Wichtiges BSG-Urteil – Kautionsaufrechnung im Leistungsbezug unzulässig…(?)

…ein deutliches „höchstwahrscheinlich“ schiebe ich aber sicherheitshalber hinterher. Denn:
Im noch anhängigen Verfahren B 4 AS 16/15 R wird die Frage erneut zu entscheiden sein.
In diesem Verfahren ist dann eine ausführlichere Begründung zu erwarten, aus der wohl zu ersehen sein wird, wie die Zweifel daran, dass § 42a SGB II nach seinem Wortlaut so auszulegen ist, dass die Aufrechnung auch Mietkautionsdarlehen umfasst, rechtsdogmatisch zu begründen sind.


Vorab aber:

Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen vonMietkautionen (Anm.: offenbar) für unzulässig erklärt.
Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um eine Kostenentscheidung handelt, hat der 4. Senat des BSG (Anm.: offenbar) klargestellt, dass die Tilgung von Mietkautionsdarlehen aus der Regelleistung auch nach neuem Recht weder gefordert, noch durch Aufrechnung erzwungen werden darf.
In der Begründung führt der Senat aus, dass der Kläger jedenfalls insoweit
Erfolg gehabt hätte, als sich gegen die Aufrechnung wehrte. Der Senat
hege „Zweifel [..], ob Mietkautionsdarlehen – jedenfalls bedingungslos –
der Regelung des § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II unterfallen“.
Umfangreiches Material dazu hier in der Verfahrensdokumentation:

http://www.srif.de/sozialrecht-standa…/mietkautionsdarlehen/, Beschluss hier: http://srif.de/files/1436430395_E150285.pdf

Was bedeutet der Beschluss für die (Beratungs)Praxis:
Es ist mit Hinweis auf diesen Beschluss in allen Fällen, in denen Kautionsdarlehen im SGB II – Leistungsbezug durch Aufrechnungsbescheid aufgerechnet werden, zu empfehlen, jetzt einen Überprüfungsantrag einzulegen.

Ziel des Antrages ist die Aussetzung der Aufrechnung. Wird das ignoriert, empfiehlt es sich, vom Sozialgericht sich die aufschiebenden Wirkung des Überprüfungsantrages im Eilverfahren anordnen zu lassen.
In den Fällen, in denen das JC die Aufrechnung durch unterschriebene Erklärung vornimmt (so auch in der MainArbeit, ohne Unterschrift wird die Kaution verweigert!), muss diese Erklärung zurück gezogen werden.

Hier nun ein Musterüberprüfungsantrag : http://www.harald-thome.de/…/–Antrag-Kautionsaufrechnung-J…

und eine Rücknahme der Erklärung der Aufrechnungsbefugnis:

http://www.harald-thome.de/…/R-cknahme-Kautionsaufrechnung-…

Mit bestem Dank für die Kurzzusammenfassung und solidarischen Grüßen an das „Übrigens…Info-Netzwerk“

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Wichtiges BSG-Urteil: Sanktionen wegen ALG-II-Meldeversäumnissen begrenzt !

Kurzfassung:

Bestellen Jobcenter alle paar Tage Hartz-IV-Bezieher erfolglos zum Meldetermin in der Behörde ein, dürfen sie dies nicht jedes Mal mit einer zehnprozentigen Kürzung des Arbeitslosengeldes II ahnden. Höchstens drei „Meldeversäumnisse“ in Folge mit demselben Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins dürften mit Kürzungen von insgesamt bis zu 30 Prozent sanktioniert werden.
Werden innerhalb von acht Wochen sieben gleichlautende Meldeaufforderungen an den Hilfebedürftigen versandt, sind die nach dem dritten Meldeversäumnis festgesetzte Sanktionen rechtswidrig, urteilte am Mittwoch, 29. April 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 19/14 R und B 14 AS 20/14 R).

Vorsicht, dieses Urteil ist kein „Freibrief“

Da aber gewisse Mitarbeiter (nicht nur) der MainArbeit Offenbach diese Art der „seriellen Sanktionsverhängung“ als das Mittel der Wahl betrachten, sollten – am besten mit anwaltlicher Hilfe – sanktionierte Betroffene zwingend prüfen, ob diese höchstrichterliche Rechtsprechung auch auf ihren „Fall“ angewendet werden kann.
Hier gilt es, die ggfs gleichen Tatbestände gründlichst auf Analogie zu überprüfen!

Leitsätze (Autor)

1. Der Leistungsbezieher konnte zu Recht gegen die einzelnen Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und den Eintritt einer Minderung ihres Alg II um jeweils 10 % des maßgebenden Regelbedarfs für drei Monate (so genannter „Sanktionsbescheid“) eine isolierte Anfechtungsklage erheben.

2. Dies folgt aus dem Wortlaut von § 31b Abs 1 Satz 1, § 39 Nr 1 SGB II in der ab 1.4.2011 geltenden Fassung, die von einem solchen eigenständigen Verwaltungsakt ausgehen und ihn entgegen der früheren Rechtsprechung nicht als Einheit mit dem Verwaltungsakt ansehen, durch den diese Minderung im Rahmen der Aufhebung eines erfolgten Bewilligungsbescheides (so genannter „Absenkungsbescheid“) oder eines neuen Bewilligungsbescheides umgesetzt wird.

