Wetteraukreis – Quo vadis, LINKE ?

Dem ein oder anderen Leser ist gewiss geläufig, dass ich – trotz Ablehnens von „Schubladen-Denke“ – politisch im linken Spektrum 😉 beheimatet bin.
Dass ich einmal gegen „Genossen“ (noch dazu solchen, die sich aktiv in die Erwerbslosenarbeit einbringen) „anschreiben“ würde, hätte ich mir nicht träumen lassen…dachte ich doch in meiner Naivität, dass zumindest in Bezug auf die Definitionen von „Arbeit und Würde“ bundesweiter Konsens bestünde.
Hier habe ich mich offenbar getäuscht. Besser: Auch (!) hier…

Worum gehts?

Meine Empörung richtet sich gegen den, von der LINKEN herausgebrachten, „Sozialkompass“, siehe -> http://www.die-linke-wetterau.de/content/presse/557-neu-sozialkompass-f%C3%BCr-die-wetterau.html
Ich erlaube mir zunächst, Kollegen zu zitieren:
Viele Jahre ist es mittlerweile her, als Die Linke noch Widerstand gegen Hartz IV leistete. Siehe  die Broschüre „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ – Hinweise und Tipps für Hartz IV-Betroffene:

http://die-linke.de/…/0801_fraktion_tipps_fuer_hartz_iv_bet…

Die Linke heute (und nicht nur Die Linke – Kreisverband Wetterau!) schlägt sich mittlerweile auf die Seite der Hartz IV-„Begünstigten“.
In Ihrem „Sozialkompass“ findet man keinen Widerstand, nein, im Gegenteil, dem ALG-II-Empfänger werden unter dem Begriff „Arbeit finden“ Adressen von Leih- und Zeitarbeitsfirmen, privaten Arbeitsvermittlern, präsentiert. (Seite 6)
Was ist das Linken-Credo doch sonst?
Gegen Leiharbeit, gegen prekäre Arbeit…wenn ich mich recht erinnere!

Private Firmen und private Adressen sind die Ausnahme…

…so lautet es in der Einleitung auf der HP der Linke/Wetterau. Genau dies trifft auf die „Arbeitgeber“ (natürlich) nicht zu. Da wäre es – nicht nur – aus meiner Sicht gewiss sinnvoller gewesen, auf Adressen von Ausbeuterfirmen und „privaten Arbeitsvermittlern“ gänzlich zu verzichten

Und auch sonst erinnert diese „Hilfebroschüre“ ein Stück weit an das Pamphlet des Jobcenters Pinneberg aus dem Jahr 2013 ( http://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-Empfaenger-verkauft-eure-Moebel-article11013516.html )…auf die Infantilisierung durch bunte Comicbildchen haben die Genossen dankenswerterweise verzichtet (einen gewissen Intellekt traut „der LINKE“ seinen erwerbslosen Mitbürgern als doch noch zu…wenigstens ein winziger Lichtblick)

Ebenso soll man sich, laut Die Linke Wetterau, bei der Jobbörse der Arbeitsagentur bewerben. Ob jemals einer der Autoren dieses „A-Sozialkompasses“ einen Blick auf die Seite der Arbeitsagentur geworfen hat, ist fraglich. Oder handelt es sich um Absicht? Vielleicht gar um Anbiederei oder sogar um Zusammenarbeit? Man weiß es nicht und wird es nie erfahren.

Weiter zu Punkt 3. Überleben – Seite 10.
Hier wird der Leser in unterwürfiger Weise auf die Tafeln, hauptsächlich von Caritas und AWO ( also auf Profiteure [siehe u.A. die von diesen Orgas gern ausgebeuteten genommenen „Ein-Euro-Jobber]), verwiesen, ebenso auf „Kinderkisten“, Kleiderläden und ähnliches im Umkreis von Wetterau. Dies könnte man so deuten: „Und hast Du nichts zum Fressen, dann wehr Dich nicht, sondern friss Müll!“

Die „Ratschläge“ zum Thema Wohnung/Umzug (Seite 58) sind in Teilen unterirdisch.
Es wird auf ein „Muss“ zur vorherigen Einholung einer „Umzugsbewilligung“ abgestellt.
Danach könne ein Antrag auf Umzugskosten und Kautionsdarlehen gestellt werden.
Dies so (vereinfacht) zu formulieren, ist aus meiner Sicht sowohl faktisch eine falsche Darstellung, daher irreführend als auch ein (vermutlich nicht gewolltes) „Unterstützen rechtswidriger Forderungen“ mancher Jobcenter(mitarbeiter).
Und noch etwas zum Thema Wohnen, liebe Genossen:
Wenn Ihr schon (vermutlich zu Recht) beanstandet, dass das sog.“schlüssige Konzept“ des Wetteraukreises alles andere als schlüssig ist, warum geht Ihr dann nicht geschlossen dagegen vor?
Betroffene mit der Ablehnung für eine vermeintlich „unangemessen teure Wohnung“ in der Hand dürften doch gewiss bei Euch schon vorgesprochen haben.
Die könntet Ihr begleiten und unterstützen auf dem Klageweg.
Der Wetteraukreis wäre nicht die erste Kommune, deren „nicht-schlüssiges Konzept“ seitens der Gerichtsbarkeit in den Orkus geschickt wurde…

Fast schon gnädig erscheint es, wenn man nach Durchsicht dieses unsozialen Pamphlets zum Ende der Broschüre gelangt und liest, dass der Verkaufspreis für Menschen mit geringem Einkommen 1 € beträgt – statt 2,50 €. Es stellt sich nur die Frage, ob Die Linken in der Wetterau einen stigmatisierenden Nachweis für diese Preisreduzierung verlangt.

Tja, verehrte Genossen, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, das zeigt Euer netter Sozialkompass deutlich. Und nett ist halt noch immer der kleine Bruder von Sch****

@Undine 😉 Ich glaube, wir sollten unser Nachschlagewerk bald in Angriff nehmen…

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Wie kann man von Grundsicherung leben? – offener Brief an Heinrich Alt


Eigentlich darf ich mich überhaupt nicht mehr aufregen.
Eigentlich beschäftigen mich reale Probleme.
Eigentlich könnte und müsste mir das Propaganda-Geseiere des BA-Vorstands H. Alt dort vorbeigehen, wo auch bei
mir die Sonne niemals hinein scheint 😉

Uneigentlich konnte ich mir dennoch das Dampfablassen nicht verkneifen…
Wen es interessiert, ich beziehe mich auf H. Alts Antwort bezüglich der Frage: Wie kann man von der Grundsicherung leben?
Hier der Artikel
http://www.tagesspiegel.de/meinung/hartz-iv-wie-kann-man-von-der-grundsicherung-leben/11181368.html#commentInput

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Guten Tag, Herr Alt

Mit diesem Schreiben möchte ich Sie zunächst meines Mitgefühls versichern.
Diese Einleitung mag (nicht nur) Sie zu Recht erst einmal befremden, seien Sie aber bitte versichert, dass ich diese Worte durchaus ernst meine.Die Erläuterung hierzu folgt etwas später.

Zunächst aber stelle ich klar, weshalb ich mich überhaupt veranlasst sehe, Ihnen zu schreiben:
Da sind zum Einen die Aussagen in Ihrem – mit Journalisten der Süddeutschen Zeitung geführten – Interview, auf die ich mich beziehe. Und im Tagesspiegel fand ich eine ähnlich lautende, bemerkenswerte Antwort von Ihnen auf die Leserfrage:
Wie kann man von der Grundsicherung leben?
http://www.tagesspiegel.de/meinung/hartz-iv-wie-kann-man-von-der-grundsicherung-leben/11181368.html#commentInput
Ich zitiere zunächst einmal auszugsweise. Sie sagten:

„… Es gibt keine Klassengesellschaft mehr…“
„…Armut wurde sichtbar und deutlich abgebaut…“
„…Ich halte es für Unsinn zu sagen, Hartz IV ist Armut per Gesetz…“
„…Nur Lebenskünstler können dauerhaft am Existenzminimum leben. Als Überbrückung ist das vertretbar, aber auf lange Sicht ist Transferbezug menschenunwürdig…“
„…Wir lösen das Problem der Menschen nicht, in dem wir immer nur über Geld reden…“
„…Ich sehe keine viel zitierte und oft beschworene Verrohung der Gesellschaft. Im Gegenteil. Ich sehe viel zivilgesellschaftliches Engagement in Form von Patenschaften, Jobcoaches, Sozialfirmen und Unternehmen die bereit sind, auch soziale Verantwortung zu übernehmen…“

Soviel zu Ihren Einlassungen.
Jetzt komme ich auf mein Eingangsstatement zurück, dem des Ihnen gegenüber ausgesprochenen Mitgefühls.
Was, außer Mitgefühl, kann oder sollte man einem Menschen gegenüber auch sonst aufbringen, wenn eben dieser Mensch augenscheinlich an völligem Realitätsverlust leidet?
Wenn die Wahrnehmung offenbar völlig gestört ist?

Meine Besorgnis, es könnte sich gar um eine beginnende psychische Einschränkung handeln, möchte ich nicht unerwähnt lassen.
Nun bin ich kein promovierter Psychiater oder Psychologe, weiß aber, dass die Erkrankten Schwierigkeiten mit der Konzentration und logischen Abfolgen haben. So geraten alltägliche Gedanken durcheinander und können auch nicht mehr geordnet werden. Es werden unverständliche Dinge gesagt, die in keinem Zusammenhang stehen.

Nein, Herr Alt, bitte legen Sie dieses Schreiben jetzt nicht ob dieser , meiner Vermutung naserümpfend zur Seite!
Die Alternativerklärung zu psychisch bedingtem Realitätsverlust ist nämlich keineswegs angenehmer.

Unterstellte man nämlich völlige geistige Gesundheit hinsichtlich der Realitätswahrnehmung, dann blieben letztlich nurmehr blanker Zynismus, fehlendes Mitgefühl, Egozentriertheit und notorisches Lügen zu attestieren.
Dies in einem Maße, dass ein Laie wie ich sofort erneut geneigt wäre, zu pathologisieren.
Und so weit ich weiß, nennt man ein solches Krankheitsbild soziopathisch.

Ich habe Ihre Einlassungen immer und immer wieder gelesen und doch stehen diese im eklatanten Gegensatz zur Lebenswirklichkeit, die (auch) ich als langjährige Unterstützerin der Leistungsberechtigten wahrnehme.
Von „meiner Sorte“ gibt es unzählige, weitere Menschen mit einem großen Erfahrungsschatz . Es gibt (Ex)Mitarbeiter, die ebenfalls die Mißstände anprangern.Von den Millionen Betroffenen mit einschlägigen Erfahrungen schreibe ich erst gar nicht.
Daher frage ich mich in ernsthafter Besorgnis:
Was ist bloß los mit dem  Vorstand der Bundesagentur für Arbeit? Ist er krank und wenn ja, ist diese Krankheit heilbar?

Nein, Herr Alt, ich möchte Sie weder beleidigen noch unterstelle ich Ihnen etwas. Ich bin lediglich besorgt und suche nach Erklärungen.

