als Beistand mit, sie gelten auch dann, wenn der Kunde mit im Raum ist, als Bevollmächtigte (bzw. der Anwalt auch als sog. Rechtsbeistand). Demzufolge können solche Personen auch nur Behördenkunden begleiten, wenn sie von diesen bevollmächtigt sind.

Ein Bevollmächtigter ist jede Person, die für eine andere stellvertretend handelt. Wir gewöhnlichen Zivilisten können uns z.B. dazu bevollmächtigen lassen, eine Auskunft bei einer Behörde einzuholen, oder einen Widerspruch zu formulieren und ihn ansschließend zur Post zu bringen. Hat man eine Zulassung als Rechtsanwalt, kann man auch stellvertretend für andere Personen Anträge oder Widersprüche unterschreiben oder einen Behördenkunden vor Gericht vertreten.

Ein Sonderfall sind Personen, die als Übersetzer andere auf ein Jobcenter begleiten. Wenn jemand einen größeren Teil eines Gesprächs zwischen zwei anderen übersetzt, kann ja nicht ausgeschlossen werden, dass er sich mal irrt oder sogar absichtlich falsch übersetzt. Dadurch hätte er dann stellvertretend für den Kunden gehandelt, und deswegen kann von Übersetzern verlangt werden, dass sie als Bevollmächtigte auftreten.

Anm. von mir:
Das sehe ich deutlich anders als der Kollege, siehe auch FH zum Thema Dolmetscher.

Im Folgenden noch einmal die Unterschiede zwischen Kunde, Beistand, und Bevollmächtigten:

Der Kunde bzw. Antragsteller steht im sozialrechtlichen Verhältnis zum Amt. Daher muss seine Identität geklärt werden, wozu im Regelfall Ausweispapiere verlangt werden können. Sind aus irgendeinem Grund keine Ausweispapiere vorhanden (was bei Staatenlosen oder Obdachlosen öfters vorkommt als man denken könnte), ist der Kunde dazu verpflichtet, sein Bestes zu geben, wieder welche zu erlangen. Und das Amt ist solange verpflichtet, ihm alternative Beweismöglichkeiten für seine Identität vorzuschlagen und sein Anliegen erst einmal trotzdem zu bearbeiten.

Der Beistand ist einfach nur dabei. Er braucht weder einen Ausweis mitnehmen, noch diesen vorzeigen, noch müsste er sonst irgendwas tun, was das Amt von ihm verlangt. Er muss nur das tun, was der Kunde sich von ihm wünscht. Will das Amt nicht mit dem Beistand sprechen oder ihn hinaus werfen, ist es dazu verpflichtet, dies schriftlich zu begründen.

Der Bevollmächtigte handelt stellvertretend für einen anderen. Man ist also immer dann Bevollmächtigter, wenn der Kunde gerade nicht anwesend ist, während man etwas für ihn erledigt. Ein Bevollmächtigter muss sich gegenüber der Behörde auf verlangen auweisen, und evtl. auch einen Nachweis der Vollmacht erbringen.

Aber die MainArbeit hat doch gesagt, dass…?

Nun, die MainArbeit erzählt viel, wenn der Tag lang ist.

Die Praxis der MainArbeit, Personalausweise von Beiständen zu verlangen, ist überflüssig. Die Praxis der MainArbeit, die Personalausweise von Kunden oder Beiständen in Gewahrsam zu nehmen, bis man das Haus wieder verlassen hat, ist schlichtweg illegal.
Nicht selten kommt es vor, dass die MainArbeit Ausweise erst einzieht, und dann den Inhaber des Ausweises ohne seinen Ausweis wieder hinaus bittet – dabei handelt es sich dann um Unterschlagung, und die ist strafbar.
Dass dies in vielen Justizvollzugsanstalten, Fitnesscentern oder Schwimmbädern auch gerne so gehandhabt wird, macht es übrigens nicht besser, dass die MainArbeit das tut!

Das Gleiche gilt für das Fotokopieren von Personalauweisen. Die MainArbeit erstellt regelmäßig Kopien von Ausweisen von Begleitpersonen, die dann später in der Leistungsakte des Kunde landen. Diese Kopien haben dort absolut nichts verloren. Es ist zwar rein theoretisch zulässig, einen Ausweis zu kopieren, allerdings ist es ein erheblicher Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, diese Kopie auch irgendwo aufzubewahren. Insofern ergibt es keinen Sinn, wenn die MainArbeit sich Kopien von Personalauweisen macht. Sie darf diese Kopien zu nichts benutzen.
Warum sollte man Dinge mitmachen, die keine Sinn ergeben? Verweigern Sie dies, wenn die MainArbeit Ihren Ausweis kopieren will!

Datenschutzrechtlich bedenklich sind ohnehin die besonderen Merkmale und die Ausweisnummer. Diese sollten beim Kopieren grundsätzlich abgedeckt werden. Sie werden zur Feststellung der Identität oder zur Aufnahme der Personalien definitiv nicht benötigt.

Das Scannen von Personalausweisen ist ohnehin gleich ganz verboten. Verweigern sie dies in Jobcentern grundsätzlich, und machen Sie es vor allem auch selbst nicht!

An Bullshit kaum noch zu überbieten ist schließlich der Versuch der MainArbeit, bevollmächtigte Personen dazu aufzufordern, den Personalausweis des Kunden mit sich zu führen, ihn bei der MainArbeit vorzuzeigen und ihn sich dort, wenn es schlecht läuft, wegnehmen zu lassen.

Insbesondere gilt für den neuen Personalausweis, dass es schon dem Inhaber des Ausweises schlichtweg verboten ist, seinen Ausweis aus der Hand zu geben. Ganz zu schweigen davon, dass Fremde dann Dritten ermöglichen sollen, den Ausweis in Gewahrsam nehmen und Kopien davon anzufertigen… Ein Bevollmächtigter zeigt seinen eigenen Ausweis und seine Vollmacht beim Amt vor, und das wars! Mehr muss und darf er nicht!

Kommen wir zum dritten Beipiel, der Antragstellung durch mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft.
Lassen Sie sich nicht von der MainArbeit erzählen, Ihre Familienmitglieder müssten alle Einzeln vorsprechen und getrennte Anträge stellen. Auch das ist grober Unfug, und zwar alleine schon deswegen, weil ja jeder Behördekunde das Recht hat, sich eine Begleitperson seiner Wahl mit zu nehmen – warum dann nicht auch den eigenen Partner oder das eigene Kind. Und zwar unabhängig davon, ob diese Personen im selben Haushalt leben und unterhaltspflichtig für einander sind oder nicht.

Quelle Hartz4Hilfe Offenbach http://www.hartz4hilfe-of.de/

MainArbeit und das „Beistandsproblem“ – Neue Besen kehren…

…genauso schlecht wie die alten.
Gleich eingangs möchte ich festhalten, dass heute ein Rekord gebrochen wurde:
Noch nie war ein von mir begleiteter „Beratungstermin“ in der MainArbeit so kurz.
Acht Minuten…das wurde bislang noch nicht unterboten 😀
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Wer die Leiter hält, ist so schuldig wie der Dieb

Diese Worte lassen sich 1:1 auf sehr viele Mitarbeiter der MainArbeit übertragen.
Wider besseren (Ge)wissens agieren sie zu Lasten der „Kunden“…Ausnahmen bestätigen die Regel.
Nun war ich ja „früher“ 😉 einmal geneigt, neuen Mitarbeitern so etwas Ähnliches wie „Welpenschutz“ zuzugestehen. Eingewöhnung, neue Vorgaben, andere Fachanweisungen…all das habe ich damals berücksichtigt resp., es zumindest versucht (gelle, Frau L. 😉 ).
Diese Zeiten sind lange vorbei.
Schließlich kann – ein neuer Mitarbeiter im Frisörsalon Meier beispielsweise – ja auch seine Ahnungslosigkeit nicht damit erklären, dass er zuvor bei Müller tätig war…
Und davon völlig abgesehen, trotz unzureichender Schulung (eine Tatsache, die für mich keine Rechtfertigung ist!) spielen merkwürdigerweise auch „die Neuen“ von Anbeginn die Klaviatur der (versuchten) „Rechtsbeugung“ hervorragend. Wenn sie auch ansonsten eher keine Ahnung haben, DAS funktioniert immer.
So auch heute.

Klagen, klagen, klagen…

…scheint wohl das einzig Sinnvolle zu sein, wenn:
1.
Kranke Leistungsberechtigte seit einem Jahr NICHT den Haus-und Hof Ärzten der MainArbeit zugewiesen werden, obschon sie wiederholt betonen, nicht/nur sehr eingeschränkt leistungsfähig zu sein.
2.
Stattdessen Sanktionen (mittlerweile 100%) förmlich konstruiert werden, indem man
die bekennend (!) kranke Betroffene zur EGV nötigt („Sonst werden Sie sanktioniert“) und danach mit Vermittlungsvorschlägen „überzieht“

Das alles war natürlich heute nicht Thema. Der Vorgang ist mittlerweile sowohl bei der Bereichsleitung als auch beim Anwalt anhängig.Der vorherige Arbeitsvermittler (der, dessen Vorgehensweise ich oben beschrieb) hat den Fall abgegeben.
Der neue pAp der Klientin glänzte beim Erstgespräch (vor etwa 3 Wochen) damit, dass er:
1.
Eine rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung (gesundheitliche Inhalte sind nicht statthaft) abschließen wollte
2.
Keinen Hinweis (weder im Gespräch, noch schriftlich) gab, dass die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht freiwillig ist.
3.
Diese Entbindung als Vorraussetzung für die Zuweisung zur sog. „Medizinisch-psychologischen Beratung“ genannt hat.

Nun kann mensch sich ja nach einem Jahr fast schon glücklich schätzen, dass endlich eine Zuweisung zum „ärztlichen Dienst“ erfolgt.
Aber warum um alles in der Welt wird bereits beim ersten Gespräch versucht, die Betroffene hinter die Fichte zu führen?

Und heute?

Der „Turbo-Termin“ verlief trotz der Kürze unangenehm.
1.
Die Klientin hatte einen Termin ausserhalb der Öffnungszeit. Eine pünktliche Abholung fand nicht statt, der pAp (telefonisch nicht erreichbar) wurde durch die Security informiert, dass sein „Termin“ wartet. Im Winter wäre das deutlich unangenehmer geworden, 15 Minuten im Freien zu stehen…
2.
Nachdem ich mich (noch vor der Tür) als Beistand vorstellte, wollte er diese Begleitung verhindern.
O-Ton „Das will ich nicht“.
Schade eigentlich, da es ja bekanntermaßen für den ersten Eindruck keine zweite Chance gibt…
Seine „Kundin“ wollte die Begleitung nach dieser Bemerkung noch stärker als zuvor…
3.
Er holte sich seinerseits einen „Beistand“ (Kollegen) mit hinzu…kein Kommentar
4.
Er wollte die Zuweisung zum „ärztlichen Dienst“ für erledigt erklären, da die Betroffene sofort klarstellte, die Schweigepflichtsentbindung in Unkenntniss der Freiwilligkeit unterschrieben zu haben, diese nun widerruft und erst beim ärztlichen Beratungsgespräch der Ärztin aushändigen wird (modifiziert, versteht sich 😉 ).
5.
Nachdem die Betroffene auf sein Versäumnis („Sie hätten mir sagen müssen, dass die Schweigepflichtsentbindung freiwillig ist“) hinwies, behauptete er, dass,
O-Ton: „sie ihm das Wort im Mund herumdrehe“ (Fakt ist, dass binnen 3 Jahren weder den Aktivisten von der Erwerbslosen-Initiative noch mir auch nur ein Fall bekannt ist, in welchem die Freiwilligkeit erklärt wurde…und auf den Formblättern dazu ist dies ebensowenig vermerkt)
6.
Während des Turbo-Gesprächs NICHT sitzen zu bleiben, sich vielmehr hinter den Stuhl zu stellen und auf die vor ihm sitzenden – im Wortsinne – herabzublicken, ist grob unhöflich.
Beeindruckt hat das jedoch weder die Betroffene, noch mich. Alberne Psychospielchen, die niemandem nutzen…welch Energieverschwendung.
Oder war es doch nur ein Versuch, Unsicherheit zu überspielen? Mir ist es egal, da unter’m Strich die Wirkung identisch ist -> unangenehm und unhöflich.

Zusammengefasst:
Ahnungslosigkeit und/oder nicht rechtskonforme/s Ansätze/Vorgehen gepaart mit grenzwertigem Verhalten hinsichtlich der Umgangsformen…er könnte – im Sinne „der MainArbeit“ – ein perfekt passender Mitarbeiter sein.
Schade.

to be continued

Wichtige Info für Leistungsbezieher („Hartz4“) zur Kindergelderhöhung 2015/16

Hoffentlich hinreichend bekannt ist die Kindergelderhöhung für das laufende und ab dem kommenden Jahr. Über die Höhe der „Erhöhungen“ muss man kein Wort mehr verlieren, es ist Gesetz oder auch „altrömische Dekadenz“, dass einige bei der Verteilung mit beiden Händen zugreifen und für alle anderen, hier eben Kinder, dann nur noch Brosamen übrig bleiben.

Interessant und für Leistungsempfänger bedeutsam ist diese Kindergelderhöhung insofern, als die „altrömisch Dekadenten“ den Leistungsempfängern ausnahmsweise mal ein „Geschenk“ machen, die Kindergelderhöhung für das Jahr 2015 darf nicht als Einkommen angerechnet werden.

Bedauerlicherweise verbreiten einige Beratungsstellen den Irrtum, obgleich ausdrücklich im Gesetz anders geregelt, dass die Nachzahlungen (vermutlich ab September/Oktober) für 2015 (ab 1.1.2015) auf Sozialleistungen wie z.B. das ALG II/Sozialgeld als Einkommen berücksichtigt und somit von dem Regelsatz bzw. Gesamtbedarf abgezogen werden können/dürfen.
Diese Information ist FALSCH.

Bitte weiterlesen bei t-ac.de -> Kindergelderhöhung

An dieser Stelle meinen herzlichsten Dank an den Aachener Kollegen für die Erlaubnis zur „Übernahme“ seines Artikels.
Ich gehe davon aus, dass diese Information nicht nur, aber auch oder insbesondere für Offenbacher Leistungsberechtigte äußerst wichtig ist…

Wichtiges BSG-Urteil – Kautionsaufrechnung im Leistungsbezug unzulässig…(?)

…ein deutliches „höchstwahrscheinlich“ schiebe ich aber sicherheitshalber hinterher. Denn:
Im noch anhängigen Verfahren B 4 AS 16/15 R wird die Frage erneut zu entscheiden sein.
In diesem Verfahren ist dann eine ausführlichere Begründung zu erwarten, aus der wohl zu ersehen sein wird, wie die Zweifel daran, dass § 42a SGB II nach seinem Wortlaut so auszulegen ist, dass die Aufrechnung auch Mietkautionsdarlehen umfasst, rechtsdogmatisch zu begründen sind.


Vorab aber:

Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen vonMietkautionen (Anm.: offenbar) für unzulässig erklärt.
Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um eine Kostenentscheidung handelt, hat der 4. Senat des BSG (Anm.: offenbar) klargestellt, dass die Tilgung von Mietkautionsdarlehen aus der Regelleistung auch nach neuem Recht weder gefordert, noch durch Aufrechnung erzwungen werden darf.
In der Begründung führt der Senat aus, dass der Kläger jedenfalls insoweit
Erfolg gehabt hätte, als sich gegen die Aufrechnung wehrte. Der Senat
hege „Zweifel [..], ob Mietkautionsdarlehen – jedenfalls bedingungslos –
der Regelung des § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II unterfallen“.
Umfangreiches Material dazu hier in der Verfahrensdokumentation:

http://www.srif.de/sozialrecht-standa…/mietkautionsdarlehen/, Beschluss hier: http://srif.de/files/1436430395_E150285.pdf

Was bedeutet der Beschluss für die (Beratungs)Praxis:
Es ist mit Hinweis auf diesen Beschluss in allen Fällen, in denen Kautionsdarlehen im SGB II – Leistungsbezug durch Aufrechnungsbescheid aufgerechnet werden, zu empfehlen, jetzt einen Überprüfungsantrag einzulegen.

Ziel des Antrages ist die Aussetzung der Aufrechnung. Wird das ignoriert, empfiehlt es sich, vom Sozialgericht sich die aufschiebenden Wirkung des Überprüfungsantrages im Eilverfahren anordnen zu lassen.
In den Fällen, in denen das JC die Aufrechnung durch unterschriebene Erklärung vornimmt (so auch in der MainArbeit, ohne Unterschrift wird die Kaution verweigert!), muss diese Erklärung zurück gezogen werden.

Hier nun ein Musterüberprüfungsantrag : http://www.harald-thome.de/…/–Antrag-Kautionsaufrechnung-J…

und eine Rücknahme der Erklärung der Aufrechnungsbefugnis:

http://www.harald-thome.de/…/R-cknahme-Kautionsaufrechnung-…

Mit bestem Dank für die Kurzzusammenfassung und solidarischen Grüßen an das „Übrigens…Info-Netzwerk“

MainArbeit – Security oder gefährliches Sicherheitsrisiko?

Nachstehend eine Mail, welche ich an die Bereichsleitungen und den Teamleiter „Erdgeschoss/Security“ richtete.
Der Inhalt ist selbsterklärend, die roten Anmerkungen sind, wegen evtl. „Überspitzung“, im Original nicht enthalten.

