In einem fremd gewordenen Land

„Notizen aus der (vorweihnachtlichen) Provinz“

Vor einigen Tagen war ich mit einer Bekannten in unserer Kreis-„Stadt“ verabredet. Die Bekannte kommt immer zu spät, darum gönnte ich mir den seltenen Luxus und nahm in einem Café mit guter Sicht auf die Straße Platz. Durch die großen Panoramafenster konnte ich die vorüber gehenden Menschen sehen.

Mein Blick fiel auf eine junge Frau, die ihr Kind in einem Buggy eiligen Schrittes schob. An ihr war nicht wirklich etwas auffällig. Nicht auf den ersten flüchtigen Blick. Der Buggy war in einem brauchbaren Zustand, Mutter und Kind waren leidlich anständig gekleidet. Dennoch hatte ich wieder dieses Déjà-vu: Armut kann man sehen, spüren. Wenn man es können will.

Wer einmal bewusst (nicht voyeuristisch) die Menschen in der Warteschlange vor einer Lebensmitteltafel angesehen hat, weiß womöglich wovon ich spreche. Die meisten haben etwas gemeinsam, eine bestimmte Ausstrahlung. Und so auch jene junge Mutter: Das Gesicht nicht das einer jungen Frau, die sie zweifelsohne ist. Verhärmt, ernst, die Augen ohne Glanz. Die Haare nicht unordentlich,  zweckmäßig nach hinten zum Pferdeschwanz gebunden, aber erkennbar seit Jahren ohne Friseur zuhause geschnitten. Die Kleidung nicht unordentlich, aber doch erkennbar aus billigster Quelle und reichlich getragen. Das Kleinkind, im ebenfalls reichlich gebraucht wirkenden Buggy, dick eingepackt, zu große Strickmütze, rote Bäckchen, lachte und genoss sichtlich die rasante Fahrt.

Szenenwechsel.

Gestern war mein wöchentlicher Einkaufstag. Der etwas größere Supermarkt auf der grünen Wiese hat schon vor Wochen sein Spielwarenangebot kräftig erweitert. Im Eingangsbereich steht nun auch ein geschmückter Weihnachtsbaum. Es ist der sogenannte Wunschbaum. Neben dem üblichen Baumschmuck hängen daran bunt bedruckte Kärtchen in Kugelform, auf die Kinder ihren Wunsch zu Weihnachten vermerkt haben, Wunschzettel eben. Wie die Kärtchen genau zustande kommen, weiß ich nicht. Jedenfalls stammen sie laut Supermarkt von „Kindern aus sozialen Einrichtungen wie Kinderheimen, Hospizen oder Krankenhäusern oder Kindern, die auf die Hilfe der Tafeln angewiesen sind“. Aus den Lautsprechern des Marktes dudelt die übliche Fahrstuhlmusik, unterbrochen von Hinweisen auf derzeitige Angebote, dargebracht von einer penetrant gutgelaunten und sch…freundlichen Stimme. Zwischendrin ab und an ein Hinweis der gleichen Stimme im gleichen Tonfall auf den Wunschbaum … und wie einfach es ist: Wunschzettel vom Baum abnehmen, Ware kaufen und an der Information abgeben. Die Zustellung übernimmt der Supermarkt, pünktlich zum Fest. Gesehen habe ich in der kurzen Zeit niemanden, der einen der Wunschzettel abgenommen hat.

Ich bin wütend. Warum muss in einem reichen Land „Kindern aus sozialen Einrichtungen wie Kinderheimen, Hospizen oder Krankenhäusern oder Kindern, die auf die Hilfe der Tafeln angewiesen sind“ ein kleiner Weihnachtswunsch auf diese Weise erbettelt werden? Warum können Supermärkte mit solchen Aktionen auch noch ihren Umsatz steigern? Warum … warum, …?

Trotz erheblichen Magengrimmens hab ich mir die am Baum hängenden Wunschzettel angesehen. Kleine Kinder haben ihre wirklich bescheidenen Wünsche gemalt und – sicher mit erwachsener Unterstützung – einige Worte dazu geschrieben. (Ich habe dann das Spiel mitgespielt.)

unFassbar – Armut unter uns

 

  • Arm ist in Deutschland ein Einpersonenhaushalt, wenn er weniger als 635,- € im Monat zur Verfügung hat.
  • Als armutsgefährdet gilt dieser, wenn weniger als 952,- € verfügbar sind. In den reichsten Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sind 11% der Bevölkerung von Armut gefährdet, in Mecklenburg-Vorpommern leben 22% armutsgefährdet.
  • 5% der Deutschen verfügen nicht über ausreichende Mittel, um ihre Wohnung warmzuhalten.
  • 20% der Studierenden leben von weniger als 600,- € im Monat, wobei nur 29% aller Studierenden überhaupt Anspruch auf Bafög haben. In Marburg kostet ein WG- Zimmer circa 300 € Miete im Monat.
  • 40% aller Alleinerziehenden Haushalte sind auf Hartz IV angewiesen. In Duisburg leben 25% der Kinder unter 15 Jahre von Hartz IV, bundesweit sind es 15%. Überschuldung ergibt sich in 28% der Fälle aus Arbeitslosigkeit, 14% Scheidung oder Tod des Partners, 14% Erkrankung. 62 % der überschuldeten Personen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studium absolviert.
  • Die  ist in den letzten 12 Jahren um 20% gesunken.
  • 1,7 Mio. Bezieher von Grundsicherung sind nicht erwerbsfähig.
  • 7,6 Mio. Menschen, 9,3 % der Bevölkerung erhalten Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums.
  • Nach einer Studie der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland zwischen 1990 und 2010 doppelt so stark angewachsen wie im Durchschnitt der Industrieländer.
  • In Zeiten des Aufschwunges wächst die Armut in Deutschland, Zeit für Umfairteilen!

