MainArbeit – Beistand und Bevollmächtigung aus Sicht der Kollegen

Wie im letzten Artikel (und in einigen zuvor) beschrieben, ist das Thema Beistand offenbar eines der Reizthemen schlechthin.
Beistand ist nicht erwünscht, die Frage nach dem „Warum“ ist für jeden, der die Abläufe in der MainArbeit kennt, gewiss keine Frage mehr.
Ein Kollege der „Hartz4Hilfe Offenbach“ hat vor geraumer Zeit (wie auch ich) einen umfassenden Artikel bezüglich der Rechte von Betroffenen zu diesem Thema verfasst.
Diesen Artikel „copy/paste“ ich der Einfachheit halber jetzt hier in wesentlichen Teilen.
Besten Dank an „Charly“ 😉 auf diesem Wege.

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Seit einigen Monaten versucht die MainArbeit verstärkt gegen Begleitpersonen vorzugehen, die Kunden ins Jobcenter begleiten, und hat sich dazu ein par neue Tricks einfallen lassen Zeugen, Helfer und Vertreter an ihrer Arbeit zu hindern.

Hier drei Beispiele:

1.) Personen, die zwischen Kunde und Sachbearbeiter in und aus fremden Sprachen übersetzen, wird von der MainArbeit manchmal erzählt, sie dürften überhaupt nicht übersetzen, wenn sie das nicht beruflich machten, irgendein Zertifikat vorweisen oder ihren Arbeitgeber benennen können.

2.) Kollegen aus unserer Beratungsstelle und ich werden seit Neustem bei Vorsprachen auf der MainArbeit immer nach dem Personalausweis des Kunden, den wir vertreten, gefragt – und teilweise nicht bedient, wenn wir den natürlich nicht bei uns haben.

3.) Mitglieder von antragstellenden Familien werden schon beim Erstantrag auf Arbeitslosengeld von der MainArbeit hinausgeschmissen, und zwar auch dann, wenn sie selbst Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind oder sein könnten. So wurde z.B. kürzlich der deutsche Ehemann einer Ausländerin mit schlechten Sprachkenntnissen, der gemeinsam mit seiner Frau aufstockende Leistungen beantragen wollten, aus dem Schalterbereich verwiesen. Die Begründung dafür lautete wörtlich: „Sie haben hier nichts zu suchen!“ Danach wurde dann der Antrag der Frau nicht entgegen genommen, weil sie nicht ausreichend Deutsch verstand.

Ich nehme dies zum Anlass, noch einmal eine grobe Übersicht zum Thema „Beistand und Bevollmächtigter“ zu geben, damit MainArbeit Kunden und ihre Helfer wissen, wie sie sich in solchen Situationen zu verhalten haben.

Zunächst einmal gilt ganz grundsätzlich, dass sich jeder Behördenkunde von 1 oder 2 Begleitpersonen begleiten lassen darf. Das nennt das Gesetz Beistand – und dieser bedarf keiner besonderen Legitimation. Eine Begleitperson muss sich streng genommen nicht ausweisen und noch nicht mal sagen, wie sie heißt und warum sie überhaupt dabei ist. Eine Begleitperson muss grundsätzlich zugelassen werden und der Sachbearbeiter muss mit ihr sprechen und ihr zuhören, außer wenn der Kunde das nicht will. Widerspricht der Kunde seinem Begleiter, dann gilt natürlich was der Kunde sagt.
Dass es unter Umständen oft die Höflichkeit gebietet, sich vorzustellen, z.b. wenn der Sachbearbeiter dies auch tut oder darum bittet, das steht auf einem anderen Blatt. Aber müssen tut ein Beistand rein gar nichts, außer dabei zu sein (und sich anständig zu benehmen, was allerdings für Kunden und Sachbearbeiter auch gilt.)

Die einzige Ausnahme ist, wenn die Begleitperson zur Erbringung zulassungspflichtiger Rechtsdienstleistungen gegenüber dem Kunden grundsätzlich befugt ist, also z.b. Rechtsanwalt oder gesetzlicher Betreuer ist. Solche Personen dürfen grundsätzlich nicht als Beistand mit, sie gelten auch dann, wenn der Kunde mit im Raum ist, als Bevollmächtigte (bzw. der Anwalt auch als sog. Rechtsbeistand). Demzufolge können solche Personen auch nur Behördenkunden begleiten, wenn sie von diesen bevollmächtigt sind.

Ein Bevollmächtigter ist jede Person, die für eine andere stellvertretend handelt. Wir gewöhnlichen Zivilisten können uns z.B. dazu bevollmächtigen lassen, eine Auskunft bei einer Behörde einzuholen, oder einen Widerspruch zu formulieren und ihn ansschließend zur Post zu bringen. Hat man eine Zulassung als Rechtsanwalt, kann man auch stellvertretend für andere Personen Anträge oder Widersprüche unterschreiben oder einen Behördenkunden vor Gericht vertreten.

Ein Sonderfall sind Personen, die als Übersetzer andere auf ein Jobcenter begleiten. Wenn jemand einen größeren Teil eines Gesprächs zwischen zwei anderen übersetzt, kann ja nicht ausgeschlossen werden, dass er sich mal irrt oder sogar absichtlich falsch übersetzt. Dadurch hätte er dann stellvertretend für den Kunden gehandelt, und deswegen kann von Übersetzern verlangt werden, dass sie als Bevollmächtigte auftreten.

Anm. von mir:
Das sehe ich deutlich anders als der Kollege, siehe auch FH zum Thema Dolmetscher.

Im Folgenden noch einmal die Unterschiede zwischen Kunde, Beistand, und Bevollmächtigten:

Der Kunde bzw. Antragsteller steht im sozialrechtlichen Verhältnis zum Amt. Daher muss seine Identität geklärt werden, wozu im Regelfall Ausweispapiere verlangt werden können. Sind aus irgendeinem Grund keine Ausweispapiere vorhanden (was bei Staatenlosen oder Obdachlosen öfters vorkommt als man denken könnte), ist der Kunde dazu verpflichtet, sein Bestes zu geben, wieder welche zu erlangen. Und das Amt ist solange verpflichtet, ihm alternative Beweismöglichkeiten für seine Identität vorzuschlagen und sein Anliegen erst einmal trotzdem zu bearbeiten.

Der Beistand ist einfach nur dabei. Er braucht weder einen Ausweis mitnehmen, noch diesen vorzeigen, noch müsste er sonst irgendwas tun, was das Amt von ihm verlangt. Er muss nur das tun, was der Kunde sich von ihm wünscht. Will das Amt nicht mit dem Beistand sprechen oder ihn hinaus werfen, ist es dazu verpflichtet, dies schriftlich zu begründen.

Der Bevollmächtigte handelt stellvertretend für einen anderen. Man ist also immer dann Bevollmächtigter, wenn der Kunde gerade nicht anwesend ist, während man etwas für ihn erledigt. Ein Bevollmächtigter muss sich gegenüber der Behörde auf verlangen auweisen, und evtl. auch einen Nachweis der Vollmacht erbringen.

Aber die MainArbeit hat doch gesagt, dass…?

Nun, die MainArbeit erzählt viel, wenn der Tag lang ist.

Die Praxis der MainArbeit, Personalausweise von Beiständen zu verlangen, ist überflüssig. Die Praxis der MainArbeit, die Personalausweise von Kunden oder Beiständen in Gewahrsam zu nehmen, bis man das Haus wieder verlassen hat, ist schlichtweg illegal.
Nicht selten kommt es vor, dass die MainArbeit Ausweise erst einzieht, und dann den Inhaber des Ausweises ohne seinen Ausweis wieder hinaus bittet – dabei handelt es sich dann um Unterschlagung, und die ist strafbar.
Dass dies in vielen Justizvollzugsanstalten, Fitnesscentern oder Schwimmbädern auch gerne so gehandhabt wird, macht es übrigens nicht besser, dass die MainArbeit das tut!

Das Gleiche gilt für das Fotokopieren von Personalauweisen. Die MainArbeit erstellt regelmäßig Kopien von Ausweisen von Begleitpersonen, die dann später in der Leistungsakte des Kunde landen. Diese Kopien haben dort absolut nichts verloren. Es ist zwar rein theoretisch zulässig, einen Ausweis zu kopieren, allerdings ist es ein erheblicher Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, diese Kopie auch irgendwo aufzubewahren. Insofern ergibt es keinen Sinn, wenn die MainArbeit sich Kopien von Personalauweisen macht. Sie darf diese Kopien zu nichts benutzen.
Warum sollte man Dinge mitmachen, die keine Sinn ergeben? Verweigern Sie dies, wenn die MainArbeit Ihren Ausweis kopieren will!

Datenschutzrechtlich bedenklich sind ohnehin die besonderen Merkmale und die Ausweisnummer. Diese sollten beim Kopieren grundsätzlich abgedeckt werden. Sie werden zur Feststellung der Identität oder zur Aufnahme der Personalien definitiv nicht benötigt.

Das Scannen von Personalausweisen ist ohnehin gleich ganz verboten. Verweigern sie dies in Jobcentern grundsätzlich, und machen Sie es vor allem auch selbst nicht!

An Bullshit kaum noch zu überbieten ist schließlich der Versuch der MainArbeit, bevollmächtigte Personen dazu aufzufordern, den Personalausweis des Kunden mit sich zu führen, ihn bei der MainArbeit vorzuzeigen und ihn sich dort, wenn es schlecht läuft, wegnehmen zu lassen.

Insbesondere gilt für den neuen Personalausweis, dass es schon dem Inhaber des Ausweises schlichtweg verboten ist, seinen Ausweis aus der Hand zu geben. Ganz zu schweigen davon, dass Fremde dann Dritten ermöglichen sollen, den Ausweis in Gewahrsam nehmen und Kopien davon anzufertigen… Ein Bevollmächtigter zeigt seinen eigenen Ausweis und seine Vollmacht beim Amt vor, und das wars! Mehr muss und darf er nicht!

Kommen wir zum dritten Beipiel, der Antragstellung durch mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft.
Lassen Sie sich nicht von der MainArbeit erzählen, Ihre Familienmitglieder müssten alle Einzeln vorsprechen und getrennte Anträge stellen. Auch das ist grober Unfug, und zwar alleine schon deswegen, weil ja jeder Behördekunde das Recht hat, sich eine Begleitperson seiner Wahl mit zu nehmen – warum dann nicht auch den eigenen Partner oder das eigene Kind. Und zwar unabhängig davon, ob diese Personen im selben Haushalt leben und unterhaltspflichtig für einander sind oder nicht.

Quelle Hartz4Hilfe Offenbach http://www.hartz4hilfe-of.de/

MainArbeit und das „Beistandsproblem“ – Neue Besen kehren…

…genauso schlecht wie die alten.
Gleich eingangs möchte ich festhalten, dass heute ein Rekord gebrochen wurde:
Noch nie war ein von mir begleiteter „Beratungstermin“ in der MainArbeit so kurz.
Acht Minuten…das wurde bislang noch nicht unterboten 😀
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Wer die Leiter hält, ist so schuldig wie der Dieb

Diese Worte lassen sich 1:1 auf sehr viele Mitarbeiter der MainArbeit übertragen.
Wider besseren (Ge)wissens agieren sie zu Lasten der „Kunden“…Ausnahmen bestätigen die Regel.
Nun war ich ja „früher“ 😉 einmal geneigt, neuen Mitarbeitern so etwas Ähnliches wie „Welpenschutz“ zuzugestehen. Eingewöhnung, neue Vorgaben, andere Fachanweisungen…all das habe ich damals berücksichtigt resp., es zumindest versucht (gelle, Frau L. 😉 ).
Diese Zeiten sind lange vorbei.
Schließlich kann – ein neuer Mitarbeiter im Frisörsalon Meier beispielsweise – ja auch seine Ahnungslosigkeit nicht damit erklären, dass er zuvor bei Müller tätig war…
Und davon völlig abgesehen, trotz unzureichender Schulung (eine Tatsache, die für mich keine Rechtfertigung ist!) spielen merkwürdigerweise auch „die Neuen“ von Anbeginn die Klaviatur der (versuchten) „Rechtsbeugung“ hervorragend. Wenn sie auch ansonsten eher keine Ahnung haben, DAS funktioniert immer.
So auch heute.

