MainArbeit – Beistand und Bevollmächtigung aus Sicht der Kollegen

Wie im letzten Artikel (und in einigen zuvor) beschrieben, ist das Thema Beistand offenbar eines der Reizthemen schlechthin.
Beistand ist nicht erwünscht, die Frage nach dem „Warum“ ist für jeden, der die Abläufe in der MainArbeit kennt, gewiss keine Frage mehr.
Ein Kollege der „Hartz4Hilfe Offenbach“ hat vor geraumer Zeit (wie auch ich) einen umfassenden Artikel bezüglich der Rechte von Betroffenen zu diesem Thema verfasst.
Diesen Artikel „copy/paste“ ich der Einfachheit halber jetzt hier in wesentlichen Teilen.
Besten Dank an „Charly“ 😉 auf diesem Wege.

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Seit einigen Monaten versucht die MainArbeit verstärkt gegen Begleitpersonen vorzugehen, die Kunden ins Jobcenter begleiten, und hat sich dazu ein par neue Tricks einfallen lassen Zeugen, Helfer und Vertreter an ihrer Arbeit zu hindern.

Hier drei Beispiele:

1.) Personen, die zwischen Kunde und Sachbearbeiter in und aus fremden Sprachen übersetzen, wird von der MainArbeit manchmal erzählt, sie dürften überhaupt nicht übersetzen, wenn sie das nicht beruflich machten, irgendein Zertifikat vorweisen oder ihren Arbeitgeber benennen können.

2.) Kollegen aus unserer Beratungsstelle und ich werden seit Neustem bei Vorsprachen auf der MainArbeit immer nach dem Personalausweis des Kunden, den wir vertreten, gefragt – und teilweise nicht bedient, wenn wir den natürlich nicht bei uns haben.

3.) Mitglieder von antragstellenden Familien werden schon beim Erstantrag auf Arbeitslosengeld von der MainArbeit hinausgeschmissen, und zwar auch dann, wenn sie selbst Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind oder sein könnten. So wurde z.B. kürzlich der deutsche Ehemann einer Ausländerin mit schlechten Sprachkenntnissen, der gemeinsam mit seiner Frau aufstockende Leistungen beantragen wollten, aus dem Schalterbereich verwiesen. Die Begründung dafür lautete wörtlich: „Sie haben hier nichts zu suchen!“ Danach wurde dann der Antrag der Frau nicht entgegen genommen, weil sie nicht ausreichend Deutsch verstand.

Ich nehme dies zum Anlass, noch einmal eine grobe Übersicht zum Thema „Beistand und Bevollmächtigter“ zu geben, damit MainArbeit Kunden und ihre Helfer wissen, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben.

Zunächst einmal gilt ganz grundsätzlich, dass sich jeder Behördenkunde von 1 oder 2 Begleitpersonen begleiten lassen darf. Das nennt das Gesetz Beistand – und dieser bedarf keiner besonderen Legitimation. Eine Begleitperson muss sich streng genommen nicht ausweisen und noch nicht mal sagen, wie sie heißt und warum sie überhaupt dabei ist. Eine Begleitperson muss grundsätzlich zugelassen werden und der Sachbearbeiter muss mit ihr sprechen und ihr zuhören, außer wenn der Kunde das nicht will. Widerspricht der Kunde seinem Begleiter, dann gilt natürlich was der Kunde sagt.
Dass es unter Umständen oft die Höflichkeit gebietet, sich vorzustellen, z.b. wenn der Sachbearbeiter dies auch tut oder darum bittet, das steht auf einem anderen Blatt. Aber müssen tut ein Beistand rein gar nichts, außer dabei zu sein (und sich anständig zu benehmen, was allerdings für Kunden und Sachbearbeiter auch gilt.)

Die einzige Ausnahme ist, wenn die Begleitperson zur Erbringung zulassungspflichtiger Rechtsdienstleistungen gegenüber dem Kunden grundsätzlich befugt ist, also z.b. Rechtsanwalt oder gesetzlicher Betreuer ist. Solche Personen dürfen grundsätzlich nicht als Beistand mit, sie gelten auch dann, wenn der Kunde mit im Raum ist, als Bevollmächtigte (bzw. der Anwalt auch als sog. Rechtsbeistand). Demzufolge können solche Personen auch nur Behördenkunden begleiten, wenn sie von diesen bevollmächtigt sind.

Ein Bevollmächtigter ist jede Person, die für eine andere stellvertretend handelt. Wir gewöhnlichen Zivilisten können uns z.B. dazu bevollmächtigen lassen, eine Auskunft bei einer Behörde einzuholen, oder einen Widerspruch zu formulieren und ihn ansschließend zur Post zu bringen. Hat man eine Zulassung als Rechtsanwalt, kann man auch stellvertretend für andere Personen Anträge oder Widersprüche unterschreiben oder einen Behördenkunden vor Gericht vertreten.

Ein Sonderfall sind Personen, die als Übersetzer andere auf ein Jobcenter begleiten. Wenn jemand einen größeren Teil eines Gesprächs zwischen zwei anderen übersetzt, kann ja nicht ausgeschlossen werden, dass er sich mal irrt oder sogar absichtlich falsch übersetzt. Dadurch hätte er dann stellvertretend für den Kunden gehandelt, und deswegen kann von Übersetzern verlangt werden, dass sie als Bevollmächtigte auftreten.

Anm. von mir:
Das sehe ich deutlich anders als der Kollege, siehe auch FH zum Thema Dolmetscher.

Im Folgenden noch einmal die Unterschiede zwischen Kunde, Beistand, und Bevollmächtigten:

Der Kunde bzw. Antragsteller steht im sozialrechtlichen Verhältnis zum Amt. Daher muss seine Identität geklärt werden, wozu im Regelfall Ausweispapiere verlangt werden können. Sind aus irgendeinem Grund keine Ausweispapiere vorhanden (was bei Staatenlosen oder Obdachlosen öfters vorkommt als man denken könnte), ist der Kunde dazu verpflichtet, sein Bestes zu geben, wieder welche zu erlangen. Und das Amt ist solange verpflichtet, ihm alternative Beweismöglichkeiten für seine Identität vorzuschlagen und sein Anliegen erst einmal trotzdem zu bearbeiten.

Der Beistand ist einfach nur dabei. Er braucht weder einen Ausweis mitnehmen, noch diesen vorzeigen, noch müsste er sonst irgendwas tun, was das Amt von ihm verlangt. Er muss nur das tun, was der Kunde sich von ihm wünscht. Will das Amt nicht mit dem Beistand sprechen oder ihn hinaus werfen, ist es dazu verpflichtet, dies schriftlich zu begründen.

Der Bevollmächtigte handelt stellvertretend für einen anderen. Man ist also immer dann Bevollmächtigter, wenn der Kunde gerade nicht anwesend ist, während man etwas für ihn erledigt. Ein Bevollmächtigter muss sich gegenüber der Behörde auf verlangen auweisen, und evtl. auch einen Nachweis der Vollmacht erbringen.

Aber die MainArbeit hat doch gesagt, dass…?

Nun, die MainArbeit erzählt viel, wenn der Tag lang ist.

Die Praxis der MainArbeit, Personalausweise von Beiständen zu verlangen, ist überflüssig. Die Praxis der MainArbeit, die Personalausweise von Kunden oder Beiständen in Gewahrsam zu nehmen, bis man das Haus wieder verlassen hat, ist schlichtweg illegal.
Nicht selten kommt es vor, dass die MainArbeit Ausweise erst einzieht, und dann den Inhaber des Ausweises ohne seinen Ausweis wieder hinaus bittet – dabei handelt es sich dann um Unterschlagung, und die ist strafbar.
Dass dies in vielen Justizvollzugsanstalten, Fitnesscentern oder Schwimmbädern auch gerne so gehandhabt wird, macht es übrigens nicht besser, dass die MainArbeit das tut!

Das Gleiche gilt für das Fotokopieren von Personalauweisen. Die MainArbeit erstellt regelmäßig Kopien von Ausweisen von Begleitpersonen, die dann später in der Leistungsakte des Kunde landen. Diese Kopien haben dort absolut nichts verloren. Es ist zwar rein theoretisch zulässig, einen Ausweis zu kopieren, allerdings ist es ein erheblicher Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, diese Kopie auch irgendwo aufzubewahren. Insofern ergibt es keinen Sinn, wenn die MainArbeit sich Kopien von Personalauweisen macht. Sie darf diese Kopien zu nichts benutzen.
Warum sollte man Dinge mitmachen, die keine Sinn ergeben? Verweigern Sie dies, wenn die MainArbeit Ihren Ausweis kopieren will!

Datenschutzrechtlich bedenklich sind ohnehin die besonderen Merkmale und die Ausweisnummer. Diese sollten beim Kopieren grundsätzlich abgedeckt werden. Sie werden zur Feststellung der Identität oder zur Aufnahme der Personalien definitiv nicht benötigt.

