Ihr könnt mich alle am Arsch lecken…

…ich lasse mir das nicht länger gefallen!

Diese Szene aus der – oskarprämierten und genial-bissigen – Satire „Network“ ( http://de.wikipedia.org/wiki/Network_%28Film%29 ) kommt mir in letzter Zeit immer häufiger in den Sinn.
Im Film prangert der Hauptprotagonist die Medien, die ReGierenden, deren Schamlosigkeit, schlicht, die verheerenden, gesellschaftlichen Zustände an, deren Opfer er letztlich selbst wird. Er empört sich über die mediale Manipulation und die herrschende Verlogenheit…

Fiktion vs. Realität

Wenngleich Network auch „nur“ ein Film ist und jedweder Vergleich zu den heute herrschenden Zuständen dadurch fast schon zwangsläufig hinken muss, so wünsche ich mir doch immer häufiger, dass die Menschen bundes(Europa/Welt)-weit ebenso ihre Fenster aufrissen und ihrem Zorn, ihrer Empörung zunächst einmal mit diesen drastischen Worten Luft machen.
Dass empörtes Schreien übergehen möge in vielfältige widerständische Handlungen.
Dass sich ein (vermutlich weit verbreitetes) diffuses Gefühl des „hier stimmt doch etwas nicht“ verwandelt in politisches Interresse, in Hinterfragen, Erkennen und letzten Endes in Agieren.
Dass die deutschland(Europa/Welt)-weiten Lügen und Manipulationen nicht mehr stoisch-( oder sich macht-und hilflos fühlend) abnickend hingenommen werden.

Natürlich sind nicht „alle Menschen“ lethargisch und desinteressiert. Es gibt Unmengen an kritischen Geistern, bekannte und unbekannte.
Doch deren Rufe verhallen, von der „breiten Masse“ ungehört und den Machthabern konsequent ignoriert, wie dereinst die warnenden Rufe der Cassandra.

„Gutmenschen“, Naivlinge und Verschwörungstheoretiker

Ich könnte in Teilen aufzählen, wo ich welche (medial hochgehaltenen und wiederholten) Lügen und Manipulationen als besonders widerwärtig empfinde, welche Auswirkungen diese gesamtgesellschaftlich betrachtet hatten, haben und haben werden.Ich könnte von Tibet und China schreiben, vom neu-alten Rassismus in den USA, von Hungertoten in Griechenland, von der Ukraine“Krise“, und und und…der Artikel würde dann Taschenbuchformat bekommen.
Daher belasse ich es bei Deutschland.
Diejenigen, welche die hiesigen Misstände hier unermüdlich anprangern, werden verunglimpft als – wahlweise – „Gutmensch“ (Nazi-Sprech und ob der Verdrehung der Wortbedeutung von „gut“ hin zu einem Schimpfwort zudem pervertiert), naiv, VT’ler ect…bestenfalls werden sie belächelt.
Es ist erschreckend, welche gesellschaftlichen Auswirkungen allein die (Sozial)Politik der letzten 10 Jahre – Agenda 2010/“Hartz 4″ – hatte.
Dramatische Folgen, bis in die kleinste Zelle innerhalb der zwischenmenschlichen Interaktion (Familie, Freunde) hinein.
So, wie ein morscher Baum keine guten Früchte tragen kann, so, wie auf steinigem Boden keine ertragreichen Pflanzen zu wachsen vermögen, genau so wenig kann in einem durch und durch verderbten System der Spaltung, der Diffarmierung, der Ausgrenzung, der Angst und der Lügen ein angenehmes „Mit-Menscheln“ gedeihen.
Mit dieser unsäglichen Mischung aus Entwürdigung, medialen (von Politikern wie Clement, Müntefering usw gewünschte und forcierte) In-den-Dreck-tretens von Millionen Menschen, permanenter Existenznöte wurde ein Klima der Angst geschaffen.
Angst essen Seele auf…

Stimmen

Es mag an dieser Stelle genügen, wenn ich Menschen zitiere, welche – obschon „gebildeter“, „klüger“ oder schlicht mehr in der politischen Materie zuhause als ich – meine „gefühlte“ Auffassung(en) bekräftigen. Meine Worte sind letztlich „nur“ die einer – irgendwie – Mit-Betroffenen der (A-Sozial)-Politik, eher emotional denn sachlich. Eine Stimme unter vielen.
Lassen wir also ein paar der eher Rationalen bzw. der Nicht-Betroffenen zu Wort kommen ->

Götz Werner (Gründer der DM-Drogerie-Kette und Antroposoph) Zitat:

„Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität.“ – Interview mit dem stern, 18. April 2006

Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler), Zitat:

„…Hartz IV war ein Gesetz der Angst und hat aus unserer
Gesellschaft eine Gesellschaft der Angst geformt. Sie ist rauer und härter
geworden. Durch die Agenda 2010 werden die Reichen immer reicher und die
Armen immer ärmer. Als Folge dieser sozialen Kluft ist auch eine zunehmende
politische Spaltung zu beobachten. Hartz-IV-Bezieher gehen inzwischen
deutlich seltener zur Wahl als Menschen, die in gesicherten materiellen
Verhältnissen leben. Die Armen ziehen sich zurück, weil sie nicht ganz zu
Unrecht den Eindruck haben, dass in der Politik ihre Interessen immer
weniger vertreten werden. Hartz IV war für viele von ihnen ein Einschnitt,
ein Symbol für den Abbau des Sozialstaates…

komplettes Interview -> http://www.aachener-nachrichten.de/news/politik/hartz-iv-hat-eine-gesellschaft-der-angst-geformt-1.961585#plx2001431037

Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender Die Linke) Zitat:

„…Nicht nur die Prekarisierten, also die, die total von der kulturellen und
gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt werden, sind betroffen, sondern
alle. Wenn die Kernbeschäftigten, die noch unter Tarifverträge fallen und
soziale Absicherung haben, immer mehr eingekreist werden durch prekär
Beschäftigte, dann drückt das Löhne und Arbeitsbedingungen. Außerdem führt
es inzwischen bei den Lebensverhältnissen nicht nur zur sozialen und
kulturellen Ausgrenzung, die schlimm genug ist, sondern dazu, dass Menschen
politisch abgehängt werden...“

Konstantin Wecker (Liedermacher, Poet, Rebell und Pazifist) Zitat:

„…Im Moment habe ich das Gefühl, wer dieses System nicht angreift, kann nicht bei Verstand sein. Mich hat am meisten die Prognose für das Jahr 2016 erschüttert. Ein Prozent der Menschheit wird dann so viel besitzen wie die übrigen 99 Prozent zusammen. Das finde ich ungeheuerlich! Man kann nur noch zu dem Schluss kommen, dass die Menschheit restlos versagt hat. Wir erleben eine so ungeheuerliche Ungerechtigkeit, die jedem denkenden Menschen sofort auffallen muss, aber kaum etwas passiert. Ich frage mich, wie man immer noch ein System verteidigen kann, das solche Zustände hervorbringt und zulässt.“

Quelle: http://www.melodieundrhythmus.com/mr-3-2015/konstantin-wecker-tabubrueche/

Fazit

Empört Euch ( Stéphane Hessel , Konstantin Wecker) !
Wehrt Euch (Rainer Kahni ) !
Ein lautstarkes, zig-tausend(millionen)faches

„Ihr könnt mich alle am Arsch lecken, ich lasse mir das nicht länger gefallen!“

könnte ein erster, kleiner und doch mutiger Schritt sein…Hoffnung habe ich diesbezüglich aber leider nur sehr wenig. Und doch gestatte ich mir diesen „Traum“…

 

Abbau von sozialen Errungenschaften – andere Länder…

…sind schon einen Schritt weiter.