3. Es ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, wenn das JC sieben Meldeaufforderungen innerhalb von acht Wochen verschickt.

4. Jedoch ist zu beachten, dass eine Meldeaufforderung und ihre Ausgestaltung im Ermessen des JC steht. Den sich daraus ergebenden Anforderungen (vgl § 54 Abs 2 Satz 2 SGG) hinsichtlich der Grenzen und des Zwecks des Ermessens, vorliegend also insbesondere die Unterstützung einer Eingliederung der betreffenden Person in das Erwerbsleben nach § 1 Abs 2 SGB II, werden sieben gleichlautende Meldeaufforderungen nicht gerecht.

5. Zumindest nach der dritten gleichlautenden Meldeaufforderung mit demselben Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins hätte das JC nicht in der bisherigen Weise fortfahren dürfen. Die auf diesen weiteren Meldeaufforderungen beruhenden Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und einer Minderung sind rechtswidrig.

6. Die Auswirkungen der sich aus den Bescheiden ergebenden Minderungen von insgesamt 30 % des maßgebenden Regelbedarfs werden nicht verkannt, aber noch als von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Konkretisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG) umfasst angesehen.

Übernommen von http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?Ueberblick-News-Sozialrecht-Aktuell

Quelle: juris.bundessozialgericht.de
und http://www.juraforum.de/recht-gesetz/sanktionen-wegen-alg-ii-meldeversaeumnissen-begrenzt-515902

Volltext (noch nicht) , aber in Kürze abrufbar auf https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.04.2015&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2019/14%20R

 

MainArbeit/bundesweit – Wichtiges! BSG-Urteil zu Rückforderungsbescheiden

Vor geraumer Zeit wurde einer meiner Klientinnen ein Rückforderungsbescheid zugestellt.
Dieser Rückforderungsbescheid betraf Leistungen, die die Betroffene „zu Unrecht“ erhalten habe, dies in einem Zeitraum, als sie noch minderjährig war.

Ich habe das „zu Unrecht“ bewusst in Hochkommata gesetzt, da es sich hier um eine – gegenüber der Schutzbefohlenen sehr dreiste – Vorgehensweise der damaligen Erziehungberechtigten meiner Klientin zu deren Lasten handelte. Ein vernunftsbasierte Entscheidung konnte im Vorfeld – trotz ausgiebigen Schriftverkehrs mit der MainArbeit in 1,5 Jahren – leider nicht erzielt werden, da angesichts klammer kommunaler Kasse offenbar jedwede „Überzahlung von Leistungen“ durch extra hierfür abgestellte Mitarbeiter (SOKO Geldbeschaffung 😉 ) beigetrieben werden sollte.

Das BSG-Urteil kam wie gerufen

BSG, Urteil vom 18.11.2014, B 4 AS 12/14 R
Grundsatz:
Ein junger Volljähriger muss Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), welche er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt seiner Volljährigkeit vorhandenen Vermögens an das Jobcenter erstatten.

In dem entschiedenen Fall hatte eine Mutter dem Jobcenter nicht angezeigt, dass ihr Sohn Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) erhielt. Das Jobcenter erlangte hiervon Kenntnis und forderte die überzahlten Hartz IV-Leistungen in Höhe von rund 500 € von dem inzwischen volljährigen Sohn zurück.

Zu Unrecht, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Das BSG wendet nämlich die Regelung des § 1629a BGB auch auf Ansprüche auf Erstattung von Hartz IV-Leistungen an, die an einen Minderjährigen gezahlt wurden. Entscheidend ist danach, dass die Rückforderung während der Minderjährigkeit erbrachte Leistungen betrifft und durch eine pflichtwidrige Handlung des gesetzlichen Vertreters begründet wurde. Diese Voraussetzungen lagen hier vor, denn die Mutter hatte es pflichtwidrig versäumt, das Jobcenter über die Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe für den Sohn zu informieren und hatte so die Überzahlung durch das Jobcenter verursacht.
Quelle u.A. http://sozialberatung-kiel.de/category/ruckforderung-von-sozialleistungen/

Widerspruch erfolgreich

Ich erhob entsprechend also für meine Vollmachtgeberin Widerspruch, dieser wurde gestern positiv beschieden.
Die monatliche Einbehaltung von 30% (!) wurde sofort gestoppt.

Ich rate daher jedem jungen Volljährigen dringlichst an, Rückforderungsbescheide, welche sich auf Zeiten der Minderjährigkeit beziehen, anzufechten.
Da das Urteil noch recht „frisch“ ist, dürfte es entsprechend unbekannt sein, bei Betroffenen und Jobcenter-Mitarbeitern.
Eine Verbreitung dieses Artikels ist daher durchaus wünschenswert…

MainArbeit/bundesweit – Wichtiges BSG-Urteil zum Thema Ein-Euro-Job

Dankenswerterweise ist die Zuweisung zu sog. EinEuroJobs rückläufig. Das ändert nichts an der Tatsache, dass nach wie vor bundesweit die gesetzlichen Kriterien zu diesen Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB2 mißachtet werden.
Noch (?) sind auch die Vorstellungen des Geschäftsführers der MainArbeit Offenbach zur „Lockerung“ feuchte Träume, siehe

Zitat:
…Teilweise wurden aber die Handlungsmöglichkeiten einer kommunal ausgerichteten Integrationspolitik verschlechtert.So etwa bei den Arbeitsgelegenheiten nach §16d SGB2 (Anmerkung: EinEuro Job), die nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen einsetzbar sind. Hier sind Lockerungen und eine Rückkehr zum bereits zuvor erreichten Stand notwendig.
…auch die in der Praxis kaum umsetzbaren strengen Kriterien der Wettbewerbsneutralität und der Zusätzlichkeit sollten gelockert werden…

JOBCENTER-der-Zukunft_END_22-01-2014_mit-Anhang-01

Was ist wettbewerbsneutral ?

