Engagement, für wen und warum?

„Altruismus ist sexy“ – Penelope’s ( aus der Serie Criminal minds) statement ist schon irgendwie witzig 😉

Nachdem ich des öfteren nach der „Triebfeder meines Handelns“ gefragt wurde und meine Antwort(en) offenbar nicht immer verstanden werden, habe ich beschlossen, künftig nur noch o.g. Aussage zu treffen 🙂
O.k., das war jetzt nicht wirklich ernst gemeint. Aber irgendwie ermüdet es mich zusehends, Begründungen für mein Tun abliefern zu sollen.
Ich frage mich, warum es meinen Mitmenschen oft so schwer fällt, hinzunehmen, dass es mir ausschließlich darum geht, für ein klein wenig mehr „Gerechtigkeit“ sorgen zu wollen. Egal, wem Ungerechtigkeit widerfährt, wenn ich dazu beitragen kann, das auszubremsen, zu verhindern oder positiv zu ändern, dann mache ich das, punktum.

In kurze Worte gefasst…

…hat das der Journalist des Extra Tipp. Ich kann mir nur wünschen, dass diese Worte genau DA so ankommen, wie sie gemeint sind.DA – damit sind genau die Mitmenschen gemeint, die in mir entweder das „Feindbild“ sehen (an dieser Stelle Sonntagsgrüße an die MainArbeiter 😉 ) oder die Mitstreiter, die mir vorwerfen, dass ich eben keinerlei Feindbilder pflege und auch Jobcenter-.Mitarbeiter als (teils sogar sehr angenehme) Mitmenschen wahrnehme.

Zitat…Genugtuung aber keine Schadenfreude bei Vaudlet. „Es geht hier um Menschen und ihre Rechte“, sagt sie: „Ich würde mich auch um jeden Behördenmitarbeiter kümmern.“ Deshalb kann sie es auch nicht verstehen, dass sie immer öfter als Feindin der Hartz-IV-Behörden dargestellt wird: „Ich bin keine Feindin. Ich versuche nur Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen und weise auf Fehler hin, damit diese nicht mehr passieren.“

Extratipp – ProArbeit Dietzenbach

Von Wolfgang Borchert…

…stammt die Kürzestgeschichte „Zwei Menschen“. Vielleicht sollte man diese ständig als Flyer mit sich herumtragen, um sie bei Bedarf immer aushändigen zu können. In dieser Schrift über die Sinnlosigkeit von Hass, Feindbildern ect. findet sich meine Einstellung 1:1 gespiegelt…

Es waren einmal zwei Menschen

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D/F: Die dunkle Seite des „deutschen (Beschäftigungs)Wunders“

Le côté obscur du miracle allemand

So titelt die französische „Sud Ouest“ von heute.

Inge Hannemann, agent des services du travail, a perdu son emploi pour avoir dévoilé les conséquences des réformes de l’ex-chancelier Schröder

Inge Hannemann poursuit en justice l’administration qui l’a relevée de ses fonctions pour avoir dénoncé des injustices.

Das Aufzeigen der anderen Seite des „exportträchtigen Erfolgsmodells Agenda 2010“ erobert in Gestalt Inge Hannemanns jetzt erstmals die europäische Presse.

Das ist in der Tat ein „Exportschlager“!

Wem es mit dem Übersetzen so ergeht wie mir (das Schulfranzösisch ist mittlerweile merde 😉 ) dem sei der etwas skurille google Übersetzer empfohlen. Oder die liebe Kommentatorin Ecem erbarmt sich… 🙂

http://www.sudouest.fr/2013/09/15/le-cote-obscur-du-miracle-allemand-1169263-2361.php

Gustl Mollath – Gerichtsgutachterin nach TV-Auftritt kaltgestellt

Die, aus meiner Sicht eher oberflächliche, Sendung „Beckmann“ hatte ich mir ja nun auch angetan. Die eingeladene psychiatrische Gutachterin Ziegert löste mit einigen ihrer Äußerungen bei mir den Gedanken“…Mensch Mädel, das ist verflixt mutig, was Du da sagst…“ und „…bist Du Dir der Konsequenzen bewusst…“ aus.

Wie so oft, hätte ich trotz der „Absehbarkeit“ liebend gerne Unrecht behalten. Doch insbesondere den BayernFilz betreffend,dürfte jedem, der sich mit dem Fall Mollath beschäftigte, klar sein, dass „Nestbeschmutzer“ konsequent abgewatscht werden. Daran ändert die Klatsche, die Dr. Leipziger durch das Urteil des BVerfG gefangen hat, nichts. Sein Auftragsvolumen als gerichtlicher Gutachter dürfte mehr denn je gesichert sein…
Daher ist es beruhigend zu wissen, dass Frau Ziegert eine Privatpraxis betreibt und nicht zwingend auf staatliche Aufträge angewiesen ist. Wobei, der „kleine Verschwörungstheoretiker in mir“ 😉 grummelt soeben:
“ Auch einer *nur* niedergelassenen Ärztin kann geschadet werden, wenn man es denn will…“

Zitat (…) Viele Gutachter seien darauf angewiesen, Aufträge von der Staatsanwaltschaft zu bekommen, und achteten deshalb darauf, „nicht in Ungnade zu fallen„.
Zitat (…) „Ich weiß nicht, ob ich mich jemals begutachten lassen würde.“ Ausschlaggebend dafür sei, dass der Proband zum Sachverständigen Vertrauen habe, „und das ist wahrlich nicht selbstverständlich, dass ich zu jedem dieser forensischen Psychiater Vertrauen entwickeln kann“. Die Auswahl von Gutachtern durch Staatsanwaltschaft und Gericht richte sich zwar nicht immer, aber jedenfalls „immer mal wieder“ danach, welches Ergebnis hinsichtlich der Frage der Schuldfähigkeit vom Auftraggeber gewünscht werde
Zitat (…) Diese Äußerungen haben die Staatsanwaltschaft veranlasst, in bisher drei bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts München I anhängigen Verfahren Hanna Ziegert als Sachverständige abzulehnen.

weiterlesen auf Süddeutsche

passend dazu

Die Gutachten forensischer Psychologen und Psychiater sind bekanntlich von größter Bedeutung, wenn ein Gericht über die Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit von Straftätern zu entscheiden hat. Umso wichtiger ist die Objektivität und Unvoreingenommenheit der Experten.