Sollte ich jetzt schreiben „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“? Ich weiß es nicht.
Mir fehlt das Wissen, um beurteilen zu können, ob die neoliberale Prekarisierung von Millionen Menschen unabhängig vom „Exportschlager Hartz4“
Niederschlag in den nachstehenden Regelungen anderer Länder fand. Dass aber der Leitgedanke der Agenda 2010 aufgenommen und (landestypisch) weiter pervertiert wurde, nunja, diese Vermutung liegt doch sehr nahe.

England – als (künftiger) Arbeitnehmer doppelt gearscht

Zitat:
…Die Behörden könnten die Sozialleistungszahlungen für drei Monate oder gar länger aussetzen, wenn der Arbeitssuchende einen angebotenen Nullstundenvertrag ablehnt, zitiert die Zeitung aus einem Antwortschreiben der Staatsministerin an eine Labour-Abgeordnete. Demnach beabsichtigt das Ministerium für Arbeit und Pensionen eine Neuerung in der Politik gegenüber Erwerbslosen.

Die Nullstundenverträge sind umstritten. Der Arbeitgeber legt darin den Stundenlohn für den Arbeitnehmer fest, aber nicht wann und wie lange dessen Arbeitskraft gebraucht wird. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich darin, auf Abruf bereitzustehen, bekommt aber keine Garantie, dass er überhaupt arbeiten kann…

Quelle und weiterlesen bei Heise online

Österreich – erwerbsgemindert = vogelfrei ?

Zitat:
Die Invaliditätspension ein Menschenrecht ist, das in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist und zu dessen Umsetzung Österreich als Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet ist. Weiter ist die Invaliditätspension im ILO-Überein­kommen 128, von Österreich ratifiziert per 4.11.1969, geregelt, wonach die Invaliditätspension für den gesamten Fall der Invalidität zu gewähren ist, also auch im Falle vor­aus­sichtlich befristeter Invalidität und nicht nur im Falle dauerhafter Invalidität.
Das „Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2014 – SVÄG 2014“ dagegen:

7. Im § 99 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

(1a) Die Leistung ist der anspruchsberechtigten Person zu entziehen, wenn sie sich nach Hinweis auf diese Rechtsfolge weigert, an den ihr zumutbaren medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation mitzuwirken, und zwar für die Dauer der verweigerten Mitwirkung.“

Wie bereits in unserer Stellungnahme zum SVÄG 2014 ausgeführt bedeutet diese Regelung die Einführung menschenrechtswidriger Zwangsbehandlungen, wie sie ansonsten nur in Diktatur zu finden sind. Gerade was die „Zumutbarkeit“ von Zwangsbehandlungen betrifft ist die österreichische Rechtsprechung eine Zumutung: So werden beispielsweise Bandscheibenoperationen, die in 20% der Fälle erfolglos sind und zu massiven Gesundheitsschäden führen können, vom OGH als zumutbar bezeichnet. Wer ersetzt in den 20% des Misslingens den zwangsbehandelten Menschen den Schaden? Wie kann denn je zugefügter Schaden an der Gesundheit dieser Menschen je wieder gut gemacht werden?

Bei dieser Zwangsbehandlung kann es sich daher um einen Eingriff in das in Verfassungsrang stehende Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention handeln!

Besonders problematisch sind Zwangsbehandlung im psychiatrischen Bereich, da Psychopharmaka massive Nebenwirkungen haben und laut UNO Folterkonvention in bestimmten Fällen auch als Folter zu qualifizieren sind…

Quelle und weiterlesen bei Aktive Arbeitslose AT

Ungarn – Zwangsarbeit im großen Stil, angeordnet von „ganz oben“

Zitat:

Regierung in Ungarn befiehlt Mindestquote von 200.000 Menschen in kommunaler Billigstarbeit

Ein akutelles Regierungsdekret, publiziert im aktuellsten Amtsblatt, „Magyar Közlöny“, lässt keine Zweifel mehr darüber zu, mit welchem Zweck die Közmunka also die Kommunalen Beschäftigungsprogramme derart exzessiv durchgeführt werden. Das Dekret, das bald in ein Gesetz umgewandelt werden soll, schreibt vor, dass ab spätestens Jahresende durchschnittlich mindestens 200.000 Menschen Vollzeit in Közmunka zu halten sind. ..

Von der behaupteten Vorbereitung auf den 1. Arbeitsmarkt kann aufgrund der im privaten Sektor stagnierenden Beschäftigtenzahlen keine Rede sein, auch die flankierend durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen sind – von ein paar Flagschiff-Projekten abgesehen – meist nicht bedarfsorientiert, mitunter sogar offen entwürdigend.

Jeder Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitlose kann per Anweisung aus dem Arbeitsamt bzw. der zuständigen Kommunalbehörde zur „Gemeinschaftsarbeit“ verpflichtet werden, Weigerung oder nicht befriedigende Ausführung hat den Ausschluss von sämtlichen staatlichen Zuwendungen für 3 Jahre zur Folge. Besonders gründlich nutzt man das Modell in stark von Roma besiedelten Regionen, teilweise unter Aufsicht von Lokalpolitikern der neonazistischen Jobbik.

Quelle und weiterlesen bei PesterLloyd

Brave new world…

Bußgeld für Proteste in Spanien und andere, geplante Schweinereien

Aus Angst vor der Meinung der Bürger – vielmehr: Untertanen – will sich die EU die Demokratie wohl nicht mehr leisten. Eine Radikalisierung und eine zunehmende EU-Feindlichkeit sind damit vorprogrammiert.
Und Brüssel schaut weg, wie auch bei Ungarn. Beide Länder sind auf dem direkten Weg zurück in den Faschismus…und Spanien kann dabei auf einen Erfahrungsschatz zurückgreifen, der noch nicht allzu lange zurück liegt.

Apropos freie Meinung/Spanien:
Weiß zufällig irgend ein Leser, was mit dem kritischen, spanischen Blog(ger) Uhupardo
geschah? Stillschweigen seit August von jetzt auf gleich…ein Anlass zur Besorgnis? Für Informationen wäre ich dankbar…

MADRID taz | Was tun, wenn die Gerichte Polizei und Staatsanwaltschaft immer wieder abblitzen lassen und den Protestierenden recht geben? Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz hat die Lösung.

Er arbeitet ein neues Gesetz zur öffentlichen Ordnung aus, das schon diesen Freitag dem konservativen Kabinett vorgelegt werden soll. In 55 Artikeln beschäftigt es sich mit den sozialen Protesten, die seit Beginn der Krise in Spanien immer zahlreicher werden. Künftig drohen Strafgelder von 1.000 bis 600.000 Euro.