Das Scannen von Personalausweisen ist ohnehin gleich ganz verboten. Verweigern sie dies in Jobcentern grundsätzlich, und machen Sie es vor allem auch selbst nicht!

An Bullshit kaum noch zu überbieten ist schließlich der Versuch der MainArbeit, bevollmächtigte Personen dazu aufzufordern, den Personalausweis des Kunden mit sich zu führen, ihn bei der MainArbeit vorzuzeigen und ihn sich dort, wenn es schlecht läuft, wegnehmen zu lassen.

Insbesondere gilt für den neuen Personalausweis, dass es schon dem Inhaber des Ausweises schlichtweg verboten ist, seinen Ausweis aus der Hand zu geben. Ganz zu schweigen davon, dass Fremde dann Dritten ermöglichen sollen, den Ausweis in Gewahrsam nehmen und Kopien davon anzufertigen… Ein Bevollmächtigter zeigt seinen eigenen Ausweis und seine Vollmacht beim Amt vor, und das wars! Mehr muss und darf er nicht!

Kommen wir zum dritten Beipiel, der Antragstellung durch mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft.
Lassen Sie sich nicht von der MainArbeit erzählen, Ihre Familienmitglieder müssten alle Einzeln vorsprechen und getrennte Anträge stellen. Auch das ist grober Unfug, und zwar alleine schon deswegen, weil ja jeder Behördekunde das Recht hat, sich eine Begleitperson seiner Wahl mit zu nehmen – warum dann nicht auch den eigenen Partner oder das eigene Kind. Und zwar unabhängig davon, ob diese Personen im selben Haushalt leben und unterhaltspflichtig für einander sind oder nicht.

Quelle Hartz4Hilfe Offenbach http://www.hartz4hilfe-of.de/

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Wichtige Info für Leistungsbezieher („Hartz4“) zur Kindergelderhöhung 2015/16

Hoffentlich hinreichend bekannt ist die Kindergelderhöhung für das laufende und ab dem kommenden Jahr. Über die Höhe der „Erhöhungen“ muss man kein Wort mehr verlieren, es ist Gesetz oder auch „altrömische Dekadenz“, dass einige bei der Verteilung mit beiden Händen zugreifen und für alle anderen, hier eben Kinder, dann nur noch Brosamen übrig bleiben.

Interessant und für Leistungsempfänger bedeutsam ist diese Kindergelderhöhung insofern, als die „altrömisch Dekadenten“ den Leistungsempfängern ausnahmsweise mal ein „Geschenk“ machen, die Kindergelderhöhung für das Jahr 2015 darf nicht als Einkommen angerechnet werden.

Bedauerlicherweise verbreiten einige Beratungsstellen den Irrtum, obgleich ausdrücklich im Gesetz anders geregelt, dass die Nachzahlungen (vermutlich ab September/Oktober) für 2015 (ab 1.1.2015) auf Sozialleistungen wie z.B. das ALG II/Sozialgeld als Einkommen berücksichtigt und somit von dem Regelsatz bzw. Gesamtbedarf abgezogen werden können/dürfen.
Diese Information ist FALSCH.

Bitte weiterlesen bei t-ac.de -> Kindergelderhöhung

An dieser Stelle meinen herzlichsten Dank an den Aachener Kollegen für die Erlaubnis zur „Übernahme“ seines Artikels.
Ich gehe davon aus, dass diese Information nicht nur, aber auch oder insbesondere für Offenbacher Leistungsberechtigte äußerst wichtig ist…

Maßnahmeträgern in die Suppe spucken? Legale Tipps und…

…Ideen, welche ich  seinerzeit in diversen Foren gesammelt und mir abgespeichert habe.
Offenbar wird ja momentan die Kritik an Maßnahmeträgern auch in Offenbach etwas lauter
. Eine Petition wurde ebenfalls eingereicht.
Vielleicht helfen die nachstehenden, legalen und praxisorientierten Vorschläge ja dem einen oder anderen Zwangsvermaßnahmten…eigener Widerstandsgeist, „Mut“ und ein gerüttelt Maß an Selbstwertgefühl sind aber leider unabdingbar 😉

Law and Order

Ordnung muss sein, jawollja 🙂 Recht und Gesetz müssen eingehalten werden.
Da bilden auch „Bildungs-Institute keine Ausnahme.
Und doch verstoßen gerade diese häufig gegen die unterschiedlichsten Vorschriften. Exemplarisch zu benennen wären da die Bildschirmverordnung, das Arbeitsschutzgesetz, Arbeitsstättenrichtlinie, Urheberschutz ect ect.

Fangen wir mit den Unterrichtsräumen an…

Sind die Fluchtwege gekennzeichnet?
Sind die Feuerlöscher aktuellen Datums?
Wer ist in deren Handhabung unterrichtet?
Ist klar erkennbar („schwarzes Brett“), wer im Notfall der Ersthelfer ist?

Wenn nein, interessiert dieser Umstand mit Sicherheit die Feuerwehr und die Berufsgenossenschaft, notieren/dokumentieren und melden, was sonst?
Wo kämen wir denn da hin, wenn deutsche Regeln einfach so mißachtet würden,
also ehrlich… 😀

Der „Arbeits“platz…

…besteht in erster Linie aus Tisch, Stuhl und Computer. Und für die geschäftliche Nutzung dieser Gegenstände gibt es natürlich jede Menge Verordnungen.
Die sollen doch – auch von „Bildungs“trägern – bitteschön eingehalten werden.

Raum ist in der kleinsten Hütte? Nein!

Den Arbeitsplatz am PC abmessen. Muss laut Arbeitsplatzverordnung min. 90 cm pro Arbeitsplatz betragen. Wenn man mal keinen Meterstab zur Hand hat: einfach 3 DIN A4-Blätter aus dem Drucker oder Kopierer der Länge nach hinlegen – ein Blatt hat 29,7 cm macht also zusammen bisserl unter 90 cm.
Die meisten Bildungsträger „sparen“ sich den Platz und setzen meist nur 140 oder 160 cm Tische für 2 Arbeitsplätze ein.
Und in den Ausschreibungsunterlagen verpflichten sie sich, die Arbeitsplatzverordnung einzuhalten…

Stolperfallen wie herumliegende Kabel, Teppiche mit Beulen? Auch ein Verstoß gegen die Arbeitssicherheit…
Ganz viel Information zum Thema Arbeitsstättenverordnung hier ->
http://www.arbeitssicherheit.de/de/html/library/overview

Klappstühle oder billigste Stapelstühle, um 8 Stunden in der Maßnahme zu sitzen?
Unzulässig! Hier wird die Arbeitsstättenverordnung mißachtet.
Die VBG (Verwaltungsberufsgenossenschaft) ist hier zwingend 😉 zu informieren
https://www.vbg.de/apl/gv/arbstaettv/2.htm

Computer:

Raubkopien sind verboten, das weiß nun wirklich jeder.
Wirklich jeder? Ich fürchte, nein.
Da macht es doch Sinn, dem Maßnahmeträger unter Umständen zu mehr Gesetzeskonformität verhelfen zu können, nicht wahr?

So lässt sich rasch überprüfen, ob die diversen Rechner lizensierte Versionen für MS-Programme wie Windows haben.
Ein Windows Produkt ist nur für einen einzelnen Rechner gedacht – will man mehrere Computer mit Windows ausstatten so muss man eine Mehrfachlizenz erwerben. Ist diese nicht vorhanden hat man illegal ein Produkt vervielfältigt und genutzt.

Überprüfen, wenn man am Maßnahmerechner sitzt, hier -> http://www.microsoft.com/genuine/validate/ und bei Lizenzverstößen melden…

Wenn man schon dabei ist MS-Produkte zu kontrollieren, kann man sich auch gleich die restliche Software anschauen. So ist z.B. die allseits beliebte Antivirensoftware Avira Antivirus Free in der Gratisversion nur für Privatpersonen zulässig. Dies gilt auch für andere Freeware-Produkte. Möglicherweise würden sich die Hersteller über Missbrauch-Informationen freuen.

Geht auch ganz einfach: Avira starten->Hilfe->Über Avira Free Antivirus->Lizenzinformationen

Sammeladressen für Meldungen zu illegaler Software:
http://ww2.bsa.org/country.aspx?sc_lang=de-DE und evtl. auch http://www.gvu.de/1_Startseite.htm

Arbeitsblätter sind…

…möglicherweise auch rechtswidrig erstellt worden.

Vom Umgang mit ausgehändigten Arbeitsblättern:
Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass mit dem Erwerb eines Fotokopierers und der im Preis enthaltenen Urheberrechtsabgabe alles kopiert werden darf. Falsch! Auch beim Erwerb einer CD-ROM geht ein Teil des Kaufpreises als Urheberrechtsabgabe an Verwertungs- und Vermarktungsverbände. Dennoch darf nichts kopiert werden, was ausdrücklich untersagt ist. Genauso verhält es sich mit dem geschriebenen Wort und dem Fotokopierer.