Doch um diese sei es nicht besonders gut bestellt, warnt ein Forscherteam um den Psychologen Daniel Murrie von der University of Virginia in dem Fachmagazin Psychological Science (online): „Das Justizsystem verlässt sich häufig auf Gutachter, und die meisten von ihnen glauben, dass sie ihre Aufgabe objektiv erledigen“, sagt Murrie. „Unsere Ergebnisse lassen vermuten, dass dies nicht der Fall ist.“

Süddeutsche – Wer zahlt, bekommt Recht

Arbeitslosenstatistik/Jubelmeldung Teil 2 – Faule Zahlenspiele mit atypischen Jobs

 

Lauter gute Nachrichten gehen derzeit durch die Mainstream-Medien. Zuletzt jubelte SPIEGEL Online darüber, dass die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse seit Jahren erstmals zurückgehe. Sind wir also endlich am Ende der Krise angekommen? Hat die Bundesregierung womöglich doch einen guten Job gemacht? Wohl kaum, auch wenn es sich so anhört. Von Jörg Wellbrock.

Anm.: Passend dazu der Artikel in der Frankfurter Rundschau Das JobwunderMärchen

(…) Angela Merkel braucht keinen Wahlkampf zu machen, das erledigen die ihr wohlgesonnenen Medien ganz alleine. Die Berichterstattung über den Rückgang der atypischen Arbeitsverhältnisse zeigt das eindrucksvoll, denn der Tenor fast aller Zeitungen ist nahezu gleichlautend, beinahe wie vorformuliert.

(…) Atypische Beschäftigungsverhältnisse seien laut Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2012 „erstmals deutlich rückläufig“ gewesen. Nun kann man darüber streiten, ob die Absenkung von 146.000 atypischen Jobs ausreicht, um sie als „deutlich rückläufig“ einzuordnen. Aber selbst wenn man das täte, bliebe doch die Frage, wie dieser Wert zustande kommt. Natürlich klingt es besser, von regulären als von atypischen Jobs zu sprechen. Aber erstens blendet die Zahl einen wichtigen Faktor aus. Und zweitens bedeutet eine Vollzeitstelle noch lange nicht, dass man damit seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

(…) Dass ausgerechnet Werkverträge, die nach gesetzlichen Regelungen bei der Zeitarbeit als Schlupfloch für unterirdische Bezahlung eingesetzt werden, nicht in der Statistik des Bundesamtes berücksichtigt werden, ist nicht nur nicht nachvollziehbar. Es zeichnet ein falsches Bild.

(…) Wenn man davon ausgeht, dass die im „Spiegel“ zur Schau gestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes gleichfalls jene Beschäftigungsverhältnisse nicht mit einbeziehen, die zwar über 20 Arbeitsstunden pro Woche, jedoch unter dem Wert einer Vollzeitstelle liegen, ergibt sich abermals ein neues Bild. Wer also beispielsweise 25 oder 30 Stunden arbeitet, steckt offiziell nicht in einem atypischen Arbeitsverhältnis. Faktisch aber in der Klemme, denn von solch einem Job kann niemand leben (…)

Quelle und vollständiger Artikel

Offenbach – Hartz-IV-Albtraum: Schwanger und kein Zuhause…

…so lautet der Titel im heutigen Extra-Tipp.
Ich schrieb ja regelmäßig über die zunächst empörenden Formen des Umgangs mit „meiner“ schwangeren Obdachlosen

Auch wenn die Geschichte um diese (!) Betroffene ein gutes und zudem schnelles Ende fand, bleibt ein bitterer Beigeschmack. Denn dieser dramatische „Fall“ ist nun einmal kein Einzelfall, auch wenn es seitens der Verantwortlichen immer und immer wieder so dargestellt wird.
Die Fragen, welche ich in meinem offenen Brief an den Sozialdezernenten stellte, blieben unbeantwortet. Bedauerlich, aber nicht unerwartet…
Dieser Kritikpunkt wurde dankenswerterweise auch von dem Journalisten des Extra-Tipp aufgegriffen.

(…) „Es hat an Beratung gefehlt. Einen jungen Menschen in dieser Situation darf man doch nicht so hängen lassen“, sagt Vaudlet. Die Sparpolitik werde auf dem Rücken der Wehrlosen ausgetragen, meint sie. „Ab wie vielen Einzelfällen ist ein Einzelfall kein Einzelfall mehr?“, fragt sie (…)

Der ganze Artikel ist im nachstehenden link aufrufbar.

http://www.extratipp.com/news/aufreger/hartz-iv-helferin-ellen-vaudlet-junger-mutter-offenbach-3061264.html

Fass ohne Boden

Die insgesamt völlig verfehlte (A)Sozialpolitik der Agenda2010 und die oft willkürliche Auslegung der ihr innewohnenden Gesetze (SGB2 und 12) sind schon schlimm genug. Addiert sich dazu aber noch die kommunale Sparpolitik einer völlig überschuldeten Stadt wie Offenbach, welche die überwiegend hausgemachten finanziellen Probleme (Stichworte: Kickers-Stadion, Klinikum Offenbach und überteuerte private partnership Projekte) nicht auffangen kann (OF ist unter dem „Rettungsschirm“), dann ist es um die Leistungsberechtigten noch düsterer bestellt.
Sie sind die Leidtragenden dieses Desasters…aber damit erzähle ich nun wahrlich nichts Neues.