(…) Wer den Ausweis bei Kontrollen nicht vorlegt, macht sich ebenfalls einer „sehr schweren Ordnungswidrigkeit“ schuldig. Und wer nicht mit dem Beamten zusammenarbeitet, gewaltfreien Widerstand leistet – oder einen Polizisten beleidigt, bedroht oder es am Respekt fehlen lässt, muss 30.000 Euro auf den Tisch legen. Selbst das bloße Tragen einer Kapuze kann zu einem ähnlich hohen Bußgeld führen (…)

Quelle und weiterlesen

Auf dem Weg in die Diktatur

(…) In Madrid sollen nicht nur die sozialen Prosteste unterbunden werden, sondern auch die Armut per Geldstrafen beseitigen. Wer auf der Straße schläft, Parkbänke für etwas anderes benutzt als zum Sitzen oder sich mit Straßenmusik etwas Kleingeld in der Krise verdienen möchte, kann künftig mit Strafzetteln von bis zu 750 Euro rechnen. Beschwert er sich, kann dies für Beleidigung oder Bedrohung des Polizisten gleich weitere 30.000 Euro einbringen (…)

„Gegen das Diktat der Märkte“, so lautet einer der Slogans, die immer wieder auf Demonstrationen skandiert werden. Es ist mehr als ein Diktat. Spanien befindet sich auf dem Weg zu einer Diktatur. Sicher, es fand kein Putsch statt, und auch das Parlament gibt es noch. Das aber verteidigt die bürgerlichen Rechte nicht mehr (…)

Quelle

 

 

Winter in der Puszta

Puszta klingt irgendwie romantisch, oder? Tatsächlich ist es aber die Bezeichnung für eine Ödnis bzw. Einöde und bezieht sich auf bestimmte karge und trostlose Landstriche Ungarns.

Die rechtsnationale ungarische Regierung und das von ihr dominierte Parlament haben gestern am Abend den nächsten Schritt getan, um aus dem ganzen Land eine kalte Einöde werden zu lassen.

Ungarn verbannt Obdachlose aus Touristen-Ortentitelt der FOCUS,Ungarn verbietet Obdachlosen das Übernachten im Freiender SPIEGEL.

Kommunen erhalten das Recht, nach eigenem Ermessen „Obdachlosenzonen“ einzurichten. Hält sich das ungewaschene Pack nicht an die Regeln, gibt´s Geldstrafen, Zwangsarbeit oder Gefängnis.

Da fehlen einem einfach die Worte. Jedenfalls die, die druckreif wären. Man möchte einfach nur noch kotzen! Was ist das eigentlich für eine „europäische Wertegemeinschaft“, in der so etwas (wieder) möglich ist? Und was kommt als nächstes? Ich hätte eine prima Idee: Wie wäre es, wenn man rein vorsorglich das mit deutscher Unterstützung produzierte syrische Giftgas preisgünstig unseren ungarischen Freunden überlässt?

Soweit ist es in Deutschland zwar noch nicht, aber dieser geschnitzte Kasperlkopf mit dem festgetackerten Dauergrinsen, der bekennende protestantische Christ und Theologe Peter Hahne, hat ja auch schon öffentlich Forderungen erhoben, die ein Anfang dieses Weges sein könnten.

Roberto De Lapuente hat sich über das von Hahne herbeigewünschte Bettelverbot auf öffentlichen Plätzen trefflich geäußert:

„Ich fordere ein generelles Theologenverbot auf öffentlichen Plätzen!“ (Quelle)

Dem schließe ich mich an und ergänze: Ich fordere ein Regierungs- und Parlamentsverbot für faschistoide und menschenfeindliche Dumpfbacken!

D/F: Die dunkle Seite des „deutschen (Beschäftigungs)Wunders“

Le côté obscur du miracle allemand

So titelt die französische „Sud Ouest“ von heute.

Inge Hannemann, agent des services du travail, a perdu son emploi pour avoir dévoilé les conséquences des réformes de l’ex-chancelier Schröder

Inge Hannemann poursuit en justice l’administration qui l’a relevée de ses fonctions pour avoir dénoncé des injustices.

Das Aufzeigen der anderen Seite des „exportträchtigen Erfolgsmodells Agenda 2010“ erobert in Gestalt Inge Hannemanns jetzt erstmals die europäische Presse.

Das ist in der Tat ein „Exportschlager“!

Wem es mit dem Übersetzen so ergeht wie mir (das Schulfranzösisch ist mittlerweile merde 😉 ) dem sei der etwas skurille google Übersetzer empfohlen. Oder die liebe Kommentatorin Ecem erbarmt sich… 🙂

http://www.sudouest.fr/2013/09/15/le-cote-obscur-du-miracle-allemand-1169263-2361.php

Zypern macht soziale Grundsicherung mit weniger Bürokratie vor

Präsident Nikos Anastasiadis kündigte am Freitag eine Reform des zyprischen Sozialsystems und die Einführung eines “garantierten Mindesteinkommens” bis Juni 2014 an

Nach dem Vorschlag der zyprischen Regierung erhalten die Grundsicherung alle Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft bzw. Abstammung oder beruflicher Situation, deren Einkommen unterhalb eines Schwellenwerts liegt, ab welchem ein menschenwürdiges Leben möglich sein soll. Allerdings dürfen Betroffene keine Jobangebote ablehnen. Zudem erhalten dieses Grundeinkommen nur Bedürftige, nicht wie beim Bedingungslosem Grundeinkommen alle Menschen.

Für Rentner ohne ausreichende Rente wirkt sich das garantierte Mindesteinkommen wie eine Mindestrente aus. Ebenso werden Absolventen von Schulen und Universitäten abgesichert.

Quelle Piratenpartei

Erste Gedanken dazu

Gewiss droht hier für Erwerbsfähige aufgrund der Jobverpflichtung eine Art workfare (arbeiten für die „Stütze“) Dies ist keinesfalls erstrebenswert, die Auswüchse aufgrund der Aufstockungsmöglichkeit – oder sollte ich schreiben, die berechnende Gier vieler Arbeitgeber? – sind/ist sattsam bekannt.
Eine staatliche Arbeitgebersubvention wie hier seit der Einführung der Agenda 2010 wäre fatal.

Für die (temporär) nicht erwerbsfähigen Bürger hingegen ist eine unbürokratische (?) Grundsicherung hingegen ein Segen. Und anders als im deutschen Agenda-Konzept fallen Studenten nicht durch alle sozialen Netze.
Es klingt also wie ein erster guter Schritt, ist aber dennoch ein zweischneidiges Schwert. Zudem bleibt abzuwarten, wie das Konzept detailliert ausschaut. Ich hoffe, dass Genaueres bald nachlesbar sein wird.

