Wie kann man von Grundsicherung leben? – offener Brief an Heinrich Alt


Eigentlich darf ich mich überhaupt nicht mehr aufregen.
Eigentlich beschäftigen mich reale Probleme.
Eigentlich könnte und müsste mir das Propaganda-Geseiere des BA-Vorstands H. Alt dort vorbeigehen, wo auch bei
mir die Sonne niemals hinein scheint 😉

Uneigentlich konnte ich mir dennoch das Dampfablassen nicht verkneifen…
Wen es interessiert, ich beziehe mich auf H. Alts Antwort bezüglich der Frage: Wie kann man von der Grundsicherung leben?
Hier der Artikel
http://www.tagesspiegel.de/meinung/hartz-iv-wie-kann-man-von-der-grundsicherung-leben/11181368.html#commentInput

——————————————————————————————-

Guten Tag, Herr Alt

Mit diesem Schreiben möchte ich Sie zunächst meines Mitgefühls versichern.
Diese Einleitung mag (nicht nur) Sie zu Recht erst einmal befremden, seien Sie aber bitte versichert, dass ich diese Worte durchaus ernst meine.Die Erläuterung hierzu folgt etwas später.

Zunächst aber stelle ich klar, weshalb ich mich überhaupt veranlasst sehe, Ihnen zu schreiben:
Da sind zum Einen die Aussagen in Ihrem – mit Journalisten der Süddeutschen Zeitung geführten – Interview, auf die ich mich beziehe. Und im Tagesspiegel fand ich eine ähnlich lautende, bemerkenswerte Antwort von Ihnen auf die Leserfrage:
Wie kann man von der Grundsicherung leben?
http://www.tagesspiegel.de/meinung/hartz-iv-wie-kann-man-von-der-grundsicherung-leben/11181368.html#commentInput
Ich zitiere zunächst einmal auszugsweise. Sie sagten:

„… Es gibt keine Klassengesellschaft mehr…“
„…Armut wurde sichtbar und deutlich abgebaut…“
„…Ich halte es für Unsinn zu sagen, Hartz IV ist Armut per Gesetz…“
„…Nur Lebenskünstler können dauerhaft am Existenzminimum leben. Als Überbrückung ist das vertretbar, aber auf lange Sicht ist Transferbezug menschenunwürdig…“
„…Wir lösen das Problem der Menschen nicht, in dem wir immer nur über Geld reden…“
„…Ich sehe keine viel zitierte und oft beschworene Verrohung der Gesellschaft. Im Gegenteil. Ich sehe viel zivilgesellschaftliches Engagement in Form von Patenschaften, Jobcoaches, Sozialfirmen und Unternehmen die bereit sind, auch soziale Verantwortung zu übernehmen…“

Soviel zu Ihren Einlassungen.
Jetzt komme ich auf mein Eingangsstatement zurück, dem des Ihnen gegenüber ausgesprochenen Mitgefühls.
Was, außer Mitgefühl, kann oder sollte man einem Menschen gegenüber auch sonst aufbringen, wenn eben dieser Mensch augenscheinlich an völligem Realitätsverlust leidet?
Wenn die Wahrnehmung offenbar völlig gestört ist?

Meine Besorgnis, es könnte sich gar um eine beginnende psychische Einschränkung handeln, möchte ich nicht unerwähnt lassen.
Nun bin ich kein promovierter Psychiater oder Psychologe, weiß aber, dass die Erkrankten Schwierigkeiten mit der Konzentration und logischen Abfolgen haben. So geraten alltägliche Gedanken durcheinander und können auch nicht mehr geordnet werden. Es werden unverständliche Dinge gesagt, die in keinem Zusammenhang stehen.

Nein, Herr Alt, bitte legen Sie dieses Schreiben jetzt nicht ob dieser , meiner Vermutung naserümpfend zur Seite!
Die Alternativerklärung zu psychisch bedingtem Realitätsverlust ist nämlich keineswegs angenehmer.

Unterstellte man nämlich völlige geistige Gesundheit hinsichtlich der Realitätswahrnehmung, dann blieben letztlich nurmehr blanker Zynismus, fehlendes Mitgefühl, Egozentriertheit und notorisches Lügen zu attestieren.
Dies in einem Maße, dass ein Laie wie ich sofort erneut geneigt wäre, zu pathologisieren.
Und so weit ich weiß, nennt man ein solches Krankheitsbild soziopathisch.

