Neues von Pippi: Nahles kürzt bei Jobcentern 750 Millionen Euro

Frau Nahles…richtig, die Frau, die sich im Bundestag dergestalt entblödete, das Pippi Langstrumpf Lied zu trällern, macht sich – hier bleibt sie konsequent – erneut die Welt, widdi widdi wie sie ihr gefällt.

https://www.youtube.com/watch?v=uIqesZfyjIo

Zitat:
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kürzt den Jobcentern einem Pressebericht zufolge in den kommenden drei Jahren rund 750 Millionen Euro Fördermittel, um damit ihr Sonderprogramm für 43.000 Langzeitarbeitslose zu finanzieren…
…Betroffen seien langfristige Maßnahmen wie die mehrjährige Berufsausbildung junger Arbeitsloser….

http://www.neues-deutschland.de/artikel/971275.nahles-kuerzt-bei-jobcentern-750-millionen-euro.html

Meinung(en) hierzu:

Man kann mir nun wirklich nicht vorwerfen, ein Befürworter der meist (für die Betroffenen!) sinnbefreiten, überflüssigen und teils absurden „Maßnahmen zur Wiedereingliederung“ zu sein.
Meine Befürchtung ist , dass genau diese Maßnahmen beibehalten werden. Der Rotstift wird hingegen da angesetzt werden, wo sinnvolle Weiterbildung möglich wäre.
Und vermutlich vor Allem bei der sog. „freien Förderung“ (§ 16f SGB2), ein Instrument, welches ohnehin nur äußerst ungern eingesetzt wird.
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/16f.html

Und der von mir sehr geschätzte…

Norbert Wiersbin (Ex- JobcenterMitarbeiter, Buchautor und scharfer Kritiker des herrschenden A-Sozialsystems , siehe u.A. -> http://politik-im-spiegel.de/tag/norbert-wiersbin/ ) schreibt hierzu treffend:

Frau A.Nahles führt nur konsequent weiter, was ihre VorgängerInnen im Ministerium für Sklavenhandel und Asoziales mit Beginn der Agenda 2010 systematisch betrieben haben: Ein schier unglaubliches Chaos wurde und wird initiiert, damit die (nur in Teilen verdeckte) Erwerbslosigkeit auf hohem Niveau gehalten wird. So wird der Niedriglohnsektor und die prekäre Beschäftigung forciert, Ausgrenzung und Selektion gefördert und ein riesiges Heer an „working poor“ geschaffen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die CDU oder die SPD o.g. Ministerium führt, auch die bereitwillige Unterstützung des DGBs und seiner Einzelgewerkschaften ist garantiert. Die „industrielle Reservearmee“ sichert die Geschäfte der Arbeitgeber auf Kosten der Versklavten, das ist Neoliberalismus wie er leibt und lebt!

Wie kann man von Grundsicherung leben? – offener Brief an Heinrich Alt


Eigentlich darf ich mich überhaupt nicht mehr aufregen.
Eigentlich beschäftigen mich reale Probleme.
Eigentlich könnte und müsste mir das Propaganda-Geseiere des BA-Vorstands H. Alt dort vorbeigehen, wo auch bei
mir die Sonne niemals hinein scheint 😉

Uneigentlich konnte ich mir dennoch das Dampfablassen nicht verkneifen…
Wen es interessiert, ich beziehe mich auf H. Alts Antwort bezüglich der Frage: Wie kann man von der Grundsicherung leben?
Hier der Artikel
http://www.tagesspiegel.de/meinung/hartz-iv-wie-kann-man-von-der-grundsicherung-leben/11181368.html#commentInput

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Guten Tag, Herr Alt

Mit diesem Schreiben möchte ich Sie zunächst meines Mitgefühls versichern.
Diese Einleitung mag (nicht nur) Sie zu Recht erst einmal befremden, seien Sie aber bitte versichert, dass ich diese Worte durchaus ernst meine.Die Erläuterung hierzu folgt etwas später.

Zunächst aber stelle ich klar, weshalb ich mich überhaupt veranlasst sehe, Ihnen zu schreiben:
Da sind zum Einen die Aussagen in Ihrem – mit Journalisten der Süddeutschen Zeitung geführten – Interview, auf die ich mich beziehe. Und im Tagesspiegel fand ich eine ähnlich lautende, bemerkenswerte Antwort von Ihnen auf die Leserfrage:
Wie kann man von der Grundsicherung leben?
http://www.tagesspiegel.de/meinung/hartz-iv-wie-kann-man-von-der-grundsicherung-leben/11181368.html#commentInput
Ich zitiere zunächst einmal auszugsweise. Sie sagten:

„… Es gibt keine Klassengesellschaft mehr…“
„…Armut wurde sichtbar und deutlich abgebaut…“
„…Ich halte es für Unsinn zu sagen, Hartz IV ist Armut per Gesetz…“
„…Nur Lebenskünstler können dauerhaft am Existenzminimum leben. Als Überbrückung ist das vertretbar, aber auf lange Sicht ist Transferbezug menschenunwürdig…“
„…Wir lösen das Problem der Menschen nicht, in dem wir immer nur über Geld reden…“
„…Ich sehe keine viel zitierte und oft beschworene Verrohung der Gesellschaft. Im Gegenteil. Ich sehe viel zivilgesellschaftliches Engagement in Form von Patenschaften, Jobcoaches, Sozialfirmen und Unternehmen die bereit sind, auch soziale Verantwortung zu übernehmen…“

Soviel zu Ihren Einlassungen.
Jetzt komme ich auf mein Eingangsstatement zurück, dem des Ihnen gegenüber ausgesprochenen Mitgefühls.
Was, außer Mitgefühl, kann oder sollte man einem Menschen gegenüber auch sonst aufbringen, wenn eben dieser Mensch augenscheinlich an völligem Realitätsverlust leidet?
Wenn die Wahrnehmung offenbar völlig gestört ist?

Meine Besorgnis, es könnte sich gar um eine beginnende psychische Einschränkung handeln, möchte ich nicht unerwähnt lassen.
Nun bin ich kein promovierter Psychiater oder Psychologe, weiß aber, dass die Erkrankten Schwierigkeiten mit der Konzentration und logischen Abfolgen haben. So geraten alltägliche Gedanken durcheinander und können auch nicht mehr geordnet werden. Es werden unverständliche Dinge gesagt, die in keinem Zusammenhang stehen.

Nein, Herr Alt, bitte legen Sie dieses Schreiben jetzt nicht ob dieser , meiner Vermutung naserümpfend zur Seite!
Die Alternativerklärung zu psychisch bedingtem Realitätsverlust ist nämlich keineswegs angenehmer.

Unterstellte man nämlich völlige geistige Gesundheit hinsichtlich der Realitätswahrnehmung, dann blieben letztlich nurmehr blanker Zynismus, fehlendes Mitgefühl, Egozentriertheit und notorisches Lügen zu attestieren.
Dies in einem Maße, dass ein Laie wie ich sofort erneut geneigt wäre, zu pathologisieren.
Und so weit ich weiß, nennt man ein solches Krankheitsbild soziopathisch.

Ich habe Ihre Einlassungen immer und immer wieder gelesen und doch stehen diese im eklatanten Gegensatz zur Lebenswirklichkeit, die (auch) ich als langjährige Unterstützerin der Leistungsberechtigten wahrnehme.
Von „meiner Sorte“ gibt es unzählige, weitere Menschen mit einem großen Erfahrungsschatz . Es gibt (Ex)Mitarbeiter, die ebenfalls die Mißstände anprangern.Von den Millionen Betroffenen mit einschlägigen Erfahrungen schreibe ich erst gar nicht.
Daher frage ich mich in ernsthafter Besorgnis:
Was ist bloß los mit dem  Vorstand der Bundesagentur für Arbeit? Ist er krank und wenn ja, ist diese Krankheit heilbar?