Die Situation der Betroffenen kann nicht oft genug öffentlich gemacht werden, denn die Hilfesuchenden werden mehr statt weniger, es ist wie ein Fass ohne Boden (ausgelöst durch den Artikel wurde mir vor 2 Stunden schon wieder ein „Fall“ von 2 jungen wohnsitzlosen Menschen angetragen).
Wenngleich ich finde, dass aus meiner Sicht der liebe Journalist meine Hilfe betreffend vielleicht ein wenig „dick aufgetragen“ hat 😉 – für mich ist so etwas eben selbstverständlich – hoffe ich doch, dass durch die emotionalisierte Berichterstattung noch mehr Nicht-Betroffene sensibilisiert werden.

Die „politische Arbeit“ – zunächst beginnend mit statistischen Erhebungen zur Offenbacher Obdachlosenproblematik ,wie in dem verlinkten Artikel beschrieben – beginnt morgen. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch zunächst wenigstens eine Änderung in der „nach aussen“ kommunizierten, beschönigten Darstellung – nur Einzelfälle – erzielt werden kann.
Dies dürfte bereits schwer bis unmöglich sein, aber die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt.
Ob und was konkret danach verbessert werden wird/kann, steht noch in den Sternen…

Polizeigewalt – Fall Teresa Z. Zehn Monate auf Bewährung für Prügelpolizisten

Wie gerne hätte ich Unrecht behalten…
Ich unkte ja bereits vor längerem, dass es im Falle einer Verurteilung bei einer Strafe von unter 12 Monaten bleiben wird,
klick

Die Einlassung des Täters in Uniform spricht Bände.

Zitat(…)
Das letzte Wort vor der Urteilsverkündung hatte aber Frank W. selbst, der Teresa Z. um mindestens einen Kopf überragt: Natürlich frage sich jeder, warum er sich nicht entschuldigt habe, sagte er. Er habe bereits ein Entschuldigungsschreiben aufgesetzt, das aber dann nicht abgeschickt – angeblich wegen der medialen Auswüchse. „Ich sehe das als Denunzierung meinerseits. Die trifft nicht nur mich, sondern auch meine Familie.“

Dann wiederholte er die Entschuldigung, die er schon im Verlauf des Prozesses an Teresa Z. gerichtet hatte: „Ich kann mich für mein Handeln nicht entschuldigen“, sagte er. „Ich will mich aber für die Verletzungen, die Ihnen entstanden sind, entschuldigen. Diese waren nie gewollt.“

Quelle und ganzer Artikel

Unfassbar. Was soll ich da noch schreiben? Dem Grunde nach kann ich mich nur wiederholen:
Ein „Staatsbürger in Uniform“, der nicht einmal im Ansatz über Unrechtsbewusstsein verfügt, gehört entfernt aus dem Polizeidienst, punktum.
Vielleicht wird er irgendwann aber sogar befördert…als agent provocateur wäre ein solcher Mensch bei Demo’s gewiss gut einsetzbar

 

Monsanto – Unser giftig Brot gib uns heute…

Frisch auf den Markt
Umstrittener Gen-Mais kommt nach Europa

Es klingt wie ScienceFiction: Ein Gen-Mais produziert selbst ausreichend Insektizide, um sich gegen Schädlinge zu wehren. Außerdem ist er so widerstands-fähig, dass er zusätzlich beliebige Mengen Unkrautvernichtungsmittel verträgt. SmartStax ist der Super-Gen-Mais der amerikanischen Firma Monsanto. Tiere bekommen ihn als Futter und landen als Steaks oder Koteletts auf unseren Tellern. Doch Wissenschaftler warnen, denn Tiere wurden in Versuchen krank.. (…)

Quelle und Video Report München

Soviel also zum Thema „Monsanto bekommt kalte Füße“. Der Verbraucherdruck muß noch viel höher werden, wenngleich ich zugebe, dass gegen Konzerne wie Monsanto wohl im Wortsinne kein Kraut gewachsen ist…dennoch http://www.foodwatch.org/de/newsletter/monsanto-bekommt-kalte-fuesse-mit-foodwatch-gegen-gentechnik/

Tja, und wenn der vegetarisch lebende Mensch nun glaubt, ihn beträfe es nicht, dann kann er sich auf den nachfolgenden Seiten eines Besseren belehren lassen.

Guten Appetit

http://blog.rekursivparadoxon.eu/2012/09/18/unser-giftig-brot-gib-uns-heute/

http://www.neopresse.com/umwelt/glyphosat-massenvernichtungswaffe-aus-dem-supermarkt/

Gustl Mollath – Justizministerin plant Strafrechtsreform

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube (Goethes Faust)

Zitat Süddeutsche
(…) Der Fall Mollath bewegt die deutsche Rechtspolitik. Das Bundesministerium der Justiz hat Vorschläge zur Reform des Rechts der „Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ vorgelegt. Das Ministerium reagiert damit erstens auf den Fall des Gustl Mollath, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren in die Psychiatrie eingewiesen und trotz wachsender Zweifel an der Sorgfalt dieser Einweisung bisher nicht entlassen wurde. Es reagiert zweitens darauf, dass die Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter „ständig“ steige. Angesichts „der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit“ sei die Reform dringend erforderlich, heißt es in einem Reformpapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Quelle und vollständiger Artikel

Wahlkampf-Dampfgeplaudere ?