Erklärungen dafür, wieso Sie die mannigfachen Studien renommierter Wissenschaftler wie Prof. Butterwegge, Prof. Spindler u.v.m. zum Thema „Armut per Gesetz“ als Unsinn abtun.

Erklärungen dafür, wieso das millionenfach öffentlich geschilderte, erlebte Leid der Betroffenen von Ihnen als eher „subjektive Wahrnehmung“ abgetan wird.

Erklärungen dafür, wie Sie sagen können, dass die Höhe der Regelleistungen auf Dauer nur Lebenskünstlern das (Über)Leben sichert, wenig später aber behaupten, Probleme seien nicht mit Geld zu lösen.

Erklärungen dafür, wieso ausgerechnet „Sozialfirmen“ und „Jobcoaches“ – vermutlich meinen Sie hier die sog. „Bildungsträger“/Maßnahmenbetreiber – gesellschaftliches Engagement unterstellt wird. Das Engagement dieser (g)GmbH’s ist zweifelsfrei vorhanden, nur dient es nicht den Betroffenen, vielmehr der Geldvermehrung des Trägers (wenige Ausnahmen mögen die Regel bestätigen)

Erklärungen auch dafür, wie ein völlig aus dem Ruder gelaufener Niedriglohnsektor, wie prekäre Arbeit, die den Arbeitenden ob schlechtester Bezahlung in der Abhängigkeit des Jobcenters belässt, „den Menschen das Gefühl geben kann, gebraucht zu werden“.

Letztlich auch Erklärungen dafür, wie das Missverhältnis von Arbeitssuchenden/Unterbeschäftigten in Relation zu vorhandenen „Jobs“ (denn Arbeitsplätze gibt es immer weniger) – also etwa 8:1 – durch „intensive Betreuung“ verändert werden könnte.
Es gäbe noch viele Fragen meinerseits, die ich Ihnen, allen Lesern und mir allerdings erspare, denn ich rechne freilich nicht mit einer Antwort Ihrerseits.
Nur eines noch:
Eingangs versicherte ich Sie meines Mitgefühls, ausgehend von der Vermutung, dass einer solchen „Realitätsferne“ wahrscheinlich eines der oben genannten Krankheitsbilder zugrunde liegt.
Da sich niemand seine Erkrankung auswählt, bleibe ich – wenngleich zähneknirschend – auch dabei.

Mein ungleich größeres Mitgefühl, mein Engagement und meine Unterstützung aber erhalten die Menschen, die unter der von Ihnen mitgetragenen und belobigten „Agenda 2010“ seit Jahren leiden.
Die Menschen, die Ihre Worte völlig zu Recht als blanken Hohn empfinden.Die Entrechteten, die Gedemütigten, die arm und krank Gemachten, die Ausgegrenzten.
Da diese Menschen an einer (möglichen, aber unwahrscheinlichen) Antwort auf diesen Brief interessiert sein könnten, habe ich diesen an diversen Stellen im Internet veröffentlicht. Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin.

Es grüßt Sie – rein prophylaktisch baldige Genesung wünschend –
Bürgerin Ellen Vaudlet

„Hartz4“ – Das große Vermittlungshemmnis

Ob es mit Bescheidenheit zu tun hat, wenn eine „Hartz4-Altaktivistin“ wie ich  sich dankbar zeigt für jede öffentliche, kritische Stellungnahme eines Arbeitsvermittlers?
Oder doch eher mit partieller Resignation?
Vielleicht spielt ein Fünkchen Hoffnung die entscheidende Rolle für diese Dankbarkeit? Ich weiß es nicht…

Statt Arbeitslosen zu neuen Jobs zu verhelfen, unterstellen die Jobcenter ihnen Vermittlungshemmnisse. Auch die Politik stigmatisiert Hartz-IV-Empfänger…

Dies sind die einleitenden Worte zu dem Leserartikel von Lars Naundorf, der als privater Arbeitsvermittler tätig war und nunmehr beratend für die AVs, pAp’s und co in den Jobcentern tätig ist.
Im Wesentlichen bringt er eines der Hauptmerkmale der permanenten Stigmatisierung – die „Unfähigsprechung“ der Leistungsberechtigten – auf den Punkt.
Dafür Chapeau!

Papier ist geduldig, das www auch…

…dennoch komme ich nicht umhin, dem, was Naundorf auf seiner Homepage beschreibt, Glauben schenken zu wollen. Sollte es also i.d.T. so sein, dass die nachfolgenden Sätze der Wahrheit entsprechen, dann ist seine Arbeit gute Arbeit, siehe ->

Und jeder vermittelte Arbeitsplatz ist ein richtiger Arbeitsplatz, wir vermitteln keine Minijobs, Zeitarbeit oder sonstige Maßnahme-Alibiarbeitsplätze….

http://www.vermittlungstrainer.de/lars-naundorf

Gebranntes Kind scheut das Feuer…

…oder beäugt es zumindest sehr, sehr kritisch. Aussagen wie ->
Es ist falsch, Hartz-IV-Empfänger gleichzusetzen mit arbeitsmarktfernen langzeitarbeitslosen Menschen. <- hörte ich auch hier vor Ort, geschmückt mit netten Umschreibungen wie „dort abholen, wo der Betreffende steht“ oder „Möglichkeiten zu schaffen, sein Baby (gemeint war da der Traumberuf) zu verwirklichen“.
Hohle Phrasen ohne jedweden Nährwert, wie sich später herausstellte.
Von daher bin ich mittlerweile sehr kritisch, wenn ich (vermeintlich) Kritisches lese oder höre…

Unfähigsprechung, Infantilisierung und zunehmende Pathologisierung

Wenngleich Herr Naundorf (ob aus Unkenntniss oder „Zurückhaltung“) wesentliche Punkte zum Thema Langzeiterwerbslosigkeit/Ursachen auslässt, so geht er in seinem Artikel doch auf einen sehr wichtigen Fakt ein, den der Fokussierung von Vermittlern auf „Vermittlungshemmnisse“.
Somit zieht er dann auch das (derzeit noch) folgerichtige Fazit, Zitat:
„Letztlich mangelt es nicht an potenziellen Fachkräften, sondern an einer fachgerechten Vermittlung der verfügbaren Potenziale. Wir brauchen deshalb dringend eine Reform der staatlichen Arbeitsvermittlung.“

Es wäre nicht fair, würde man Naundorf nun vorwerfen, er verkenne die (politisch gewollten) Gründe, die hinter solch Vorhalten wie „Vermittlungshemmnis“ stehen.
Oder dass die Infantilisierung durchaus erwünscht ist, Motto:
Wir halten Euch „dumm“ UND arm, denn nur so können wir willige und vor allem billige Jobber züchten, zugunsten der herrschenden Klasse.
Ähnliches gilt auch für die zunehmende Pathologisierung (= für [psychisch] krank erklären)…
Und auch ein noch so effektiv arbeitender Arbeitsvermittler kann nichts aus dem Hut zaubern, was nun einmal nicht vorhanden ist:
Arbeitsplätze für alle Arbeitswilligen.
Das derzeitige Verhältnis ist (unter Zugrundelegung von Unterbeschäftigung) 8:1, d.h., 8 potentielle Arbeitnehmer stehen 1 (einer) offenen Stelle gegenüber!
Welche Arbeitsplätze das sind, ob sie den Arbeitenden auch ernähren, steht nochmals auf einem anderen Blatt.

Auch könnte man aufführen, dass eine „Vollbeschäftigung“ nie erreicht werden kann (und soll), ausser in Kriegsvor-und nachbereitenden Zeiten…o.k., mit etwas Sarkasmus und Pessimismus ließe sich feststellen, dass dann die Chancen dafür gar nicht so schlecht stehen (siehe das Unterstrichene)

Aber das ist die politische Seite der Medaille, zudem natürlich meine ganz persönliche Sicht, basierend auf Fakten zwar, aber noch immer persönlich 😉
In der Stellungnahme des Herrn Naudorf geht es aber ausschließlich um das „Wie“ in der Arbeitsvermittlung.

Arbeitsplätze statt Jobs

Bleiben wir also beim Positiven. Naundorf spricht von Arbeitsplätzen, nicht von Jobs. Wie wohltuend!
Naundorf vermittelte offenbar in echte Raritäten. Sehr löblich.
Nunmehr möchte er mittels Schulungen den jobcenteransässigen Arbeitsvermittlern „auf die Sprünge helfen“.
Auch das ist – insbesondere, da er die Macht der Worte wohl verstanden hat – ein guter Ansatz.
Wie realistisch dieses Unterfangen ist (siehe meine Einschätzung/Argumentation oben) sei dahingestellt. Sollten dank seiner Methode auch nur 10 Arbeitsvermittler bundesweit jeweils 10 Lohnerwerbslose in „echte Arbeit“ bringen (wollen) bedeutete dies 100 x weniger Entwürdigung, Angst und Scham…lohnenswert, so lange der Fetisch Lohnarbeit besteht und aus meiner Sicht ein winziger Lichtblick.

Der ganze Artikel hier -> http://www.zeit.de/community/2014-12/jobcenter-arbeitsvermittlung-arbeitslose-stigmatisierung

Die Antwort ließ übrigens nicht lange auf sich warten

Durch und durch der Propaganda aufgesessen, vor Euphemismus triefend, die unterschwellige Miß/Verachtung bzgl. der Erwerbslosen in den eigenen Worte nicht begreifend, nahm zu diesem Artikel eine Jobcentermitarbeiterin Stellung.
Anonym, versteht sich!
Gruselig zu erkennen, wie perfekt selbst bei offenbar „gutwilligen“ Mitarbeitern die Manipulation mittlerweile funktioniert. Das Schlimme an diesen Hirngewaschenen ist aus meiner Sicht, dass sie ihre Aussagen – von „uns“ häufig als dreistes Belügen wahrgenommen – als Wahrheit empfinden.

Zitate…Erst wenn es eine längere Zeit nicht mit einer Vermittlung in den Zielberuf geklappt hat, werden Alternativen entwickelt…

…Das Alter darf übrigens nicht ohne Weiteres als Hemmnis aufgeführt werden, da man es nicht ändern kann…

…Wenn es keine Hemmnisse gäbe, dann wären die Menschen nicht im Jobcenter. Sicher gibt es Ausnahmen, aber das sind eben nur Ausnahmen, zumindest in Berlin…

…Die Aufgabe der Jobcenter ist es, diese Menschen aus ihrem Loch herauszuholen und an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Dafür sind Maßnahmen wichtig. Entweder sollen sie aktivieren und bei den Bewerbungen unterstützen (mittlerweile zu einem Großteil im Einzelcoaching, wo sich keiner in einer Gruppe verstecken kann) oder sie sollen dazu dienen, eine Tagesstruktur herzustellen und das Arbeits- und Sozialverhalten zu trainieren

http://www.zeit.de/community/2014-12/jobcenter-beratung-arbeitslose-vermittlungshemmnis?commentstart=129#comments

Auf dass der von mir oft zitierte Max Liebermann nicht erneut herhalten muss, frage ich an dieser Stelle (fast ernsthaft):


Wird in den Kaffeeküchen der Jobcenter eigentlich täglich die nötige Portion Soma verabreicht oder nur wöchentlich?