Klagen, klagen, klagen…

…scheint wohl das einzig Sinnvolle zu sein, wenn:
1.
Kranke Leistungsberechtigte seit einem Jahr NICHT den Haus-und Hof Ärzten der MainArbeit zugewiesen werden, obschon sie wiederholt betonen, nicht/nur sehr eingeschränkt leistungsfähig zu sein.
2.
Stattdessen Sanktionen (mittlerweile 100%) förmlich konstruiert werden, indem man
die bekennend (!) kranke Betroffene zur EGV nötigt („Sonst werden Sie sanktioniert“) und danach mit Vermittlungsvorschlägen „überzieht“

Das alles war natürlich heute nicht Thema. Der Vorgang ist mittlerweile sowohl bei der Bereichsleitung als auch beim Anwalt anhängig.Der vorherige Arbeitsvermittler (der, dessen Vorgehensweise ich oben beschrieb) hat den Fall abgegeben.
Der neue pAp der Klientin glänzte beim Erstgespräch (vor etwa 3 Wochen) damit, dass er:
1.
Eine rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung (gesundheitliche Inhalte sind nicht statthaft) abschließen wollte
2.
Keinen Hinweis (weder im Gespräch, noch schriftlich) gab, dass die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht freiwillig ist.
3.
Diese Entbindung als Vorraussetzung für die Zuweisung zur sog. „Medizinisch-psychologischen Beratung“ genannt hat.

Nun kann mensch sich ja nach einem Jahr fast schon glücklich schätzen, dass endlich eine Zuweisung zum „ärztlichen Dienst“ erfolgt.
Aber warum um alles in der Welt wird bereits beim ersten Gespräch versucht, die Betroffene hinter die Fichte zu führen?

Und heute?

Der „Turbo-Termin“ verlief trotz der Kürze unangenehm.
1.
Die Klientin hatte einen Termin ausserhalb der Öffnungszeit. Eine pünktliche Abholung fand nicht statt, der pAp (telefonisch nicht erreichbar) wurde durch die Security informiert, dass sein „Termin“ wartet. Im Winter wäre das deutlich unangenehmer geworden, 15 Minuten im Freien zu stehen…
2.
Nachdem ich mich (noch vor der Tür) als Beistand vorstellte, wollte er diese Begleitung verhindern.
O-Ton „Das will ich nicht“.
Schade eigentlich, da es ja bekanntermaßen für den ersten Eindruck keine zweite Chance gibt…
Seine „Kundin“ wollte die Begleitung nach dieser Bemerkung noch stärker als zuvor…
3.
Er holte sich seinerseits einen „Beistand“ (Kollegen) mit hinzu…kein Kommentar
4.
Er wollte die Zuweisung zum „ärztlichen Dienst“ für erledigt erklären, da die Betroffene sofort klarstellte, die Schweigepflichtsentbindung in Unkenntniss der Freiwilligkeit unterschrieben zu haben, diese nun widerruft und erst beim ärztlichen Beratungsgespräch der Ärztin aushändigen wird (modifiziert, versteht sich 😉 ).
5.
Nachdem die Betroffene auf sein Versäumnis („Sie hätten mir sagen müssen, dass die Schweigepflichtsentbindung freiwillig ist“) hinwies, behauptete er, dass,
O-Ton: „sie ihm das Wort im Mund herumdrehe“ (Fakt ist, dass binnen 3 Jahren weder den Aktivisten von der Erwerbslosen-Initiative noch mir auch nur ein Fall bekannt ist, in welchem die Freiwilligkeit erklärt wurde…und auf den Formblättern dazu ist dies ebensowenig vermerkt)
6.
Während des Turbo-Gesprächs NICHT sitzen zu bleiben, sich vielmehr hinter den Stuhl zu stellen und auf die vor ihm sitzenden – im Wortsinne – herabzublicken, ist grob unhöflich.
Beeindruckt hat das jedoch weder die Betroffene, noch mich. Alberne Psychospielchen, die niemandem nutzen…welch Energieverschwendung.
Oder war es doch nur ein Versuch, Unsicherheit zu überspielen? Mir ist es egal, da unter’m Strich die Wirkung identisch ist -> unangenehm und unhöflich.

Zusammengefasst:
Ahnungslosigkeit und/oder nicht rechtskonforme/s Ansätze/Vorgehen gepaart mit grenzwertigem Verhalten hinsichtlich der Umgangsformen…er könnte – im Sinne „der MainArbeit“ – ein perfekt passender Mitarbeiter sein.
Schade.

to be continued

Von „Schwarzköppen“, „Gutmenschen“ und der Wichtigkeit des Mitgefühls

Vorwort
Es herrschte Stille hier im Blog. Über einen längeren Zeitraum. Wieder einmal.
Nun könnte ich es mir einfach machen und lapidar eine „Schreibblockade“ als Erklärung vorschieben. Doch ganz so einfach möchte ich es mir gerade nicht machen, zudem ich ja auch recht gut weiß, worauf diese meine „Schreibblockade“ zurückzuführen ist.
Um es kurz zu machen:
Ich war und bin angewidert. Ich verspüre Ekel, großen Ekel. Ich ertrage das ganze Unrecht, die Ungerechtigkeiten und vor Allem die allgegenwärtigen Lügen kaum mehr. Dieses – für mich dem Grunde nach relativ neue – Gefühl wiegt mittlerweile tonnenschwer. Und derartige Gewichte „blockieren“…

Gewiss muss ich meinen Lesern nichts (mehr) von „Krisen“und von den großen menschlichen Nöten weltweit erzählen.Sie sind wohl mittlerweile unübersehbar geworden…im Gegensatz zu den oft versteckten Nöten derer, für die sich auch „im Jahre 10 nach Hartz“ viel zu wenig Menschen interessieren.
Die Rede ist von drangsalierten, gedemütigten und gebrochenen Menschen im Leistungsbezug des SGB2.
Von „Hartz4-Beziehern“ also.
Begleitet man diese Menschen bei ihren Besuchen im Jobcenter, versucht man, diese Menschen zu unterstützen, wird man dann häufigst mit genau dem konfrontiert, was (zumindest mir persönlich) schon allein via Presse, Internet und TV immer mehr Übelkeit, Zorn und Ekel verursacht:

Schamlose Lügen und geballte Menschenverachtung

Nein, ich werde jetzt nicht umfangreich schreiben, wie sehr es mich anwidert, wenn ich höre/sehe/lese, wie dreist den betroffenen Menschen (nach Lesart Mancher leider: Unter-Menschen) das Wort im Munde herumgedreht wird, wie man versucht, zugunsten des eigenen, aufgeblähten und dennoch kleinen Egos seine – eigentlich lächerlich geringe – „Macht“ zu demonstrieren und dabei auch vor gröbsten Lügen, widerlichsten Äußerungen und Handlungen nicht zurückschreckt.
Bis hin zur völligen, existentiellen Vernichtung des „Schmarotzers“!
Wie hinter geschlossener Bürotür so lautstark über „Schwarzköppe, Kanacken (Anm.: Migranten sind damit gemeint) und gefährliche Gutmenschen“ abgeledert wird, dass dies sogar Wartenden auf dem Flur nicht verborgen bleibt…
Nein, das unterlasse ich an dieser Stelle (noch!)
Vielmehr wollte ich festhalten, dass der folgene Satz Nietzsches (aus „Jenseits von Gut und Böse“) offenbar nichts an Bedeutung verloren hat:

„Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“

Für mich persönlich bedeuten diese Worte sehr viel, hielt ich mich doch für genug gefestigt und gefeit gegen „das Böse“.
Welch Trugschluss!
Mein Ekel vor einer ganz bestimmten „Sorte Mensch“, mein Zorn darüber, dass diese (scheinbar) ungebremst ihre schändlichen Taten fortsetzen können, ließ auch mich in manch Stunde gedanklich bereits zum „Ungeheuer“ werden…Näheres hierzu zu schreiben, verkneife ich mir…

Dank an meine Freunde in Nah und Fern

Vielen Gesprächen mit unterschiedlichen Menschen ist es letztlich zu verdanken, dass das „Ungeheuer in mir“ erkannt und (hoffentlich dauerhaft) gebannt wurde.
Das, was ich seit Jahren „predige“ 😉 (Empathie, Mitgefühl ect) ist in der Theorie schnell anzunehmen. Nur sollte mensch eben niemals das „Annehmen“ mit dem „Verinnerlichen“ gleichsetzen, denn erst in „Extrem-Situationen“ zeigt es sich wohl, ob man diese Werte auch tatsächlich zu 100% leben kann…und ich hoffe, es gelingt mir selbst auch künftig (wieder) besser, mich nicht mehr zu sehr von Ekel, Wut und Zorn vereinnahmen zu lassen.
Letztlich blockieren diese negativen Energien (bis hin zur Schreibblockade), verhindern eine klare Sicht auf die Dinge und verursachen schlechtestenfalls irreparable Schäden…bei anderen fühlenden Wesen UND sich selbst…

Ein Appell an die Empathie von Arno Grün

Die nachstehenden Worte des wunderbaren, weisen Psychologen Arno Grün möchte ich daher all den Menschen anreichen, die – wie ich selbst – das Vertrauen in den Sinn empathischen Eingehens auf „die Menschen“ ein Stück weit eingebüßt haben/hatten.
Vielleicht helfen sie dem ein‘ oder anderen Zweifler dabei, zu vermeiden, dass der Abgrund allzu tief in sie hineinblickt…
Danke für’s Lesen.
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„Wir glauben, unser Denken sei realistisch, wenn es von Mitgefühl befreit ist, von der Fähigkeit, Schmerz zu teilen, Leid zu verstehen, und vom Gefühl der Verbundenheit mit allen Lebewesen.
Denken wir aber ohne Mitgefühl, dann leben wir in einer Scheinwelt aus Abstraktionen, die Kampf und Konkurrenz zu den Triebkräften unserer Existenz machen. In dieser Welt der Abstraktionen dominiert die Gewalt.
Ein Bewusstsein, das auf Abstraktionen basiert und das Empathische verdrängt, entfernt den Menschen von der Realität. Es führt zu den uns zerstörenden gewalttätigen Kriegen, welche die Geschichte der Zivilisationen charakterisieren….
Der unmittelbare Ausdruck des Wahnsinns derer, die sich ganz ausschließlich der „Realität“ widmen, ist immer eine Art von Zerstörung. Dieser Wahnsinn verleugnet das Menschliche, wird aber öfters nicht erkannt, da es unter dem Deckmantel der scheinbaren Sorge für Menschen ausgetragen wird. Ihre Vertreter verstehen sich ein menschliches Antlitz zu geben, haben aber keinerlei entsprechende Gefühle, da sie keine Verantwortung für ihr zerstörerisches Tun akzeptieren….
Dies zu erkennen würde bedeuten, an das Fundament unserer, die Empathie unterdrückende, Zivilisation zu gelangen sowie Wettbewerb, Egoismus, Profitdenken, Wachstum und Leistung in Frage zu stellen. Wir müssen deshalb unser Bewusstsein zur Integration des Kognitiven und des Empathischen zurückführen.“
(Zitate aus „Der Wahnsinn der Normalität“)

MainArbeit – Security oder gefährliches Sicherheitsrisiko?

