Wie kann man von Grundsicherung leben? – offener Brief an Heinrich Alt


Eigentlich darf ich mich überhaupt nicht mehr aufregen.
Eigentlich beschäftigen mich reale Probleme.
Eigentlich könnte und müsste mir das Propaganda-Geseiere des BA-Vorstands H. Alt dort vorbeigehen, wo auch bei
mir die Sonne niemals hinein scheint 😉

Uneigentlich konnte ich mir dennoch das Dampfablassen nicht verkneifen…
Wen es interessiert, ich beziehe mich auf H. Alts Antwort bezüglich der Frage: Wie kann man von der Grundsicherung leben?
Hier der Artikel
http://www.tagesspiegel.de/meinung/hartz-iv-wie-kann-man-von-der-grundsicherung-leben/11181368.html#commentInput

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Guten Tag, Herr Alt

Mit diesem Schreiben möchte ich Sie zunächst meines Mitgefühls versichern.
Diese Einleitung mag (nicht nur) Sie zu Recht erst einmal befremden, seien Sie aber bitte versichert, dass ich diese Worte durchaus ernst meine.Die Erläuterung hierzu folgt etwas später.

Zunächst aber stelle ich klar, weshalb ich mich überhaupt veranlasst sehe, Ihnen zu schreiben:
Da sind zum Einen die Aussagen in Ihrem – mit Journalisten der Süddeutschen Zeitung geführten – Interview, auf die ich mich beziehe. Und im Tagesspiegel fand ich eine ähnlich lautende, bemerkenswerte Antwort von Ihnen auf die Leserfrage:
Wie kann man von der Grundsicherung leben?
http://www.tagesspiegel.de/meinung/hartz-iv-wie-kann-man-von-der-grundsicherung-leben/11181368.html#commentInput
Ich zitiere zunächst einmal auszugsweise. Sie sagten:

„… Es gibt keine Klassengesellschaft mehr…“
„…Armut wurde sichtbar und deutlich abgebaut…“
„…Ich halte es für Unsinn zu sagen, Hartz IV ist Armut per Gesetz…“
„…Nur Lebenskünstler können dauerhaft am Existenzminimum leben. Als Überbrückung ist das vertretbar, aber auf lange Sicht ist Transferbezug menschenunwürdig…“
„…Wir lösen das Problem der Menschen nicht, in dem wir immer nur über Geld reden…“
„…Ich sehe keine viel zitierte und oft beschworene Verrohung der Gesellschaft. Im Gegenteil. Ich sehe viel zivilgesellschaftliches Engagement in Form von Patenschaften, Jobcoaches, Sozialfirmen und Unternehmen die bereit sind, auch soziale Verantwortung zu übernehmen…“

Soviel zu Ihren Einlassungen.
Jetzt komme ich auf mein Eingangsstatement zurück, dem des Ihnen gegenüber ausgesprochenen Mitgefühls.
Was, außer Mitgefühl, kann oder sollte man einem Menschen gegenüber auch sonst aufbringen, wenn eben dieser Mensch augenscheinlich an völligem Realitätsverlust leidet?
Wenn die Wahrnehmung offenbar völlig gestört ist?

Meine Besorgnis, es könnte sich gar um eine beginnende psychische Einschränkung handeln, möchte ich nicht unerwähnt lassen.
Nun bin ich kein promovierter Psychiater oder Psychologe, weiß aber, dass die Erkrankten Schwierigkeiten mit der Konzentration und logischen Abfolgen haben. So geraten alltägliche Gedanken durcheinander und können auch nicht mehr geordnet werden. Es werden unverständliche Dinge gesagt, die in keinem Zusammenhang stehen.

Nein, Herr Alt, bitte legen Sie dieses Schreiben jetzt nicht ob dieser , meiner Vermutung naserümpfend zur Seite!
Die Alternativerklärung zu psychisch bedingtem Realitätsverlust ist nämlich keineswegs angenehmer.

Unterstellte man nämlich völlige geistige Gesundheit hinsichtlich der Realitätswahrnehmung, dann blieben letztlich nurmehr blanker Zynismus, fehlendes Mitgefühl, Egozentriertheit und notorisches Lügen zu attestieren.
Dies in einem Maße, dass ein Laie wie ich sofort erneut geneigt wäre, zu pathologisieren.
Und so weit ich weiß, nennt man ein solches Krankheitsbild soziopathisch.

Ich habe Ihre Einlassungen immer und immer wieder gelesen und doch stehen diese im eklatanten Gegensatz zur Lebenswirklichkeit, die (auch) ich als langjährige Unterstützerin der Leistungsberechtigten wahrnehme.
Von „meiner Sorte“ gibt es unzählige, weitere Menschen mit einem großen Erfahrungsschatz . Es gibt (Ex)Mitarbeiter, die ebenfalls die Mißstände anprangern.Von den Millionen Betroffenen mit einschlägigen Erfahrungen schreibe ich erst gar nicht.
Daher frage ich mich in ernsthafter Besorgnis:
Was ist bloß los mit dem  Vorstand der Bundesagentur für Arbeit? Ist er krank und wenn ja, ist diese Krankheit heilbar?

Nein, Herr Alt, ich möchte Sie weder beleidigen noch unterstelle ich Ihnen etwas. Ich bin lediglich besorgt und suche nach Erklärungen.

Erklärungen dafür, wieso Sie die mannigfachen Studien renommierter Wissenschaftler wie Prof. Butterwegge, Prof. Spindler u.v.m. zum Thema „Armut per Gesetz“ als Unsinn abtun.

Erklärungen dafür, wieso das millionenfach öffentlich geschilderte, erlebte Leid der Betroffenen von Ihnen als eher „subjektive Wahrnehmung“ abgetan wird.

Erklärungen dafür, wie Sie sagen können, dass die Höhe der Regelleistungen auf Dauer nur Lebenskünstlern das (Über)Leben sichert, wenig später aber behaupten, Probleme seien nicht mit Geld zu lösen.

Erklärungen dafür, wieso ausgerechnet „Sozialfirmen“ und „Jobcoaches“ – vermutlich meinen Sie hier die sog. „Bildungsträger“/Maßnahmenbetreiber – gesellschaftliches Engagement unterstellt wird. Das Engagement dieser (g)GmbH’s ist zweifelsfrei vorhanden, nur dient es nicht den Betroffenen, vielmehr der Geldvermehrung des Trägers (wenige Ausnahmen mögen die Regel bestätigen)

Erklärungen auch dafür, wie ein völlig aus dem Ruder gelaufener Niedriglohnsektor, wie prekäre Arbeit, die den Arbeitenden ob schlechtester Bezahlung in der Abhängigkeit des Jobcenters belässt, „den Menschen das Gefühl geben kann, gebraucht zu werden“.

Letztlich auch Erklärungen dafür, wie das Missverhältnis von Arbeitssuchenden/Unterbeschäftigten in Relation zu vorhandenen „Jobs“ (denn Arbeitsplätze gibt es immer weniger) – also etwa 8:1 – durch „intensive Betreuung“ verändert werden könnte.
Es gäbe noch viele Fragen meinerseits, die ich Ihnen, allen Lesern und mir allerdings erspare, denn ich rechne freilich nicht mit einer Antwort Ihrerseits.
Nur eines noch:
Eingangs versicherte ich Sie meines Mitgefühls, ausgehend von der Vermutung, dass einer solchen „Realitätsferne“ wahrscheinlich eines der oben genannten Krankheitsbilder zugrunde liegt.
Da sich niemand seine Erkrankung auswählt, bleibe ich – wenngleich zähneknirschend – auch dabei.

Mein ungleich größeres Mitgefühl, mein Engagement und meine Unterstützung aber erhalten die Menschen, die unter der von Ihnen mitgetragenen und belobigten „Agenda 2010“ seit Jahren leiden.
Die Menschen, die Ihre Worte völlig zu Recht als blanken Hohn empfinden.Die Entrechteten, die Gedemütigten, die arm und krank Gemachten, die Ausgegrenzten.
Da diese Menschen an einer (möglichen, aber unwahrscheinlichen) Antwort auf diesen Brief interessiert sein könnten, habe ich diesen an diversen Stellen im Internet veröffentlicht. Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin.

Es grüßt Sie – rein prophylaktisch baldige Genesung wünschend –
Bürgerin Ellen Vaudlet

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„Tafel-Abzocker“ – eine Gegendarstellung

Der nachstehende Artikel im Extra-Tipp war bestens geeignet, nicht nur bei mir ( man beachte die Kommentare) Empörung und Zorn auszulösen.
Worum geht’s?