Schöne, neue Welt lässt grüßen…Soma (Auszug Wiki) -> Allen Kasten gemeinsam ist die Konditionierung auf eine permanente Befriedigung durch Konsum, Sex und die Droge Soma, die den Mitgliedern dieser Gesellschaft das Bedürfnis zum kritischen Denken und Hinterfragen ihrer Weltordnung nimmt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6ne_neue_Welt

 

 

 

 

 

 

Merkt Ihr es nicht? Ein Appell von Rainer Kahni

„Unsre Herrn, wer sie auch sein, sähen unsre Zwietracht gern. Denn solang sie uns entzweien, bleiben sie auch unsre Herrn.“
Berthold Brecht.

Beim mittäglichen Nachrichten“studium“ stieß ich auf das nachstehend Eingestellte.
Wer Rainer Kahni (Mr. Rainer) nicht kennt…sollte ihn vielleicht kennenlernen 😉

Rainer Kahni, besser bekannt unter dem Namen Monsieur Rainer, ist Journalist und Buchautor. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières. Wer intelligente Polemik und wortgewaltigen Sarkasmus schätzt, dem seien seine Werke an’s Herz gelegt.
Ich ziehe vor diesem streitbaren, bissigen und gradlinigen Menschen jedenfalls in schöner Regelmäßigkeit meinen imaginären Hut und bedaure, viel zu spät von ihm erfahren zu haben (erstmalig durch seine „etwas andere“ Neujahrsansprache https://erbendertara.wordpress.com/2013/01/01/eine-etwas-andere-neujahrsansprache-von-rainer-kahni-auserst-lesenswert/ )

Wer Stephane Hessels „Empört Euch“ aus Überzeugung sein Eigen nennt, dem könnte auch Kahnis „Wehrt Euch“ zusagen. Bissiger zwar, „polemischer“, härter in der Wortwahl als Hessels Streitschrift, mein „Prädikat“ aber auch hier: Eine lesenswerte (gesellschafts)politische Analyse, die mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks die deutschen Defizite aufzeigt und dabei Salz in die Wunden reibt…auf dass diese sich entzünden mögen.
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/wehrt-euch-rainer-kahni-gen-monsieur-rainer

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Merkt ihr es nicht?
Die Mächtigen wollen euch dividieren zwischen links und rechts, zwischen Moslems und Christen, zwischen Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslosen. „Divide et impera“, sagten die alten Römer. Der alte römische Grundsatz „teile und herrsche“ wird von den Lobbyisten und ihren Marionetten in der Politik auf perverse Art gegen die Bürger missbraucht. Die Bürger werden bewusst gegeneinander aufgehetzt, um vom eigenen Versagen abzulenken. Während sich die Bürger zerfleischen, betreiben die anderen ihr schmutziges Geschäft. Es muss also vielmehr unterschieden werden zwischen OBEN und UNTEN! Solidarisiert euch zu einem Bürger – Block und vergesst alle politischen Ideologien!
Ihr könnt ja eure Differenzen wieder austragen, wenn die Lobbyisten, Kriegshetzer, Russland – Phoben, USA – Marionetten vom Hof gejagt sind!

 

Verunglimpfung von Erwerbslosen ist kein Straftatbestand (?)

Gestern erhielt ich die Antwort der Staatsanwaltschaft Berlin auf meine Strafanzeige gegen Stephan Stracke, MdB. Dieser äußerte sich öffentlich dergestalt, dass (sinngemäß) „Alle implementierten Hilfssysteme nicht fruchten können, wenn man ein fauler Grippl ist und nicht arbeiten will.
Selbstverständlich war mir bereits bei dem Verfassen der Anzeige völlig klar, dass diese nicht verfolgt werden würde, auch deswegen nicht, weil bereits früher die diversen Anzeigen gegen Wolfgang Clement – sein Pamphlet „Vorrang für die Anständigen“, welches im Stil des Stürmers daherkam, beinhaltete unsägliche Vergleiche –
nichts brachten.
Hier nochmals zum Nachlesen -> http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement.html

Mir war es aber dennoch wichtig, nicht tatenlos zuzuschauen, davon abgesehen wollte ich die Begründung der Staatsanwaltschaft hierzu doch gerne einmal lesen.

Schwere Kost

Ich vermutete zuvor, dass gewiss auf die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit verwiesen würde, dies völlig zu Recht natürlich.
Die sehr ausführliche Begründung hat mich aber doch ein Stück weit überfordert, das gebe ich gerne zu. Der Verweis auf Meinungsfreiheit war übrigens lediglich ein Dreizeiler.

Die Begründung, weshalb „die Gesamtheit der Erwerbslosen kein tauglicher Adressat eines Beleidigungsdeliktes sein könne“ lautete wie folgt, Zitat:

zwar können neben Individuen auch Personengemeinschaften Gegenstand eines Ehrangriffs sein, wenn der Geltungswert der Personengemeinschaft als solcher herabgesetzt wird, jedoch wird für die Beleidigungsfähigkeit einer Personengemeinschaft vorausgesetzt, dass sie eine rechtlich anerkannte, soziale Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann.Die Gesamtheit der Erwerbslosen erfüllt das Kriterium zur Fähigkeit der einheitlichen Willensbildung nicht.
Es bestehen keine Strukturen wie etwa Entscheidungsgremien, gewählte Vertreter oder eine klare Hierarchie, die eine einheitliche Willensbildung ermöglichen würden…

„ACAB – Urteil“

Ich bin nur ein juristisch interessierter Laie, frage mich daher: steht diese Argumentation nicht konträr zu dem, wie in einem Verfahren zur vermuteten Beleidigung wegen eines Banners mit dem Spruch ACAB – all cops are bastards – die Beleidigungsfähigkeit einer Gruppe verneinte?
Denn gerade bei der Polzei gibt es ja eine klare Hierarchie, Strukturen, gewählte Vertreter ff
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/20/gericht-acab-ist-keine-beleidigung/

Der nächste – aus meiner Sicht – Widerspruch

Zitat:
…“Möglich ist daneben auch grundsätzlich die Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung, das heißt, dass ehrverletzende Äußerungen über eine Personengemeinschaft nicht (nur) den Geltungswert dieser als solche in Frage stellen, sondern die Ehre aller darin versammelten Individuen. Auf diese Weise können alle diesem Kollektiv angehörigen Personen taugliches Objekt der Beleidigung sein…

Im o.g. ACAB-Urteil heißt es hingegen, Zitat:
Juristisch sei eine Kollektivbeleidigung aber nicht strafbar. Insofern ist ACAB mit dem – ebenfalls straflosen – Spruch “Soldaten sind Mörder” vergleichbar. Vielmehr, so das Landgericht Karlsruhe, komme eine Beleidigung nur dann in Betracht, wenn aus den Umständen klar erkennbar sei, dass ganz bestimmte Polizisten gemeint sind.

Die weitere Begründung der Staatsanwaltschaft Berlin lautet, dass, Zitat:
„vorausgesetzt ist, dass sich die Beleidigung auf einen deutlich aus der Allgemeinheit hervortretenden Personenkreis bezieht, der klar abgrenzbar und überschaubar ist und dessen Mitglieder sich zweifelsfrei bestimmen lassen.Bei einer großen Anzahl von Gruppenmitgliedern kann nur dann die erforderliche Überschaubarkeit vorliegen, wenn diese – etwa durch zwingende Verhaltensregeln – alle objektiv in das angegriffene Kollektiv eingebunden sind.“

Genau DAS ist aber doch der Fall bei „den Polizisten“, oder etwa nicht? Also mir macht diese Widersprüchlichkeit durchaus „Kopfschmerzen“, ich erkenne da einfach keine Logik.

Und Volksverhetzung ist es auch nicht

Zitat:“ Der Tatbestand der Volksverhetzung ist aus den genannten Gründen ebenfalls nicht erfüllt.
Die Gruppe der Erwerbslosen wäre ohnehin kein Teil der Bevölkerung i.S. dieses Straftatbestandes, der aufgrund gemeinsamer äußerer und innerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar wäre“

Folgte man der Begründung der Staatsanwaltschaft Berlin…

…dann wäre also eine Kollektivbeleidigung durchaus möglich, wenn es sich um eine, glasklar vom Rest der Bevölkerung zu unterscheidende, Gruppe handelte, welche sich zudem durch Hierarchien, gewählte Vertreter und einheitliche Willensbildung darstellt?
Ich interpretiere das so:
Schriebe ich in einem Blogbeitrag, alle deutschen katholischen Priester haben eine pädophile Neigung, dann wäre der Tatbestand Beleidigung gegeben.
Schriebe ich, alle in Deutschland lebenden, rumänischen Sinti-Frauen stehlen, könnte damit der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein.
Weil:
In beiden Beispielen sind gemeinsame äußere/innere Merkmale gegeben, es gibt ebenso Hierarchien.
Richtig oder falsch bis dahin?
Schriebe ich hingegen, alle „Hartz4 Empfänger“ sind asoziale, ungewaschene Arbeitsscheue, dann ist dies mangels der erforderlichen Merkmale eine „Anonym-Beleidigung“, die strafrechtlich nicht verfolgt werden kann.
Sollte meine Interpretation richtig sein, so werden auch künftig Sozialrassisten aller Couleur ob ihrer Äußerungen unbehelligt bleiben…

Mich interessiert,

ob ich zum Einen das Ganze richtig verstanden habe und zum Anderen, ob die von mir angenommene Widersprüchlichkeit zwischen der Begründung der StaAwa Berlin und der des Landgerichts Karlsruhe auch tatsächlich eine ist.
Und, jetzt in aller „Naivität“ einmal gefragt, könnten dem Grunde nach dann nicht alle „Kollektivbeleidigungen“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein? Irrt die Berliner Staatsanwaltschaft, wenn sie Unterscheidungen darstellt? Und:
😉 Bin ich vielleicht gar ein wenig „seltsam“, weil mich Derartiges beschäftigt?
Ich weiß auf all diese Fragen keine wirklichen Antworten…

 

 

 

Jung, erwerbslos = Faule Krippel (Krüppel) ? Den Verdacht auf Volksverhetzung…

…lasse ich mittels Strafanzeige/Strafantrag prüfen (und ja, das Ergebnis ist mir bereits vor Absenden der Anzeige klar, dennoch)


Da mag das MdB, Stephan Stracke CSU, sich im Nachgang noch so sehr im relativieren versuchen, gesagt ist gesagt – und GENAU SO auch gemeint gewesen, dessen bin ich mir sicher! In bester, politischer Tradition macht auch er keinen Hehl (mehr) aus seiner menschenverachtenden Einstellung.

Die Originalzitate aus seiner Rede und den dann folgenden, verschwurbelten „Erklärungsversuchen“:

(1) „Es nützt nichts noch so viele Hilfesystem zu haben, wenn man halt einer fauler Grippel ist und einfach nicht arbeiten will, sondern dann muss man ihn entsprechend ertüchtigen und die notwenigen Sanktionen notfalls auch ausüben, um in diesen Bereich auch Jungendliche den richtigen Weg zu führen.“

(2) „Das was ich gesagt habe ist vielleicht ein bayrisch-allgäuischer Slang, in dem Bereich, wenn man von einem ,faulen Grippel‘ spricht. Es ist kein Krüppel, sondern ein ,Grippel‘. Das ist jemand, der beispielsweise zurückhaltend seiner Arbeit, äh, nachgeht. Und das war gemeint und keine in irgend einer Art und Weise Verunglimpfung, so wie Sie (Abgeordnete Katja Kipping) verstanden hatten, äh, und äh, deswegen, äh, bitte ich hier dies entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.“

Ach wirklich, Herr Stracke?