Das bedeutet, vereinfacht formuliert, dass die EEJ’s keine Tätigkeit beinhalten dürfen, die regulären Unternehmen Konkurrenz bereiten. Wichtig ist, dass mit der Förderung nicht in den Markt – durch Schaffung von Wettbewerbsnachteilen für reguläre Anbieter – eingegriffen werden darf. Nicht förderungsfähig sind deshalb erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeiten.
Beispiel:
Ein Träger, welcher am Markt Umzugsdienstleistungen anbietet – verrichtet durch zwangsverpflichtete und kostenlose EinEuroJobber – verstößt gegen die Wettbewerbsneutralität.

Und was ist zusätzlich ?

Um reguläre Arbeit nicht zu verdrängen, muss es sich um zusätzliche Arbeiten handeln. Dies sind nur Arbeiten, die

  • nicht,
  • nicht so umfänglich oder
  • erheblich später

ausgeführt worden wären. Bei gesetzlich obliegenden Arbeiten oder bei öffentlich-rechtlichen Trägern (z. B. Gemeinde) wird für die Auslegung von „erheblich später“ eine 2-Jahresgrenze angesetzt.
Beispiel:
Der EEJ im Tierheim darf keine notwendigen Arbeiten beinhalten. Katzen streicheln = zusätzlich. Füttern, Gehege reinigen sind reguläre Aufgaben und dulden keinen Aufschub.

Was tun, wenn im EEJ reguläre Arbeit verrichtet wurde ?

Oftmals, ob aus Angst vor Sanktionen, aus Unkenntniss oder warum auch immer, wehren sich die Zwangsverpflichteten nicht gegen irreguläre EEJ’s.
Hier besteht nun die Möglichkeit, für die geleistete reguläre Arbeit auch (rückwirkend) regulären Lohn einzufordern.
Das bezeichnet man als Werteersatz.
Um diesen Werteersatz aber erfolgreich einklagen zu können, gilt es, ein paar wichtige Regeln zu beachten.

Was beachten ? Das Wichtigste aus dem am 02.05.14 veröffentlichten Urteil,

Zitat:
Mit dem vorliegenden Urteil ist für die Praxis geklärt: Wer die Rechtswidrigkeit seines Ein-Euro-Jobs erkennen kann, muss den Grundsicherungsträger auf seine Zweifel hinweisen; tut er dies nicht, kann er für die Zeit ab dem „Kennenkönnen“ keinen Wertersatz für seine Arbeitsleistung beanspruchen. Außerdem zeigt das Urteil, dass es bei der Prüfung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs entscheidend darauf ankommt, die konkrete Rechtsgrundlage der Arbeitsgelegenheit zutreffend zu identifizieren: Handelt es sich um eine Eingliederungsvereinbarung, kann diese nichtig sein; handelt es sich um einen Zuweisungsbescheid, muss dieser in der Regel erst angefochten werden, bevor ein Erstattungsanspruch bestehen kann.
Die ausführliche Darlegung hier:
Ganz konkret:
1.
Gegen eine Zuweisung sollte grundsätzlich zunächst Widerspruch erhoben werden.
2.
Tritt der Zwangsverpflichtete den „Job“ danach an, sollte er akribisch Buch führen über die Tätigkeiten, welche er verrichten musste.
3.
Parallel dazu ist es sinnvoll, eine Anfrage an die entsprechenden Arbeitgeberverbände/IHK zu stellen und eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung bei dem Jobcenter einzufordern.
4.
Zweifel an öffentlichem Interesse, Wettbewerbsneutralität und/oder Zusätzlichkeit sind unbedingt nachweislich und schriftlich dem Jobcenter anzuzeigen.

 

Wichtiges Urteil: SGB2 / Drogenscreening durch ärztlichen Dienst nur in Ausnahmefällen

Das nachstehend aufgeführte Urteil ist äußerst begrüßenswert. Besten Dank an den Kollegen von den Keas für die Übermittlung

In Bezug auf die Offenbacher Situation kann ich bestätigen, dass ausnahmslos Jeder, der dem ärztlichen Dienst zugewiesen wurde, ohne sein Wissen (!) sowohl einem Test bzgl. Substanzmittelgebrauch (Urinprobe) als auch einem Bluttest (Leberwerte) unterzogen wurde.
Sowohl Ärztin als auch deren Assistenz spielten dieses perfide Spiel unter wiederholter Androhung von Sanktionen mit.

