Wichtiges BSG-Urteil – Kautionsaufrechnung im Leistungsbezug unzulässig…(?)

…ein deutliches „höchstwahrscheinlich“ schiebe ich aber sicherheitshalber hinterher. Denn:
Im noch anhängigen Verfahren B 4 AS 16/15 R wird die Frage erneut zu entscheiden sein.
In diesem Verfahren ist dann eine ausführlichere Begründung zu erwarten, aus der wohl zu ersehen sein wird, wie die Zweifel daran, dass § 42a SGB II nach seinem Wortlaut so auszulegen ist, dass die Aufrechnung auch Mietkautionsdarlehen umfasst, rechtsdogmatisch zu begründen sind.


Vorab aber:

Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen vonMietkautionen (Anm.: offenbar) für unzulässig erklärt.
Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um eine Kostenentscheidung handelt, hat der 4. Senat des BSG (Anm.: offenbar) klargestellt, dass die Tilgung von Mietkautionsdarlehen aus der Regelleistung auch nach neuem Recht weder gefordert, noch durch Aufrechnung erzwungen werden darf.
In der Begründung führt der Senat aus, dass der Kläger jedenfalls insoweit
Erfolg gehabt hätte, als sich gegen die Aufrechnung wehrte. Der Senat
hege „Zweifel [..], ob Mietkautionsdarlehen – jedenfalls bedingungslos –
der Regelung des § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II unterfallen“.
Umfangreiches Material dazu hier in der Verfahrensdokumentation:

http://www.srif.de/sozialrecht-standa…/mietkautionsdarlehen/, Beschluss hier: http://srif.de/files/1436430395_E150285.pdf

Was bedeutet der Beschluss für die (Beratungs)Praxis:
Es ist mit Hinweis auf diesen Beschluss in allen Fällen, in denen Kautionsdarlehen im SGB II – Leistungsbezug durch Aufrechnungsbescheid aufgerechnet werden, zu empfehlen, jetzt einen Überprüfungsantrag einzulegen.

Ziel des Antrages ist die Aussetzung der Aufrechnung. Wird das ignoriert, empfiehlt es sich, vom Sozialgericht sich die aufschiebenden Wirkung des Überprüfungsantrages im Eilverfahren anordnen zu lassen.
In den Fällen, in denen das JC die Aufrechnung durch unterschriebene Erklärung vornimmt (so auch in der MainArbeit, ohne Unterschrift wird die Kaution verweigert!), muss diese Erklärung zurück gezogen werden.

Hier nun ein Musterüberprüfungsantrag : http://www.harald-thome.de/…/–Antrag-Kautionsaufrechnung-J…

und eine Rücknahme der Erklärung der Aufrechnungsbefugnis:

http://www.harald-thome.de/…/R-cknahme-Kautionsaufrechnung-…

Mit bestem Dank für die Kurzzusammenfassung und solidarischen Grüßen an das „Übrigens…Info-Netzwerk“

MainArbeit/bundesweit – Wichtiges! BSG-Urteil zu Rückforderungsbescheiden

Vor geraumer Zeit wurde einer meiner Klientinnen ein Rückforderungsbescheid zugestellt.
Dieser Rückforderungsbescheid betraf Leistungen, die die Betroffene „zu Unrecht“ erhalten habe, dies in einem Zeitraum, als sie noch minderjährig war.

Ich habe das „zu Unrecht“ bewusst in Hochkommata gesetzt, da es sich hier um eine – gegenüber der Schutzbefohlenen sehr dreiste – Vorgehensweise der damaligen Erziehungberechtigten meiner Klientin zu deren Lasten handelte. Ein vernunftsbasierte Entscheidung konnte im Vorfeld – trotz ausgiebigen Schriftverkehrs mit der MainArbeit in 1,5 Jahren – leider nicht erzielt werden, da angesichts klammer kommunaler Kasse offenbar jedwede „Überzahlung von Leistungen“ durch extra hierfür abgestellte Mitarbeiter (SOKO Geldbeschaffung 😉 ) beigetrieben werden sollte.

Das BSG-Urteil kam wie gerufen

BSG, Urteil vom 18.11.2014, B 4 AS 12/14 R
Grundsatz:
Ein junger Volljähriger muss Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), welche er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt seiner Volljährigkeit vorhandenen Vermögens an das Jobcenter erstatten.

In dem entschiedenen Fall hatte eine Mutter dem Jobcenter nicht angezeigt, dass ihr Sohn Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) erhielt. Das Jobcenter erlangte hiervon Kenntnis und forderte die überzahlten Hartz IV-Leistungen in Höhe von rund 500 € von dem inzwischen volljährigen Sohn zurück.