Nachstehend eine Mail, welche ich an die Bereichsleitungen und den Teamleiter „Erdgeschoss/Security“ richtete.
Der Inhalt ist selbsterklärend, die roten Anmerkungen sind, wegen evtl. „Überspitzung“, im Original nicht enthalten.

Guten Tag Herr O***,

wie Ihnen sicherlich noch erinnerlich ist, sprach gestern ein Mitarbeiter der MainArbeit-„Security“ bei Ihnen vor, um nachzufragen, ob es erlaubt sei, einem Menschen auf dessen Bitte hin (und unter Verweis auf aktuelle Kollapsgefahr) ein Glas Wasser zu bringen.
Dieser, in seiner Gesundheit massiv bedrohte Mensch vom gestrigen Tag, das bin ich.
Ich möchte vorweg schicken, dass ich KEIN Leistungsberechtigter der MainArbeit bin, ich war in Ihrem Haus lediglich in der Funktion des Beistands. Ich hätte aber auch „sonstwer“ sein können, Journalistin beispielsweise…

Diese Einschränkung soll nicht (!) bedeuten, dass ich hinsichtlich angewandtem Anstand unterscheide zwischen Betroffenen ( á la -> bei „Hartzern“ ist abfälliges Verhalten legitim) und anderen Besuchern der MainArbeit ( á la -> „gute Bürger“, die muss man anständig behandeln)
Es soll nur verdeutlichen, dass gegenüber Niemandem, der die MainArbeit als „Besucher“ betritt, seitens der sog. „Securities“  auch nur der geringste Respekt gezeigt wird!

Obschon ich den Mitarbeiter deutlich darauf hinwies, dass es mir aktuell sehr schlecht geht und ich dringend ein Glas Wasser BENÖTIGE, ging er in einem Tempo, bei welchem man ihm locker während des Schleichens die Schuhe hätte besohlen können, zunächst zu Ihnen, um sich Ihr OK abzuholen.

Das hatte deutlich etwas von Provokation!


Mit Verlaub Herr O***, welche Auffassung von einem Mindestmaß (!) an menschlich-humaner, ethisch-verantwortlicher Reaktion herrscht hier in der MainArbeit vor?

Diese Frage ist eher rhetorischer Natur…

Wieso muss ein MA sich die Erlaubnis einholen, einem älteren und offensichtlich (!) aktuell fast kollabierendem Menschen (ich musste gestützt werden) ein Glas Wasser anzureichen?
Welche Dienst/Fachanweisung besagt dies?
Oder ist auch bei den sog. „Securities“ das vorrangige Einstellungsmerkmal, jedwede Empathie und vor allem den gesunden Menschenverstand – spätestens ab Betreten des Gebäudes der MainArbeit – zu deaktivieren und sie agieren dann entsprechend autark-menschenverachtend?

Auf eine Antwort bezüglich der Dienstanweisung warte ich gespannt, vielleicht auch vergebens…

Als nach über 4 Minuten der Benannte noch immer nicht da war, fragte ich bei seinem älteren Kollegen nach.
Dieser befleißigte sich eines herrischen und herablassenden Tonfalls und meinte (Zeuge vorhanden) „Ich solle mal nicht so einen Stress machen“
Mit Verlaub, Herr O***, welches Menschenbild herrscht offenbar auch (!) in dieser alleruntersten Charge vor?
Gestatten Sie mir diese beißende Polemik:
Sind die Menschen, die – warum auch immer – die MainArbeit frequentieren, per se „Untermenschen“, welche durchaus auch umkippen oder gar verrecken dürfen?

Auch rhetorisch. Viele Menschen, darunter auch ex-und interne Bedienstete in und für die MainArbeit, vertreten diese Auffassung. Leistungsberechtigte sind in vieler Menschen Augen „Assis“, die man getrost wie den letzten Abschaum behandeln darf. Folgen dauerhafter medialer Hetze, eines gnadenlosen A-Sozialgesetzes, mangelnder Fähigkeit zum Selbstdenken und letztlich auch Begleiterscheinungen der strukturellen Gewalt.


Ich bin herzkrank, Diabetiker UND Hypertoniker, mein Blutdruck steigt – insbesondere nach stressintensiven Gegebenheiten wie dem vorangegangenem Termin – häufig in schlaganfallrelevante Höhen. Ihr Kollege Ei*** hat das bereits miterlebt und löblicherweise SOFORT reagiert.
Ich MUSS dann umgehend Wasser trinken UND meine Notfalltablette zu mir nehmen.
Hätte der Betroffene, als dessen Beistand ich gestern im Hause war, mich nicht gehalten, wäre ich während der Wartezeit schlicht umgefallen!
Hätten die sog. „Securities“ dann auch noch um Erlaubnis ersuchen müssen, den RTW anzurufen?

Grundsätzlich ist es merde-egal, ob jemand krank ist oder „nur“ einen Schwächeanfall hat oder oder… einem Menschen, der unter Hinweis auf aktuelles Unwohlsein um Wasser bittet, dem lehnt man diese Bitte nicht ab, da reagiert man, PUNKTUM!

Es geht hier auch um die Frage, ob  künftig eine Straftat, also eine Unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB vorliegen kann, wenn auch künftig in dieser menschenverachtenden Form agiert, ZU spät reagiert resp., einem „Kunden“ die Bitte um Hilfe abgeschlagen wird.
Der Gesetzestext im StGB wird wie folgt formuliert: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Es wäre i.d.T. hochinteressant zu wissen, wie im Falle von „erheblichen, gesundheitsschädlichen Folgen“ (wegen zu später oder gar keiner Reaktion) eine gerichtliche Würdigung ausfallen könnte…

Ich fordere Sie eindringlich auf, auch diesen Umstand künftig zu bedenken und entsprechende, klare Anweisungen an das fremde „Fach“personal zu erlassen. Ob dieses „Fach“personal tatsächlich „vom Fach“ ist, sprich, zumindest die Prüfung zur GewO34a bestanden hat, wage ich anzuzweifeln. Denn auch Fragen zum § 323c StGB sind in den Prüfungsfragen implementiert…

Gesunden Menschenverstand und Empathie spreche ich diesen „Securities“ ohne jedweden Zweifel aber rundweg ab.
Ihrer Stellungnahme sehe ich entgegen und verbleibe

Schaun mer mal, ob, und wenn, was da als Antwort kommt.
Fakt ist, wäre mir in dieser „Institution“ ein Schaden aufgrund verschleppter Hilfeleistung entstanden, hätten die – insbesondere aber der schon vielfach sehr unangenehm aufgefallene, ältere – (Un)Sicherheitsmitarbeiter keinerlei Chance mehr, sich in der nächsten Zeit noch einmal abfällig seines Mundwerks bedienen zu können…frei nach dem Motto:
„Huste mal, wenn Du keinen Hals hast“…

MainArbeit Offenbach – Feste feiern und Party on…wer zahlt die Zeche?

Eigentlich…ja, eigentlich wollte ich (nach längerer Zeit) einen Artikel schreiben über die Gründe meiner (momentanen?) „Zurückhaltung“. Einen Artikel über Müdigkeit, über das „Don Quichotte-Gefühl“ usw usf.
Als ersten Vorgeschmack hierzu verweise ich auf mein aktuelles Zitat des Tages, der Rest muss aus aktuellem Anlass noch ein wenig warten…

Der aktuelle Anlass = eine aktuelle Ausschreibung der MainArbeit, welche…

…irgendwie sinnbildlich dafür ist, wie sehr sich die Verantwortlichen schon aus ihrer Verantwortung gestohlen haben, wie deutlich die Distanz der MainArbeiter selber zu Ihrem
eigenem Tun und Handeln ist. Sollen sich doch Andere und Fremde Gedanken
machen, wie man ein Projekt zum Abschluss bringt.

Worum geht’s?

Es geht um das Projekt „Chance50 plus“
Der Beschäftigungspakt Chance 50plus ist ein regionales Netzwerk zur Aktivierung und Integration von langzeitarbeitslosen Menschen ab 50 in den Arbeitsmarkt in der Stadt Offenbach, in den Kreisen Groß-Gerau, Wetterau, Hochtaunus, Stadt und Landkreis Gießen und der Landeshauptstadt Wiesbaden. Chance 50plus wird/wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der Kampagne Perspektive 50plus gefördert.

Betroffene nennen diesen „Beschäftigungspakt“ auch sehr gerne Verfolgungsbetreuung…
Die Gängelung, die Umgangsformen, das Hineinpressen der Betroffenen in (meist) prekäre Arbeitsverhältnisse…es lässt sich gewiss trefflich darüber streiten, ob diese Art der Förderung positiv zu bewerten ist, oder eher nicht. Das kommt wohl darauf an, auf welcher Seite man sich befindet
Für die statistische Aufwertung gewiss dienlich (gelten doch „Vermaßnahmte“ in der Statistik als nicht erwerbslos), für die Erwerbslosen hingegen? Kaum anzunehmen!
Ich bin davon überzeugt, dass es unter diesen Betroffenen ein nahezu flächendeckendes Aufatmen geben wird, denn:

Nach 10 Jahren „Chance50 plus“ ist Schicht im Schacht

Das Projekt wird eingestellt. Soweit, so gut. Müsste man kein Aufheben drum machen, auch einen Artikel bloggen lohnte sich kaum, wäre da nicht die eingangs erwähnte Ausschreibung der MainArbeit.

Das Projektende soll nämlich gebührend zum Ausklang gebracht werden.
Mit all dem Bedauern über dessen Ende, mit all den schönfärberischen Reden um die „Erfolge“, mit geladenen Gästen aus der MainArbeit, der kommunalen Politik, Vertretern der profitierenden Arbeitgeber (die mit bis zu 70% des gezahlten Lohnes für einen ex-erwerbslosen Mitarbeiters „gefördert“ wurden) und last but not least mit Abgesandten der Bildungs-Mafia privaten Bildungträger.

Die MainArbeit feiert – der vielzitierte Steuerzahler spielt den Zahlmeister

In der Ausschreibung 15-27-MA FestivittLeistungsbeschreibung-mit-Bewertungsmatrix-1
wird für eine 3-5stündige Veranstaltung mit zwischen 80 und 120 geladenen Gästen ein Anbieter gesucht, der über die umfassenden Qualitäten der berühmten „eierlegenden WollMilchSau“ verfügen soll.
Diesem Anbieter – und nicht etwa der initiierenden Führungsriege der MainArbeit, welche die „Schirmherrschaft“ über diesen Pakt von 6 mittelhessischen Kommunen innehat – obliegt es, sowohl über die Referentenauswahl zu befinden als auch die Lokalität und den Caterer auszuwählen, die Vor-und Verträge zu gestalten ect.pp.
Kurzum – ein Rundum-sorglos-Paket ist zu gewährleisten.

Fressen, saufen und parlieren…

…, Geld spielt keine Rolex (wenngleich auch hier einer der billigsten Anbieter wohl den Zuschlag bekommen wird…oder vielleicht auch nicht, wenn denn Amigos…weitere Ausführungen überlasse ich der Fantasie der Leser) währenddessen die Kosten für aktive und passive Leistungen dauerhaft niedrig gehalten werden.