Das sieht in der bayrischen Mundart vielleicht (!) auf den ersten Blick so aus. Doch bei genauem Hinschauen ->
Zitat: ‚Grippl‘ ist ein zunächst einfach ein ‚Krüppel‘eine auf einen Mann gemünzte besonders nachdrückliche Abwertung.

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/wir-in-bayern/host-mi-bayerisches-woerterraten-hundsgrippl-miserabliger100.html

Und jetzt komme mir bitte keiner mit den Feinabstufungen innerhalb des Bayrischen, selbst im Hessischen ist es eine verunglimpfende Bezeichnung eines bösartigen Menschen (auch ohne Behinderung!), bezeichnet man ihn als „en beese Kribbel“.

Weiter in der Bedeutung:

Im österreichichen Raum nannte man bereits vor Jahrhunderten elende, arme Menschen „Krippel“, in erster Linie waren damit Bettler gemeint.

http://books.google.de/books?id=gNddzom4VmoC&pg=PA264&lpg=PA264&dq=krippel+elender&source=bl&ots=NQT3VnGzNT&sig=fy5I2FXKTDZr4A3ZtdYFrLhqpu8&hl=de&sa=X&ei=HNASVNCBCMfiaIb2gegI&ved=0CCYQ6AEwAQ#v=onepage&q=krippel%20elender&f=false

In Wort gegossene Verachtung

Dem Grunde nach bin es müde, zu wiederholen: Ja, es gibt Menschen, die nicht (mehr) arbeiten wollen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, lassen einäugige Schuldzuweiungen deshalb nicht zu.
Bei einem (offiziellen, die Trickserei auch hierzu ist ebenso sattsam bekannt wie die statistische Beschönigung der Erwerbslosenzahlen!) Vorhandensein von 1 Mio „Jobs“ und einer  gegenüberstehenden Anzahl von ü3 Mio Erwerbslosen ist es müßig, über „die Faulen“ zu schwadronieren!

Bringt doch erst einmal die Menschen in EXISTENZSICHERNDE Arbeit, die (noch) arbeiten können und wollen!
Könnt Ihr nicht, trotz aller Repression, denn wo nichts ist, dahin kann man auch nicht vermitteln!

Wie auch immer:
Wohlwissend, dass auch der folgende Strafantrag ausgehen wird wie das berühmte Hornberger Schießen, werde ich ihn dennoch stellen.

Einfach nur als meinen ganz bescheidenen Beitrag, ein Zeichen zu setzen gegen die zunehmende Verrohung, die Verächtlichmachung und den despektierlichen (hier: „nur“ verbalen) Umgang mit Erwerbslosen.

strafanzeige stracke

Was hat Spiritualität auf einer linken Webseite zu suchen?

Dieser äußerst bemerkenswerte Artikel von Holdger Platta (erschienen auf der Seite von Konstantin Wecker) kommt  zum genau passenden Zeitpunkt!
Besser gesagt, zum genau für mich passenden Zeitpunkt.
Aus – somit durchaus auch (!) ein wenig „eigennützigen“ Motiven heraus 😉 ein ganz besonders herzliches Dankeschön an Holdger Platta an dieser Stelle.

Ich empfehle, insbesondere der „Entweder/Oder – Fraktion“, ein langsames und bedächtiges Lesen. Einen Teil, der aus meiner Sicht durchaus auch mein „widersprüchlich erscheinendes Verhalten“ wunderbar „erklärt“, nehme ich hier vorweg:

Hinter den Schlagzeilen

„…
5. Diese andere, diese neue „Spiritualität“ versteht sich in Augenhöhe mit anderen Menschen;
6. sie wendet sich der Welt mit ihren sozialen und sonstigen Problemen zu, nicht von ihnen ab;
7. sie bemüht sich um Empathie mit anderen Menschen – mit Unterdrückten, Niedergemachten, Gequälten und Gepeinigten zumal;
8. sie sieht sich, aufgrund der wahrgenommenen Verbundenheit mit der Welt und ihren Menschen, in der Verantwortung, beizutragen zu einer herrschaftsfreien und gewaltfreien Welt, zu einer Welt ohne Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung, Unglück und Krieg;
9. sie sieht sich aufgerufen zu liebevollem Handeln, gerichtet gegen eine Welt des Profits und des Konkurrierenmüssens;
10. sie sieht sich aufgefordert, in Verbundenheit mit möglichst vielen anderen Menschen, die Zerstörung der Welt aufzuhalten und mit beizutragen zu einer Welt, für die Mitmenschlichkeit und Solidarität nicht mehr nur Schlagworte sind;
11. und sie will das alles nicht nur großpolitisch oder gar großmäulig realisieren, in Parlamenten, auf Podien und Kongressen, sondern nicht zuletzt auch Tag für Tag im eigenen ganz persönlichen Alltag.

Konstantin Wecker hat das in seinem Buch mit Bernard Glassman „Es geht ums Tun und nicht ums Siegen“ (herausgegeben von Christa Spannbauer) auf Seite 45 so ausgedrückt: „Was Albert Schweitzer ‚tätiges Mitgefühl’ nannte, ist für mich gelebte Spiritualität.“ Und wer Wecker und seine Lieder kennt, ebenso Bernard Glassman und Roland Rottenfußer, der weiß: das schließt sehr viel Zärtlichkeit mit ein, aber auch den Zorn, das nimmt den Nächsten ernst, aber auch die sogenannt-große Politik. Alle die genannten Autoren sehen sich da in der Mitte zahlloser anderer liebevoller Rebellen.

Ich wünschte mir, die Mitrebellen sähen es ebenso und ebenfalls liebevoll. Gibt’s Chancen dafür?

 

Die nächste „Hartz-Reform“ steht an – die Schleier heben sich…

…ganz allmählich.
Natürlich bewege ich mich mit diesem Artikel im Bereich der Spekulation – noch –

Die Erfahrung der letzten Jahre aber sagt mir, dass die sich langsam konkret herausbildenden „Reform“Vorschläge künftig auch umgesetzt werden.

Synopse – kann ich leider nicht 😉

Als ich im Oktober von den Ergebnissen der Bund/Länderarbeitsgruppe zur „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ berichtete,habe ich (ansatzweise) auf die angedachten Verschlechterungen hingewiesen Positiv/Negativliste
Ich unkte seinerzeit, dass die den Betroffenen nützlichen Vorschläge gewiss keine Umsetzung finden werden, die verschärften Repressionen hingegen schon.

Gestern veröffentlichte ich das Ergebnispapier des „Bundesnetzwerks Jobcenter“ „Das Jobcenter der Zukunft“ zum gleichen Thema.
Auch hier sind Vorschläge enthalten, die den Leistungsbezieher noch weiter entrechten und in Richtung „Paria der Neuzeit“ schieben.
Die diversen Vorschläge nebeneinander und dem jetzigen Stand gegenüber zu stellen (Synopse) bekomme ich aus Zeitgründen nicht hin. Muss auch nicht sein, da sich die aufgenommenen Vorschläge allmählich konkretisieren.

Rechtsfreier Raum

So titelte heute die „junge Welt“ Bundesregierung berät über Hartz4-Verschärfungen

Wie befürchtet, haben nahezu alle Vorschläge, welche die Situation der Betroffenen eklatant (!) verschärfen werden, Anklang gefunden.
Zitat:
Demnach sollen Aufwandspauschalen für Ehrenamtliche bald stärker mit der Leistung verrechnet werden. Vom Jobcenter gewährte Darlehen, etwa für Stromschulden, sollen Erwerbslose künftig mit 30 Prozent vom Regelsatz – derzeit erhalten Alleinstehende 391 Euro zuzüglich Miete – abstottern.

Beispielsweise kann demnach das Amt überzahlte Beträge auch ohne Bescheid zurückfordern.

Zudem sollen Familienangehörige, auf Amtsdeutsch »Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft«, noch stärker als bisher für behördliche Rückforderungen haften. (Anmerk.: Kinder haften für ihre Eltern)

Rechtloser sollen auch Hartz-IV-Bezieher werden, denen das Jobcenter über Monate oder gar Jahre hinweg zu geringe Leistungen gezahlt hat. Ursprünglich konnten sie die Beträge mit einem Überprüfungsantrag bis zu vier Jahre rückwirkend geltend machen. 2011 wurde die Frist auf ein Jahr verkürzt. Künftig aber sollen Jobcenter das Geld gar nicht mehr nachträglich erstatten müssen.

Schon jetzt fordern Behörden Leistungsbezieher dazu auf, sich Umzüge genehmigen zu lassen. Dies soll nun zur gesetzlichen Pflicht werden…

Etliche weitere Vorschläge stehen noch zur Debatte.
In diesen regt die Arbeitsgruppe unter anderem an, Aufstockern den anrechnungsfreien Einkommensbetrag und Alleinerziehenden den Mehrbedarf zu kürzen.

Selbständige will sie verpflichten, innerhalb von zwei Jahren zu belegen, daß ihre Arbeit »rentabel« ist.

Und neue Partner sollen sofort zum Unterhalt für den Leistungsbeziehenden verpflichtet werden können.

Grundgesetz? G’schissen drauf!