Ich habe Ihre Einlassungen immer und immer wieder gelesen und doch stehen diese im eklatanten Gegensatz zur Lebenswirklichkeit, die (auch) ich als langjährige Unterstützerin der Leistungsberechtigten wahrnehme.
Von „meiner Sorte“ gibt es unzählige, weitere Menschen mit einem großen Erfahrungsschatz . Es gibt (Ex)Mitarbeiter, die ebenfalls die Mißstände anprangern.Von den Millionen Betroffenen mit einschlägigen Erfahrungen schreibe ich erst gar nicht.
Daher frage ich mich in ernsthafter Besorgnis:
Was ist bloß los mit dem  Vorstand der Bundesagentur für Arbeit? Ist er krank und wenn ja, ist diese Krankheit heilbar?

Nein, Herr Alt, ich möchte Sie weder beleidigen noch unterstelle ich Ihnen etwas. Ich bin lediglich besorgt und suche nach Erklärungen.

Erklärungen dafür, wieso Sie die mannigfachen Studien renommierter Wissenschaftler wie Prof. Butterwegge, Prof. Spindler u.v.m. zum Thema „Armut per Gesetz“ als Unsinn abtun.

Erklärungen dafür, wieso das millionenfach öffentlich geschilderte, erlebte Leid der Betroffenen von Ihnen als eher „subjektive Wahrnehmung“ abgetan wird.

Erklärungen dafür, wie Sie sagen können, dass die Höhe der Regelleistungen auf Dauer nur Lebenskünstlern das (Über)Leben sichert, wenig später aber behaupten, Probleme seien nicht mit Geld zu lösen.

Erklärungen dafür, wieso ausgerechnet „Sozialfirmen“ und „Jobcoaches“ – vermutlich meinen Sie hier die sog. „Bildungsträger“/Maßnahmenbetreiber – gesellschaftliches Engagement unterstellt wird. Das Engagement dieser (g)GmbH’s ist zweifelsfrei vorhanden, nur dient es nicht den Betroffenen, vielmehr der Geldvermehrung des Trägers (wenige Ausnahmen mögen die Regel bestätigen)

Erklärungen auch dafür, wie ein völlig aus dem Ruder gelaufener Niedriglohnsektor, wie prekäre Arbeit, die den Arbeitenden ob schlechtester Bezahlung in der Abhängigkeit des Jobcenters belässt, „den Menschen das Gefühl geben kann, gebraucht zu werden“.

Letztlich auch Erklärungen dafür, wie das Missverhältnis von Arbeitssuchenden/Unterbeschäftigten in Relation zu vorhandenen „Jobs“ (denn Arbeitsplätze gibt es immer weniger) – also etwa 8:1 – durch „intensive Betreuung“ verändert werden könnte.
Es gäbe noch viele Fragen meinerseits, die ich Ihnen, allen Lesern und mir allerdings erspare, denn ich rechne freilich nicht mit einer Antwort Ihrerseits.
Nur eines noch:
Eingangs versicherte ich Sie meines Mitgefühls, ausgehend von der Vermutung, dass einer solchen „Realitätsferne“ wahrscheinlich eines der oben genannten Krankheitsbilder zugrunde liegt.
Da sich niemand seine Erkrankung auswählt, bleibe ich – wenngleich zähneknirschend – auch dabei.

Mein ungleich größeres Mitgefühl, mein Engagement und meine Unterstützung aber erhalten die Menschen, die unter der von Ihnen mitgetragenen und belobigten „Agenda 2010“ seit Jahren leiden.
Die Menschen, die Ihre Worte völlig zu Recht als blanken Hohn empfinden.Die Entrechteten, die Gedemütigten, die arm und krank Gemachten, die Ausgegrenzten.
Da diese Menschen an einer (möglichen, aber unwahrscheinlichen) Antwort auf diesen Brief interessiert sein könnten, habe ich diesen an diversen Stellen im Internet veröffentlicht. Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin.

Es grüßt Sie – rein prophylaktisch baldige Genesung wünschend –
Bürgerin Ellen Vaudlet

„Sozialer Arbeitsmarkt“ – Ein noch gigantischerer und zudem entwürdigenderer Niedriglohnsektor

Den NachDenkSeiten entnommen und hier verkürzt wiedergegeben. Ich bitte alle Interessierten, den vollständigen Artikel aufgrund seines Umfangs mit genügend Zeit und Ruhe zu lesen.