Gefördert wird mit einer solchen Steuergeldverschwendung par excellence lediglich die Verdauung der handverlesenen Gäste, gefordert wird weiterhin nur von den – in weiten Teilen – wenig wehrhaften Offenbacher Erwerbslosen…

Wäre es nicht die MainArbeit, hätte ich vielleicht Worte wie „unglaublich“ oder „unfassbar“ gewählt, aber so?
Resigniert-kopfschüttelnd komme ich einmal mehr zu dem Ergebnis, dass dieser – aus meiner Sicht – Steuerskandal, den sich das kommunale Jobcenter einer hochverschuldeten, unter dem Rettungsschirm stehenden Stadt hier erlaubt, in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, geschweige skandalisiert wird.

Und einmal mehr kommt mir der Liebermann in den Sinn…

Maßnahmeträgern in die Suppe spucken? Legale Tipps und…

…Ideen, welche ich  seinerzeit in diversen Foren gesammelt und mir abgespeichert habe.
Offenbar wird ja momentan die Kritik an Maßnahmeträgern auch in Offenbach etwas lauter
. Eine Petition wurde ebenfalls eingereicht.
Vielleicht helfen die nachstehenden, legalen und praxisorientierten Vorschläge ja dem einen oder anderen Zwangsvermaßnahmten…eigener Widerstandsgeist, „Mut“ und ein gerüttelt Maß an Selbstwertgefühl sind aber leider unabdingbar 😉

Law and Order

Ordnung muss sein, jawollja 🙂 Recht und Gesetz müssen eingehalten werden.
Da bilden auch „Bildungs-Institute keine Ausnahme.
Und doch verstoßen gerade diese häufig gegen die unterschiedlichsten Vorschriften. Exemplarisch zu benennen wären da die Bildschirmverordnung, das Arbeitsschutzgesetz, Arbeitsstättenrichtlinie, Urheberschutz ect ect.

Fangen wir mit den Unterrichtsräumen an…

Sind die Fluchtwege gekennzeichnet?
Sind die Feuerlöscher aktuellen Datums?
Wer ist in deren Handhabung unterrichtet?
Ist klar erkennbar („schwarzes Brett“), wer im Notfall der Ersthelfer ist?

Wenn nein, interessiert dieser Umstand mit Sicherheit die Feuerwehr und die Berufsgenossenschaft, notieren/dokumentieren und melden, was sonst?
Wo kämen wir denn da hin, wenn deutsche Regeln einfach so mißachtet würden,
also ehrlich… 😀

Der „Arbeits“platz…

…besteht in erster Linie aus Tisch, Stuhl und Computer. Und für die geschäftliche Nutzung dieser Gegenstände gibt es natürlich jede Menge Verordnungen.
Die sollen doch – auch von „Bildungs“trägern – bitteschön eingehalten werden.

Raum ist in der kleinsten Hütte? Nein!

Den Arbeitsplatz am PC abmessen. Muss laut Arbeitsplatzverordnung min. 90 cm pro Arbeitsplatz betragen. Wenn man mal keinen Meterstab zur Hand hat: einfach 3 DIN A4-Blätter aus dem Drucker oder Kopierer der Länge nach hinlegen – ein Blatt hat 29,7 cm macht also zusammen bisserl unter 90 cm.
Die meisten Bildungsträger „sparen“ sich den Platz und setzen meist nur 140 oder 160 cm Tische für 2 Arbeitsplätze ein.
Und in den Ausschreibungsunterlagen verpflichten sie sich, die Arbeitsplatzverordnung einzuhalten…

Stolperfallen wie herumliegende Kabel, Teppiche mit Beulen? Auch ein Verstoß gegen die Arbeitssicherheit…
Ganz viel Information zum Thema Arbeitsstättenverordnung hier ->
http://www.arbeitssicherheit.de/de/html/library/overview

Klappstühle oder billigste Stapelstühle, um 8 Stunden in der Maßnahme zu sitzen?
Unzulässig! Hier wird die Arbeitsstättenverordnung mißachtet.
Die VBG (Verwaltungsberufsgenossenschaft) ist hier zwingend 😉 zu informieren
https://www.vbg.de/apl/gv/arbstaettv/2.htm

Computer:

Raubkopien sind verboten, das weiß nun wirklich jeder.
Wirklich jeder? Ich fürchte, nein.
Da macht es doch Sinn, dem Maßnahmeträger unter Umständen zu mehr Gesetzeskonformität verhelfen zu können, nicht wahr?

So lässt sich rasch überprüfen, ob die diversen Rechner lizensierte Versionen für MS-Programme wie Windows haben.
Ein Windows Produkt ist nur für einen einzelnen Rechner gedacht – will man mehrere Computer mit Windows ausstatten so muss man eine Mehrfachlizenz erwerben. Ist diese nicht vorhanden hat man illegal ein Produkt vervielfältigt und genutzt.

Überprüfen, wenn man am Maßnahmerechner sitzt, hier -> http://www.microsoft.com/genuine/validate/ und bei Lizenzverstößen melden…

Wenn man schon dabei ist MS-Produkte zu kontrollieren, kann man sich auch gleich die restliche Software anschauen. So ist z.B. die allseits beliebte Antivirensoftware Avira Antivirus Free in der Gratisversion nur für Privatpersonen zulässig. Dies gilt auch für andere Freeware-Produkte. Möglicherweise würden sich die Hersteller über Missbrauch-Informationen freuen.

Geht auch ganz einfach: Avira starten->Hilfe->Über Avira Free Antivirus->Lizenzinformationen

Sammeladressen für Meldungen zu illegaler Software:
http://ww2.bsa.org/country.aspx?sc_lang=de-DE und evtl. auch http://www.gvu.de/1_Startseite.htm

Arbeitsblätter sind…

…möglicherweise auch rechtswidrig erstellt worden.

Vom Umgang mit ausgehändigten Arbeitsblättern:
Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass mit dem Erwerb eines Fotokopierers und der im Preis enthaltenen Urheberrechtsabgabe alles kopiert werden darf. Falsch! Auch beim Erwerb einer CD-ROM geht ein Teil des Kaufpreises als Urheberrechtsabgabe an Verwertungs- und Vermarktungsverbände. Dennoch darf nichts kopiert werden, was ausdrücklich untersagt ist. Genauso verhält es sich mit dem geschriebenen Wort und dem Fotokopierer.

Was in Schulen schon seit Jahren praktiziert wird, findet auch bei den Maßnahmen statt. Es wird ein Exemplar eines Arbeitsheftes gekauft und dann daraus fleißig Arbeitsblätter für die Teilnehmer kopiert.

Nun muss man nur noch wissen, von welchem Verlag und vielleicht sogar noch von welchem Buch die Kopie stammt. Damit man dem Verlag ordnungsgemäß den Verstoß melden kann. Hier ist allerdings etwas Phantasie und vor allem Internet gefragt. Oft befindet sich in der Kopf- oder Fußzeile ein Hinweis in Form eines Kürzels o.ä. Ein Blick auf den Schreibtisch des Referenten (nichts anfassen!) ist auch informativ, denn oft halten sie das Original in Händen, während die Kopien durch gereicht werden.

Weit verbreitet sind beispielsweise die Arbeitshefte aus dem Haus „Verlag an der Ruhr“. Der Verlag legt umfangreiches Material zum Bewerbungstraining auf. Günstigerweise versieht er auch seine Arbeitsblätter immer links innen mit Copyrightvermerk und Verlagsanschrift. Auf jedem Blatt in kleiner Schrift links unten nach oben. Das Kopieren aus den Arbeitsheften ist nicht erlaubt. Ziel des Verlages ist es, jeden einer Arbeitsgruppe mit solch einem Heft auszustatten.

GEZ – Nachfolge und GEMA

Computer sind anmeldepflichtig, ebenso das Radio im Büro der Geschäftsleitung.Ob jedes Gerät des Maßnahmeträgers angemeldet wurde? Das kann doch gewiss gerne die GEZ erfragen, wenn man sie freundlich über möglicherweise illegal betriebene Unterhaltungselektronik informiert…
Und sollte – wie in manch Sozialkaufhaus – eine leise Musikbeschallung erfolgen, müssen hierfür GEMA- Gebühren entrichtet werden…

Denunziantentum?

Nein!
Die hier vorgebrachten Vorschläge erachte ich nicht als „petzen“, denunzieren oder Ähnliches.
Und nein, ich habe keinerlei schlechtes Gewissen dabei, den (zumeist) untauglichen Maßnahmeträgern gründlichst in die Suppe spucken zu wollen.
Den Herrschaften, die sich als verlängerten Arm der Jobcenter verstehen, geht es um Gewinn.
Das ist zunächst legitim, denn es sind privatwirtschaftliche Betriebe und wir leben nun einmal im Kapitalismus. Sie wollen verdienen, sie sollen auch verdienen…wenn sie es denn verdienen 😉

Da sich ein Großteil der Maßnahmeträger dem kapitalistischen Prinzip des „um jeden Preis“ aber dergestalt unterwirft, dass selbst vor menschenverachtender Praxis nicht zurückgeschreckt wird – angeblich gehorcht man ja nur dem Gesetz/hier: SGB2 – indem die Zwangszugewiesenen bei der geringsten „Verfehlung“ (die de facto selten wirklich welche sind und wohlwissend um die Sanktionen!) dem Jobcenter gemeldet werden, ist diese Art der Gegenwehr genauso legitim.
Quit pro quo 😉

 

 

 

 

Zwangs-Maßnahmen des Jobcenters – Abwehrstrategien für „Mutige“

Maßnahmen…kaum ein Leistungsberechtigter konnte sich bislang diesen „Eingliederungsinstrumenten“ dauerhaft entziehen.
Dies meist zum großen Leidwesen der Zwangsvermaßnahmten, denn in den allerseltensten Fällen werden selbstgesuchte, sinnvolle und nützliche
Qualifikationen/Weiterbildungen bewilligt. Den Zuschlag erhalten die günstigsten Anbieter mit immer den gleichen 08/15 Maßnahmen, welche freilich mit immer wechselnden, neuen, lustigen und innovativen Namen aufwarten.
Nennt man „alter Wein in neuen Schläuchen“.

So übrigens auch in Offenbach…

Die bundesweit „handelsüblichen“ Maßnahmen beinhalten in erster Linie Bewerbungstraining, „Job-Coaching“ und enthalten den (inoffiziellen) Hirnwäscheauftrag, den Erwerbslosen immer wieder deutlich zu machen, dass sie allein Schuld an ihrer Situation tragen. Daher findet man dann häufig als Maßnahmeinhalt:
Stärkung/Wiedererlangung der Tagesstruktur, Motivationserhalt, Abbau psycho-sozialer Hemmnisse ect pp.
Immer wieder gern genommen sind auch Ernährungsberatung, Typberatung, das Erlernen von Busfahrplänen, Überprüfung von Vorhandensein sog. „social skills“ ( = „anständiges Benehmen“).