Sorry, die Wortwahl ist nicht die feine, englische Art 😉 . Angesichts der Tatsache aber, dass für Millionen Menschen das Grundgesetz künftig noch weniger Gültigkeit haben soll, habe ich mich noch vergleichsweise harmlos ausgedrückt, aber das Liebermann-Zitat soll nun nicht schon wieder herhalten müssen…
Harald Thomé befürchtet, dass im Herbst 2014 die neuen Entrechtungen in Gesetzesform gegossen werden sollen. Ich denke hingegen, dass  diese im allgemeinen WM 2014 – Hype bereits im Sommer durchgewunken werden, „Brot und Spiele“ waren und sind seit Jahrtausenden das Mittel der Wahl, um das dumme Wahlvieh Volk abzulenken.
Soviel zum Thema: Demokratische Werteordnung…

Ein paar passende Zitate

„Demokratie heißt eben nicht die Macht in die Hände des Volkes zu legen. Demokratie heißt dem Volk das Gefühl zu geben, es habe eine Wahl.“ (Volker Pispers)

„Die demokratischen Einrichtungen sind Quarantäne-Anstalten gegen die alte Pest tyrannenhafter Gelüste: als solche sehr nützlich und sehr langweilig.“ (Nietzsche)

„In die Demokratie wurden einst große Hoffnungen gesetzt; aber Demokratie bedeutet einfach nur das Niederknüppeln des Volkes durch das Volk und für das Volk.“(Oscar Wilde)

Offenbach/bundesweit: Das Jobcenter der Zukunft – Versuch einer Analyse

Aus Harald Thomés Veröffentlichungen entnahm ich die nachfolgend verlinkte Stellungnahme des sog. „Bundesnetzwerk Jobcenter“.
Sprecher dieser Bundesarbeitsgemeinschaft ist der Geschäftsführer des hiesigen Jobcenters MainArbeit
,Dr. Schulze-Boeing, sattsam bekannt als Befürworter der Agenda2010 und als überzeugter Freund des Workfare
Daneben brilliert er noch durch Euphemismus und neoliberale Neusprechworthülsen,Empathie sucht man(n) /frau hingegen eher vergeblich.
Das mal so als einführende Worte… 😉

So verwundert es kaum, dass diese Stellungnahme  sehr deutlich zeigt, wer hier federführend war. Unter dem Deckmäntelchen der Vereinfachung, geschickt verbrämt mit Begriffen, von denen man fast glauben könnte, das Interesse am Wohl der Menschen sei ein echtes, kommen Vorschläge daher.
Vorschläge, die weitestgehend in die Kategorie der „Verschlimmbesserung“ passen…

Back to roots 😉 – Der EinEuroJob

Zitat:
…Teilweise wurden aber die Handlungsmöglichkeiten einer kommunal ausgerichteten Integrationspolitik verschlechtert.So etwa bei den Arbeitsgelegenheiten nach §16d SGB2 (Anmerkung: EinEuro Job), die nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen einsetzbar sind. Hier sind Lockerungen und eine Rückkehr zum bereits zuvor erreichten Stand notwendig.
…auch die in der Praxis kaum umsetzbaren strengen Kriterien der Wettbewerbsneutralität und der Zusätzlichkeit sollten gelockert werden…

Es ist bekannt, dass EEJ’s nie in ein ordentliches, geschweige -ordentlich bezahltes- Beschäftigungsverhältnis führen.
Wohl aber dienen sie, wenn schon nicht dem Erwerbslosen, so doch den Trägern, den Vereinen, den gGmbH’s und wie die Nutznießer sonst noch zu bezeichnen sind.
Und sie dienen natürlich der (insbesondere auch von Herrn Dr. S-B so geliebten) statistischen Aufhübschung. Ein Schelm, der…

Die Kultur der Wertschätzung

Die komplette Stellungnahme hindurch zieht sich der rote Faden vermeintlichen Interesses am Wohle der Mitarbeiter. Nunja, ich kenne zumindest die Situation vor Ort sehr genau und schlussfolgere daraus, dass hier Euphemismus bis zur Grenze des Erträglichen betrieben wird.
Das Wohlergehen des „kleinen“ SB, pAp oder Arbeitsvermittler interessiert nämlich die Geschäftsführung in etwa genau so sehr, wie der berühmte Sack Reis in China…
Konstruktive Kritik aus dem Inneren wird ausgesessen, die Kritik von aussen als gegenstandslos dargestellt.
Wie so oft im Leben vermisse ich auch hier etwas Elementares: Ehrlichkeit

Boni und co.

Neben diverser Nebelkerzen zur Verbesserung der Arbeitssituation wird eine Forderung relativ deutlich, Zitat:
die Möglichkeit zur Gewährung von Zulagen und Prämien durch die Geschäftsführungen und Leitungen auf die spezifischen Erfordernisse dieser Organisationen zugeschnittenen Maßstäben soll deshalb deutlich ausgeweitet und harmonisiert werden…

Tja, so isses halt in der freien Wirtschaft, wer sich um die Firma verdient macht, erfährt oft auch monetäre Vorteile.
Doch halt – ich habe soeben völlig vergessen, dass es sich bei den Jobcentern ja nicht um Wirtschaftsunternehmen handelt 😉 .
Sie sind ja eigentlich „Behördenersatz“, in welcher die Mitarbeiter zudem die Legislative/Judikative/Exicutive in Personal-Union darstellen.
Hier im Sinne des Arbeitgebers der Statistik und der Volksverdummung erfolgreich zu sein bedeutet keineswegs, auch den Erwerbslosen dienlich zu sein.Das Gegenteil ist der Fall (Beispiele gerne auf Nachfrage, sonst ufert das hier aus)

Immer wieder gern genommen: Kosten der Unterkunft pauschalieren

Auch das würde zur Arbeitsvereinfachung beitragen.Soweit, so gut. Nur, wer jetzt glaubt, dass die Pauschalen -durch die jeweiligen Kommunen festgelegt- realistisch sein würden, der glaubt gewiss auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet 😉
Festsetzung nach Kassenlage, das ist nicht nur in Offenbach bis vor einem Jahr der Fall gewesen und genau so würde es vielerorts dann wieder (nur eben pauschal) praktiziert.
Auch hier hieße es dann, sich von allem „Erkämpften“ zu verabschieden, zurück auf los und auf zum erneuten Marsch durch die Instanzen…

Fazit

Nehme ich die Perspektive der Erwerbslosen ein, schrillen laut und deutlich Alarmglocken.
Versuche ich mich in einen Mitarbeiter zu versetzen, fühlte ich mich ob des Schön-Sprech einerseits und der Realität andererseits spätestens beim zweiten gründlichen (!) Lesen
– mit Verlaub – gnadenlos verarscht, Intelligenz und kritischer Verstand natürlich vorausgesetzt!

Die vollständige PDF zum Nachlesen JOBCENTER-der-Zukunft_END_22-01-2014_mit-Anhang-01

Euren Kommentaren sehe ich hier besonders gespannt entgegen… 😉

 

Essen – Ich trink ein Bier auf Hartz4

So witzig (gibt es doch auch ein Lachen, das gerne mal im Hals stecken bleibt) wie der Titel vermuten lässt, ist dieser Beitrag keineswegs.
Hintergrund ist der Vorstoß der Stadt Essen, alkoholkranke Menschen
mit Bier und Tabak als Belohnung zu „gemeinnütziger Arbeit“ heranziehen zu wollen.

Mit Speck fängt man Mäuse…

…so der O-Ton des Verantwortlichen Peter Renzel (Sozialdezernent CDU).
Zitat:
„…Unter Federführung der „Suchthilfe direkt Essen“, einer städtischen Gesellschaft, und in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter soll das Experiment nun auch in Essen ausprobiert werden. Zunächst sind zehn bis zwölf solcher „Gemeinwohlarbeitsplätze“ für Schwerstabhängige geplant. Die Ausgabe von Bier sei dabei nicht als Entlohnung zu verstehen, sondern diene nur „als Instrument, um die Menschen im Projekt zu halten“, betonte Renzel. „Sonst wären sie nicht in der Lage, die Arbeit auszuführen.“ Insgesamt soll die sich auf dem Willy-Brandt-Platz und zwei weiteren „neuralgischen Plätzen“ tummelnde Trinkerszene rund 100 Personen umfassen.

Der Christdemokrat erhofft sich zwar von dem Versuch einen „Einstieg in weitere Hilfen“, denn mit dem Projekt könne „bei den Klienten Vertrauen geschaffen werden“. Außerdem würde ihnen eine „feste Struktur“ gegeben. Gleichwohl handele es sich jedoch „in keiner Weise um ein therapeutisches Projekt“.

Vorrangiges Ziel sei es, die Vermüllung der Plätze zu reduzieren und Alkoholabhängige zu einem regelkonformeren Verhalten zu bringen…

Quelle und weiterlesen bei taz

Fassungslos

Ich habe kein anderes Wort für diese Idee, ich bin schlicht fassungslos.
Sieht man von der Tatsache ab, dass Strassen/Parkreinigung ohnehin eine originäre Aufgabe der Kommune ist und somit nicht ausgelagert werden darf an Maßnahmeträger (EinEuroJob und dergleichen), berücksichtigt man dennoch, dass eine „Entlohnung“ von 10.-€ + Bier + Tabak eine Schlechterstellung des „gemeinen EinEuroJobbers“ bedeuten würde, wäre der Einsatz vorweg schon einmal rechtswidrig.
Was in den Niederlanden als Projekt mit freiwilliger Teilnahme gut funktioniert haben mag, ist hier schlicht unmöglich, denn:Wo Jobcenter draufsteht, ist Freiwilligkeit de facto nicht drin!

Die Kommune als Drogendealer

Fakt ist: Alkohol und Tabak sind legale Drogen. Die Krankheit Alkoholismus noch zu unterstützen, in dem man mit schielendem Auge auf die kommunalen Finanzen (pro Mann/Tag werden 19.-€ veranschlagt) schwerst suchtkranke Menschen noch mit Suchtmitteln versorgt, ist aus meiner Sicht nur eines: Eine Perversion!
Pervertiertheit gehüllt in ein Neusprech-Mäntelchen, welches mit Worthülsen wie „als Instrument, um die Menschen im Projekt zu halten“ oder „Struktur geben“ wohlfeil daher kommt.
Ich zitiere den Kollegen Renner von der Obdachlosenhilfe:

Es ist schlichtweg inakzeptabel schwerst abhängige Alkoholiker mit Alkohol zur äußerst schlecht bezahlter Fronarbeit (1,25 / Std.) zu ködern, schamlos auszunutzen und sodann mit dem (schein-)heiligen Ausdruck eines Gutmenschen zu behaupten, dass es hier darum ginge, diesen Menschen Hilfe und Strukturen angedeihen lassen zu wollen. Dies ist an Scheinheiligkeit wohl kaum mehr zu überbieten! Würde es hier wirklich um das Wohl dieser -meist noch sehr jungen- Menschen gehen, würde man ihnen einen geeigneten Therapieplatz anbieten und dabei die vielen bürokratischen Hürden einmal außen vor lassen! Zuvor müsste man mit diesen Menschen vernünftige Gespräche führen um so einen Zugang zu ihnen aufzubauen und ihnen erklären, dass sie für uns – die Gesellschaft – wichtig sind! Gelingt dies, würden viele von ihnen einen Therapieplatz auch annehmen. Stattdessen werden sie nur ausgegrenzt und stigmatisiert. Und nun auch noch von zweifelhaften Suchthilfeorganisationen in trauter Eintracht mit den „Altvorderen“ der Stadt Essen auch noch in der vorgenannter Art und Weise ausgebeutet. Uns wird dabei speiübel!

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Piratenpartei veröffentlicht Jobcenter-Telefonlisten :)

Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht heute Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von über 130 Jobcentern in Deutschland. Damit setzt sie das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort. Thomé selbst konnte das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden. Er entschied sich daher am 8. Januar 2014, das Projekt aufzugeben.

»Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aushändigen müssen. Und sie müssten sie auf Nachfrage auch jedem anderen herausgeben. Der Versuch, ihm die direkte Weitergabe der Dokumente zu verbieten, macht doch überhaupt keinen Sinn. Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese Veröffentlichung, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als Herr Thomé als Einzelperson«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

weiterlesen auf Piratenpartei

Die Telefonlisten findet Ihr auf der HP der Piraten (link) !

Aufruf für einen „Europäischen Frühling“

 

Liebe Freunde und Leser dieses Blogs
Nachfolgenden Aufruf verbreite ich sehr gerne weiter und hoffe auf rege Beteiligung. Die aufschlussreiche PDF findet Ihr hier -> Aufruf Europäischer Frühling
die Unterstützer-Mails sendet bitte an


hamcha@hamcha.de

Danke!