Unter der Überschrift „Sozialer Arbeitsmarkt“ hat sich eine ungewöhnliche Allianz von Sozialverbänden, über die SPD, die Grünen bis hin zur FDP zusammengefunden. Auch in der CDU gibt es Sympathien für ein neues Beschäftigungsmodell für Langzeitarbeitslose. Freiwillig, existenzsichernd bezahlt und möglichst langfristig soll nach diesem Modell Langzeitarbeitslosen am Arbeitsmarkt und zwar am ersten Arbeitsmarkt eine „sinnvolle, normale, nicht stigmatisierende Beschäftigung“ verschafft werden. Das geltende Hartz IV-Systems soll dazu an zwei Stellen verändert werden, nämlich erstens durch den Wegfall der Voraussetzungen, dass die öffentlich geförderte Beschäftigung (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten, Beschäftigungszuschüsse) für Langzeitarbeitslose „gemeinnützig, zusätzlich und wettbewerbsneutral“ sein müssen und zweitens durch einen sog. „Passiv-Aktiv-Transfer“ (PAT), bei dem die Mittel für den „passiven Leistungsbezug“ aktiv zur Finanzierung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sprich als Lohnsubvention an die anstellenden Arbeitgeber eingesetzt werden sollen. Eine „Win-Win-Situation“ könnte man meinen. Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht, widerspricht dem energisch. Sie befürchtet einen noch gigantischeren und zudem entwürdigenderen Niedriglohnsektor.

(…)Er liegt zunächst im Wegfall von „Zusätzlichkeit“ und „Gemeinnützigkeit“, die als Voraussetzungen die gesamte bisherige Förderpolitik von ABM über Hilfen zur Arbeit bis zu den Ein-Euro-Jobs und der Bürgerarbeit geprägt haben und die vor allem bei einem massenhaftem Einsatz oft schwer einzuhalten sind und deshalb immer Kritik auf sich gezogen haben. Gerade der fortschreitende Personalabbau bei öffentlichen und sozialen Dienstleistungen förderte hier den Missbrauch beim Einsatz. Es gab sogar erfolgreiche Klagen von nicht zusätzlich beschäftigten Ein-Euro-Jobbern. Und die schonungslose Kritik durch nicht in die lokalen „Konsensrunden“ eingebundene Behörden wie Bundesrechnungshof oder (jetzt bei der Bürgerarbeit) Bundesverwaltungsamt gelten als bürokratische Hindernisse bei der Ausweitung solcher Beschäftigungen.

(…)Natürlich ist eine Beschäftigung in marktnahen Tätigkeitsbereichen erstrebenswert, aber sie wird, wie noch zu zeigen sein wird, nicht unter Marktbedingungen stattfinden.
Und was den Einsatz in der Privatwirtschaft angeht: Die Ersetzung regulär organisierter Arbeit wird nicht dadurch besser, dass man das, was bisher Kommunen und soziale Einrichtungen schon missbräuchlich praktiziert haben, nun auch noch der Privatwirtschaft erlauben will. Die von Sell und von der Politik geforderte „Normalisierung“ der geförderten Verhältnisse soll nur die reibungslose Ausweitung solcher Stellen befördern und das schlechte Gewissen der Akteure beruhigen.

(…)

Stigmatisierung der Zielgruppe.

Und das Modell hat einen zweiten, gravierenden Nachteil: Wenn das Einsatzgebiet nicht mehr beschränkt ist, muss die Zielgruppe beschränkt werden und das führt zu Suche nach Kriterien zur Selektion der Zielgruppe.

(…)Die Semantik, nämlich „Grad des Vermittlungsproblems“ oder „Nachteilsausgleich“, erinnert fatal ans Behindertenrecht, zumal manche auch noch von „Handicaps“ und „assistierter Beschäftigung“ oder besserer Kooperation mit Behindertenwerkstätten sprechen, und die SPD gleich die Schwerbehinderten, die eigentlich genug andere Fördermöglichkeiten haben sollten, in die Zielgruppe einbezieht.

„Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt“ – Interview mit Helga Spindler

Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen wegen wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt.

Mit der Einführung von Hartz IV hat Rot-Grün seinerzeit auf die Zumutungen des Arbeitsmarktes mit Zwangsarbeit und erweiterte Repressionen für Arbeitslose reagiert. Auch dank der funktionierenden Kollaboration der Medien werden die wesentlichen Folgen dieser Politik für die Lohnabhängigen erfolgreich ausgeblendet, während die Sozialpolitik weiter in Richtung Mittelalter zielt. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht Helga Spindler.

weiterlesen und Diskussion auf Telepolis -> http://www.heise.de/tp/artikel/37/37827/1.html