Das Procedere war immer gleich:
Nach der Anmeldung kam die Assistentin im Flur (!) unter den Augen anderer Wartender mit dem Urinbecher auf die Betroffenen zu und überreichte den mit den Worten:“ Sie müssen vor der Untersuchung Urin abgeben“.Völlig unabhängig davon, ob der Betroffene wegen psych. Probleme, Knie oder Rücken untersucht werden sollte. Niemand der von mir Begleiteten war suchtkrank.

Es war witzig, die entgleisten Gesichtszüge der Mitarbeiterin zu sehen, wenn ich den Betroffenen jeweils sehr laut und vernehmlich informierte, dass damit (und der späteren Blutentnahme) – ohne Rechtsgrundlage und damit illegale – Drogen-und Alkoholmißbrauchs-Test durchgeführt werden.
Die weiteren Vorgeladenen waren danach informiert und nicht nur einmal wurde sehr vehement dann die Urinprobe verweigert 😉 gaaanz ohne Beistand, lediglich durch’s Zuhören aufgewiegelt…

LG Heidelberg Urt. v. 22.8.2013 – 3 O 403/11
<http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20O%20403/11>

*Leitsätze*

1. Die Untersuchung einer Leistungsbezieherin der Grundsicherung für
Arbeitssuchende auf eine Suchtmittelabhängigkeit ist für die
Entscheidung über die Leistung nur dann erforderlich gemäß § 62 SGB I,
wenn es aus dem Verhalten der Antragstellerin oder sonst zugänglichen
Informationen Hinweise hierauf gibt.

2. Erfolgt eine solche Untersuchung (hier: Drogenscreening einer
Urinprobe sowie Untersuchung einer Blutprobe auf Blutalkohol) ohne
genügende konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit, stellt
dies einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs. 1 GG dar.

3. Ein Anspruch auf Geldentschädigung kommt jedoch nur in Betracht, wenn
der Eingriff derart schwerwiegend ist, dass dieser nur durch eine
Geldentschädigung ausgeglichen werden kann.

4. Das ist noch nicht der Fall, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen
des Eingriffs in engen Grenzen halten, weil – der Verdacht einer Suchtmittelabhängigkeit nicht an die Öffentlichkeit
gelangt ist, – kein Anlass für die Annahme besteht, dass die Bundesagentur für Arbeit gegenüber Leistungsbeziehern der Grundsicherung für Arbeitssuchende
generell in gleicher oder ähnlicher Weise vorgeht und – Anlass und Beweggründe der handelnden Personen im vorliegenden Fall nicht so schwer wiegen, dass zum Ausgleich eine Geldentschädigung geboten erscheint.

Beratungshilfe – So helfen Sie sich, wenn das Gericht Sie wegschickt

Im nachstehend verlinkten Artikel erläutert Rechtsanwältin Milazzo, wie Betroffene vorgehen sollten, wenn versucht wird, sie abzuwimmeln und/oder ihnen der Beratungshilfeschein verweigert wird.

Am besten abspeichern!

In unserem Rechtsstaat haben alle Menschen das Recht auf anwaltliche Hilfe, auch alle, die sich diese aus finanziellen Gründen nicht leisten können. Dafür gibt es die Institute der Beratungshilfe für den außergerichtlichen Bereich und der Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe für den gerichtlichen Bereich.

Das klingt gut, ist aber in der Praxis inzwischen gar nicht mehr so einfach. Regelmäßig wenden sich Leute an mich, die vom Gericht mit Ihrem Antrag auf einen Berechtigungsschein für die Beratungshilfe abgewiesen wurden.

Dagegen hilft nur konsequentes Einfordern der eigenen Rechte:

unbedingt weiterlesen und Quelle Kanzlei Milazzo

LSG Schleswig-Holstein: Hilfe für Schwangere darf die Hartz-IV-Leistungen nicht mindern

Das Urteil kommt passgenau 😉 denn ich beabsichtige, „meiner“ jungen Schwangeren anzuraten, Stiftungsgelder zur Unterstützung bei ProFamilia zu beantragen.
Ansonsten ist es für jede, schwangere Betroffene auch wichtig
zu wissen, dass durch Zuwendungen aus diesen Stiftungen kein leistungsminderndes Einkommen erzielt wird.

Sollte ein Leser das Aktenzeichen haben, bitte posten.Danke!

Zitat(…)
Die Schwangere hatte bei der Organisation Pro Familia finanzielle Unterstützung aus der Bundesstiftung Mutter und Kind beantragt und eine einmalige Zuwendung erhalten. Die Richter erklärten, dass dieses Geld nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden darf – und gaben damit der Klage und Berufung der Frau statt. In der Urteilsbegründung heißt es: „Es liegt keine Bedarfsdeckung durch die Leistungen der Mutter-Kind-Stiftung vor.“ Die Stiftungsmittel seien zusätzlich gewährt worden. In Abgrenzung zu anderen Leistungen seien die Leistungen der Stiftung „ergänzende Hilfen“, die über die der Sozialgesetze hinausgingen und die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern sollen.