Ob letztendlich die „Pläne“ bis zur Landtagswahl auf Eis gelegt gelegt werden, ob sie danach  –  um des lieben Koalitionsfriedens willen – doch nicht umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
Eine konsequente Überarbeitung des §63 StGB ist längst überfällig, bezüglich der (Gefälligkeits und/oder Selbstdarsteller)Gutachter brauche ich hier kein Wort mehr zu verlieren.
Gustl Mollath ist nur „die Spitze des Eisbergs“, wie und warum psychiatrische Fehlgutachten erstellt und aufrecht erhalten werden, weiß mensch spätestens seit Vera Stein oder den hessischen Finanzbeamten (einfach mal googeln)
Zur „Justiz“ hier eine schon ältere Eilassung eines Richters a.D.:

(…)Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’

Quelle

Und noch immer ist Gustl Mollath in der forensischen Psychiatrie gefangen

Angesichts dessen, was diesem Menschen angetan wurde, bleibt schlußendlich nur die „Hoffnung“, sein Leid möge nicht umsonst gewesen sein. Wenn nun aufgrund der (dank hier investigativer Medien wie SZ) andauernden Berichterstattung sich für „künftige Mollaths“ wesentliches im Justiz-und Psychiatriesystem wirklich ändern sollte, dann bringt dies zwar Mollath selbst weder geraubte Lebenszeit noch gestohlene Würde zurück, dennoch wäre es im Sinne vieler namenloser Betroffene Gutes erreicht.
Vielleicht auch für Mollath selbst ein (ein klein wenig) tröstlicher Gedanke…

Mollath – Untersuchungsausschuss „Zahlreiche und gravierende Fehler“

Abraham Lincoln : Wenn Du den Charakter eines Menschen kennen willst, gib ihm Macht.

Mehr vermag ich derzeit nicht zu sagen/fühlen/schreiben, wenn ich dieses unsägliche Geseiere der Bayern-Amigos  (CSU,FDP)lese. Zu empörend und gleichzeitig so durchschaubar ist das Ganze…
Meine selbstdenkenden Leser mögen sich bitte ihr eigenes Bild machen.

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Bayerns Opposition zieht nach dem Mollath-Untersuchungsausschuss eine vernichtende Bilanz und kritisiert vor allem die Staatsanwaltschaft. Die Regierungsparteien kommen zu einem ganz anderen Urteil.

Zitate (…) Im Streit hat unterdessen der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Fall Mollath seine Arbeit beendet. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien legten eigene Ausschussberichte vor, auf einen gemeinsamen konnte man sich nicht einigen. Für CSU und FDP ist demnach die wichtigste Erkenntnis, dass die Behauptungen einer Verschwörung von Banken, Politik und Justiz zuungunsten Mollaths eindeutig widerlegt worden seien.

(…) Wie Ermittler mit Mollaths Anzeigen von 2003 und 2004 umgegangen seien, habe sich als nachvollziehbar und vertretbar herausgestellt

(…) Zu einem anderen Ergebnis kommt die Opposition. SPD, Freie Wähler und Grüne wollen „zahlreiche und gravierende Fehler aller beteiligten Behörden“ festgestellt haben.

(…) Die Ermittlungen, die 2012 aufgenommen wurden, hätten viel früher aufgenommen werden können, Mollaths Anzeige von 2003 und dessen Verteidigungsschrift hätten dafür ausgereicht. Inzwischen seien mehr als 20 Strafverfahren eingeleitet worden, Mollaths Hinweise hätten überdies zu zwei Banken-Razzien geführt. Weil Mollath von diversen Behörden nie persönlich gehört worden sei, wertet die Opposition den Aufritt Mollaths im Juni vor dem Landtag als „Sternstunde des Parlaments“.

(…) Zu erkennen glaube man aber ein „Schweige-, Lügen und Vertuschungskartell“ zuungunsten Mollaths, sagte der Grünen-Abgeordnete Martin Runge.

Quelle und vollständiger Artikel SZ, klick

Edward Snowden – Ein Armutszeugnis für Europa

Kurze Anmerkung zum nachstehenden Artikel von Jens Berger:
Bereits gestern entfleuchte 😉 mir anlässlich eines Gespräches über die abgelehnten Asylanträge Snowdens die Bemerkung, dass niemand erwarten dürfe, Merkel und die übrigen USA-Vasallen wären willens, sich gegen den großen Bruder zu stellen.
Zu lange schon hat man sich bereits in der Vergangenheit mit Vaseline eingerieben, um den USA gepflegt und geschmeidig in den Allerwertesten….

Ohne Polemik, hier der Artikel

Morales in Wien, ein Armutszeugnis für Europa

Verantwortlich:

Es gibt Dinge, die sind ganz einfach unglaublich. Dazu gehört der Vorfall, der sich heute Nacht im Luftraum über Europa abgespielt hat. Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern mit Füßen treten, ist dies ein ernstes Alarmzeichen. Von Jens Berger.

Die Behörden und Regierungen dieser vier Staaten werden (nicht nur) ihren eigenen Bürgern einige Fragen zu beantworten haben. Besonders erschreckend ist dabei das Verhalten Spaniens. Zur Zeit (10:45) hat Spanien – als einziger der vier Staaten – seinen Luftraum für die Maschine immer noch nicht freigegeben. Man wartet, so die offizielle Begründung, noch auf die Antwort “unserer Freunde”. Tolle Freunde sind das, die europäische Bürger und die Botschaften der EU ausspähen. Überdies versuchte der spanische Botschafter in Wien mit einem Trick (er wolle einen Kaffee mit Morales in dessen Flugzeug trinken) sich Zutritt zum Präsidentenflugzeug zu verschaffen, um – man ahnt es – als Hilfsspion für die USA tätig zu werden.