Nein, Herr Alt, ich möchte Sie weder beleidigen noch unterstelle ich Ihnen etwas. Ich bin lediglich besorgt und suche nach Erklärungen.

Erklärungen dafür, wieso Sie die mannigfachen Studien renommierter Wissenschaftler wie Prof. Butterwegge, Prof. Spindler u.v.m. zum Thema „Armut per Gesetz“ als Unsinn abtun.

Erklärungen dafür, wieso das millionenfach öffentlich geschilderte, erlebte Leid der Betroffenen von Ihnen als eher „subjektive Wahrnehmung“ abgetan wird.

Erklärungen dafür, wie Sie sagen können, dass die Höhe der Regelleistungen auf Dauer nur Lebenskünstlern das (Über)Leben sichert, wenig später aber behaupten, Probleme seien nicht mit Geld zu lösen.

Erklärungen dafür, wieso ausgerechnet „Sozialfirmen“ und „Jobcoaches“ – vermutlich meinen Sie hier die sog. „Bildungsträger“/Maßnahmenbetreiber – gesellschaftliches Engagement unterstellt wird. Das Engagement dieser (g)GmbH’s ist zweifelsfrei vorhanden, nur dient es nicht den Betroffenen, vielmehr der Geldvermehrung des Trägers (wenige Ausnahmen mögen die Regel bestätigen)

Erklärungen auch dafür, wie ein völlig aus dem Ruder gelaufener Niedriglohnsektor, wie prekäre Arbeit, die den Arbeitenden ob schlechtester Bezahlung in der Abhängigkeit des Jobcenters belässt, „den Menschen das Gefühl geben kann, gebraucht zu werden“.

Letztlich auch Erklärungen dafür, wie das Missverhältnis von Arbeitssuchenden/Unterbeschäftigten in Relation zu vorhandenen „Jobs“ (denn Arbeitsplätze gibt es immer weniger) – also etwa 8:1 – durch „intensive Betreuung“ verändert werden könnte.
Es gäbe noch viele Fragen meinerseits, die ich Ihnen, allen Lesern und mir allerdings erspare, denn ich rechne freilich nicht mit einer Antwort Ihrerseits.
Nur eines noch:
Eingangs versicherte ich Sie meines Mitgefühls, ausgehend von der Vermutung, dass einer solchen „Realitätsferne“ wahrscheinlich eines der oben genannten Krankheitsbilder zugrunde liegt.
Da sich niemand seine Erkrankung auswählt, bleibe ich – wenngleich zähneknirschend – auch dabei.

Mein ungleich größeres Mitgefühl, mein Engagement und meine Unterstützung aber erhalten die Menschen, die unter der von Ihnen mitgetragenen und belobigten „Agenda 2010“ seit Jahren leiden.
Die Menschen, die Ihre Worte völlig zu Recht als blanken Hohn empfinden.Die Entrechteten, die Gedemütigten, die arm und krank Gemachten, die Ausgegrenzten.
Da diese Menschen an einer (möglichen, aber unwahrscheinlichen) Antwort auf diesen Brief interessiert sein könnten, habe ich diesen an diversen Stellen im Internet veröffentlicht. Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin.

Es grüßt Sie – rein prophylaktisch baldige Genesung wünschend –
Bürgerin Ellen Vaudlet

Engagement, für wen und warum?

„Altruismus ist sexy“ – Penelope’s ( aus der Serie Criminal minds) statement ist schon irgendwie witzig 😉

Nachdem ich des öfteren nach der „Triebfeder meines Handelns“ gefragt wurde und meine Antwort(en) offenbar nicht immer verstanden werden, habe ich beschlossen, künftig nur noch o.g. Aussage zu treffen 🙂
O.k., das war jetzt nicht wirklich ernst gemeint. Aber irgendwie ermüdet es mich zusehends, Begründungen für mein Tun abliefern zu sollen.
Ich frage mich, warum es meinen Mitmenschen oft so schwer fällt, hinzunehmen, dass es mir ausschließlich darum geht, für ein klein wenig mehr „Gerechtigkeit“ sorgen zu wollen. Egal, wem Ungerechtigkeit widerfährt, wenn ich dazu beitragen kann, das auszubremsen, zu verhindern oder positiv zu ändern, dann mache ich das, punktum.

In kurze Worte gefasst…

…hat das der Journalist des Extra Tipp. Ich kann mir nur wünschen, dass diese Worte genau DA so ankommen, wie sie gemeint sind.DA – damit sind genau die Mitmenschen gemeint, die in mir entweder das „Feindbild“ sehen (an dieser Stelle Sonntagsgrüße an die MainArbeiter 😉 ) oder die Mitstreiter, die mir vorwerfen, dass ich eben keinerlei Feindbilder pflege und auch Jobcenter-.Mitarbeiter als (teils sogar sehr angenehme) Mitmenschen wahrnehme.

Zitat…Genugtuung aber keine Schadenfreude bei Vaudlet. „Es geht hier um Menschen und ihre Rechte“, sagt sie: „Ich würde mich auch um jeden Behördenmitarbeiter kümmern.“ Deshalb kann sie es auch nicht verstehen, dass sie immer öfter als Feindin der Hartz-IV-Behörden dargestellt wird: „Ich bin keine Feindin. Ich versuche nur Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen und weise auf Fehler hin, damit diese nicht mehr passieren.“

Extratipp – ProArbeit Dietzenbach

Von Wolfgang Borchert…

…stammt die Kürzestgeschichte „Zwei Menschen“. Vielleicht sollte man diese ständig als Flyer mit sich herumtragen, um sie bei Bedarf immer aushändigen zu können. In dieser Schrift über die Sinnlosigkeit von Hass, Feindbildern ect. findet sich meine Einstellung 1:1 gespiegelt…

Es waren einmal zwei Menschen

„Tafel-Abzocker“ – eine Gegendarstellung

Der nachstehende Artikel im Extra-Tipp war bestens geeignet, nicht nur bei mir ( man beachte die Kommentare) Empörung und Zorn auszulösen.
Worum geht’s?

Im Artikel werden „Kunden“ der Tafel Offenbach angeprangert, bei einer weiteren Einrichtung 2x monatlich zusätzlich noch für Lebensmittel anzustehen. Dies wird u.A. mit so netten Worten wie „Abzocker, abgreifen, den Hals nicht vollkriegen“ beschrieben.

http://www.extratipp.com/news/aufreger/tafel-abzocker-hartz-iv-empfaenger-ergaunern-kostenlose-lebensmittel-3221970.html

Hier zunächst ein paar Zitate:

„Während die meisten Hartz-IV-Empfänger brav und dankbar ihre Tüten bei der Offenbacher Tafel abholen, haben einige eine miese Masche entwickelt, um sich mehr zu ergaunern, als sie brauchen.“

(…) Dennoch können einige wenige Hartz-IV-Empfänger offenbar den Hals nicht voll genug kriegen. Sie holen sich erst ihre Ration bei Sparr und gehen dann nochmal zur katholischen Gemeinde St. Elisabeth (…)

(…) ärgert sich aber vor allem darüber, dass einige wenige Betrüger alle Tafelkunden in Verruf bringen (…)

(…) Denn was machen Hilfsbedürftige mit so vielen Lebensmitteln, die kurz vor dem Ablauf stehen? Edith Kleber, weiß: „Verkaufen kann man das nicht, aber tauschen.“ Etwa gegen Alkohol und Zigaretten.