Polemisch formuliert:
Der „Hartzer“ hat keinerlei geregelten Tagesablauf, ist faul und unmotiviert, hat einen IQ nahe an der Grenze zum Toastbrot, ist ungepflegt und weiß sich nicht zu benehmen.
Der Maßnahmeträger erhält mit der Zuweisung also auch einen Erziehungsauftrag gegenüber erwachsenen und mündigen Bürgern.
Beachtet man das immerwährend schwebende Damoklesschwert „Sanktion“, so vollzieht er diesen Auftrag in einem Maße, dass längst Totgeglaubtes eine Renessaince erfährt:

Die schwarze Pädagogik

Nicht so selten, wie mensch glaubt, sind dann noch die „Unterhaltungsprogramme“:
Das Team Wallraff berichtete über Spaziergänge mit Lamas
http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-life/team-wallraff/team-wallraff-guenter-wallraff-undercover-bei-einer-lama-tour-fuer-langzeitarbeitslose-46cef-c461-67-2246589.html ,
in Quedlinburg und Hamburg standen Spaziergänge auf dem Programm https://www.youtube.com/watch?v=YSIV_tvWct0&index=6&list=PL58nguK39l0UuPKf_c3ic2HgSx269EFfV ,
klasse auch der „Übungssupermarkt“
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/training-fuer-hartz-iv-empfaenger-arbeitslose-spielen-kaufmannsladen-a-686388.html ,
die „tollen Toys“ (Puzzlen als Integrationschance), mit Kissen auf dem Kopf Theater spielen usw usw usw…das Netz ist voll mit Berichten über teils absurdesten Schwachsinn.

Solche Maßnahmen, in welchen erwachsene Menschen zumeist wie Kleinkinder behandelt werden, sind an Menschenverachtung kaum mehr zu überbieten.

Was tun, wenn eine Zwangsmaßnahme verordnet wird?

1.
.Der erste wichtige Schritt zur Abwehr ist:
Niemals eine Eingliederungsvereinbahrung sofort unterzeichnen! Betroffene haben ein Recht, diese EGV zur Überprüfung mitzunehmen.
Das sagt Euch die Beraterin/der Berater natürlich eher selten bis nie.
Stimmt dennoch 😉
Die EGV ist ein Vertrag (!) über dessen Inhalt verhandelt werden kann und soll. Wenn die in der EGV aufgeführte Maßnahme nicht den eigenen Vorstellungen von echter Qualifizierung entspricht, Gegenvorschlag einreichen.
Damit ist die Verhandlungsphase eröffnet, der/die pAp muss schlüssig und ermessensfehlerfrei begründen, weshalb genau diese (!) aufgezwungene Maßnahme geeignet ist, den Menschen aus dem Leistungsbezug zu bringen. Und weshalb die vom Erwerbslosen eingebrachten Vorschläge abgelehnt werden.

2.
Verhandeln hat nichts gebracht, die Maßnahme kommt per EGV-Verwaltungsakt oder per gesonderter Zuweisung?
Dann ist es aus meiner persönlichen Sicht zwecks Vermeidung einer 30% Sanktion zunächst ratsam, beim „Bildungs“träger zum vorgegebenen Termin zu erscheinen.
Parallel dazu kann, besser, sollte man Widerspruch gegen den Verwaltungsakt erheben und einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht stellen.
In diesem „Schnellverfahren“ möge das Sozialgericht prüfen, ob der beanstandete/belastende Verwaltungsakt (EGV-VA oder Zuweisung) rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Vor Ort beim Maßnahmeträger

Hier gilt zwingend:
Alle vorgelegten Papiere (Vertrag, Hausordnung und insbesondere die Datenschutzerklärung) sofort einstecken!
Keinesfalls vor Ort unterschreiben! Ausnahme: Anwesenheitsliste!
Nichts mehr herausgeben!
Bei (und die werden kommen, teils auch auf unangenehme Art und Weise) Fragen des „Dozenten“ mantra-mäßig antworten:
„Ich möchte die mir zur Unterschrift vorgelegten Schriftstücke rechtlich prüfen lassen“.
Und dann:Prüfen lassen (Erwerbslosen-Initiativen, Fachanwalt, ggf Fachforen) Irgendein Pferdefuß ist immer (!) dabei…

Hintergrund:

1.
Der Maßnahmeträger verdient – neben den x-hundert Euro, die er ohnehin monatlich für jeden Teilnehmer kassiert – eine „Kopfprämie“.
Es genügt, einen Teilnehmer für nur 4 Wochen (!!) in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt zu haben, um bereits 50% der Kopfprämie zu erhalten (Ausschreibung nach VOL, Zuschlag erhielt das BZB, Quelle http://www.mainarbeit-offenbach.de/service/ausschreibungen-nach-vol.html )
2.
Um die Teilnehmer schnellstmöglich an den nächsten Zuhälter die nächste Leih-Arbeitsklitsche zu verhökern, muss dem Träger gestattet sein, persönliche Daten des Erwerbslosen an Außenstehende weiter zu geben.
Daher findet man – entweder im „Vertrag“ versteckt oder in einer gesonderten Datenschutzerklärung – die Aufforderung, der Datenweitergabe zuzustimmen.
Ohne diese Datenweitergabe ist der Erwerbslose für den Träger nur noch die Hälfte wert, denn ohne Daten keine Vermittlung, ohne Vermittlung keine Provision.

Zusammengefasst:
Beim Träger alles Vorgelegte sofort einstecken, auf ausreichend Zeit zur rechtlichen Prüfung bestehen (8-10 Tage) und sich von den Drohungen und Einschüchterungsversuchen nicht verunsichern lassen.
Die Maßnahme als solches verweigern, ist eher ungeschickt, „man“ ist bereit, teilzunehmen, aber nicht, ohne rechtliche Prüfung Verträge ect zu zeichnen.
Fallstricke gibt es in diesen Verträgen mehr als genug. Dazu weiter unten mehr.

Es gibt keinen Zwang, Verträge unterzeichnen zu müssen!

Da hätten wir zum Einen das Grundgesetz  – hier Artikel 2 –  welches, man lese und staune, auch für Leistungsberechtigte noch immer Gültigkeit entfaltet.
Die Vertragsfreiheit (= kein Kontrahierungszwang) ist ein Ausfluss dieses Artikels.
Auf diesen Artikel in Verbindung mit §4 BDSG bezieht sich auch das Bundessozialgericht in 2011 Az. B 14 AS 98/10 R , Auszug:
Der Versuch einen Kontrahierungszwang zu installieren, mit der Behauptung die Möglichkeit der Teilnahme würde die Vertragsunterzeichnung implizieren, ist nicht nur falsch sondern stellt einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit dar.
Dies betrifft insbesondere die vertraglich geforderte Datenschutzerklärung.
Sie (die Datenschutzerklärung) bedarf der Freiwilligkeit….
BDSG § 4 und § 4a
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4.html


ebenda das Sozialgericht Ulm Az: S 11 AS 3464/09 ER

die Berliner haben auch „erhebliche Zweifel“, Zitat:
„…In Hinblick auf einen Vertrag eines Maßnahmeträgers hat das SG Berlin mit oben genannten Beschluss entschieden, daß zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Maßnahmenvertrages bestehen, wenn eine nur scheinbar erklärte Freiwilligkeit abverlangt wird, tatsächlich aber ein Maßnahmenabbruch durch Nichtunterzeichnung stattfinden kann.
SG Berlin, Beschluss vom 01.Okt.2014 – S 147 AS 21183/14 ER 

Die Offenbacher „Petition“ gegen eine solche Maßnahme…

…soll hier nicht unerwähnt bleiben. Sie kann im Büro des Ombudsmannes gezeichnet werden.
Mehr dazu im OP-Artikel (bitte auch um Beachtung der Kommentare) 

http://www.op-online.de/offenbach/offenbach-streit-qualifizierungsmassnahme-langzeitarbeitslose-5030814.html_

Was tun, wenn…

…bei Verweigerung einer sofortigen Unterschrift mit Sanktion gedroht wird?

Ruhe bewahren!
Wegen Nicht-Unterschrift eines privatrechtlichen Vertrags (!) ist eine Sanktion nicht haltbar (siehe obige Urteile).
Wichtig ist, immer wieder zu betonen, dass man seiner Verpflichtung, diese Maßnahme zu besuchen, nachkommen will…nur die Sache mit der Unterschrift, insbesondere in Bezug auf den Datenschutz, die will man gründlich prüfen (lassen). Und danach entscheiden…

…der Dozent den potentiellen Teilnehmer „rauswirft“?

Ruhe bewahren!
Am besten hat man bereits einen vorgefertigten Zettel parat mit Kurztext (sinngemäß):
“ Eine Teilnahme am Unterricht ist nicht möglich, da der Teilnehmer den Maßnahmevertrag zunächst prüfen lassen will. Der Teilnehmer versichert glaubhaft, an der Maßnahme teilnehmen zu wollen…“und legt diesen dem Dozenten zur Unterschrift vor.

Es ist fraglich, ob der „Dozent“/die Schulleitung einen solchen Zettel abzeichnet.
Wenn nein, stur darauf beharren, weiter am Unterricht teilnehmen zu wollen, vielleicht findet sich ja ein mutiger Mitschüler, der das auch bezeugt.
Sollte daraufhin Hausverbot erteilt werden, nicht gehen, bevor man dies mit Begründung schriftlich erhalten hat, ganz ganz Mutige warteten in solchen Fällen auch schon mal, ob die Polizei hinzugerufen werden würde…

… Schein-Argumente wie „ohne Unterschrift kein Versicherungsschutz“ kommen?

Ruhe bewahren!
Das ist nämlich schlicht gelogen!
Es geht immer nur um die abzugreifende Kohle!

Am günstigsten ist es, man hat diesen §en ausgedruckt einstecken und verweist (lächelnd 😉 ) darauf:
http://www.buzer.de/gesetz/3986/index.htm_
Zitat:
Versichert sind[…] die an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,_

Zusammenfassung

Die Vorgehensweise für „Mutige“ zur Abwehr von Zwangsmaßnahmen dürfte bis hierhin – trotz des Umfangs – klar sein.
Für den (eher theoretischen) Fall, dass eine Überprüfung der Verträge und Erklärungen „gestattet“ wird und sich – höchstwahrscheinlich! – herausstellt, dass der Maßnahmenträger Datenkrake spielt, empfiehlt es sich, ein Schriftstück ähnlich dem nachstehenden nachweislich (!) zu übergeben/übersenden:

Sehr geehrte…
für jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten bedarf es nach § 4a Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union meiner ausdrücklichen, auf freier Entscheidung beruhenden Einwilligung. Diese Einwilligung bedarf der Schriftform. Dies gilt nach § 4a Abs. 3 BDSG insbesondere, sofern es sich bei diesen Daten um besondere personenbezogene Daten wie beispielsweise Bewerbungsunterlagen handelt.

Ich mache von meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch und untersage hiermit der Firma xxx ausdrücklich jede Verarbeitung, Weitergabe und anderweitige Nutzung meiner personenbezogenen Daten an außerhalb des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis stehende Dritte.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift




 

MainArbeit/Obdachlosigkeit – Update zwischen Lichtblick und Absurdität

Vorab die gute Nachricht:
Die katastrophale Unterbringungssituation der Betroffenen aus meinen vorangegangenen Berichten (  https://erbendertara.wordpress.com/2015/02/21/mainarbeit-der-unsagliche-umgang-mit-obdachlosen/ und https://erbendertara.wordpress.com/2015/02/25/mainarbeit-obdachlosigkeit-und-die-verlorene-menschenwurde/ ) hat in Kürze ein Ende.
Frau G. hat ab April eine seniorengerechte Wohnung.

Grund zur Freude ? Leider nicht uneingeschränkt !

Sicherlich, für die Betroffene ist es natürlich wunderbar und ich freue mich mit ihr und für sie.
Doch was ändert sich an der unsäglichen Vorgehensweise der MainArbeit für all die anderen, wohnungslosen Bürger?
Richtig – Nichts!