Im Artikel werden „Kunden“ der Tafel Offenbach angeprangert, bei einer weiteren Einrichtung 2x monatlich zusätzlich noch für Lebensmittel anzustehen. Dies wird u.A. mit so netten Worten wie „Abzocker, abgreifen, den Hals nicht vollkriegen“ beschrieben.

http://www.extratipp.com/news/aufreger/tafel-abzocker-hartz-iv-empfaenger-ergaunern-kostenlose-lebensmittel-3221970.html

Hier zunächst ein paar Zitate:

„Während die meisten Hartz-IV-Empfänger brav und dankbar ihre Tüten bei der Offenbacher Tafel abholen, haben einige eine miese Masche entwickelt, um sich mehr zu ergaunern, als sie brauchen.“

(…) Dennoch können einige wenige Hartz-IV-Empfänger offenbar den Hals nicht voll genug kriegen. Sie holen sich erst ihre Ration bei Sparr und gehen dann nochmal zur katholischen Gemeinde St. Elisabeth (…)

(…) ärgert sich aber vor allem darüber, dass einige wenige Betrüger alle Tafelkunden in Verruf bringen (…)

(…) Denn was machen Hilfsbedürftige mit so vielen Lebensmitteln, die kurz vor dem Ablauf stehen? Edith Kleber, weiß: „Verkaufen kann man das nicht, aber tauschen.“ Etwa gegen Alkohol und Zigaretten.

Im Gespräch mit Frau Woyciechkowski – Leiterin der Lebensmittel-Ausgabe „Lisbeth-Korb“…

…zeigte sich diese empört über die unsachlichen, teils wider besseren Wissens getätigten Aussagen im Artikel. Der Redakteur Reinartz suchte einige Wochen vor Erscheinen des Artikel die Ausgabestelle St. Elisabeth auf. Ihm wurde erklärt, dass durchaus eine Kontrolle der Bedürftigkeit vorgenommen würde, etwa in Form von Vorlage des Leistungsbescheides SGB2/SGB12, eines Rentenbescheides in geringer Höhe oder eines Wohngeldbescheides.
Im Artikel jedoch findet sich darüber kein Wort.Vielmehr heißt es da, man „sei nicht bereit, die Kunden zu kontrollieren“.
Absurd und lächerlich befindet Frau Woyciechkowski den Vorhalt „des Abgreifens“. Zum Einen findet die Lebensmittelausgabe in St. Elisabeth nur 2x monatlich statt, zum Anderen wisse man sehr wohl, dass es sich bei den Lebensmitteln lediglich um kleine Zugaben handele. Das Aufsuchen der Tafel in der Krafftstrasse sei kein Ausschlußkriterium, denn häufig sind die Lebensmittel bereits „grenzwertig“, der „Kunde“ müsse insbesondere bei Obst und Gemüse große Anteile wegschneiden.
Von, O-Ton im Artikel, „mit vollen Tüten von dannen ziehen“, könne wahrlich keine Rede sein.

Konkurrenzgedanken…

…oder Profilierungsgehabe, die Frage stellte sich mir, als ich den Artikel im Extra-Tipp las. Dementsprechend hakte ich bei Frau Woyciechkowski nach, wie in St. Elisabeth das Spendenaufkommen ist.
Sie erklärte mir, dass etwa 250 Menschen von den Spenden „profitieren“. Im Gegenzug gibt es (anders als bei den regulären Tafeln) lediglich 6 regelmäßige Spender. Diese sind drei Wochenmarktbeschicker, der Hit-Markt, der Bio-Discounter Denn’s und Glockenbrot. Ebenso regelmäßig kauft St. Elisabeth zusätzlich Lebensmittel ein.
Frau Woyciechkowski verweist zudem auf die Ausgabestellen in Bensheim, Alzey und Bingen, welche 2x wöchentlich geöffnet haben.Sie sieht in den Äußerungen der Tafel“Chefinnen“ Sparr (Offenbach) und Kleber (Frankfurt) einen für sie nicht nachvollziehbaren Konkurrenzgedanken und resümiert treffend:
“ Es ist schwachsinnig, im „Tafelgeschäft“ konkurrieren zu wollen, wie es offenbar die Intention der Damen Sparr und Kleber ist. Das Beste wäre, wenn man uns überhaupt nicht bräuchte!

Der Dealer wartet nicht auf die Bezahlung mit abgelaufenen Lebensmitteln…

…so kommentierte Frau Woyciechkowski die aus unserer Sicht halt-und hirnlose Darstellung, dass die Spenden gegen Alkohol und Zigaretten getauscht würden.Auch dass vor geraumer Zeit behauptet wurde, „man tausche auch gegen Drogen“, empört Frau Woyciechkowski.Diese (von Frau Kleber auch bereits früher geäußerten) Ansichten diskreditiere nicht nur die Tafel“kunden“, sie sei zudem schlicht realitätsfremd.
Dem kann ich mich nur anschließen…

Mein Briefkasten gehört mir ;) – Gegen „BILD zur Wahl“

Ich gebe zu, den uralt-emanzipatorischen Spruch „Mein Bauch gehört mir“ ( Hintergrundinfo’s zur Kriminalisierung von Frauen/§218) habe ich einfach abgekupfert und angepasst.
Alice, mea maxima culpa
… 🙂

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Am Samstag kommt eine BILD-Sonderausgabe in alle Briefkästen Deutschlands, egal ob erwünscht oder nicht, ob Werbeverweigerer oder nicht.
Wer sich daran nicht stört, braucht jetzt nicht weiterzulesen. Ich wünsche viel Spass bei der Lektüre und hoffe, die BILD wurde in Premium Qualität zugestellt!

(…) Da auch diese ‚BILD‘ medienrechtlich eine Zeitung ist, hilft gegen die Zustellung auch nicht ein ‚Keine Werbung‘- Aufkleber auf dem Briefkasten.

Aber folgendes hilft:
Hinweis auf dem Briefkasten: ‚keine kostenlosen Zeitungen‘ noch besser:
Aufkleber auf dem Briefkastenund dann noch:
Widerspruch beim Axel-Springer-Verlag gegen eine solche Aktion (Mustertext weiter unten)

(…) Mustertext:
„Hiermit untersage ich der Axel Springer AG, Tochtergesellschaften, eventuellen Auftragsnehmern und anderen Vertragspartnern ausdrücklich, mir an die genannte Anschrift am 21.09.2019 oder an einem anderen Tag ohne meine vorherige schriftliche Einwilligung die BILD-Zeitung oder andere Erzeugnisse der Axel-Springer AG oder ihrer Tochtergesellschaften zuzustellen oder in den Briefkasten einzulegen oder durch Dritte zustellen oder in den Briefkasten einlegen zu lassen. Ferner untersage ich Ihnen ausdrücklich, meine persönlichen Daten zu einem anderen Zwecke zu verwenden, als es für die logistische Umsetzung meines hier formulierten Anliegens zwingend notwendig ist und fordere Sie auf, anschließend sämtliche Daten umgehend und restlos zu löschen.

Mit freundlichen Grüßen“
(Name und Adresse nicht vergessen!)

Danke fürs Mitmachen, gönnt dem Revolverblatt ‚BILD‘ nicht Euren Briefkasten!
mit solidarischen Grüßen,
Bernd H.

Quelle/Volltext Scharf-links

13 Tage vor der Wahl – Hochkonjunktur für Linken-Bashing

Oskar Lafontaine elektrisiert bis heute auch ohne machtvolle Ämter Freund und Feind. Seine Weltsicht erinnert mittlerweile an religionsgeschichtliche Phänomene: Er gibt sich als Erweckter unter lauter Verblendeten. Seine Anhänger lieben diese Selbststilisierung. Eine Analyse.

So beginnt die Einleitung zu einem Artikel in der RP-online

Analyse, ah ja. Das sehe ich – auch jenseits journalistischer Ausbildung – nun doch etwas anders.
Wie hier Lafontaines Wahlkampfrede in Krefeld – jenseits von Sachlichkeit , strotzend vor Polemik und Substanzlosigkeit – verunglimpfend in den Dreck gezogen wird, hat mit Journalismus rein gar nichts mehr zu tun.

Zitat (…) Bei aller demagogischen Brillanz des Redners Lafontaine stellte er doch gleich zweimal die für einen Okkultisten immer auch problematische Frage: Wenn doch die Linke allein die Wahrheit kennt und allein die Interessen der Mehrheit der Menschen vertritt – warum wählt die Mehrheit nicht links? Auch hier hat Lafontaine eine Antwort: „Weil wir die ganze Medienwelt gegen uns haben“ – die Medien seien die Sprachrohre der Reichen.

Damit geht die letzte Tür zu Lafontaines Welt zu: Alle anderen sind manipuliert, und die Manipulierten manipulieren sich gegenseitig. Nur Lafontaine steht mit den Seinen hoch über all den verblendeten Verblendern, erleuchtet und rein auf dem Gipfel seiner Insel Felsenburg.

Erhält ein Linken-Bashing vor der Wahl den Arbeitsplatz des Schreiberlings?

Das könnte man fast meinen, denn auch die Süddeutsche entblödet sich nicht mit diversen haltlosen Unterstellungen.
Doch zurück zu Lafontaine.
Mensch muss ihn nicht „mögen“, und auch ich würde ihm das Schild „Sympathieträger der Nation“ nun nicht unbedingt um den Hals hängen. Anders als in Liebesbeziehungen geht es aber in der Politik nicht um „sympathisch/unsympathisch“, es geht um Inhalte.
Und wenn in der Rede die typischen Oskar-typischen Bissigkeiten vorkamen, Zitat:

Die FDP – ein „Sauladen“; die Gewerkschaften – „lahmarschig“; alle anderen Parteien – „gekauft“; die Agenda-Politik der SPD – „menschenunwürdig“

70er Jahre, als in Deutschland noch Renten und Löhne Jahr für Jahr kräftig stiegen, als die Kassen noch Brillengestelle zahlten und als jede Stadt noch ihre Stadtwerke hatte.

er dem Westen vorwarf, immer nur dann Milliarden auszugeben, wenn es um Militäreinsätze geht. Beispiel Afghanistan, Beispiel Irak – mit dem Geld für diese Feldzüge, argumentiert er, hätte man Millionen Menschen vor dem Hungertod und dem Sterben an längst heilbaren Krankheiten retten können.