Guten Tag Herr O***,

wie Ihnen sicherlich noch erinnerlich ist, sprach gestern ein Mitarbeiter der MainArbeit-„Security“ bei Ihnen vor, um nachzufragen, ob es erlaubt sei, einem Menschen auf dessen Bitte hin (und unter Verweis auf aktuelle Kollapsgefahr) ein Glas Wasser zu bringen.
Dieser, in seiner Gesundheit massiv bedrohte Mensch vom gestrigen Tag, das bin ich.
Ich möchte vorweg schicken, dass ich KEIN Leistungsberechtigter der MainArbeit bin, ich war in Ihrem Haus lediglich in der Funktion des Beistands. Ich hätte aber auch „sonstwer“ sein können, Journalistin beispielsweise…

Diese Einschränkung soll nicht (!) bedeuten, dass ich hinsichtlich angewandtem Anstand unterscheide zwischen Betroffenen ( á la -> bei „Hartzern“ ist abfälliges Verhalten legitim) und anderen Besuchern der MainArbeit ( á la -> „gute Bürger“, die muss man anständig behandeln)
Es soll nur verdeutlichen, dass gegenüber Niemandem, der die MainArbeit als „Besucher“ betritt, seitens der sog. „Securities“  auch nur der geringste Respekt gezeigt wird!

Obschon ich den Mitarbeiter deutlich darauf hinwies, dass es mir aktuell sehr schlecht geht und ich dringend ein Glas Wasser BENÖTIGE, ging er in einem Tempo, bei welchem man ihm locker während des Schleichens die Schuhe hätte besohlen können, zunächst zu Ihnen, um sich Ihr OK abzuholen.

Das hatte deutlich etwas von Provokation!


Mit Verlaub Herr O***, welche Auffassung von einem Mindestmaß (!) an menschlich-humaner, ethisch-verantwortlicher Reaktion herrscht hier in der MainArbeit vor?

Diese Frage ist eher rhetorischer Natur…

Wieso muss ein MA sich die Erlaubnis einholen, einem älteren und offensichtlich (!) aktuell fast kollabierendem Menschen (ich musste gestützt werden) ein Glas Wasser anzureichen?
Welche Dienst/Fachanweisung besagt dies?
Oder ist auch bei den sog. „Securities“ das vorrangige Einstellungsmerkmal, jedwede Empathie und vor allem den gesunden Menschenverstand – spätestens ab Betreten des Gebäudes der MainArbeit – zu deaktivieren und sie agieren dann entsprechend autark-menschenverachtend?

Auf eine Antwort bezüglich der Dienstanweisung warte ich gespannt, vielleicht auch vergebens…

Als nach über 4 Minuten der Benannte noch immer nicht da war, fragte ich bei seinem älteren Kollegen nach.
Dieser befleißigte sich eines herrischen und herablassenden Tonfalls und meinte (Zeuge vorhanden) „Ich solle mal nicht so einen Stress machen“
Mit Verlaub, Herr O***, welches Menschenbild herrscht offenbar auch (!) in dieser alleruntersten Charge vor?
Gestatten Sie mir diese beißende Polemik:
Sind die Menschen, die – warum auch immer – die MainArbeit frequentieren, per se „Untermenschen“, welche durchaus auch umkippen oder gar verrecken dürfen?

Auch rhetorisch. Viele Menschen, darunter auch ex-und interne Bedienstete in und für die MainArbeit, vertreten diese Auffassung. Leistungsberechtigte sind in vieler Menschen Augen „Assis“, die man getrost wie den letzten Abschaum behandeln darf. Folgen dauerhafter medialer Hetze, eines gnadenlosen A-Sozialgesetzes, mangelnder Fähigkeit zum Selbstdenken und letztlich auch Begleiterscheinungen der strukturellen Gewalt.


Ich bin herzkrank, Diabetiker UND Hypertoniker, mein Blutdruck steigt – insbesondere nach stressintensiven Gegebenheiten wie dem vorangegangenem Termin – häufig in schlaganfallrelevante Höhen. Ihr Kollege Ei*** hat das bereits miterlebt und löblicherweise SOFORT reagiert.
Ich MUSS dann umgehend Wasser trinken UND meine Notfalltablette zu mir nehmen.
Hätte der Betroffene, als dessen Beistand ich gestern im Hause war, mich nicht gehalten, wäre ich während der Wartezeit schlicht umgefallen!
Hätten die sog. „Securities“ dann auch noch um Erlaubnis ersuchen müssen, den RTW anzurufen?

Grundsätzlich ist es merde-egal, ob jemand krank ist oder „nur“ einen Schwächeanfall hat oder oder… einem Menschen, der unter Hinweis auf aktuelles Unwohlsein um Wasser bittet, dem lehnt man diese Bitte nicht ab, da reagiert man, PUNKTUM!

Es geht hier auch um die Frage, ob  künftig eine Straftat, also eine Unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB vorliegen kann, wenn auch künftig in dieser menschenverachtenden Form agiert, ZU spät reagiert resp., einem „Kunden“ die Bitte um Hilfe abgeschlagen wird.
Der Gesetzestext im StGB wird wie folgt formuliert: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Es wäre i.d.T. hochinteressant zu wissen, wie im Falle von „erheblichen, gesundheitsschädlichen Folgen“ (wegen zu später oder gar keiner Reaktion) eine gerichtliche Würdigung ausfallen könnte…

Ich fordere Sie eindringlich auf, auch diesen Umstand künftig zu bedenken und entsprechende, klare Anweisungen an das fremde „Fach“personal zu erlassen. Ob dieses „Fach“personal tatsächlich „vom Fach“ ist, sprich, zumindest die Prüfung zur GewO34a bestanden hat, wage ich anzuzweifeln. Denn auch Fragen zum § 323c StGB sind in den Prüfungsfragen implementiert…

Gesunden Menschenverstand und Empathie spreche ich diesen „Securities“ ohne jedweden Zweifel aber rundweg ab.
Ihrer Stellungnahme sehe ich entgegen und verbleibe

Schaun mer mal, ob, und wenn, was da als Antwort kommt.
Fakt ist, wäre mir in dieser „Institution“ ein Schaden aufgrund verschleppter Hilfeleistung entstanden, hätten die – insbesondere aber der schon vielfach sehr unangenehm aufgefallene, ältere – (Un)Sicherheitsmitarbeiter keinerlei Chance mehr, sich in der nächsten Zeit noch einmal abfällig seines Mundwerks bedienen zu können…frei nach dem Motto:
„Huste mal, wenn Du keinen Hals hast“…

MainArbeit Offenbach – Feste feiern und Party on…wer zahlt die Zeche?

Eigentlich…ja, eigentlich wollte ich (nach längerer Zeit) einen Artikel schreiben über die Gründe meiner (momentanen?) „Zurückhaltung“. Einen Artikel über Müdigkeit, über das „Don Quichotte-Gefühl“ usw usf.
Als ersten Vorgeschmack hierzu verweise ich auf mein aktuelles Zitat des Tages, der Rest muss aus aktuellem Anlass noch ein wenig warten…

Der aktuelle Anlass = eine aktuelle Ausschreibung der MainArbeit, welche…

…irgendwie sinnbildlich dafür ist, wie sehr sich die Verantwortlichen schon aus ihrer Verantwortung gestohlen haben, wie deutlich die Distanz der MainArbeiter selber zu Ihrem
eigenem Tun und Handeln ist. Sollen sich doch Andere und Fremde Gedanken
machen, wie man ein Projekt zum Abschluss bringt.

Worum geht’s?

Es geht um das Projekt „Chance50 plus“
Der Beschäftigungspakt Chance 50plus ist ein regionales Netzwerk zur Aktivierung und Integration von langzeitarbeitslosen Menschen ab 50 in den Arbeitsmarkt in der Stadt Offenbach, in den Kreisen Groß-Gerau, Wetterau, Hochtaunus, Stadt und Landkreis Gießen und der Landeshauptstadt Wiesbaden. Chance 50plus wird/wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der Kampagne Perspektive 50plus gefördert.

Betroffene nennen diesen „Beschäftigungspakt“ auch sehr gerne Verfolgungsbetreuung…
Die Gängelung, die Umgangsformen, das Hineinpressen der Betroffenen in (meist) prekäre Arbeitsverhältnisse…es lässt sich gewiss trefflich darüber streiten, ob diese Art der Förderung positiv zu bewerten ist, oder eher nicht. Das kommt wohl darauf an, auf welcher Seite man sich befindet
Für die statistische Aufwertung gewiss dienlich (gelten doch „Vermaßnahmte“ in der Statistik als nicht erwerbslos), für die Erwerbslosen hingegen? Kaum anzunehmen!
Ich bin davon überzeugt, dass es unter diesen Betroffenen ein nahezu flächendeckendes Aufatmen geben wird, denn:

Nach 10 Jahren „Chance50 plus“ ist Schicht im Schacht

Das Projekt wird eingestellt. Soweit, so gut. Müsste man kein Aufheben drum machen, auch einen Artikel bloggen lohnte sich kaum, wäre da nicht die eingangs erwähnte Ausschreibung der MainArbeit.

Das Projektende soll nämlich gebührend zum Ausklang gebracht werden.
Mit all dem Bedauern über dessen Ende, mit all den schönfärberischen Reden um die „Erfolge“, mit geladenen Gästen aus der MainArbeit, der kommunalen Politik, Vertretern der profitierenden Arbeitgeber (die mit bis zu 70% des gezahlten Lohnes für einen ex-erwerbslosen Mitarbeiters „gefördert“ wurden) und last but not least mit Abgesandten der Bildungs-Mafia privaten Bildungträger.

Die MainArbeit feiert – der vielzitierte Steuerzahler spielt den Zahlmeister

In der Ausschreibung 15-27-MA FestivittLeistungsbeschreibung-mit-Bewertungsmatrix-1
wird für eine 3-5stündige Veranstaltung mit zwischen 80 und 120 geladenen Gästen ein Anbieter gesucht, der über die umfassenden Qualitäten der berühmten „eierlegenden WollMilchSau“ verfügen soll.
Diesem Anbieter – und nicht etwa der initiierenden Führungsriege der MainArbeit, welche die „Schirmherrschaft“ über diesen Pakt von 6 mittelhessischen Kommunen innehat – obliegt es, sowohl über die Referentenauswahl zu befinden als auch die Lokalität und den Caterer auszuwählen, die Vor-und Verträge zu gestalten ect.pp.
Kurzum – ein Rundum-sorglos-Paket ist zu gewährleisten.

Fressen, saufen und parlieren…

…, Geld spielt keine Rolex (wenngleich auch hier einer der billigsten Anbieter wohl den Zuschlag bekommen wird…oder vielleicht auch nicht, wenn denn Amigos…weitere Ausführungen überlasse ich der Fantasie der Leser) währenddessen die Kosten für aktive und passive Leistungen dauerhaft niedrig gehalten werden.

Gefördert wird mit einer solchen Steuergeldverschwendung par excellence lediglich die Verdauung der handverlesenen Gäste, gefordert wird weiterhin nur von den – in weiten Teilen – wenig wehrhaften Offenbacher Erwerbslosen…

Wäre es nicht die MainArbeit, hätte ich vielleicht Worte wie „unglaublich“ oder „unfassbar“ gewählt, aber so?
Resigniert-kopfschüttelnd komme ich einmal mehr zu dem Ergebnis, dass dieser – aus meiner Sicht – Steuerskandal, den sich das kommunale Jobcenter einer hochverschuldeten, unter dem Rettungsschirm stehenden Stadt hier erlaubt, in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, geschweige skandalisiert wird.

Und einmal mehr kommt mir der Liebermann in den Sinn…

Maßnahmeträgern in die Suppe spucken? Legale Tipps und…

…Ideen, welche ich  seinerzeit in diversen Foren gesammelt und mir abgespeichert habe.
Offenbar wird ja momentan die Kritik an Maßnahmeträgern auch in Offenbach etwas lauter
. Eine Petition wurde ebenfalls eingereicht.
Vielleicht helfen die nachstehenden, legalen und praxisorientierten Vorschläge ja dem einen oder anderen Zwangsvermaßnahmten…eigener Widerstandsgeist, „Mut“ und ein gerüttelt Maß an Selbstwertgefühl sind aber leider unabdingbar 😉

Law and Order

Ordnung muss sein, jawollja 🙂 Recht und Gesetz müssen eingehalten werden.
Da bilden auch „Bildungs-Institute keine Ausnahme.
Und doch verstoßen gerade diese häufig gegen die unterschiedlichsten Vorschriften. Exemplarisch zu benennen wären da die Bildschirmverordnung, das Arbeitsschutzgesetz, Arbeitsstättenrichtlinie, Urheberschutz ect ect.

Fangen wir mit den Unterrichtsräumen an…

Sind die Fluchtwege gekennzeichnet?
Sind die Feuerlöscher aktuellen Datums?
Wer ist in deren Handhabung unterrichtet?
Ist klar erkennbar („schwarzes Brett“), wer im Notfall der Ersthelfer ist?

Wenn nein, interessiert dieser Umstand mit Sicherheit die Feuerwehr und die Berufsgenossenschaft, notieren/dokumentieren und melden, was sonst?
Wo kämen wir denn da hin, wenn deutsche Regeln einfach so mißachtet würden,
also ehrlich… 😀

Der „Arbeits“platz…

…besteht in erster Linie aus Tisch, Stuhl und Computer. Und für die geschäftliche Nutzung dieser Gegenstände gibt es natürlich jede Menge Verordnungen.
Die sollen doch – auch von „Bildungs“trägern – bitteschön eingehalten werden.

Raum ist in der kleinsten Hütte? Nein!

Den Arbeitsplatz am PC abmessen. Muss laut Arbeitsplatzverordnung min. 90 cm pro Arbeitsplatz betragen. Wenn man mal keinen Meterstab zur Hand hat: einfach 3 DIN A4-Blätter aus dem Drucker oder Kopierer der Länge nach hinlegen – ein Blatt hat 29,7 cm macht also zusammen bisserl unter 90 cm.
Die meisten Bildungsträger „sparen“ sich den Platz und setzen meist nur 140 oder 160 cm Tische für 2 Arbeitsplätze ein.
Und in den Ausschreibungsunterlagen verpflichten sie sich, die Arbeitsplatzverordnung einzuhalten…

Stolperfallen wie herumliegende Kabel, Teppiche mit Beulen? Auch ein Verstoß gegen die Arbeitssicherheit…
Ganz viel Information zum Thema Arbeitsstättenverordnung hier ->
http://www.arbeitssicherheit.de/de/html/library/overview

Klappstühle oder billigste Stapelstühle, um 8 Stunden in der Maßnahme zu sitzen?
Unzulässig! Hier wird die Arbeitsstättenverordnung mißachtet.
Die VBG (Verwaltungsberufsgenossenschaft) ist hier zwingend 😉 zu informieren
https://www.vbg.de/apl/gv/arbstaettv/2.htm

Computer:

Raubkopien sind verboten, das weiß nun wirklich jeder.
Wirklich jeder? Ich fürchte, nein.
Da macht es doch Sinn, dem Maßnahmeträger unter Umständen zu mehr Gesetzeskonformität verhelfen zu können, nicht wahr?

So lässt sich rasch überprüfen, ob die diversen Rechner lizensierte Versionen für MS-Programme wie Windows haben.
Ein Windows Produkt ist nur für einen einzelnen Rechner gedacht – will man mehrere Computer mit Windows ausstatten so muss man eine Mehrfachlizenz erwerben. Ist diese nicht vorhanden hat man illegal ein Produkt vervielfältigt und genutzt.

Überprüfen, wenn man am Maßnahmerechner sitzt, hier -> http://www.microsoft.com/genuine/validate/ und bei Lizenzverstößen melden…

Wenn man schon dabei ist MS-Produkte zu kontrollieren, kann man sich auch gleich die restliche Software anschauen. So ist z.B. die allseits beliebte Antivirensoftware Avira Antivirus Free in der Gratisversion nur für Privatpersonen zulässig. Dies gilt auch für andere Freeware-Produkte. Möglicherweise würden sich die Hersteller über Missbrauch-Informationen freuen.

Geht auch ganz einfach: Avira starten->Hilfe->Über Avira Free Antivirus->Lizenzinformationen

Sammeladressen für Meldungen zu illegaler Software:
http://ww2.bsa.org/country.aspx?sc_lang=de-DE und evtl. auch http://www.gvu.de/1_Startseite.htm

Arbeitsblätter sind…

…möglicherweise auch rechtswidrig erstellt worden.

Vom Umgang mit ausgehändigten Arbeitsblättern:
Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass mit dem Erwerb eines Fotokopierers und der im Preis enthaltenen Urheberrechtsabgabe alles kopiert werden darf. Falsch! Auch beim Erwerb einer CD-ROM geht ein Teil des Kaufpreises als Urheberrechtsabgabe an Verwertungs- und Vermarktungsverbände. Dennoch darf nichts kopiert werden, was ausdrücklich untersagt ist. Genauso verhält es sich mit dem geschriebenen Wort und dem Fotokopierer.

Was in Schulen schon seit Jahren praktiziert wird, findet auch bei den Maßnahmen statt. Es wird ein Exemplar eines Arbeitsheftes gekauft und dann daraus fleißig Arbeitsblätter für die Teilnehmer kopiert.