Die MainArbeit hält an der bekannten Vorgehensweise fest. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hier (teils ad hoc)-Entscheidungen getroffen werden, ist nach wie vor ungeklärt.
Zwar hat die mittlerweile involvierte Rechtsanwältin diverse Fragen aus meinem zuvor gestellten Antrag auf Auskunft und Beratung aufgegriffen, ich vermute aber, dass die Antwortschreiben der Rechtsabteilung keinerlei Aufschluss geben werden.So sie denn eintreffen…

Akteneinsicht – „Verblüffung“

Zunächst erfuhr ich anlässlich dieses Termins, dass seitens der MainArbeit Zuweisungen und „Umquartierungen“ nicht als Verwaltungsakt angesehen werden. Dies war eine vorab mündliche Auskunft, die Anträge – sowohl der Anwältin als auch meine – waren der aktuellen Leistungakte noch nicht anhängig.
Was genau diese Verfügungen nach Lesart der MainArbeit also darstellen, bleibt abzuwarten.
Dass es sich bei diesen Verfügungen jedoch eindeutig um Verwaltungsakte handelt, dürfte unstrittig sein.
Ich zitiere dazu aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt:

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) stellte mit Beschluss vom 03.06.2014 (5 L 469/14.NW), dass dieser Bescheid rechtswidrig ist und stellte daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wieder her… http://www.juraforum.de/recht-gesetz/anforderungen-an-unterkunft-fuer-obdachlose-familie-510806

Und weiter geht’s…

Nach wie vor wird behauptet, die gesundheitlichen Einschränkungen (welche eine Gemeinschaftsunterbringung unmöglich machen) seien nicht bekannt gewesen.
Dumm nur, dass das amtsärztliche Gutachten aus einem früheren Zeitraum direkt hinter dieser Einlassung abgeheftet war und diverse, relevante Krankheitsbilder aufweist.

Die „ärztliche Stellungnahme“ zur Gemeinschaftsunterbringung

Frau G. wurde – im Gegensatz zum sonst üblichen Procedere der „Gutachtenerstellung nach Aktenlage“ – zur sog. „beratenden Ärztin“ einbestellt. Die teils sehr entwürdigende, inquisitorisch anmutende Befragung ließ mich bereits da nichts Gutes erahnen.

Wie kann es beispielsweise sein, dass, wenn ein Mensch über starken Harndrang (auch nachts) berichtet, dem Weinen nahe erzählt, dass es nicht zu schaffen sei, den – baurechtlich zu beanstandenden (!) – Weg in das Keller-Klo zu bewerkstelligen und er daher aus Verzweiflung in einen im Zimmer vorgehaltenen Eimer uriniert, die lapidare Antwort erfolgt:
„Das war ja früher gang und gäbe“

Ich schreibe jetzt besser nicht, welche Sorte Ärzte „früher“ auch „gang und gäbe“ waren…es soll aber in einer dunklen Ära Deutschlands durchaus Ärzte gegeben haben, die ihre Menschenverachtung mit mehr als nur Worten auslebten…und sie befolgten doch nur das damals geltende Gesetz, die Anweisungen des Führers der Führungskräfte…welche sie zudem vermutlich sehr frei interpretieren konnten.
Und nein, das war definitiv KEIN Vergleich, liebe Leser.
Es waren lediglich Gedanken, die mir beim Niederschreiben des Miterlebten in’s Hirn krochen…

Ergebnis der „ärztlichen“ Befragung…

…gegen eine gemeinschaftliche Unterbringung bestehen keinerlei Bedenken. Die fachärztlich attestierten Erkrankungen der Betroffenen spielen keinerlei Rolle.
An dieser Stelle drängt sich mir die Frage auf, wer das Wort „Gefälligkeitsgutachten“ besser nicht in den Mund nehmen sollte…die Betroffenen(Vertreter), wenn sie über die sog. „beratende Ärztin“ sprechen, oder doch eher die „führenden Köpfe“ der MainArbeit resp. der ZVU (Zentrale Vermittlung von Unterkünften/Frankfurt) ?

(Willkürliche) Vertreibung aus dem „Paradies“?

Die Umquartierung von einem Einzelzimmer in einer Notunterkunft in ein Mehrbettzimmer einer üblen „Hotel“Unterkunft wird grundsätzlich nach einem gewissen Zeitraum vorgenommen. Wer diesen Zeitraum aufgrund welcher Kriterien festlegt, habe ich im oben erwähnten Antrag angefragt.
Aus den Leistungsakten der Betroffenen geht aber bereits jetzt eindeutig hervor, dass es sich hierbei in erster Linie um fiskalische Gründe handelt.
Ebenso wurde mir – wie zuvor der Betroffenen selbst – zu verstehen gegeben, dass durch diese „Maßnahme“ die „Motivation zur Wohnungssuche“ erhöht werden soll.

Es mag – jetzt benutze ich das von der Geschäftsführung der MainArbeit so gern genutzte Wort – Einzelfälle geben, welche sich in der Notunterkunftssituation „einrichten“.
Für das Gros der Wohnsitzlosen gilt dies jedoch keinesfalls!
Es ist daher – insbesondere unter Berücksichtigung des angespannten Wohnungsmarktes – blanker Zynismus, mittels praktizierter, schwarzer Pädagogik (= erwachsene Menschen deshalb bewusst in menschenunwürdigen Bruchbuden unterzubringen, um ihre Motivation zur Wohnungssuche zu steigern) vorzugehen.
Subsumiert: Widerwärtig!

Menschenwürde ? Unnützer Ballast !

Nach wie vor wird seitens der MainArbeit behauptet, dass die sog. „Doppelzimmer“ und Gemeinschaftszimmer in den Unterkünften angemessen seien.
Wie in den anderen Beiträgen geschrieben, handelt es sich hierbei um teils winzigste Zimmerchen.
Der Zustand lässt sich als verdreckt, heruntergekommen und verwahrlost bezeichnen.
Leider kann ich die vorhandenen Fotos (noch) nicht veröffentlichen, der „Spaß“ käme mich sicherlich teuer…und ich möchte zudem keineswegs irgendwelche „Abmahn“Anwälte co-finanzieren.
Bezüglich der Hinnehmbarkeit einer Notunterkunft im Hinblick auf deren des „Zustand“ zitiere ich zunächst das Resumé des Verfassers aus dem verlinkten Artikel (Harald Büring/Jura-Forum.de):

…Obdachlose wollten sich vor allem dann beraten lassen, wenn sie in schmuddeligen Unterkünften untergebracht werden, in denen Gefahr für ihre Gesundheit besteht (etwa aufgrund Schimmel, unzureichende Beheizung etc.). So etwas ist nicht vereinbar mit der Menschenwürde.

Genau solche Zustände wie die, in denen die Betroffene lebt, sind also aus Gründen der Menschenwürde keineswegs hinnehmbar!
Was nun hinsichtlich der Größe eines „Doppel/Gemeinschaftszimmers“ die Auffassung der MainArbeit/der ZVU betrifft, ist auch diese bereits durch den oben erwähnten Beschluss ad absurdum geführt.
Bei weiterer Recherche werden sich mit Gewissheit ähnliche Beschlüsse finden lassen. Ich zitiere erneut ->

…Denn eine derartige Unterkunft von 25 qm ist für eine Familie mit einem 8 jährigen Kind nicht mehr als menschenwürdige Unterbringung anzusehen. Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn es keinerlei abgetrennten Bereiche gibt, in die sich die einzelnen Mitglieder der Familie einmal zurückziehen können. Hinzu kam, dass mit einer längeren Nutzung der Unterkunft zu rechnen war…

Wenn 25 m² menschenunwürdig sind für 3 Personen, die miteinander verwandt sind, wie können dann 11 m² für die Unterbringung von zwei sich wildfremden Menschen menschenwürdig sein?

Diese Frage mögen Herr N. von der ZVU und Herr Dr. Schulze-Boeing (Geschäftsführer der MainArbeit) mir doch bitte einmal schlüssig beantworten!

Apropo Dr. Schulze-Boeing – hier noch eine akademische „Glanzleistung“

Der Akteneinsicht war zu entnehmen, dass, aufgrund der Beschwerden, der Geschäftsführer das beanstandete Hotel höchstpersönlich inspizierte.
Dass er die Schwarzschimmel-verseuchte und völlig verdreckte Gemeinschaftsdusche als „einfach, aber nicht zu beanstanden“ befand…nunja, die übliche Beschönigung eben. Übel, aber keineswegs neu, derlei Relativierungen.
Ein wenig fassungslos -insbesondere, da sie von einem promovierten Menschen getroffen wurde – machte mich aber folgende Feststellung, welche (sinngemäß) lautete:

„Da die Beschwerdeführerin nicht anwesend war, konnte deren Zimmer nicht begutachtet werden. Ich habe mir jedoch ein ähnliches Zimmer zeigen lassen, welches keinerlei Mängel aufwies…“

Soll das jetzt ernsthaft als eine adäquate Stellungnahme angesehen werden?
Mit Verlaub, eine solche Einlassung ist an Lächerlichkeit wohl kaum mehr zu übertreffen…

Einen solchen „Vergleich“ vorzunehmen, ist in etwa so, als solle ein KFZ-Gutachter den roten VW-Polo vom Eigentümer Meier begutachten.
Leider hat Herr Meier aber aber den Garagenschlüssel zu der Garage, in welcher sich dieses Fahrzeug befindet, nicht griffbereit.
Der Gutachter hat jedoch die Möglichkeit, in der offenen Garage nebenan den grünen Seat Ibiza Herrn Meiers zu prüfen.
Ergebnis:
Der rote Polo bekommt das positive Wertgutachten, weil der grüne Seat keine Mängel hat…

Willkommen in Offenbachs Absurdistan… mehr fällt mir derzeit dazu nicht ein.
Fortsetzung folgt…

 

 

 

 

MainArbeit , Datenschutz und mehr – „erschreckender“ Realitäts-Check

Ach ja, es liest sich – wenngleich nur auf den ersten Blick – so „bürgernah“, fast schon verständnisvoll, blickt mensch auf die Seite der Stadt Offenbach, auf welcher der neue Ombudsmann (= Schiedsmann) vorgestellt wird.

http://www.offenbach.de/offenbach/themen/rathaus/aemter-und-gesellschaften/ombudsmann-der-mainarbeit/article/ombudsmann-dr-christian.html

Die eigentliche Aussage, welche im Subtext da deutlich mitschwingt, ist hingegen alles Andere als freundlich, Zitat:

„…Es hat sich gezeigt, dass Bescheide manchmal nicht richtig verstanden werden oder den Betroffenen die zugrundeliegenden Gesetze nicht bekannt sind,“ erläutert Susanne Pfau, stellvertretende Geschäftsführerin der MainArbeit. „Meist geht es um Kosten der Unterkunft, Einkommensanrechnungen, die Anschaffung von Mobiliar oder auch Diskrepanzen zwischen der Einschätzung des Arbeitsberaters und der Selbstwahrnehmung des Kunden…“ 

Übersetzung von Polit-Sprech in Einfach-Sprech:

1.
Der Leistungsbezieher kapiert nicht, dass die MainArbeit doch nur die Gesetze umsetzt = natürlich alles richtig macht. Dafür isser schlicht zu doof…
2.
Der Leistungsbezieher ist nicht in der Lage, die selbstverständlich stets und immer richtig erlassenen Bescheide zu kapieren (böse Zungen behaupten übrigens, in den höheren Chargen der MainArbeiter herrsche der Gedanke vor, dass die Leistungsberechtigten und ihre Bevollmächtigten per se zu doof sind, Rechtliches und Widerrechtliches zu erkennen…so könne man getrost auch Widerrechtliches anordnen und durchsetzen)
3.
Die Arbeitsvermittler allein wissen, was für den „Kunden“ das Richtige ist. Die Betroffenen selbst hingegen haben eine falsche Selbstwahrnehmung.