Was in Schulen schon seit Jahren praktiziert wird, findet auch bei den Maßnahmen statt. Es wird ein Exemplar eines Arbeitsheftes gekauft und dann daraus fleißig Arbeitsblätter für die Teilnehmer kopiert.

Nun muss man nur noch wissen, von welchem Verlag und vielleicht sogar noch von welchem Buch die Kopie stammt. Damit man dem Verlag ordnungsgemäß den Verstoß melden kann. Hier ist allerdings etwas Phantasie und vor allem Internet gefragt. Oft befindet sich in der Kopf- oder Fußzeile ein Hinweis in Form eines Kürzels o.ä. Ein Blick auf den Schreibtisch des Referenten (nichts anfassen!) ist auch informativ, denn oft halten sie das Original in Händen, während die Kopien durch gereicht werden.

Weit verbreitet sind beispielsweise die Arbeitshefte aus dem Haus „Verlag an der Ruhr“. Der Verlag legt umfangreiches Material zum Bewerbungstraining auf. Günstigerweise versieht er auch seine Arbeitsblätter immer links innen mit Copyrightvermerk und Verlagsanschrift. Auf jedem Blatt in kleiner Schrift links unten nach oben. Das Kopieren aus den Arbeitsheften ist nicht erlaubt. Ziel des Verlages ist es, jeden einer Arbeitsgruppe mit solch einem Heft auszustatten.

GEZ – Nachfolge und GEMA

Computer sind anmeldepflichtig, ebenso das Radio im Büro der Geschäftsleitung.Ob jedes Gerät des Maßnahmeträgers angemeldet wurde? Das kann doch gewiss gerne die GEZ erfragen, wenn man sie freundlich über möglicherweise illegal betriebene Unterhaltungselektronik informiert…
Und sollte – wie in manch Sozialkaufhaus – eine leise Musikbeschallung erfolgen, müssen hierfür GEMA- Gebühren entrichtet werden…

Denunziantentum?

Nein!
Die hier vorgebrachten Vorschläge erachte ich nicht als „petzen“, denunzieren oder Ähnliches.
Und nein, ich habe keinerlei schlechtes Gewissen dabei, den (zumeist) untauglichen Maßnahmeträgern gründlichst in die Suppe spucken zu wollen.
Den Herrschaften, die sich als verlängerten Arm der Jobcenter verstehen, geht es um Gewinn.
Das ist zunächst legitim, denn es sind privatwirtschaftliche Betriebe und wir leben nun einmal im Kapitalismus. Sie wollen verdienen, sie sollen auch verdienen…wenn sie es denn verdienen 😉

Da sich ein Großteil der Maßnahmeträger dem kapitalistischen Prinzip des „um jeden Preis“ aber dergestalt unterwirft, dass selbst vor menschenverachtender Praxis nicht zurückgeschreckt wird – angeblich gehorcht man ja nur dem Gesetz/hier: SGB2 – indem die Zwangszugewiesenen bei der geringsten „Verfehlung“ (die de facto selten wirklich welche sind und wohlwissend um die Sanktionen!) dem Jobcenter gemeldet werden, ist diese Art der Gegenwehr genauso legitim.
Quit pro quo 😉

 

 

 

 

Zwangs-Maßnahmen des Jobcenters – Abwehrstrategien für „Mutige“

Maßnahmen…kaum ein Leistungsberechtigter konnte sich bislang diesen „Eingliederungsinstrumenten“ dauerhaft entziehen.
Dies meist zum großen Leidwesen der Zwangsvermaßnahmten, denn in den allerseltensten Fällen werden selbstgesuchte, sinnvolle und nützliche
Qualifikationen/Weiterbildungen bewilligt. Den Zuschlag erhalten die günstigsten Anbieter mit immer den gleichen 08/15 Maßnahmen, welche freilich mit immer wechselnden, neuen, lustigen und innovativen Namen aufwarten.
Nennt man „alter Wein in neuen Schläuchen“.

So übrigens auch in Offenbach…

Die bundesweit „handelsüblichen“ Maßnahmen beinhalten in erster Linie Bewerbungstraining, „Job-Coaching“ und enthalten den (inoffiziellen) Hirnwäscheauftrag, den Erwerbslosen immer wieder deutlich zu machen, dass sie allein Schuld an ihrer Situation tragen. Daher findet man dann häufig als Maßnahmeinhalt:
Stärkung/Wiedererlangung der Tagesstruktur, Motivationserhalt, Abbau psycho-sozialer Hemmnisse ect pp.
Immer wieder gern genommen sind auch Ernährungsberatung, Typberatung, das Erlernen von Busfahrplänen, Überprüfung von Vorhandensein sog. „social skills“ ( = „anständiges Benehmen“).

Polemisch formuliert:
Der „Hartzer“ hat keinerlei geregelten Tagesablauf, ist faul und unmotiviert, hat einen IQ nahe an der Grenze zum Toastbrot, ist ungepflegt und weiß sich nicht zu benehmen.
Der Maßnahmeträger erhält mit der Zuweisung also auch einen Erziehungsauftrag gegenüber erwachsenen und mündigen Bürgern.
Beachtet man das immerwährend schwebende Damoklesschwert „Sanktion“, so vollzieht er diesen Auftrag in einem Maße, dass längst Totgeglaubtes eine Renessaince erfährt:

Die schwarze Pädagogik

Nicht so selten, wie mensch glaubt, sind dann noch die „Unterhaltungsprogramme“:
Das Team Wallraff berichtete über Spaziergänge mit Lamas
http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-life/team-wallraff/team-wallraff-guenter-wallraff-undercover-bei-einer-lama-tour-fuer-langzeitarbeitslose-46cef-c461-67-2246589.html ,
in Quedlinburg und Hamburg standen Spaziergänge auf dem Programm https://www.youtube.com/watch?v=YSIV_tvWct0&index=6&list=PL58nguK39l0UuPKf_c3ic2HgSx269EFfV ,
klasse auch der „Übungssupermarkt“
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/training-fuer-hartz-iv-empfaenger-arbeitslose-spielen-kaufmannsladen-a-686388.html ,
die „tollen Toys“ (Puzzlen als Integrationschance), mit Kissen auf dem Kopf Theater spielen usw usw usw…das Netz ist voll mit Berichten über teils absurdesten Schwachsinn.

Solche Maßnahmen, in welchen erwachsene Menschen zumeist wie Kleinkinder behandelt werden, sind an Menschenverachtung kaum mehr zu überbieten.

Was tun, wenn eine Zwangsmaßnahme verordnet wird?

1.
.Der erste wichtige Schritt zur Abwehr ist:
Niemals eine Eingliederungsvereinbahrung sofort unterzeichnen! Betroffene haben ein Recht, diese EGV zur Überprüfung mitzunehmen.
Das sagt Euch die Beraterin/der Berater natürlich eher selten bis nie.
Stimmt dennoch 😉
Die EGV ist ein Vertrag (!) über dessen Inhalt verhandelt werden kann und soll. Wenn die in der EGV aufgeführte Maßnahme nicht den eigenen Vorstellungen von echter Qualifizierung entspricht, Gegenvorschlag einreichen.
Damit ist die Verhandlungsphase eröffnet, der/die pAp muss schlüssig und ermessensfehlerfrei begründen, weshalb genau diese (!) aufgezwungene Maßnahme geeignet ist, den Menschen aus dem Leistungsbezug zu bringen. Und weshalb die vom Erwerbslosen eingebrachten Vorschläge abgelehnt werden.