Zu Unrecht, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Das BSG wendet nämlich die Regelung des § 1629a BGB auch auf Ansprüche auf Erstattung von Hartz IV-Leistungen an, die an einen Minderjährigen gezahlt wurden. Entscheidend ist danach, dass die Rückforderung während der Minderjährigkeit erbrachte Leistungen betrifft und durch eine pflichtwidrige Handlung des gesetzlichen Vertreters begründet wurde. Diese Voraussetzungen lagen hier vor, denn die Mutter hatte es pflichtwidrig versäumt, das Jobcenter über die Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe für den Sohn zu informieren und hatte so die Überzahlung durch das Jobcenter verursacht.
Quelle u.A. http://sozialberatung-kiel.de/category/ruckforderung-von-sozialleistungen/

Widerspruch erfolgreich

Ich erhob entsprechend also für meine Vollmachtgeberin Widerspruch, dieser wurde gestern positiv beschieden.
Die monatliche Einbehaltung von 30% (!) wurde sofort gestoppt.

Ich rate daher jedem jungen Volljährigen dringlichst an, Rückforderungsbescheide, welche sich auf Zeiten der Minderjährigkeit beziehen, anzufechten.
Da das Urteil noch recht „frisch“ ist, dürfte es entsprechend unbekannt sein, bei Betroffenen und Jobcenter-Mitarbeitern.
Eine Verbreitung dieses Artikels ist daher durchaus wünschenswert…

MainArbeit/bundesweit – Wichtiges BSG-Urteil zum Thema Ein-Euro-Job

Dankenswerterweise ist die Zuweisung zu sog. EinEuroJobs rückläufig. Das ändert nichts an der Tatsache, dass nach wie vor bundesweit die gesetzlichen Kriterien zu diesen Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB2 mißachtet werden.
Noch (?) sind auch die Vorstellungen des Geschäftsführers der MainArbeit Offenbach zur „Lockerung“ feuchte Träume, siehe

Zitat:
…Teilweise wurden aber die Handlungsmöglichkeiten einer kommunal ausgerichteten Integrationspolitik verschlechtert.So etwa bei den Arbeitsgelegenheiten nach §16d SGB2 (Anmerkung: EinEuro Job), die nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen einsetzbar sind. Hier sind Lockerungen und eine Rückkehr zum bereits zuvor erreichten Stand notwendig.
…auch die in der Praxis kaum umsetzbaren strengen Kriterien der Wettbewerbsneutralität und der Zusätzlichkeit sollten gelockert werden…

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Was ist wettbewerbsneutral ?

Das bedeutet, vereinfacht formuliert, dass die EEJ’s keine Tätigkeit beinhalten dürfen, die regulären Unternehmen Konkurrenz bereiten. Wichtig ist, dass mit der Förderung nicht in den Markt – durch Schaffung von Wettbewerbsnachteilen für reguläre Anbieter – eingegriffen werden darf. Nicht förderungsfähig sind deshalb erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeiten.
Beispiel:
Ein Träger, welcher am Markt Umzugsdienstleistungen anbietet – verrichtet durch zwangsverpflichtete und kostenlose EinEuroJobber – verstößt gegen die Wettbewerbsneutralität.

Und was ist zusätzlich ?

Um reguläre Arbeit nicht zu verdrängen, muss es sich um zusätzliche Arbeiten handeln. Dies sind nur Arbeiten, die

  • nicht,
  • nicht so umfänglich oder
  • erheblich später

ausgeführt worden wären. Bei gesetzlich obliegenden Arbeiten oder bei öffentlich-rechtlichen Trägern (z. B. Gemeinde) wird für die Auslegung von „erheblich später“ eine 2-Jahresgrenze angesetzt.
Beispiel:
Der EEJ im Tierheim darf keine notwendigen Arbeiten beinhalten. Katzen streicheln = zusätzlich. Füttern, Gehege reinigen sind reguläre Aufgaben und dulden keinen Aufschub.

Was tun, wenn im EEJ reguläre Arbeit verrichtet wurde ?

Oftmals, ob aus Angst vor Sanktionen, aus Unkenntniss oder warum auch immer, wehren sich die Zwangsverpflichteten nicht gegen irreguläre EEJ’s.
Hier besteht nun die Möglichkeit, für die geleistete reguläre Arbeit auch (rückwirkend) regulären Lohn einzufordern.
Das bezeichnet man als Werteersatz.
Um diesen Werteersatz aber erfolgreich einklagen zu können, gilt es, ein paar wichtige Regeln zu beachten.