Ja, Menschenskinder noch mal, dann hat er hat doch Recht!

Da die Krefelder Rede vermutlich der Wuppertaler sehr ähnelt 🙂 hier ein Mitschnitt für selbstdenkende Mitmenschen

Die Frage stellt sich einmal mehr, wie käuflich und/oder blind „Ad Sinistram – Phobiker“ 😉 ( ad sinistram = nach links, vgl. „Homophobie oder Islamophobie“) sind…oder leben manche Journalisten doch in ihrer ganz eigenen Welt, dem Taka-Tuka-Land der schreibenden Zunft?

http://www.rp-online.de/trackback/ping/3663794

Stimmungmache vom Feinsten: n-tv zur Direktkandidatur von Ralph Boes

Man kann gewiss trefflich streiten über die Form der Öffentlichkeitsarbeit, wie sie Ralph Boes betrieb und betreibt.

Die Ziele aber, welche anstrebt (repressionsfreies und damit bedingungsloses Grundeinkommen, die faktische Abschaffung von „Hartz4“), sind geprägt von humanistischem Gedankengut und einem positiven Menschenbild. Vor Allem aber sind sie angesichts des unumkehrbaren Rückgangs von Arbeitsplätzen eines:

Logisch

Liest man dann in diesem Artikel die kaum verhohlene Verachtung und Häme, könnte sich fast der Gedanke einschleichen, dass die Kandidatur von Boes eine ernsthafte Gefahr für die neofeudale politische Ausrichtung darstellt.
Abseits dieses (frommen Wunsch)Gedankens ist der Artikel schlicht unangemessen, unsachlich, Propagandasprech und – nach meinem Dafürhalten – widerwärtig.

Zitate
(…) Boes ist seit 2006 arbeitslos. Jetzt will er in den Bundestag einziehen. Nicht, damit er endlich einen bezahlten Job bekommt. Boes will das Hartz-IV-System abschaffen. Große Erfahrung im Berliner Polit-Betrieb hat er nicht. Dafür eine zweifelhafte Prominenz.

(…) Der Studienabbrecher (Philosophie, Germanistik, Kunstgeschichte) und gescheiterte Unternehmer (Angebote der „Geistesschulung“ für ältere Menschen)

(…) Seine Aktion, Boes nannte sie „Sanktions-Hungern“, sicherte ihm dennoch Berichte in fast allen großen deutschen Medien. Doch reicht diese C-Prominenz wirklich schon aus, um ihm den Weg in den Bundestag zu eröffnen?

(…) Aber was war das für ein Bild, als da ein Herr mittleren Alters im Schneidersitz auf Sandra Maischbergers Talk-Show-Sofa saß und über unwürdige Arbeit philosophierte, das System aufs Schärfste kritisierte, das ihm Essen und ein Dach über dem Kopf sicherte.

weiterlesen bei n-tv: Hartz4 Schnösel will in den Bundestag

Unions-Mittelstand will bei älteren Arbeitslosen kürzen

Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.”
(Napoleon I. Bonaparte, Kaiser der Franzosen)

Es scheint, als habe sich seit Napoleon kaum etwas verändert. Die Mär vom „Fachkräftemangel“ dient einmal mehr dazu, völlig schamlos denen, die sich in jahrzehntelanger Erwerbstätigkeit kaputt malocht haben, das restliche Schwarze unter dem Fingernagel wegnehmen zu wollen.
Sieht man einmal von der Tatsache ab, dass es sich hier um Versicherungsbeiträge (!!) dieser Menschen handelt – was in meinen Augen ohnehin einem „Versicherungsbetrug anders herum“ gleichkommt – ist dieses Ansinnen auch ansonsten skandalös.
Eine Verkürzung der Bezugszeit von ALG bedeutet ein noch schnellerer Einstieg in „Hartz4“. Und hier können und werden diese Menschen, die (häufig) aus Altersgründen vom Arbeitsmarkt ausgespuckt werden – nachdem sie zuvor über Jahrzehnte gründlich durchgekaut wurden – dann zu Spottpreisen an Arbeitgeber verramscht. Wenn sie denn einer will…

Hauptsache billig und willig

Die Zeitarbeitsfirmen (und andere Ausbeuter) wird dieses Ansinnen gewiss erfreuen. Es ist doch wunderbar, wenn unter repressivem Druck ein Facharbeiter zu Helferlöhnen buckeln darf. Natürlich nur, wenn zuvor ein Eingliederungszuschuß gewährt wurde und der Arbeitnehmer somit fast nichts mehr kostet. Läuft der EGZ aus, steht auch der Arbeitnehmer wieder auf der Strasse…der Nächste bitte. Menschenmaterial ist schließlich genug vorhanden und wird, wenn diese Idee zum Gesetz mutiert, sich noch schneller vergrößern.

Politisch brisant? Quatsch!

Im Artikel wird dieser „Vorstoß“ als politisch brisant bezeichnet. Das halte ich für völligen Blödsinn. Brisanz könnte dieses Thema nur entfalten, wenn es eine starke Gegenstimme gäbe. Und die ist derzeit unauffindbar. Ich denke vielmehr, dass die Union sich derart sicher positioniert sieht, so dass ein solcher Vorschlag ohne Bedenken vor der Wahl geäußert werden kann. Ein wenig Geplänkel noch, ein paar – kaum ernst zu nehmende – „Diskussionen“ inkl. aller bekannten Lippenbekenntnisse und Sprechblasen, das war’s.
Und nach der Wahl wird sich zeigen, welche weiteren Ideen aus dem – noch verschlossenen – „Giftschrank“ dann dem Wahlvolk präsentiert werden.

Der Artikel ->

In der Union gibt es Bestrebungen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I generell auf zwölf Monate zu beschränken. Eine solche Reform würde vor allem ältere Arbeitslose treffen. „Der Fachkräftemangel kann nicht nur international beseitigt werden, vielmehr gilt es, auch national das Potential, das in Teilzeitbeschäftigten, älteren Mitbürgern und Arbeitslosen existiert, für den Arbeitsmarkt zu gewinnen“, heißt es in den Empfehlungen des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Wahlprogramm der Unionsparteien. Die Forderung ist politisch brisant. Zwar ist die Bezugsdauer für die meisten ALG-I-Empfänger derzeit ohnehin auf ein Jahr beschränkt. Ausnahmen gibt es jedoch vor allem für ältere Arbeitslose, die besonders lange beschäftigt waren (…)

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/unions-mittelstand-will-bei-aelteren-arbeitslosen-kuerzen-a-899282.html

Mythos Vollbeschäftigung: FAZ – Hunderttausende schwere Fälle von Langzeitarbeitslosigkeit

Sieht mensch einmal von der Tatsache ab, dass es – außer in kriegsvor- und nachbereitenden Zeiten – keine „Vollbeschäftigung“ gab und gibt, bleibt die Frage, wieso die FAZ genau diese seit Tagen förmlich „heraufbeschwört“.
Oder – in Anlehnung an den Kaiserlichen 😉 Werbespruch –

Ja, is denn scho wieder Wahlkampf?

Der Artikel in der FAZ ist mMn tendenziös, die Botschaft dahinter klar: Der Erwerbslose ist selbst schuld. Dass sich auch die FAZ indirekt dieser Meinungsmache anschließt, verwundert wenig. Die „Zitate“ des Arbeitsvermittlers sind subtile Propaganda und bedienen den Stammtisch einmal mehr.
Getrost darf darauf gebaut werden, dass die eingestellte Statistik bezüglich „Vermittlungshemmnisse“ übersehen wird – das Hauptvermittlungshemmnis ist ein fortgeschrittenes Alter – aber auch dafür zeichnet der Erwerbslose verantwortlich…es zwingt ihn ja niemand, alt zu werden….