Quelle und Volltext

SGB2/Eingliederungsvereinbarung: Keine einseitige Änderung durch das Jobcenter bei gültiger EinV

Sozialgericht Mannheim, Beschluss vom 27. Juni 2013
(Az.: S 6 AS1847/13.ER):*

Ein SGB II-Träger darf eine bereits abgeschlossene und weiterhin
geltende Eingliederungsvereinbarung nicht durch einen nach § 15 Abs. 1
Satz 6 SGB II erlassenen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen,
auch wenn dieses JobCenter einen solchen Schritt für erforderlich hält
(wie LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2012  Az.: L 5 AS
2097/11.B.ER).

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist lediglich heranziehbar, sofern keine
Eingliederungsvereinbarung besteht. Eine einmal abgeschlossene
Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II gilt bis zum Ablauf der
Befristung (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II).

Aktuelle Urteile von Sozialgerichten

Erstausstattung gem. § 24 SGB2 – detaillierte Ausführung am Beispiel Darmstadt hier, klick

Braucht ein Kind einer Hartz-IV-Familie ein neues Bett, wenn es zu groß fürs Gitterbett wird? Und wer muss dafür zahlen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es bejahte die Frage und entschied mit Urteil vom 23. Mai 2013 (Az. B 4 AS 79/12 R) auch, wer dafür zahlen muss.

Bei Energieschulden muss das Jobcenter helfen

Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern helfen, deren Gas- und Stromversorgung wegen aufgelaufener Schulden gekappt worden ist. Für die Wiederherstellung der Energieversorgung ist die Behörde zur Gewährung eines Darlehens verpflichtet, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem Beschluss vom 13. Mai 2013 (Az. L 2 AS 313/13 B ER).

Inkontinente haben ein Recht auf dichte Windeln

Windeln müssen auch halten, was sie pflegebedürftigen inkontinenten Menschen versprechen. Die Krankenkasse darf Versicherte nicht auf mangelhafte Produkte ihres Vertragspartners verweisen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am 15. Mai 2013 veröffentlichen Urteil (Az. L 1 KR 263/11). Andernfalls komme die Kasse nicht ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, den Versicherten eine ausreichende Versorgung mit dem Hilfsmittel zu gewährleisten.

Sozialhilfe für behinderten Sohn zahlungskräftiger Eltern

Das Sozialamt darf einem erwachsenen Behinderten nicht die Sozialhilfe verweigern, wenn seine Eltern über gemeinsame Einkünfte von etwas mehr als 100 000 Euro jährlich verfügen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am 3. Mai 2013 bekanntgegebenen Urteil (Az. B 8 SO 21/11 R).

Quelle

Offenbach – Mietobergrenzen angehoben, die Willkür bleibt dennoch…

…denn für „Jugendliche“ unter 25 Lebensjahren gelten nach wie vor „selbstgestrickte Regelungen“ unter Nichtbeachtung der Gesetzeslage.

Die gute Nachricht zuerst:
Seit 01.04.2012 wird nun endlich auch in Offenbach die gefestigte Rechtsprechung umgesetzt. Es wird endlich (!) nicht mehr – rechtswidrig und willkürlich – auf die sog. „Baualtersklassen“ abgestellt, das erforderliche schlüssige Konzept, klick scheint nun endlich erarbeitet und auch zur Anwendung zu kommen. Somit gelten seit April neue Mietobergrenzen, welche in Form von Bruttokaltmieten (also Miete + Nebenkosten ohne Heizkosten) dargelegt sind. Diese sind nun realitätsnah. So darf jetzt beispielsweise der Wohnraum für eine Person bruttokalt 435,60 € betragen.

Leistungsberechtigte (künftige) Anwohner Offenbachs bitte ich,  eine Liste der höchstzulässigen KdU bei der MainArbeit Offenbach einzufordern, da ich die Mietobergrenzen aus bestimmten Gründen hier nicht umfassend veröffentlichen kann und will. Ich bitte hier um Verständnis, im Bedarfsfall könnt Ihr mich auch direkt kontaktieren oder Verbindung mit der Erwerbslosen-Initiative SGB2 Dialog aufnehmen, klick

Gleiches Recht für Alle? Weit gefehlt!

„Jugendliche“ [sic!] unter 25 Jahren haben ja bekanntermaßen „Stallpflicht“, sie dürfen ohne „schwerwiegenden Grund“ nicht aus der elterlichen Wohnung ausziehen.
Sollten diese Hürden dennoch genommen werden und eine Genehmigung zur Anmietung einer eigenen Wohnung erteilt werden, gelten für diese erwachsenen (!) Menschen in Offenbach nicht die  Rechte, welche u.a. in § 22 SGB2  und dem hessischen Wohnungsbindungsgesetz geregelt sind.
Gemäß Letztgenanntem gilt:
Die absoluten Aufwendungen für die Unterkunft werden wesentlich durch die Wohnfläche der Unterkunft geprägt. Dabei kann die berücksichtigungsfähige Wohnfläche anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften (§ 5 Wohnungsbindungsgesetz i.V.m. § 27 Abs. 1 bis 5 Wohnraumförderungsgesetz entsprechend) beantwortet werden (BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 s.o.; Urteil vom 21. Januar 1993 – 5 C 3/91 – BVerwGE 92, 1, 3). Nach Nr. 4.2.1 der Richtlinien zur Sozialen Wohnraumförderung vom 20. Februar 2003 (StAnz. S. 1346), geändert durch die Richtlinien vom 19. Januar 2004 (StAnz. S. 628) ist eine Wohnungsgröße für eine Person bis 45 m²

Die MainArbeit legt jedoch für den Personenkreis U25 eine maximale m²-Begrenzung von 35 m² fest. Nirgendwo jedoch findet sich hierfür eine Rechtsgrundlage, es gibt einfach keine am Alter orientierte maximale Quadratmeterzahl!
Somit wird hier aus meiner Sicht die Gesetzgebung und die grundsätzliche Rechtsprechung zur Produkttheorie mißachtet und eine Ungleichbehandlung nach Gutsherrenart festgelegt.