Nun muss man nur noch wissen, von welchem Verlag und vielleicht sogar noch von welchem Buch die Kopie stammt. Damit man dem Verlag ordnungsgemäß den Verstoß melden kann. Hier ist allerdings etwas Phantasie und vor allem Internet gefragt. Oft befindet sich in der Kopf- oder Fußzeile ein Hinweis in Form eines Kürzels o.ä. Ein Blick auf den Schreibtisch des Referenten (nichts anfassen!) ist auch informativ, denn oft halten sie das Original in Händen, während die Kopien durch gereicht werden.

Weit verbreitet sind beispielsweise die Arbeitshefte aus dem Haus „Verlag an der Ruhr“. Der Verlag legt umfangreiches Material zum Bewerbungstraining auf. Günstigerweise versieht er auch seine Arbeitsblätter immer links innen mit Copyrightvermerk und Verlagsanschrift. Auf jedem Blatt in kleiner Schrift links unten nach oben. Das Kopieren aus den Arbeitsheften ist nicht erlaubt. Ziel des Verlages ist es, jeden einer Arbeitsgruppe mit solch einem Heft auszustatten.

GEZ – Nachfolge und GEMA

Computer sind anmeldepflichtig, ebenso das Radio im Büro der Geschäftsleitung.Ob jedes Gerät des Maßnahmeträgers angemeldet wurde? Das kann doch gewiss gerne die GEZ erfragen, wenn man sie freundlich über möglicherweise illegal betriebene Unterhaltungselektronik informiert…
Und sollte – wie in manch Sozialkaufhaus – eine leise Musikbeschallung erfolgen, müssen hierfür GEMA- Gebühren entrichtet werden…

Denunziantentum?

Nein!
Die hier vorgebrachten Vorschläge erachte ich nicht als „petzen“, denunzieren oder Ähnliches.
Und nein, ich habe keinerlei schlechtes Gewissen dabei, den (zumeist) untauglichen Maßnahmeträgern gründlichst in die Suppe spucken zu wollen.
Den Herrschaften, die sich als verlängerten Arm der Jobcenter verstehen, geht es um Gewinn.
Das ist zunächst legitim, denn es sind privatwirtschaftliche Betriebe und wir leben nun einmal im Kapitalismus. Sie wollen verdienen, sie sollen auch verdienen…wenn sie es denn verdienen 😉

Da sich ein Großteil der Maßnahmeträger dem kapitalistischen Prinzip des „um jeden Preis“ aber dergestalt unterwirft, dass selbst vor menschenverachtender Praxis nicht zurückgeschreckt wird – angeblich gehorcht man ja nur dem Gesetz/hier: SGB2 – indem die Zwangszugewiesenen bei der geringsten „Verfehlung“ (die de facto selten wirklich welche sind und wohlwissend um die Sanktionen!) dem Jobcenter gemeldet werden, ist diese Art der Gegenwehr genauso legitim.
Quit pro quo 😉

 

 

 

 

Zwangs-Maßnahmen des Jobcenters – Abwehrstrategien für „Mutige“

Maßnahmen…kaum ein Leistungsberechtigter konnte sich bislang diesen „Eingliederungsinstrumenten“ dauerhaft entziehen.
Dies meist zum großen Leidwesen der Zwangsvermaßnahmten, denn in den allerseltensten Fällen werden selbstgesuchte, sinnvolle und nützliche
Qualifikationen/Weiterbildungen bewilligt. Den Zuschlag erhalten die günstigsten Anbieter mit immer den gleichen 08/15 Maßnahmen, welche freilich mit immer wechselnden, neuen, lustigen und innovativen Namen aufwarten.
Nennt man „alter Wein in neuen Schläuchen“.

So übrigens auch in Offenbach…

Die bundesweit „handelsüblichen“ Maßnahmen beinhalten in erster Linie Bewerbungstraining, „Job-Coaching“ und enthalten den (inoffiziellen) Hirnwäscheauftrag, den Erwerbslosen immer wieder deutlich zu machen, dass sie allein Schuld an ihrer Situation tragen. Daher findet man dann häufig als Maßnahmeinhalt:
Stärkung/Wiedererlangung der Tagesstruktur, Motivationserhalt, Abbau psycho-sozialer Hemmnisse ect pp.
Immer wieder gern genommen sind auch Ernährungsberatung, Typberatung, das Erlernen von Busfahrplänen, Überprüfung von Vorhandensein sog. „social skills“ ( = „anständiges Benehmen“).

Polemisch formuliert:
Der „Hartzer“ hat keinerlei geregelten Tagesablauf, ist faul und unmotiviert, hat einen IQ nahe an der Grenze zum Toastbrot, ist ungepflegt und weiß sich nicht zu benehmen.
Der Maßnahmeträger erhält mit der Zuweisung also auch einen Erziehungsauftrag gegenüber erwachsenen und mündigen Bürgern.
Beachtet man das immerwährend schwebende Damoklesschwert „Sanktion“, so vollzieht er diesen Auftrag in einem Maße, dass längst Totgeglaubtes eine Renessaince erfährt:

Die schwarze Pädagogik

Nicht so selten, wie mensch glaubt, sind dann noch die „Unterhaltungsprogramme“:
Das Team Wallraff berichtete über Spaziergänge mit Lamas
http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-life/team-wallraff/team-wallraff-guenter-wallraff-undercover-bei-einer-lama-tour-fuer-langzeitarbeitslose-46cef-c461-67-2246589.html ,
in Quedlinburg und Hamburg standen Spaziergänge auf dem Programm https://www.youtube.com/watch?v=YSIV_tvWct0&index=6&list=PL58nguK39l0UuPKf_c3ic2HgSx269EFfV ,
klasse auch der „Übungssupermarkt“
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/training-fuer-hartz-iv-empfaenger-arbeitslose-spielen-kaufmannsladen-a-686388.html ,
die „tollen Toys“ (Puzzlen als Integrationschance), mit Kissen auf dem Kopf Theater spielen usw usw usw…das Netz ist voll mit Berichten über teils absurdesten Schwachsinn.

Solche Maßnahmen, in welchen erwachsene Menschen zumeist wie Kleinkinder behandelt werden, sind an Menschenverachtung kaum mehr zu überbieten.

Was tun, wenn eine Zwangsmaßnahme verordnet wird?

1.
.Der erste wichtige Schritt zur Abwehr ist:
Niemals eine Eingliederungsvereinbahrung sofort unterzeichnen! Betroffene haben ein Recht, diese EGV zur Überprüfung mitzunehmen.
Das sagt Euch die Beraterin/der Berater natürlich eher selten bis nie.
Stimmt dennoch 😉
Die EGV ist ein Vertrag (!) über dessen Inhalt verhandelt werden kann und soll. Wenn die in der EGV aufgeführte Maßnahme nicht den eigenen Vorstellungen von echter Qualifizierung entspricht, Gegenvorschlag einreichen.
Damit ist die Verhandlungsphase eröffnet, der/die pAp muss schlüssig und ermessensfehlerfrei begründen, weshalb genau diese (!) aufgezwungene Maßnahme geeignet ist, den Menschen aus dem Leistungsbezug zu bringen. Und weshalb die vom Erwerbslosen eingebrachten Vorschläge abgelehnt werden.

2.
Verhandeln hat nichts gebracht, die Maßnahme kommt per EGV-Verwaltungsakt oder per gesonderter Zuweisung?
Dann ist es aus meiner persönlichen Sicht zwecks Vermeidung einer 30% Sanktion zunächst ratsam, beim „Bildungs“träger zum vorgegebenen Termin zu erscheinen.
Parallel dazu kann, besser, sollte man Widerspruch gegen den Verwaltungsakt erheben und einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht stellen.
In diesem „Schnellverfahren“ möge das Sozialgericht prüfen, ob der beanstandete/belastende Verwaltungsakt (EGV-VA oder Zuweisung) rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Vor Ort beim Maßnahmeträger

Hier gilt zwingend:
Alle vorgelegten Papiere (Vertrag, Hausordnung und insbesondere die Datenschutzerklärung) sofort einstecken!
Keinesfalls vor Ort unterschreiben! Ausnahme: Anwesenheitsliste!
Nichts mehr herausgeben!
Bei (und die werden kommen, teils auch auf unangenehme Art und Weise) Fragen des „Dozenten“ mantra-mäßig antworten:
„Ich möchte die mir zur Unterschrift vorgelegten Schriftstücke rechtlich prüfen lassen“.
Und dann:Prüfen lassen (Erwerbslosen-Initiativen, Fachanwalt, ggf Fachforen) Irgendein Pferdefuß ist immer (!) dabei…

Hintergrund:

1.
Der Maßnahmeträger verdient – neben den x-hundert Euro, die er ohnehin monatlich für jeden Teilnehmer kassiert – eine „Kopfprämie“.
Es genügt, einen Teilnehmer für nur 4 Wochen (!!) in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt zu haben, um bereits 50% der Kopfprämie zu erhalten (Ausschreibung nach VOL, Zuschlag erhielt das BZB, Quelle http://www.mainarbeit-offenbach.de/service/ausschreibungen-nach-vol.html )
2.
Um die Teilnehmer schnellstmöglich an den nächsten Zuhälter die nächste Leih-Arbeitsklitsche zu verhökern, muss dem Träger gestattet sein, persönliche Daten des Erwerbslosen an Außenstehende weiter zu geben.
Daher findet man – entweder im „Vertrag“ versteckt oder in einer gesonderten Datenschutzerklärung – die Aufforderung, der Datenweitergabe zuzustimmen.
Ohne diese Datenweitergabe ist der Erwerbslose für den Träger nur noch die Hälfte wert, denn ohne Daten keine Vermittlung, ohne Vermittlung keine Provision.

Zusammengefasst:
Beim Träger alles Vorgelegte sofort einstecken, auf ausreichend Zeit zur rechtlichen Prüfung bestehen (8-10 Tage) und sich von den Drohungen und Einschüchterungsversuchen nicht verunsichern lassen.
Die Maßnahme als solches verweigern, ist eher ungeschickt, „man“ ist bereit, teilzunehmen, aber nicht, ohne rechtliche Prüfung Verträge ect zu zeichnen.
Fallstricke gibt es in diesen Verträgen mehr als genug. Dazu weiter unten mehr.

Es gibt keinen Zwang, Verträge unterzeichnen zu müssen!

Da hätten wir zum Einen das Grundgesetz  – hier Artikel 2 –  welches, man lese und staune, auch für Leistungsberechtigte noch immer Gültigkeit entfaltet.
Die Vertragsfreiheit (= kein Kontrahierungszwang) ist ein Ausfluss dieses Artikels.
Auf diesen Artikel in Verbindung mit §4 BDSG bezieht sich auch das Bundessozialgericht in 2011 Az. B 14 AS 98/10 R , Auszug:
Der Versuch einen Kontrahierungszwang zu installieren, mit der Behauptung die Möglichkeit der Teilnahme würde die Vertragsunterzeichnung implizieren, ist nicht nur falsch sondern stellt einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit dar.
Dies betrifft insbesondere die vertraglich geforderte Datenschutzerklärung.
Sie (die Datenschutzerklärung) bedarf der Freiwilligkeit….
BDSG § 4 und § 4a
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4.html


ebenda das Sozialgericht Ulm Az: S 11 AS 3464/09 ER

die Berliner haben auch „erhebliche Zweifel“, Zitat:
„…In Hinblick auf einen Vertrag eines Maßnahmeträgers hat das SG Berlin mit oben genannten Beschluss entschieden, daß zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Maßnahmenvertrages bestehen, wenn eine nur scheinbar erklärte Freiwilligkeit abverlangt wird, tatsächlich aber ein Maßnahmenabbruch durch Nichtunterzeichnung stattfinden kann.
SG Berlin, Beschluss vom 01.Okt.2014 – S 147 AS 21183/14 ER 

Die Offenbacher „Petition“ gegen eine solche Maßnahme…

…soll hier nicht unerwähnt bleiben. Sie kann im Büro des Ombudsmannes gezeichnet werden.
Mehr dazu im OP-Artikel (bitte auch um Beachtung der Kommentare) 

http://www.op-online.de/offenbach/offenbach-streit-qualifizierungsmassnahme-langzeitarbeitslose-5030814.html_

Was tun, wenn…

…bei Verweigerung einer sofortigen Unterschrift mit Sanktion gedroht wird?

Ruhe bewahren!
Wegen Nicht-Unterschrift eines privatrechtlichen Vertrags (!) ist eine Sanktion nicht haltbar (siehe obige Urteile).
Wichtig ist, immer wieder zu betonen, dass man seiner Verpflichtung, diese Maßnahme zu besuchen, nachkommen will…nur die Sache mit der Unterschrift, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz, die will man gründlich prüfen (lassen). Und danach entscheiden…

…der Dozent den potentiellen Teilnehmer „rauswirft“?

Ruhe bewahren!
Am besten hat man bereits einen vorgefertigten Zettel parat mit Kurztext (sinngemäß):
“ Eine Teilnahme am Unterricht ist nicht möglich, da der Teilnehmer den Maßnahmevertrag zunächst prüfen lassen will. Der Teilnehmer versichert glaubhaft, an der Maßnahme teilnehmen zu wollen…“und legt diesen dem Dozenten zur Unterschrift vor.

Es ist fraglich, ob der „Dozent“/die Schulleitung einen solchen Zettel abzeichnet.
Wenn nein, stur darauf beharren, weiter am Unterricht teilnehmen zu wollen, vielleicht findet sich ja ein mutiger Mitschüler, der das auch bezeugt.
Sollte daraufhin Hausverbot erteilt werden, nicht gehen, bevor man dies mit Begründung schriftlich erhalten hat, ganz ganz Mutige warteten in solchen Fällen auch schon mal, ob die Polizei hinzugerufen werden würde…

… Schein-Argumente wie „ohne Unterschrift kein Versicherungsschutz“ kommen?

Ruhe bewahren!
Das ist nämlich schlicht gelogen!
Es geht immer nur um die abzugreifende Kohle!

Am günstigsten ist es, man hat diesen §en ausgedruckt einstecken und verweist (lächelnd 😉 ) darauf:
http://www.buzer.de/gesetz/3986/index.htm_
Zitat:
Versichert sind[…] die an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,_

Zusammenfassung

Die Vorgehensweise für „Mutige“ zur Abwehr von Zwangsmaßnahmen dürfte bis hierhin – trotz des Umfangs – klar sein.
Für den (eher theoretischen) Fall, dass eine Überprüfung der Verträge und Erklärungen „gestattet“ wird und sich – höchstwahrscheinlich! – herausstellt, dass der Maßnahmenträger Datenkrake spielt, empfiehlt es sich, ein Schriftstück ähnlich dem nachstehenden nachweislich (!) zu übergeben/übersenden:

Sehr geehrte…
für jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten bedarf es nach § 4a Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union meiner ausdrücklichen, auf freier Entscheidung beruhenden Einwilligung. Diese Einwilligung bedarf der Schriftform. Dies gilt nach § 4a Abs. 3 BDSG insbesondere, sofern es sich bei diesen Daten um besondere personenbezogene Daten wie beispielsweise Bewerbungsunterlagen handelt.

Ich mache von meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch und untersage hiermit der Firma xxx ausdrücklich jede Verarbeitung, Weitergabe und anderweitige Nutzung meiner personenbezogenen Daten an außerhalb des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis stehende Dritte.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift




 

Neues von Pippi: Nahles kürzt bei Jobcentern 750 Millionen Euro

Frau Nahles…richtig, die Frau, die sich im Bundestag dergestalt entblödete, das Pippi Langstrumpf Lied zu trällern, macht sich – hier bleibt sie konsequent – erneut die Welt, widdi widdi wie sie ihr gefällt.

https://www.youtube.com/watch?v=uIqesZfyjIo

Zitat:
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kürzt den Jobcentern einem Pressebericht zufolge in den kommenden drei Jahren rund 750 Millionen Euro Fördermittel, um damit ihr Sonderprogramm für 43.000 Langzeitarbeitslose zu finanzieren…
…Betroffen seien langfristige Maßnahmen wie die mehrjährige Berufsausbildung junger Arbeitsloser….

http://www.neues-deutschland.de/artikel/971275.nahles-kuerzt-bei-jobcentern-750-millionen-euro.html

Meinung(en) hierzu:

Man kann mir nun wirklich nicht vorwerfen, ein Befürworter der meist (für die Betroffenen!) sinnbefreiten, überflüssigen und teils absurden „Maßnahmen zur Wiedereingliederung“ zu sein.
Meine Befürchtung ist , dass genau diese Maßnahmen beibehalten werden. Der Rotstift wird hingegen da angesetzt werden, wo sinnvolle Weiterbildung möglich wäre.
Und vermutlich vor Allem bei der sog. „freien Förderung“ (§ 16f SGB2), ein Instrument, welches ohnehin nur äußerst ungern eingesetzt wird.
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/16f.html

Und der von mir sehr geschätzte…

Norbert Wiersbin (Ex- JobcenterMitarbeiter, Buchautor und scharfer Kritiker des herrschenden A-Sozialsystems , siehe u.A. -> http://politik-im-spiegel.de/tag/norbert-wiersbin/ ) schreibt hierzu treffend:

Frau A.Nahles führt nur konsequent weiter, was ihre VorgängerInnen im Ministerium für Sklavenhandel und Asoziales mit Beginn der Agenda 2010 systematisch betrieben haben: Ein schier unglaubliches Chaos wurde und wird initiiert, damit die (nur in Teilen verdeckte) Erwerbslosigkeit auf hohem Niveau gehalten wird. So wird der Niedriglohnsektor und die prekäre Beschäftigung forciert, Ausgrenzung und Selektion gefördert und ein riesiges Heer an „working poor“ geschaffen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die CDU oder die SPD o.g. Ministerium führt, auch die bereitwillige Unterstützung des DGBs und seiner Einzelgewerkschaften ist garantiert. Die „industrielle Reservearmee“ sichert die Geschäfte der Arbeitgeber auf Kosten der Versklavten, das ist Neoliberalismus wie er leibt und lebt!