Schmankerln, kursiv kommentiert

(…) Für eine weitere Million Arbeitslose werde es zwar schwierig, aber nicht unmöglich, eine Stelle am ersten Arbeitsmarkt zu erhalten. Sie müssten zunächst viel staatliche Hilfe erfahren, später müsste ihnen die Arbeitswelt außerdem entgegenkommen und etwa Teilzeitarbeitsplätze einrichten. „Das werden dann zwar immer noch keine Hochleistungsträger, sie könnten ihre Existenz aber alleine sichern“ (…)

Vollkommen klar, und auch die Erde ist eine Scheibe.
Wenn immer mehr Menschen trotz Vollzeitarbeit „aufstocken“ müssen, schafft es das „schwierig zu vermittelnde Klientel“ selbstverständlich, mit Teilzeitarbeit aus dem Leistungsbezug zu kommen. Von Subventionen für die Arbeitgeber – welchem Mitarbeiter zunächst für nahezu „lau“ überlassen werden – schreibe ich schon gar nicht…

(…) „Wir haben in der ganzen Grundsicherung aber keine Facharbeiter mehr.“ Die seien alle schon vermittelt. Inzwischen, sagt Walter, akzeptierten viele Unternehmen deshalb auch Angelernte und qualifizierten sie im Betrieb nach. „Die Firmen kommen zu mir und sagen: ,Gib mir einen, der wenigstens schon mal ein Kabel und eine Zange in der Hand hatte.“

Ergänzung:
„Gib mir einen, der ohne Murren als Facharbeiter zu prekären Helferlöhnen (Zeitarbeit, Werksverträge ect.) schuftet. Wenn die Kohle nicht reicht, kann er ja aufstocken“

Menschenverachtender geht’s kaum mehr

(…) Hinter vorgehaltener Hand erzählt ein Arbeitsvermittler indes, dass man diese Zahlen nicht als gottgegeben hinnehmen müsse. Vor ein paar Jahren habe er eine Gruppe von 90 Arbeitslosen, die als kaum vermittelbar galten, gemeinsam mit Psychologen „heftig beackert. Nach einem halben Jahr mit etlichen Hilfsangeboten und intensiven Kontrollen hätten neun von ihnen eine Arbeit aufgenommen. Die 81 anderen hätten sich ohne Begründung vom Leistungsbezug abgemeldet.

Heftig be-ackert. Gemeinsam mit Psychologen.
Meine Güte, was für ein Menschenbild. Die „Hilfsangebote“ sind hinlänglich bekannt (EinEuroJobs, überwiegend sinnbefreite Maßnahmen) und wie „intensive Kontrollen“ ausschauen, davon können die allermeisten Leistungsberechtigten ein Lied singen.
Auf die Idee, dass diejenigen, welche sich aus dem Bezug abgemeldet haben, lieber betteln gehen oder in die Illegalltät abtauchen, sich vielleicht  in „andere Abhängigkeiten“ wie Ernährer-Freund, Rotlichtmilieu
ect begeben, nur um den Drangsalen und Demütigungen zu entkommen, nein, auf diese Idee kommt der Herr „Be-Ackerer“ selbstredend nicht.
Auch dass sich evtl. Leistungsbezieher für eine Unterkunft mit den Maßen 1×2 m – vulgo: Sarg – freiwillig entscheiden und die Selbsttötung vorziehen, kommt in solcher Denke offenbar nicht vor.
Wie auch, es werden ja keine KdU beantragt…

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vollbeschaeftigung/schwerpunkt-arbeit-fuer-alle-hunderttausende-schwere-faelle-von-langzeitarbeitslosigkeit-12174574.html

Informationen „hinter den Zahlen“

Wer die genauen und ungeschönten Daten wissen möchte, klick

Eine hervorragende Analyse zur Mär Vollbeschäftigung findet der geneigte Leser im Blog von Andre Tautenhahn

Offenbach – 2 Jahre Haft auf Bewährung für Ex-Mitarbeiter der MainArbeit…

…und 3,5 Jahre für den mitbeschuldigten ehemaligen Leistungsbezieher wegen Anstiftung.

Ich versuche 😉 , mich so kurz wie möglich zu fassen.
Wie bereits einige Male geschrieben, ist es mir als juristischem Laien nicht möglich, eine sachgerechte Wertung zu treffen. Es ist (nicht nur!) mein persönliches Rechtsempfinden, welches dieses Urteil  in Teilen als nicht richtig ansieht.
Es ist (nicht nur!) meine Einschätzung, dass wesentliche Tatbestände nicht beachtet wurden, dass dem Angeklagten Sven S. einige Male zuviel „Glaubwürdigkeit“ attestiert wurde.
Es verwunderte (nicht nur!) mich, dass teils völlig divergierende Aussagen bzw. Behauptungen grundsätzlich zu Gunsten des Sven S. und zum Nachteil des Ramin T. gewertet wurden.
Fragwürdig war u.A. der von Staatsanwalt Glab benannte „Einstieg in Verstrickung“, die Behauptung von Sven S., er habe anfangs „Joints“ erhalten und habe sich bereits damit erpressbar gemacht. Seine Lebensgefährtin verneinte jedoch in ihrer Zeugenaussage jedweden Drogenkonsum.

Glaubwürdig geht anders

Dass größere Anschaffungen wie Auto und Wohnungseinrichtung sowie später auch die Rückzahlung veruntreuter Gelder i.H.v. von 80.000 € von Sven S.‘ Mutter finanziert wurden war nach Ansicht des erkennenden Gerichts ebenso glaubwürdig wie die Einlassung der Lebensgefährtin des Beschuldigten.
Im Gegensatz zu den Aussagen der Ex-Kollegen – Sven S. habe einen, seinen Einkünften nicht entsprechenden Lebensstil gepflegt – wurde der „Bescheidenheitsbehauptung“ geglaubt.
Dass es zwei weitere Akten gab, über welche ebenfalls Gelder flossen (wohin, auf welches Konto?) interessierte weder die Kripo seinerzeit noch wurde dieser Tatbestand anlässlich des Prozesses hinterfragt.
Wer also von Zahlungsanweisungen profitierte, welche auf nicht (mehr) existente Leistungsbezieher gebucht wurden, weiß wohl nur die MainArbeit in Gestalt des Herrn Dr. Schulze-Boeing.
Denn, so der Polizeibeamte, man „habe sich auf Ramin T. eingeschossen“ , die anderen Akten nur „angerissen“und sei in Absprache mit der MainArbeit hier nicht weiter tätig geworden.
Zudem wurden diese Akten nicht gesichert, die „abgeschlossenen Fälle“ enthielten weder Quittungen noch Belege.

Glaubwürdig ist demnach aus Sicht des erkennenden Gerichts also auch die Behauptung des Sven S., der Ramin T. habe ihn aufgefordert, weitere Akten zu seinen Gunsten zu „reaktivieren“.
Merkwürdig nur, dass er dies erstmalig bei der Verhandlung erwähnte und nicht bei der Vernehmung durch die Polizei. Aber gut, da dieser Sachverhalt wohl seitens der MainArbeit unter den Teppich gekehrt wurde, wird die Wahrheit unbekannt bleiben…
„Glaubwürdig“ auch die Darstellung des Sven S., er habe sich „verstrickt“ und keinen Ausweg gesehen, er habe niemals Geld eingefordert oder darauf spekuliert…

Gleiche Brüder, gleiche Kappen

Wie eingangs geschrieben entspringt meine Wertung meinem Rechtsempfinden. Ich behaupte jetzt mal einigermaßen dreist, dass dieses nicht wirklich gravierend von der Rechtsauffassung der Verteidigung des Ramin T. abweicht. Und im Gegensatz zu mir ist der Verteidiger Volljurist (und ehemaliger Staatsanwalt)…
Im Schlußplädoyer zeigte der Verteidiger des Ramin T. ziemlich genau die Fragwürdigkeiten auf, die auch mir auffielen. Es war richtigerweise von schlampiger Recherche die Rede, es wurden diverse Unglaubwürdigkeiten schlüssig aufgezeigt.
Da beide Beschuldigten gleichermaßen beteiligt waren, pladierte er auf ähnlich hohe Strafzumessung, im O-ton:
„Gleiche Brüder, gleiche Kappen“
Dem Plädoyer schließe ich mich inhaltlich voll an und zitiere die Verteidigung (deren neuer Beweisantrag  erwartungsgemäß zurückgewiesen wurde, erwartungsgemäß deshalb, weil deutlich zu spüren war, dass dieser Fall endlich zum Abschluß gebracht werden sollte)

Er habe, so der Verteidiger: „...es noch niemals erlebt, dass seitens der Verteidigung eines Mitangeklagten (s)ein Mandant so mit Dreck beworfen wurde, um den eigenen Mandanten reinzuwaschen.
Ramin T. „muss als der große Lügner gelten“ obwohl – und dies betonte er wiederholt – “ der Edelmann Sven S. die Tatherrschaft inne hatte

Dem ist nichts hinzu zu fügen.
Wie die örtliche Presse – völlig erwartungsgemäß – eine tendenziöse Berichterstattung publiziert, ist hier in der Rundschau und – noch „angenehmer“ hier in der Offenbach Post nachzulesen

 

Polizeigewalt – Alles wird gut. Bayerns interne Ermittler bekommen eine Chefin

 

Hat irgendwer beim Lesen der Überschrift einen Hauch Ironie wahrgenommen? Wenn ja, prima, denn so war es gedacht 😉