Eine niedrigere Festsetzung der maximalen m² für U25 entbehrt somit nach meinem Rechtsverständnis jedweder rechtlichen Grundlage.

Im Falle eines ablehnenden Bescheides bei Mietangeboten, welcher mit
„nur 35m² angemessen und/oder maximaler Bruttokaltmiete von 340.-€“
begründet wird, lege ich den Betroffenen unbedingt Widerspruch und ggfs. Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Darmstadt an’s Herz.
Das Sozialgericht wird sich dann wohl mit der Begründung dieser Ungleichbehandlung auseinandersetzen müssen. Und ob diese Begründung – „Fehlanreize verhindern“ – einer gerichtlichen Prüfung standhält, wage ich doch sehr anzuzweifeln…

SG Berlin – 13.-€ Krankenkostzulage für Leistungsberechtigten mit Laktoseintoleranz

Wichtige Info von Harald Thomé

Das SG Berlin hat in einem jüngsten Urteil  (v. 5. April 2013 – S 37 AS 13126/12) einem SGB II  Bezieher einen Krankenkostmehrbedarf  nach § 21 Abs. 5 SGB II wegen einer Laktoseintoleranz. von 13 EUR monatlich zugesprochen. Das Gericht hat dazu eine umfassende Beweisaufnahme durchführt und auch ein ernährungswissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben.  Dankenswerter Weise kann ich das Urteil und das dazugehörige Begleitmaterial einschließlich es Gutachtens veröffentlichen. Das Material ist hochwertig und es kann und sollte sich darauf in vergleichbaren Fällen bezogen werden.

Hier geht’s zum Urteil:

http://www.harald-thome.de/media/files/SG–Berlin-5.04.2013—Urteil-zu-Mehrbedarf-bei-Laktoseintoleranz.pdf

und hier zum Gutachten und Begleitmaterial: http://www.harald-thome.de/media/files/Begleitmaterial-zu-SG-Berlin–zu-Laktoseintoleranz.pdf

LSG Hessen für Offenbach/ SG Berlin : Mietobergrenzen hinfällig ? – kein schlüssiges Konzept

Die Urteilsbegründung, warum die in beiden Städten vorliegenden Mietobergrenzen von den erkennenden Gerichten als offensichtlich nicht haltbar beurteilt wurden, ist sehr ähnlich:

Es fehlt das schlüssige Konzept.

Auszugsweise hier im Wortlaut für Berlin:

(…) Nach Einschätzung des erkennenden Gerichts kann weder aus den Daten der Berliner Miet-spiegel, den diesen Mietspiegeln zugrunde liegenden empirischen Endberichten noch denIBB-Wohnungsmarktberichten oder sonstigen greifbaren Erkenntnisquellen allein mit juristischem Sachverstand auf Angemessenheitswerte für Bedarfe nach §22 SGB geschlossen werden. Dazu bedürfte es umfangreicher, weiterer Ermittlungen unter Anwendung mathematisch-statistischer  Verfahren und einer auf Zwecke des SGBII  bezogenen Prüfung des Berliner Wohnungsmarktes unter  Einbeziehung von Wohnungssegmenten, die nicht im Mietspiegel erfasst werden (s. auoh  dazu LSG Bayern vom 11.7 .2012 – L 16 AS 127/10)…

http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=504

Hier für Offenbach

(…) 1. Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).

2. Durch das Konzept wird nicht ermittelt, bis zu welcher Mietobergrenze Hilfeempfänger sich Wohnungen einfachen Standards im gesamten Vergleichsraum beschaffen können, sondern welche Durchschnittspreise in den unterschiedlichen Baualtersklassen nach dem einfachen Mietspiegel 2006 bzw. 2008 der Stadt Offenbach gezahlt wurden.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/leistungsbezieherin-hat-anspruch-auf.html

Es bleibt abzuwarten, wann die KdU-Vorgaben nun endlich sachgerecht ermittelt und damit realitätsgerecht festgelegt werden. Hinfällig sind sie längstens…

SGB2: Wichtiges Urteil zur Eingliederungsvereinbarung – BSG vom 14.02.2013

BSG: Zuerst das Gespräch-dann (bei Ablehnung durch den Betroffenen) darf die EGV per Verwaltungsakt ergehen

Am Anfang steht das Gespräch – zumindest wenn Hartz-IV-Bezieher sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung einlassen sollen. Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat, urteilte am Donnerstag, 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R).

In der Eingliederungsvereinbarung sollen ganz nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ die Pflichten, Leistungen und Ziele für die Arbeitssuche festgelegt werden. Das Jobcenter kann dies letztlich auch per Verwaltungsakt erlassen, wenn der Arbeitslose zu einer „Vereinbarung“ nicht bereit ist.