2.
Verhandeln hat nichts gebracht, die Maßnahme kommt per EGV-Verwaltungsakt oder per gesonderter Zuweisung?
Dann ist es aus meiner persönlichen Sicht zwecks Vermeidung einer 30% Sanktion zunächst ratsam, beim „Bildungs“träger zum vorgegebenen Termin zu erscheinen.
Parallel dazu kann, besser, sollte man Widerspruch gegen den Verwaltungsakt erheben und einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht stellen.
In diesem „Schnellverfahren“ möge das Sozialgericht prüfen, ob der beanstandete/belastende Verwaltungsakt (EGV-VA oder Zuweisung) rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Vor Ort beim Maßnahmeträger

Hier gilt zwingend:
Alle vorgelegten Papiere (Vertrag, Hausordnung und insbesondere die Datenschutzerklärung) sofort einstecken!
Keinesfalls vor Ort unterschreiben! Ausnahme: Anwesenheitsliste!
Nichts mehr herausgeben!
Bei (und die werden kommen, teils auch auf unangenehme Art und Weise) Fragen des „Dozenten“ mantra-mäßig antworten:
„Ich möchte die mir zur Unterschrift vorgelegten Schriftstücke rechtlich prüfen lassen“.
Und dann:Prüfen lassen (Erwerbslosen-Initiativen, Fachanwalt, ggf Fachforen) Irgendein Pferdefuß ist immer (!) dabei…

Hintergrund:

1.
Der Maßnahmeträger verdient – neben den x-hundert Euro, die er ohnehin monatlich für jeden Teilnehmer kassiert – eine „Kopfprämie“.
Es genügt, einen Teilnehmer für nur 4 Wochen (!!) in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt zu haben, um bereits 50% der Kopfprämie zu erhalten (Ausschreibung nach VOL, Zuschlag erhielt das BZB, Quelle http://www.mainarbeit-offenbach.de/service/ausschreibungen-nach-vol.html )
2.
Um die Teilnehmer schnellstmöglich an den nächsten Zuhälter die nächste Leih-Arbeitsklitsche zu verhökern, muss dem Träger gestattet sein, persönliche Daten des Erwerbslosen an Außenstehende weiter zu geben.
Daher findet man – entweder im „Vertrag“ versteckt oder in einer gesonderten Datenschutzerklärung – die Aufforderung, der Datenweitergabe zuzustimmen.
Ohne diese Datenweitergabe ist der Erwerbslose für den Träger nur noch die Hälfte wert, denn ohne Daten keine Vermittlung, ohne Vermittlung keine Provision.

Zusammengefasst:
Beim Träger alles Vorgelegte sofort einstecken, auf ausreichend Zeit zur rechtlichen Prüfung bestehen (8-10 Tage) und sich von den Drohungen und Einschüchterungsversuchen nicht verunsichern lassen.
Die Maßnahme als solches verweigern, ist eher ungeschickt, „man“ ist bereit, teilzunehmen, aber nicht, ohne rechtliche Prüfung Verträge ect zu zeichnen.
Fallstricke gibt es in diesen Verträgen mehr als genug. Dazu weiter unten mehr.

Es gibt keinen Zwang, Verträge unterzeichnen zu müssen!

Da hätten wir zum Einen das Grundgesetz  – hier Artikel 2 –  welches, man lese und staune, auch für Leistungsberechtigte noch immer Gültigkeit entfaltet.
Die Vertragsfreiheit (= kein Kontrahierungszwang) ist ein Ausfluss dieses Artikels.
Auf diesen Artikel in Verbindung mit §4 BDSG bezieht sich auch das Bundessozialgericht in 2011 Az. B 14 AS 98/10 R , Auszug:
Der Versuch einen Kontrahierungszwang zu installieren, mit der Behauptung die Möglichkeit der Teilnahme würde die Vertragsunterzeichnung implizieren, ist nicht nur falsch sondern stellt einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit dar.
Dies betrifft insbesondere die vertraglich geforderte Datenschutzerklärung.
Sie (die Datenschutzerklärung) bedarf der Freiwilligkeit….
BDSG § 4 und § 4a
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4.html


ebenda das Sozialgericht Ulm Az: S 11 AS 3464/09 ER

die Berliner haben auch „erhebliche Zweifel“, Zitat:
„…In Hinblick auf einen Vertrag eines Maßnahmeträgers hat das SG Berlin mit oben genannten Beschluss entschieden, daß zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Maßnahmenvertrages bestehen, wenn eine nur scheinbar erklärte Freiwilligkeit abverlangt wird, tatsächlich aber ein Maßnahmenabbruch durch Nichtunterzeichnung stattfinden kann.
SG Berlin, Beschluss vom 01.Okt.2014 – S 147 AS 21183/14 ER 

Die Offenbacher „Petition“ gegen eine solche Maßnahme…

…soll hier nicht unerwähnt bleiben. Sie kann im Büro des Ombudsmannes gezeichnet werden.
Mehr dazu im OP-Artikel (bitte auch um Beachtung der Kommentare) 

http://www.op-online.de/offenbach/offenbach-streit-qualifizierungsmassnahme-langzeitarbeitslose-5030814.html_

Was tun, wenn…

…bei Verweigerung einer sofortigen Unterschrift mit Sanktion gedroht wird?

Ruhe bewahren!
Wegen Nicht-Unterschrift eines privatrechtlichen Vertrags (!) ist eine Sanktion nicht haltbar (siehe obige Urteile).
Wichtig ist, immer wieder zu betonen, dass man seiner Verpflichtung, diese Maßnahme zu besuchen, nachkommen will…nur die Sache mit der Unterschrift, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz, die will man gründlich prüfen (lassen). Und danach entscheiden…

…der Dozent den potentiellen Teilnehmer „rauswirft“?

Ruhe bewahren!
Am besten hat man bereits einen vorgefertigten Zettel parat mit Kurztext (sinngemäß):
“ Eine Teilnahme am Unterricht ist nicht möglich, da der Teilnehmer den Maßnahmevertrag zunächst prüfen lassen will. Der Teilnehmer versichert glaubhaft, an der Maßnahme teilnehmen zu wollen…“und legt diesen dem Dozenten zur Unterschrift vor.

Es ist fraglich, ob der „Dozent“/die Schulleitung einen solchen Zettel abzeichnet.
Wenn nein, stur darauf beharren, weiter am Unterricht teilnehmen zu wollen, vielleicht findet sich ja ein mutiger Mitschüler, der das auch bezeugt.
Sollte daraufhin Hausverbot erteilt werden, nicht gehen, bevor man dies mit Begründung schriftlich erhalten hat, ganz ganz Mutige warteten in solchen Fällen auch schon mal, ob die Polizei hinzugerufen werden würde…

… Schein-Argumente wie „ohne Unterschrift kein Versicherungsschutz“ kommen?

Ruhe bewahren!
Das ist nämlich schlicht gelogen!
Es geht immer nur um die abzugreifende Kohle!

Am günstigsten ist es, man hat diesen §en ausgedruckt einstecken und verweist (lächelnd 😉 ) darauf:
http://www.buzer.de/gesetz/3986/index.htm_
Zitat:
Versichert sind[…] die an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,_

Zusammenfassung

Die Vorgehensweise für „Mutige“ zur Abwehr von Zwangsmaßnahmen dürfte bis hierhin – trotz des Umfangs – klar sein.
Für den (eher theoretischen) Fall, dass eine Überprüfung der Verträge und Erklärungen „gestattet“ wird und sich – höchstwahrscheinlich! – herausstellt, dass der Maßnahmenträger Datenkrake spielt, empfiehlt es sich, ein Schriftstück ähnlich dem nachstehenden nachweislich (!) zu übergeben/übersenden:

Sehr geehrte…
für jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten bedarf es nach § 4a Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union meiner ausdrücklichen, auf freier Entscheidung beruhenden Einwilligung. Diese Einwilligung bedarf der Schriftform. Dies gilt nach § 4a Abs. 3 BDSG insbesondere, sofern es sich bei diesen Daten um besondere personenbezogene Daten wie beispielsweise Bewerbungsunterlagen handelt.

Ich mache von meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch und untersage hiermit der Firma xxx ausdrücklich jede Verarbeitung, Weitergabe und anderweitige Nutzung meiner personenbezogenen Daten an außerhalb des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis stehende Dritte.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift




 

MainArbeit/bundesweit – Tipps und Angebot zum Thema „Ermittlungsdienst“

Wie in diesem -> https://erbendertara.wordpress.com/2015/01/10/mainarbeit-der-mann-mit-dem-schlapphut/ Artikel geschildert, verhielt sich der sog. „Ermittlungsdienst“ der MainArbeit mehr als fragwürdig.
Eine Dienst-und Fachaufsichtsbeschwerde wurde vorgebracht und…

Abgebügelt

Nichts Anderes habe ich erwartet. Die Politik der MainArbeit ist seit Jahr und Tag darauf ausgerichtet, Beschwerdegründe als – wahlweise – nicht zutreffend, Mißverständnis, subjektive Wahrnehmung ect. darzustellen.
Die MainArbeit ist stets über jede Kritik erhaben…und die Erde ist eine Scheibe… 😉
Das Ärgerliche ist, dass ein solches Abbügeln immer impliziert, die Betroffenen verdrehten die Wahrheit, vulgo, sie logen.
Selbst im vorgenannten Fall, obschon die „Heimgesuchten“ zu zweit waren und es zudem keinerlei Anlass für sie gegeben hat, dem Aussendienstler etwas Negatives zu unterstellen, wurde erklärt, dass die Vorwürfe allesamt nicht zuträfen, Herr S. sich „vorbildlich verhalten habe“usw.

Beweisfindung

Der Mitarbeiter handelt stets korrekt, die Betroffenen sind stets „im Irrtum“.
Das ist nicht nur in Offenbach wahrlich nichts Neues unter der Sonne, und innerhalb der Behörde ist das Gegenteil leider nicht beweisbar, wie die Vergangenheit immer wieder zeigte.Selbst das Zeugnis der Beistände hat nach Lesart der Geschäftsführung hier keinerlei Relevanz.