Die deutsch-türkische „Kooperation“ oder: Taksim ist überall

Hamburg bildet türkische Prügel-Polizei aus

Unter diesem Titel veröffentlichte die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Freitag eine Pressemitteilung. Darin heißt es, Zitat:

Seit sechs Jahren bildet Hamburg türkische Polizisten im Vorgehen gegen Demonstrationen aus. Nach den brutalen Polizeiübergriffen der letzten Wochen gegen friedlich demonstrierende Menschen in der Türkei sehen aber weder Senat noch Innenbehörde eine Notwendigkeit, diese Zusammenarbeit zu überdenken, wie eine Anfrage (Drs. 20-8416) der Fraktion DIE LINKE ergab (…)
(…) Das Ziel der Hamburger Innensenatoren, europäische Menschenrechtsstandards bei der türkischen Polizei durchzusetzen, wurde in sechs Jahren der Kooperation offensichtlich verfehlt“, bilanziert  Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „Schlimmer noch: Die türkische Polizei wurde in Hamburg bis auf einen Kurzvortrag über rechtsstaatliche Grundsätze der Polizeiarbeit im Wesentlichen über repressive Polizeimethoden und Einsatzmittel informiert.“
Quelle und vollständige PM

Der Splitter im Auge des Nachbarn und der Balke im eigenen…

…trifft es zugegeben nicht ganz. Die Gewaltexzesse der türkischen Uniformierten waren zu heftig, um sie derart (!) mit denen der deutschen Polizei vergleichen zu dürfen. Und dennoch dürfen und müssen grundsätzliche Vergleiche erlaubt sein!
Die Bilder gleichen sich, und ob Türkei, Spanien oder oder…überall zeigt sich eine zunehmend aus dem Ruder laufende Polizei-Apparatur.
Knüppel aus dem Sack, es wird schon den richtigen treffen.
Menschenverachtung gepaart mit Arroganz, lassen empathiebefreite Beamte ohne Rückgrat verkommen zu Besitzstandswahrern vermeintlicher „Eliten“.
Hier wie da und dort.
Unübersehbar und unüberhörbar war die Kritik, welche mit schielendem Auge Richtung Türkei geäußert wurde. Von den zunehmend brutalen Übergriffen (nicht nur anlässlich Blockupy) unserer -ehemals- „Freunde und Helfer“ hörte und hört man vergleichsweise wenig…und schon gleich gar nichts aus polit-berufenem Munde.
An einen nunmehr zulässigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren…
( Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein Quelle.)
…mag ich schon überhaupt nicht denken

Taksim ist überall!

Gewohnt intellektuell-polemisch und sarkastisch bringt es Roberto de Lapuente auf den Punkt.Dem Artikel habe ich nichts hinzu zu fügen.

Zitat
(…) Mir stellt sich die Frage erneut: Ei oder Henne? Wer betrat zuerst die Szenerie? Haben sich deutsche Polizisten die harte Tour in der Türkei abgeschaut? Oder hat man der türkischen Polizei empfohlen, so brutal vorzugehen, wie es der teutonische Primus Europas tut?
(…)
Wenn man erstmal junge Männer in Uniformen steckt und ihnen einbläut, Arroganz sei ein polizeiliches Vorrecht, dann kommt egal in welchem Teil der Welt, immer ein ähnliches Auftreten dabei heraus.
(…)
Wenn man beigebracht bekommt, die Prätorianergarde einer Gesellschaft zu sein, dann ist der Schritt zu Arroganz und Willkür nicht mehr weit. Das ist der Beginn, der direkt zu brutalen Handgriffen weist und Faustschläge bei Festnahmen normalisiert. Am Ende dieser Skala steht dann der hemmungslose „Bürger in Uniform“, der auf Kinder und Greise einschlägt und die Leberwursttaktik anwendet: In die Mitte der Masse reinstechen, damit sie aufplatzt.

ad sinistram-Taksim ist überall

Harald Thomé Sondernewsletter – Solidaritätsaufruf

 
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 
heute gibt es einen Sondernewsletter, diesen erstelle ich anlässlich der massiven 
Kürzungen im Sozialbereich in Großbritannien. Dort finden drastische Einschnitte in der 
Sozialhilfe und weiteren Sicherheitssystemen statt. Die Süddeutsche Zeitung hat das 
passend auf den Punkt gebracht ?Reich gegen Arm?. Hier mal eine Zusammenfassung: 


Er komme mit 53 Pfund pro Woche aus, behauptete Arbeitsminister Smith im Radio. 
Damit wollte er das Sparpaket der Regierung verteidigen. Im Internet nehmen 
Hunderttausende den Politiker beim Wort: Er soll seiner Behauptung Taten folgen lassen.
 
http://www.sueddeutsche.de/politik/sparen-in-grossbritannien-reich-gegen-arm-1.1638630
Dazu noch ein ergänzender Artikel aus Heise: 30.000 Kältetote in Großbritannien, 
hier zu finden: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38871/1.html


Grund meines Newsletters ist folgender:
Am Montag sind nun verschiedene Kürzungen im Sozialsystem in Kraft getreten. Der 
britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith meinte in einem Interview gegenüber 
dem Radiosender BBC, das wäre doch alles nicht so schlimm ?wenn er müsste, er 
könne von dem Budget leben, mit dem jetzt Sozialhilfeempfänger auskommen 
müssen?. 

Diese Antwort bringt den konservativen Politiker nun unter Zugzwang, es gibt in 
Großbritannien dazu eine Petition, die den Arbeitsminister auffordert, 
tatsächlich ein Jahr lang auf 97 Prozent seiner Beamtenbezüge verzichten und 
allen zu beweisen das er das wirklich kann. Über 400.000 haben die Petition 
schon unterschrieben. 
Ich finde die Initiative cool und denke wir können diese von Deutschland aus 
unproblematisch unterstützen mit dem etwas eingedeutschten Slogan ?Ein Jahr 
Hartz 4 für Arbeitsmister Iain Duncan Smith? und möchte euch dazu aufrufen euch 
an der Petition zu beteiligen und diese in euren Netzwerken bekannt zu machen. 

Das ist mal Solidarität praktisch. 

Alle weiteren infos hier: 
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-bbc-
interview-online-petition-will-britischen-minister-am-existenzminimum-sehen-1.1639771
http://www.change.org/en-GB/petitions/
iain-duncan-smith-iain-duncan-smith-to-live-on-53-a-week

Ich danke allen      u n d      beteiligt euch!

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht 
Rudolfstr. 125 
42285 Wuppertal 

www.harald-thome.de 

Griechen und Zyprer sind sauer! Ein Artikel aus dem Griechenland-Blog

Vorab:
Es mag sein, dass der nachstehend verlinkte Artikel „zu emotional“ oder „zu polemisch“ rüberkommt…für den Einen oder Anderen, dessen bin ich mir bewusst.

Und genau das ist der Grund, weshalb ich hier eine Leseempfehlung ausspreche. Weil im Artikel eben nicht nur lediglich die  Sachebene aufgezeigt wird (diese kann sich jeder Interessierte ohnehin selbst erarbeiten), weil hier eben nicht Gefühle der betroffenen Menschen rationalisiert werden.
Und darum geht es mir persönlich ja in meinem Blog. Es geht um Menschen, um deren Wohlergehen, deren Leid.
Menschen! Nicht Griechen, Spanier, Ungarn,Kongolesen, Syrer oder Deutsche.
Menschen als Mitglieder der Menschenfamilie, Menschen, die uns nicht egal sein sollten.
Daher ist es in meinen Augen richtig und legitim, politische Geschehnisse, welche viele Menschen in das buchstäbliche Verderben gestürzt haben, auch emotional zu schildern.
Versachlicht, verfremdet, ver-neusprecht…so kann derjenige, der es denn möchte, das politische Geschehen weiterhin den Mainstream-Medien entnehmen.

Auszug

Ja, die Griechen und Zyprer sind sauer! Sie sind sauer, weil sie schamlos beraubt wurden, und bringen dies öffentlich zum Ausdruck!