Im Gespräch mit Frau Woyciechkowski – Leiterin der Lebensmittel-Ausgabe „Lisbeth-Korb“…

…zeigte sich diese empört über die unsachlichen, teils wider besseren Wissens getätigten Aussagen im Artikel. Der Redakteur Reinartz suchte einige Wochen vor Erscheinen des Artikel die Ausgabestelle St. Elisabeth auf. Ihm wurde erklärt, dass durchaus eine Kontrolle der Bedürftigkeit vorgenommen würde, etwa in Form von Vorlage des Leistungsbescheides SGB2/SGB12, eines Rentenbescheides in geringer Höhe oder eines Wohngeldbescheides.
Im Artikel jedoch findet sich darüber kein Wort.Vielmehr heißt es da, man „sei nicht bereit, die Kunden zu kontrollieren“.
Absurd und lächerlich befindet Frau Woyciechkowski den Vorhalt „des Abgreifens“. Zum Einen findet die Lebensmittelausgabe in St. Elisabeth nur 2x monatlich statt, zum Anderen wisse man sehr wohl, dass es sich bei den Lebensmitteln lediglich um kleine Zugaben handele. Das Aufsuchen der Tafel in der Krafftstrasse sei kein Ausschlußkriterium, denn häufig sind die Lebensmittel bereits „grenzwertig“, der „Kunde“ müsse insbesondere bei Obst und Gemüse große Anteile wegschneiden.
Von, O-Ton im Artikel, „mit vollen Tüten von dannen ziehen“, könne wahrlich keine Rede sein.

Konkurrenzgedanken…

…oder Profilierungsgehabe, die Frage stellte sich mir, als ich den Artikel im Extra-Tipp las. Dementsprechend hakte ich bei Frau Woyciechkowski nach, wie in St. Elisabeth das Spendenaufkommen ist.
Sie erklärte mir, dass etwa 250 Menschen von den Spenden „profitieren“. Im Gegenzug gibt es (anders als bei den regulären Tafeln) lediglich 6 regelmäßige Spender. Diese sind drei Wochenmarktbeschicker, der Hit-Markt, der Bio-Discounter Denn’s und Glockenbrot. Ebenso regelmäßig kauft St. Elisabeth zusätzlich Lebensmittel ein.
Frau Woyciechkowski verweist zudem auf die Ausgabestellen in Bensheim, Alzey und Bingen, welche 2x wöchentlich geöffnet haben.Sie sieht in den Äußerungen der Tafel“Chefinnen“ Sparr (Offenbach) und Kleber (Frankfurt) einen für sie nicht nachvollziehbaren Konkurrenzgedanken und resümiert treffend:
“ Es ist schwachsinnig, im „Tafelgeschäft“ konkurrieren zu wollen, wie es offenbar die Intention der Damen Sparr und Kleber ist. Das Beste wäre, wenn man uns überhaupt nicht bräuchte!

Der Dealer wartet nicht auf die Bezahlung mit abgelaufenen Lebensmitteln…

…so kommentierte Frau Woyciechkowski die aus unserer Sicht halt-und hirnlose Darstellung, dass die Spenden gegen Alkohol und Zigaretten getauscht würden.Auch dass vor geraumer Zeit behauptet wurde, „man tausche auch gegen Drogen“, empört Frau Woyciechkowski.Diese (von Frau Kleber auch bereits früher geäußerten) Ansichten diskreditiere nicht nur die Tafel“kunden“, sie sei zudem schlicht realitätsfremd.
Dem kann ich mich nur anschließen…

Mein Briefkasten gehört mir ;) – Gegen „BILD zur Wahl“

Ich gebe zu, den uralt-emanzipatorischen Spruch „Mein Bauch gehört mir“ ( Hintergrundinfo’s zur Kriminalisierung von Frauen/§218) habe ich einfach abgekupfert und angepasst.
Alice, mea maxima culpa
… 🙂

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Am Samstag kommt eine BILD-Sonderausgabe in alle Briefkästen Deutschlands, egal ob erwünscht oder nicht, ob Werbeverweigerer oder nicht.
Wer sich daran nicht stört, braucht jetzt nicht weiterzulesen. Ich wünsche viel Spass bei der Lektüre und hoffe, die BILD wurde in Premium Qualität zugestellt!

(…) Da auch diese ‚BILD‘ medienrechtlich eine Zeitung ist, hilft gegen die Zustellung auch nicht ein ‚Keine Werbung‘- Aufkleber auf dem Briefkasten.

Aber folgendes hilft:
Hinweis auf dem Briefkasten: ‚keine kostenlosen Zeitungen‘ noch besser:
Aufkleber auf dem Briefkastenund dann noch:
Widerspruch beim Axel-Springer-Verlag gegen eine solche Aktion (Mustertext weiter unten)

(…) Mustertext:
„Hiermit untersage ich der Axel Springer AG, Tochtergesellschaften, eventuellen Auftragsnehmern und anderen Vertragspartnern ausdrücklich, mir an die genannte Anschrift am 21.09.2019 oder an einem anderen Tag ohne meine vorherige schriftliche Einwilligung die BILD-Zeitung oder andere Erzeugnisse der Axel-Springer AG oder ihrer Tochtergesellschaften zuzustellen oder in den Briefkasten einzulegen oder durch Dritte zustellen oder in den Briefkasten einlegen zu lassen. Ferner untersage ich Ihnen ausdrücklich, meine persönlichen Daten zu einem anderen Zwecke zu verwenden, als es für die logistische Umsetzung meines hier formulierten Anliegens zwingend notwendig ist und fordere Sie auf, anschließend sämtliche Daten umgehend und restlos zu löschen.

Mit freundlichen Grüßen“
(Name und Adresse nicht vergessen!)

Danke fürs Mitmachen, gönnt dem Revolverblatt ‚BILD‘ nicht Euren Briefkasten!
mit solidarischen Grüßen,
Bernd H.

Quelle/Volltext Scharf-links

D/F: Die dunkle Seite des „deutschen (Beschäftigungs)Wunders“

Le côté obscur du miracle allemand

So titelt die französische „Sud Ouest“ von heute.

Inge Hannemann, agent des services du travail, a perdu son emploi pour avoir dévoilé les conséquences des réformes de l’ex-chancelier Schröder

Inge Hannemann poursuit en justice l’administration qui l’a relevée de ses fonctions pour avoir dénoncé des injustices.

Das Aufzeigen der anderen Seite des „exportträchtigen Erfolgsmodells Agenda 2010“ erobert in Gestalt Inge Hannemanns jetzt erstmals die europäische Presse.

Das ist in der Tat ein „Exportschlager“!

Wem es mit dem Übersetzen so ergeht wie mir (das Schulfranzösisch ist mittlerweile merde 😉 ) dem sei der etwas skurille google Übersetzer empfohlen. Oder die liebe Kommentatorin Ecem erbarmt sich… 🙂

http://www.sudouest.fr/2013/09/15/le-cote-obscur-du-miracle-allemand-1169263-2361.php

Gustl Mollath – Gerichtsgutachterin nach TV-Auftritt kaltgestellt

Die, aus meiner Sicht eher oberflächliche, Sendung „Beckmann“ hatte ich mir ja nun auch angetan. Die eingeladene psychiatrische Gutachterin Ziegert löste mit einigen ihrer Äußerungen bei mir den Gedanken“…Mensch Mädel, das ist verflixt mutig, was Du da sagst…“ und „…bist Du Dir der Konsequenzen bewusst…“ aus.