 

Nach den Zahlen der Hans Böckler-Stiftung sind die Einkommen durch Arbeit inflationsbereinigt um -1,8% gesunken, während im gleichen Zeitraum die Gewinne aus Vermögen um 25% gestiegen sind.
Quelle: umfairTeilen [PDF – 2.4 MB]

 

Holdger Platta – Hartz IV: Elend und Ausbürgerung im eigenen Land

Eine wahrlich erstklassige Analyse, welche sich dem Thema Ausgrenzung aus einem etwas anderen Blickwinkel widmet.
Im Ergebnis eine stimmige Darstellung des neuen Elends, die in keiner Silbe übertrieben ist.
Danke und Chapeau, Holdger

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Brot, Butter und Zahnpasta brauche ich zum Existieren.
Will ich dagegen leben, gehören dazu kleine Extras, die das Leben bereichern: Blumen für die Liebste; kleine Ausflüge zu schönen Wandergebieten; mal eine Eintrittskarte für Kino oder Konzert; für den botanischen Garten, wo ich auch gern mal einen Kaffee bestelle; einen Freund in der Nachbarschaft besuchen und ihm eine Flasche Wein kaufen; den Kindern an Weihnachten mehr als eine Tafel Schokolade vom Aldi schenken … Wenn ich mir all das nicht mehr leisten kann, lebe ich wohl in einem Drittweltland – oder ich bin Hartz IV-Empfänger.

Hartz IV ist die Strafe für das schlimmste Vergehen, das unsere Gesellschaft kennt: von der Wirtschaft vorübergehend oder dauerhaft nicht ökonomisch verwertbar zu sein. Nicht nur “Luxus”, Auto und Urlaubsreise, auch einfachste menschliche Begegnungen bleiben das Privileg der Ober- und Mittelschicht. Für den Rest bleibt die Teilhabe am Fernsehprogramm. Holdger Platta nimmt sich gewohnt engagiert und beredt der fast vergessenen Schande unseres Gemeinweisens an.

Zehn Jahres ist es her, da verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag zu Berlin das Ende unseres sozialen Rechtsstaats. Die SPD bejubelte seine Rede mit ‘Standing Ovations’. Was es mit dem Geschwafel des Sozialdemokraten Schröder auf sich hat – “Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern” –, wird im folgenden Kapitel anhand eines einzigen Begriffes analysiert: anhand des Wortes “Elend”. Resultat: es handelt sich bei dieser Vokabel keineswegs um maßlose Übertreibung, sondern um nichts anderes als um Tatsachenbeschreibung.

Manchmal lohnt es sich, einzelnen Begriffen nachzugehen. Der Begriff “Elend” bzw. sein Begleitwort “Verelendung” gehören dazu. Eine genauere Analyse dieser Vokabel – mit Blick auf deren Geschichte wie mit Blick auf die Gegenwart heute – zeigt: Selten dürfte ein Begriff so präzise die heutigen Lebensverhältnisse bei Millionen von Menschen in der Bundesrepublik benannt haben wie dieser.

Doch konkret: “Elend”, das im heutigen Verständnis ein Begriff für äußerste soziale und ökonomische Notlage ist, der Begriff für eine Lebenssituation also, die weit unterhalb der “Armut” angesiedelt ist, bedeutete seinem sprachgeschichtlichen Ursprungssinn nach „im Ausland, in der Fremde sein“. Es geht zurück auf das “althochdeutsche Wortgespann “eli lenti”, was so viel hieß wie: “im fremden Land” leben zu müssen, “aus dem Frieden der angeborenen Rechtsgenossenschaft ausgeschlossen, verbannt” zu sein. (Quelle: KLUGE-Ethymologie) Doch auch bezogen auf die heutige Bedeutung stellt “Elend” so etwas wie ein Nichtzuhausesein in der Fremde dar. Denn mit dem “Elend” heute hat die Regierungspolitik von Schröder und seiner Nachfolgerin, der Kanzlerin Angela Merkel, in sozialer und ökonomischer Hinsicht ebenfalls so etwas wie “Ausland” für die Betroffenen geschaffen, ein Ausland im eigenen Land.