Was beachten ? Das Wichtigste aus dem am 02.05.14 veröffentlichten Urteil,

Zitat:
Mit dem vorliegenden Urteil ist für die Praxis geklärt: Wer die Rechtswidrigkeit seines Ein-Euro-Jobs erkennen kann, muss den Grundsicherungsträger auf seine Zweifel hinweisen; tut er dies nicht, kann er für die Zeit ab dem „Kennenkönnen“ keinen Wertersatz für seine Arbeitsleistung beanspruchen. Außerdem zeigt das Urteil, dass es bei der Prüfung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs entscheidend darauf ankommt, die konkrete Rechtsgrundlage der Arbeitsgelegenheit zutreffend zu identifizieren: Handelt es sich um eine Eingliederungsvereinbarung, kann diese nichtig sein; handelt es sich um einen Zuweisungsbescheid, muss dieser in der Regel erst angefochten werden, bevor ein Erstattungsanspruch bestehen kann.
Die ausführliche Darlegung hier:
Ganz konkret:
1.
Gegen eine Zuweisung sollte grundsätzlich zunächst Widerspruch erhoben werden.
2.
Tritt der Zwangsverpflichtete den „Job“ danach an, sollte er akribisch Buch führen über die Tätigkeiten, welche er verrichten musste.
3.
Parallel dazu ist es sinnvoll, eine Anfrage an die entsprechenden Arbeitgeberverbände/IHK zu stellen und eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung bei dem Jobcenter einzufordern.
4.
Zweifel an öffentlichem Interesse, Wettbewerbsneutralität und/oder Zusätzlichkeit sind unbedingt nachweislich und schriftlich dem Jobcenter anzuzeigen.

 

SGB2: Wichtiges Urteil zur Eingliederungsvereinbarung – BSG vom 14.02.2013

BSG: Zuerst das Gespräch-dann (bei Ablehnung durch den Betroffenen) darf die EGV per Verwaltungsakt ergehen

Am Anfang steht das Gespräch – zumindest wenn Hartz-IV-Bezieher sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung einlassen sollen. Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat, urteilte am Donnerstag, 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R).

In der Eingliederungsvereinbarung sollen ganz nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ die Pflichten, Leistungen und Ziele für die Arbeitssuche festgelegt werden. Das Jobcenter kann dies letztlich auch per Verwaltungsakt erlassen, wenn der Arbeitslose zu einer „Vereinbarung“ nicht bereit ist.

Im konkreten Fall hatte ein arbeitsloser, studierter Agrarwissenschaftler geklagt. Der auf Hartz IV angewiesene Mann hatte die vom Jobcenter Landkreis Sigmaringen vorformulierte Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben wollen. Daraufhin erließ die Behörde einen die Vereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Der entsprechende Bescheid hatte denselben Inhalt, wie die zuvor abgelehnte Eingliederungsvereinbarung. Die darin aufgeführten Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sollten zehn Monate lang gelten.

Doch der Hartz-IV-Bezieher hielt den Verwaltungsakt für rechtswidrig. Das Jobcenter habe nicht umfassend geklärt, welche Stärken und Schwächen er als Arbeitsuchender habe. Außerdem seien die Vorgaben zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt viel zu ungenau beschrieben worden.

Das BSG hielt den Bescheid des Jobcenters ebenfalls für rechtswidrig – schon allein wegen der Gültigkeitsdauer von zehn Monaten. Nach den maßgeblichen Vorschriften seien lediglich sechs Monate erlaubt.

Daher konnte offen bleiben, ob sich im Streitfall das Jobcenter ausreichend um ein Gespräch mit dem Arbeitslosen über seine Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte. Allerdings schob der 14. Senat des BSG der häufigen Praxis vieler Jobcenter einen Riegel vor, Arbeitslose immer sehr schnell per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen zu verpflichten. Ein entsprechender Bescheid sei erst zulässig, wenn der Arbeitslose die zuvor vorgelegte Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.

Der 14. Senat stellte sich damit teilweise gegen eine frühere Entscheidung des 4. Senats des BSG. Dieser hatte am 22. September 2009 entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung haben (Az.: B 4 AS 13/09 R). Es gebe keinen Anspruch darauf, mit dem Jobcenter über die Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners zu verhandeln.