Die Situation in Griechenland – und aktuell in Zypern – bedarf eigentlich keiner großen Erklärung um die “Verstimmung” der Menschen zu erstehen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zeitraster des ersten Rettungspaketes, über die Schuldfrage öffentlich in einer für jeden Griechen herablassenden, ehrkränkenden und beleidigenden Form Äußerungen von sich gegeben hat, die in der deutschen Bevölkerung den Eindruck erweckten, dass ALLE Griechen das Finanzamt betrügen, ALLE Griechen faul sind, ALLE Griechen korrupt sind, ALLE Griechen Geld für Tote beziehen und ALLE Griechen Schmarotzer sind.

Ob sich Frau Angela Merkel oder eins ihrer “Genies” aus den Reihen der Meinungs-Trend-Schmarotzer sich wohl auch bereit erklärt hätten, dies einem hart arbeitenden Griechen, dem gerade wegen Überfischung die Existenz kaputt geht ins Gesicht zu sagen, ist leider nicht überliefert.

(…) So wie die Presse darzustellen versucht, die Griechen würden die Deutschen “hassen” oder wie auch immer, ist das natürlich Quatsch. Die Wut der Menschen – neben Griechenland im übrigen auch in Zypern, Spanien, Portugal, Irland, Italien und viele andere – richtet sich keinesfalls gegen das deutsche Volk, sondern gegen die deutsche Bundeskanzlerin. Die Menschen in den südlichen Ländern haben längst erkannt, das die hochgepriesene “Rettung” nichts weiter als eine Inszenierung ist. Nur in Deutschland scheint es entweder niemand zu bemerken oder niemanden interessieren.

(…) Dass der Grieche jetzt gezwungen ist, sein Auto abzumelden oder zu verkaufen, sowie viele weitere Einschränkungen auf sich zu nehmen, wäre noch eins der kleineren Übel. Wenn jedoch die Krankenhäuser ihre Patienten nicht versorgen können, weil die Medikamente unbezahlbar geworden sind, oder Kinder in einem erschreckend abgemagerten Zustand zur Schule kommen weil sich die Eltern nicht einmal mehr das Essen leisten können (erinnert sei dabei an den dramatischen Appell einer Schuldirektorin vor etwa 3 Wochen), dann bekommt das ganze eine besondere Qualität.

(…)Es sind nicht nur die Menschen im “Süden, die gegen den Norden rebellieren, es sind die “Plebejer”, die sich gegen einen “europäischen Adel” erheben. Diesem “Adel” zuliebe werden Griechenland und / oder Zypern wohl eines Tages geopfert werden, um ein Exempel zu statuieren … so wie es früher strenge Eltern mit einem aufsässigen Kind getan haben, um die anderen beizeiten zu disziplinieren.

(…) Egal wie weit sich der Deutsche durch den den Strudel der Presse mitreißen lässt, das griechische und zyprische Volk ist das, was man einen “Sündenbock” nennt. Merkel ist zwar dreist, aber doch nicht so dreist zu sagen: “Wir nehmen den Bürgern das Geld weg und überweisen es unseren Freunden.” Darum muss sie “über Bande” spielen und sagt: “Die Misswirtschaft der Griechen bedroht die Stabilität des Euros. Um ihn zu retten, müssen wir einen Rettungsschirm aufspannen.” Auf diese Weise lässt sie die Nutznießer im Dunkeln und liefert ihren einfältigen Schäfchen ein Ziel für ihre Emotionen: “Die faulen Griechen”.
Ja, die Griechen und Zyprer sind sauer!

http://www.griechenland-blog.gr/2013/03/griechen-und-zyprer-sind-sauer/12712/

Vorbild Zypern? Zwangsabgabe für Spanien im Gespräch?

Ich möchte mich den einleitenden Worten des nachstehend zitierten Journalisten unbedingt anschließen

Zitat:
Diese Nachricht
sollten Sie als das auffassen, was es ist: Ein Hinweis ohne jede offizielle Bestätigung. Wir hatten heute morgen die Gelegenheit, mit einer Quelle zu sprechen, die gewöhnlich und erfahrungsgemäss gut informiert ist über alles, was sich im spanischen Finanzministerium abspielt. Diese Quelle versicherte uns, es werde “aktuell über eine Zwangsabgabe für spanische Konten nach zyprischem Muster diskutiert”. Das widerspricht allem, was die Madrider Regierung derzeit öffentlich von sich gibt(…)

weiterlesen auf Uhupardo

 

Wieso aber kommt mir plötzlich der berühmte Satz:
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“
in den Sinn?

Ungarn/D – Das verstockte Schweigen zum ungarischen Unrecht

Merkels Freundinnen in Ungarn
Du, du, du, soll Angela Merkel zu Viktor Orban gesagt haben, als der ungarische Regierungschef erneut an der ungarischen Verfassung herumfummelte. (…)
Vor gut zwei Jahren peitschte Orban ein Pressegesetz durch das Parlament, dass einen von seiner Partei dominierten Rat zur Überwachung der Medien installierte. (…)

Auch damals konnte man ein flaues “Du, du, du” hören: Die Orban-Partei gehört im Europa-Parlament zur Fraktion der “Europäischen Volkspartei (EVP)”, der größten der Fraktionen. Und in dieser konservativen Sammlungs-Gruppe ist natürlich auch die CDU. Dem Krähenprinzip folgend wurde nach einer kurzen, folgenlosen Ermahnung nichts unternommen, um der Einschränkung der ungarischen Demokratie entgegenzutreten. Antisemitismus und Rassismus prägen, im Gefolge von Orbans Groß-Ungarn-Ideologie, den ungarischen Alltag.
Von Angela Merkel, die sich selbst als “Freundin Ungarns” bezeichnet, kein Ton. Und wer genau hinsieht, dem fallen weitere Gründe für das verstockte Schweigen der Merkel auf: Eine ihrer besten Freundinnen, Friede Springer, verdient sich in Ungarn dumm und dusselig. (…)

Dem ungarischen Radio-Moderator Attila Mong fiel auf: “Die wichtigen deutschen Medienkonzerne, die in Ungarn, sind praktisch stumm geblieben, bevor das (Medien-) Gesetz in Kraft trat und auch während der Diskussion über das Gesetz.” Zu den wichtigen deutschen Medienkonzern gehört auch der Sender RTL , der sich mit ProSiebenSat1 den ungarischen TV-Markt teilt. RTL ist im Besitz des Bertelsmann-Konzerns. Dieser Gütersloher Medien-Betrieb wird von Liz Mohn befehligt. Da auch Frau Mohn eine gute Freundin von Frau Merkel ist, ist das Schweigen der Merkel verständlich. Wer will schon jene beste Freundinnen gegen sich aufbringen, denen die mediale Macht gegeben ist jeden deutschen Wahlkampf zu entscheiden?
Quelle und weiterlesen: Rationalgalerie

Ungarn – immer mehr Diktatur…und die EU schaut zu

Um mich nicht unnötig zu wiederholen, hier, klick ein Beitrag, der meine Gedanken nebst Emotionen, die süd(ost)europäischen Nachbarn (= Menschen) betreffend, ein wenig aufzeigt.