Zum Thema Polizeigewalt habe ich ja mehrfach schon geschrieben. Auch darüber, dass es offenbar in Bayern häufiger zu derart „Einzelfällen“ kommt als in anderen Bundesländern.
Bislang waren die internen Ermittler dem Polizeipräsidium München unterstellt, man ermittelte also gegen sich selbst. Nach dem Vorfall um  Gewaltopfer Theresa Z., klick wurden die Stimmen lauter, die eine objektive und polizeiexterne Ermittlung fordern. Österreich, England, ja selbst die USA verfügen über eine solche Institution.
Doch so schnell (seit wann gibt es diese Forderung eigentlich? Ist so so alt wie die Forderung nach Kennzeichnung von Polizisten?) schießen die Preußen bekanntlich nicht.
Wie dem nachstehend verlinkten Artikel der Süddeutschen zu entnehmen, funktionierte es nun hierzulande so:
Bayerns Innenminister Herrmann verfrachtete jetzt die internen Ermittler zum LKA, von nun an gibt es also das Dezernat 13, welches dann ermitteln soll, Zitat:

wenn eine Person durch einen Polizeieinsatz nicht unerheblich verletzt wird

Aha. Diese Formulierung ist klasse. So eindeutig, so überhaupt nicht schwammig (mich erinnerte sie sofort an den unbestimmten Rechtsbegriff „Angemessenheit“, sattsam bekannt aus dem SGB).
Die internen Ermittler haben also den Standort gewechselt, ein Garant für künftige Objektivität.
Der Komiker Atze würde dazu sagen:  Ja nee, is klar…“
Ich behaupte mal, dass das Krähenprinzip -mit Augen aushacken und so- auch künftig bestehen bleibt.
Ein Standortwechsel ist nun mal kein Gesinnungswechsel, nach wie vor werden Beamte gegen Kollegen ermitteln. Dass nun eine Frau die leitende Ermittlerin ist, lässt mich im Hinblick auf eine wirkliche Veränderung leider auch nicht hoffen.

Zufall, Quotenfrau oder psychologische Finesse ?

Warum wurde nun eine Frau zur Chefin ernannt ? Ich glaube da nicht an Zufall, vielmehr an Quote oder „Beruhigungspille“. Ich bleibe mal bei Letztgenanntem und spekuliere:
Was soll eine Frau in dieser Position signalisieren? Empathie, Einfühlungsvermögen, Gerechtigkeitssinn bedingt allein durch das Geschlecht? Ein „Hinweis“, dass nun alles besser wird, weil eine Frau eher weniger dazu neigt, Gewaltexzesse zu relativieren? Ein Fingerzeig, dass dem männlichen Korpsgeist entgegen getreten wird?
Ich habe wirklich keine Ahnung, alles was ich schreibe, sind Vermutungen.
Sollten aber Menschen nun wirklich auf diese mögliche, unterschwellige Beruhigung „hereinfallen“ und an künftige echte Aufklärung glauben, dann wird die Enttäuschung groß sein.
Vermutlich.
Denn allein „Frau zu sein“  ist noch kein hinreichender Beweis für Eigenschaften, wie ich sie oben nannte.
Das sollten eigentlich sehr viele Mitmenschen mittlerweile in Bayern beMERKt  haben, und auch im Rest der BRD ist ein noch größeres AufMERKE(L)n längst überfällig…

http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-bayern-interne-ermittler-bekommen-chefin-1.1638988

 

„Bayern-News“ 4 – Arbeitsvermittlung ohne Augenmaß: Augsburgerin soll in einer Bordellbar arbeiten

Vorab: Selbstverständlich sollte es jedem Menschen freigestellt sein, wo und als was er nun arbeiten möchte.
Ich habe auch keinerlei Probleme oder Berührungsängste in Bezug auf das sog. „Rotlichtmilieu“.
Leben und leben lassen…solange auch solche Arbeit auf freiwilliger Basis stattfindet.
Ich bin dennoch der Meinung, dass „Arbeit in der Sexbranche“ nicht durch Agenturen oder Jobcenter angeboten oder vermittelt werden sollte.

Da Vermittlungsvorschläge – anders als durch die AfA im Artikel dargestellt – nahezu immer ohne Ansicht, Neigung oder „Qualifikation“ des Erwerbslosen verschickt werden, „Prinzip Gießkanne“ – dazu überwiegend sanktions-oder Sperrzeitbewehrt sind – sind „Fehlgriffe“ vorprogrammiert.
Und die Abwehr solcher Angebote kann durchaus – mit etwas Pech – zunächst einmal an die existenziell nötigen  Einkünfte gehen. Auch wenn eine mögliche Sperre schnell von den Sozialgerichten einkassiert würde, so wären doch zuerst Ärger, Widerspruch und vorübergehende finanzielle Einbuße angesagt.

Auch die Verniedlichungen, Verharmlosungen und Relativierungen in Kommentaren und anderen Medien halte ich (nicht nur) aus den genannten Gründen für reichlich daneben.

Zitat
Die Augsburger Agentur für Arbeit hat einer 19-Jährigen eine Stelle als Servicekraft in einem Bordell vorgeschlagen. Die Frau sollte in dem Bordell Gästen an der Theke Getränke ausschenken. Voraussetzung sei ein „ansprechendes Auftreten„, heißt es in einem Brief des Arbeitsamtes…

der ganze Artikel hier

„ansprechendes Auftreten“ , altbekannt unter Animieren in entsprechend aufreizender Kleidung, zieht zwangsläufig Gegrapsche und weiterführende Angebote potentieller Freier nach sich, da hat sich nun rein gar nichts geändert in Bordellen. Und deshalb widert mich der Januskopf der Leserschaft und Journalisten momentan einmal mehr gewaltig an:
Ein medialer Aufschrei geht durch’s Land, weil ein Politdarsteller sich zu schlüpfrigen Sprüchen hinreißen ließ. Die Empörung über ein absurdes „Angebot“ einer deutschen Behörde wird jedoch als „überflüssiger Hype“ betitelt und der Vorgang (fast schon schmunzelnd) als „kurios, Panne oder Versehen“ bezeichnet.

Die Süddeutsche titelt zu Lafontaine’s Feststellungen zu „Hartz4“ / Agenda 2010 wie folgt…

…Lafontaine provoziert SPD mit rüder Hartz-IV-Kritik

Zunächst einmal zum Wortverständnis: rüde bedeutet grob, roh oder rücksichtslos.
Was an den im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin geäußerten Feststellungen

Zitat: „Dass SPD und Grüne den Fiskalpakt, Hartz IV und die Agenda 2010 auf ganz Europa übertragen haben, also mitverantwortlich dafür sind, vielleicht wissen die das gar nicht, dass sich Menschen im Süden Europas umbringen, dann ist das für uns ein gravierender Sachverhalt, der mich wirklich traurig macht.“

vollständiger Artikel hier

nun eine rüde Provokation sein soll, erschließt sich mir nicht. Die Agenda2010 wurde exportiert, der Sozialabbau als Lösung verkauft und Deutschland als europäisches Vorzeige-Modell angepriesen.
Wenn sich die gesteigerte Suizidrate in Griechenland oder Spanien auch nicht direkt auf das Schröder’sche „Erfolgsmodell“ zurückführen lässt, so ist es doch ausser eines ausschließlich  kausalen Zusammenhangs auch noch immer möglich, ein wenig weiter zu denken.
Nichts Anderes hat Lafontaine getan.
Niedriglöhne in Deutschland -> Exportüberschüsse hier und dadurch Defizite bei den Anderen -> zunehmende Arbeitslosigkeit bei den Anderen mangels „Mithaltenkönnen“ -> Abbau von Sozialleistungen bei den Anderen ->Verarmung -> Angst -> Suicid.

Anschaulicher erklärt durch Michael Schlecht, klick
Schlicht und ergreifend, Lafontaine hat in meinen Augen Recht.
Dass sich eine 4Minutensendung nicht eignet, diesen Zusammenhang schlüssig zu erklären, ist, denke ich, aber nicht die Ursache für eine solch (tendenziöse) Berichterstattung…

FAZ-Artikel: Vierzig Stunden in der Kita – und ein paar Gedanken zur schönen, neuen (Arbeits)Welt

Kitabetreuung rund um die Uhr…24/7, davon las ich heute in der FAZ
Nicht, dass ich das nicht bereits vor Jahren schon geunkt hätte und eher abwertende Reaktionen (von: „ach, Du siehst das alles zu schwarz“ bis hin zu „…das ist eben so, da kann man nix machen“) erfuhr.