Wichtiges BSG-Urteil: Sanktionen wegen ALG-II-Meldeversäumnissen begrenzt !

Kurzfassung:

Bestellen Jobcenter alle paar Tage Hartz-IV-Bezieher erfolglos zum Meldetermin in der Behörde ein, dürfen sie dies nicht jedes Mal mit einer zehnprozentigen Kürzung des Arbeitslosengeldes II ahnden. Höchstens drei „Meldeversäumnisse“ in Folge mit demselben Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins dürften mit Kürzungen von insgesamt bis zu 30 Prozent sanktioniert werden.
Werden innerhalb von acht Wochen sieben gleichlautende Meldeaufforderungen an den Hilfebedürftigen versandt, sind die nach dem dritten Meldeversäumnis festgesetzte Sanktionen rechtswidrig, urteilte am Mittwoch, 29. April 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 19/14 R und B 14 AS 20/14 R).

Vorsicht, dieses Urteil ist kein „Freibrief“

Da aber gewisse Mitarbeiter (nicht nur) der MainArbeit Offenbach diese Art der „seriellen Sanktionsverhängung“ als das Mittel der Wahl betrachten, sollten – am besten mit anwaltlicher Hilfe – sanktionierte Betroffene zwingend prüfen, ob diese höchstrichterliche Rechtsprechung auch auf ihren „Fall“ angewendet werden kann.
Hier gilt es, die ggfs gleichen Tatbestände gründlichst auf Analogie zu überprüfen!

Leitsätze (Autor)

1. Der Leistungsbezieher konnte zu Recht gegen die einzelnen Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und den Eintritt einer Minderung ihres Alg II um jeweils 10 % des maßgebenden Regelbedarfs für drei Monate (so genannter „Sanktionsbescheid“) eine isolierte Anfechtungsklage erheben.

2. Dies folgt aus dem Wortlaut von § 31b Abs 1 Satz 1, § 39 Nr 1 SGB II in der ab 1.4.2011 geltenden Fassung, die von einem solchen eigenständigen Verwaltungsakt ausgehen und ihn entgegen der früheren Rechtsprechung nicht als Einheit mit dem Verwaltungsakt ansehen, durch den diese Minderung im Rahmen der Aufhebung eines erfolgten Bewilligungsbescheides (so genannter „Absenkungsbescheid“) oder eines neuen Bewilligungsbescheides umgesetzt wird.

3. Es ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn das JC sieben Meldeaufforderungen innerhalb von acht Wochen verschickt.

4. Jedoch ist zu beachten, dass eine Meldeaufforderung und ihre Ausgestaltung im Ermessen des JC steht. Den sich daraus ergebenden Anforderungen (vgl § 54 Abs 2 Satz 2 SGG) hinsichtlich der Grenzen und des Zwecks des Ermessens, vorliegend also insbesondere die Unterstützung einer Eingliederung der betreffenden Person in das Erwerbsleben nach § 1 Abs 2 SGB II, werden sieben gleichlautende Meldeaufforderungen nicht gerecht.

5. Zumindest nach der dritten gleichlautenden Meldeaufforderung mit demselben Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins hätte das JC nicht in der bisherigen Weise fortfahren dürfen. Die auf diesen weiteren Meldeaufforderungen beruhenden Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung sind rechtswidrig.

6. Die Auswirkungen der sich aus den Bescheiden ergebenden Minderungen von insgesamt 30 % des maßgebenden Regelbedarfs werden nicht verkannt, aber noch als von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Konkretisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) umfasst angesehen.

Übernommen von http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?Ueberblick-News-Sozialrecht-Aktuell

Quelle: juris.bundessozialgericht.de
und http://www.juraforum.de/recht-gesetz/sanktionen-wegen-alg-ii-meldeversaeumnissen-begrenzt-515902

Volltext (noch nicht) , aber in Kürze abrufbar auf https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.04.2015&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2019/14%20R

 

Ihr könnt mich alle am Arsch lecken…

…ich lasse mir das nicht länger gefallen!

Diese Szene aus der – oskarprämierten und genial-bissigen – Satire „Network“ ( http://de.wikipedia.org/wiki/Network_%28Film%29 ) kommt mir in letzter Zeit immer häufiger in den Sinn.
Im Film prangert der Hauptprotagonist die Medien, die ReGierenden, deren Schamlosigkeit, schlicht, die verheerenden, gesellschaftlichen Zustände an, deren Opfer er letztlich selbst wird. Er empört sich über die mediale Manipulation und die herrschende Verlogenheit…

Fiktion vs. Realität

Wenngleich Network auch „nur“ ein Film ist und jedweder Vergleich zu den heute herrschenden Zuständen dadurch fast schon zwangsläufig hinken muss, so wünsche ich mir doch immer häufiger, dass die Menschen bundes(Europa/Welt)-weit ebenso ihre Fenster aufrissen und ihrem Zorn, ihrer Empörung zunächst einmal mit diesen drastischen Worten Luft machen.
Dass empörtes Schreien übergehen möge in vielfältige widerständische Handlungen.
Dass sich ein (vermutlich weit verbreitetes) diffuses Gefühl des „hier stimmt doch etwas nicht“ verwandelt in politisches Interresse, in Hinterfragen, Erkennen und letzten Endes in Agieren.
Dass die deutschland(Europa/Welt)-weiten Lügen und Manipulationen nicht mehr stoisch-( oder sich macht-und hilflos fühlend) abnickend hingenommen werden.

Natürlich sind nicht „alle Menschen“ lethargisch und desinteressiert. Es gibt Unmengen an kritischen Geistern, bekannte und unbekannte.
Doch deren Rufe verhallen, von der „breiten Masse“ ungehört und den Machthabern konsequent ignoriert, wie dereinst die warnenden Rufe der Cassandra.

„Gutmenschen“, Naivlinge und Verschwörungstheoretiker

Ich könnte in Teilen aufzählen, wo ich welche (medial hochgehaltenen und wiederholten) Lügen und Manipulationen als besonders widerwärtig empfinde, welche Auswirkungen diese gesamtgesellschaftlich betrachtet hatten, haben und haben werden.Ich könnte von Tibet und China schreiben, vom neu-alten Rassismus in den USA, von Hungertoten in Griechenland, von der Ukraine“Krise“, und und und…der Artikel würde dann Taschenbuchformat bekommen.
Daher belasse ich es bei Deutschland.
Diejenigen, welche die hiesigen Misstände hier unermüdlich anprangern, werden verunglimpft als – wahlweise – „Gutmensch“ (Nazi-Sprech und ob der Verdrehung der Wortbedeutung von „gut“ hin zu einem Schimpfwort zudem pervertiert), naiv, VT’ler ect…bestenfalls werden sie belächelt.
Es ist erschreckend, welche gesellschaftlichen Auswirkungen allein die (Sozial)Politik der letzten 10 Jahre – Agenda 2010/“Hartz 4″ – hatte.
Dramatische Folgen, bis in die kleinste Zelle innerhalb der zwischenmenschlichen Interaktion (Familie, Freunde) hinein.
So, wie ein morscher Baum keine guten Früchte tragen kann, so, wie auf steinigem Boden keine ertragreichen Pflanzen zu wachsen vermögen, genau so wenig kann in einem durch und durch verderbten System der Spaltung, der Diffarmierung, der Ausgrenzung, der Angst und der Lügen ein angenehmes „Mit-Menscheln“ gedeihen.
Mit dieser unsäglichen Mischung aus Entwürdigung, medialen (von Politikern wie Clement, Müntefering usw gewünschte und forcierte) In-den-Dreck-tretens von Millionen Menschen, permanenter Existenznöte wurde ein Klima der Angst geschaffen.
Angst essen Seele auf…

Stimmen

Es mag an dieser Stelle genügen, wenn ich Menschen zitiere, welche – obschon „gebildeter“, „klüger“ oder schlicht mehr in der politischen Materie zuhause als ich – meine „gefühlte“ Auffassung(en) bekräftigen. Meine Worte sind letztlich „nur“ die einer – irgendwie – Mit-Betroffenen der (A-Sozial)-Politik, eher emotional denn sachlich. Eine Stimme unter vielen.
Lassen wir also ein paar der eher Rationalen bzw. der Nicht-Betroffenen zu Wort kommen ->

Götz Werner (Gründer der DM-Drogerie-Kette und Antroposoph) Zitat:

„Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität.“ – Interview mit dem stern, 18. April 2006

Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler), Zitat:

„…Hartz IV war ein Gesetz der Angst und hat aus unserer
Gesellschaft eine Gesellschaft der Angst geformt. Sie ist rauer und härter
geworden. Durch die Agenda 2010 werden die Reichen immer reicher und die
Armen immer ärmer. Als Folge dieser sozialen Kluft ist auch eine zunehmende
politische Spaltung zu beobachten. Hartz-IV-Bezieher gehen inzwischen
deutlich seltener zur Wahl als Menschen, die in gesicherten materiellen
Verhältnissen leben. Die Armen ziehen sich zurück, weil sie nicht ganz zu
Unrecht den Eindruck haben, dass in der Politik ihre Interessen immer
weniger vertreten werden. Hartz IV war für viele von ihnen ein Einschnitt,
ein Symbol für den Abbau des Sozialstaates…

komplettes Interview -> http://www.aachener-nachrichten.de/news/politik/hartz-iv-hat-eine-gesellschaft-der-angst-geformt-1.961585#plx2001431037

Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender Die Linke) Zitat:

„…Nicht nur die Prekarisierten, also die, die total von der kulturellen und
gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt werden, sind betroffen, sondern
alle. Wenn die Kernbeschäftigten, die noch unter Tarifverträge fallen und
soziale Absicherung haben, immer mehr eingekreist werden durch prekär
Beschäftigte, dann drückt das Löhne und Arbeitsbedingungen. Außerdem führt
es inzwischen bei den Lebensverhältnissen nicht nur zur sozialen und
kulturellen Ausgrenzung, die schlimm genug ist, sondern dazu, dass Menschen
politisch abgehängt werden...“

Konstantin Wecker (Liedermacher, Poet, Rebell und Pazifist) Zitat:

„…Im Moment habe ich das Gefühl, wer dieses System nicht angreift, kann nicht bei Verstand sein. Mich hat am meisten die Prognose für das Jahr 2016 erschüttert. Ein Prozent der Menschheit wird dann so viel besitzen wie die übrigen 99 Prozent zusammen. Das finde ich ungeheuerlich! Man kann nur noch zu dem Schluss kommen, dass die Menschheit restlos versagt hat. Wir erleben eine so ungeheuerliche Ungerechtigkeit, die jedem denkenden Menschen sofort auffallen muss, aber kaum etwas passiert. Ich frage mich, wie man immer noch ein System verteidigen kann, das solche Zustände hervorbringt und zulässt.“

Quelle: http://www.melodieundrhythmus.com/mr-3-2015/konstantin-wecker-tabubrueche/

Fazit

Empört Euch ( Stéphane Hessel , Konstantin Wecker) !
Wehrt Euch (Rainer Kahni ) !
Ein lautstarkes, zig-tausend(millionen)faches

„Ihr könnt mich alle am Arsch lecken, ich lasse mir das nicht länger gefallen!“

könnte ein erster, kleiner und doch mutiger Schritt sein…Hoffnung habe ich diesbezüglich aber leider nur sehr wenig. Und doch gestatte ich mir diesen „Traum“…

 

ProArbeit Dietzenbach/ Abteilung Ü50 oder doch Kindergarten (große Gruppe) ?


Das liebenswerte Jobcenter des Landkreises Offenbach sorgte vor einigen Jahren schon für das (auch bei manch dort tätigem Mitarbeiter) , was man gemeinhin“Fremdschämen“ nennt.
Unvergessen die Ex-Mitarbeiterin Helena Fürst, die damals das mediale „Hartzer-Bashing“
(mittels der TV-Sendung „Gnadenlos gerecht“ ) aus das Widerlichste forcierte.
Irgendwann mutierte sie dann vorgeblich zur „Anwältin der Armen“…der Geldbeutel dürfte hier wohl ausschlaggebend gewesen sein. An eine Läuterung vermag ich nämlich nicht zu glauben…
Um Frau Fürst geht es im heutigen Beitrag aber nicht 😉

Vorgeschichte

Ein Leistungsberechtigter mit 2/3 Stelle – sog. Aufstocker – erhielt im Januar d.J. per Verwaltungsakt eine Eingliederungsvereinbarung, welche offensichtlich (neben der „Statistik“ der jeweiligen Mitarbeiter) ausschließlich dem Zweck diente, Sanktionen konstruieren zu können. Selten habe ich etwas derart Absurdes in Händen gehalten.
Lange Rede, kurzer Sinn:
Widerspruch, Antrag auf einstweilige Anordnung zwecks aufschiebender Wirkung beim Sozialgericht gestellt…das Ding war sehr rasch vom Tisch und der Betroffene nunmehr 3 Monate EinV-befreit.
Dass der Leistungsberechtigte die Schriftsätze nicht selbst verfasst hat, nunja, dass war wohl auch der Arbeitsvermittlerin von Anfang an klar…sie hatte ohnehin bereits vom ersten Tag an ein offensichtliches Problem mit dem „Thema sachkundiger Beistand“, das kam wiederholt und auf teils subtil-diskreditierende Art und Weise ihrem „Kunden“ gegenüber zum Tragen.
Was soll’s…geschenkt…

What the hell…

…diese Fachkraft sich bei ihrem heutigen Auftritt gedacht hat, weiß nur sie allein.
Der Termin begann damit, dass sie sofort verweigerte, mich als Beistand zuzulassen, O-Ton: „Ich möchte Sie nicht dabei haben“.
Und das, nachdem ich sie doch so freundlich begrüßte, das machte mich schon sehr betroffen 😀
Gewohnt liebenswürdig erwiderte ich, dass es wohl kaum in ihrem Ermessen stünde, Beistandschaft zu verweigern. Es folgte darauf der nicht unübliche Versuch, mir dann zumindest ein Redeverbot aufzuerlegen, was der Betroffene mit dem Satz: „Dann brechen wir an dieser Stelle ab“ quittierte. Danach wurde es zunehmend:

Albern, infantil und unprofessionell

Nun, als Beistand muss nicht reden, im Bedarfsfall aber darf ich es. Den Bedarfsfall bestimmt der Betroffene.Dies ist Fakt und im Detail geregelt (§ 13 SGB X).
Während 1,5 Stunden „Verhandlung über die Eingliederungsvereinbarung“ – in der Realität in langatmiges Abklopfen von Daten und Fakten, welche seit Jahren hinlänglich bekannt sind – wurden Albernheiten á la
„Mit Ihnen rede ich nicht, weil Sie nicht der Rechtsbeistand sind“
„Wenn Sie mit dem Herrn X Unterverhandlungen (!) führen wollen, dann verlassen Sie beide das Büro“
usw usf gebetsmühlenartig abgespult.
Witzig auch der Spruch, dass die Mitarbeiterin bezüglich der eingedampften EinV mehrmals betonte, nicht diskutieren zu wollen (und mit mir schon gar nicht 😉 ) und doch ständig diesen Faden wieder aufnahm.
Beim dritten Male (oder war es das vierte? ) konnte ich es mir nicht mehr verkneifen zu fragen, warum sie denn dann immer wieder mit der Diskussion begänne…hmmmm
Es gipfelte darin, dass der nicht-sachkundige (!) Betroffene letztlich als  „Sprachrohr“ zwischen „Fachkraft“ und mir fungierte.
Mir fielen beispielsweise diskriminierende Formulierungen in Vorsprachenachweisen (Bescheinigung für die Vorsprache bei potentiellen Arbeitgebern) auf. Dem Betroffenen nicht.
Da Frau „What the hell“ 😉 mir permanent das Wort abschnitt (Mit Ihnen rede ich nicht) blieb mir letztlich nichts anderes übrig, als mich dem „Kunden“ zuzuwenden und ihn zu bitten:
„Sag Du doch bitte der Frau H., dass diese und diese Formulierung so nicht bei einem möglichen Arbeitgeber vorgelegt werden kann.“
Die „Fachkraft“ saß kaum einen Meter entfernt…
Der Betroffene spielte dieses alberne Spiel auch mit 🙂
Mir wurde es dann letztlich doch zu doof…

Stutenbissigkeit, Zickenzoff oder Kindergarten (große Gruppe) ?