Die Mitmenschen in der Bundesrepublik, die heute im Elend leben, leben tatsächlich wie in einer innerstaatlichen Fremde. Sie teilen noch die Sprache mit uns und den Wohnort. Aber das ist auch schon alles, was diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit uns verbindet. “Soziale Teilhabe” – eine Zentralkategorie des Begriffs „Existenzminimum“ – ist für Hartz-IV-BezieherInnen nicht mehr möglich. Weder umfassen die Regelsätze von Hartz IV irgendwelche Beiträge für Mitgliedschaft in Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, noch sind für die ALG-II-BezieherInnen Reisen und Fahrten zu Verwandten und Freunden erschwinglich. Dasselbe gilt für die Bewirtung derselben bei sich zuhause oder für Geschenke an sie zu deren Geburtstagen und zum Weihnachtsfest. Nicht mal Portokosten für briefliche Kontakte zu ihren Nächsten sind für die Langzeitarbeitslosen auch nur annähernd in ausreichendem Maße berücksichtigt worden bei der Ermittlung des sogenannten „Regelsatzes“. Gleiches gilt für die Telefon- oder Mailingkosten.

Mit einem Wort: Hartz-IV, diese furchtbare, verfassungswidrige, menschlichkeitsfeindliche Gesetzgebung, hat über siebeneinhalb Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgegrenzt aus unserem Gemeinwesen. Sie leben seither buchstäblich ausserhalb der Grenzen unserer Gesellschaft. Ihnen ist nichts mehr übriggeblieben als bestenfalls am Radiogerät oder Fernseher noch “teilzuhaben” an unserer Demokratie. Nichtmal die Kosten für das Abo einer Tageszeitung können aus dem Regelsatz des ALG II aufgebracht werden. Sozial und ökonomisch betrachtet, stellt Hartz IV einen Totalausschluß aus unserer Gesellschaft dar. Was verfassungsrechtlich bedeutet: Alle Beteiligungsrechte politischer und sozialer Art, die unser Grundgesetz sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern unseres Staatwesens eigentlich garantiert, existieren de facto für die Langzeitarbeitslosen in unserem Land nicht mehr.

Hartz-IV hat eine neue Menschenklasse geschaffen: Deutsche Exilanten im eigenen Land. Wer heute von Menschen im “Elend” spricht, der spricht dadurch auch dies unvermeidbar mit aus – gleich, ob es ihm bewusst ist oder auch nicht. ALG-II hat unbescholtene Bürgerinnen und Bürger millionenfach um ihre Rechte gebracht – um ihre “Rechtsgenossenschaft”, wie es in der Ursprungsbedeutung des Wortes “Elend” bzw. “eli lenti” noch ausdrücklich mitgemeint war. Hartz IV hat millionenfach Mitmenschen abgeschoben auf einen fernen elenden Kontinent.

Es stellt insofern nur noch eine optische Täuschung dar, dass diese Mitmenschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. In Wirklichkeit leben sie längst schon anderswo: in der Mülltonne unserer Demokratie, dort, wo längst auch schon unsere Verfassung gelandet ist.

Die SPD aber – und an ihrer Spitze der damalige Obersozialdemokrat Schröder – hat am 14. März 2003 im Bundestag mit ‘Standing Ovations’ dieser Entsorgung unserer Demokratie zugestimmt: der Vertreibung von Millionen von Menschen aus dem Geltungsbereich unseres Grundgesetzes. Ins Elend. In unser inneres Ausland.

http://hinter-den-schlagzeilen.de/2013/07/11/hartz-iv-elend-und-ausburgerung-im-eigenen-land/

Verdeckte Armut…Verdeckt? Wirklich?

Zunächst einmal ein „Faktencheck“.
Der IAB-Bericht sagt aus:

In Deutschland leben zwischen 3,1 und 4,9 Millionen Menschen in verdeckter Armut, wie aus aktuellen Simulationsrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für das Bundesarbeitsministerium hervorgeht.

Ohne hämisch klingen zu wollen,  vor kurzem noch verteilten die Presseorgane aber doch wohlschmeckende Beruhigungspillen, oder?
Da war der Tenor…“Zahl der Aufstocker geht zurück“…“Alles halb so wild“, siehe beispielsweise FAZ vom 08.05.2013
Es beweist sich wohl einmal mehr, dass es keinen Sinn ergibt, lediglich auf der Basis von (auch hier vermutlich „bereinigten“) einseitigen Zahlen der BA eine positive Trendwende propagieren zu wollen. Zumindest keinen Sinn im Sinne von Ehrlichkeit…

Scham, Unwissenheit und Abschreckmanöver

Zitat (…) Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderte eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. „Angesichts der entwürdigenden Prozeduren auf den Jobcentern ist es kein Wunder, dass Millionen auf Leistungen verzichten. Die Abschreckung durch Diskriminierung spart dem Staat pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Quelle

Aus eigener , mannigfacher Erfahrung kann ich bestätigen, dass bereits das Anfangsprocedere rund um die Antragstellung (bewusst) hürdenreich aufgebaut ist. Die Bürokratie und der Umgang mit Antragstellern soll meiner Meinung nach stressen, überfordern, zum „freiwilligen“ Verzicht bewegen.
Lese ich dann, Zitat:

(…) 3900 Braunschweiger wollten 2012 hier Hartz IV beantragen. Ein Drittel überlegte es sich nach der Beratung im Neukundenbereich doch noch anders. Diese Menschen fanden schnell wieder Arbeit, wurden an andere Stellen verwiesen oder waren vielleicht auch abgeschreckt. „30 Prozent“, sagt der Amtsleiter. Das sei sehr gut. „Und in den ersten Monaten dieses Jahres sind wir schon bei 32 Prozent“, fügt er hinzu.
Quelle

sehe ich mich einmal mehr bestätigt. Auch das (Unter)Bewusstsein, welches dem potentiellen „Neu-Kunden“ einflüstert, ab jetzt ein Hartz-Outlaw zu sein, dürfte eine sehr große Rolle spielen. Ob dann ein Verzicht mit Scham oder doch besser mit dem Nichtverzichtenwollen auf Restwürde zu bezeichnen ist, darüber kann diskutiert werden.