Anders hingegen, wenn ein „Ermittler“ die Wohnung betritt.
Denn hier handelt es sich um den geschützten, privaten Bereich des Leistungsberechtigten, den er selbstverständlich auch videotechnisch überwachen darf!

Hierauf muss lediglich mit einem kleinen Hinweisschild an der Eingangstür hingewiesen werden, mehr nicht!

Es ist dementsprechend – insbesondere im Zeitalter von Smartfone und co 😉 – kein Problem und auch legal (legitim ohnehin), den eigenen Wohnraum videotechnisch zu überwachen. Durch das Schildchen Nähe der Eingangstür ist jeder Besucher hierüber entsprechend informiert.
Betritt er die Wohnung, erteilt er damit auch sein Einverständnis, „überwacht“ zu werden, Stichwort konkludentes Handeln.

Angebot für Offenbacher Betroffene des SGB 2

Dankenswerterweise hat sich ein großzügiger Mitstreiter als „Sponsor“ betätigt und mir für genau solche Zwecke den Kauf einer Videocam ermöglicht.

Sollte also im Zusammenhang mit „Hartz4“ der Wunsch oder Bedarf bestehen, den eigenen Wohnraum (kurzfristig ) zu überwachen, stelle ich diese Kamera als Leihgabe hierfür sehr gerne zur Verfügung.
Mail (siehe Impressum) ,bitte wenigstens 2 Tage vorher, an mich genügt.

Macht diese Art der „Gegenwehr“ Sinn?

Ich bin da ehrlich: Ich weiß es nicht, da „Pilot-Projekt“.
Es ist aber durchaus vorstellbar, dass eine – auch nur möglicherweise stattfindende – Aufzeichnung die „Ermittler“ künftig davon abhält, verbal übergriffig zu werden, rechtswidrige Handlungen wie das Öffnen von Schränken vorzunehmen, schlicht:
Sie dazu anhält, sich ordentlich zu benehmen!
Bei tatsächlich vorgenommener Aufzeichnung haben Betroffene zudem Nachweise für rechtswidriges oder sonstwie zu beanstandendes Verhalten in der Hand.
Diese kann dann auch die Geschäftsführung der MainArbeit nicht wirklich negieren…

Versuch macht kluch 😉 oder: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!

 

Nachtrag zum Thema „Beistand“ – Info’s (nicht nur) für Betroffene

In der Wut verliert der Mensch seine Intelligenz.
-Dalai Lama-

Mein gestriger Beitrag zum Thema „MainArbeit vs. Beistand“ war – aus brandaktuellem Anlass – im Zorn geschrieben und dadurch sehr emotional.
Nicht etwa, dass ich diesen „Ausbruch“ jetzt bedauern würde…das käme mir nun wirklich nicht in den Sinn.
Nur ist es leider bei aufwallenden Emotionen so, dass dadurch eine sachliche Faktenschilderung häufig „vergessen“ wird 😉
Das hole ich hiermit nach.

Was ist ein Beistand nach § 13 SGB X ?

Ein Beistand ist kein Betreuer!
Ein Beistand ist eine begleitende Person des Vertrauens.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__13.html

Muss ein Beistand sich ausweisen ?

Nein!
Der Beistand tritt – anders als ein Bevollmächtigter – neben dem Betroffenen auf, nicht für ihn.
Es besteht für den Beistand keinerlei Ausweispflicht und auch keine gesetzliche Verpflichtung, den Namen zu nennen.

Darf ein Beistand zurück gewiesen werden ?

Das ist nur unter ganz wenigen Bedingungen zulässig!
Der Beistand muss volljährig sein und im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte (= wissen, was er sagt oder  macht).
Der Beistand darf nicht (merkbar) unter Alkoholeinfluss oder Drogen stehen, siehe „Vollbesitz der geistigen Kräfte“.
Im Gesetzestext heißt das, er muss zum sachgemäßen Vortrag fähig sein.
Der Beistand sollte in früheren Zeiten nicht durch unflätiges Benehmen, (verbale) Übergriffe oder Ähnliches bereits negativ aufgefallen sein.
Desweiteren darf der Beistand nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (ein überarbeitetes Relikt aus der NS-Zeit) verstoßen. Dies dürfte aber ohnehin so gut wie nie der Fall sein.
Nähere Informationen dazu -> https://dejure.org/gesetze/RDG

Ansonsten gibt es keine rechtliche Grundlage, einen Beistand zurückzuweisen!

Sollte – nur und ausschließlich aus einem der vorgenannten Gründe zulässig!! – der Beistand zurückgewiesen werden, muss der Behördenmitarbeiter dies schriftlich begründen!

Wann ist ein Beistand zuzulassen ?


Ein Beistand ist bei allen Verhandlungen und Besprechungen mit der jeweiligen Behörde – welche dem Sozialgesetzbuch untersteht – zuzulassen.
Das wären u.A. die Agenturen für Arbeit (SGB 3), die Jobcenter (SGB 2) Jugendämter (SGB 8) Sozial-und Grundsicherungsämter (SGB 12) ff.

Darf nur eine Person Beistand sein ?

Nein!
Es kann durchaus sinnvoll sein, mehrere Beistände mitzubringen. Ein „heilloses Chaos“ gilt es natürlich, auch im Sinne des Betroffenen, zu vermeiden.
Dennoch (siehe auch die Kommentierung in Hauck und/oder Wannagat zum § 13 SGB X) gilt:

Der Begriff „ein Beistand“ im Gesetz ist  nicht etwa nummerativ, also anzahlbezogen zu verstehen, sondern nur begrifflich, also nominativ.

Darf der Beistand reden ?

Ja!
Es ist also nicht nur grob unhöflich, wenn der Sachbearbeiter, Arbeitsvermittler oder sonstiger Behördenmitarbeiter dem Beistand den Mund verbieten will!
Es ist zudem nicht rechtskonform!
Der Beistand darf sich in das Gespräch mit einbringen.
Er sollte es nur nicht „torpedieren“, denn damit erwiese er den Betroffenen häufig einen Bärendienst.
Zu beachten ist ferner, dass das vom Beistand Vorgebrachte als vom Betroffenen gesagt gilt, wenn dieser nicht unverzüglich widerspricht.
Es empfiehlt sich daher, vor dem Termin zu besprechen, wann und wie der Beistand einschreiten soll.

Ergänzendes (nicht nur) für Mitarbeiter 😉

Aus der obigen Zusammenfassung ist leicht zu entnehmen, dass das Hinzuziehen eines Beistands ein Rechtsanspruch ist!

Ein Betroffener, der mit Beistand vorspricht, ist also jemand, der sein Recht als Bürger wahrnimmt!

Ein Betroffener, der mit Beistand vorspricht, ist deswegen also keinesfalls:

Unselbstständig,
geistig nicht auf der Höhe,
auf gesetzliche Betreuung gesetzt,
Muttersöhnchen,
feige,
lebensuntüchtig,
unreif,
ein Angsthase…die Aufzählung der von mir bislang gehörten Frechheiten ist unvollständig.Und noch etwas:
Das Alter der Betroffenen spielt keine Rolle!
Und der Beziehungsstatus zwischen Betroffenem und Beistand ebensowenig!

Derartige Unterstellungen – direkt ausgesprochen, subtil oder unverblümt, bevorzugt aber hinter dem Rücken der Betroffenen in abwertendem Duktus geäußert, zeugen von einem ganz miesen Menschenbild.

Lasst es sein, denn es steht Euch schlicht nicht zu, Menschen abzuwerten! Respektiert endlich die Rechte der Betroffenen!

Respektlosigkeit, Abwertung, Verächtlichmachung von bestimmten Menschen(gruppen)…das ist nichts Neues. Wohin dies letztlich führen kann, hat die Vergangenheit gezeigt…
Daher -äußerst passend aus dem Talmud zitiert –


Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte.
Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen.
Achte auf Deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten.
Achte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden Dein Charakter.
Achte auf Deinen Charakter, denn er wird Dein Schicksal.

Talmud

»Lehre«, Sammlung der Gesetze und religiösen Überlieferungen des Judentums

Jobcenter Wetterau – Aktuelle Mietobergrenzen

Anlässlich meiner Begleitung in das JC Wetterau Friedberg wurde mir dort die brandaktuelle KdU (= Kosten der Unterkunft) – Liste ausgehändigt.
Seit Januar 2014 gelten die in der nachstehenden PDF  Mietobergrenzen nettokalt
, das heißt, Betriebskosten und Heizkosten sind darin noch nicht enthalten.
Bei Interesse, klick 😉

kdu wetterau

 

Geplante Änderungen im SGB2 – Positiv/Negativliste

Fachreferent Harald Thomé hat dankenswerterweise eine Zusammenfassung der Vorschläge veröffentlicht.
„Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und auch Verschärfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung mit der die Änderungen unter dem Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ dargestellt werden. Wer sich die Details anschaut, wird eine Vielzahl von Verschärfungen finden“.