Ist Europa denn ein Lakai der USA? Sind wir Vassalen? Sind Staaten wie Bolivien in unseren Augen nur rechtlose Kolonien? Das kann doch alles nicht möglich sein! Schön, dass wenigstens Österreich sich gegen die Einflussnahme aus den USA verwehrt und der österreichische Präsident Fischer zur Ehrenrettung seiner Kollegen gute Miene zum bösen Spiel macht und Evo Morales persönlich seine Aufwartung im VIP-Terminal des Wiener Flughafens macht. Wie es momentan scheint, hat auch Deutschland dem Gesuch der USA nicht stattgegeben – zumindest gibt es keine Quelle, die das Gegenteil suggerieren würde. Für Deutschlands Politik sollte dies jedoch ein und für alle Male der letzte Beweis sein, dass Snowden ein politisch Verfolgter ist. Oder können Sie sich vorstellen, dass die USA für einen “normalen” Gesuchten einen derartigen politischen Druck auf “Verbündete” aufbauen?

Der heutige Tag ist ein trauriger Tag für Europa und überdies ein Armutszeugnis.„"

http://www.nachdenkseiten.de/?p=17846#more-17846

Mollath – Die seltsame Entschärfung des Wiederaufnahmeantrags

Was soll ich sagen? Als Erstes schoß mir der Spruch durch den Kopf:
„Als Tiger losgelaufen und als Bettvorleger geendet“

Der ursprüngliche „Entwurf“ des Wiederaufnahmeantrags barg Brisanz.
Zitat:

(…) Oberstaatsanwalt Meindl kommt zu einem für die 7. Nürnberger Strafkammer unter Richter Brixner geradezu desaströsen Gesamturteil: Ziel der von der Großen Strafkammer behaupteten Unwahrheiten „konnte es nur sein, die Voraussetzungen der Unterbringung“ in die geschlossene Psychiatrie „ausreichend und überzeugend begründen zu können“.
(…) Etwas aber einem Angeklagten „bar jeder Beweisführung“ – wie Meindl es formuliert – anzulasten, bedeute einen eklatanten Verstoß gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“: im Zweifel für den Angeklagten.

Quelle SZ

und weiter:

Erst angeprangert, dann verschwunden

So urteilt der Oberstaatsanwalt in seinem Entwurf. Warum aber ist davon nichts in den Wiederaufnahmeantrag eingegangen? Meindl erklärt das im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung so: Für den Antrag habe er, Meindl, nach möglichen Rechtsbeugungen von Richter Brixner gesucht – solche wären ein Wiederaufnahmegrund.

Gemeinsam mit dem Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich habe er schließlich aber entschieden, mögliche Rechtsbeugungen nur dann in den Antrag aufzunehmen, wenn man hätte nachweisen können, dass Brixner das Recht im Urteil „mit Absicht gebeugt“ habe.

Behaupte er etwas, was er nicht beweisen könne, mache er sich unter Umständen „des Straftatbestands der üblen Nachrede schuldig“, erklärt Meindl. Deshalb hätten auch die fünf möglichen Rechtsbeugungen des Richters Brixner, die Meindl in einem weiteren, der SZ vorliegenden 54-seitigen Entwurf aufgeführt hatte, keinen Eingang in den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft gefunden.

Ich kann mir nicht helfen…

…aber ich glaube doch eher an die Unschuld einer Prostituierten als an eine freie oder auf Augenhöhe mit Nerlich gemeinsam gefällte Entscheidung des Oberstaatsanwaltes.
Offen bzw. dem Bereich des Spekulativen zuzuordnen bleibt die Antwort auf die Frage, wer Meindl über Nerlich hat zurückpfeifen lassen…
Nun bin ich ja rechtsunkundiger Laie.Und ich frage mich daher: wäre nur -in Bezug auf richterliche Fehlentscheidung-„Rechtsbeugung mit Absicht“ ein Wiederaufnahmegrund? Oder wären nicht auch „unabsichtlich gefällte Fehlentscheidungen bzw. eklatante Verfahrensfehler“ ein solcher?
R.A. Strate führt diese in seinem Wiederaufnahmeantrag ja auch an.
Apropos Strate:
Wäre die -in meinen Augen unglaubwürdige- Begründung, Meindl könne sich des Straftatbestandes der üblen Nachrede schuldig machen, tatsachenbasiert, dann müsste diese „Gefahr“ doch auch Herrn Strate bewusst sein…wenn sie denn existierte.
Doch Herr Strate wirkt auch bezüglich Richter a.D. Brixner in seinenSchriftsätzen alles andere als vorsichtig, warum bloß?
Dazu kommt, dass ein veröffentlichter Entwurf, der diesen Vorhalt gegenüber Brixner enthält, dem Grunde nach diesen (herbeigeredeten) Straftatbestand bereits erfüllen müsste.
Aber das ist ja nur meine laienhafte Rechtsmeinung.

Wer sich ausführlich mit der juristischen Auslegung auseinandersetzen möchte, der lese bitte einmal mehr bei der ehemaligen Oberstaatsanwältin Gabriele Wolff, http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/06/20/der-fall-mollath-eine-hangepartie-ii/

Mollath – über Wagenburgmentalität, Menschenrechtsausschuß und die Ermittlungen gegen R.A. Strate

Vorweggenommen das Fazit des Strafrechtlers Hoenig/Berlin Quelle, klick:

„Die Abgründe, die sich in diesem Komplex um Gustl Mollath auftun, sind für mich unfaßbar. Statt nun die bayerischen Ställe Augias’ endlich mal aufzuräumen, greifen die Stallknechte denjenigen an, der den Mist sichtbar gemacht hat.“

Was genau versucht man, Strate vorzuwerfen?

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) vorgeworfen.