Wie so oft, hätte ich trotz der „Absehbarkeit“ liebend gerne Unrecht behalten. Doch insbesondere den BayernFilz betreffend,dürfte jedem, der sich mit dem Fall Mollath beschäftigte, klar sein, dass „Nestbeschmutzer“ konsequent abgewatscht werden. Daran ändert die Klatsche, die Dr. Leipziger durch das Urteil des BVerfG gefangen hat, nichts. Sein Auftragsvolumen als gerichtlicher Gutachter dürfte mehr denn je gesichert sein…
Daher ist es beruhigend zu wissen, dass Frau Ziegert eine Privatpraxis betreibt und nicht zwingend auf staatliche Aufträge angewiesen ist. Wobei, der „kleine Verschwörungstheoretiker in mir“ 😉 grummelt soeben:
“ Auch einer *nur* niedergelassenen Ärztin kann geschadet werden, wenn man es denn will…“

Zitat (…) Viele Gutachter seien darauf angewiesen, Aufträge von der Staatsanwaltschaft zu bekommen, und achteten deshalb darauf, „nicht in Ungnade zu fallen„.
Zitat (…) „Ich weiß nicht, ob ich mich jemals begutachten lassen würde.“ Ausschlaggebend dafür sei, dass der Proband zum Sachverständigen Vertrauen habe, „und das ist wahrlich nicht selbstverständlich, dass ich zu jedem dieser forensischen Psychiater Vertrauen entwickeln kann“. Die Auswahl von Gutachtern durch Staatsanwaltschaft und Gericht richte sich zwar nicht immer, aber jedenfalls „immer mal wieder“ danach, welches Ergebnis hinsichtlich der Frage der Schuldfähigkeit vom Auftraggeber gewünscht werde
Zitat (…) Diese Äußerungen haben die Staatsanwaltschaft veranlasst, in bisher drei bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts München I anhängigen Verfahren Hanna Ziegert als Sachverständige abzulehnen.

weiterlesen auf Süddeutsche

passend dazu

Die Gutachten forensischer Psychologen und Psychiater sind bekanntlich von größter Bedeutung, wenn ein Gericht über die Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit von Straftätern zu entscheiden hat. Umso wichtiger ist die Objektivität und Unvoreingenommenheit der Experten.

Doch um diese sei es nicht besonders gut bestellt, warnt ein Forscherteam um den Psychologen Daniel Murrie von der University of Virginia in dem Fachmagazin Psychological Science (online): „Das Justizsystem verlässt sich häufig auf Gutachter, und die meisten von ihnen glauben, dass sie ihre Aufgabe objektiv erledigen“, sagt Murrie. „Unsere Ergebnisse lassen vermuten, dass dies nicht der Fall ist.“

Süddeutsche – Wer zahlt, bekommt Recht

13 Tage vor der Wahl – Hochkonjunktur für Linken-Bashing

Oskar Lafontaine elektrisiert bis heute auch ohne machtvolle Ämter Freund und Feind. Seine Weltsicht erinnert mittlerweile an religionsgeschichtliche Phänomene: Er gibt sich als Erweckter unter lauter Verblendeten. Seine Anhänger lieben diese Selbststilisierung. Eine Analyse.

So beginnt die Einleitung zu einem Artikel in der RP-online

Analyse, ah ja. Das sehe ich – auch jenseits journalistischer Ausbildung – nun doch etwas anders.
Wie hier Lafontaines Wahlkampfrede in Krefeld – jenseits von Sachlichkeit , strotzend vor Polemik und Substanzlosigkeit – verunglimpfend in den Dreck gezogen wird, hat mit Journalismus rein gar nichts mehr zu tun.

Zitat (…) Bei aller demagogischen Brillanz des Redners Lafontaine stellte er doch gleich zweimal die für einen Okkultisten immer auch problematische Frage: Wenn doch die Linke allein die Wahrheit kennt und allein die Interessen der Mehrheit der Menschen vertritt – warum wählt die Mehrheit nicht links? Auch hier hat Lafontaine eine Antwort: „Weil wir die ganze Medienwelt gegen uns haben“ – die Medien seien die Sprachrohre der Reichen.

Damit geht die letzte Tür zu Lafontaines Welt zu: Alle anderen sind manipuliert, und die Manipulierten manipulieren sich gegenseitig. Nur Lafontaine steht mit den Seinen hoch über all den verblendeten Verblendern, erleuchtet und rein auf dem Gipfel seiner Insel Felsenburg.

Erhält ein Linken-Bashing vor der Wahl den Arbeitsplatz des Schreiberlings?

Das könnte man fast meinen, denn auch die Süddeutsche entblödet sich nicht mit diversen haltlosen Unterstellungen.
Doch zurück zu Lafontaine.
Mensch muss ihn nicht „mögen“, und auch ich würde ihm das Schild „Sympathieträger der Nation“ nun nicht unbedingt um den Hals hängen. Anders als in Liebesbeziehungen geht es aber in der Politik nicht um „sympathisch/unsympathisch“, es geht um Inhalte.
Und wenn in der Rede die typischen Oskar-typischen Bissigkeiten vorkamen, Zitat:

Die FDP – ein „Sauladen“; die Gewerkschaften – „lahmarschig“; alle anderen Parteien – „gekauft“; die Agenda-Politik der SPD – „menschenunwürdig“

70er Jahre, als in Deutschland noch Renten und Löhne Jahr für Jahr kräftig stiegen, als die Kassen noch Brillengestelle zahlten und als jede Stadt noch ihre Stadtwerke hatte.

er dem Westen vorwarf, immer nur dann Milliarden auszugeben, wenn es um Militäreinsätze geht. Beispiel Afghanistan, Beispiel Irak – mit dem Geld für diese Feldzüge, argumentiert er, hätte man Millionen Menschen vor dem Hungertod und dem Sterben an längst heilbaren Krankheiten retten können.

Ja, Menschenskinder noch mal, dann hat er hat doch Recht!

Da die Krefelder Rede vermutlich der Wuppertaler sehr ähnelt 🙂 hier ein Mitschnitt für selbstdenkende Mitmenschen

Die Frage stellt sich einmal mehr, wie käuflich und/oder blind „Ad Sinistram – Phobiker“ 😉 ( ad sinistram = nach links, vgl. „Homophobie oder Islamophobie“) sind…oder leben manche Journalisten doch in ihrer ganz eigenen Welt, dem Taka-Tuka-Land der schreibenden Zunft?

http://www.rp-online.de/trackback/ping/3663794

Arbeitslosenstatistik/Jubelmeldung Teil 2 – Faule Zahlenspiele mit atypischen Jobs

 

Lauter gute Nachrichten gehen derzeit durch die Mainstream-Medien. Zuletzt jubelte SPIEGEL Online darüber, dass die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse seit Jahren erstmals zurückgehe. Sind wir also endlich am Ende der Krise angekommen? Hat die Bundesregierung womöglich doch einen guten Job gemacht? Wohl kaum, auch wenn es sich so anhört. Von Jörg Wellbrock.

Anm.: Passend dazu der Artikel in der Frankfurter Rundschau Das JobwunderMärchen

(…) Angela Merkel braucht keinen Wahlkampf zu machen, das erledigen die ihr wohlgesonnenen Medien ganz alleine. Die Berichterstattung über den Rückgang der atypischen Arbeitsverhältnisse zeigt das eindrucksvoll, denn der Tenor fast aller Zeitungen ist nahezu gleichlautend, beinahe wie vorformuliert.