Was Ungarn betrifft:
Die im Sommer als „Zunahme des erhobenen rechten Armes“ von mir so empfundene und bezeichnete Tendenz in Richtung Diktatur wurde sogar gestern (beiläufig als “ eventuelle Entfernung von der Rechtsstaatlichkeit“ ) in den Nachrichten erwähnt.
Tenor:“…die EU müsse genauer hinschauen…“
Diese inflationär  genutzte Floskel des Genauerhinschauens empfinde ich, wie vieles aus dem „Neu-Sprech“ einfach unerträglich.

Uhupardo und Pester Lloyd bringen es auf den Punkt…

…sachlich und wie ich finde, nicht so emotionslastig, wie ein Artikel von mir wahrscheinlich ausgefallen wäre.

Zitat Uhupardo
(…)
Noch am Wochenende hatten Tausende Menschen in Budapest gegen die Verfassungsreform protestiert. Doch die Regierung lässt sich nicht davon abhalten, Ungarn immer weiter Richtung Diktatur zu treiben.
So werden jetzt zum Beispiel Obdachlose kriminalisiert: Wohnunglose können auf der Strasse strafrechtlich verfolgt werden, nur weil sie kein Dach mehr über dem Kopf haben.
Menschen, die innerhalb von sechs Monaten zweimal ohne Unterkunft auf der Straße übernachtet haben, drohte demnach eine Geldstrafe von umgerechnet 500 Euro.
Wer die nicht zahlen konnte, musste eine Ersatzhaft von bis zu 75 Tagen antreten. Ungarns Verfassungsgerichtshof hatte das Gesetz letztes Jahr aufgehoben. Jetzt wird es Teil der Verfassung.
Alle diese und andere Massnahmen, die den Rechtsstaat komplett abzuschaffen, müssten (müssen) die EU zu harten und sehr konsequenten Reaktionen veranlassen. “Jetzt genauer prüfen” ist ein überaus schlechter Witz.

weiterlesen bei Uhupardo

Zitat Pester Lloyd
Sozialhilfestreichung für Schulschwänzen und “schmutzige” Gärten in Ungarn

Per Dekret hat der ungarische Innenminister die Bedingungen der „Kommunalen Beschäftigungsprogramme“ (Közmunka) verschärft. Danach sollen Eltern von Kindern, die nicht regelmäßig die Schule besuchen, bis zu drei Monate von dem Programm ausgeschlossen werden. Das gleiche soll für Familien gelten, die ihre „Gärten und Vorgärten nicht in Ordnung halten“.

Überwacht werden soll die „Ordnungsmäßigkeit“ von den Gemeindenotaren bzw. durch von ihnen beauftragte „Verantwortliche“. Diese melden die „Vorfälle“ dem Arbeitsamt, die daraufhin die Mittel streichen können.

weiterlesen auf Pester Lloyd


Anm. von mir: „Közmunka“ = workfare = keine Sozialhilfe ohne Gegenleistung in Form von regulärer, kommunaler Arbeit (unter erschwerten Bedingungen, siehe weiterführende links)

Das mutet doch vertraut an, mir fallen da spontan die Totalsanktionen für U25 bei Verweigerung eines Ein-Euro-Jobs ein.
Weitere Informationen:
http://pusztaranger.wordpress.com/page/28/?pages-list

sehr informativ dazu

http://www.pesterlloyd.net/html/1307kozmunkalohnkurzung.html

Trinkwasser-Privatisierung: EU kippt die Wasserrichtlinie

Ein nicht unbeachtlicher Teilerfolg, würde ich mal meinen. Auch wenn natürlich die Deregulierung noch immer nicht vollständig ausgehebelt ist, so ist die, unter Bürgerdruck gefällte, Entscheidung, „nurmehr wenige“ Versorger zur eu-weiten Ausschreibung verpflichten zu können, ein hauchzarter Hinweis dahingehend, wie echte Demokratie aussehen könnte….

(…) Erst sammelte eine Bürgerinitiative mehr als eine Million Stimmen gegen die EU-weite Ausschreibung von Wasserkonzessionen. Dann machte in  dieser Woche eine geballte Delegation aus Deutschland dem Kommissar ihre Aufwartung. Vertreter des Städte- und Gemeindebundes waren darunter, Abgesandte des Städte- und Gemeindetags und Vertreter der kommunalen und privaten Wasserwirtschaft. Sie protestierten gegen die Pläne Barniers.

Am Donnerstag lenkte der Kommissar im Europaparlament überraschend ein. Vor dem Binnenmarktausschuss schwächte er seine Richtlinie entscheidend ab (…)

Quelle und weiterlesen, klick

Griechische Regierung verhängt Kriegsrecht über streikende Seeleute

Von der „freien deutschen Presse“ nicht mit einer Silbe erwähnt (oder übersah ich da etwas?)
Die Nachricht ist -für mich zumindest- lediglich auf einschlägigen Blogs und in der „linken Presse“ zu finden. Ich denke, sie ist glaubwürdig, wenngleich nicht „nach deutschen Richtlinien“ verifizierbar…
Ich enthalte mich weiterer Kommentierung, da ich davon ausgehe, dass die Leser hier des kritischen Hinterfragens und des selbstständigen Denkens fähig sind.

Zitat:
Am Dienstagabend verhängte die griechische Regierung das Kriegsrecht über streikende Fährenarbeiter und hinderte sie mit Polizeigewalt daran, ihre Streikposten zu beziehen. Die Arbeiter hatten gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen sowie für die Auszahlung fälliger Löhne gestreikt. Einige haben schon seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten…

(…) Die Seeleute wurden zum zivilen Militärdienst eingezogen und auf diese Weise zur Zwangsarbeit verpflichtet. Sollten sie die Arbeit verweigern, drohen ihnen bis zu fünf Jahren Haft. Am Mittwochmorgen besetzten Polizisten den zentralen Hafen (…)

(…) Mit der Verhängung des Kriegsrechts setzt die griechische Regierung ein elementares demokratisches Grundrecht außer Kraft. Sie verstößt auch gegen internationales Recht, das Zwangsarbeit nur in klar definierten Grenzen zulässt. Die Abschaffung des Streikrechts und die Kriminalisierung streikender Arbeiter sind typische Merkmale autoritärer und faschistischer Diktaturen, wie der griechischen Obristendiktatur vor 40 Jahren.

Seit die Europäische Union Griechenland ihre brutalen Sparmaßnahmen diktiert, hat die griechische Regierung bereits vier Mal zum Kriegsrecht gegriffen, um streikende Arbeiter zurück an die Arbeit zu zwingen: 2010 gegen Lastwagenfahrer, 2011 gegen streikende Arbeiter der Müllentsorgung und vor zwei Wochen gegen U-Bahnfahrer (…)

Quelle

Spanien – Partido X: „Gerade verrückte Projekte ändern die Geschichte!“

soeben auf Uhupardos Blog erschienen:

Partido X: „Gerade verrückte Projekte ändern die Geschichte!“.

Die neue Partei hat heute ihren Aktionsplan angekündigt, nachdem wir auf diesen Seiten erst vor wenigen Tagen “Partido X – die Zukunftspartei” vorgestellt hatten. Basierend auf der Bürgerrechtsbewegung 15-M soll eine “demokratische Regeneration” angeschoben werden. Und zwar schnell, “bevor sie uns komplett ausrauben und uns alle Krankenhäuser und Schulen nehmen – dies ist eine eilige Notoperation, wir haben einfach keine Zeit.” Vorerst wird es weder Namen noch Gesichter geben: “Wichtig sind allein das Programm und die Vorhaben, nicht die Gesichter.”