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Liebe Freunde, MitstreiterInnen und alle, die mir auch ansonsten nahestehen,

beigefügt geht Euch der Aufruf für einen „Europäischen Frühling“ zu, den ein Freundeskreis um Konstantin Wecker in den letzten Tagen erarbeitet hat.

Diese Gemeinschaftsresolution, die m. E. nicht zuletzt auf den „Aufruf zur Revolte“ zurückgehen dürfte, den vor einigen Monaten Konstantin Wecker und Prinz Chaos II veröffentlicht haben – Ihr bekamt auch diesen Text seinerzeit von mir zugesandt -, kann, so hoffe ich, jede und jeder von uns unterstützen. Auch unser Mitstreiter Rainer Thiel übrigens hat bereits vor einiger Zeit – auf der lesenswerten Website von Konstantin Wecker www.hinter-den-schlagzeilen.de – den Vorschlag zu einem großen Kongress ins Gespräch gebracht.

Selbstverständlich: jedem wird noch irgendein Punkt fehlen (oder sogar mehrere). Sicher bin ich aber eigentlich, daß die Positionen, die in diesem Aufruf vertreten werden, von uns allen geteilt werden können – sowohl, was die ‚Pro-Aussagen‘ betrifft, als auch die ‚Kontra-Aussagen‘.

Ich bitte also alle um Unterstützung – um eigene Unterschrift also – wie auch um Weiterverbreitung dieses Aufrufs nun auch von Eurer Seite aus.

Die Unterstützermails schickt bitte direkt an Michael Vilsmeier (Mailanschrift siehe oben!) – ich glaube, den Hauptverfasser dieses Aufrufs. Ggf. auch Cc an mich. Letzteres muß aber nicht sein – wobei, claro, auch ich mich darüber freuen würde, dadurch mitzubekommen, daß hoffentlich ganz viele mitmachen werden bei dieser Aktion.

Übrigens freut sich Michael Vilsmeier auch über kurze Kommentierungen usw. Aber auch dieses, selbstverständlich, ist jedem völlig freigestellt; es befinden sich weder Unternehmer noch Übelnehmer unter uns. 😉

Es wäre schön, sehr bald von sehr viel Resonanz hören zu können.

Mit herzlich-solidarischen Grüßen Euch allen
Holdger (Platta)

Bitte um Mitzeichnung – Petition zum Erhalt vertraulicher, psychosozialer Beratung

Worum geht es?
Einmal mehr um die Schlechterstellung erwerbsloser Bürger, diesmal bezogen auf Hamburg.
Nicht-Hanseaten können, dürfen und sollten (aus meiner Sicht) dennoch mitzeichnen, denn die Hansestadt könnte hier durchaus als ein „apokalyptischer (Vor)Reiter“ fungieren…

Am 23.10.2013 verkündete der hamburgische Senat eine massive Einschränkung im Bereich der psychosozialen Beratung für erwerbslose Menschen (Drucksache 20/9375). Die federführende SPD-Fraktion hielt es trotz massiver Kritik von Trägern, Wohlfahrtsverbänden und Opposition nicht für notwendig, die einschneidenden Veränderungen im Sozialausschuss zur Diskussion zu stellen, wie es demokratischen Gepflogenheiten üblicherweise entspricht.

Inhaltlich umfasst die vorgesehene Umstrukturierung folgende Punkte:

Unabhängigkeit?

Bei Konflikten mit dem Jobcenter sollen sich betroffene Menschen zukünftig nicht mehr an unabhängige Beratungsstellen wenden – sondern an das Jobcenter selbst. Einer staatlichen Institution die alleinige Aufklärung über Rechte zuzusprechen, die Menschen eben dieser Institution gegenüber haben, spricht rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. Leidtragende dieser absurden Maßnahmen sind ca. 100.000 erwerbslose und/oder unterbeschäftigte Menschen in Hamburg.

Vertraulichkeit?

Im Jobcenter soll künftig über längerfristige Beratung entschieden werden. Das heißt: Erwerbslose Menschen müssen sich im Jobcenter als psychisch instabil registrieren lassen, um von dort eine „Beratungsgenehmigung“ erhalten zu können. Dies wird dazu führen, dass viele Menschen diese Angebote nicht mehr in Anspruch nehmen werden – aus Scham oder Angst, dass diese Informationen gegen sie verwendet werden könnten. Fragwürdig ist überdies, auf welcher Grundlage Jobcenter-MitarbeiterInnen zwischen „beratungswürdigen“ und „beratungsunwürdigen“ Menschen selektieren sollen (und können).

Des Weiteren werden die Beratungsstellen verpflichtet, das Jobcenter regelmäßig über den Verlauf der Beratung zu unterrichten. In einer Beratung geht es oft um intime und sehr vertrauliche Informationen. Deren Weitergabe an Außenstehende ist nicht nur unvereinbar mit der Schweigepflicht von BeraterInnen. Allein der Verdacht der Datenweitergabe reicht schon aus, um den Sinn einer psychosozialen Beratung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Offenheit?

Es ist vorgesehen, dass die bestehenden psychosozialen Beratungsangebote zukünftig nicht mehr allen erwerbslosen Menschen offen stehen werden. Stattdessen wird der Personenkreis auf Arbeitslosengeld II – EmpfängerInnen eingeschränkt. All jene, die Beratungsbedarf haben, jedoch in Krankengeld- bzw. Arbeitslosengeld I – Bezug sind, von Angehörigen unterstützt werden oder schlicht nicht unter Hartz IV fallen möchten, haben keine Chance mehr auf eine Jobcenter-unabhängige psychosoziale Beratung.

Das bedeutet: Tausende von Menschen werden ohne Beratung dastehen. Wenn eine rechtzeitige Unterstützung verwehrt wird, kann dies für Betroffene dramatische Folgen haben. Auf gesellschaftlicher Ebene ist eine Mehr-Belastung des Gesundheitssystems längerfristig vorprogrammiert.

Eine solche „Neuausrichtung“ wird nicht – wie von politischer Seite verkündet – „eine Verbesserung der Beratung und Betreuung von Arbeitslosen“ zur Folge haben. Im Gegenteil: Die ohnehin schon von schweren Belastungen geprägte Lage der Erwerbslosen wird sich im Zuge der Umstrukturierung dramatisch verschlechtern!

Petition mitzeichnen,klick

Polizeigewalt 2 – Hamburg, meine Perle…

…die, wie so viele Perlen vor ihr, den (Gentrifizierungs/Spekulanten) Säuen zum Fraß vorgeworfen wird.

Vorweg: Ich lieb(t)e Hamburg, insbesondere der Kiez hat(te) es mir seit über 30 Jahren regelrecht „angetan“. Warum? Ich weiß es nicht…ich weiß nur, dass sich bei meinem ersten Besuch bereits ein nicht erklärbares Gefühl des „Nach-Hause-kommen“ in mir breitmachte. Vielleicht erklärt sich diese Affinität ja damit, dass ich in einem früheren Leben der Störtebeker war 😉 ?
Spass beiseite…

Gefahrengebiet Milieu

Die Berichte über die Ausschreitungen, über den (angeblichen) Angriff auf die Davidswache, über die nachfolgende Erklärung ganzer Stadtteile zum Gefahrengebiet habe ich  sehr genau verfolgt.
Die Meinungsmache Berichterstattung war eindeutig: Der pöse schwarze Block wird immer gewaltbereiter, die Autonomen schrecken vor brutalsten Übergriffen nicht zurück ect.pp.

Grundrechte partiell adé, auch wenn sich der „Grund“ hierfür als Falschdarstellung herausstellt…

Hieß es zu Anfang noch unisono (auch Dank der gleichgeschalteten Medien), dass die Übergriffe auf Beamte der Davidswache dem linksautonomen Spektrum zuzuordnen sind, Zitat:

„…Politik und Polizei ordneten die Attacke auf die Davidwache dem linksautonomen Spektrum zu. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch wurde in der Meldung mit den Worten zitiert: „Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist völlig ungeeignet und kontraproduktiv.

und reagierte man mit der unbefristeten Einrichtung von sog. Gefahrengebieten,musste jetzt zurückgerudert werden:

Die Hamburger Polizei musste einräumen, dass die Attacke anders ablief als ursprünglich von ihr dargestellt. Pressesprecher Mirko Streiber sagt, die Opfer der Attacke seien keine Beamten aus der Davidwache gewesen, sondern eine Streifenwagenbesatzung. Laut Streiber seien die drei Beamten des Weges gekommen und von der flüchtenden „Tätergruppe“ angegriffen worden, die aus der Richtung Davidwache gekommen sei. Die Attacke auf die Polizisten habe sich nicht direkt vor der Davidwache, sondern etwa 200 Meter entfernt an der Ecke Hein-Hoyer-Straße und Seilerstraße abgespielt.
Im Innenausschuss am Montagabend erklärte Hamburgs Innensenator zu der Steinattacke auf den Polizisten, wegen derer inzwischen wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt wird, es sei nicht entscheidend, ob der Angriff „die Einzeltat eines alkoholisierten Kiezbesuchers“ sei – sie sei als Ausdruck einer zunehmenden Gewaltbereitschaft zu bewerten.

Quellen: Spiegel online Stern
Die Gefahrengebiete freilich werden aufrecht erhalten…
Ich war nicht dabei, somit kann auch ich nur spekulieren, was, warum in Hamburg wirklich geschah.
Hinter dieser Spekulation und über Allem steht jedoch die Frage:

„cui bono?“ – Wem nutzt es?

Spätestens, wenn man den Nutzen (nicht nur) für den neuen Eigentümer der sog. Esso-Häuser realisiert, geht an dem Wort Menschenverachtung kein Weg mehr vorbei.Der gewinnorientierte Umgang mit Wohnraum hat Menschenleben gefährdet. Der Zustand der ESSO-Häuser wurde in Kauf genommen, um teurer, größer, profitträchtiger neu bauen zu können.