Der Kaiser ist nackt

Man mag mich jetzt kleinlich nennen, aber mich stört das Wort „verdeckt“ in Bezug auf Armut doch arg.
Zwar ist es als Begriff richtig angewandt, bezieht man sich damit lediglich auf die offiziell bekannten Zahlen derer, die als arm gelten. Das ist mir persönlich eine zu einseitige Sicht.
Wie im Märchen um des Kaisers neue Kleider braucht es doch nur offene Augen, etwas Empathie und eine Portion klaren Verstandes, um zu erkennen, dass die Armut alles Andere als verdeckt ist.
Sie ist in zunehmenden Maße offensichtlich.
Sie durchzieht das Stadtbild, ist nicht nur in sog. Problemvierteln mehr zu Hause.
Man bemerkt sie in banalen Alltagssituationen.
Da ist der Alte, der sich im Winter mit dem Rollator über schlecht geräumte Bürgersteige quält, um die Briefkästen mit den Prospekten zu bestücken, die er im Körbchen seines Rollators hat.
Da ist die Frau mit der wächsernen Haut und den Kleidern, denen man ansieht, dass ihre Trägerin auch bessere Zeiten kannte, die im Park zaghaft fragt, ob die leere Flasche noch gebraucht wird.
Da ist die Mutter, die wiederholt an der Supermarktkasse ihr Kupfergeld zählt, weil ihr Sohn um einen Schokoriegel für 30 Cent quengelt.
Da ist die unübersehbare Zahl der Flaschensammler. Da sind die Menschen, die verschämt in die Restmülltonne schauen….ich höre jetzt einfach auf, die Fortsetzung wäre schier unendlich

Armut ist alles Andere als „verdeckt“, man muss sie nur sehen wollen

10 Jahre Agenda 2010 – kein Anlass für Jubel: Interviews mit Sozialrichter Borchert und O. Lafontaine

Da mein Standpunkt zur Agenda 2010 hinreichend geklärt sein dürfte 😉 , erspare ich mir an dieser Stelle jedwede Kommentierung.
„Das Wort haben“ Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Darmstadt und Oscar Lafontaine

„Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie“ – Interview mit Jürgen Borchert –

Zitate: (…) Wenn Menschen zwei oder drei Jobs brauchen, um überleben zu können, dient die Wirtschaft nicht mehr den Menschen, sondern läuft es umgekehrt. Arbeit verliert ihre Würde. Der Exportweltmeister Deutschland betreibt Lohndumping – und das ist ein Problem nicht nur für uns, sondern auch für unsere Handelspartner weltweit. Dass wir dieses Modell, das die Eurokrise mit verursacht hat, nun den gebeutelten Ländern als Therapie vorschlagen, ist ein Stück aus dem Tollhaus des Finanzkapitalismus.

(…) Nie waren die Individuen so wenig verantwortlich für ihre Arbeitslosigkeit wie heute. Dass man nun ihre „Eigenverantwortung“ so betont, macht die Hartz-Reformen in meinen Augen infam.

Quelle und weiterlesen

Zehn Jahre „Agenda 2010“: „Beifall nur von den Nichtbetroffenen“Interview mit Lafontaine

(…) Die Agenda ist keine Erfindung von Schröder oder Steinmeier. Sie ist eine Erfindung der Wirtschaftsverbände und wurde dann mehr oder weniger eins zu eins vom Kanzleramt übernommen.

(…) WDR 5: Aber von anderen Ländern der EU gibt es sehr viel Applaus für die Agenda 2010. Haben unsere Nachbarn alle die rosa Brille auf?

Lafontaine: Die anderen Länder haben genauso die rosa Brille auf, wie die Profiteure der Agenda 2010, die das Meinungsbild in Deutschland beherrschen. Die Arbeitnehmer dagegen applaudieren nicht zu den Reformen. Es jubeln nicht die Leute Applaus, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder die Aufstocker und Leiharbeiter. Auch nicht die Menschen, die von Hartz-IV leben müssen und früher Arbeitslosengeld II bekommen hätten. Beifall spenden nur diejenigen, die nicht betroffen sind.

Quelle und ganzes Interview, klick

Griechische Regierung verhängt Kriegsrecht über streikende Seeleute

Von der „freien deutschen Presse“ nicht mit einer Silbe erwähnt (oder übersah ich da etwas?)
Die Nachricht ist -für mich zumindest- lediglich auf einschlägigen Blogs und in der „linken Presse“ zu finden. Ich denke, sie ist glaubwürdig, wenngleich nicht „nach deutschen Richtlinien“ verifizierbar…
Ich enthalte mich weiterer Kommentierung, da ich davon ausgehe, dass die Leser hier des kritischen Hinterfragens und des selbstständigen Denkens fähig sind.