Eine Art “Wikiregierung” ist der neuen Partei wichtig, Transparenz der Öffentlichen Hand und direkte Bürgerbeteiligung: “Warum können Konzerne und Banken Einfluss auf das Parlament nehmen, aber nicht Bürger, die Experten in der jeweiligen Materie sind? Das ist so nicht in Ordnung und muss geändert werden!”, verlangt eine Sprecherin..

weiterlesen bei Uhupardo

Bitte um Mitzeichnung – Wasser ist Menschenrecht, keine Handelsware

Liebe Leser, liebe Freunde

folgende mail erreichte mich soeben

die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben. 
Monitor hat darüber am 13.12. eine Sendung ausgestrahlt (Link
unten): 
Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.
Wenn ihr wie ich gegen diese Privatisierung seid, dann unterschreibt 
bitte auf dem u.a. Link unten.

Bis Mitte Januar müssen 1 Mio Unterschriften eingesammelt sein, um das
Vorhaben zu stoppen.

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Ich habe hierzu bereits bei Uhupardo vor geraumer Zeit einen Artikel gelesen, den ich Euch wirklich empfehle.Von daher kann ich mir weitere Ausführungen sparen, der Journalist hat alles Wesentliche bereits geschrieben.

Es ist 5 Minuten vor 12.00!

Ich bitte eindringlich um Unterzeichnung und Weiterverbreitung der Wasserkampagne, danke.

Hier nun die links

Wasserkampagne und link zum Mitzeichnen – klick –
Uhupardo – Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren


*www.wdr.de/tv/monitor/**sendungen/2012/1213/wasser.**php5<http://www.wdr.de

Spanien – Partido X – Die Zukunftspartei…

…so der Name der aus der Bürgerbewegung 15 M entstandenen Partei.

Hier zunächst für interessierte Leser das Manifest der Bürgerbewegung

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.
http://echte-demokratie-jetzt-magdeburg.blogspot.de/p/manifest.html

Der Artikel über die neue Partei ist bei Uhupardo zu lesen
http://uhupardo.wordpress.com/2013/01/08/neue-partei-kanalisiert-die-protestwelle-partido-x-die-zukunftspartei/#more-4855

Auszug daraus:

Partido X – die Zukunftspartei ist aus der Bürgerbewegung 15-M entstanden. Die Verantwortlichen bestehen aber darauf, nicht die politische Repräsentanz einer Bewegung zu sein, “die so viel grösser ist und ganz anders strukturiert”. Dennoch komme man über die Parteigründung nicht herum, denn “damit man uns ernst nimmt, müssen wir eine reale Konkurrenz für die herrschende politische Klasse sein”, sagt eine Sprecherin, die ihren Namen nicht nennen will, “weil wir Personenkult weder wollen noch brauchen”.

Das klingt nach ganz anders als bisher und ist wohl auch so gemeint. Direkte Bürgerbeteiligung will man nach dem Muster der “digitalen Kabinette in Rio Grande do Sul” (Brasilien) oder wie bei “Better Reykjavik” in Island, denn die “existierenden Spuren von Demokratie” seien längst nicht genug. Deswegen sollen die sozialen Forderungen ein Sprachrohr bekommen, die in Spanien Hunderttausende von Menschen in ihrem Protest auf die Strasse treiben.

Ich selbst möchte mich den Worten des Journalisten und Blogbetreibers anschließen, wenn er schreibt:

„Man wird abwarten müssen, was daraus wird, Euphorie ist vorerst fehl am Platz – in jedem Fall aber kann man der Zukunftspartei in diesen schweren Zeiten einen gewissen Wohlwollens-Vorschuss zubilligen.“

Madrider Regierung begnadigt Prügelpolizisten zum zweiten Mal

 

Es ist einfach nur entsetzlich, wie das Recht -im doppelten und brutalen Wortsinn- mit Füßen getreten wird.
Ob Spanien, Griechenland, Deutschland…das unheilige Märchen vom „Knüppel aus dem Sack“ wird, wenn es von Staatsdienern aufgeführt wird, selten geahndet…

Das Gericht hatte vier Polizisten mit jeweils bis zu viereinhalb Jahren Haftstrafe belegt. Im Februar begnadigte die spanische Regierung die vier Mossos d´Esquadra teilweise und reduzierte die Gefängnisstrafe auf zwei Jahre. Der Sinn dahinter: Wer nicht vorbestraft ist, muss bei Strafen bis zu zwei Jahren die Haft gewöhnlich nicht antreten. Doch das Gericht bestand in einer atypischen Entscheidung trotzdem darauf, dass die Polizisten, vom Richter als “gefährlich” eingestuft, die Haft anzutreten hatten. Nun wurden sie von Rajoys Regierung erneut begnadigt.

Es gibt Skandälchen, über die man den Kopfschütteln mag und das war´s. Hier jedoch liegt ein Fall vor, der damit nicht mehr abzuhandeln ist, denn der Verdacht der klaren Rechtsbeugung durch die Madrider Regierung liegt zu nahe. Das sieht offensichtlich auch das Gericht so…

weiterlesen -> http://uhupardo.wordpress.com/2012/11/23/madrider-regierung-begnadigt-prugelpolizisten-zum-zweiten-mal/#more-4467

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in Rosenheim wurde das Verfahren gegen die Prügler (teils) in Uniform gar nicht erst eröffnet

Eine Familie wurde von Polizisten verprügelt und stand dann selbst vor Gericht. Nun ist das Verfahren eingestellt worden, doch auch die Polizisten haben nichts mehr zu befürchten.

http://www.taz.de/Gewaltsamer-Polizeieinsatz-in-Rosenheim/Kommentare/!c93239/

Berichte und Meinungen zu den Großdemonstrationen/Polizeigewalt gestern und wie die deutsche Presse damit umgeht

Ich bitte herzlich um aufmerksames Lesen und enthalte mich der Kommentierung weitestgehend bis auf wenige Anmerkungen

von Hans-Gerd Öfinger

Polizeigewalt gegen Demonstranten in Lissabon

Weitersagen und protestieren!

Soeben berichtet mir Fabian Figueiredo vom Vorstand der portugiesischen Linkspartei (Bloco de Esquerda) telefonisch aus Lissabon/Portugal:
Nach der großen Demo vor dem Parlament aus Anlass des Generalstreiks wurden 120 Jugend- liche von schwer bewaffneten Polizisten festge- nommen und abtransportiert.

Die überraschenden Festnahmen fanden am Cais do Sodré am Tejo-Ufer statt, etwa einen Kilometer vom Parlament entfernt, als sich die Leute bereits auf dem Heimweg befanden. Es wurden auch Unbeteiligte verhaftet, also Menschen, die nicht einmal an der Demonstration vor dem Parlament beteiligt waren.