Im konkreten Fall hatte ein arbeitsloser, studierter Agrarwissenschaftler geklagt. Der auf Hartz IV angewiesene Mann hatte die vom Jobcenter Landkreis Sigmaringen vorformulierte Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben wollen. Daraufhin erließ die Behörde einen die Vereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Der entsprechende Bescheid hatte denselben Inhalt, wie die zuvor abgelehnte Eingliederungsvereinbarung. Die darin aufgeführten Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sollten zehn Monate lang gelten.

Doch der Hartz-IV-Bezieher hielt den Verwaltungsakt für rechtswidrig. Das Jobcenter habe nicht umfassend geklärt, welche Stärken und Schwächen er als Arbeitsuchender habe. Außerdem seien die Vorgaben zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt viel zu ungenau beschrieben worden.

Das BSG hielt den Bescheid des Jobcenters ebenfalls für rechtswidrig – schon allein wegen der Gültigkeitsdauer von zehn Monaten. Nach den maßgeblichen Vorschriften seien lediglich sechs Monate erlaubt.

Daher konnte offen bleiben, ob sich im Streitfall das Jobcenter ausreichend um ein Gespräch mit dem Arbeitslosen über seine Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte. Allerdings schob der 14. Senat des BSG der häufigen Praxis vieler Jobcenter einen Riegel vor, Arbeitslose immer sehr schnell per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen zu verpflichten. Ein entsprechender Bescheid sei erst zulässig, wenn der Arbeitslose die zuvor vorgelegte Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.

Der 14. Senat stellte sich damit teilweise gegen eine frühere Entscheidung des 4. Senats des BSG. Dieser hatte am 22. September 2009 entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung haben (Az.: B 4 AS 13/09 R). Es gebe keinen Anspruch darauf, mit dem Jobcenter über die Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners zu verhandeln.

Doch nach dem neuen Urteil des 14. BSG-Senats müssen zumindest Gespräche geführt werden. Denn nur wenn der Hartz-IV-Bezieher eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, dürfe er per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Quelle: Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch – Recht & Gesetz – JuraForum.de

S.a.: Terminbericht Nr. 6/13 (zur Terminvorschau Nr. 6/13)

Wichtiges Urteil für Aufstocker im SGB2 – Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.12.2012 – L 6 AS 611/11 (Pressemeldung 4/2013 Landessozialgericht RP)

Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II

Das LSG Mainz hat entschieden, dass eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbstständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden kann, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist.

Eine solche Berechnung könne vorzunehmen sein, wenn nur in einzelnen Monaten des jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden, es sei dann nicht nur auf den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abzustellen. Dies habe zur Folge, dass auch im Bewilligungszeitraum monatlich nur ein Zwölftel der Einkünfte berücksichtigt werde, was zu höheren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II („Hartz IV“) führen könne, so das Landessozialgericht.

Die Firma der Klägerin bot hochhitzefeste Produkte für Industriebetriebe an. Die Auftragsvergabe an die Firma und die Erzielung von Einkünften erfolgte unregelmäßig und nur an drei bis vier Monaten im Jahr. Das beklagte Jobcenter hatte bei der Leistungsbewilligung nur auf die Einkünfte im sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abgestellt, in den ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Einkünfte fiel.
Das Sozialgericht hatte diese Berechnungsweise bestätigt.

Die Berufung der Klägerin war vor dem LSG Mainz erfolgreich.

Zwar sei bei einer Neuregelung der für die Anrechung von Einkünften anzuwendenden Verordnung (Alg-II-Verordnung) ab 01.01.2008 stärker auf den jeweiligen Bewilligungsabschnitt und nicht wie früher auf die jährlich zu versteuernden Einkünfte abgestellt worden. Dies gelte aber nicht ohne Ausnahme. Nicht nur bei Saisonbetrieben entspreche es der Eigenart des Betriebes, auf eine jährliche Berechnung abzustellen. Auch bei dem Betrieb der Klägerin mit Einkünften in nur wenigen Monaten müsse eine jährliche Berechnung durchgeführt werden. Damit wird das im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen auch auf außerhalb dieses Zeitraums liegende Monate verteilt, so dass in diesen dann später ggf. niedrigere Leistungen zu gewähren sind, im streitigen Bewilligungszeitraum jedoch höhere.

Quelle: juris – Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II

Jobcenter Telefonlisten/Durchwahlnummern

Wie von Harald Thome in seinem newsletter mitgeteilt, hat der Referent für Sozial-und Arbeitsrecht die ihm bisher bekannten Durchwahlnummern veröffentlicht.

Die Liste soll ständig aktualisiert werden, daher empfehle ich Betroffenen und Aktiven
– Abspeichern –

Hintergrund:
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 – 5 K 981/11 entschieden, das Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlisten und Durchwahlnummern herausgeben müssen. Der Vorbehalt des beklagten Jobcenters, die Servicenummern seien mit der internen Organisation der Behörde begründet, ließ das Gericht nicht gelten. Die interne Organisation setze die Rechte des Bürgers nach dem IFG nicht außer Kraft.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist für alle Jobcenter die in gemeinsammer Führung (BA und Kommune) verwaltet werden anwendbar (§ 50 Abs. 4 S. 2 SGB II). Für Jobcenter in Optionskommunen gelten, wenn vorhanden, die Landesinformationsfreiheitsgesetze. In Ländern in denen es keine Landes IFGs gibt können unter Umständen stattdessen örtliche Informationsfreiheitssatzungen  Rechtsgrundlagen bieten für die Herausabe solcher Mitarbeiterlisten. Insbesondere in Bayern, wo es ua. kein LandesIFG gibt, gibt es eine Reihe von kommunalen Informationsfreiheitsatzungen, genauso wie seit Ende 2012 in Frankfurt (M) eine Informationsfreiheitssatzung gibt.