Zitat:
Am Dienstagabend verhängte die griechische Regierung das Kriegsrecht über streikende Fährenarbeiter und hinderte sie mit Polizeigewalt daran, ihre Streikposten zu beziehen. Die Arbeiter hatten gegen Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen sowie für die Auszahlung fälliger Löhne gestreikt. Einige haben schon seit Monaten keinen Lohn mehr erhalten…

(…) Die Seeleute wurden zum zivilen Militärdienst eingezogen und auf diese Weise zur Zwangsarbeit verpflichtet. Sollten sie die Arbeit verweigern, drohen ihnen bis zu fünf Jahren Haft. Am Mittwochmorgen besetzten Polizisten den zentralen Hafen (…)

(…) Mit der Verhängung des Kriegsrechts setzt die griechische Regierung ein elementares demokratisches Grundrecht außer Kraft. Sie verstößt auch gegen internationales Recht, das Zwangsarbeit nur in klar definierten Grenzen zulässt. Die Abschaffung des Streikrechts und die Kriminalisierung streikender Arbeiter sind typische Merkmale autoritärer und faschistischer Diktaturen, wie der griechischen Obristendiktatur vor 40 Jahren.

Seit die Europäische Union Griechenland ihre brutalen Sparmaßnahmen diktiert, hat die griechische Regierung bereits vier Mal zum Kriegsrecht gegriffen, um streikende Arbeiter zurück an die Arbeit zu zwingen: 2010 gegen Lastwagenfahrer, 2011 gegen streikende Arbeiter der Müllentsorgung und vor zwei Wochen gegen U-Bahnfahrer (…)

Quelle

Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte…

…und das an sich ist fast schon pervers zu nennen, denn Menschenrechte sollten, so zumindest meine Meinung, in allen Verfassungen und Köpfen so verankert sein, dass man hierfür keinen besonderen Tag braucht.
Wobei, ich gebe es ja zu, ich habe mit diesen „Tagen“ ohnehin so meine Schwierigkeiten, denn es sollte -auf der Ebene von Liebe, Respekt, Humanität und Mitgefühl- eben jeder Tag ein Muttertag, Welttierschutztag, Tag des Kindes ff sein…

Aber gut, es ist heute nun mal dieser „Tag der Menschenrechte“, dann werfen wir doch einfach mal einen Blick auf die Realität…auszugsweise

Heizöl teuer und knapp – in Griechenland wird gefroren

Jugendliche aus Afghanistan als Kriegsgefangene präventiv von den USA inhaftiert

Europa/Welt – Nestlé-Konzernchef Peter Brabeck: „Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein.“

Todesfallen und Versklavung in Bangladesh – KIK bleibt cool

Legitime Proteste – auch von Kindern und Jugendlichen – werden in Spanien niedergeknüppelt

„Insgesamt ist die Entwicklung des Menschenrechtsschutzes in Europa Anlass zu großer Sorge“, so Ward. „Wenn die EU-Regierungen nicht gemeinsam umsteuern, könnte die nächste Generation von Europäern die Menschenrechte nicht mehr als zentralen Wert, sondern nur noch als optionales Extra betrachten.“

20 Jahre Asylkompromiss in Deutschland

Deutschland/Bayern – Gustl Mollath

 

 

 

Cara Chanceler Merkel – ein offener Brief aus Portugal

Nein, ich wundere mich nicht, dass die Proteste unserer europäischen Nachbarn hier kaum Erwähnung finden.
Eigentlich wundere ich mich über fast gar nichts mehr…

Ich lasse den nachstehenden offenen Brief unkommentiert, kann ich doch ohnehin nur meine „innere Solidarität“ mit den unter der Austeritätspolitik leidenden europäischen Mitbürgern bekunden…