Die Frage stelle ich mir noch immer.
Ich fragte, da mir dieses Albernheiten zunehmend auf den Geist gingen – nach wie vor ruhig-freundlich (ok, vielleicht schien mein Dauerlächeln doch irgendwann etwas süffisant) – worin eigentlich das Problem bestünde, mich punktuell (!) in die Verhandlungen mit einzubringen, wenn es doch vom „Kunden“ gewünscht sei…
Dass es hier doch um einen Konsens und nicht um Konfrontation ginge…
Ich fragte, welches Problem sie mit mir denn eigentlich mit mir habe, ich sei schließlich sachlich, höflich und freundlich…
Exkurs: Logisch (irgendwie), dass die „Fachkraft“ – wohlwissend, WER ihre EinV hat eindampfen lassen – mir nicht wohlgesonnen ist.

Die Antwort war kindisch-zickig:
„Das könnte ich Ihnen sagen, tu ich aber nicht“
Ich wartete für wenige Sekunden tatsächlich darauf, dass sie mir wohl gleich die Zunge herausstreckt…
Ähnlich auch ihre Reaktion bzgl. meines Namens. Sie bat mich, ihn aufzuschreiben.
Nun pflege ich mich – überwiegend – namentlich vorzustellen, für mich eine Sache der Höflichkeit. Es gab zudem bereits mindestens 6 Begegnungen mit Frau „What the hell…“, darauf wies auch der Betroffene hin.Die Nachfrage, wie man meinen Namen ausspreche, erwiderte ich kurz mit „französisch -> Wodlee“
Das von dieser, ca. 50jährigen, „Fachkraft“ erfolgende „Hach, wie schööön“ (begleitet von entsprechender Mimik) hätte einer 15Jährigen gewiss gut zu Gesicht gestanden… 😀 für eine gestandene Frau war dies einfach nurmehr als infantil und damit traurig-lächerlich zu bewerten.

Unzählige Albernheiten…

zuviel, um sie aufzuzählen, das würde schlicht den Rahmen sprengen.
Erwähnenswert bezüglich der „Beratung“ wäre vielleicht noch, dass sie nicht wusste, wieviel Fahrtzeit gesetzlich als zumutbar festgelegt ist.
Dass sie behauptete, die Berücksichtigung der Pflege eines Angehörigen greife erst bei Pflegestufe drei.
Dass…, ach, ich lasse es dabei bewenden, es ist schlicht zuviel des Unguten.
Es bleibt die Feststellung, dass eine solch offen zur Schau gestellte Unprofessionalität eigentlich nicht mehr hätte getoppt werden können.
Eigentlich.
Denn Kollege Computer wollte nach diesem ganzen Gezetere doch partout die EinV nicht ausspucken 😀
Die Kollegin wurde zur Hilfe geholt, ohne Erfolg.
Tja, und dass der eingeforderte Fahrkostenantrag mit einem falschen Wohnort des „Kunden“ ausstaffiert wurde…klar, wieder ein Verschulden des Kollegen Computer.
Peinlich, peinlich, so meine bescheidene Meinung zu diesen ganzen Abläufen.

Mitgefühl?

Aber ja doch…irgendwo hatte ich es schon.
Irgendwo halt und rein auf der Tatsache beruhend, dass auch sie – wie wir alle – nur ein fehlbarer Mensch ist, zudem mit offensichtlichen Problemen gegenüber selbstsicheren Geschlechtsgenossinnen behaftet.
Nicht zu erreichen, weder auf der emotionalen, noch auf der Sach- und schon gar nicht auf der Meta-Ebene.
Bleibt mir nur zu hoffen, dass die überwiegende Klientel Frau H.s männlicher Natur ist…und zudem wehrhaft. Wobei Letzteres vermutlich ein „frommer Wunsch“ bleiben wird.

MainArbeit/Obdachlosigkeit – Update zwischen Lichtblick und Absurdität

Vorab die gute Nachricht:
Die katastrophale Unterbringungssituation der Betroffenen aus meinen vorangegangenen Berichten (  https://erbendertara.wordpress.com/2015/02/21/mainarbeit-der-unsagliche-umgang-mit-obdachlosen/ und https://erbendertara.wordpress.com/2015/02/25/mainarbeit-obdachlosigkeit-und-die-verlorene-menschenwurde/ ) hat in Kürze ein Ende.
Frau G. hat ab April eine seniorengerechte Wohnung.

Grund zur Freude ? Leider nicht uneingeschränkt !

Sicherlich, für die Betroffene ist es natürlich wunderbar und ich freue mich mit ihr und für sie.
Doch was ändert sich an der unsäglichen Vorgehensweise der MainArbeit für all die anderen, wohnungslosen Bürger?
Richtig – Nichts!

Die MainArbeit hält an der bekannten Vorgehensweise fest. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hier (teils ad hoc)-Entscheidungen getroffen werden, ist nach wie vor ungeklärt.
Zwar hat die mittlerweile involvierte Rechtsanwältin diverse Fragen aus meinem zuvor gestellten Antrag auf Auskunft und Beratung aufgegriffen, ich vermute aber, dass die Antwortschreiben der Rechtsabteilung keinerlei Aufschluss geben werden.So sie denn eintreffen…

Akteneinsicht – „Verblüffung“

Zunächst erfuhr ich anlässlich dieses Termins, dass seitens der MainArbeit Zuweisungen und „Umquartierungen“ nicht als Verwaltungsakt angesehen werden. Dies war eine vorab mündliche Auskunft, die Anträge – sowohl der Anwältin als auch meine – waren der aktuellen Leistungakte noch nicht anhängig.
Was genau diese Verfügungen nach Lesart der MainArbeit also darstellen, bleibt abzuwarten.
Dass es sich bei diesen Verfügungen jedoch eindeutig um Verwaltungsakte handelt, dürfte unstrittig sein.
Ich zitiere dazu aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt:

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) stellte mit Beschluss vom 03.06.2014 (5 L 469/14.NW), dass dieser Bescheid rechtswidrig ist und stellte daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wieder her… http://www.juraforum.de/recht-gesetz/anforderungen-an-unterkunft-fuer-obdachlose-familie-510806

Und weiter geht’s…

Nach wie vor wird behauptet, die gesundheitlichen Einschränkungen (welche eine Gemeinschaftsunterbringung unmöglich machen) seien nicht bekannt gewesen.
Dumm nur, dass das amtsärztliche Gutachten aus einem früheren Zeitraum direkt hinter dieser Einlassung abgeheftet war und diverse, relevante Krankheitsbilder aufweist.

Die „ärztliche Stellungnahme“ zur Gemeinschaftsunterbringung

Frau G. wurde – im Gegensatz zum sonst üblichen Procedere der „Gutachtenerstellung nach Aktenlage“ – zur sog. „beratenden Ärztin“ einbestellt. Die teils sehr entwürdigende, inquisitorisch anmutende Befragung ließ mich bereits da nichts Gutes erahnen.

Wie kann es beispielsweise sein, dass, wenn ein Mensch über starken Harndrang (auch nachts) berichtet, dem Weinen nahe erzählt, dass es nicht zu schaffen sei, den – baurechtlich zu beanstandenden (!) – Weg in das Keller-Klo zu bewerkstelligen und er daher aus Verzweiflung in einen im Zimmer vorgehaltenen Eimer uriniert, die lapidare Antwort erfolgt:
„Das war ja früher gang und gäbe“

Ich schreibe jetzt besser nicht, welche Sorte Ärzte „früher“ auch „gang und gäbe“ waren…es soll aber in einer dunklen Ära Deutschlands durchaus Ärzte gegeben haben, die ihre Menschenverachtung mit mehr als nur Worten auslebten…und sie befolgten doch nur das damals geltende Gesetz, die Anweisungen des Führers der Führungskräfte…welche sie zudem vermutlich sehr frei interpretieren konnten.
Und nein, das war definitiv KEIN Vergleich, liebe Leser.
Es waren lediglich Gedanken, die mir beim Niederschreiben des Miterlebten in’s Hirn krochen…

Ergebnis der „ärztlichen“ Befragung…

…gegen eine gemeinschaftliche Unterbringung bestehen keinerlei Bedenken. Die fachärztlich attestierten Erkrankungen der Betroffenen spielen keinerlei Rolle.
An dieser Stelle drängt sich mir die Frage auf, wer das Wort „Gefälligkeitsgutachten“ besser nicht in den Mund nehmen sollte…die Betroffenen(Vertreter), wenn sie über die sog. „beratende Ärztin“ sprechen, oder doch eher die „führenden Köpfe“ der MainArbeit resp. der ZVU (Zentrale Vermittlung von Unterkünften/Frankfurt) ?

(Willkürliche) Vertreibung aus dem „Paradies“?

Die Umquartierung von einem Einzelzimmer in einer Notunterkunft in ein Mehrbettzimmer einer üblen „Hotel“Unterkunft wird grundsätzlich nach einem gewissen Zeitraum vorgenommen. Wer diesen Zeitraum aufgrund welcher Kriterien festlegt, habe ich im oben erwähnten Antrag angefragt.
Aus den Leistungsakten der Betroffenen geht aber bereits jetzt eindeutig hervor, dass es sich hierbei in erster Linie um fiskalische Gründe handelt.
Ebenso wurde mir – wie zuvor der Betroffenen selbst – zu verstehen gegeben, dass durch diese „Maßnahme“ die „Motivation zur Wohnungssuche“ erhöht werden soll.

Es mag – jetzt benutze ich das von der Geschäftsführung der MainArbeit so gern genutzte Wort – Einzelfälle geben, welche sich in der Notunterkunftssituation „einrichten“.
Für das Gros der Wohnsitzlosen gilt dies jedoch keinesfalls!
Es ist daher – insbesondere unter Berücksichtigung des angespannten Wohnungsmarktes – blanker Zynismus, mittels praktizierter, schwarzer Pädagogik (= erwachsene Menschen deshalb bewusst in menschenunwürdigen Bruchbuden unterzubringen, um ihre Motivation zur Wohnungssuche zu steigern) vorzugehen.
Subsumiert: Widerwärtig!

Menschenwürde ? Unnützer Ballast !

Nach wie vor wird seitens der MainArbeit behauptet, dass die sog. „Doppelzimmer“ und Gemeinschaftszimmer in den Unterkünften angemessen seien.
Wie in den anderen Beiträgen geschrieben, handelt es sich hierbei um teils winzigste Zimmerchen.
Der Zustand lässt sich als verdreckt, heruntergekommen und verwahrlost bezeichnen.
Leider kann ich die vorhandenen Fotos (noch) nicht veröffentlichen, der „Spaß“ käme mich sicherlich teuer…und ich möchte zudem keineswegs irgendwelche „Abmahn“Anwälte co-finanzieren.
Bezüglich der Hinnehmbarkeit einer Notunterkunft im Hinblick auf deren des „Zustand“ zitiere ich zunächst das Resumé des Verfassers aus dem verlinkten Artikel (Harald Büring/Jura-Forum.de):

…Obdachlose wollten sich vor allem dann beraten lassen, wenn sie in schmuddeligen Unterkünften untergebracht werden, in denen Gefahr für ihre Gesundheit besteht (etwa aufgrund Schimmel, unzureichende Beheizung etc.). So etwas ist nicht vereinbar mit der Menschenwürde.

Genau solche Zustände wie die, in denen die Betroffene lebt, sind also aus Gründen der Menschenwürde keineswegs hinnehmbar!
Was nun hinsichtlich der Größe eines „Doppel/Gemeinschaftszimmers“ die Auffassung der MainArbeit/der ZVU betrifft, ist auch diese bereits durch den oben erwähnten Beschluss ad absurdum geführt.
Bei weiterer Recherche werden sich mit Gewissheit ähnliche Beschlüsse finden lassen. Ich zitiere erneut ->

…Denn eine derartige Unterkunft von 25 qm ist für eine Familie mit einem 8 jährigen Kind nicht mehr als menschenwürdige Unterbringung anzusehen. Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn es keinerlei abgetrennten Bereiche gibt, in die sich die einzelnen Mitglieder der Familie einmal zurückziehen können. Hinzu kam, dass mit einer längeren Nutzung der Unterkunft zu rechnen war…

Wenn 25 m² menschenunwürdig sind für 3 Personen, die miteinander verwandt sind, wie können dann 11 m² für die Unterbringung von zwei sich wildfremden Menschen menschenwürdig sein?

Diese Frage mögen Herr N. von der ZVU und Herr Dr. Schulze-Boeing (Geschäftsführer der MainArbeit) mir doch bitte einmal schlüssig beantworten!

Apropo Dr. Schulze-Boeing – hier noch eine akademische „Glanzleistung“

Der Akteneinsicht war zu entnehmen, dass, aufgrund der Beschwerden, der Geschäftsführer das beanstandete Hotel höchstpersönlich inspizierte.
Dass er die Schwarzschimmel-verseuchte und völlig verdreckte Gemeinschaftsdusche als „einfach, aber nicht zu beanstanden“ befand…nunja, die übliche Beschönigung eben. Übel, aber keineswegs neu, derlei Relativierungen.
Ein wenig fassungslos -insbesondere, da sie von einem promovierten Menschen getroffen wurde – machte mich aber folgende Feststellung, welche (sinngemäß) lautete:

„Da die Beschwerdeführerin nicht anwesend war, konnte deren Zimmer nicht begutachtet werden. Ich habe mir jedoch ein ähnliches Zimmer zeigen lassen, welches keinerlei Mängel aufwies…“

Soll das jetzt ernsthaft als eine adäquate Stellungnahme angesehen werden?
Mit Verlaub, eine solche Einlassung ist an Lächerlichkeit wohl kaum mehr zu übertreffen…

Einen solchen „Vergleich“ vorzunehmen, ist in etwa so, als solle ein KFZ-Gutachter den roten VW-Polo vom Eigentümer Meier begutachten.
Leider hat Herr Meier aber aber den Garagenschlüssel zu der Garage, in welcher sich dieses Fahrzeug befindet, nicht griffbereit.
Der Gutachter hat jedoch die Möglichkeit, in der offenen Garage nebenan den grünen Seat Ibiza Herrn Meiers zu prüfen.
Ergebnis:
Der rote Polo bekommt das positive Wertgutachten, weil der grüne Seat keine Mängel hat…

Willkommen in Offenbachs Absurdistan… mehr fällt mir derzeit dazu nicht ein.
Fortsetzung folgt…

 

 

 

 

MainArbeit/bundesweit – Wichtiges! BSG-Urteil zu Rückforderungsbescheiden

Vor geraumer Zeit wurde einer meiner Klientinnen ein Rückforderungsbescheid zugestellt.
Dieser Rückforderungsbescheid betraf Leistungen, die die Betroffene „zu Unrecht“ erhalten habe, dies in einem Zeitraum, als sie noch minderjährig war.

Ich habe das „zu Unrecht“ bewusst in Hochkommata gesetzt, da es sich hier um eine – gegenüber der Schutzbefohlenen sehr dreiste – Vorgehensweise der damaligen Erziehungberechtigten meiner Klientin zu deren Lasten handelte. Ein vernunftsbasierte Entscheidung konnte im Vorfeld – trotz ausgiebigen Schriftverkehrs mit der MainArbeit in 1,5 Jahren – leider nicht erzielt werden, da angesichts klammer kommunaler Kasse offenbar jedwede „Überzahlung von Leistungen“ durch extra hierfür abgestellte Mitarbeiter (SOKO Geldbeschaffung 😉 ) beigetrieben werden sollte.

Das BSG-Urteil kam wie gerufen

BSG, Urteil vom 18.11.2014, B 4 AS 12/14 R
Grundsatz:
Ein junger Volljähriger muss Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), welche er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt seiner Volljährigkeit vorhandenen Vermögens an das Jobcenter erstatten.

In dem entschiedenen Fall hatte eine Mutter dem Jobcenter nicht angezeigt, dass ihr Sohn Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) erhielt. Das Jobcenter erlangte hiervon Kenntnis und forderte die überzahlten Hartz IV-Leistungen in Höhe von rund 500 € von dem inzwischen volljährigen Sohn zurück.

Zu Unrecht, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Das BSG wendet nämlich die Regelung des § 1629a BGB auch auf Ansprüche auf Erstattung von Hartz IV-Leistungen an, die an einen Minderjährigen gezahlt wurden. Entscheidend ist danach, dass die Rückforderung während der Minderjährigkeit erbrachte Leistungen betrifft und durch eine pflichtwidrige Handlung des gesetzlichen Vertreters begründet wurde. Diese Voraussetzungen lagen hier vor, denn die Mutter hatte es pflichtwidrig versäumt, das Jobcenter über die Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe für den Sohn zu informieren und hatte so die Überzahlung durch das Jobcenter verursacht.
Quelle u.A. http://sozialberatung-kiel.de/category/ruckforderung-von-sozialleistungen/

Widerspruch erfolgreich

Ich erhob entsprechend also für meine Vollmachtgeberin Widerspruch, dieser wurde gestern positiv beschieden.
Die monatliche Einbehaltung von 30% (!) wurde sofort gestoppt.