(…) Atypische Beschäftigungsverhältnisse seien laut Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2012 „erstmals deutlich rückläufig“ gewesen. Nun kann man darüber streiten, ob die Absenkung von 146.000 atypischen Jobs ausreicht, um sie als „deutlich rückläufig“ einzuordnen. Aber selbst wenn man das täte, bliebe doch die Frage, wie dieser Wert zustande kommt. Natürlich klingt es besser, von regulären als von atypischen Jobs zu sprechen. Aber erstens blendet die Zahl einen wichtigen Faktor aus. Und zweitens bedeutet eine Vollzeitstelle noch lange nicht, dass man damit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

(…) Dass ausgerechnet Werkverträge, die nach gesetzlichen Regelungen bei der Zeitarbeit als Schlupfloch für unterirdische Bezahlung eingesetzt werden, nicht in der Statistik des Bundesamtes berücksichtigt werden, ist nicht nur nicht nachvollziehbar. Es zeichnet ein falsches Bild.

(…) Wenn man davon ausgeht, dass die im „Spiegel“ zur Schau gestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes gleichfalls jene Beschäftigungsverhältnisse nicht mit einbeziehen, die zwar über 20 Arbeitsstunden pro Woche, jedoch unter dem Wert einer Vollzeitstelle liegen, ergibt sich abermals ein neues Bild. Wer also beispielsweise 25 oder 30 Stunden arbeitet, steckt offiziell nicht in einem atypischen Arbeitsverhältnis. Faktisch aber in der Klemme, denn von solch einem Job kann niemand leben (…)

Quelle und vollständiger Artikel

Studie zu Vorurteilen „Menschenfeindlichkeit ist weitverbreitet in München“

Vorweg:
Ein wenig kritisch sollte mensch derart Studien schon beäugen. Etwas mehr als 1100 Münchner wurden befragt, ob das nun ein wirklich repräsentativer Schnitt ist?
Fraglich auch, ob man die „Münchner Sicht“ bundesweit verallgemeinern kann/sollte. In Bayern war und ist es ein wenig „anders“ als im Rest der Republik (böse Zungen behaupten ja noch immer, die Bayern hätten siebzehn Knochen mehr, da bei ihnen das Gehirn noch mechanisch funktioniere 😉
)
Nix für ungut, liebe Bayern, das war jetzt natürlich nur Spaß!

(…)  Arbeitslose, Homosexuelle, Obdachlose – wie kommen Münchner mit solchen Gruppen zurecht?

Insbesondere Langzeitarbeitslosen stehen viele Münchner feindselig gegenüber. Fast die Hälfte der Befragten zeigte sich skeptisch. Bei Obdachlosen sind es immerhin noch 23,5 Prozent. Dagegen haben sich nur 8,2 Prozent der Münchner frauenfeindlich geäußert. 9,1 Prozent ausländerfeindlich. Das sind natürlich immer noch zu viele. Auffällig ist: Feindseligkeit wird vor allem dann geäußert, wenn Themen salonfähig sind. Seit der Einführung von Hartz IV ging es beispielsweise viel um angeblich faule und arbeitsscheue Arbeitslose. Und über Muslime wird vor allem in Zusammenhang mit Terror berichtet (…)

Quelle und weiterlesen bei der Süddeutschen

Bedenklich und gleichzeitig nachvollziehbar

Vermutlich sind die Ressentiments insbesondere gegenüber „den Hartzern“ auch in Restdeutschland ähnlich stark ausgeprägt. Der Sozialrassismus ist seit Clement wieder salonfähig, Pamphlete wie Sarrazin’s „Werk“ fanden sich kurz nach Erscheinen in der Bestseller-Liste wieder.
Liz Mohn und Friede Springer (Bertelsmann/Bild ect.) – die als beste Freundinnen von – und mit Merkel fast schon Nornengleich die Meinungsbildung beeinflussen – sei dafür „gedankt“.
Andere Medien sind auf den (Hetz)Zug der Zeit aufgesprungen, ebenso wie diverse Vorder und Hinterbänkler aus den politischen Kreisen.
Eine Sammlung von diskriminierenden Äußerungen findet man u.A. bei Andreas Kemper
Wen wundert’s da noch, wenn der deutsche Durchschnittsmichel rechtsherum im Rückwärtsschritt tanzt, wenn doch überall der Takt vom Vorurteils-Orchester vorgegeben wird?

Einmal mehr sollte darüber nachgedacht werden, wie diesen Vorurteilen entgegen zu treten ist. Dass dies durch jeden einzelnen Menschen mit Hirn und Herz geschehen sollte, daran besteht kein Zweifel…

 

Offenbach – Hartz-IV-Albtraum: Schwanger und kein Zuhause…

…so lautet der Titel im heutigen Extra-Tipp.
Ich schrieb ja regelmäßig über die zunächst empörenden Formen des Umgangs mit „meiner“ schwangeren Obdachlosen

Auch wenn die Geschichte um diese (!) Betroffene ein gutes und zudem schnelles Ende fand, bleibt ein bitterer Beigeschmack. Denn dieser dramatische „Fall“ ist nun einmal kein Einzelfall, auch wenn es seitens der Verantwortlichen immer und immer wieder so dargestellt wird.
Die Fragen, welche ich in meinem offenen Brief an den Sozialdezernenten stellte, blieben unbeantwortet. Bedauerlich, aber nicht unerwartet…
Dieser Kritikpunkt wurde dankenswerterweise auch von dem Journalisten des Extra-Tipp aufgegriffen.

(…) „Es hat an Beratung gefehlt. Einen jungen Menschen in dieser Situation darf man doch nicht so hängen lassen“, sagt Vaudlet. Die Sparpolitik werde auf dem Rücken der Wehrlosen ausgetragen, meint sie. „Ab wie vielen Einzelfällen ist ein Einzelfall kein Einzelfall mehr?“, fragt sie (…)

Der ganze Artikel ist im nachstehenden link aufrufbar.

http://www.extratipp.com/news/aufreger/hartz-iv-helferin-ellen-vaudlet-junger-mutter-offenbach-3061264.html

Fass ohne Boden

Die insgesamt völlig verfehlte (A)Sozialpolitik der Agenda2010 und die oft willkürliche Auslegung der ihr innewohnenden Gesetze (SGB2 und 12) sind schon schlimm genug. Addiert sich dazu aber noch die kommunale Sparpolitik einer völlig überschuldeten Stadt wie Offenbach, welche die überwiegend hausgemachten finanziellen Probleme (Stichworte: Kickers-Stadion, Klinikum Offenbach und überteuerte private partnership Projekte) nicht auffangen kann (OF ist unter dem „Rettungsschirm“), dann ist es um die Leistungsberechtigten noch düsterer bestellt.
Sie sind die Leidtragenden dieses Desasters…aber damit erzähle ich nun wahrlich nichts Neues.

Die Situation der Betroffenen kann nicht oft genug öffentlich gemacht werden, denn die Hilfesuchenden werden mehr statt weniger, es ist wie ein Fass ohne Boden (ausgelöst durch den Artikel wurde mir vor 2 Stunden schon wieder ein „Fall“ von 2 jungen wohnsitzlosen Menschen angetragen).
Wenngleich ich finde, dass aus meiner Sicht der liebe Journalist meine Hilfe betreffend vielleicht ein wenig „dick aufgetragen“ hat 😉 – für mich ist so etwas eben selbstverständlich – hoffe ich doch, dass durch die emotionalisierte Berichterstattung noch mehr Nicht-Betroffene sensibilisiert werden.