Deutsch

OFFENEN BRIEF AN ANGELA MERKEL

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen.
Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben.
Weil unsere Regierung seit einiger Zeit aufgehört hat, den Gesetzen und der Verfassung dieser Republik Folge zu leisten, müssen wir uns daher mit diesem Brief direkt an Sie wenden. Die Anwesenheit diverser Großunternehmer in Ihrer Gefolgschaft ist empörend. Sie, Frau Kanzlerin, bringen eine Reihe von Personen mit, die unter dem Deckmantel ausländischer Investitionen die Ruinen einer Wirtschaft begutachten sollen, die Ihre Politik hier sowie in Griechenland, Irland und Spanien hinterlassen hat. In Ihrer Delegation sind nicht nur solche Kräfte, die mit Zustimmung unserer Regierung den portugiesischen Staat gezwungen haben, sein Eigentum und seine wertvollsten Güter zu veräußern, sondern auch solche, die als potenzielle Käufer derselben von den Ramschpreisen heute profitieren.
Diese Ausführungen können nicht und dürfen nicht als nationalistische oder chauvinistische Forderungen angesehen werden – sie sind direkt an Sie gerichtet, und zwar solange, wie Sie als die Hauptförderin der neoliberalen Doktrin, die Europa ruiniert, agieren. Genauso wenig wenden wir uns an das deutsche Volk, das das demokratische Recht hat, jeden zu seinem Vertreter zu machen. In unserem Land stand Ihr Name jedoch auf keinem Stimmzettel. Wir haben Sie nicht gewählt. Wir räumen Ihnen nicht das Recht ein, uns zu repräsentieren und noch weniger, politische Entscheidungen in unserem Namen zu treffen.
Und wir sind nicht allein. Am 14. November, zwei Tage nach Ihrem angekündigten Besuch, werden wir zusammen mit unseren Brudervölkern aufbegehren. Es wird zu einem Generalstreik in vielen Ländern Europas kommen. Dies soll ein Streik gegen all die Regierungen werden, die das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger verraten haben und immer noch verraten, und gegen die von diesen Regierungen eingeleiteten Sparprogramme. Aber täuschen Sie sich nicht, Frau Kanzlerin. Es wird auch ein Streik gegen die durch die Troika auferlegten Sparmassnahmen sein, und gegen die Kräfte, die versuchen, diese Maßnahmen als dauerhafte Regelungen durchzusetzen. Also auch gegen Sie. Und wenn wir unsere Brüder in Griechenland, Spanien, Italien, Malta und Zypern grüßen, grüßen wir auch das deutsche Volk, das mit uns leidet. Wir wissen genau, wie das deutsche Wirtschaftswunder zustande kam, nämlich auf Basis einer sukzessiven Schuldenerlassung seitens der Kreditgeber. Wir wissen, die angeblich florierende deutsche Wirtschaft beruht auf brutalen Gehaltseinschnitten seit mehr als 10 Jahren, auf der Ausweitung von kurzfristiger bzw. geringfügiger Beschäftigung, welche weite Teile der deutschen Bevölkerung in Sorge stürzt. Das zeigt, welche Perspektiven Sie auch für das deutsche Volk in petto haben.
Es ist anzunehmen, dass Sie nicht antworten. Und es ist wahrscheinlich, dass die unterwürfige, schwache und charakterlose portugiesische Regierung Sie mit Beifall und Blumen empfängt. Aber in Wahrheit wird die Art und Weise, wie diese Regierung, unterstützt von der Troika und von Ihnen, dieses Land zerstört, von der Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung äußerst missbilligt. Auch wenn Sie einen geheimen Weg und einen privaten Flughafen wählen, um den Demonstrationen und Protesten gegen Ihren Besuch zu entgehen, seien Sie versichert, sie werden überall in diesem Land stattfinden. Diese Aktionen werden auch gegen Sie und das was Sie darstellen gerichtet sein. Ihre Delegation kann versuchen uns zu ignorieren. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank können versuchen, uns zu ignorieren. Aber wir werden immer mehr, Frau Merkel. Hier und in all den anderen Ländern. Unsere Demonstrationen und Proteste werden machtvoller. Wir erlangen zunehmend besseres Wissen über die Realität. Die Geschichten, die man uns erzählte, waren nie ganz stimmig, und jetzt wissen wir, sie sind glatte Lügen.

Wir sind aufgewacht, Frau Merkel. Seien Sie in Portugal unwillkommen.
http://carachancelermerkel.blogspot.pt/p/blog-page.html

USA: Daten der Schande 2011

Wer hat diese Worte nicht irgendwann schon einmal von unseren „Altvorderen“ gehört:
„Was heute in Amerika geschieht, ist spätestens in 20 Jahren auch bei uns der Fall“.
Jenseits von McDoof und Cafe „to go“ mit den dazu gehörigen Adipositas- und sonstigen gesundheitlichen Problemen, ist ein Blick auf die Armutsentwicklung in den USA ein mehr als alarmierendes Zeiches.
Wir stehen, so denke ich, noch immer am Anfang einer unseligen Spirale nach unten…mit „wir“ meine ich gemäß des Eisberg-Prinzps die 7 10tel, die bereits jetzt schon nurmehr an/unterhalb der Wasseroberfläche dümpeln…

Gestern veröffentlichte das U.S. Census Bureau, das statistische Bundesamt der USA, seinen jährlichen Bericht zum Stand der Einkommen, der Armut und den der Krankenversicherten für das Jahr 2011. Diese Daten sind wie jedes Jahr ein Beleg für ein degeneriertes System. Die offizielle Armutsquote sank zwar im Jahr 2011 auf 15,0%, nach 15,1% in 2010, aber diese Daten sind nicht wirklich konsistent, was auch dem US-Wahljahr geschuldet sein dürfte. Beschämende 46,247 Millionen US-Bürger mussten 2011 unter der Armutsgrenze leben, die zweithöchste Zahl seit Beginn der Datenerhebung vor 53 Jahren! Erweitert man die offizielle Armutsgrenze auf 125% sind sogar 60,949 Millionen von Armut betroffen, der höchste Stand seit 1959 und ein Anteil von 19,8% an der Gesamtbevölkerung….

weiterlesen und Quelle hier

Stern (!) : Zehn Jahre Hartz IV – Das System der Hart(z)herzigkeit

Eine Sternstunde – im Wortsinne!

Ich muss sagen, ich komme aus dem Staunen nicht mehr raus. Nein, liebe Leser, der Artikel ist NICHT bei einer linken Postille erschienen, ehrlich nicht 😉 der link beweist es. Ich frage mich augenreibend:

Habe ich etwas verpasst, gab/gibt eine redaktionelle Umbesetzung oder gar eine Art Sinneswandel?