Verschlimmbesserungen

Momentan fehlt mir die Zeit, mich mit dieser umfangreichen PDF Punkt für Punkt auseinanderzusetzen.
Allerdings dürfte bereits jetzt relativ klar sein, dass es ausser evtl (!) einer gewissen Rechtssicherheit in einigen Punkten nicht zu Verbesserungen für die Leistungsberechtigten kommen wird.
Das SGB2 unterlag seit Einführung anno 2005 nahezu 60 Novellierungen, welche in der Rückschau betrachtet stets zu Verschlechterungen für die Betroffenen führten. Aus dieser Erfahrung heraus wage ich die Behauptung, dass die einzelnen, zugunsten der Leistungsberechtigten Betroffenen gemachten Vorschläge verschiedener Mitwirkender gewiss nicht in Gesetzesform gegossen werden.
Die vorgeschlagenen Verschärfungen hingegen dürften dankend angenommen werden…
Nur zu gerne würde ich mich irren.

Mithilfe

Wie geschrieben, mir fehlt momentan die Zeit, mich mit den Interpretationen hierzu innerhalb diverser Foren/Blogs auseinander zu setzen.
Ein paar der Negativ-Vorschläge greife ich nachstehend heraus.
Die restlichen Punkte…ja, ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn der ein oder andere Leser sich damit beschäftigen könnte und sie hier in der Kommentarfunktion hinsichtlich der (möglichen)  Folgen für Betroffene äußern würde.
Also quasi eine „Übersetzung“ : Kommission – Deutsch für Normalbürger 😉

Besonderes Augenmerk ist zu richten auf Anlage 2 (ab Seite 8)

Punkte, welche mir als nachteilig und verschärfend in’s Auge stachen:

Punkt 11:
Nur bei Erwerbseinkommen über 400.-€ sollen Ausgaben hierzu (erhöhte Fahrt/Verpflegungskosten) künftig in Anrechnung gebracht werden dürfen.
Klartext:
Minijobber mit 400.-€ Einkommen und nachgewiesenen Kosten von 150.-€ hierzu verliert 30.-€ monatlich.

Punkt 17:
Einkommen und Vermögen von Kindern auch auf die Eltern anrechnen
Klartext:
Der Azubi in der BG dürfte künftig von von seinem Lehrlingseinkommen die Eltern mitfinanzieren.

Punkt 21:
Begrenzung des Leistungsbezugs für hilfebdürftige Selbstständige auf 24 Monate
Klartext:
Wer binnen zwei Jahren nicht für sich (und die BG-Mitglieder?? ungeklärt und fatal für Alleinerziehende) keine rentable Selbstständigkeit auf die Füße stellt, fliegt aus dem Bezug. Indirekt also Zwang zur Geschäftsaufgabe in der Aufbauphase

Punkt 25:
Verantwortungs/Einstandsgemeinschaft („eheähnliche Gemeinschaft“). Hier soll das als „Probejahr“ anerkannte erste Jahr des Zusammenlebens abgeschafft werden.
Und weitere Verschlimmerungen, bitte selbst lesen.

Punkt 32:
Mehrbedarf für Alleinerziehende nur noch für Erwerbstätige (Aufstocker), um Fehlanreize zu vermeiden.
Ist selbsterklärend

Punkt 39:
Bei einem Umzug ohne Zustimmung künftig nur noch Übernahme der bisherigen KdU, auch bei Ortswechsel.
Klartext:
Betroffene zieht (selbstfinanziert) aus Meck-Pommer Plattenbau für 180.-€ in’s Rhein-Main-Gebiet (Chance auf mögliche Arbeit, näher bei der Familie ect.).
Statt  die hier nun angemessenen KdU wie bislang zu eralten, darf die Wohnung dann nurmehr 180.-€ kosten.
Faktische Abschaffung der innerdeutschen Freizügigkeit durch die Hintertür!

Punkt 42:
Konkretisierung der Auszugsgründe für U25.
Bitte selbst lesen, dieser Vorschlag ist ein „Anschlag“ auch auf junge Erwerbstätige

Punkt 50:
Streichung der Lernföderung bei Schülern, Auswirkungen unzureichenden Lernniveaus bleibt in Verantwortung der Schule
Klartext:
Arme Kinder mit Nachhilfebedarf bleiben schlicht auf der Strecke.

Punkt 73:
Abschaffung der aufschiebenden Wirkung bei Widerspruch wg. Aufrechnungsbescheids.
Klartext:
Falsche Berechnung (Aufrechnung), dem zu Unrecht einbehaltenen Geld darf mensch dann hinter rennen

Weitere augenfällige Punkte:
62, 63, 66, 69,74, 102, 123 (!!)
94, 95, 98,99 (!!!)
Ich bitte herzlich um Stellungnahmen und Einschätzungen/Auseinander“pflücken“

MainArbeit – Vorsicht Jobbörse!

Die Geister, die ich rief …schon Goethes Zauberlehrling ächzte unter Unvorhergesehenem 😉

Nun, eigentlich müsste ich mittlerweile daran gewöhnt sein, dass in den ersten Wochen nach Erscheinen eines Presseartikels „MainArbeit/Vaudlet“ die Hilfeersuchen zunehmen. Diesesmal hat der Bericht über „Zwangskäufe“ ein sehr großes Echo ausgelöst. Die letzten Wochen waren entsprechend stressig, der Extra-Tipp wird nicht nur in Offenbach gelesen. Dementsprechend gab es auch Anfragen aus dem LK Offenbach und dem Main-Kinzig-Kreis.
Bedauerlicherweise scheiterten hier meine Versuche, diese Arbeit an Kollegen zu delegieren.
Kurzum, viel Arbeit – kaum Privatleben.

Insider?

Erfreulicherweise kommentierte in diesem Zusammenhang hier vor Kurzem ein mir persönlich nicht bekannter Leser zum Thema MainArbeit mit offenbar fundiertem (Insider?)Wissen.
Ich habe die nachfolgend kopierte Warnung noch nicht hinsichtlich „Wahrheitsgehalt“ überprüfen können, habe aber keinerlei Zweifel an dem Geschilderten. Dennoch (der guten Ordnung halber) muss ich darauf hinweisen, dass die Darstellung meinerseits ungeprüft ist.

Vorsicht – Jobbörse –

Auszug aus einem der insgesamt wirklich beachtenswerten (!) Kommentare von Joe Donner, verfasst zum Artikel Erstausstattung spezial

Zum Schluss noch eine weitere Information: jeder Kunde der Mainarbeit sollte
für die gesamte Dauer des Kontaktes peinlich genau auf seine persönlichen
Daten achten und das vor allen Dingen in Verbindung mit der Nutzung des Portals “Jobbörse – Mainarbeit”!
Die dort hinterlegten Daten sind zum einen ent
gegen der Zusicherung der Vermittler
nicht “intern und vor Zugriff geschützt”,

sondern sie werden auf der Portalseite eines Privatunternehmens veröffentlicht.
Zugang zu dieser Portalseite kann man sich anonym über eine Legenden-Mail
an die Bundesagentur für Arbeit leicht beschaffen -oder man geht in die Firma
nach Hanau, in der mit den persönlichen Profilen der Arbeitssuchenden ein Ge-
schäft als “Personal-Vermittler” gemacht wird. Die streuen die Profildaten mit der
Gieskanne in der Gegend mit der Hoffnung herum das sich irgendwann einmal
irgendein Firmenchef für irgendeinen Arbeitssuchenden interessieren könnte.

Eingliederungsvereinbarung und Jobbörse

Man möge mich bitte umgehend korrigieren, sollte ich jetzt Unrichtiges schreiben!
Aus meiner Sicht gibt es keine Rechtsgrundlage, die dem Betroffenen abverlangt, sich in einer Jobbörse registrieren zu müssen.
Der so beliebte § 66 SGB 1 (Mitwirkungspflicht) gibt dies nicht her. Wie jetzt der äußerst schwammige § 2 SGB 2 (Grundsatz des Forderns) diesbezüglich zu interpretieren ist…?
Zitat „Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken“
Ist der Eintrag in ein Online-Portal eine „Maßnahme“, welche eingefordert werden darf?
Oftmals ist in der(überwiegend nicht maßgeschneiderten)Eingliederungsvereinbarung die Jobbörse als „Angebot“ eingetragen, noch nie sah ich dies unter „Pflichten“ vermerkt.

Insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen rate ich aus meiner Sicht von einem Eintrag in die Jobbörsen ab, denn:

Auch „anonym“ ist nicht anonym

Viele Jobbörsennutzer fühlen sich sicher, da ihr Profil auf Wunsch anonymisiert eingestellt wird. Leider ist es ein Leichtes, diese Anonymität auszuhebeln, wenn man es denn möchte.

Seit der Änderung der Nutzungsbedingungen der Jobbörse der Arbeitsagentur ist es dem Arbeitgeber möglich, Name und Anschrift des anonymen Stellensuchers zu erfahren, wenn er selber ein Stellenangebot aufgibt und das passende, anonyme Bewerberprofil durch das JC als VV erhält, siehe:

§ 10 Weitere Besonderheiten bei anonym veröffentlichten Angeboten

(1) Ein Arbeitgeber, der als Nutzer der JOBBÖRSE registriert wurde, hat die Möglichkeit, bestimmte Einzelheiten eines mit dem Status „anonym veröffentlicht“ in die JOBBÖRSE eingestellten Bewerberangebotes einzusehen, wenn er ein Stellenangebot in die JOBBÖRSE eingestellt hat, welches von der Bundesagentur für Arbeit betreut wird und einen Vermittlungsvorschlag erhalten hat. In diesem Fall kann der Arbeitgeber über die Seite „Bewerbungen“ alle Vermittlungsvorschläge einsehen und den Bearbeitungsstand der Bewerbungen abfragen. Auf diese Weise kann der Arbeitgeber Kenntnis des Namens, der Anschrift und der Kontaktdaten des Bewerbers erlangen, der sein Bewerberangebot „anonym veröffentlicht“ hat.
(2) Diese Daten darf der Arbeitgeber aber ausschließlich für die konkrete Stellenbesetzung nutzen und nicht an Dritte weitergeben. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die Bundesagentur für Arbeit, die betreffenden Angebote – ohne Benachrichtigung der Anbieter – zu löschen und den Zugang zur JOBBÖRSE zu sperren.

Quelle:
Nutzungsbedingungen – www.arbeitsagentur.de

Beratungshilfe – So helfen Sie sich, wenn das Gericht Sie wegschickt

Im nachstehend verlinkten Artikel erläutert Rechtsanwältin Milazzo, wie Betroffene vorgehen sollten, wenn versucht wird, sie abzuwimmeln und/oder ihnen der Beratungshilfeschein verweigert wird.

Am besten abspeichern!

In unserem Rechtsstaat haben alle Menschen das Recht auf anwaltliche Hilfe, auch alle, die sich diese aus finanziellen Gründen nicht leisten können. Dafür gibt es die Institute der Beratungshilfe für den außergerichtlichen Bereich und der Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe für den gerichtlichen Bereich.

Das klingt gut, ist aber in der Praxis inzwischen gar nicht mehr so einfach. Regelmäßig wenden sich Leute an mich, die vom Gericht mit Ihrem Antrag auf einen Berechtigungsschein für die Beratungshilfe abgewiesen wurden.

Dagegen hilft nur konsequentes Einfordern der eigenen Rechte:

unbedingt weiterlesen und Quelle Kanzlei Milazzo

„Hartz4“ – Änderungen im Bildungs- und Teilhabepaket ab 1.8.2013

Ab dem 01.08.2013 können manche Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets einfacher und schneller beantragt werden. Ein Teil der Änderungen betreffen zwar nur die Verwaltung, von einigen Änderungen profitieren indes auch die Leistungsberechtigten – allerdings in geringem Umfange:

Schülermonatsfahrkarte

Der Eigenanteil an dessen Kosten ist jetzt bundeseinheitlich geregelt und beträgt 5.-€

Bei Klassenfahrt und Schulausflug auch Geldleistung

Da sich die Abrechnung oftmals schwierig gestaltet, konnten Kinder in der Vergangenheit oft an Klassenfahrten ect. nicht teilnehmen. Um das zu verhindern und sicherzustellen, dass die Kinder auch wirklich teilnehmen können, kann der Bedarf in diesen Fällen nun auch durch eine Geldleistung gedeckt werden (§ 29 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F.)

Antragsrückwirkung bei Leistungen nach § 27 Abs. 7 SGB II

Ab 01.08.2013 wirkt der Antrag auf Leistungen nach § 27 Abs. 7 SGB II nun auf den Beginn des aktuellen ALG-II-Bewilligungszeitraumes zurück (§ 37 Abs. 2 Satz 3 SGB II n.F.).

10 € dürfen auch für Anschaffungen verwendet werden

Bisher konnte der Teilhabe-Betrag von 10 € monatlich nur für den Mitgliedsbeitrag in Vereinen, Musikschulen usw. verwendet werden. Häufig scheiterte die Teilhabe von Kindern aus Einkommensschwachen Familien aber daran, dass zum Fußballspielen auch Sportschuhe und zum Musizieren ein Instrument gehört. Diese notwendige Ausstattung, die Kinder zum Mitmachen brauchen, kann jetzt auch mit den 10 € monatlich finanziert werden (§ 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II).

Details und Quelle, klick

Fazit

Der Stellenwert von Kindern leistungsbeziehender Eltern(teile) ist und bleibt unterirdisch. Die (in Einzelfällen gewiss erleichternde) als kleinlich zu betrachtende Auslegung bzgl. der möglichen Privatfahrten mittels Schülermonatskarte und damit die Festlegung der 5.-€ Pauschale, ist einfach nur peinlich. Aber für eine 5.-€ Peinlichkeit war sich das BMAS ja schon einmal nicht zu schade, man erinnere sich an die exorbitante Regelsatzhöhung anno 2010…

Der Zynismus bzgl. der Begründung, weshalb 10.-€ nunmehr ausreichen, um Kindern die Teilhabe an Musik/Sportunterricht und der dafür nötigen Ausstattung (Instrument, Sportschuhe ect.) zu ermöglichen, ist in der Bundestagsdrucksache klick nachzulesen. Der Gesetzgeber „meint“, dass Sport, Musik und sonstige wichtige, kindgerechte Teilhabemöglichkeiten auch ohne Geld zu haben sind, Ehrenamt macht’s möglich.
Dass 10.-€ nie und nimmer ausreichen, ist hingegen Lebenswirklichkeit.
Selbst in Offenbach beträgt der Monatsbeitrag in vielen Sportvereinen wesentlich mehr (von Outfit und sonstigen Notwendigkeiten ganz zu schweigen), siehe link ->
http://www.offenbach.de/sport/article/sportangebote-fuer-kinder-und-jugendliche.html

Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften = Sippenhaft: ja, nein, vielleicht?

Es kommt offenbar auf das jeweilige (Landes)Sozialgericht an.

Wird in einer Bedarfsgemeinschaft ein Mitglied zu 100% sanktioniert und die Sanktion erstreckt sich dazu über den Kopfanteil der Miete (Kdu), entsteht für die anderen Mitglieder der BG zwangsläufig zunächst eine Bedarfsdeckungslücke.
Das heißt, wenn das Jobcenter die KdU kürzt, müssen die übrigen BG-Mitglieder die Differenz aus dem kargen Regelsatz auffangen oder es entstehen Mietschulden.

Ich denke, es empfiehlt sich, in solchen Fällen, Klage einzureichen, da bereits verschiedene LSG zugunsten der BG entschieden haben

 
Nachstehend dazu eine Abhandlung von der Diplom-Juristin Maria Wersig.

Quelltext PDF

Das Fazit nehme ich vorweg:
Die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind in einer schwierigen Situation: Der erzieherische Einfluss auf eine volljährige Person ist unter Umständen begrenzt. Die Kosten der Unterkunft für Gründung eines eigenen Haushalts werden nur in Ausnahmefällen übernommen – zum Beispiel bei erheblichen Konflikten innerhalb der Bedarfsgemeinschaft. Es besteht also die Gefahr, dass die Sanktion sich auch auf die anderen auswirkt, welche selbst allen Pflichten nachgekommen sind, und so erhebliches Konfliktpotenzial mit sich bringt. Sippenhaft ist also im Moment dem Sozialrecht – leider – nicht fremd.
Eine sinnvolle Lösung ist die Abweichung vom Kopfteilprinzip, die zumindest unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf die nicht sanktionierten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verhindert. Dafür spricht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das von einer Pflicht zur individuellen Bedarfsdeckung jedes Grundrechtsträgers ausgeht (BVerfG, 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, info also 2010, 87.).