Rote Flora, die Demonstration und die Gewalt…

…aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritische Polizisten

Zitat Pressemitteilung (ausführlich als PDF auf der Seite der Kritischen Polizisten zu finden):
Der Einsatz vom 21.12.2013 selbst, eine angemeldete Demonstration von Anbeginn einzukesseln, zur Kundgebung zu machen (ohne Auflösungsverfügung bzw. Verbot!) ist so ziemlich das Dämlichste was sich eine Polizeiführung erlauben kann. Eigentlich. Aber in Hamburg gelten seit Schill/Ole von Beust und (unvergessen) Schwarz-Grün andere Regeln. Die vorstehende „Zwischenbilanz“ wird von über 700 verletzten Menschen sowie einzelner krasser Gewaltexzesse und einem durch und durch gescheiterten Einsatzkonzept am 21.1213 sowie der Tage danach überkrönt.
Dass die Zerschlagung der Demonstration vom 21.12.2013 rechtswidrig war, scheint nur noch untergeordnet zu interessieren. Wenn überhaupt…

Zusammengefasst…

…wage ich das nachfolgende Fazit:
Preiswerter, bezahlbarer Wohnraum für Menschen steht den Plänen der Investoren und deren Gier nach Profit ebenso im Weg wie ein autonomes Zentrum (wieviel Grundstücks-Wert hat die Rote Flora?) Nicht nur die Menschenwürde wird dem Profit geopfert.
Die Profiteure werden hofiert und hochgehalten, die Gegner der Gentrifizierung kriminalisiert, da ist keine Lüge zu billig, da heiligt der Zweck jedes Mittel.
Da wird in Teilen „die Polizei“ übelst instrumentalisiert, während andere Teile, allen voran der Pressesprecher der GdP – Wendt – als Überzeugungstäter den Einpeitscher geben.
Der Mensch zählt nicht, ist er nicht zahlungskräftig. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Kiez-Rentner handelt, um einen „Lampedusa-Flüchtling“ oder einen mittellosen, „linken“ Künstler.
Es wird zunehmend kälter, auch in Hamburg…und das hat nichts mit dem Wetter zu tun…

Zur gewinnträchtigen, künstlichen Wohnraumverknappung in Hamburg hier noch die Gruppe Gutzeit:

 

Sinn oder Unsinn? Gedanken zur Petition zur Abschaffung von Sanktionen

Vorweg:
Ja, ich habe diese Petition „natürlich“ gezeichnet.
Und nochmals ja, ich sammele weiterhin Unterschriften auf papiernen Formularen.
Und nein, ich sehe diese Aktion keinesfalls „blauäugig“, Inge Hannmann ist in meinen Augen auch kein „Heilsbringer“, vielmehr „nur“ ein Mensch, der sich den Ungerechtigkeiten nicht (mehr) beugen will.

Diskussionen, auch mit engen Freunden, liefen einige Male in die Richtung…“wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Wasser auf die Mühlen der ReGIERung“ oder
„…das Sanktionssystem ist systemimmenent,damit wird die Wettbewerbsfähigkeit durch Angst (und damit Durchsetzung zur Annahme von prekärster Arbeit) am Leben erhalten“…sehr schön u.A. hier nachzulesen, fast deckungsgleich mit den Argumenten der Petitionsverweigerer, mit welchen ich diskutierte:
Zitat…“In diesem System wird man nur auf eines reagieren, nämlich wenn man entscheidende Nachteile zu erwarten hat, oder wenn die perfiden Ideen nicht durchsetzbar sind. Dies wiederum bedeutet aber eine Abkehr vom Glauben an das Gute im Menschen, hin zu aktiven Handeln.“

 

Quelle:ALI Gegenwind
Die, in Teilen sehr schlüssige, Argumentation kann und will ich nicht kleinreden. Was aber bedeutet „Abkehr vom Glauben an das Gute“ i.V.m. „Handeln“?

Sind „gewaltsame“ Proteste die vermeintlich einzig noch verbleibende Option?

Da dürfte ein Blick nach Spanien, Griechenland usw usf doch ziemlich rasch eines Besseren belehren. Trotz massiver Protestbewegungen, trotz Verletzter und Toter hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert zum Vorteil für das Volk, das Gegenteil ist der Fall.

Ein Kommentar auf dem Blog von Inge Hannemann spricht mir aus der Seele, mehr vermag ich selbst nicht zu schreiben.Alles andere wäre nur eine weitere Formulierung gleichen Inhaltes…

Es gibt seit Jahren genügend Länder auf Erden, die mit Gewalt versuchen, menschliche Grundrechte durchzusetzen, indem sie z.b. Diktatoren stürzen.
Die Folge war und ist nachwievor, dass dann andere Diktatoren den Platz des alten Diktators einnehmen, oder z.b. das Militär wie jetzt in Ägypten.
Natürlich versprechen sie dem Volk, sich ab jetzt FÜR das Volk einzusetzen und alles besser zu machen wie die Regierenden zuvor.

 

Was ich damit sagen will: Gewalt wird immer wieder Gewalt hervorrufen. Wenn im Herzen der Hass vorherrscht, wird sich dieser auch immer wieder manifestieren

 

Sie werden auch nichts ändern, indem sie die Grundgesetz-Volkstreter mit Gewalt vertreiben.
Sie können nicht für die Menschenwürde stehen und gleichzeitig um sich schlagen.

 

So weh es auch tut, und solange es auch dauert: Wichtig ist und bleibt, die Menschenwürde auch mit dem Herzen zu vertreten und das auch so nach Außen zu zeigen. Sie werden sehen, dass es sich lohnt.

 

Widerstand ja, aber nicht mit Gewalt, weil diese nur das fördern wird, was Sie eigentlich “weghaben” wollen, nämlich Verstöße gegen das Grundgesetz.

 

Ich verstehe dennoch, dass Sie die Petition nicht unterschreiben wollen. Ich gebe Ihnen sogar Recht damit, dass die herrschenden Politiker nichts am SGB II ändern wollen, und doch habe ich unterschrieben.

 

Warum ich das machte? Weil mir bewußt ist, dass ENERGIE seinen Weg finden wird. Wenn 50.000 Menschen nach Außen bekunden, dass sie gegen Sanktionen in Bezug auf das Existenzminimum sind, dann hat das eine gewaltige Kraft und Energie.
Die meisten Menschen unterschätzen die Kraft der Gedanken, Worte und der Tat. Es braucht keine Gewalt, um Wichtiges zu verändern, Energie sucht sich oftmals seinen ganz eigenen Weg. Wenn sich die Menschen einig darüber sind, was Menschenwürde ist und wie diese nach Außen gelebt werden sollte, DANN wird sich dieses auch entsprechend manifestieren, ohne dass der Mensch zunächst weiß, wie diese Manifestation aussehen soll.

 

Es braucht nicht für alles einen exakten Plan, der mit Gewalt durchzusetzen ist; der Mensch muss sich nur seiner eigenen Kraft zur Manifestation bewußt werden, denn schon vor Jahrtausenden hat er vergessen, dass er diese Kraft besitzt, und genau deshalb wird er seit Tausenden von Jahren re-gier-t und ist von Außen steuerbar (bis hin zur Steuerung der Gedankenmuster).

Vor allem wird diese Kraft immer größer, je mehr Menschen ähnlich denken. Wenn möglichst viele Menschen mit der Unterschrift ausdrücken, dass sie keine Sanktionen mehr wollen, dann wird das seine Wirkung nicht verfehlen.
Nur wird das Universum evtl. andere Wege finden, dieser Energie zur Manifestation zu verhelfen als durch ein Umschwenken herrschender Politiker

Quelle: altonabloggt

Inge Hannemann – Petition Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen

 

Liebe Freunde, Leser und Mitstreiter,
ich bitte auf diesem Wege herzlich um Weiterverbreitung und Mitzeichnung dieser Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

Danke dafür im Voraus…die Zeit drängt, Zeichnungsschluß ist bereits am 18.12.2013

Heute nun ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden.

Jede Unterzeichnung zählt!
Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der „offene Strafvollzug Hartz IV“ endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann.

Die Petition von Inge Hannemann kann im Internet online mitgezeichnet werden:
„Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

Auch für diejenigen, die noch kein Passwort für eine Mitzeichnung einer öffentlichen online-Petitionen an den Deutschen Bundestag haben, geht das einfach.
Hier
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.mitzeichnen.registrieren.html
trägt man sich einmalig ein. Damit sind auch zukünftig andere Petitionen unkompliziert mitzeichenbar. Auch das Petitionsforum ist nutzbar.

Die Petition von Inge Hannemann kann statt über das Internet auch schriftlich mitgezeichnet werden.
Hier das Formular auf Inge Hannemanns Blog:
http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/ersatzlose-streichung-sanktionen-leistungseinschrc3a4nkungen-sgb-ii-und-sgb-xii.pdf

Wichtig ist, dass das Formular mit allen notwendigen Angaben der UnterzeichnerInnen vollständig und gut leserlich ausgefüllt und bis zum 11.12. 2013 an die im Formular angegebene Anschrift postalisch übermittelt wird. Spätere Übermittlungen können zur Erreichung einer öffentlichen Anhörung zur Petition im Deutschen Bundestag nicht berücksichtigt werden.
Achtung: Eine Doppelunterzeichnung schmälert das Ergebnis!

Los geht es also! Gegen den „offenen Strafvollzug Hartz IV“!

Mietpreisbremse

Teil 1: Die fünfte Jahreszeit hat begonnen.

Im Mittelalter galten Narren als Spaßmacher, die für Unterhaltung und Belustigung zu sorgen hatten. Auch aus dieser Tradition speist sich der heutige Karneval. Pünktlich zum diesjährigen Karneval erfreuen uns großkoalitionäre Politclowns mit einer Narretei vom Feinsten. Queen Mutti Merkel und ihre feiste Hofschranze, der rote Ritter Sigmar von der unappetitlichen Gestalt, geben das Stück: Wir tun so als ob, merken tut´s eh keiner.

Bei Einführung der sogenannten Schuldenbremse entstand das Bonmot: „Wenn eine Schuldenbremse Schulden bremsen soll, was soll dann eine Handbremse bremsen?“ Dieses Wortspiel entlarvte trefflich die politische Phrasendrescherei.

Während die sogenannte Schuldenbremse aber tatsächlich eine Wirkung entfaltet – sie vereitelt mittel- und langfristig sinnvolle Zukunftsinvestitionen ebenso, wie kurzfristig notwendige antizyklische Konjunkturstützungen der öffentlichen Hand und zwingt zu weiterem Sozialabbau – kann die angedachte Mietpreisbremse an der stellenweise katastrophalen Situation am Wohnungsmarkt weder kurz- noch langfristig etwas ändern. Sie ist ein Placebo.

Was ist geplant?

Bestehende Mietverträge: Künftig sollen Mieten in 4 Jahren um maximal 15 Prozent steigen dürfen (bisher waren es 3 Jahre). Auf Rechenbasis der Miete des Jahres 2013 darf die Nettokaltmiete also jährlich um 3,75 Prozent steigen. Toll, welch ein Grund zur Freude! Wann genau gab es nochmal die letzten Einkommenszuwächse von jährlich 3,75 Prozent netto? Wann wurden die Renten letztmals regelmäßig um diesen Betrag erhöht, wann die Sozialhilfe und das ALG II?

Mieterwechsel:  Die Miete darf künftig nicht um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine Alibi-Regelung, denn faktisch können bei einer Neuvermietung damit bisherige noch einigermaßen günstige Bestandsmieten mit einem Schlag beseitigt und sogar erheblich über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöht werden. Was dann natürlich sehr bald Rückwirkungen auf eben diese ortsübliche Vergleichsmiete haben wird. Sarkastisch ausgedrückt: Je unverschämter bei Mieterwechseln zugelangt wird, umso unverschämtere Erhöhungen werden zukünftig ganz legal möglich sein.

Endgültig lächerlich wird diese an sich schon federleichte und damit untaugliche „Mietpreisbremse“ dadurch, dass sie nicht etwa generell gelten soll, sondern nur für Kommunen „mit angespannten Wohnungsmärkten“. Wann in einer Kommune ein angespannter Wohnungsmarkt, also ein Wohnungsmangel vorliegt, wird nicht etwa einheitlich definiert, sondern fallweise vom jeweiligen Bundesland entschieden. Denn alles rund um den Wohnungsmarkt ist Ländersache.