Ich rate daher jedem jungen Volljährigen dringlichst an, Rückforderungsbescheide, welche sich auf Zeiten der Minderjährigkeit beziehen, anzufechten.
Da das Urteil noch recht „frisch“ ist, dürfte es entsprechend unbekannt sein, bei Betroffenen und Jobcenter-Mitarbeitern.
Eine Verbreitung dieses Artikels ist daher durchaus wünschenswert…

MainArbeit , Datenschutz und mehr – „erschreckender“ Realitäts-Check

Ach ja, es liest sich – wenngleich nur auf den ersten Blick – so „bürgernah“, fast schon verständnisvoll, blickt mensch auf die Seite der Stadt Offenbach, auf welcher der neue Ombudsmann (= Schiedsmann) vorgestellt wird.

http://www.offenbach.de/offenbach/themen/rathaus/aemter-und-gesellschaften/ombudsmann-der-mainarbeit/article/ombudsmann-dr-christian.html

Die eigentliche Aussage, welche im Subtext da deutlich mitschwingt, ist hingegen alles Andere als freundlich, Zitat:

„…Es hat sich gezeigt, dass Bescheide manchmal nicht richtig verstanden werden oder den Betroffenen die zugrundeliegenden Gesetze nicht bekannt sind,“ erläutert Susanne Pfau, stellvertretende Geschäftsführerin der MainArbeit. „Meist geht es um Kosten der Unterkunft, Einkommensanrechnungen, die Anschaffung von Mobiliar oder auch Diskrepanzen zwischen der Einschätzung des Arbeitsberaters und der Selbstwahrnehmung des Kunden…“ 

Übersetzung von Polit-Sprech in Einfach-Sprech:

1.
Der Leistungsbezieher kapiert nicht, dass die MainArbeit doch nur die Gesetze umsetzt = natürlich alles richtig macht. Dafür isser schlicht zu doof…
2.
Der Leistungsbezieher ist nicht in der Lage, die selbstverständlich stets und immer richtig erlassenen Bescheide zu kapieren (böse Zungen behaupten übrigens, in den höheren Chargen der MainArbeiter herrsche der Gedanke vor, dass die Leistungsberechtigten und ihre Bevollmächtigten per se zu doof sind, Rechtliches und Widerrechtliches zu erkennen…so könne man getrost auch Widerrechtliches anordnen und durchsetzen)
3.
Die Arbeitsvermittler allein wissen, was für den „Kunden“ das Richtige ist. Die Betroffenen selbst hingegen haben eine falsche Selbstwahrnehmung.

Der Ombudsmann soll also, grob gesagt, den Ratsuchenden erklären, was sie falsch eingeschätzt und/oder falsch verstanden haben.
Zweifel an der Selbstwahrnehmung der MainArbeit scheinen hier ernsthaft angebracht, denn wie nur zwei nachstehend geschilderte Beispiele aus der allerjüngsten Vergangenheit zeigen, geschehen hier „Fehler“ (ach, was bin ich heute höflich 😉 ) die zwar erklärbar, aber durch nichts zu rechtfertigen sind…wäre es da nicht angebracht, wenn die Führungsspitze der MainArbeit öffentlich zumindest einräumte, dass „Fehler“ auch seitens der MainArbeit geschehen?
Aber nein, das Saubermann-Image soll um jeden Preis gewahrt werden, das ist halt Politik…

Datenschutz Story 1 – Wir können Alles, nur nicht richtig…

…zum Beispiel Wohnraumhilfe.
Wohnraumhilfe bedeutet: Wenn Menschen Mietschulden haben und der Vermieter die Räumungsklage eingereicht hat, ist das Amtsgericht verpflichtet, den zuständigen Sozialleistungsträger über die drohende Obdachlosigkeit zu informieren.  Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit kann ein Darlehen gewährt werden.
Bislang hatte diese Aufgabe die Wohnraumhilfe des Sozialamtes inne, dort arbeiteten „alte Hasen“, die ihren Job verstanden.
Seit 22.12.2014 ist nunmehr die MainArbeit hierfür zuständig.
Mich gruselte bereits letztes Jahr, als ich davon erfuhr.
Auch ohne Kristallkugel prophezeite ich seinerzeit, dass, wenn die MainArbeit auch diese Aufgabe noch übernimmt, es nur katastrophal werden kann…denn wenn es schon so häufig mit der Bewältigung der originären (oft simplen) Aufgaben nicht klappt, wie dann erst mit dieser neuen Materie…

Heute war es dann soweit.
Eine meiner Vollmachtgeberinnen bat mich nachzufragen, weshalb ihr neuer Vermieter noch keine Kaution erhalten habe und überreichte mir zudem ein Schreiben der MainArbeit, in welchem „Beratung zu Miet-und Strom-Schulden“ offeriert wurde. Textbausteinblatt versteht sich, nichts Individuelles.
Im Zuge des Mailverkehrs konnte dann geklärt werden, was da „schief lief“.
So erhielt ich dann auch eine Zweitschrift des Schreibens vom Amtsgericht an die MainArbeit wegen der Räumungsklage.
Dumm nur, dass es sich bei dem Beklagten nicht um meine Klientin handelte, vielmehr um einen Mann gleichen Nachnamens, der zu allem Überfluss nicht einmal „Kunde“ der MainArbeit ist.
Bedingt durch die Bevollmächtigung erhielt ich also Kenntniss (samt aller Eckdaten und Geschäftszeichen) darüber, dass ein mir völlig unbekannter Mann eine Räumungsklage an der Backe hat…
Auf meinen sofort erfolgten Hinweis hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Brisanz wurde freundlich, angemessen und mit entsprechender Ernsthaftigkeit reagiert…es bleibt zu hoffen, dass hier eine sofortige Verbesserung für die Zukunft erarbeitet wird.
Nicht auszudenken, welch Chaos entstehen kann, wenn der nächste Mietschuldner Müller oder Öztürk heißt…davon gibt es viele Dutzend in OF, mit und ohne Leistungsbezug.
Resumé:
Schuster MainArbeit, bleib bei Deinem Leisten…besser wär’s

Datenschutz (und mehr) Fall 2 – Die geschäftliche Heimsuchung

Ein Leistungsberechtigter arbeitet auf Basis von 450.-€ als Frisör. Jetzt hatte er die Möglichkeit, in einem Schichtbetrieb einen Vollzeitarbeitsplatz zu erhalten. Seine Chefin bestand jedoch – völlig zu Recht – auf Einhaltung der 4wöchigen Kündigungszeit, es wäre somit zu nicht überbrückbaren Überschneidungen gekommen.
Mitten im Geschäftsbetrieb tauchten letzte Woche in diesem Frisörsalon zwei Männer auf, welche sich nicht auswiesen und die dort tätige Frisörin fragten, ob diese mal eben 5 Minuten Zeit habe. Diese verwies auf die wartende Kundschaft und verneinte. Man(n) fragte nach „2 Minuten Zeit“.
Diese wurden dann auch gewährt 😉 und die Männer sagten der Frisörin, dass sie von der MainArbeit seien, es um die Aushilfe Herrn X ginge und  es doch möglich sein müsste, dass auf die Kündigungszeit verzichtet würde. Es wurde regelrecht bedrängt, so dass ein anwesender Kunde die Situation als „bedrohlich“ einschätzte und bereits aufstand…
Was die zwei MainArbeiter nicht wissen konnten, war, ob es sich bei der anwesenden Frisörin überhaupt um die Geschäftsinhaberin handelt!
Datenschutz auch hier – völlige Fehlanzeige…
…von der Übergriffigkeit und Impertinenz, „mal eben so“ auf Arbeitgeber im laufenden Geschäftsbetrieb rechtswidrig Einflussnahme ausüben zu wollen einmal völlig abgesehen…und der Anwalt der Arbeitgeberin freut sich gewiss über leicht verdientes Geld.Diesen informierte die völlig aufgeregte und wütende Geschäftsinhaberin nämlich umgehend.

Wie man so schön sagt, stinkt der Fisch ja immer vom Kopf her.
Ich frage mich daher – insbesondere angesichts des letztgeschilderten Vorfalls – ob „Narzisstische Grandiosität“ vielleicht doch eine ansteckende Krankheit sein könnte, welche sich viral vom „Kopf “ hin zu den „Füßen“ ausbreitet… 😉

 

 

MainArbeit, Obdachlosigkeit und die verlorene Menschenwürde

Wie bereits hier https://erbendertara.wordpress.com/2015/02/21/mainarbeit-der-unsagliche-umgang-mit-obdachlosen/ berichtet, begleite ich derzeit eine ältere Dame, die Tag für Tag ein wenig mehr an den unwürdigen und gesundheitsbeeinträchtigenden Zuständen innerhalb der ihr zugewiesenen „Hotel-Notunterkunft“ zerbricht.

Dass sowohl die Gesundheit als auch der letzte Rest Menschenwürde für obdachlose Offenbacher unter Finanzierungsvorbehalt stehen, ist leider nichts Neues.
Die – auch in anderen Fällen – immer wieder bis zum Erbrechen betriebene Politik der Schuldzuweisungen und Schutzbehauptungen ist ebenfalls kein Novum.
Es ist auch eine Tatsache, dass sich weder Kommunalpolitik noch sonstige „honorige Bürger“ für das obdachlose Klientel einsetzen, diese Menschen interessieren schlicht nicht.
So lässt es sich vermutlich auch erklären, dass niemand ausser den Betroffenen selbst aufschreit und sich gegen Grundrechtsverletzungen – körperliche Unversehrtheit sei beispielhaft genannt – zur Wehr setzt.

Besuchsverbot in allen Notunterkünften…

aus „gutem“ Grund!
Das wahre Ausmaß, die wahren Zustände sollen (!) nicht bekannt werden… auch wenn eine Bekanntheit nichts daran ändern würde, dass sich niemand für diese unsäglichen Zustände interessiert, besser, zumindest niemand, der diese Zustände zum Positiven hin verändern könnte…

Auf der Suche nach Informationen stieß ich auf diesen Artikel in der Offenbach Post
http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/offenbach-bewohner-berichten-notunterkuenften-3514400.html

Auszugsweise daraus zitiert:
Dann sei vier Wochen lang in der Wohnung kein warmes Wasser geflossen; in den Wänden klafften Löcher, der Abfluss sei kaputt gewesen, das Licht im Hausflur defekt, das Bad schimmelig. „Der Hausmeister tut, was er kann, aber er kriegt kein Geld für die Renovierung, weil Mainarbeit und Diakonie (Dachverband der ZVU; die Red.) sich um die Kosten streiten...

Das möge mir bitte jemand erklären!

Alle (!) Offenbacher Notunterkünfte, ob gemeinschaftliche oder „Hotels“ gehören privaten Betreibern/Besitzern.
Es bestehen Nutzungsverträge, welche die finanzielle Seite klar regeln.
Ein Objektbesitzer bekommt von der MainArbeit als Leistungsträger also ein gewisses Entgelt für die Überlassung der Räumlichkeiten an Obdachlose.Abgerechnet wird über die bevollmächtigte (?) ZVU.
Die Räumlichkeiten befinden sich dennoch im privaten Besitz!
Für Reparaturen und Instandhaltung ist somit der Besitzer verantwortlich, denn es ist SEIN Haus, sein Hotel.
Diese meine Überlegung erachte ich auch insofern noch als schlüssig, alsdass es der Gipfel des Hohns wäre, den Leistungsträger hier ebenfalls in’s Obligo nehmen zu wollen, denn:
Pro Bett (!) werden täglich minimum etwa 20.-€ seitens der privaten Betreiber/Hausbesitzer eingefordert.
So kommt man bei einer notuntergebrachten 10-köpfigen Familie ganz schnell einmal auf knapp 3000.-€ Mieteinnahme – für eine Wohnung (!) mit 64m² http://www.extratipp.com/news/aufreger/familie-kleine-2483630.html

Mensch muss wahrlich kein Rechenkünstler sein, um eine Hochrechnung anzustellen: Diese privat betriebene Notunterkunft hält 8 oder mehr (müsste ich nochmals aufsuchen) Wohnungen vor. Legt man eine durchschnittliche Belegung von 4 Menschen pro Wohnung zugrunde (8×4=32) und einen durchschnittlichen Kostenaufwand von 500.-€ pro Mensch und Monat (30×20…abgerundet) so kommt man auf (32×500) ca. satte 16000.-€ Mieteinnahmen monatlich.
Von einer solchen Summe träumt wohl jeder Besitzer einer derart heruntergekommen Immobilie.
Zum Vergleich:
In meinem – sehr gepflegten – Wohnhaus (ebenfalls 8 vermietete Wohnungen) erzielt der Vermieter 4000.-€ +/-.
Selbst wenn man noch evtl. fällige Gebühren für die Koordination der ZVU, den Lohn für den Hausmeister und die Stromkosten in Abzug bringt, bleibt zu konstatieren:

Mit Armut verdient sich so mancher eine goldene Nase

Allein dieser private Hausbesitzer (GbR) hält drei große, heruntergekommene (und damit an Nichtbedürftige kaum zu vermietende) Immobilien vor.
Unter Einsatz des gesunden Menschenverstandes lässt sich dann auch eine Analogie herstellen zu den Hotelbetreibern:
Würde „es sich nicht rechnen“, träfen sie auch keine Abkommen mit der Kommune!

Besuchsverbot auch in Hotels, damit die Zustände nicht publik werden ?

„Behördlicherseits“ wurden auch die sanitären Anlagen in Hotels offenbar in Augenschein genommen und als „angemessen“ befunden.
Nun, ich glaube zunächst nichts, was ich nicht selbst gesehen habe.Insbesondere, wenn die MainArbeit in irgend einer Form involviert ist. Doch steht einem Besuch in einer Notunterkunft zunächst das Besuchsverbot entgegen.
Dies mit „Hausrecht“ zu begründen, ist aus meiner Sicht aus mehreren Gründen nicht haltbar (hier jetzt das Grundgesetz – Art. 1, 2, 3 – und/oder die Europäische Menschenrechtskonvention – Art. 8/Art. 14 – anzuführen, geht an dieser Stelle zu weit )
Wenn Mitarbeiter der MainArbeit dann aber noch auf Beschwerden diesbezüglich mit – Zitat aus dem oben verlinkten Artikel in der Offenbach Post – folgender Aussage glänzen:

Hausrecht geht vor Grundrecht“, habe ihm der zuständige Sachbearbeiter auf seine Beschwerde hin gesagt…

dann fällt mir so rein gar nichts mehr ein.

Eine eigene Inaugenscheinnahme vorzunehmen, ist für Aussenstehende also sehr schwierig (Zerberus, der Höllenhund könnte von so manchem „Concierge“ noch viel lernen 😉 ), nichtsdestotrotz ist es mir mehrfach gelungen.
Die Schilderungen, auch oder insbesondere die der Leistungsberechtigten Geyer, sind nicht übertrieben.

Das Alles sind bislang nur (teils fotodokumentarisch fixierte) Feststellungen, die den Betroffenen (noch) nichts nützen.Und doch – nennt mich gerne naiv, liebe Leser – werde ich am Ball bleiben und die Hoffnung, dass sich etwas Grundsätzliches verändern kann, nicht vorschnell aufgeben…

 

 

 

 

Darum ist ein Beistand wichtig – Phantomschmerzen im Jobcenter

Über das Thema Beistand habe ich mich ja erst neulich in fast schon epischer Breite 😉 ausgelassen ->

https://erbendertara.wordpress.com/2015/02/05/nachtrag-zum-thema-beistand-infos-nicht-nur-fur-betroffene/

Der nachstehend verlinkte Artikel zeigt auf, dass es wichtiger denn je ist, ohne Begleitung möglichst niemals Jobcenter-Termine wahrzunehmen.

Zusammengefasst:
Ein Leistungsberechtigter erhielt im Jobcenter Iserlohn ein einjähriges Hausverbot.  Zur Begründung dieses Hausverbotes wurde vom Geschäftsführer vorgetragen, ein Sachbearbeiter  habe sich durch den Mann bedroht gefühlt.
Der Betroffene bestreitet das
Aussage gegen Aussage, so weit – so schlecht („wir“ wissen nur zu gut, wem qua Automatismus Glauben geschenkt wird)

Was danach folgte, hat eine völlig neue „Qualität“…

…wenn das Schule macht, kaum auszudenken.
Zitat:

Und als wäre das alles noch nicht genug der Peinlichkeiten, legte der geschundene Kunde ein weiteres Schreiben des Jobcenters vom 18.02.2015 vor. Darin meldet nunmehr die Sachgebietsleiterin – Personal und Finanzen Gabriele C-S einen „Schadensersatzanspruch gegen Dritte gemäß § 24 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur fur Arbeit (TV-BA)“ an.

Darin heißt es:
„am 28.01.2015 wurde der Mitarbeiter Herr Herbert K. im Verlauf eines Beratungsgespräches von Ihnen bedroht. Aufgrund der psychischen Belastung durch diesen Vorfall musste er sich in ärztliche Behandlung begeben und wurde vom 29.01.2015 bis zum 06.02.2015 arbeitsunfähig geschrieben. Für diesen Zeitraum erhielt mein Mitarbeiter Gehalt im Krankheitsfall und sonstige Bezüge.“
Schadensersatzanspruch (<- Originalschreiben anonymisiert)

Vollständiger Artikel -> http://www.lokalkompass.de/iserlohn/politik/phantomschmerzen-im-jobcenter-maerkischer-kreis-hausverbote-gegen-erwerbslose-d520035.html

„Gelber Urlaub“ , vom Erwerbslosen finanziert?

Ob, und wer wen „psychisch belastet“ hat, kann ich in diesem Fall naturgemäß nicht beantworten…ich verfüge ja lediglich über einige Jahre Erfahrung mit Mitarbeitern, welche teilweise ein deutliches „Bedrohungspotential“ an den Tag legen, kann mit dem Begriff der strukturellen Gewalt durchaus etwas anfangen und auch die Marienthal-Studie ist mir nicht fremd, aber in Iserlohn war ich nun einmal nicht dabei.
Um Wahrheitsfindung geht es mir hier also nicht (primär).