Die diesbezügliche Stellungnahme ist beachtlich und nicht nur für bloggende Rechtsanwälte fast schon ein „Muss“

Stellungnahme Strate

Wagenburgmentalität

Dieses Wort verwandte einmal ein früherer Freund. Er gab damit seinen Vermutungen Ausdruck, dass ein noch engeres „Zusammenrücken“ von allen mehr oder weniger involvierten „Beteiligten in der Causa Mollath“ wahrscheinlich sei. Dass dieses verstetigte Unrecht keinesfalls aufgeklärt werden soll, dass um jeden Preis die Wegsperrung Mollaths gerechtfertigt und verteidigt werden wird.
Es wäre schön gewesen, hätte er Unrecht behalten…
Doch leider, Zitat

(…) Der Direktor der Bezirksverwaltung Oberfranken, Rudolf Burger, hat den Chefarzt der Forensischen Abteilung am Bezirkskrankenhaus (BKH) Bayreuth, Klaus Leipziger, in Schutz genommen.
(…) Leipziger habe das volle Vertrauen der Bezirksverwaltung, er mache „eine sachlich fundierte Arbeit“, sagte Burger im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Die Kritik, der Erstgutachter könnte in den Verdacht geraten, sein eigenes Urteil fortlaufend immer wieder aufs Neue selbst zu bestätigen, gehe an der Sache vorbei.

Süddeutsche – Rückendeckung für den Gutachter

Antrag im Menschenrechtsausschuss gescheitert

Zitat:Unterdessen sind die Grünen damit gescheitert, die Causa zum Thema im Bundestag zu machen. Sie hatten beantragt, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) solle den Menschenrechtsausschuss über den Fall informieren.

Dieser Antrag wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Sie begründete das damit, neue Erkenntnisse könnten dem Ausschuss nicht zugänglich gemacht werden.

Quelle

Weitere Artikel zu Gustl Mollath: http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath

Ob eine Individualbeschwerde bei dem UN-Menschenrechtsausschuß auf rechtliches Gehör treffen würde? Hier bin ich zugegeben völlig überfragt.
In dieser skandalösen, kafkaesken Rechts-Farce scheinen alle erdenklichen rechtsstaatlichen Mittel auf „links gekrempelt“, der vielzitierte „gesunde Menschenverstand“ läuft Gefahr, am Rad zu drehen. Zu unvorstellbar ist das Geschehene für einen sog. Rechtsstaat, zu absurd das laufende Procedere.
Übrig bleibt letztlich bitterer Zynismus:
Jedes Ding hat 2 Seiten. Das „Nützliche“ im Falle Mollath scheint, dass auch viele Bürger, die bislang glaubten, ein sog. „Rechtsstaat“ stünde für Gerechtigkeit (auch oder insbesondere der des Einzelfalles), eines besseren belehrt wurden. Dass, nach eigenem Bekunden vieler Kommentatoren, das „Vertrauen in den Staat Geschichte sei“. Ob und was diese Erkenntniss nun an Konsequenzen nach sich ziehen wird, bleibt abzuwarten…

 

 

Mollath vor dem Untersuchungsausschuss und Nach Mollath-Tweet: Besuch von der Polizei

Hier die Süddeutsche mit einem ausführlichen Bericht über Gustl Mollaths Aussage vor dem Bayrischen Landtag

Von der Justiz misshandelt

Wie er sich von der Justiz behandelt fühle? Diese Frage stellt ein Journalist Gustl Mollath nach seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Zuvor hat Mollath den neun Mitgliedern des Ausschusses zweieinhalb Stunden lang erklärt, wie es seiner Ansicht nach dazu kommen konnte, dass er vor sieben Jahren zum Psychiatrie-Insassen geworden ist. Behandelt? Er fühle sich von der Justiz gar nicht mehr behandelt, antwortet Mollath. „Das treffendere Wort lautet misshandelt.“

Wer zuvor seinen Aussagen im Ausschuss aufmerksam zugehört hat, kann  nachvollziehen, wie der Mann zu diesem Urteil kommt (…)

weiterlesen, klick

Absurdistan Bayern oder liegen die Nerven da mittlerweile  blank?

Wenn Gustl Mollath heute vor den Bayerischen Landtag tritt, liegen die Nerven der Regierung offenbar blank. Einen Tag vor dem großen Auftritt bekam Ursula Gresser gestern unerwartet Besuch von der Polizei. Der Anlass: ein unliebsamer Tweet über Justizministerin Merk.

Eine Lappalie, eigentlich zu unbedeutend, um darüber zu berichten und doch irgendwie unglaublich: Eine Medizin-Professorin aus Sauerlach, südlich von München, bekommt Besuch von zwei Polizeibeamten wegen eines Tweets, den sie verfasst hatte. Angeblich aus Sorge um Justizministerin Merk. Aber der Reihe nach (…)

unbedingt weiterlesen, klick

Gustl Mollath: Der Stolperstein der Beate Merk

Zitat: „Merk erkennt nicht, dass der Fall Gustl Mollath längst ihren Fall eingeläutet hat.“

Aus meiner Sicht bleibt ebenfalls zu hoffen, dass ab 15.09.2013 (Landtagswahl Bayern) das flapsige Wort „merkbefreit“ in Bayern eine völlig neue Bedeutung bekommt.
In diesem Zusammenhang hier nochmals der Hinweis auf die

Petition Freiheit für Gustl Mollath

Beate Merk hat im Fall Mollath versagt. Als Politikerin, als Justizministerin, als Mensch. Ihr Handeln hat einen Öffentlichkeitsgau provoziert. Sie muss durch ihr Verhalten mit die Verantwortung dafür tragen, dass die bayerische Justiz einem ungeheuerlichen Verdacht ausgesetzt und ihr Ruf schwer beschädigt ist. Die beiden Wiederaufnahmeanträge von Rechtsanwalt Gerhard Strate und der Regensburger Staatsanwaltschaft, bringen auf formaler Ebene auf den Punkt, was seit Monaten die Spatzen von den Münchner Dächern pfeifen: Gustl Mollath wurde übel mitgespielt. Doch Merk redet, ob in Interviews, im Rechtsausschuss oder im Landtag, unaufhörlich von der „Gefährlichkeit“ des Zwangspsychiatrisierten. Nun hat sich Merk wieder zu Wort gemeldet, wehrt sich, spricht gar von Verleumdung. Deutlich wird: Merk agiert in ihrer eigenen Sinnprovinz. Merk erkennt nicht, dass der Fall Gustl Mollath längst ihren Fall eingeläutet hat.