Dazu die Entscheidung des LSG NRW:

Verschiedene Landessozialgerichte haben sich in den beschriebenen Konstellationen inzwischen für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip ausgesprochen.
So hat das LSG NRW im März 2012 eine Entscheidung des SG Düsseldorf bestätigt, das eine Abweichung vom Kopfteilprinzip und die direkte Leistung des Unterkunftskostenanteils eines sanktionierten Jugendlichen an seine Mutter für notwendig erachtet hatte: „Waren die Kosten angemessen oder als unangemessene trotzdem zu übernehmen und bestand die dreiköpfige Bedarfsgemeinschaft fort, ist entgegen der Auffassung des Beklagten für die Anwendung des Kopfteilprinzips in dieser Zeit ausnahmsweise dann kein Raum, wenn dem dritten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft auf der Grundlage eines bestandskräftigen Sanktionsbescheids der
Anspruch auf KdU entzogen wurde.“
Die Abweichung vom Kopfteilprinzip sei demnach erforderlich, weil das Prinzip der Sippenhaft dem Sozialrecht fremd sei

Anders das LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.01.2013 – L 5 AS 373/10

Keine Abweichung vom Kopfteilprinzip für die KdU bei Wegfall des KdU-Anteils eines unter 25-jährigen sanktionierten Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft.
Denn das System des SGB II lässt es nicht zu, im Ergebnis Unterkunftskosten für Dritte geltend zu machen.

Neuregelungen im Bereich Arbeits- und Sozialrecht für 2013

Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen veröffentlicht, die zum 01.01.2013 bzw zum Jahresbeginn 2013 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.

1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende
2. Arbeitsrecht und Arbeitsschutz
3. Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch
4. Politik für Menschen mit Behinderungen

Quelle und Wesentliches nachlesen auf juris , Klick

Wichtig! Aktuelles zum SGB II: Neue Rechtsauffassungen der BA

Die Bundesagentur für Arbeit hat mit ihren neuesten Weisungen einige Rechtsauffassungen verändert. Die be­deutsamsten Änderungen stehen in Zu­sammenhang mit dem Schonvermögen zur Altersvorsorge (§ 12 SGB II).

Der Vermögensfreibetrag zur Al­terssicherung in Höhe von 750 EUR/Lebensjahr wird vom Jobcenter nur anerkannt, wenn das Vermögen so angelegt ist, dass es bis zum Renten­alter „unantastbar“ ist. Als Rentenal­ter gilt dabei das 60. Lebensjahr – ein Ausschluss der Verwertung vor dem 60. Lebensjahr reicht also aus.

In der Praxis ergeben sich aber immer häufiger Fallgestaltungen, in denen ein Alg II-Berechtigter erst spä­ter als mit vollendetem 60. Lebens­jahr in die Altersrente gehen kann, die Versicherungsleistung (z.B. eine Lebensversicherung, die mit teilweisem Verwertungsausschluss geschützt war) aber gleichwohl schon vorher (ab 60. Lebensjahr) fällig wird. Bisher hat die BA dazu die Rechtsauffassung vertre­ten, dass dann der Vermögensfreibe­trag zur Alterssicherung bei Erreichen der Altersgrenze fiktiv abschmilzt (sog. „1/180-Regelung“): Weiterlesen

kostenpflichtige o180er Telefonnummern (speziell Behörden) hier die Alternative

Natürlich ohne Gewähr 😉 aber dennoch bestimmt für viele Flatratenutzer eine sinnvolle Alternative: Die „Übersetzung“ von gebührenpflichtigen Telefonnummern in kostenfreie/günstige Ortsnetznummern. Ich habe es soeben angetestet mit der Agentur für Arbeit, da hat es funktioniert.

Viel Erfolg beim Sparen

das o180 – Telefonbuch

 

„Hartz4“ von A -Z hier D wie Datenschutz

Sozialdaten sind sensible Daten. Wäre es der Wunsch des Betroffenen, dass sein Vermieter, die Nachbarn und wer sonst auch immer diese Daten erfahren, könnte und würde er im nächsten Supermarkt einen Aushang machen…

Leider nehmen es „die Behörden“ mit dem Datenschutz oft nicht genau, verstoßen oftmals (wissentlich) gegen Datenschutz und Sozialgeheimnis – ein Vorgehen, welches durchaus auch strafrechtliche Relevanz haben kann – Weiterlesen

Grundsatzurteil Bundessozialgericht – Hartz IV: Mitbewohner nicht gleich Partner

Ein äußerst wichtiges Urteil, in dem Richter des BSG noch einmal grundsätzlich dargelegt haben, wann eine sog. „Einstandsgemeinschaft“ – früher „eheähnliche Gemeinschaft“ – vorliegt.

Auszugsweise daraus:

…In dem Urteil erklärten die Richter die Grundvoraussetzungen für das Vorliegen eines sogenannten Bedarfsgemeinschaft, die zur Anrechnung des Partnereinkommens führt.

Die Bundesrichter stellten jedoch noch einmal klar, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Leistungsträger von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen kann.
Demnach müssen beide Partner erklären, dass sie in einer Partnerschaft leben. Das bedeute „eine Ausschließlichkeit der Beziehung, die keine vergleichbare Beziehung daneben zulässt“. Zudem müssen beide in einem Haushalt leben und zusätzlich zusammen „aus einem Topf“ wirtschaften. Als letzten Punkt betonten die Richter, dass eine sogenannte Einstandsgemeinschaft vorliegen muss. Das bedeutet, dass beide Partner den subjektiven Willen bekunden, auch Krisenzeiten finanziell füreinander einzustehen und die Sicherung der Existenz „Vorrang vor den eigenen, nicht Existenz-notwendigen Bedürfnissen“ zu geben.

Quelle und vollständiger Artikel hier zum Nachlesen

Tacheles Adressverzeichnis – Ansprechpartner bei Problemen rund um das SGB

Nachstehend verlinkt die bei tacheles e.V. erschienene Adressdatenbank für Betroffene des SGB.

Hier findest Du Rechtsanwälte, Beratungsstellen, Erwerbslosen- und Sozialinitiativen, die Beratung und Unterstützung zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht mit den Schwerpunkten Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Arbeitslosenrecht nach dem SGB III oder allgemeine Existenzsicherung anbieten.

Für Vollständigkeit, Aktualität, Qualität ect. kann ich natürlich nicht garantieren.

http://www.my-sozialberatung.de/adressen

Info für werdende Studi’s – Arbeitslosengeld trotz Einschreibung…

…unter bestimmten Voraussetzungen, im Artikel fett hervorgehoben.

SG Mainz, Anerkenntnis v. 31.07.2012 – S 4 AL 314/10 (Pressemeldung 12/2012 – SG Mainz)

Pressemeldung 12/2012 Sozialgericht Mainz

Arbeitslosengeld trotz Einschreibung

Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 31.07.2012 lag dem Sozialgericht Mainz unter dem Az. S 4 AL 314/10 der Fall einer jungen Frau aus Baumholder zur Entscheidung vor, die im Wintersemester 2010/2011 an der Fachhochschule Trier ein Studium angetreten hatte. In den Jahren zuvor hatte sie zuerst eine Ausbildung absolviert und war dann bis Ende August 2010 im Ausbildungsbetrieb beschäftigt gewesen. Das Wintersemester der FH begann mit der Immatrikulation (Einschreibung) am 01.09.2010, die erste Einführungsveranstaltung fand jedoch erst am 27.09.2010 statt. Für den Zeitraum dazwischen meldete sich die Klägerin bei der Agentur für Arbeit arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Die Behörde lehnte diesen Antrag ab und verwies darauf, dass die Klägerin durch die Immatrikulation am 01.09.2010 den Status einer Studentin erworben habe und aus diesem Grund dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Dies sei aber Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Sozialgesetzbuch stelle die Vermutung auf, dass ein eingeschriebener Student dem Arbeitsmarkt nicht wie ein Arbeitnehmer zur Verfügung stehe, sondern nur sozialversicherungsfreie Beschäftigungen aufnehmen könne. Diese gesetzliche Vermutung habe die Klägerin vorliegend nicht widerlegt. Weiterlesen

Bewertungsportal für Jobcenter

Vielleicht nicht ganz passend in der Kategorie „Hilfestellung“, dennoch interressant zu lesen.

Ich bitte großzügig darüber hinweg zu sehen, dass das Bewertungsportal bei der nicht ganz unumstrittenen Seite  „Sozialhilfe24“ zu finden ist 😉 Hier zunächst als Beispiel die Bewertung der MainArbeit Offenbach, für mehr unten klicken

Bewertung von ARGE, Jobcenters, Sozialamt oder Arbeitsagentur in Offenbach

Es wurden 39 Bewertungen in Offenbach abgegeben.
Die Durchschnittsnoten lauten:
   Freundlichkeit: 4.1
   Kompetenz: 4.7
   Bearbeitungsdauer: 4.7
   Umgang mit Beschwerden: 4.9
   Erreichbarkeit der Mitarbeiter: 4.8
   Wartezeiten (beim Besuch des Amtes): 4.1
   Großzügigkeit bei der Auslegung von Rechtsvorschriften: 4.7
   Räumlichkeiten: 3.6
   Durchschnittsnote: 4.5

http://www.sozial-und-stark.de/arge_Offenbach/Kreisfreie%20Stadt%20Offenbach.html