Das gilt im Übrigen auch für viele andere Unkenrufe, da ich vor Jahren äußerte. Ich wurde belächelt und war teilweise recht verzweifelt, dass in meinem Umfeld alle Bedenken so lapidar weggewischt, teils auch als „linke, hirngewaschene Spinnerei“ abgetan wurden. Cassandra lässt grüßen…
Es tat fast schon körperlich weh, dass die Menschen überwiegend lemmingsgleich irgendwelchen vorgebeteten Ideologien und Behauptungen Glauben schenkten und scheinbar nicht begriffen, welcher Prozeß da im Gange war und ist. Nicht sehen konnten oder wollten,wie sehr „wir“ uns mehr und mehr vom Mitmenschlichen entfernen, und dass es nur ein weiteres Etappenziel der Profiteure von Armut sein kann, bis in den kleinsten Kern – die Familie – vorzudringen.
Die Familie im herkömmlichen Sinne ist ein Störfaktor, denn sie bindet Kräfte – Kräfte, die der Mensch gefälligst in Lohnarbeit zu stecken hat- so zumindest sehe ich den Hintergrundgedanken zu dieser Entwicklung.
Irgendwie passt das doch Alles zusammen:
Der ausgedehnte Niedriglohnsektor verunmöglicht ein familiäres Leben, wie es noch Ende der 70er/Anfang der 80er möglich war. Damals konnte eine Familie noch wählen, ob sie das herkömmliche Modell des (meist männlichen) Alleinernährers bevorzugt, die Mutter vielleicht (!) mit ein paar Stunden Arbeit das Familienbudget aufbessert. Bescheiden „gut“ leben war nach diesem Modell noch möglich.
Zum Niedriglohn passend dann die Angst-Maschine „Hartz4“, die  Optionen (insbesondere für Alleinerziehende) schlicht verunmöglicht. Auch hier, wenngleich es zu Zeiten des alten BSHG auch nicht eben rosig war, sah es in den 80ern für Betroffene doch um Längen besser aus.
Und heute? Lest selbst

Vierzig Stunden in der Kita

13.01.2013 ·  Yannics Mutter arbeitet Schicht bei McDonald’s. Sein Vater stapelt bis in den Abend Paletten. Ihr Kind bringen sie in eine 24-Stunden-Kita. Die Einrichtung rettet solchen Eltern den Arbeitsplatz. Doch Familien und Erzieher bringt sie an ihre Grenzen…

hier der gesamte FAZ Artikel

Und noch eine Überlegung zu dieser frühkindlichen Vorbereitung auf die  Nutzmenschhaltung.
Ich denke, dass sich bereits vor geraumer Zeit die emanzipatorische und/oder feministische Bewegung hat vor den neoliberalen Karren spannen lassen.
Nein, ich bin gewiss kein Befürworter der These, dass das Wirken der Frau sich auf die 3 K’s (Kinder,Küche,Kirche) beschränken sollte 😉 .
Wenn aber im Zuge der „Selbstverwirklichung“ und „Gleichstellung“ Frauen von ihren Geschlechtsgenossinnen förmlich angeprangert wurden, weil sie sich bewusst für die Rolle Hausfrau/Mutter entschieden, dann hat dies mMn auch mit dazu beigetragen, dass sich das Selbstverständnis der Frauen ungünstig geändert hat.
Der emanzipatorische Gedanke wurde, so denke ich, verfälscht. Ein emanzipierter Mensch ist dem Wortsinne nach gleichgestellt, d.h. auch, er hat auch die Wahl. Es bedeutet, er kann frei entscheiden, weil er anderen nicht formal „unterlegen“ ist…gleichgestellt eben.
Und das heißt für mich, ich bin ein ebenso wertvolles Mitglied der Gesellschaft, wenn ich mich für „Mutter-Arbeit“ anstelle von Lohnarbeit selbst (!) entscheide.
Indirekt trug also die (fast) Ächtung der „Nur-Hausfrau“ durch ihre Geschlechtsgenossinnen mit dazu bei, dass Frauen Erwerbsarbeit als so erstrebenswert ansehen, ein Hauch vermeintlicher Freiheit…
Somit wurde aus meiner Sicht der deutsche Feminismus zu einem der vielen (ungewollten) Steigbügelhalter des Kapitalismus.

Und – es kann nicht oft genug wiederholt werden – ein in Armut + Hamsterrad gehaltenes Volk, in welchem permanent Begehrlichkeiten (Konsum“terror“) geweckt werden, ist extrem manipulierbar. Es gleicht wohl dem Esel, dem der kluge Bauer die Karotte am Faden vor der Nase baumeln lässt. So sehr der Esel auch trabt, er wird sie nicht erhaschen…und die wenigsten Esel begreifen das.
Wie sagte die Kita-Leitung  es so schön im Artikel:“ Am Ende nutzen diese Kitas nur den Unternehmen“

Schöne, neue Welt – oder um George Orwell aus 1984 zu zitieren:
Auf lange Sicht war daher eine hierarchisch geordnete Gesellschaft nur auf einer Grundlage von Armut und Unbildung möglich.

Haben „wir“ keine anderen Probleme?

Um es gerade heraus zu sagen, ich bin genervt.
Als ob es nicht schon ausreichend wäre, dass das Staatsfernsehen unzulänglich berichtet und Wesentliches auslassend  „Heute“ in “ den Tag schaut“
, als ob die Verblödungsmaschinerie der Privatsender nicht schon schlimm genug wäre.

Nein, selbst Printmedien – die ich im Allgemeinen noch schätze  ob manchesmal noch an den Tag tretenden echten Journalismus – wie die Süddeutsche entblöden sich nicht, Themen wie die nachstehenden in reißerischer Manier aufzugreifen.
Da liest der (ab)geneigte Leser dann derart Wichtiges wie

Twitter-Profil: Bushido präsentiert Nah-Ost-Karte ohne Israel

Zunächst einmal dürfte es ausser der Fangemeinde kaum jemanden wirklich interessieren, wie der Musiker zu dem Nah-Ost-Konflikt steht oder um es deutlicher auszudrücken, wtf ist schon ein Bushido? Seine Raps sind (mit wenigen guten Ausnahmen) grenzwertig, sein gesellschaftlicher Einfluss wohl eher marginal.
Ärgerlich ist zum Einen, dass solche Meldungen überhaupt in der seriösen Presse zu finden sind. Noch ärgerlicher ist aber für mich, dass sich aufgrund derartiger Meldungen nun Politiker berufen fühlen, die Backen aufzublasen. Wo war der empörte Aufschrei „unserer“ -wie im SZ-Artikel bezeichneten- Aussenminister, als ein ehemaliger israelischer Aussenminister (Liebermann) äußerte, dass nicht Israel-loyale Araber deportiert [sic!] gehören?
Da nervt es einfach nur noch, wenn derart heuchlerisch nun die „Bushido-Landkarte“ kritisiert wird.

Haben „wir“ wirklich keine anderen Sorgen?

Und dann der Artikel zu Klaus Kinski.

Sturz eines Denkmals

Bei aller nötigen Sensibilität, die dem Thema Kindesmißbrauch gebührt, ich finde es einfach nur schlimm, weit über 20 Jahre nach dem Tod eines Menschen diesen medial auf die Schlachtbank zu schicken. Um es drastisch auszudrücken: Das grenzt für mich fast schon an Leichenfledderei.
Nahezu jeder Kolumnist,  fast jeder Kommentator fühlt sich – trotz Unkenntniss um die Person Kinski – nun berufen, seine persönliche Wertung in die Weltgeschichte hinaus zu posaunen, Tenor…“ dissoziale Persönlichkeit, das haben wir schon immer gewusst, kein Zweifel an der Richtigkeit der Schilderungen Pola Kinski’s ect.pp.“
Ich selbst enthalte mich jedweder Mutmaßung, das steht mir schlicht nicht zu.
Meine persönliche Meinung jedoch zum Umgang der Medien (nicht nur der grenzwertige SZ-Artikel) mit dem Vorwurf Pola Kinki’s ist, dass sich Derartiges einfach nicht gehört. Ein Toter, mag er noch so unsympathisch gewesen sein, kann sich nun einmal gegen Vorwürfe nicht wehren. Und auch für Tote sollte die Unschuldsvermutung gelten, dass diese in den Presseartikeln völlig (!) ausser Acht gelassen wird, hat einen unangenehmen Beigeschmack.
Der neuerliche Umgang der katholischen Kirche mit der Aufarbeitung wesentlich aktuellerer Vorwürfe zum Verbrechen Kindesmißbrauch hat zu weitaus weniger Artikeln veranlasst, daher erneut:

Haben „wir“ wirklich keine anderen Sorgen?

Arbeitsmarktzahlen – die allmonatliche Jubelmeldung im Spiegel der Realität

Zunächst sei auf einen Artikel in der Süddeutschen hingewiesen, welcher, wäre er ein Aufsatz, von mir mit „Thema verfehlt“ bewertet würde. Aber ich bin ja keine Lehrerin und der Autor ist kein Schüler. Lernen könnte er dennoch noch so manches, wie ich finde…

Unter dem Titel  -Gute Arbeitsmarktzahlen- darunter dann -Bilanz paradox- nimmt der Journalist Bezug auf Merkels Aussagen, insbesondere, indem sie auf die niedrigsten Erwerbslosenzahlen seit der Wende verweist und daraus schlußfolgert, sie führt die -seit eben der Wende-  erfolgreichste Regierungspartei.
Um es einmal recht platt zu formulieren:
Irgendjemand behauptet u.A., die Arbeitslosenzahlen seien so niedrig wie lange nicht mehr. Doch statt diese Behauptung kritisch zu beäugen, überlegt der Journalist nun, ob dies wohl ein Erfolg Merkels oder der SPD  sei – also ein Erfolg des Nichtstuns oder der Agenda2010. Müßig, Thema verfehlt, denn es ist überhaupt kein Erfolg!
http://www.sueddeutsche.de/politik/gute-arbeitsmarktzahlen-mein-aufschwung-dein-aufschwung-1.1563704

Für den kritischen Leser hier nun der (etwas verkürzte) Faktencheck, wie immer verbunden mit meinem herzlichen Dank an die Autorin Sybilla für ihr Engagement.