Bei den Polizisten handelte es sich ausnahmslos um Angehörige der Bereitschaftspolizei und Sondereinheiten zur „Anti-Terror-Bekämpfung“, die sonst fast nie gegen Demos eingesetzt werden. Die Festgenommenen wurden aber nicht in ein reguläres Polizei- gebäude oder Gefängnis gebracht, sondern in ein ehemaliges Gerichtsgebäude auf einem bewaldeten Hügel (Monsanto) außerhalb der Stadt , das inzwischen privatisiert wurde. Sie sind rechtlos und haben keine Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit einem Anwalt.

Vor dem Gebäude stehen seit Stunden Demonstranten. Sie haben aber keinen Kontakt zu den festgenommenen und wissen nicht, wie es ihnen geht. „Wir werden hier die ganze Nacht ausharren“, sagt Fabian Figueiredo: „Einige Parlamentsabgeordnete werden noch zu uns stoßen.“

Fabian Figueiredo:
„Schon tagsüber war die Polizei sehr brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Lissabon ist heute eine Stadt wie im Bürgerkrieg. Die deutsche Öffentlichkeit muss das erfahren, auf welch beschämende Weise diese Regierung mit ihren Kritikern und Gegnern der Kürzungspolitik umgeht. Heute haben wir gelernt, dass sich nach den Massendemos der letzten Wochen der portugiesische Staat verändert hat und auf dem Wege zum Polizeistaat ist. Sagt das weiter. Alle Welt muss erfahren, was hier passiert.“

Quelle http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=30143&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4ed8302c70

Passend dazu

Offener Brief an die Medien

Heute, am 15.11.2012, nach den europaweiten Demonstrationen gegen die Sparpolitik und deren sozialen Folgen, bei denen Millionen Menschen in Südeuropa auf die Straßen gingen, denen das Wasser bis zum Hals steht, die ihre Familien nicht mehr ernähren können etc., die massenweise auswandern – flüchten – , die sich aus Verzweiflung umbringen (siehe gestiegene Selbstmordrate in Griechenland um das Dreifache), hat unsere deutsche Presse nichts Besseres zu tun, als entweder überhaupt nicht, oder aber mit der Überschrift „Randale bei Massenprotesten“ zu berichten…
…Wenn ich in seriösen Medien Sätze wie diese höre: „Trotz des harten Sparkurses in Portugal (Spanien, Griechenland etc.) springt die Wirtschaft einfach nicht an.“ ???? Ja, wie soll sie denn? Da frage ich mich doch, wie weit unser Denken, unser Verstand schon vernebelt ist, um die völlige Unlogik und Dummheit dieses Satzes zu erkennen. Wie soll denn eine Wirtschaft anspringen, wenn ich das Land zu Grunde spare, den Menschen, die ja potenzielle Konsumenten sind, jegliche Möglichkeit wegnehme, zu konsumieren, zu kaufen?
…Gestern Abend gab es vor dem portugiesischen Parlament eine kurze Auseinandersetzung mit der Polizei, die durch Bilder im TV gut dokumentiert ist. Interessant fand ich die Wortwahl im öffentlichen Sender RTP, der übrigens ab 2013 keine staatliche Förderung mehr erhält, die nämlich von einem „polizeilichen Überfall auf Demonstranten“ sprach. Dabei wurden 48 Menschen verletzt und 8 Demonstranten inhaftiert, die heute Morgen vor die Presse traten und angaben, dass sie völlig überrascht wurden und im Übrigen absolut passiv waren. Die beiden brennenden Autos und einige brennende Müllcontainer gingen wohl auf das Konto von Menschen, die mit der Demo gar nichts zu tun hatten. Das soll aber noch geklärt werden. Die Anwältin, die sofort nach der Verhaftung der jungen Leute benachrichtigt wurde, spricht völlig empört darüber, dass sie nicht zu den Inhaftierten gelassen wurde und dass diese gezwungen würden, irgendwelche Papiere blanko zu unterschreiben, von denen sie nicht wüssten, welche Inhalte sich dahinter verbergen.
www.rtp.pt/play/p34/e98977/telejornal
www.dn.pt/galerias/fotos/?content_id=2886786&seccao=Portugal

Quelle http://www.scharf-links.de/133.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=30174&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=38c4e3122e

Bilder aus Spanien


ein Kind !!! und eine lediglich empörte junge Frau traktiert von Knüppeln


Agent provocateur ab etwa Min. 1.14 ?


Dialog beachten…

1 Foto einer zuvor weggestoßenen jungen Fau

Anm.:
Allzu „verständlich“, wenn man seitens der spanischen Regierung mit einem Film-und Veröffentlichungsverbot liebäugelt. Solche Führungspersönlichkeiten, wie u.a. der Polizeichef, der völlig schamlos vor wenigen Monaten demonstrierende Kinder und Jugendliche als Feinde bezeichnete,  machen Angst.
Angst davor, dass der Geist Francos nur unter einer hauchdünnen Decke verborgen liegt…Der Schoß ist fruchtbar noch…

Ein sehr guter Artikel hierzu

http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/14744

Nochmals Portugal: Merkels Regierung will öffentliche Ausstrahlung eines Videos über Portugals Sparpolitik verhindern

Wie war das doch gleich? Am deutschen Wesen soll die Welt genesen…

Bereits hier https://erbendertara.wordpress.com/2012/11/10/cara-chanceler-merkel-ein-offener-brief-aus-portugal/

war ich ja nicht wirklich erstaunt darüber, dass im staatstreuen Fernsehen die Proteste in Spanien und Portugal nahezu unerwähnt blieben. Sollte mich das Nachstehende dann noch schocken können?
Dazu aber noch eine Bitte in eigener Sache:
Sollte ein Leser hier portugiesisch sprechen, wäre ich für eine Übersetzung des Interviews sehr dankbar 🙂

http://www.lux.iol.pt/nacionais/video-alemanha-recusa-divulgar-video-de-marcelo-rebelo-de-sousa-marcelo-rebelo-de-sousa-video-austeridade-alemanha/1391712-4996.html

Auszug aus dem Artikel

Merkels Regierung hat untersagt, dass in Berlin ein Video gezeigt wird, das den Deutschen die dramatischen Folgen der Sparpolitik in Portugal aufzeigt, und lehnt die Ausstrahlung  in Deutschland “aus politischen Gründen” ab.  Gegen diese Entscheidung hat der Initiator des Films (Foto), der ehemalige Chef der portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) und Minister, Marcelo Rebelo de Sousa, bereits offiziell beim deutschen Botschafter in Lissabon protestiert.  Man werde sich von der Weigerung der deutschen Regierung jedoch nicht abhalten lassen und den Menschen in Berlin diesen Streifen zeigen, versicherte er.

In dem Video werden die direkten Folgen der Troika-Beschlüsse für die Portugiesen besprochen und aufgezeigt, wie ein ganzes Land verarmt. Einen ähnlichen Film hatte man erst vor kurzem bereits in Finnland gezeigt, “um die Bevölkerung darüber zu informieren, was die Sparpolitik unter den Menschen in Portugal anrichtet”. Das sollte nun auch in Berlin passieren, doch die deutsche Regierung lehnte das Vorhaben ab; “aus politischen Gründen”, wie die Initiatoren des Films erfahren haben.

weiterlesen auf http://uhupardo.wordpress.com/2012/11/11/merkels-regierung-will-offentliche-ausstrahlung-eines-videos-uber-portugals-sparpolitik-verhindern/