Mein Anliegen ist es an dieser Stelle „nur“, auf eine mögliche (!) , perfide neue Masche hinzuweisen.
Zur der Angst, mit Hausverbot belegt zu werden und sich als „latent-aggressiv“ geschildert in Beratungsvermerken wieder zu finden (mit allen Folgen daraus), addiert sich jetzt auch noch die Befürchtung, für einen „amtlichen Blaumacher“ möglicherweise finanziell gerade stehen zu müssen.
Selbst wenn (was ich für wahrscheinlich halte) sich der vermeintliche „Akut-Auslöser Bedrohtfühlen“ für die „krankmachende psychische Belastung“ letztlich nicht gerichtsverwertbar nachweisen lassen wird, so ist dieses „neue Instrument“ dennoch ein weiterer, und zwar sehr realer, Belastungsfaktor für alle wehrhaften Betroffenen, die noch nicht auf Knien und gesenkten Hauptes das Jobcenter betreten.

Aussage gegen Aussage entkräften…

…funktioniert (eingeschränkt) nur, wenn der Vorgeladene niemals allein vorspricht.

Das Recht auf Hinzuziehen eines Beistandes hat für Leistungsberechtigte nach SGB 2 Pflichtcharakter! Allein machen „sie“ Dich ein!

Nun mag so manch cleverer Zeitgenosse sich denken, im Zeitalter von Smartfone und co – welche ja alle mit Sprachaufnahmefunktion versehen sind – könnte man diese zwecks „Beweissicherung“ diskret (= versteckt) einsetzen.
Ich las vereinzelt davon, dass dies mancher Erwerbslose auch bereits macht, so rein zum Eigenschutz, zum Beispiel, wenn sich kein Beistand finden ließ.

Nur zu gerne würde ich anraten, dies verstärkt zu tun!
Aber ich darf das nicht 😉 denn ohne das Wissen des Gesprächspartners ist die Gesprächsaufzeichnung leider verboten.
Daher würde ich selbstverständlich niemals zu einer solchen Straftat auffordern…

So bleibt:
Sucht Euch Menschen, die Euch begleiten. Sie müssen sozialrechtlich nicht wissend sein, sie sollten lediglich gut zuhören und mitschreiben/protokollieren!

Der Beistand hat somit eine gewisse Zeugenfunktion.
Nur: Nennt Euren Beistand niemals „Zeuge“! Zeugen brauchen nicht zugelassen werden, Beistände (§ 13 SGB X) hingegen schon!

MainArbeit – Der unsägliche Umgang mit Obdachlosen

Ich fasse die Vorgeschichte kurz zusammen, ausführlich kann mensch sie in der Offenbach Post -> http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/mainarbeit-offenbach-gibt-hartz-iv-empaengerin-drei-tage-zeit-umzug-4707465.html nachlesen.

Und es wird wahrlich nicht bei diesem bislang „ersten Schritt in die Öffentlichkeit“ bleiben!

Ene mene mu, und schuld bist Du (?)

Frau Geyer (64 Jahre) hat ein arbeitsames Leben gelebt, weit mehr als dreißig Jahre in die Sozialkassen einbezahlt. Dann verlor sie ihre jahrelange Arbeitsstelle aufgrund von Firmeninsolvenz, es folgten nurmehr kurzfristige und Aushilfstätigkeiten, letztlich Erwerbslosigkeit und „Hartz4“.
Irgendwann in dieser Zeit erkrankte sie an Alkoholismus, der dann zu „Impulskontrollverlusten“ führte.Diese zogen den Verlust der Wohnung nach sich, obwohl zu keinem Zeitpunkt Mietschulden bestanden.
Frau Geyer wurde von der MainArbeit „notuntergebracht“.

Trotz dieser schlimmen Situation gelang es Frau Geyer, ihre Krankheit als solche anzuerkennen, einen klinischen Alkoholentzug zu durchstehen und therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen.Und sie ist trocken – bis zum heutigen Tag –
Dies nötigt mir gehörigen Respekt ab!
Umso schlimmer also, wie mit der Betroffenen seitens der MainArbeit umgegangen wurde und wird!

Krank und alt

Wie im Artikel geschildert, liegt der MainArbeit ein fachärztliches Attest seit nunmehr 3 Wochen vor.
Die Erkrankungen als solche sind aber bereits seit Jahren bekannt.

Daher ist die Einlassung des Geschäftsführers, Dr. Schulze-Boeing, „man habe nichts von relevanten Krankheiten gewusst“, als reine Schutzbehauptung zu werten (ich selbst bevorzuge dafür allerdings das, meiner persönlichen Meinung hierzu entsprechende, Wort: Lüge)

Da Frau Geyer vor Längerem schon dem damals noch zuständigen ärztlichen Dienst der BA zugewiesen wurde, müssen ihre Erkrankungen aktenkundig sein (Eintrag in Verbis bzw. Lämmkomm, das sind die Erfassungssysteme des Jobcenters, bevor und nachdem die MainArbeit Optionskommune wurde).
Die insulinpflichtige Diabetes (und die damit verbundene, zwingend einzuhaltende Hygiene, Stichwort „Diabetischer Fuß“) ist noch viel länger aktenkundig, denn Frau Geyer erhielt den 2008 abgeschafften ( BA in ihrer „HEGA 05/08 – 23 – Prüfung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) /GA Nr. 17/2008) Mehrbedarf  zuvor im entsprechenden Umfang.
Noch etwas zur Diabetes:
Es sind zwingend (Zwischen)Mahlzeiten einzunehmen. Wie das in einem Zimmer ohne Kochmöglichkeit, ohne Kühlmöglichkeit und ohne einen Tisch funktionieren soll, erschließt sich dem Herrn Geschäftsführer offenbar als Einzigem

Meine Einlassungen sind, s.O., verifizierbar!

Fakten vs. Schutzbehauptungen, weiter im Text

Die Darstellung, dass die Betroffene sich nicht um die Anmietung einer Wohnung gekümmert habe, ist ebenso falsch.
Gespräche hierzu fanden auch mit der zuständigen Arbeitsvermittlerin und der Leistungssachbearbeitung statt.
Wenngleich eine „Dokumentationsliste“ nicht wie gewünscht geführt wurde (krankheitsbedingt fällt Frau Geyer das handschreiben schwer), so müssten sich in den entsprechenden Akten auch Beratungsvermerke finden lassen, die Akteneinsicht (beantragt) wird dies zeigen.
Dass sich die Leistungssachbearbeiterin weigert, den entsprechenden E-Mail- und Schriftverkehr, auch innerhalb der bekannten Plattformen wie ImmobilienScout/ImmoNet, auf dem Tablet der Betroffenen anzusehen und entsprechend als „Bemühungen“ anzuerkennen, ist nicht Frau Geyers Problem.

Obendrein liegen mir stapelweise Zeitungen mit angekreuzten Annoncen und Kurzbemerkungen der Betroffenen vor.
Somit ist auch diese Einlassung von mir nachweissicher!

Was die Akzeptanz von vor Ort gezeigter, elektronischer Nachweise anbelangt, wird es Zeit, dass auch die MainArbeit endlich in „Neuland“ ankommt.
Eine Verweigerung diesbezüglich ist nicht nur engstirnig ausgelegtes Ermessen, es riecht schon förmlich nach Willkür…

Dazu kommt:
Es gibt nicht sehr viele „angemessene“ Wohnungen, die provisionsfrei (ohne Makler) zu bekommen sind.Frau Geyer ist seit knapp zwei Jahren notuntergebracht.

Wieso wurden dann erst vor kurzer Zeit sog. „Maklerscheine“ ausgehändigt? Warum nicht vor 6,8,10 oder 15 Monaten bereits?

Gefälligkeitsatteste, Exempel statuieren und Weiteres

Herr Dr. Schulze-Boeing sicherte gegenüber dem Journalisten der Offenbach Post zu, dass man das Attest Frau Geyers prüfen lassen wolle.

Dies ist nunmehr 3 (!) Wochen her, geschehen ist bis dato – NICHTS.

Und überhaupt:
Das Attest ist sowohl fachlich dezidiert geschrieben als auch laienverständlich formuliert. Mit welchem Recht wird also zum wiederholten Male übrigens – ein ärztliches Attest angezweifelt?
DAS erinnert an die Einlassung eines gewissen Herrn N. (Zuweiser der Zentralen Vermittlung von Unterkünften) welcher sich mir gegenüber im Falle einer risikoschwangeren Obdachlosen vor knapp zwei Jahren dergestalt dreist äußerte, dass er das Attest für ein Gefälligkeitsgutachten halte!

Jetzt möchte man also ein Gespräch veranlassen zwischen der „beratenden Ärztin“ – die MainArbeit verfügt über keinen Ärztlichen Dienst im Sinne der BA – und der Betroffenen.
Wäre ich gehässig, würde ich behaupten, man spiele auf Zeit, vielleicht erledigt sich der Problemfall ja von allein…aber Gehässigkeit liegt mir fern.

Da diese sog. „ärztliche Beraterin“ doch ohnehin angehalten ist, Stellungnahmen möglichst nur nach Aktenlage vorzunehmen, wieso ist das nicht bereits längstens geschehen? Das Attest liegt seit drei Wochen vor!

Chefsache, leider

Meinem gestrigen Telefonat mit der Teamleitung Leistung – welche ich im Übrigen nach wie vor als angenehmen Menschen wertschätze – war klar zu entnehmen, dass der „Fall Geyer“ nunmehr Chefsache ist.
Aus meiner Sicht war dies nach Einschaltung der Presse ohnehin zu erwarten, bedauerlich ist es dennoch. Gerade in einer solch verzwickten Situation wäre neben fundiertem Rechtswissen (dazu weiter unten mehr) nämlich auch Empathie gefragt!

Rechtsgrundlagen/ Rechtsmeinungen vs. Menschenwürde

Wenn Herr Dr. Schulze-Boeing darstellt, dass die MainArbeit „gesetzlich nicht zur Unterbringung verpflichtet sei“, dann ist diese Einlassung bestenfalls eine Halbwahrheit.
Tatsächlich sieht das SGB2 eine Notunterbringung als originäre Aufgabe nicht vor.
Die Unterbringung von Obdachlosen unterliegt dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Im Spannungsfeld zwischen Finanzierung der Unterbringung (Sozialrecht) und eben diesem Landesrecht ist es aber eine – aus meiner Sicht unzulässige – Irreführung, eine solche Verlautbarung in der Presse zu lancieren. Der geneigte Leser sieht sich dadurch veranlasst, eine „mitfühlende Handlung“ der MainArbeit zu mutmaßen, im Sinne von:

„Ach schau an, das Jobcenter hilft, obwohl es gar nicht müsste“

Und dem ist mitnichten so!
Die Kommune ist in der Pflicht, und die MainArbeit ist Teil der Kommune. Es wäre ja durchaus möglich, dieses Aufgabenfeld den Ordnungs-und Sozialämtern zu übertragen, aber das wurde bislang nicht gemacht, im Gegenteil.
Daher ist die MainArbeit im Obligo, punktum.

Damoklesschwert Gemeinschaftsunterbringung

Nach wie vor steht die „Drohung“ im Raum, in diesem Kabuff Zimmer, welches Frau Geyer derzeit bewohnt, eine weitere Person unterzubringen.
Völlig abgesehen von dem  Zustand des Zimmers und unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation Frau Geyers, ist dies schon rein rechtlich nicht haltbar. So zumindest lege ich das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung hinsichtlich der Menschenwürde aus (Fußnoten und Aufsätze hierzu s.u.)
Das „Zimmer“ im Hotel Europa, welches Frau Geyer „bewohnt“, hat die Maße 4,7 x 2,4 Meter, also nicht einmal 12m².
Gut 5 m² also pro Person!
Ohne Tisch, ohne Kochgelegenheit. Es darf getrost bezweifelt werden, ob dies noch mit „Menschenwürde“ ** in Einklang zu bringen ist.

Dies als „Doppelzimmer“ zu deklarieren – wobei es immer zu bedenken gilt, dass es sich bei den Bewohnern dann um 2 sich völlig unbekannte Menschen handelte – ist schon einigermaßen infam.

Zu dieser persönlichen Wertung muss dann noch das
http://www.landesrecht-hessen.de/gesetze/31_oeffentliche_sicherheit/310-63-hsog/hsog.htm

i.V.m. dem
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/j60/page/bshesprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=22&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WoAufGHErahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-WoAufGHEpP1
addiert werden.

Die Fragen die sich hieraus ergeben, werden die nächsten Tage in Antragsform der MainArbeit zugehen, zudem werde ich mich an die entsprechenden Ministerien wenden.

Die Umquartierung

Wie im Artikel beschrieben, musste der Umzug von der „akzeptablen Notunterkunft“ im Kaiserhof hin zum Hotel Europa (1,5 KM) binnen drei Tage bewältigt sein.
Auf Nachfrage der Betroffenen, wie sie – alt und krank – das denn bewerkstelligen solle, riet ihr die Leistungssachbearbeitung, sich im Supermarkt hierfür einen Einkaufswagen zu holen.
O.k., die junge Dame hat offenbar
1.
keine Ahnung vom Verwaltungsrecht, denn eine Umquartierung ist ein Verwaltungsakt, der schriftlich und rechtsbehelfsfähig zu ergehen hat. Aber in Offenbach genügt, so vermutlich die Meinung der involvierten Bediensteten, ein schlichter Zuruf.*
2.
Einkaufen geht diese Mitarbeiterin offensichtlich auch nicht, sonst wüsste sie, dass Einkaufswagen eine Blockierung eingebaut haben und jenseits des Marktgeländes nicht mehr rollen.

Und was haben  syrische Flüchtlinge mit dem Ganzen zu tun?

Die Behauptung, dass Frau Geyer das Zimmer im Kaiserhof hätte räumen müssen, da Raum benötigt würde für, u.A., Flüchtlinge aus Syrien, lässt sich trotz gründlicher Recherche nicht verifizieren.
Das Argument „es kommen 17 syrische Flüchtlinge“ hörte ich im Übrigen bereits vor über drei Wochen vom Hausmeister einer der privaten Notunterkünfte in Offenbach.
Auch hier wurde binnen zweier Tage eine junge Frau von einer Unterkunft in die andere verlegt.
Daher halte ich die Aussage, das Zimmer im Kaiserhof sei einem anderen „Kunden“ der MainArbeit zugewiesen worden, zunächst für glaubhaft, Recherche folgt.

Das Argument, welches Frau Geyer gegenüber ebenfalls noch gebracht wurde, war das der Kostenersparnis.Sie „dürfe nicht mehr als 20.-€ pro Nacht kosten“.
Wenn die Unterbringung im Kaiserhof 820.-€ monatlich betrug , wie hoch ist die Einsparung (geschätzt 200.-€/Monat) dann?

Rechtfertigen 200.-€ monatlich an Einsparungen tatsächlich die billigende Inkaufnahme der gesundheitlichen Gefährdung Frau Geyers?
Wieviel ist ein Menschenleben wert?

Zudem äußerte die Leistungssachbearbeiterin gegenüber der Betroffenen sinngemäß, dass durch den „Umzug“ ihre Bereitschaft, sich eine Wohnung zu suchen, erhöht werden soll.
Auch das ist dreist, denn Frau Geyer muss nicht motiviert werden, sie will (!) endlich eine eigene Bleibe! Und sie suchte und sucht noch immer!
Fakt ist aber, dass ein Leistungsberechtigter, zudem ein Notuntergebrachter, denkbar schlechte Karten auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt hat.
Da hilft auch eine Zuweisung zur „Wohnraumberatung der Caritas“ herzlich wenig, der Termin war somit völlig überflüssig…
Stopp ganz so überflüssig doch nicht, denn auf diesem Wege erhielt ich Kenntniss über die rechtswidrigen Versuche (Lex Offenbach specialis), die Mietobergrenzen nach unten zu „regulieren“
Aber das ist ein anderes Thema…

Die ominösen 17 syrischen Flüchtlinge…

…argumentativ gegenüber einem verzweifelten Menschen in’s Feld zu führen, der sich in einer unerträglichen „Wohn“situation befindet, ist an Dummheit kaum zu überbieten.

So, genau so schürt und nährt man Ressentiments gegenüber „den Ausländern“, die „den Deutschen alles wegnehmen“.

Von PEGIDA und  anderem (braunen) G’sockse hat diese SB offenbar nichts mitbekommen, von den irrationalen Ängsten vieler „Geburtsdeutscher“ in Bezug auf „die Ausländer“ offenbar auch nicht…oder es interessiert sie schlicht nicht, was sie mit solchen Sprüchen auslösen kann. Das grenzt an geistige Brandstiftung!
Unfassbar!

Und überhaupt: Ich recherchiere seit Tagen, finde aber in der Presse keinerlei Mitteilungen darüber, dass, und wenn ja, wie viele Flüchtlinge die Stadt Offenbach überhaupt aufgenommen hat.
Immer wieder lese ich nur, dass die Kommunen im Landkreis Offenbach keine Kapazitäten mehr haben…von der Stadt Offenbach lese ich – NICHTS –
Die ominöse Zahl „17“ findet nur Niederschlag in einer Meldung aus Neu-Isenburg, doch da war von 117 Menschen die Rede (und das bereits zum Ende des letzten Jahres)
http://sdp.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Trafohaus-fuer-Fluechtlinge;art688,885023

War es nicht auch so, dass Offenbach eine Art „Sonderstatus“ hinsichtlich Flüchtlingsaufnahme genoss, weil hier noch bis vor Kurzem Hessens einziger Abschiebeknast war?