(…) Der Fall Mollath ist längst zu einer Schande für die bayerische Justiz und für die bayerische Politik geworden – daran kann kein Zweifel mehr bestehen. Doch Merk hat das nicht begriffen. Ob es ihr überhaupt in den Sinn kommt, dass sie als Justizministerin untragbar geworden ist? Überhaupt: Der Realitätsbruch zwischen Merks (visueller) politischer Inszenierung und ihrem tatsächlichen politischen Handeln ist so offensichtlich und zugleich so unerträglich.

Quelle Telepolis und vollständiger Artikel, klick

passend dazu
Merk spricht von Verleumdung

Gustl Mollath, der Untersuchungsausschuss und die Rolle rückwärts des Staatsanwalt Nerlich

Die gute Nachricht zuerst: Am 11.06.2013 um 13.00 Uhr wird Herr Mollath selbst vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
https://www.bayern.landtag.de/de/482_10296.php
Die schlechte Nachricht: Er wird dies vermutlich nicht als freier Mensch tun, denn noch immer gilt er ja als „gefährlich“.
Dennoch: Die Wagenburgburgmentalität aller Beteiligten – von Brixner bis Merk – scheint mittlerweile tiefe Risse zu haben.

Die nachstehend verlinkten Artikel sind beide äußerst lesenswert.

Süddeutsche: Wenn der Herr Staatsanwalt erzählt

Süddeutsche: Nürnbergs seltsame Rotarier

 

Gustl Mollath – Richter Brixner ignorierte Beweismittel

Ich kann mich getrost kurz fassen, denn der nachfolgende Bericht zeigt lediglich das auf, was dem Unterstützerkreis Gustl Mollaths, ihm selbst und interessierten Mitmenschen längst klar ist:

An der Wahrheitsfindung bestand niemals Interesse

Sind 106 Seiten zu viel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe „anderes zu tun gehabt“, als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen – und löst damit Empörung aus (…)

weiterlesen bei der Süddeutschen

 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-richter-ignorierte-beweismittel-1.1677499

Satire Gipfel – Der Einflüsterer

Mit „Einflüsterer“ ist Dieter Nuhr gemeint.Die Kritik im nachstehend verlinkten Artikel ist hart und zu meinem Leidwesen: Ich kann ihr nicht einmal widersprechen 😦

Zitat : Gibt es rechtes Kabarett? Angesichts des ARD- „Satire Gipfels“ muss man diese Frage ernsthaft stellen(…)

Es ist einige Jahre her und ich weiß noch wie heute, dass ich fast unter dem Tisch lag vor lachen, als Dieter Nuhr seinen legendären Satz vom Stapel ließ:
Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal Fresse halten.
Wie oft ich selbst danach diesen Satz angewandt habe, weiß ich nicht mehr. Häufig war’s 😉
Ich mochte Dieter Nuhr sehr gerne, insbesondere seine in meinen Ohren wahnsinnig angenehme Stimme. Er war in meinen Augen ein Komödiant, angenehmer als als seine meist marktschreierischen KollegInnen. Doch auch mir entging eine zunehmende Überheblichkeit, gepaart mit neoliberalen „Weisheiten“, auf die Dauer nicht.
Und der letzte Satiregipfel machte leider nur dem zweiten Teil des Namens Ehre:
Es war der Gipfel. Wenn (teils grenzwertige) “ Comedy“ drin ist, sollte nicht Satire draufgeschrieben werden…
Was soll ich schreiben ausser: Auch bei mir hat der Frauenflüsterer ausgeflüstert.
Schade, sehr schade sogar. Wäre mit dieser -zum Zuhören förmlich zwingenden- Stimme echtes politisches Kabarett dargebracht worden (oder wenigstens eine Moderation, die sich nicht in Plattheiten verliert), dann wäre dies ein Genuss für Augen, Ohren und Synapsen gewesen.
Aber so?
Zitate:
(…) Dieter Nuhr ist gewissermaßen der Mario Barth für Besserverdienende. Politische Schärfe und Aufklärung im Kant’schen Sinne waren nie sein Ding; eher so etwas wie „gehobener Stammtisch“ – eine Mischung aus „fast Euch mal an die eigene Nase, bevor Ihr mit dem System unzufrieden seid“ und „so schlimm ist es doch gar nicht“.
(…)
Richtig politisch wird es nur, wenn es gegen „Linke“ oder „Ökos“ geht. Oder gegen den Islam. (Sein derzeit bevorzugtes Hassobjekt scheinen Vegetarier zu sein, wie der bekennende Fleisch-Esser nicht müde wird zu betonen.) Um in conclusio mit flüsterigem Charme an etwas zu appellieren, was der latente ‚Mittelschichts-Nazi‘ für gesunden Menschenverstand hält. Das scheint durchaus anzukommen. Aber ist es auch Kabarett?

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Die (H)Artztpraxis – eine geniale Satire :)

Wie bereits hier berichtet

und tagelang als neues Schwein durch das mediale Dorf getrieben 😉 sieht die seit 20.03.2013 gültige Dienstanweisung der BA vor, bei „begründetem Verdacht auf Blaumachen“ den MDK als Prüfdienst einzuschalten.