Doch nach dem neuen Urteil des 14. BSG-Senats müssen zumindest Gespräche geführt werden. Denn nur wenn der Hartz-IV-Bezieher eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, dürfe er per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Quelle: Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch – Recht & Gesetz – JuraForum.de

S.a.: Terminbericht Nr. 6/13 (zur Terminvorschau Nr. 6/13)

Neue SGB II-Regelleistung – Bundessozialgericht konterkariert Bundesverfassungsgerichtsentscheidung

Ich nehme das Fazit von Herbert Masslau vorweg:

Fazit: Die BSG-Entscheidung zur Frage der Verfassungsgemäßheit der neuen Regelleistung 2011 ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist!

Verbunden mit der Bitte an meine Leser, sich einmal mehr Zeit zu nehmen für die treffende Analyse des Autoren, hier aus meiner Sicht das Bemerkenswerteste:
Die zunächst willkürlich scheinende (!) Streichung von Posten wie „Schnittblumen“ aus der Regelsatzberechnung hat durchaus System und ist keinesfalls nur dem Ziel des „Passendrechnens“ gefolgt. Weiterlesen

Update 3 : Das lässt mir keine Ruhe – Familie in Notunterkunft und offensichtlicher Rechtsbruch

Wie bereits  hier geschildert

und hier upgedatet

verweigert die MainArbeit mir als Bevollmächtigter der Familie die Wahrnehmung geltenden Rechts. Ich werde ohne die Betroffene nicht als Bevollmächtigte zugelassen.

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Kurz zu dem Termin heute:

Erwartungsgemäß wurde auf nochmalige Nachfrage bejaht, dass Frau K. anwesend sein müsse. Nun gut, für diese zu erwartende Aussage hatte ich vorgesorgt und einen „Ohrenzeugen“ dabei.
Und verschriftlicht meinen Antrag auf Auskunft/Beratung – hier schriftlich zu erteilende Zurückweisung gem § 13 Abs. 7 S. 1 SGB X- i.V. m. § 14 SGB 1, Begründung dieser Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Akte ergab einige interessante Einblicke, insbesondere in Bezug auf Aussagen des Mitarbeiters der ZVU.
Bevor ich es vergesse, das Bauamt hat wohl intern Dampf gemacht, denn kurz bevor ich Frau K. abholte, waren 2 Aussendienstler vor Ort, um die monierten Mißstände auch fotodokumentarisch festzuhalten.
Alles, restlos Alles rund um Beschaffung/Beschaffenheit/Zustand der von der MainArbeit – und damit von unseren Steuergeldern – horrend übezahlten „Notunterkünfte“ wurde NIEMALS überprüft oder kontrolliert!
Die erste Überprüfung fand jetzt (!) statt, nachdem ich das Bauaufsichtsamt informierte! Ich betrachte das als klitzekleinen „Erfolg“, denn bis dato konnte die ZVU schalten und walten, wie sie wollte, und ich vermute, nicht nur hier liegt einiges im Argen. Ich bin da weiter am Recherchieren, da ich mutmaße, dass da nicht alles wirklich so sauber läuft, wie die ZVU vorgibt.
Oder weshalb werden niemals Übergabeprotokolle gemacht, wieso werden untragbare Zustände nicht an die zahlende Behörde weitergeleitet? Da stinkt doch etwas ganz gewaltig, denn der „Besitzer“ dieser Immobilie gibt als Adresse die der Notunterkunft an…ich ahne da Einiges und werde Alles zu Gebote stehende unternehmen, um hier endgültig einen Riegel vorzuschieben!

Zunächst aber muß die Familie da raus.
Maklerscheine und VM- Bescheinigungen für den Landkreis (!) habe ich erhalten, und auf genaue Nachfrage (!) wurde mir gesagt, dass die Ablehnung der angebotenen Wohnung -schriftlich die VM-Bescheinigung in der Akte- beim Termin mündlich erfolgte, da (angeblich? oder Zahlendreher: 2100 vs. 1200) Herr S. sagte, sie koste 2100.-€. Erneut nachgefragt, warum bei einem Nicht-Muttersprachler sich nicht das schriftliche Angebot angesehen wurde, war etwas betretenes Schweigen, danach wurde eingestanden, dass „da wohl etwas schiefgelaufen sei“…………….

Ich ersuchte um umgehende Überprüfung anhand der realen Daten. Laut -und wieder kamen  das Baujahr und die zu hohen m2 zur Sprache- wäre dann die Wohnung noch immer um gut 400.-€ zu teuer.
Immerhin gab „man“ zu, dass die KdU unrealistisch und kommunalpolitisch trotz besseren Wissens um die Rechtslage und die Vorgaben des BSG, BEWUSST zu niedrig angesetzt sind.
Seitens der Teamleiter wäre man froh, wenn endlich ein Grundsatzurteil beim BSG ergehen würde!