Der Ombudsmann soll also, grob gesagt, den Ratsuchenden erklären, was sie falsch eingeschätzt und/oder falsch verstanden haben.
Zweifel an der Selbstwahrnehmung der MainArbeit scheinen hier ernsthaft angebracht, denn wie nur zwei nachstehend geschilderte Beispiele aus der allerjüngsten Vergangenheit zeigen, geschehen hier „Fehler“ (ach, was bin ich heute höflich 😉 ) die zwar erklärbar, aber durch nichts zu rechtfertigen sind…wäre es da nicht angebracht, wenn die Führungsspitze der MainArbeit öffentlich zumindest einräumte, dass „Fehler“ auch seitens der MainArbeit geschehen?
Aber nein, das Saubermann-Image soll um jeden Preis gewahrt werden, das ist halt Politik…

Datenschutz Story 1 – Wir können Alles, nur nicht richtig…

…zum Beispiel Wohnraumhilfe.
Wohnraumhilfe bedeutet: Wenn Menschen Mietschulden haben und der Vermieter die Räumungsklage eingereicht hat, ist das Amtsgericht verpflichtet, den zuständigen Sozialleistungsträger über die drohende Obdachlosigkeit zu informieren.  Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit kann ein Darlehen gewährt werden.
Bislang hatte diese Aufgabe die Wohnraumhilfe des Sozialamtes inne, dort arbeiteten „alte Hasen“, die ihren Job verstanden.
Seit 22.12.2014 ist nunmehr die MainArbeit hierfür zuständig.
Mich gruselte bereits letztes Jahr, als ich davon erfuhr.
Auch ohne Kristallkugel prophezeite ich seinerzeit, dass, wenn die MainArbeit auch diese Aufgabe noch übernimmt, es nur katastrophal werden kann…denn wenn es schon so häufig mit der Bewältigung der originären (oft simplen) Aufgaben nicht klappt, wie dann erst mit dieser neuen Materie…

Heute war es dann soweit.
Eine meiner Vollmachtgeberinnen bat mich nachzufragen, weshalb ihr neuer Vermieter noch keine Kaution erhalten habe und überreichte mir zudem ein Schreiben der MainArbeit, in welchem „Beratung zu Miet-und Strom-Schulden“ offeriert wurde. Textbausteinblatt versteht sich, nichts Individuelles.
Im Zuge des Mailverkehrs konnte dann geklärt werden, was da „schief lief“.
So erhielt ich dann auch eine Zweitschrift des Schreibens vom Amtsgericht an die MainArbeit wegen der Räumungsklage.
Dumm nur, dass es sich bei dem Beklagten nicht um meine Klientin handelte, vielmehr um einen Mann gleichen Nachnamens, der zu allem Überfluss nicht einmal „Kunde“ der MainArbeit ist.
Bedingt durch die Bevollmächtigung erhielt ich also Kenntniss (samt aller Eckdaten und Geschäftszeichen) darüber, dass ein mir völlig unbekannter Mann eine Räumungsklage an der Backe hat…
Auf meinen sofort erfolgten Hinweis hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Brisanz wurde freundlich, angemessen und mit entsprechender Ernsthaftigkeit reagiert…es bleibt zu hoffen, dass hier eine sofortige Verbesserung für die Zukunft erarbeitet wird.
Nicht auszudenken, welch Chaos entstehen kann, wenn der nächste Mietschuldner Müller oder Öztürk heißt…davon gibt es viele Dutzend in OF, mit und ohne Leistungsbezug.
Resumé:
Schuster MainArbeit, bleib bei Deinem Leisten…besser wär’s

Datenschutz (und mehr) Fall 2 – Die geschäftliche Heimsuchung

Ein Leistungsberechtigter arbeitet auf Basis von 450.-€ als Frisör. Jetzt hatte er die Möglichkeit, in einem Schichtbetrieb einen Vollzeitarbeitsplatz zu erhalten. Seine Chefin bestand jedoch – völlig zu Recht – auf Einhaltung der 4wöchigen Kündigungszeit, es wäre somit zu nicht überbrückbaren Überschneidungen gekommen.
Mitten im Geschäftsbetrieb tauchten letzte Woche in diesem Frisörsalon zwei Männer auf, welche sich nicht auswiesen und die dort tätige Frisörin fragten, ob diese mal eben 5 Minuten Zeit habe. Diese verwies auf die wartende Kundschaft und verneinte. Man(n) fragte nach „2 Minuten Zeit“.
Diese wurden dann auch gewährt 😉 und die Männer sagten der Frisörin, dass sie von der MainArbeit seien, es um die Aushilfe Herrn X ginge und  es doch möglich sein müsste, dass auf die Kündigungszeit verzichtet würde. Es wurde regelrecht bedrängt, so dass ein anwesender Kunde die Situation als „bedrohlich“ einschätzte und bereits aufstand…
Was die zwei MainArbeiter nicht wissen konnten, war, ob es sich bei der anwesenden Frisörin überhaupt um die Geschäftsinhaberin handelt!
Datenschutz auch hier – völlige Fehlanzeige…
…von der Übergriffigkeit und Impertinenz, „mal eben so“ auf Arbeitgeber im laufenden Geschäftsbetrieb rechtswidrig Einflussnahme ausüben zu wollen einmal völlig abgesehen…und der Anwalt der Arbeitgeberin freut sich gewiss über leicht verdientes Geld.Diesen informierte die völlig aufgeregte und wütende Geschäftsinhaberin nämlich umgehend.

Wie man so schön sagt, stinkt der Fisch ja immer vom Kopf her.
Ich frage mich daher – insbesondere angesichts des letztgeschilderten Vorfalls – ob „Narzisstische Grandiosität“ vielleicht doch eine ansteckende Krankheit sein könnte, welche sich viral vom „Kopf “ hin zu den „Füßen“ ausbreitet… 😉

 

 

MainArbeit – Der unsägliche Umgang mit Obdachlosen

Ich fasse die Vorgeschichte kurz zusammen, ausführlich kann mensch sie in der Offenbach Post -> http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/offenbach/mainarbeit-offenbach-gibt-hartz-iv-empaengerin-drei-tage-zeit-umzug-4707465.html nachlesen.

Und es wird wahrlich nicht bei diesem bislang „ersten Schritt in die Öffentlichkeit“ bleiben!

Ene mene mu, und schuld bist Du (?)

Frau Geyer (64 Jahre) hat ein arbeitsames Leben gelebt, weit mehr als dreißig Jahre in die Sozialkassen einbezahlt. Dann verlor sie ihre jahrelange Arbeitsstelle aufgrund von Firmeninsolvenz, es folgten nurmehr kurzfristige und Aushilfstätigkeiten, letztlich Erwerbslosigkeit und „Hartz4“.
Irgendwann in dieser Zeit erkrankte sie an Alkoholismus, der dann zu „Impulskontrollverlusten“ führte.Diese zogen den Verlust der Wohnung nach sich, obwohl zu keinem Zeitpunkt Mietschulden bestanden.
Frau Geyer wurde von der MainArbeit „notuntergebracht“.

Trotz dieser schlimmen Situation gelang es Frau Geyer, ihre Krankheit als solche anzuerkennen, einen klinischen Alkoholentzug zu durchstehen und therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen.Und sie ist trocken – bis zum heutigen Tag –
Dies nötigt mir gehörigen Respekt ab!
Umso schlimmer also, wie mit der Betroffenen seitens der MainArbeit umgegangen wurde und wird!

Krank und alt

Wie im Artikel geschildert, liegt der MainArbeit ein fachärztliches Attest seit nunmehr 3 Wochen vor.
Die Erkrankungen als solche sind aber bereits seit Jahren bekannt.

Daher ist die Einlassung des Geschäftsführers, Dr. Schulze-Boeing, „man habe nichts von relevanten Krankheiten gewusst“, als reine Schutzbehauptung zu werten (ich selbst bevorzuge dafür allerdings das, meiner persönlichen Meinung hierzu entsprechende, Wort: Lüge)

Da Frau Geyer vor Längerem schon dem damals noch zuständigen ärztlichen Dienst der BA zugewiesen wurde, müssen ihre Erkrankungen aktenkundig sein (Eintrag in Verbis bzw. Lämmkomm, das sind die Erfassungssysteme des Jobcenters, bevor und nachdem die MainArbeit Optionskommune wurde).
Die insulinpflichtige Diabetes (und die damit verbundene, zwingend einzuhaltende Hygiene, Stichwort „Diabetischer Fuß“) ist noch viel länger aktenkundig, denn Frau Geyer erhielt den 2008 abgeschafften ( BA in ihrer „HEGA 05/08 – 23 – Prüfung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) /GA Nr. 17/2008) Mehrbedarf  zuvor im entsprechenden Umfang.
Noch etwas zur Diabetes:
Es sind zwingend (Zwischen)Mahlzeiten einzunehmen. Wie das in einem Zimmer ohne Kochmöglichkeit, ohne Kühlmöglichkeit und ohne einen Tisch funktionieren soll, erschließt sich dem Herrn Geschäftsführer offenbar als Einzigem

Meine Einlassungen sind, s.O., verifizierbar!

Fakten vs. Schutzbehauptungen, weiter im Text

Die Darstellung, dass die Betroffene sich nicht um die Anmietung einer Wohnung gekümmert habe, ist ebenso falsch.
Gespräche hierzu fanden auch mit der zuständigen Arbeitsvermittlerin und der Leistungssachbearbeitung statt.
Wenngleich eine „Dokumentationsliste“ nicht wie gewünscht geführt wurde (krankheitsbedingt fällt Frau Geyer das handschreiben schwer), so müssten sich in den entsprechenden Akten auch Beratungsvermerke finden lassen, die Akteneinsicht (beantragt) wird dies zeigen.
Dass sich die Leistungssachbearbeiterin weigert, den entsprechenden E-Mail- und Schriftverkehr, auch innerhalb der bekannten Plattformen wie ImmobilienScout/ImmoNet, auf dem Tablet der Betroffenen anzusehen und entsprechend als „Bemühungen“ anzuerkennen, ist nicht Frau Geyers Problem.

Obendrein liegen mir stapelweise Zeitungen mit angekreuzten Annoncen und Kurzbemerkungen der Betroffenen vor.
Somit ist auch diese Einlassung von mir nachweissicher!

Was die Akzeptanz von vor Ort gezeigter, elektronischer Nachweise anbelangt, wird es Zeit, dass auch die MainArbeit endlich in „Neuland“ ankommt.
Eine Verweigerung diesbezüglich ist nicht nur engstirnig ausgelegtes Ermessen, es riecht schon förmlich nach Willkür…

Dazu kommt:
Es gibt nicht sehr viele „angemessene“ Wohnungen, die provisionsfrei (ohne Makler) zu bekommen sind.Frau Geyer ist seit knapp zwei Jahren notuntergebracht.

Wieso wurden dann erst vor kurzer Zeit sog. „Maklerscheine“ ausgehändigt? Warum nicht vor 6,8,10 oder 15 Monaten bereits?

Gefälligkeitsatteste, Exempel statuieren und Weiteres

Herr Dr. Schulze-Boeing sicherte gegenüber dem Journalisten der Offenbach Post zu, dass man das Attest Frau Geyers prüfen lassen wolle.