Die „politische Arbeit“ – zunächst beginnend mit statistischen Erhebungen zur Offenbacher Obdachlosenproblematik ,wie in dem verlinkten Artikel beschrieben – beginnt morgen. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch zunächst wenigstens eine Änderung in der „nach aussen“ kommunizierten, beschönigten Darstellung – nur Einzelfälle – erzielt werden kann.
Dies dürfte bereits schwer bis unmöglich sein, aber die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt.
Ob und was konkret danach verbessert werden wird/kann, steht noch in den Sternen…

Polizeigewalt – Fall Teresa Z. Zehn Monate auf Bewährung für Prügelpolizisten

Wie gerne hätte ich Unrecht behalten…
Ich unkte ja bereits vor längerem, dass es im Falle einer Verurteilung bei einer Strafe von unter 12 Monaten bleiben wird,
klick

Die Einlassung des Täters in Uniform spricht Bände.

Zitat(…)
Das letzte Wort vor der Urteilsverkündung hatte aber Frank W. selbst, der Teresa Z. um mindestens einen Kopf überragt: Natürlich frage sich jeder, warum er sich nicht entschuldigt habe, sagte er. Er habe bereits ein Entschuldigungsschreiben aufgesetzt, das aber dann nicht abgeschickt – angeblich wegen der medialen Auswüchse. „Ich sehe das als Denunzierung meinerseits. Die trifft nicht nur mich, sondern auch meine Familie.“

Dann wiederholte er die Entschuldigung, die er schon im Verlauf des Prozesses an Teresa Z. gerichtet hatte: „Ich kann mich für mein Handeln nicht entschuldigen“, sagte er. „Ich will mich aber für die Verletzungen, die Ihnen entstanden sind, entschuldigen. Diese waren nie gewollt.“

Quelle und ganzer Artikel

Unfassbar. Was soll ich da noch schreiben? Dem Grunde nach kann ich mich nur wiederholen:
Ein „Staatsbürger in Uniform“, der nicht einmal im Ansatz über Unrechtsbewusstsein verfügt, gehört entfernt aus dem Polizeidienst, punktum.
Vielleicht wird er irgendwann aber sogar befördert…als agent provocateur wäre ein solcher Mensch bei Demo’s gewiss gut einsetzbar

 

Monsanto – Unser giftig Brot gib uns heute…

Frisch auf den Markt
Umstrittener Gen-Mais kommt nach Europa

Es klingt wie ScienceFiction: Ein Gen-Mais produziert selbst ausreichend Insektizide, um sich gegen Schädlinge zu wehren. Außerdem ist er so widerstands-fähig, dass er zusätzlich beliebige Mengen Unkrautvernichtungsmittel verträgt. SmartStax ist der Super-Gen-Mais der amerikanischen Firma Monsanto. Tiere bekommen ihn als Futter und landen als Steaks oder Koteletts auf unseren Tellern. Doch Wissenschaftler warnen, denn Tiere wurden in Versuchen krank.. (…)

Quelle und Video Report München

Soviel also zum Thema „Monsanto bekommt kalte Füße“. Der Verbraucherdruck muß noch viel höher werden, wenngleich ich zugebe, dass gegen Konzerne wie Monsanto wohl im Wortsinne kein Kraut gewachsen ist…dennoch http://www.foodwatch.org/de/newsletter/monsanto-bekommt-kalte-fuesse-mit-foodwatch-gegen-gentechnik/

Tja, und wenn der vegetarisch lebende Mensch nun glaubt, ihn beträfe es nicht, dann kann er sich auf den nachfolgenden Seiten eines Besseren belehren lassen.

Guten Appetit

http://blog.rekursivparadoxon.eu/2012/09/18/unser-giftig-brot-gib-uns-heute/

http://www.neopresse.com/umwelt/glyphosat-massenvernichtungswaffe-aus-dem-supermarkt/

Zusammenhalt? Ja klar! – Passend dazu: Brechts Ballade vom Wasserrad

 

Unter dem Titel Deutschland – einig Ego-Land –
veröffentlichte der Stern die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann[sic]Stiftung. Ohne näher auf die -in meinen Augen- Oberflächlichkeit einzugehen, hier der Tenor des Ergebnisses:

Der Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft ist weniger stark ausgeprägt als in vielen anderen Ländern. Lediglich einen Platz im Mittelfeld von 34 untersuchten Gesellschaften belegt Deutschland in einer von der Studie der Bertelsmann-Stiftung durchgeführten Studie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Bevölkerung.

Auf den ersten Blick…

…mag ich dem Ergebniss zustimmen. Das Einsetzen der Ellenbogen, die Gehässigkeit „Andersartigen“ gegenüber, das Denunziantentum in neu erblühter Renessaince, das „den eigenen Tellerrand für die einzig wahre Sicht halten“…all das – häufig Miterlebte -bestätigt diese Studie.
Und doch stimmt sie nicht ganz. Ein Wechsel der Blickrichtung genügt, und man erkennt sehr wohl Solidarität und Zusammenhalt.

Man muss nur nach „oben“ sehen, und schon ist zu erkennen, wie groß  Zusammenhalt wirklich sein kann. Da „oben“ steht man, wenn es darauf ankommt, unverbrüchlich zueinander, steht zusammen gegen „unten“. Als Paradebeispiel mag der Skandal um Gustl Mollath dienen.
Dass die Solidarität „unten“ zerbröselt, besagt nicht, dass sie andernorts nicht funktioniert. Dort oben ist man sich einig und verfolgt die Spaltung der unteren Gesellschaftsschichten weiter,
Und während man sich „unten“ kritisch beäugt und gegenseitig zerfleischt, funktioniert das, was „oben“ unter demokratischem Zusammenhalt verstanden wird ( vielfältige Kontrollmechansismen zum Schutz der reichen Minderheit) bestens.
Das ist dann nach Lesart der Eliten wohl schon irgendwie „demokratisch“…nur, dass der Pöbel in dieser pseudodemokratischen Gemeinschaft sich eben nicht einbilden soll, mitbestimmen zu können.
Auch hier ist es ähnlich wie mit dem Geld. Die Solidarität ist nicht „weg“, sie ist nur woanders…

Passend dazu Brechts Ballade vom Wasserrad

https://www.youtube.com/watch?v=wj_JG1LQGOg

Gustl Mollath – Justizministerin plant Strafrechtsreform

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube (Goethes Faust)

Zitat Süddeutsche
(…) Der Fall Mollath bewegt die deutsche Rechtspolitik. Das Bundesministerium der Justiz hat Vorschläge zur Reform des Rechts der „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ vorgelegt. Das Ministerium reagiert damit erstens auf den Fall des Gustl Mollath, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren in die Psychiatrie eingewiesen und trotz wachsender Zweifel an der Sorgfalt dieser Einweisung bisher nicht entlassen wurde. Es reagiert zweitens darauf, dass die Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter „ständig“ steige. Angesichts „der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit“ sei die Reform dringend erforderlich, heißt es in einem Reformpapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Quelle und vollständiger Artikel

Wahlkampf-Dampfgeplaudere ?