 

Quelle und Jobcenter Telefonlisten

Wichtig! Neues Urteil des BSG: Maßstäbe für die Zumutbarkeit eines Umzugs bei alleinerziehenden ALG II-Beziehern

Für Alleinerziehende (aber nicht nur!) dürfte dieses BSG-Urteil große Bedeutung haben.

Hintergrund:
Häufig werden Leistungsbezieher aufgefordert, die Kosten der Unterkunft (Miete) zu senken, weil diese unangemessen hoch sei. Umzug wird dann eingefordert, wenn sich die Kosten nicht anderweitig (Untervermietung/Verhandlungen mit Vermieter) senken lassen.
Die preiswerteren Wohnungen – so es sie gibt! – liegen häufig ausserhalb des gewohnten Umfeldes, für Kinder bedeutet dies Schul/Kitawechsel, Verlust von sozialen Kontakten, oftmals sind die Wohnungen auch in sog. „Problemvierteln“.
Alles Gründe, weshalb ein Umzug nicht gerne gemacht wird und menschlich nur zu verständlich. Mit der Folge, dass nach Ablauf von maximal 6 Monaten nur noch die „angemessene Miete“ vom Jobcenter übernommen wird und die Betroffenen die Differenz aus eigener Tasche -vom ohnehin viel zu geringen Regelsatz- draufzahlen müssen.

Bisher hatte das Jobcenter lediglich Krankheiten als „Umzugsverhinderungsgrund“ anerkannt. Das neue BSG-Urteil ist jetzt, wie ich denke, positiv und richtungsweisend.

Auszug aus der zusammenfassenden Sicht des Sozialrechtlers Hildebrandt:
… „in den hier seit heute vorliegenden Urteilsgründen im Verfahren B 14 AS 13/12 R, in dem es um die  zutreffende Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten alleinerziehender Eltern nach § 22 SGB II geht, hat das BSG einige wichtige Hinweise für die zukünftige Verfahrensweise bei Gerichten und Behörden gegeben, die sich kurz wie folgt zusammenfassen lassen:

Individuelle Lebensumstände zu berücksichtigen

Persönliche Lebensumstände wie etwa das nähere soziale und schulische Umfeld minderjährige schulpflichtiger Kinder, alleinerziehender, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw. der sie betreuenden Familienangehörigen sind im Rahmen der Prüfung der sog “konkreten Angemessenheit” zu berücksichtigen und können zu einer Einschränkung der Obliegenheit zur Senkung der unangemessener Kosten der Unterkunft aufgrund subjektiver Unzumutbarkeit im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II führen (Rz. 20, 21).

Entgegen den Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (SH LSG) kommen nicht nur gesundheitliche Gründe in Betracht, wenn es um die Gründe für die “Unzumutbarkeit” von Kostensenkungsmaßnahmen (insbesondere durch Umzug) geht. Es können vor dem Hintergrund des Art. 6 GG insbesondere die besonderen Belange von Eltern und Kindern solche beachtenswerten Gründe darstellen…“

weiterlesen auf Sozialberatung Kiel

Sozialgericht Mainz – Nachträglicher Verwertungsausschluss bei Lebensversicherung ist keine Pflichtverletzung nach SGB 2

Pressemeldung 15/2012 Sozialgericht Mainz

Verwertungsausschluss einer Lebensversicherung keine Pflichtverletzung im SGB II

Nach der in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2012 geäußerten Ansicht des Sozialgerichts Mainz (S 4 AS 466/11) darf das Job-Center bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt.

weiterlesen -> http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/634/broker.jsp?uMen=634b836e-d698-11d4-a73d-0050045687ab&uCon=8d9603f8-fd1c-2b31-940c-001477fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

BGH-Entscheidungen zur Pfändung von „Hartz4“-Leistungen

Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012 – VII ZB 47/11, VII ZB 74/11 und VII ZB 31/12

Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof1 in drei Entscheidungen klargestellt.

Weiterlesen: Rechtslupe – Pfändung von Hartz-IV-Bezügen

 

SG Köln: Selbständigkeit, Einstiegsgeld, Wahlmöglichkeit der fachkundigen Stelle durch den Leistungsberechtigten

SG Köln, Urt. v. 07.08.2012 – S 11 AS 2034/10 (PDF; 1,65 MB); Niederschrift (PDF; 402,55 KB)

Sofern das Jobcenter aber von dem Antragsteller verlangt, von einer bestimmten fachkundigen Stelle eine Bescheinigung vorzulegen und auch nur von dieser Stelle eine Bescheinigung akzeptiert, findet diese Anforderung im Gesetz keine Stütze. Weiterlesen