Ich bitte um aufmerksames Lesen.

Auszug:

Weniger als die Hunde

Wenn ich höre, dass ein Kind zwischen sechs und 14 Jahren 3,02 (zuvor 2,29) Euro am Tag für Nahrungsmittel bekommen soll, weiß ich nur, dass mein Hund mehr konsumiert. Ein Rinderohr – sein Lieblingssnack – kostet nämlich 1,50 Euro. Kein Wunder, dass es inzwischen Hinweise auf ernährungsbedingten Minderwuchs bei Hartz-Kindern in Deutschland gibt. Mickerkinder gab es in der Geschichte schon häufiger, etwa damals, als die Indianer Südamerikas unter die Herrschaft der Konquistadoren geprügelt wurden. Weiterlesen

Tristesse – eine ansteckende „Krankheit“ ?

Ich fühle mich derzeit nicht so wirklich wohl 😦  Ein eher vages, diffuses „Unwohlsein“ , verbunden mit einem Gefühl der Müdigkeit, der „inneren Lähmung“ … Gut, ich gebe zu, ich habe mich die letzten Monate wohl etwas übernommen, die körperliche und emotionale Belastung durch intensivste Hilfearbeit unter – und mich wohl etwas überschätzt. Man kann es also vielleicht die Vorstufe zu „burn-out“ nennen.

Ich denke aber, das ist es nicht allein. Die ständig neuen Hiobsbotschaften und geplanten Verschlimmerungen – ersonnen und zugunsten von Wenigen  zum Leid von Vielen – sind belastend, lassen mich grübeln. Eine Freundin riet mir: „Ja Menschenskind, dann lass halt mal das Netz aus und zieh Dir den Mist nicht täglich rein“…

In meinen Augen wenig sinnstiftend, Vogel Strauß ist nun mal nicht mein Ding. Und selbst wenn ich es so täte, die Realität, das direkte Umfeld zeigen mir doch, wo das Schiff hin steuert…Deutschland als Titanic mit Hein Blöd am Steuer…das zu erkennen, dazu braucht es nur eigenes Denken, das I-net liefert den Synapsen lediglich nur etwas mehr Material. Weiterlesen

Arme sollen nicht klagen – Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken

Wie gerne schrieb ich jetzt: „Es ist unfassbar“ oder „Ich bin geschockt“

Nein, ich bin es nicht !

Das Prinzip des „Neo-Feudalismus“ findet in diesem Entwurf nur seine (pervers)logische Fortsetzung.  Solange der „gutbürgerliche Mittelstand“ und die Lohnsklaven am unteren Ende der Fahnenstange nicht begreifen, dass auch sie mit einem einem Fuß in der Armuts-und Ausgrenzungsfalle stehen

…solange das Prinzip divide et impera noch immer verfängt…ist es eben möglich,ALLES, was auf den ersten Blick „nur die Sozialhilfeempfänger“ betrifft, durchzupeitschen. Weiterlesen

Neues aus der Propagandaschmiede – Hartz-Reform, Auslöser des deutschen Jobwunders

 

ekel
Ohne weiteren Kommentar…

Mit den Hartz-Reformen wurden 2002 die Weichen für das deutsche Job-Wunder gestellt. Peter Hartz kreierte jede Menge neue Arbeitsmarktinstrumente. Entscheidend aber waren die Leistungskürzungen

ekel

Die Süddeutsche als Jubelperser – Warum Hartz IV gelungen ist

Manchmal fällt es schwer, ruhig zu bleiben. Bei dem heutigen Artikel in der SZ ist mir dann fast schon die Galle übergelaufen.

Ein System, welches Millionen Menschen in Armut befördert hat, ein System, das in Teilen das Grundgesetz mit Füßen tritt, ein System, welches für Entwürdigung vieler Menschen verantwortlich zeichnet, krank macht, die Suizidrate fördert und und und wird hier als Erfolg verkauft.

Wobei, im gewissen Sinne ist es auch ein Erfolg – nur eben nicht für weite Teile der Bevölkerung – nicht für

Menschen!

Auszug

Richtig ist auch: Mehr Arbeitnehmer als früher verdienen sehr wenig Geld, und viele Zeitarbeiter wünschten sich dringend einen festen Job und gleiches Gehalt für gleiche Arbeit. Und, ja, Langzeitarbeitslose erhalten vielfach nicht die Förderung, die ihnen einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verschaffen könnte. Doch hat Hartz IV den Grundsatz verankert, dass es allemal besser sei, für weniger Geld zu arbeiten, als sein Leben in dauerhafter Abhängigkeit vom Staat zu fristen. Das ist ein Erfolg, den selbst die betroffenen Arbeitnehmer bescheinigen werden…
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zehn-jahre-nach-schroeders-reform-warum-hartz-iv-gelungen-ist-1.1440740

Am Leben verzweifelt?

Am Leben verzweifelt???????????

In letzter Zeit macht wieder das Thema „Suizid“ unter HARTZIV die „Runde“:

Wenn man diese Artikel liest, ok, ob HARTZIV definitiv und ausschließlich der Grund für derartige Verzweiflungstaten ist/war, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein, aber, die (zu erwartende/eingetretene) VERARMUNG spielte mit Sicherheit eine tragende Rolle. Weiterlesen

Bemerkenswerter Artikel: Frau von der Leyen, es reicht!