Ob letztendlich die „Pläne“ bis zur Landtagswahl auf Eis gelegt gelegt werden, ob sie danach  –  um des lieben Koalitionsfriedens willen – doch nicht umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
Eine konsequente Überarbeitung des §63 StGB ist längst überfällig, bezüglich der (Gefälligkeits und/oder Selbstdarsteller)Gutachter brauche ich hier kein Wort mehr zu verlieren.
Gustl Mollath ist nur „die Spitze des Eisbergs“, wie und warum psychiatrische Fehlgutachten erstellt und aufrecht erhalten werden, weiß mensch spätestens seit Vera Stein oder den hessischen Finanzbeamten (einfach mal googeln)
Zur „Justiz“ hier eine schon ältere Eilassung eines Richters a.D.:

(…)Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’

Quelle

Und noch immer ist Gustl Mollath in der forensischen Psychiatrie gefangen

Angesichts dessen, was diesem Menschen angetan wurde, bleibt schlußendlich nur die „Hoffnung“, sein Leid möge nicht umsonst gewesen sein. Wenn nun aufgrund der (dank hier investigativer Medien wie SZ) andauernden Berichterstattung sich für „künftige Mollaths“ wesentliches im Justiz-und Psychiatriesystem wirklich ändern sollte, dann bringt dies zwar Mollath selbst weder geraubte Lebenszeit noch gestohlene Würde zurück, dennoch wäre es im Sinne vieler namenloser Betroffene Gutes erreicht.
Vielleicht auch für Mollath selbst ein (ein klein wenig) tröstlicher Gedanke…

Mollath – Untersuchungsausschuss „Zahlreiche und gravierende Fehler“

Abraham Lincoln : Wenn Du den Charakter eines Menschen kennen willst, gib ihm Macht.

Mehr vermag ich derzeit nicht zu sagen/fühlen/schreiben, wenn ich dieses unsägliche Geseiere der Bayern-Amigos  (CSU,FDP)lese. Zu empörend und gleichzeitig so durchschaubar ist das Ganze…
Meine selbstdenkenden Leser mögen sich bitte ihr eigenes Bild machen.

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Bayerns Opposition zieht nach dem Mollath-Untersuchungsausschuss eine vernichtende Bilanz und kritisiert vor allem die Staatsanwaltschaft. Die Regierungsparteien kommen zu einem ganz anderen Urteil.

Zitate (…) Im Streit hat unterdessen der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Fall Mollath seine Arbeit beendet. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien legten eigene Ausschussberichte vor, auf einen gemeinsamen konnte man sich nicht einigen. Für CSU und FDP ist demnach die wichtigste Erkenntnis, dass die Behauptungen einer Verschwörung von Banken, Politik und Justiz zuungunsten Mollaths eindeutig widerlegt worden seien.

(…) Wie Ermittler mit Mollaths Anzeigen von 2003 und 2004 umgegangen seien, habe sich als nachvollziehbar und vertretbar herausgestellt

(…) Zu einem anderen Ergebnis kommt die Opposition. SPD, Freie Wähler und Grüne wollen „zahlreiche und gravierende Fehler aller beteiligten Behörden“ festgestellt haben.

(…) Die Ermittlungen, die 2012 aufgenommen wurden, hätten viel früher aufgenommen werden können, Mollaths Anzeige von 2003 und dessen Verteidigungsschrift hätten dafür ausgereicht. Inzwischen seien mehr als 20 Strafverfahren eingeleitet worden, Mollaths Hinweise hätten überdies zu zwei Banken-Razzien geführt. Weil Mollath von diversen Behörden nie persönlich gehört worden sei, wertet die Opposition den Aufritt Mollaths im Juni vor dem Landtag als „Sternstunde des Parlaments“.

(…) Zu erkennen glaube man aber ein „Schweige-, Lügen und Vertuschungskartell“ zuungunsten Mollaths, sagte der Grünen-Abgeordnete Martin Runge.

Quelle und vollständiger Artikel SZ, klick

Edward Snowden – Ein Armutszeugnis für Europa

Kurze Anmerkung zum nachstehenden Artikel von Jens Berger:
Bereits gestern entfleuchte 😉 mir anlässlich eines Gespräches über die abgelehnten Asylanträge Snowdens die Bemerkung, dass niemand erwarten dürfe, Merkel und die übrigen USA-Vasallen wären willens, sich gegen den großen Bruder zu stellen.
Zu lange schon hat man sich bereits in der Vergangenheit mit Vaseline eingerieben, um den USA gepflegt und geschmeidig in den Allerwertesten….

Ohne Polemik, hier der Artikel

Morales in Wien, ein Armutszeugnis für Europa

Verantwortlich:

Es gibt Dinge, die sind ganz einfach unglaublich. Dazu gehört der Vorfall, der sich heute Nacht im Luftraum über Europa abgespielt hat. Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern mit Füßen treten, ist dies ein ernstes Alarmzeichen. Von Jens Berger.

Die Behörden und Regierungen dieser vier Staaten werden (nicht nur) ihren eigenen Bürgern einige Fragen zu beantworten haben. Besonders erschreckend ist dabei das Verhalten Spaniens. Zur Zeit (10:45) hat Spanien – als einziger der vier Staaten – seinen Luftraum für die Maschine immer noch nicht freigegeben. Man wartet, so die offizielle Begründung, noch auf die Antwort “unserer Freunde”. Tolle Freunde sind das, die europäische Bürger und die Botschaften der EU ausspähen. Überdies versuchte der spanische Botschafter in Wien mit einem Trick (er wolle einen Kaffee mit Morales in dessen Flugzeug trinken) sich Zutritt zum Präsidentenflugzeug zu verschaffen, um – man ahnt es – als Hilfsspion für die USA tätig zu werden.

Ist Europa denn ein Lakai der USA? Sind wir Vassalen? Sind Staaten wie Bolivien in unseren Augen nur rechtlose Kolonien? Das kann doch alles nicht möglich sein! Schön, dass wenigstens Österreich sich gegen die Einflussnahme aus den USA verwehrt und der österreichische Präsident Fischer zur Ehrenrettung seiner Kollegen gute Miene zum bösen Spiel macht und Evo Morales persönlich seine Aufwartung im VIP-Terminal des Wiener Flughafens macht. Wie es momentan scheint, hat auch Deutschland dem Gesuch der USA nicht stattgegeben – zumindest gibt es keine Quelle, die das Gegenteil suggerieren würde. Für Deutschlands Politik sollte dies jedoch ein und für alle Male der letzte Beweis sein, dass Snowden ein politisch Verfolgter ist. Oder können Sie sich vorstellen, dass die USA für einen “normalen” Gesuchten einen derartigen politischen Druck auf “Verbündete” aufbauen?

Der heutige Tag ist ein trauriger Tag für Europa und überdies ein Armutszeugnis.„"

http://www.nachdenkseiten.de/?p=17846#more-17846

Mollath – Die seltsame Entschärfung des Wiederaufnahmeantrags

Was soll ich sagen? Als Erstes schoß mir der Spruch durch den Kopf:
„Als Tiger losgelaufen und als Bettvorleger geendet“

Der ursprüngliche „Entwurf“ des Wiederaufnahmeantrags barg Brisanz.
Zitat:

(…) Oberstaatsanwalt Meindl kommt zu einem für die 7. Nürnberger Strafkammer unter Richter Brixner geradezu desaströsen Gesamturteil: Ziel der von der Großen Strafkammer behaupteten Unwahrheiten „konnte es nur sein, die Voraussetzungen der Unterbringung“ in die geschlossene Psychiatrie „ausreichend und überzeugend begründen zu können“.
(…) Etwas aber einem Angeklagten „bar jeder Beweisführung“ – wie Meindl es formuliert – anzulasten, bedeute einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“: im Zweifel für den Angeklagten.