Ich habe die KdU-Vorgaben einmal  hier -> Scan0003  angehängt. Nebenbei, ich konnte mir auch nicht verkneifen, die ordentliche und sachgemäße Ermittlung der MOG unserer unmittelbaren Nachbarn Offenbach Land und MainTaunusKreis ausgedruckt zu überreichen…

Subsumiert:
Es gilt jetzt, im Lankreis ein/e Haus/Wohnung zu finden und die Familie zur Ruhe kommen zu lassen.
Darauf setze ich meine Hauptenergie.

Aber sowohl die rechtswidrige Zurückweisung als Bevollmächtigte wird (ich hoffe, dass mein zu erfolgender Widerspruch abschlägig beschieden wird und ich dann Klage einreichen kann) nebenbei angegangen und ganz besondere „Fürsorge“ werde ich dem nebulösen Verfahren rund um diese Notunterkunft widmen.
Das stinkt dermassen zum Himmel, ich möchte Alles daran setzen, dass die Verantwortlichen ( ich nenne sie jetzt NICHT Hintermänner oder gar Fakelaki-Empfänger 😉 ) zu eben ihrer Verantwortung gezogen werden.

Ob es hier steuerliche oder gar strafrechtliche Relevanz gibt, werde ich rauskriegen, denn ich bin überzeugt davon, dass es noch Institutionen oder Behörden gibt, die an dieser Steuergeldverbratung i.V.m. inhumanem,und abscheulichem, geldgierigem Vorgehen Interesse zeigen…

Voller Regelsatz auch bei möbliertem Wohnen

Gut, dass es jetzt vom BSG ausgeurteilt wurde mit der einzig richtigen, sachlichen Begründung:
Eine Pauschale ist nun einmal ein Pauschale!

Kassel (jur). Haben Sozialhilfeempfänger ein möbliertes Zimmer gemietet, darf ihnen deshalb nicht die Sozialhilfe gekürzt werden. Dies entschied am Donnerstag, 20. September 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 4/11 R). Denn werde der Regelsatz um den darin enthaltenen Anteil für Möbel und Einrichtungsgegenstände verringert, könne der Hilfebedürftige gar keine erforderlichen Möbel mehr anschaffen oder austauschen, rügte der 8. Senat

Weiterlesen bei Juraforum

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/volle-sozialhilfe-auch-im-moeblierten-zimmer-413081

Vermögensfreibetrag in gemischter Bedarfsgemeinschaft

Bilden Sozialhilfeempfänger mit einem Arbeitslosengeld-II-Bezieher eine Bedarfsgemeinschaft, müssen sie sich nicht allein auf die in der Sozialhilfe geltenden niedrigen Vermögensfreibeträge verweisen lassen. Denn für eine solche gemischte Bedarfsgemeinschaft gilt ein einziger gemeinsamer Vermögensfreibetrag, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 20. September 2012, in Kassel (Az.: B 8 SO 13/11 R). Damit können Sozialhilfeempfänger auch von den beim Arbeitslosengeld II bestehenden höheren Freibeträgen ihres Partners profitieren.

Weiterlesen bitte auf dem Juraforum

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/sozialhilfeempfaengerin-kann-von-hartz-iv-freibetraegen-profitieren-413031

Datenbank zu Entscheidungen des Bundessozialgerichtes

Bernhard Bisping, Sozialberater, hat eine vollständige Datenbank zu allen seit 2005 ergangenen BSG – Entscheidungen zum SGB II/SGB XII erstellt, diese wird nun auf der Tachelesseite veröffentlicht. Die Entscheidungen sind nach Stichworten und Themen sortiert und alle wesentlichen Punkte sind auf einen Blick auffindbar. Diese Datenbank wird monatlich aktualisiert und wird ca. immer zum Monatsersten neu eingespielt.

Alles Weitere ist bei  Harald Thome/Tacheles  nachzulesen, die Mühe lohnt 😉

Das Bundessozialgericht (BSG) hält die sogenannte Hartz-IV-Reform von 2011 und die damit verbundene Armut verfassungsgemäß.

Bei der Neuberechnung der Regelleistungen habe die Bundesregierung weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen, so die Kasseler Richter.

Ganzer Text

Anmerkung dazu:
Nicht das erste Mal singt man in Kassel Berliner Lieder. Weiterlesen