Es mag dennoch sein (die Abschiebehaft wurde ja nach Ffm-Preungesheim verlegt), dass auch die Stadt Offenbach (syrische) Flüchtlinge aufgenommen hat , aber hier gilt für mich: quod erat demonstrandum = beweist es (denn ich vertraue nicht auf eine solche Aussage aus dem Munde von bestimmten Mitmenschen)
Ich lasse mich gerne überzeugen!

Zum Abschluss sei gesagt:
Das Thema Geyer ist noch lange nicht durch. Das gilt im Übrigen für die gesamte Situation der Offenbacher Notunterbringungen und Notunterkünfte.
Offenbach ist kein rechtsfreier Raum, so sehr sich manch Zeitgenosse dies auch wünschen mag…

Fußnote *
Soll ein Obdachloser von einer bisherigen gemeindlichen Obdachlosenunterkunft in eine andere durch eine einheitliche Verfügung „umgesetzt“ werden, so muß in dieser grundsätzlich die Räumung der bisherigen Unterkunft und die Einweisung in die neue verfügt werden; gegebenenfalls bedarf es auch der Aufhebung der bisherigen Einweisungsverfügung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 147/96 vom 08.02.1996

Fußnote **
problemfeldunterkunft

MainArbeit – eine Täuschung der ganz perfiden Art…

…und für mich, dieses Mal so ganz persönlich, eine mehr als unangenehme Form des Blendwerks (wahlweise auch: Hinterlist)
Kurzum:

Ich möchte speien, nicht nur wegen des Umgangs mit der Betroffenen, die heute bei mir war…

Versuchter Rechtsbruch oder „nur“ mieser Manipulationsversuch?

Das eigentliche Thema ist mit wenigen Sätzen erklärt. Eine Klientin, U25, alleinerziehende Mutter eines heute 7 Monate alten Babys, erhielt eine Einladung zur Arbeitsberaterin. So weit, so „normal“.
Direkt bei der Begrüßung äußerte diese Mitarbeiterin, es freue sie, dass die junge Frau diesmal ohne ihren Beistand (bis dato 😉 ich) gekommen sei, jetzt könne man ja „richtig“ reden.
Das „Reden“ zielte darauf ab, dass die junge Frau förmlich genötigt wurde, für ihr Baby (!) einen Platz in einer Krabbelgruppe zu organisieren, sie – die Mutter – müsse (!) – schließlich arbeiten…oder zumindest in eine Maßnahme!
Obschon die junge Frau betonte, dass sie für ihr Kind (man erinnere sich, ein Säugling , Mutter ist alleinerziehend) da sein möchte und sie wisse, dass das Gesetz ihr diese Möglichkeit auch einräumt, wurde der Druck erhöht.
Das ganze Spektrum der üblichen Psycho-Maschine kam zum Tragen, von Sprüchen wie
“ wer stellt Sie denn noch ein, wenn Sie 3 Jahre zu Hause bleiben“
über
„das Kind (damals 5 Monate!) müsse unter Gleichaltrige“
bis hin zu
„Ich (damit meinte die „Beraterin“ sich selbst) bin schließlich auch arbeiten gegangen“.

Für „Nicht-Informierte“:
Bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eines Kindes muss sich ein (!) Elternteil nicht (!) dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.
Eine alleinerziehende Mutter hat also alles Recht der Welt, erst einmal ausschließlich ihr Muttersein genießen zu dürfen!

Die Mitarbeiterin händigte der Betroffenen noch eine Liste mit KiTa’s aus, dann war das Gespräch beendet.
Es folgte später ein Schreiben, in welchem stand:

…am xxx forderte ich Sie auf, Ihr Kind in den Kitas „Erasmus“ und „Krawallschachtel“ ( Anm.: U3 – Kitas) mittels den ausgehändigten Kitaanmeldebescheinigungen anzumelden und mir diese bis xxx einzureichen.Dies haben Sie bis heute nicht erledigt.
Bitte reichen Sie bis zum xxx folgende Unterlagen ein bzw. beantworten Sie die Fragen:
1. Anmeldebescheinigung für beide Kitas oder wenn vorhanden
2. Kitavertrag
3. Betreuungszeiten in der Kita?
Sollte keine Aufnahme stattgefunden haben, bitte ich um Angabe der Hinderungsgründe.

Im Westen nichts Neues…

könnte mensch jetzt gelangweilt abwinken. Das probieren „die“ doch immer, könnte man ebenso sagen.
Alles richtig, auch Mütter von Säuglingen wurden und werden drangsaliert, auch ihnen wird viel erzählt…nur selten rechtlich Korrektes. Das ist leider bundesweit Gang und Gäbe.
Weshalb bin ich also, wie eingangs geschrieben, „persönlich“ so echauffiert?

Diese Frau gibt tatsächlich vor, Buddhistin zu sein!

Mit Verlaub, ich könnte ko****
Und ich ärgere mich doch auch ein wenig über mich selbst, dieses verlogene Blendwerk nicht viel eher durchschaut zu haben. Ich verteidigte diese Mitarbeiterin sogar, als sie mir zu einem früheren Zeitpunkt als unehrlich und „sanktionsgeil“ beschrieben wurde.
Ich wollte nicht glauben, dass ein Mensch, der die ethische Lehre des Buddha als seine annimmt, anderen fühlenden Wesen schaden will.
Durch Einsatz eklatanter Falschbehauptungen (…arbeiten müssen) zu versuchen, die eigene Vermittlungsquote in die Höhe zu treiben, ist unethisch und zudem eine Lüge!
Einen Menschen unter psychischen Druck zu setzen (die Betroffene weinte sehr lange nach diesem Gespräch) trotz Wissens um die anderslautende Rechtslage, ist als billigende Inkaufnahme der Schädigung eines fühlenden Wesens anzusehen!
Jeder Buddhist bejaht – ohne Zwang und mit freiem Willen – die 5 Silas (Sittlichkeitsregeln), die vierte dieser Regeln lautet:

Nicht lügen oder unheilsam reden.

Menschen lügen, das ist nichts Neues. Unabhängig vom Glauben, ob sie Atheisten oder Agnostiker sind, das ist völlig egal.
Den Glauben sucht sich der Mensch meist eher selten aus.
Eltern Christen, Kind wird Christ ect.
Gebote (ähnlich, teils identisch mit den Grundregeln im Buddhismus) werden damit bereits mit der Taufe (oder anderen Riten) quasi „übergestülpt“. Ob sie später, im Erwachsenendasein, dann auch bereitwillig angenommen und gelebt werden, ist eine andere Sache.Mensch hält sich dran, oder auch nicht.

Wenn ich mich hingegen als längst erwachsener Mensch entscheide, der Lehre Buddhas zu folgen und dennoch gegen die damit freiwillig (!) von mir angenommenen ethischen Grundsätze verstoße, dann gibt es dafür – aus meiner Sicht – nur zwei Erklärungen:

1.
Ich bin Wellness-Buddhist. Das bedeutet, den äußeren Schein (Buddhafigürchen, Räucherwerk und co) toll zu finden, vielleicht auch versuchen, hin und wieder zu meditieren, weil mir die dazu passende, ruhige Musik so gut gefällt.
2.
Ich bin durch Familie, Eheschließung oder Ähnliches „zum Buddhismus gekommen“, weiß aber letztlich nichts darüber (und dessen Ethik interessiert mich eh einen feuchten Kehrricht).

Dann aber wäre es einfach nur richtig, wenn mensch sich nicht als Buddhist bezeichnet.
Das Symbol für das „Om“ an die Bürowand zu kleben und zu erzählen, auch Buddhistin zu sein, reicht vielleicht aus, eine Zeitlang Menschen (leider auch mich) dahingehend täuschen zu können.
Es reicht aber keinesfalls aus, auch nur im Ansatz das, was man vorgibt, auch wirklich zu sein.
Vielleicht, Frau P., sollten Sie daher überdenken, Ihr Büro neu zu dekorieren.
Auf einen Appell an Sie,  Ihre Haltung – insbesondere hinsichtlich Ihrer Anhaftungen – einmal deutlich zu hinterfragen, verzichte ich…

Dennoch: Namaste

 

 

 

 

 

Hart(zig)e Zeiten und engagierter Buddhismus

Es gibt nichts Gutes, außer, man tut es
Erich Kästner

Oft wurde ich gefragt, wie sich meine (unterstellt 😉 ) „latent-aggressive“ Haltung gegenüber der herrschenden (Sozial)Politik mit dem „friedlichen Buddhismus“ denn in Einklang bringen lasse.
Meine Antwort darauf war und ist die immer die gleiche:
Empörung und lautstark geäußerter Zorn sind mit „Aggressivität“ vielleicht auf den ersten Blick identisch, aber das täuscht.
Zorn kann, im Gegensatz zur „puren Aggressivität“ dazu anregen, Zustände ändern zu wollen. Er lässt sich, auch im Gegensatz zu Hass, lenken.
Zorn kann beflügeln, kann konstruktive und nützliche Handlungen nach sich ziehen.
Mensch kann empört und zornig sein, und doch pazifistisch. Zorn und Buddhismus schließen sich – aus meiner Sicht – daher nicht zwingend aus.

Die soziale Lehre Buddhas

Die weit verbreitete Ansicht, man müsse sich, wenn man Buddhas Lehre folgt, aus dem Leben zurückziehen, ist ein Irrtum. Es ist dem Grunde nach vielleicht sogar eine Art der „unbewussten Abwehr“ dagegen, seine Lehre zu praktizieren.
Für manche Menschen mag es gewiss angenehm sein, ein zurückgezogenes Leben an einem stillen Ort fern von Lärm und Störungen zu führen. Aber ich denke, es ist sicher „folgerichtiger“ im Sinne der Lehre, den Buddhismus zu praktizieren, in dem man unter seinen Mitmenschen lebt, ihnen hilft und nützlich ist.
Gegen eine regelmäßige Auszeit in (klösterlicher) Stille ist hingegen nichts einzuwenden…ganz im Gegenteil.

Eine kleine Geschichte, welche die Sinnhaftigkeit meiner Behauptung vielleicht beweist, gibt es auch 🙂 hier verkürzt wiedergegeben aus dem Buch „Der Mensch der Zukunft – meine Vision“ http://www.amazon.de/Mensch-Zukunft-Dalai-Lama-XIV/dp/3502610096

Ein Wanderer trifft im Wald auf einen meditierenden Einsiedler. Er fragt ihn, worüber er in dieser Einsamkeit denn meditiere. Der Eremit antwortet: „Über Geduld“.
Der Wanderer schickt sich an zu gehen, dreht sich um und ruft unvermittelt:“Ach übrigens, zum *Teufel* mit Dir“.
Worauf der Einsiedler wütend erwidert: „Was soll das? Zum *Teufel* mit DIR!“.
Der Wanderer erinnert den Einsiedler sofort lächelnd daran, worüber dieser doch meditierte

Geduld lässt sich also leichter erlernen, wenn diese „auf die Probe gestellt wird“. Soziales Engagement (auch tätiges Mitgefühl genannt) kann entsprechend nicht in Isolation praktiziert werden.

Mit offenen Augen, Herz und Verstand

Wer annimmt, der Buddhismus beschäftige sich lediglich mit hohen Idealen, hehren moralischen Grundsätzen und philosophischen Gedanken, er ignoriere aber das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der Menschen, der irrt.
Buddha wollte, dass die Menschen glücklich sind. Glück war für ihn nicht möglich ohne eine reine Lebensgestaltung, basierend auf der Grundlage moralischer und spiritueller Prinzipien. Aber er wusste auch sehr wohl, wie schwierig es ist, ein derartiges Leben unter widrigen materiellen und sozialen Bedingungen zu führen.
Der Buddhismus sieht materielles Wohlergehen nicht als das Ziel als solches, vielmehr als „Mittel zum Zweck „. Aber materielles Wohlergehen ist ein nicht zu unterschätzendes Mittel, unerlässlich gar, um ein höheres Ziel für menschliches Glück zu erreichen. Daher anerkennt der Buddhismus das Bedürfnis nach „materiellen Bedingungen“.
Buddha betrachtete das Leben also nicht herausgerissen aus dem Kontext des sozialen und wirtschaftlichen Backgrounds, er sah es vielmehr als ein komplettes Ganzes, auch mit all seinen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Facetten.

Die moralische, ethische und philosophische Lehre Buddhas ist mithin bekannt, leider nahezu unbekannt (insbesondere in westlichen Ländern) ist hingegen seine Lehre hinsichtlich politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen.In einigen der Sutren (= Lehren in Versform) weist er deutlich darauf hin, dass Armut häufig die Ursache von Hass und Verbrechen ist.

Nichts begriffen seit Buddhas Zeiten

In den alten Zeiten versuchten dieHerrscher, genau wie die Regierungen heute, Verbrechen mittels Bestrafung zu unterdrücken.

Und heute?

Ein sinnloses Unterfangen, wie Buddha schon im Kutadante-Sutra erklärte. Stattdessen riet Buddha an, die wirtschaftlichen Bedingungen der Menschen zu verbessern.

Heute nennt man das wohl „linkes Gutmenschentum“ oder „Sozialromantik“

Saatgut und Gerätschaften sollten Bauern zur Verfügung gestellt , für Händler sollte Kapital bereitgestellt werden, Angestellte sollten ordentlich entlohnt werden.

Heute steht Anstand unter Finanzierungsvorbehalt

Wer Menschen mit Möglichkeiten versorgt, sich ein ausreichendes Einkommen zu verdienen, macht sie zufriedener und dementsprechend ist das Land friedlicher und freier von Verbrechen (begangen aus wirtschaftlicher Not).

Aktueller denn je, nicht wahr?

Deshalb lehrte Buddha die Suchenden, wie wichtig es ist, auch ihre wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern.
Dies bedeutet natürlich keinesfalls, dass er es guthieß,  gierig Reichtümer anzusammeln und geizig zu horten, dies verstieße schlicht gegen die essentielle Lehre.

Heutzutage zählt „Geiz ist geil“

Und auch nicht jede Art, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, hielt er für gut.
Die Produktion und der Verkauf von Waffen wurde von ihm als verwerfliche Art, den Lebensunterhalt zu verdienen, bezeichnet.

Wer könnte ihm angesichts der heutigen Weltlage widersprechen?
War Buddha etwa ein Linker 😉 ?

Ebenso klar äußerte sich Buddha zu Politik, Krieg und Frieden.
Es ist hinreichend bekannt, dass der Buddhismus Gewaltlosigkeit als seine universelle Botschaft propagiert und keinerlei Gewalt oder Zerstörung gutheißt.
Zu Buddhas Zeiten, unverändert bis zum heutigen Tag , gab und gibt es Herrscher bzw. Regierungen, die ihre Länder ungerecht regierten und regieren. Menschen wurden und werden unterdrückt, geknechtet, versklavt, gefoltert und verfolgt, mit horrenden Steuern und grausamsten Bestrafungen überzogen.

Friedlicher Widerstand und tätiges Mitgefühl…

…können und müssen daher aus meiner Sicht Hand in Hand gehen, will man sich als „Buddhist“, besser, Schüler/in der Lehre Buddhas bezeichnen.
Den Handlungen derer, die das Wohlergehen ihrer Mitmenschen mit Füßen treten, muss sich entgegengestellt werden, in Wort(gewalt) und Tat.
Friedlich, aber massiv und bestimmt.
Den unterdrückten und in Not geratenen Menschen zu helfen, Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten (oder auch mal ein Dach über’n Kopf, wenn die Not eben Obdachlosigkeit heißt), das ist tätiges Mitgefühl…ob mit oder ohne buddhistischen Hintergrund.

Tätiges Mitgefühl hat viele Gesichter.
Die Not und das Elend auch, so gut maskiert es auch (noch) daher kommt.
In Deutschland hat  Verelendung vor 10 Jahren einen weiteren Namen erhalten:

Hartz 4

Es wäre gewiss vermessen, „die ganze Welt retten“ zu wollen.Irgendwie muss mensch auch hier Entscheidungen treffen, und meine Entscheidung fiel nun einmal (hauptsächlich) zugunsten der Betroffenen der unsäglichen VerarmungsAgenda 2010.
Mich macht diese Gesetz gewordene Zwangsverelendung, dieses flächendeckende „Milgram2.0“, diese über Leichen gehende Menschenverachtung zornig, sehr zornig.
Und wenngleich ich die Menschen, die diese bislang größte deutsche Schande seit Ende des dritten Reiches mittragen (gemeint sind die, die „doch nur ihren Job machen“), nicht verachte, so werde ich dennoch nicht aufhören zu versuchen, sie auszubremsen, mit den wenigen Möglichkeiten, die ich habe.
Mein zorniges „Brüllen“ dann und wann gehört ebenso dazu wie die praktische Hilfe für die Opfer dieser A-Sozialgesetze und das Ausloten aller nur denkbaren, juristisch (gerade noch 😉 ) legalen Möglichkeiten.

Und jetzt, liebe Leser_innen, überlegt bitte selbst, ob „Buddhismus“ und „Kampf“ gegen ein unerträgliches Entwürdigungs-Gesetz sich wirklich widersprechen…