Quelle SZ

und weiter:

Erst angeprangert, dann verschwunden

So urteilt der Oberstaatsanwalt in seinem Entwurf. Warum aber ist davon nichts in den Wiederaufnahmeantrag eingegangen? Meindl erklärt das im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung so: Für den Antrag habe er, Meindl, nach möglichen Rechtsbeugungen von Richter Brixner gesucht – solche wären ein Wiederaufnahmegrund.

Gemeinsam mit dem Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich habe er schließlich aber entschieden, mögliche Rechtsbeugungen nur dann in den Antrag aufzunehmen, wenn man hätte nachweisen können, dass Brixner das Recht im Urteil „mit Absicht gebeugt“ habe.

Behaupte er etwas, was er nicht beweisen könne, mache er sich unter Umständen „des Straftatbestands der üblen Nachrede schuldig“, erklärt Meindl. Deshalb hätten auch die fünf möglichen Rechtsbeugungen des Richters Brixner, die Meindl in einem weiteren, der SZ vorliegenden 54-seitigen Entwurf aufgeführt hatte, keinen Eingang in den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft gefunden.

Ich kann mir nicht helfen…

…aber ich glaube doch eher an die Unschuld einer Prostituierten als an eine freie oder auf Augenhöhe mit Nerlich gemeinsam gefällte Entscheidung des Oberstaatsanwaltes.
Offen bzw. dem Bereich des Spekulativen zuzuordnen bleibt die Antwort auf die Frage, wer Meindl über Nerlich hat zurückpfeifen lassen…
Nun bin ich ja rechtsunkundiger Laie.Und ich frage mich daher: wäre nur -in Bezug auf richterliche Fehlentscheidung-„Rechtsbeugung mit Absicht“ ein Wiederaufnahmegrund? Oder wären nicht auch „unabsichtlich gefällte Fehlentscheidungen bzw. eklatante Verfahrensfehler“ ein solcher?
R.A. Strate führt diese in seinem Wiederaufnahmeantrag ja auch an.
Apropos Strate:
Wäre die -in meinen Augen unglaubwürdige- Begründung, Meindl könne sich des Straftatbestandes der üblen Nachrede schuldig machen, tatsachenbasiert, dann müsste diese „Gefahr“ doch auch Herrn Strate bewusst sein…wenn sie denn existierte.
Doch Herr Strate wirkt auch bezüglich Richter a.D. Brixner in seinenSchriftsätzen alles andere als vorsichtig, warum bloß?
Dazu kommt, dass ein veröffentlichter Entwurf, der diesen Vorhalt gegenüber Brixner enthält, dem Grunde nach diesen (herbeigeredeten) Straftatbestand bereits erfüllen müsste.
Aber das ist ja nur meine laienhafte Rechtsmeinung.

Wer sich ausführlich mit der juristischen Auslegung auseinandersetzen möchte, der lese bitte einmal mehr bei der ehemaligen Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff, http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/06/20/der-fall-mollath-eine-hangepartie-ii/

Mollath – über Wagenburgmentalität, Menschenrechtsausschuß und die Ermittlungen gegen R.A. Strate

Vorweggenommen das Fazit des Strafrechtlers Hoenig/Berlin Quelle, klick:

„Die Abgründe, die sich in diesem Komplex um Gustl Mollath auftun, sind für mich unfaßbar. Statt nun die bayerischen Ställe Augias’ endlich mal aufzuräumen, greifen die Stallknechte denjenigen an, der den Mist sichtbar gemacht hat.“

Was genau versucht man, Strate vorzuwerfen?

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) vorgeworfen.

Die diesbezügliche Stellungnahme ist beachtlich und nicht nur für bloggende Rechtsanwälte fast schon ein „Muss“

Stellungnahme Strate

Wagenburgmentalität

Dieses Wort verwandte einmal ein früherer Freund. Er gab damit seinen Vermutungen Ausdruck, dass ein noch engeres „Zusammenrücken“ von allen mehr oder weniger involvierten „Beteiligten in der Causa Mollath“ wahrscheinlich sei. Dass dieses verstetigte Unrecht keinesfalls aufgeklärt werden soll, dass um jeden Preis die Wegsperrung Mollaths gerechtfertigt und verteidigt werden wird.
Es wäre schön gewesen, hätte er Unrecht behalten…
Doch leider, Zitat

(…) Der Direktor der Bezirksverwaltung Oberfranken, Rudolf Burger, hat den Chefarzt der Forensischen Abteilung am Bezirkskrankenhaus (BKH) Bayreuth, Klaus Leipziger, in Schutz genommen.
(…) Leipziger habe das volle Vertrauen der Bezirksverwaltung, er mache „eine sachlich fundierte Arbeit“, sagte Burger im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Die Kritik, der Erstgutachter könnte in den Verdacht geraten, sein eigenes Urteil fortlaufend immer wieder aufs Neue selbst zu bestätigen, gehe an der Sache vorbei.

Süddeutsche – Rückendeckung für den Gutachter

Antrag im Menschenrechtsausschuss gescheitert

Zitat:Unterdessen sind die Grünen damit gescheitert, die Causa zum Thema im Bundestag zu machen. Sie hatten beantragt, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) solle den Menschenrechtsausschuss über den Fall informieren.

Dieser Antrag wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Sie begründete das damit, neue Erkenntnisse könnten dem Ausschuss nicht zugänglich gemacht werden.

Quelle

Weitere Artikel zu Gustl Mollath: http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath

Ob eine Individualbeschwerde bei dem UN-Menschenrechtsausschuß auf rechtliches Gehör treffen würde? Hier bin ich zugegeben völlig überfragt.
In dieser skandalösen, kafkaesken Rechts-Farce scheinen alle erdenklichen rechtsstaatlichen Mittel auf „links gekrempelt“, der vielzitierte „gesunde Menschenverstand“ läuft Gefahr, am Rad zu drehen. Zu unvorstellbar ist das Geschehene für einen sog. Rechtsstaat, zu absurd das laufende Procedere.
Übrig bleibt letztlich bitterer Zynismus:
Jedes Ding hat 2 Seiten. Das „Nützliche“ im Falle Mollath scheint, dass auch viele Bürger, die bislang glaubten, ein sog. „Rechtsstaat“ stünde für Gerechtigkeit (auch oder insbesondere der des Einzelfalles), eines besseren belehrt wurden. Dass, nach eigenem Bekunden vieler Kommentatoren, das „Vertrauen in den Staat Geschichte sei“. Ob und was diese Erkenntniss nun an Konsequenzen nach sich ziehen wird, bleibt abzuwarten…

 

 

Wir schweißnassen Selbstausbeuter – Eine lesenwerte Kolumne von Sibylle Berg

Wenn auch nicht annähernd so analytisch und präzise wie das „Manifest gegen die Arbeit“ klick präsentiert sich die Kolumne aus dem letzten Spiegel online als bemerkenswert kritisch und reflektiert.

Zitat: (…) Willkommen im Neoliberalismus.
Den wollen wir heute feiern, denn endlich hat er alle Bereiche unseres Lebens erreicht. Alle Nischen für Menschen, die nicht wirken, als würden sie dauernd Halbmarathon laufen und sich als geölte Maschine verstehen, sind verschwunden.
Postbotinnen haben Angst, die Norm nicht zu erfüllen, schaffen sie auch nicht, und schon radelt ein neuer, unter Druck stehender Mensch bei Regen um die Häuser (…)

Quelle und weiterlesen