Wie in der Titelzeile beschrieben, ein äußerst lesenswerter Artikel, mMn.

Herr Karow nimmt auf sehr hohem Niveau auf die (nicht nur individuell „gefühlten“) Mißstände Bezug, welche auch von Carola und mir im offenen Brief an dieselbe Adressatin thematisiert wurden.

Lesenswert !

Seit Jahrzehnten ist bekannt, die Alterpyramide wächst. Schon Prof. Biedenkopf hat lange vor der kommenden Schieflage der Sozialsysteme in den 80 wie 90er Jahren des letzten Jahrhunderts warnend seine Stimme erhoben und ist dafür geschasst worden.

Seit dem ziehen sich die Diskussionen um die kommende Altersarmut wie demographischen Veränderungen in der Gesellschaft, die schwerwiegende Veränderungen der Sozialsysteme bewirken müssen, immer wieder durch alle Ebenen der Gesellschaft.

Die jüngste Variante diesen Problemen beizukommen ist die neuerliche Vorstellung von z.B. Frau von der Leyen, eine so genannte Rentenaufstockung anzustreben, die sich um die 850 Euro für eine Einzelperson bemisst, was weismachen soll, damit sei der gesetzliche Anspruch eines „sozio-kulturellen“ Lebens im Sinne der allgemeinen Gesetze, denen die Menschenrechte speziell der UN vorgehen, erfüllt. Weiterlesen

Robin Hood’s ;) in Andalusien – spanische Gewerkschafter plündern Supermärkte

Eine spanische Gewerkschaft sorgt mit einer Robin-Hood-Aktion für Aufsehen. Die Aktivisten räumten in Andalusien zwei Supermärkte aus und verteilten die Lebensmittel unter Bedürftigen. Der Innenminister ordnete die Festnahme der Beteiligten an.

Was fällt mir spontan dazu ein?

Zu allererst erinnert mich diese Aktion an die Hamburger Aktion der  Überflüssigen

Dann kommt mir Brecht in den Sinn: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

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Schuldenkrise als Generationenkonflikt – ganz übel :(

Bei der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung  für Intellektuelle 😦  ist dem verlinkten Artikel ein Foto mit wenigen griechischen Bürgern vorangestellt, welches die Unterschrift trägt

Alte Griechen (bei einer Veranstaltung der Sozialisten): Fast alle waren Komplizen

Von der Nichtbeweisbarkeit dieser Aussage einmal abgesehen, erinnert allein hier die Wortwahl – so offensichtlich  negativ-manipulierend – deutlich an die Tageszeitung mit den 4 Buchstaben. Oder bereits an frühere stürm(er)ische Zeiten ?

Es ist durchsichtig und daher in doppeltem Maße beschämend für Spon, wie hier eine Hetze betrieben wird, wie hier versucht wird, einen Keil zwischen Alt und Jung zu treiben. Was Böcking sich hier geleistet hat, ist  aber (derzeit) en vogue. Da wird auch gerne mal ein neuer (alter) Sündenbock durch’s mediale Dorf getrieben, da wird geSödert, was das Zeug hält…um von der Tatsache abzulenken, dass es hier um kein Generationenproblem geht, vielmehr um die immer schneller und größer werdende Kluft zwischen arm und (super)reich.

Und wenn man  die Kommentare liest, verfängt es bei so Einigen…

bitte selbstlesen bei Interesse

Bürger gegen Banken, Nord gegen Süd, Oben gegen Unten? Einer der größten Konflikte in den Euro-Krisenstaaten wird meist totgeschwiegen: Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Höchste Zeit, dass die Jugend gegen ihre Eltern auf die Barrikaden geht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/warum-die-euro-krise-ein-generationenkonflikt-ist-a-848758.html

Sozialstaat ist mehr als Sozialtransfer

Ein, wie ich finde, bemerkenswerter Artikel von Albrecht Müller (NachDenkSeiten) Ich stelle jetzt einmal das Ende des Artikels an den Anfang

Die Sozialstaatlichkeit ist ein wunderbares Versprechen. Aber dieses Versprechen ist in vielfältiger Weise verletzt und aktiv gebrochen worden.

in Gänze  bitte hier lesen 

denk‘ ich an Deutschland in der Nacht…

 

Dieser Artikel stammt aus der Feder von Carola, dies kenntlich zu machen so mit Gravatar und so 😉 wird umgehend in Angriff genommen

“„Denk ich an Deutschland in der Nacht, / Dann bin ich um den Schlaf gebracht“”

Heinrich Heines 1844 erschienenem Zyklus Zeitstücke
http://de.wikipedia.org/wiki/Nachtgedanken

denk ich an deutschland in der nacht …denke ich an die , die sich nicht mehr selber helfen können und, es wird ein wahrer alptraum, der mich um den schlaf bringt (wie so oft )

nun kann ich ja nicht allen helfen ..aber, es gibt ja genug, die ich selber kenne ..naja, und auch für MICH ist das schicksal der anderen betroffenen ein “blick in die zukunft “.! Weiterlesen