Das Erfolgskonzept am Arbeitsmarkt ein ausufernder Niedriglohnsektor

Hartz IV „ist ein voller Erfolg“ – Die Armut und der Reichtum in Deutschland wachsen
Verbände: Armut ist in Deutschland politisch verordnet
Faktencheck „Jobboom“
Arbeitslosenzahl steigt im Dezember 2012 auf 2,84 Millionen
Mehr als drei Millionen der 4,33 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger sind Langzeitbezieher.
Armut in Deutschland verfestigt sich
Es wird einfach wegdefiniert, dieser hohe Berg von Arbeitslosen
Mittelschicht schrumpft drastisch
Familien – Kinderarmut durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse
“Hotel Mama“ Niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ?
Die Folgen des Jobbooms Renten die in Altersarmut führen
Pralle Kasse erlaubte Rentenbeitrag von 18,9 % ab Januar 2013
Rentnern droht nur eine Mini-Erhöhung der Bezüge Rentenanpassung – Renten steigen 2013 wohl nur um 1%
Preise Inflation in Deutschland 2012 bei 2,0 Prozent

Fakt

Das Sozialgericht (SG) Berlin hält die Hartz IV-Regelsätze für verfassungswidrig und hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.
Sozialgericht Berlin S 55 AS 9238/12

„Der autoritäre Obrigkeitsstil der viele Menschen in den Niedriglohnsektor zwingt, so wie dieser im Hartz IV System angelegt ist, nimmt eine Hürde nach der anderen, weil er auf Gewöhnung setzt.“

Die offiziellen Arbeitsmarktzahlen der BA Dezember 2012

Die offiziellen Zahlen des Pressediensts der BA im Detail betrachtet
Offizieller BA – Zahlenbericht für Dezember 2012 Seite 78
(Es gibt viele Hinweise, dass im offiziellen BA Bericht in Schätzungen und Hochrechnungen nicht alle arbeitslosen Personen innerhalb Deutschland erfasst und gezählt werden.)

Im Dezember 2012 beziehen nach offiziellen BA Schätzungen und Hochrechnungen 5.236.989 Personen ALG I (875.178) oder ALG II (4.361.811 ) Hilfeleistungen.
Die Hilfequote erwerbsfähige Leistungsberechtigte beträgt 8,1 %
3.812.526 Personen sind laut offiziellen BA – Bericht Dezember 2012 unterbeschäftigt
8,8 %

2.839.821 Personen werden nach § 16 SGB III als arbeitslos in der offiziellen BA Statistik erfasst.
935.607Teilnehmer an ausgewählten Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik 3)

Leistungsempfänger Gesamt 6.920.305 Personen
5.236.989 Personen ALG I (875.178) oder ALG II (4.361.811 )
+ 1.683.316 Personen Sozialgeld (SGB II 4)

( nicht berücksichtigt sind Leistungsempfänger von Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe SGB XII…)
*4)Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet werden.

(Im BA-Bericht Dezember 2004 wurden im Bereich des Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe nur 4.321.000 Leistungsempfänger gezählt.

Der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit stehen 6.816.425 Leistungsempfänger im Leistungsbezug im Rechtkreis SGB II/SGB III als (ALG I, ALG II, Sozialgeld) gegenüber das sind rund 60 % mehr Leistungsempfänger als im Dezember 2004. (Ohne Sozialhilfe diese im Jahr 2004 als auch im Jahr 2011 rund 1 Million Personen erhalten haben)

3.1 Gemeldete Arbeitsstellen Bericht Dezember Seite 15
3.1 Gemeldete Arbeitsstellen
Der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen hat sich im Dezember saisonbereinigt um 4.000 verringert, nach -3.000 im November. Nicht saisonbereinigt belief sich der Bestand im Dezember auf 421.000 Arbeitsstellen. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang von 47.000 oder 10 Prozent,

4.1 Entwicklung im Bund (BA – Bericht Dezember 2012 Seite 14)

4.1 Entwicklung im Bund
Die Arbeitslosigkeit hat von auf Dezember mit der beginnenden Winterpause um 88.000 oder 3 Prozent auf 2.840.000 zugenommen. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre ist die Arbeitslosenzahl im Dezember um 71.000 oder 2 Prozent gestiegen.

Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in der Systematik ab 04/2012

Bitte beachten Sie die Fußnoten im BA Bericht Dezember 2012 Seite 112

3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar – Juni 2012 (Datenstand September 2012) nur ca. 63 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen erfasst

Quelle der Zahlen:
BA – Monatsbericht Dezember 2012

So weit die schön gemalte Welt der Mythen und Märchen jene in den Systemmedien verkündet werden. Eines ist für mich kristallklar das Jobwunder steht nur auf dem BA Papier! Es ist der kreativen BA-Statistik entsprungen – oder, wir malen eine Welt, so wie sie uns gefällt.

An die Tatsache dass die neuen „Arbeitsmarktzahlen“ dem hysterisch-euphorisch applaudierenden Publikum der Systemmedien verkündet werden, haben wir uns bereits gewöhnt. Was soll’s, bei Sitcoms kommt das johlende Publikum auch von der Festplatte. Sozialpsychologische Massenlenkung oder besser Propaganda gestaltet sich heute wie früher. Um die Kommunikationssuggestion weit gehend zu erreichen, werden Stimmungsstimulanzien gesetzt, und scheinkritische Medienberichte publiziert, „Sündenböcke“ mit „unerhörten“ Lebensstil präsentiert, die zu gewünschten Aversionen anregen sollen. All das kannten schon die alten Sumerer, ein geeignetes Mittel, um die Massen psychologisch emotional und auch physisch in die „richtige“ Ideologie zu bewegen. Eine Schmierenkomödie epischen Ausmaßes.

OECD-Studie : Deutschland ganz unten…

…in den Belangen, die (vermutlich nicht nur) ich als mit am wichtigsten erachte.

Beim Kinderkriegen, bei der Gleichberechtigung, bei der Rentengerechtigkeit: Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern landet Deutschland regelmäßig am unteren Ende der Statistik. Wirtschaftlich scheint Deutschland ein Musterschüler zu sein, in Sachen Sozialkompetenz jedoch ein Komplettversager.

Ein Kommentar von Ulrike Heidenreich

Es kann kein Zufall sein, dass Deutschland in diesen Tagen konsequent auf den letzten Plätzen landet, wenn soziale Studien den Vergleich zu anderen Ländern anstellen. Wirtschaftlich scheint Deutschland ein Musterschüler, in Sachen Sozialkompetenz jedoch ein Komplettversager zu sein.

weiterlesen bei der Süddeutschen

Ich denke, dass es nicht verwundern muss, pickt man sich nur einmal den Faktor „Kinderkriegen“ heraus.
Die Verwirklichung des  Kinderwunschs ist, „dank“ den, dem erfolgreichen wirtschaftlichen „Exportschlager“ zugrunde liegenden Faktoren (Lohndumping, prekäre Arbeitsverhältnisse, Entfesselung der Zeitarbeit, Hartz4 ff) zu einem unkalkulierbaren Lebensrisiko geworden.
Vorsichtig mal umschaltend auf den Zynismus-Modus:
Da ja diese Politik ja exportiert wurde, besteht jedoch die große Chance, dass Deutschland sich alsbald im gesunden Mittelfeld bewegen wird.
Warum?
Nun, ich denke, wenn die im Artikel benannte „Sozialkompetenz“ durch die Übernahme des von mir benannten, deutschen Konzeptes auch in anderen Ländern zu bröseln beginnt, sind die Unterschiede irgendwann nurmehr marginal.

Stichwort Kinderkriegen

Ich stieß eher zufällig zu diesem Thema auf eine Seite (News25), welche sich mit Nebentitel wie folgt darstellt:
Nachrichten kommentieren 24h ohne Zensur und Einschränkungen.
Prima – dachte ich –
Was ich aber dann, nicht nur zu diesem Thema, an menschenverachtenden, ausländerfeindlichen, juden-und schwulenfeindlichen, widerwärtigen Auswürfen zu lesen bekam, hat mich  doch überrascht.
Dagegen liest sich  ja Politically Incorrect
oder das mittlerweile (vorübergehend?) vom Netz genommene Kreuz.net vergleichsweise fast harmlos.
Beide links führen  übrigens nur zu Wikipedia, nicht dass da jemand meint, ich verlinke zu derart Schund.

Nunja, wer mag, kann sich ja mal einen Teil der Kommentare antun, vielleicht wirken sie ja diätunterstützend (erbrechen sei Dank)

http://www.news25.de/news.php?id=68265&title=Studie%3A+Kinderkriegen+wird+in+Deutschland+immer+unattraktiver&storyid=1355692310648
Nachrichten kommentieren 24h ohne Zensur und Einschränkungen
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Der Fall Gustl Mollath – die Stunde der Hyänen / und die Süddeutsche: Rechtsanwalt Strate vertritt Gustl Mollath

Wie bereits hier dargestellt,

ist die „Kehrtwende“ in der Berichterstattung über Gustl Mollath bei einem Teil der deutschen Presse unübersehbar. Ich selbst neige natürlich (bin ich dadurch auch schon ein „Verschwörungstheoretiker, lieber Tagesspiegel ?) auch zu der Auffassung, dass dies weder aus „eigenem Antrieb“ noch aus heiterem Himmel geschah.
In dem nachstehend verlinkten Beitrag auf Telepolis nimmt sich die Autorin diese Artikel nun zur Brust und analysiert sie, wie ich finde, trefflich.
Ich möchte diesen einen Absatz, dem ich mich vollumfänglich anschließe, herausgreifen:

Dass drei der führenden Medien nun zeitgleich unter Verwendung weitgehend längst bekannter Tatsachen, Akten und Behauptungen mithilfe gezielter Auslassungen und mäßiger Entstellungen eine vollkommene Umdeutung der Ereignisse vornehmen, sollte uns hellhörig machen. Es ist ein Lehrstück darüber, wie die Manipulation der Öffentlichkeit durch die Presse funktioniert.