Hier aus der TAZ eine herrliche Satire passend dazu

Zitat:
(…)  Schon seit geraumer Zeit ist der Berliner Allgemeinarzt Dr. med. Peter Schlehenwein auf Arge-konforme Krankschreibungen spezialisiert. Nun hat er seinen Service spontan erweitert – um Krankschreibungen inklusive Krankheit. „Wir sind sozusagen die erste Hartztpraxis am Ort!“, freut sich Dr. Schlehenwein und bittet uns in seine ambulante Durchgangsstation für Krankheitslose und Krankheitssuchende.

„Kommen Sie nur herein, ich zeige Ihnen unseren Workflow. Alles höchsteffizient!“ Die Hartzler stehen schön artig in Reih und Glied und füllen am Tresen Fragebögen aus. „Hier können unsere Kunden ihre Wunschkrankheit und die beabsichtigte Dauer der Krankschreibung eintragen – wir schauen dann, was wir tun können.“

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10 Jahre Agenda 2010 – kein Anlass für Jubel: Interviews mit Sozialrichter Borchert und O. Lafontaine

Da mein Standpunkt zur Agenda 2010 hinreichend geklärt sein dürfte 😉 , erspare ich mir an dieser Stelle jedwede Kommentierung.
„Das Wort haben“ Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Darmstadt und Oscar Lafontaine

„Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie“ – Interview mit Jürgen Borchert –

Zitate: (…) Wenn Menschen zwei oder drei Jobs brauchen, um überleben zu können, dient die Wirtschaft nicht mehr den Menschen, sondern läuft es umgekehrt. Arbeit verliert ihre Würde. Der Exportweltmeister Deutschland betreibt Lohndumping – und das ist ein Problem nicht nur für uns, sondern auch für unsere Handelspartner weltweit. Dass wir dieses Modell, das die Eurokrise mit verursacht hat, nun den gebeutelten Ländern als Therapie vorschlagen, ist ein Stück aus dem Tollhaus des Finanzkapitalismus.

(…) Nie waren die Individuen so wenig verantwortlich für ihre Arbeitslosigkeit wie heute. Dass man nun ihre „Eigenverantwortung“ so betont, macht die Hartz-Reformen in meinen Augen infam.

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Zehn Jahre „Agenda 2010“: „Beifall nur von den Nichtbetroffenen“Interview mit Lafontaine

(…) Die Agenda ist keine Erfindung von Schröder oder Steinmeier. Sie ist eine Erfindung der Wirtschaftsverbände und wurde dann mehr oder weniger eins zu eins vom Kanzleramt übernommen.

(…) WDR 5: Aber von anderen Ländern der EU gibt es sehr viel Applaus für die Agenda 2010. Haben unsere Nachbarn alle die rosa Brille auf?

Lafontaine: Die anderen Länder haben genauso die rosa Brille auf, wie die Profiteure der Agenda 2010, die das Meinungsbild in Deutschland beherrschen. Die Arbeitnehmer dagegen applaudieren nicht zu den Reformen. Es jubeln nicht die Leute Applaus, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder die Aufstocker und Leiharbeiter. Auch nicht die Menschen, die von Hartz-IV leben müssen und früher Arbeitslosengeld II bekommen hätten. Beifall spenden nur diejenigen, die nicht betroffen sind.

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Ungarn/D – Das verstockte Schweigen zum ungarischen Unrecht

Merkels Freundinnen in Ungarn
Du, du, du, soll Angela Merkel zu Viktor Orban gesagt haben, als der ungarische Regierungschef erneut an der ungarischen Verfassung herumfummelte. (…)
Vor gut zwei Jahren peitschte Orban ein Pressegesetz durch das Parlament, dass einen von seiner Partei dominierten Rat zur Überwachung der Medien installierte. (…)

Auch damals konnte man ein flaues “Du, du, du” hören: Die Orban-Partei gehört im Europa-Parlament zur Fraktion der “Europäischen Volkspartei (EVP)”, der größten der Fraktionen. Und in dieser konservativen Sammlungs-Gruppe ist natürlich auch die CDU. Dem Krähenprinzip folgend wurde nach einer kurzen, folgenlosen Ermahnung nichts unternommen, um der Einschränkung der ungarischen Demokratie entgegenzutreten. Antisemitismus und Rassismus prägen, im Gefolge von Orbans Groß-Ungarn-Ideologie, den ungarischen Alltag.
Von Angela Merkel, die sich selbst als “Freundin Ungarns” bezeichnet, kein Ton. Und wer genau hinsieht, dem fallen weitere Gründe für das verstockte Schweigen der Merkel auf: Eine ihrer besten Freundinnen, Friede Springer, verdient sich in Ungarn dumm und dusselig. (…)

Dem ungarischen Radio-Moderator Attila Mong fiel auf: “Die wichtigen deutschen Medienkonzerne, die in Ungarn, sind praktisch stumm geblieben, bevor das (Medien-) Gesetz in Kraft trat und auch während der Diskussion über das Gesetz.” Zu den wichtigen deutschen Medienkonzern gehört auch der Sender RTL , der sich mit ProSiebenSat1 den ungarischen TV-Markt teilt. RTL ist im Besitz des Bertelsmann-Konzerns. Dieser Gütersloher Medien-Betrieb wird von Liz Mohn befehligt. Da auch Frau Mohn eine gute Freundin von Frau Merkel ist, ist das Schweigen der Merkel verständlich. Wer will schon jene beste Freundinnen gegen sich aufbringen, denen die mediale Macht gegeben ist jeden deutschen Wahlkampf zu entscheiden?
Quelle und weiterlesen: Rationalgalerie