Ach ja, unberührt von den derartig gebremsten Mieten bleibt übrigens jede ernergetische Gebäudesanierung, denn zusätzlich dürfen auch noch jährlich 10 Prozent der dafür anfallenden Kosten für die Dauer von 10 Jahren auf die Miete draufgeschlagen werden.

Alles in allem hört sich das für mich mehr wie ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ für Mieten an, als nach einer Mietpreisbremse.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass im Rahmen dieses Gesetzesvorhabens künftig derjenige eventuelle Maklerkosten tragen soll, der den Makler beauftragt hat. In der Regel also der Vermieter. Das ist wirklich mal eine sinnvolle Regelung (so denn nicht wieder zig Ausnahmetatbestände definiert werden), hat aber mit der Überschrift des Gesetzesvorhabens „Mietpreisbremse“ absolut nichts zu tun.

(Im in Kürze folgenden zweiten Teil werde ich mich einer Analyse der Ursachen des derzeitigen Mietendisasters widmen.)

„Hartz4“ Leistungsbezieher vs. ebay und co – Internetüberwachung und…

…wieder einmal wird eine neue/alte Sau durch das mediale Dorf getrieben. Der Haltung (Botschaft?) dahinter ist – trotz anderslautender Lippenbekenntnisse – klar:

„Hartzer“ sind potentielle Betrüger und Schmarotzer, sie gehören dementsprechend 24/7 überwacht.

Zitat
(…) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will durch eine Internet-Beobachtung mögliche Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Empfängern aufspüren lassen. Ein Gesetzesvorschlag aus der Nürnberger Behörde sieht nach Angaben einer Sprecherin vor, im Netz nach Online-Händlern zu fahnden, die Arbeitslosengeld II beziehen(…)
(…)Es gehe nicht darum, die Hartz-IV-Empfänger unter „Generalverdacht“ zu stellen, sagte die Sprecherin. Vielmehr solle gegen möglichen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden(…)
Quelle und ganzer Artikel in der Frankfurter Rundschau

Alle Schweine sind gleich…

…nur einige sind eben gleicher, das ist nicht nur in Orwells „Farm der Tiere“so.Mittels des Vergleiches bin ich dann auch schon mittendrin in der (erneuten) Feststellung, dass sich Vergleiche zu den Anfängen von Deutschlands dunkelster Geschichte förmlich aufdrängen.
Es ist immer etwas gefährlich, diese „Vergleichskeule“ zu heben, aber wie – anstelle von faschistoid – kann man die gedankliche Haltung der BA-Altvorderen sonst bezeichnen?
Nun möchte man zur Verfolgung der „Leistungsbetrüger“ also das Bundeszentralamt für Steuern instrumentalisieren.
Prima, passt scho…denn wenn die Herrschaften tatsächlich mit der Fahndung betraut werden, können die wahren Leistungsträger Deutschlands wie Hoeneß oder Zumwinkel beruhigt sein.
Wen interessieren dann noch Millionen an hinterzogenen Steuern, wenn der alleinerziehenden Mutter viel leichter der finanzielle Garaus bereitet werden kann?
Es gilt dann eben, Prioritäten zu setzen, denn es fehlt bereits jetzt eine stattliche Anzahl von Steuerfahndern…ergo bliebe es bei dem alten Spruch:
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen!

Ein Treppenwitz

Es stellt sich die Frage, wie ein solches Vorgehen ohne weitere, partielle Aushebelung des GG möglich sein soll. So ganz pragmatisch gesehen: Wie soll/könnte diese Internetüberwachung ablaufen?
Ähnlich wie bei dem automatisierten Datenabgleich zwischen (Pseudo)Behörde und Banken?
Wird ebay und co dann eine Liste von Millionen Klarnamen zur Verfügung gestellt und sollen private Plattformen dann abgleichen, ob „Klaus3,2,1“ aka Klaus Meier in der Leistungsdatenbank eines Jobcenters aufgeführt ist?

Dazu kommt, dass die Jobcenter bereits jetzt häufig jedes Maß verloren haben, wenn es um Datenerhebung (vulgo: Bespitzelung) geht. Einige der eifrigsten Mitarbeiter schnüffelten bereits in der Vergangenheit bei ebay, Facebook und co…auch nach Feierabend kann die „Überführung eines Sozialbetrügers“ Freude bereiten und mit etwas Glück kann man(n)/frau damit beim Vorgesetzten auch noch punkten.

Idiotie hoch zehn

Ich bestreite nicht, dass es Leistungsberechtigte gibt, die ohne ein Gewerbe inne zu haben, Handel im I-Net betreiben. Die Zahl derer dürfte sich aber im zu vernachlässigenden Bereich bewegen und, mal so nebenbei:
Wer vorsätzlich beschummelt, wird meist auch clever genug sein, dies nicht unter seinem eigenen Namen zu tun, da läuft der „Verkauf von Kellerfunden“ eben über den Account des berufstätigen Cousin…

Die als „Betrüger entlarvten“ dürften eher die wenigen, noch existierenden, echten  Privatverkäufer sein (wie im oben genannten Beispiel die Mutter, welche Klamotten ihrer Kinder vertickt)
Genau diese Betroffenen haben dann das Jobcenter an der Backe kleben, denn auch das Wort Vermögensumwandlung ist dort eines der eher unbekannten .

Genaueres zum Schonvermögen hier nachzulesen – § 12 SGB2 –und zum Stichwort Vermögensumwandlung wird man schnell fündig, gibt man diesen Begriff bei google ein,hier ein anschaulich erklärtes Beispiel Vermögensumwandlung ja/nein?

 

 

stoersender.tv – Episode 14: Aufruf zur Revolte

Wie bereits mehrfach geschrieben, u.A. hier in Form der Rezension von Holdger Platta ist das gemeinsame Werk von Konstantin Wecker und Prinz Chaos aus meiner Sicht für jeden Denker mit Herz ein (kostenfreies) Muss. Stoersender.tv hat sich nun in hervorragender Form dem Aufruf zur Revolte angenommen und auf youtube veröffentlicht. Den „Lesefaulen“ 😉 unter uns ist damit auch Rechnung getragen… Prädikat: Unbedingtes Muss!

Petition – Ist dies Tibets große Chance?

Ich bitte herzlich um Mitzeichnung der nachstehend erklärten Petition.
Danke dafür im Voraus.

Liebe Freundinnen und Freunde,

tibetische Bürgerinnen und Bürger, die sich weigern, ihre Häuser mit der chinesischen Flagge zu versehen, riskieren es, verprügelt oder erschossen zu werden – ein Versuch, sie seelisch zu brechen. Doch nun haben wir eine seltene Gelegenheit, den stolzen, wenn auch verzweifelten, Menschen in Tibet Hoffnung zu schenken.

Die chinesische Regierung will ihre Rechtsverletzungen mit Hilfe einer intensiven Kampagne verschleiern, um andere Länder davon zu überzeugen, China in den UN-Menschenrechtsrat hineinzuwählen. In Tibet wird Journalisten der Zutritt verboten, eine alte Religion unterdrückt und Menschen verhaftet. Wenn genug von uns die Ereignisse beleuchten, können wir China von seinem harten Kurs abbringen, mit dem sich das Land die benötigten 97 Stimmen sichern will.

Zeigen wir den Menschen in Tibet, dass die Welt sie nicht vergessen hat. China verspürt bereits den Druck: 13 Regierungen haben gerade auf die Menschenrechtslage in Tibet hingewiesen. Unterzeichnen Sie, um Tibet zur Seite zu stehen und verbreiten Sie die Aktion. Wenn wir 1 Million Unterschriften erzielen, überreichen wir die Petition an entscheidende UN-Delegationen und sorgen in der Presse für Aufsehen:

Zum Unterschreiben bitte den link anklicken ->

https://secure.avaaz.org/de/stand_with_tibet_loc/?bTjyPeb&v=30778

China gerät zunehmend unter Druck. In einem beispiellosen Solidaritätsbeweis haben Kanada, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Japan, Neuseeland, Polen, die USA, das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Schweden, Island und Österreich das Land gerade dazu aufgefordert, die Versammlungs-, Religions- und Vereinigungsfreiheit in Tibet zu sichern. Und das nur wenige Tage, nachdem ein spanischer Gerichtshof den ehemaligen chinesischen Präsidenten wegen Völkermord in Tibet angeklagt hat!

Die Situation ist schlichtweg entsetzlich. Über 120 Menschen haben sich das Leben genommen, indem sie sich aus Protest gegen die erdrückende chinesische Besetzung selbst verbrannt haben. Hunderttausende von Menschen in Tibet sind getötet worden. Teil der anhaltenden Strategie Chinas ist es, die tibetanische Sprache systematisch zu unterdrücken, Menschen aus ihren Häusern zu vertreiben und die Bewegung und Religion der tibetischen Menschen strengstens zu kontrollieren.

Chinas gescheiterte politische Strategien schaden dem Land selbst. Doch da China sich bereits so fest auf diesen Kurs eingefahren hat, wird für einen Kurswechsel ordentlich Druck benötigt. Diese Woche kann der Wandel beginnen. Wenn genug von uns die Stimmen erheben, während China von der Weltgemeinschaft unter die Lupe genommen wird, können wir unseren Regierungen zeigen, dass wir Tibet nicht vergessen haben. Unterzeichnen Sie jetzt und berichten Sie allen davon – lassen Sie uns die größte Petition für Tibet schaffen, die es je gegeben hat, und sie dazu auffordern, China zur Rechenschaft zu ziehen:

https://secure.avaaz.org/de/stand_with_tibet_loc/?bTjyPeb&v=30778

Den stolzen Menschen in Tibet macht die brutale chinesische Herrschaft zu schaffen – sie sehnen sich nach einem Wandel. Doch alleine können sie es nicht schaffen. Niemand kann solche großen Veränderungen alleine bewirken.

Deshalb haben wir uns schon in der Vergangenheit für Tibet zusammengeschlossen. Machen wir dies zu dem Moment, an dem die ganze Welt sich für das Überleben der tibetischen Menschen einsetzt.

Unsere Gemeinschaft ist für diesen Moment wie geschaffen.

Voller Hoffnung,

Ben, Alice, Patricia, Alex, Ricken, Emily, Sayeeda und das ganze Avaaz-Team

Chinas Menschenrechte auf dem Prüfstand (Deutsche Welle)
http://www.dw.de/chinas-menschenrechte-auf-dem-pr%C3%BCfstand/a-17175603

50 Jahre Tibet-Konflikt: Dalai Lama spricht von „Hölle auf Erden“ (RP Online)
http://www.rp-online.de/politik/ausland/dalai-lama-spricht-von-hoelle-auf-erden-1.2131372

Spanien ermittelt gegen Hu Jintao wegen Völkermord (Die Welt)
http://www.welt.de/politik/ausland/article120826564/Spanien-ermittelt-gegen-Hu-Jintao-wegen-Voelkerm

UN-Menschenrechtsrat – Schelte für China (Der Tagesspiegel)
http://www.tagesspiegel.de/politik/un-menschenrechtsrat-schelte-fuer-china/8970378.html

UN kritisiert China’s Rechtssituation bei Treffen in Genf (BBC) (Englisch)
http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-china-24611657