Vergleicht man alle drei Artikel, weisen sie hinter den reinen Wortgebilden verblüffende Parallelen auf, die den Anschein haben, als könnte es sich um Erfüllungen einer gleichlautenden Auftragsausschreibung handeln. Alle drei Artikel drehen sich um folgende Themenfelder:
bitte hier weiterlesen

Erfreulicherweise hat die Süddeutsche sich nicht in der Rolle rückwärts geübt.
Im aktuellen Bericht weist sie sachlich auf falsche Darstellungen hin, Zitat:
… „Bereits in der vorigen Woche hatte Mollath dem Anwalt Strate das Mandat erteilt, wie beide der SZ bestätigten.
Damit widersprechen sie einer Darstellung der Wochenzeitung Die Zeit, die behauptet hatte, Mollath habe Strate keine Vollmacht unterschrieben. Das Blatt hatte diesen angeblichen Vorgang mit zwei Fragen verbunden: „Will Mollath etwa gar keine Wiederaufnahme? Hat er sich in der Rolle des Märtyrers der bayerischen Strafjustiz eingerichtet?“
weiterlesen auf SZ – Rechtsanwalt Strate vertritt Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren

Mal wieder den Bock zum Gärtner gemacht…

…hat das EU-Parlament mit der Wahl des neuen Gesundheitskommissars.

Glaubte mensch noch, schlimmer als Oettinger könne es nicht kommen, weit gefehlt.
Da ist das Fremdschämen, welches sich bei Öttingers Auftritten zeitweilig einstellte, „pille-palle“ dagegen.

Als Gesundheitskommissar ist ein Mann bestätigt, der nicht nur (wie sein Vorgänger) alles andere als frei ist von Korruptionsverdacht – das könnte man mittlerweile ja unter „Normalität“ abhaken – vielmehr ist er zusätzlich noch extrem konservativ und Abtreibungsgegner, selbst im Fall einer  Vergewaltigung, die zur Schwangerschaft führte.
Die Marschrichtung zeigt sich offenbar auch hier, wie in vielen europäischen Ländern bereits zuvor: Rechtsherum im Rückwärtsschritt…

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/eu-kommission-malta-tonio-borg-europaparlament

Gedanken über (nicht nur) Grüne „Vergesslichkeit“ und unpassende Bezeichnungen

Zunächst einmal:
Mir ist es dem Grunde nach, mit Verlaub, schei**egal, wer nun an der Spitze der Grünen steht. Ihre Glaubwürdigkeit hat diese Partei bei mir eh seit gefühlten Ewigkeiten schon verspielt…das von mir als sehr junger Mensch damals wahrgenommene „frische Blut“ ist abgestanden und längst – das vielzitierte „Brotkörbchen“ lässt grüßen – sind die Politdarsteller haargenau zu denen „mutiert“, die sie damals anprangerten.
Davon ab geht mir das ganze Vor-Wahlkampfgeschachere ohnehin gehörig auf den Keks…

Dennoch, gerade weil unter der rot-grünen Regierung diese unsägliche und menschenverachtende „Agenda 2010“ erschaffen wurde, habe ich mir den nachstehenden Artikel in der „BLÖD für Schlaue“, bekannt unter -Die Welt- angetan.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article110906606/Ein-seltsames-Paar-fuer-den-gruenen-Wahlkampf.html

Hier stieß ich nun auf die „Feststellung“, dass eine überzeugte Anhängerin des rot-grünen Sozialstaat-Abschaffungs-Gedankens wohl irgendwie eine Wandlung von Saulus zu Paulus vollzogen haben will.
Zitat:
…“ Inhaltlich aber ist Göring-Eckardt kaum wiederzuerkennen. Inzwischen zeigt sie, die neben ihrer politischen Arbeit Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche (EKD) ist, sich als überzeugte Herz-Jesu-Linke. Sie wolle die Wähler für eine „bessere Gesellschaft“ begeistern, sagt sie. Damit meint sie etwa eine menschlichere Flüchtlingspolitik, gesellschaftliche Teilhabe von Migranten und echte Gleichberechtigung für Homosexuelle. Gemeinsam mit dem Sozialpolitiker Markus Kurth schrieb sie im Juni ein Papier gegen die vorherrschende Ökonomisierung von Politik und Gesellschaft

Der herrschende Diskurs der vergangenen zehn bis 20 Jahre hat soziale Sicherung auf eine abhängige Variable der Ökonomie reduziert“, zitierte der „Spiegel“ daraus. Und als sie daran erinnert wird, dass sie vor noch gar nicht allzu langer Zeit doch noch ganz anders gedacht habe, antwortet sie: „Ich war nie neoliberal, genau so wie ich bis heute nicht schwarz-grün bin. Das sind Zuschreibungen, die nichts mit meiner politischen Überzeugung zu tun haben“…

Der Aussage Göring-Eckardts als solcher messe ich eigentlich wenig Bedeutung bei, denn spätestens seit Adenauer weiß mensch, dass einen Politiker sein „Jeschwätz von gestern“ nicht unbedingt interessiert…

Der Gedanke hingegen, wie „vergesslich“ der deutsche Wähler ist, lässt mich doch schaudern. Es genügen offensichtlich ein paar Worte und „Absichtserklärungen“ (bestenfalls) und schon ist spätestens am Wahltag irgendwie ein hoher Anteil von Amnesie in der Wahlbevölkerung feststellbar…immer wieder.Ein verflixt gruseliger Gedanke…

Spontan geärgert habe ich mich aber, als ich die Bezeichnung „Herz-Jesu-Linke“ las ( Göring-Eckardt mag vieles sein, gewiss aber nicht -im Ansatz auch nur- eine Linke).
Zunächst einmal musste ich jedoch nachgoogeln, was genau damit gemeint ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Herz-Jesu-Sozialist
Und ich konnte dann für mich festmachen, dieser abwertende Begriff ist in meinen Augen (!) schlicht unanständig – unabhängig davon, für wen er verwandt wird –
Ich finde es unangenehm und vor allem völlig unangemessen, ein Wort, welches ursprünglich Mitgefühl mit allen Lebewesen symbolisierte
– wie Jesus eben „Herzblut zu geben“ , „ein Herz zu haben“ und auf dieses auch zu hören und entsprechend zu handeln
derart zu entstellen.
Nee, nicht jedes Schlagwort ist wirklich chic und so locker „reingerotzte“ spöttische Bezeichnungen können, so vermute ich, auch für Menschen, welche die (christliche ) Nächstenliebe wirklich ernst nehmen, recht verletzend sein.
Ich mag gut gemachten Spott, Sarkasmus und witzig-bissige Formulierungen wie die von Schmickler beispielsweise, aber gewisse Grenzen sollten dennoch respektiert werden, irgendwie…so empfinde ich das zumindest.

Ohne Kommentar/Wertung – Jobcentermitarbeiterin in Neuss erstochen

In Neuss ist eine Jobcenter-Mitarbeiterin erstochen worden. Ein 52-jähriger Kunde hatte die Frau am Morgen angegriffen und schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Notruf ging um kurz nach neun Uhr bei der Polizei ein: Im Jobcenter in Stresemannalle in der Neusser Innenstadt werde eine Mitarbeiterin bedroht.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/neuss-jobcenter-mitarbeiterin-von-kunden-erstochen-1.1479218

Heute schon gespien ? Buschkowsky (Bürgermeister Neu-Kölln) gibt den Sarrazin

…und Kohle bringt es ihm obendrein, denn auch sein Buch wird sich in den heimeligen Wohnzimmern der BILDleserschaft einfinden und einen Ehrenplatz erhalten neben „Mein Krampf…upps, Entschuldigung, ich meinte natürlich „Deutschland schafft sich ab“.

Seht es mir bitte nach, dass ich auf das Hetzblatt aus dem Hause Springer verlinke, aber derart dem Stürmer ähnliche Termini

( siehe http://www.dhm.de/lemo/html/nazi/antisemitismus/stuermer/index.html)

sind (als Buchauszug) wahrscheinlich nur da zu finden. Die Relativierung im Vorwort -hach, ich liebe political correctness- dass „natürlich nicht ALLE Muslime, Hartzer,Alleinerziehende gemeint sind“ macht das Pamphlet nicht besser.

Sorry, aber nachdem ich mir auch die Kommentare angetan habe und vor meinem geistigen Auge eine Heerschar echter Teutscher mit ausgestrecktem Arm erschien, fällt mir ausser Liebermann nicht mehr viel ein. Weiterlesen