Dies ist nunmehr 3 (!) Wochen her, geschehen ist bis dato – NICHTS.

Und überhaupt:
Das Attest ist sowohl fachlich dezidiert geschrieben als auch laienverständlich formuliert. Mit welchem Recht wird also zum wiederholten Male übrigens – ein ärztliches Attest angezweifelt?
DAS erinnert an die Einlassung eines gewissen Herrn N. (Zuweiser der Zentralen Vermittlung von Unterkünften) welcher sich mir gegenüber im Falle einer risikoschwangeren Obdachlosen vor knapp zwei Jahren dergestalt dreist äußerte, dass er das Attest für ein Gefälligkeitsgutachten halte!

Jetzt möchte man also ein Gespräch veranlassen zwischen der „beratenden Ärztin“ – die MainArbeit verfügt über keinen Ärztlichen Dienst im Sinne der BA – und der Betroffenen.
Wäre ich gehässig, würde ich behaupten, man spiele auf Zeit, vielleicht erledigt sich der Problemfall ja von allein…aber Gehässigkeit liegt mir fern.

Da diese sog. „ärztliche Beraterin“ doch ohnehin angehalten ist, Stellungnahmen möglichst nur nach Aktenlage vorzunehmen, wieso ist das nicht bereits längstens geschehen? Das Attest liegt seit drei Wochen vor!

Chefsache, leider

Meinem gestrigen Telefonat mit der Teamleitung Leistung – welche ich im Übrigen nach wie vor als angenehmen Menschen wertschätze – war klar zu entnehmen, dass der „Fall Geyer“ nunmehr Chefsache ist.
Aus meiner Sicht war dies nach Einschaltung der Presse ohnehin zu erwarten, bedauerlich ist es dennoch. Gerade in einer solch verzwickten Situation wäre neben fundiertem Rechtswissen (dazu weiter unten mehr) nämlich auch Empathie gefragt!

Rechtsgrundlagen/ Rechtsmeinungen vs. Menschenwürde

Wenn Herr Dr. Schulze-Boeing darstellt, dass die MainArbeit „gesetzlich nicht zur Unterbringung verpflichtet sei“, dann ist diese Einlassung bestenfalls eine Halbwahrheit.
Tatsächlich sieht das SGB2 eine Notunterbringung als originäre Aufgabe nicht vor.
Die Unterbringung von Obdachlosen unterliegt dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Im Spannungsfeld zwischen Finanzierung der Unterbringung (Sozialrecht) und eben diesem Landesrecht ist es aber eine – aus meiner Sicht unzulässige – Irreführung, eine solche Verlautbarung in der Presse zu lancieren. Der geneigte Leser sieht sich dadurch veranlasst, eine „mitfühlende Handlung“ der MainArbeit zu mutmaßen, im Sinne von:

„Ach schau an, das Jobcenter hilft, obwohl es gar nicht müsste“

Und dem ist mitnichten so!
Die Kommune ist in der Pflicht, und die MainArbeit ist Teil der Kommune. Es wäre ja durchaus möglich, dieses Aufgabenfeld den Ordnungs-und Sozialämtern zu übertragen, aber das wurde bislang nicht gemacht, im Gegenteil.
Daher ist die MainArbeit im Obligo, punktum.

Damoklesschwert Gemeinschaftsunterbringung

Nach wie vor steht die „Drohung“ im Raum, in diesem Kabuff Zimmer, welches Frau Geyer derzeit bewohnt, eine weitere Person unterzubringen.
Völlig abgesehen von dem  Zustand des Zimmers und unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation Frau Geyers, ist dies schon rein rechtlich nicht haltbar. So zumindest lege ich das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung hinsichtlich der Menschenwürde aus (Fußnoten und Aufsätze hierzu s.u.)
Das „Zimmer“ im Hotel Europa, welches Frau Geyer „bewohnt“, hat die Maße 4,7 x 2,4 Meter, also nicht einmal 12m².
Gut 5 m² also pro Person!
Ohne Tisch, ohne Kochgelegenheit. Es darf getrost bezweifelt werden, ob dies noch mit „Menschenwürde“ ** in Einklang zu bringen ist.

Dies als „Doppelzimmer“ zu deklarieren – wobei es immer zu bedenken gilt, dass es sich bei den Bewohnern dann um 2 sich völlig unbekannte Menschen handelte – ist schon einigermaßen infam.

Zu dieser persönlichen Wertung muss dann noch das
http://www.landesrecht-hessen.de/gesetze/31_oeffentliche_sicherheit/310-63-hsog/hsog.htm

i.V.m. dem
http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/j60/page/bshesprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=2&numberofresults=22&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WoAufGHErahmen%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-WoAufGHEpP1
addiert werden.

Die Fragen die sich hieraus ergeben, werden die nächsten Tage in Antragsform der MainArbeit zugehen, zudem werde ich mich an die entsprechenden Ministerien wenden.

Die Umquartierung

Wie im Artikel beschrieben, musste der Umzug von der „akzeptablen Notunterkunft“ im Kaiserhof hin zum Hotel Europa (1,5 KM) binnen drei Tage bewältigt sein.
Auf Nachfrage der Betroffenen, wie sie – alt und krank – das denn bewerkstelligen solle, riet ihr die Leistungssachbearbeitung, sich im Supermarkt hierfür einen Einkaufswagen zu holen.
O.k., die junge Dame hat offenbar
1.
keine Ahnung vom Verwaltungsrecht, denn eine Umquartierung ist ein Verwaltungsakt, der schriftlich und rechtsbehelfsfähig zu ergehen hat. Aber in Offenbach genügt, so vermutlich die Meinung der involvierten Bediensteten, ein schlichter Zuruf.*
2.
Einkaufen geht diese Mitarbeiterin offensichtlich auch nicht, sonst wüsste sie, dass Einkaufswagen eine Blockierung eingebaut haben und jenseits des Marktgeländes nicht mehr rollen.

Und was haben  syrische Flüchtlinge mit dem Ganzen zu tun?

Die Behauptung, dass Frau Geyer das Zimmer im Kaiserhof hätte räumen müssen, da Raum benötigt würde für, u.A., Flüchtlinge aus Syrien, lässt sich trotz gründlicher Recherche nicht verifizieren.
Das Argument „es kommen 17 syrische Flüchtlinge“ hörte ich im Übrigen bereits vor über drei Wochen vom Hausmeister einer der privaten Notunterkünfte in Offenbach.
Auch hier wurde binnen zweier Tage eine junge Frau von einer Unterkunft in die andere verlegt.
Daher halte ich die Aussage, das Zimmer im Kaiserhof sei einem anderen „Kunden“ der MainArbeit zugewiesen worden, zunächst für glaubhaft, Recherche folgt.

Das Argument, welches Frau Geyer gegenüber ebenfalls noch gebracht wurde, war das der Kostenersparnis.Sie „dürfe nicht mehr als 20.-€ pro Nacht kosten“.
Wenn die Unterbringung im Kaiserhof 820.-€ monatlich betrug , wie hoch ist die Einsparung (geschätzt 200.-€/Monat) dann?

Rechtfertigen 200.-€ monatlich an Einsparungen tatsächlich die billigende Inkaufnahme der gesundheitlichen Gefährdung Frau Geyers?
Wieviel ist ein Menschenleben wert?

Zudem äußerte die Leistungssachbearbeiterin gegenüber der Betroffenen sinngemäß, dass durch den „Umzug“ ihre Bereitschaft, sich eine Wohnung zu suchen, erhöht werden soll.
Auch das ist dreist, denn Frau Geyer muss nicht motiviert werden, sie will (!) endlich eine eigene Bleibe! Und sie suchte und sucht noch immer!
Fakt ist aber, dass ein Leistungsberechtigter, zudem ein Notuntergebrachter, denkbar schlechte Karten auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt hat.
Da hilft auch eine Zuweisung zur „Wohnraumberatung der Caritas“ herzlich wenig, der Termin war somit völlig überflüssig…
Stopp ganz so überflüssig doch nicht, denn auf diesem Wege erhielt ich Kenntniss über die rechtswidrigen Versuche (Lex Offenbach specialis), die Mietobergrenzen nach unten zu „regulieren“
Aber das ist ein anderes Thema…

Die ominösen 17 syrischen Flüchtlinge…

…argumentativ gegenüber einem verzweifelten Menschen in’s Feld zu führen, der sich in einer unerträglichen „Wohn“situation befindet, ist an Dummheit kaum zu überbieten.

So, genau so schürt und nährt man Ressentiments gegenüber „den Ausländern“, die „den Deutschen alles wegnehmen“.

Von PEGIDA und  anderem (braunen) G’sockse hat diese SB offenbar nichts mitbekommen, von den irrationalen Ängsten vieler „Geburtsdeutscher“ in Bezug auf „die Ausländer“ offenbar auch nicht…oder es interessiert sie schlicht nicht, was sie mit solchen Sprüchen auslösen kann. Das grenzt an geistige Brandstiftung!
Unfassbar!

Und überhaupt: Ich recherchiere seit Tagen, finde aber in der Presse keinerlei Mitteilungen darüber, dass, und wenn ja, wie viele Flüchtlinge die Stadt Offenbach überhaupt aufgenommen hat.
Immer wieder lese ich nur, dass die Kommunen im Landkreis Offenbach keine Kapazitäten mehr haben…von der Stadt Offenbach lese ich – NICHTS –
Die ominöse Zahl „17“ findet nur Niederschlag in einer Meldung aus Neu-Isenburg, doch da war von 117 Menschen die Rede (und das bereits zum Ende des letzten Jahres)
http://sdp.fnp.de/lokales/kreise_of_gross-gerau/Trafohaus-fuer-Fluechtlinge;art688,885023

War es nicht auch so, dass Offenbach eine Art „Sonderstatus“ hinsichtlich Flüchtlingsaufnahme genoss, weil hier noch bis vor Kurzem Hessens einziger Abschiebeknast war?

Es mag dennoch sein (die Abschiebehaft wurde ja nach Ffm-Preungesheim verlegt), dass auch die Stadt Offenbach (syrische) Flüchtlinge aufgenommen hat , aber hier gilt für mich: quod erat demonstrandum = beweist es (denn ich vertraue nicht auf eine solche Aussage aus dem Munde von bestimmten Mitmenschen)
Ich lasse mich gerne überzeugen!

Zum Abschluss sei gesagt:
Das Thema Geyer ist noch lange nicht durch. Das gilt im Übrigen für die gesamte Situation der Offenbacher Notunterbringungen und Notunterkünfte.
Offenbach ist kein rechtsfreier Raum, so sehr sich manch Zeitgenosse dies auch wünschen mag…

Fußnote *
Soll ein Obdachloser von einer bisherigen gemeindlichen Obdachlosenunterkunft in eine andere durch eine einheitliche Verfügung „umgesetzt“ werden, so muß in dieser grundsätzlich die Räumung der bisherigen Unterkunft und die Einweisung in die neue verfügt werden; gegebenenfalls bedarf es auch der Aufhebung der bisherigen Einweisungsverfügung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 147/96 vom 08.02.1996

Fußnote **
problemfeldunterkunft

MainArbeit/bundesweit – Tipps und Angebot zum Thema „Ermittlungsdienst“

Wie in diesem -> https://erbendertara.wordpress.com/2015/01/10/mainarbeit-der-mann-mit-dem-schlapphut/ Artikel geschildert, verhielt sich der sog. „Ermittlungsdienst“ der MainArbeit mehr als fragwürdig.
Eine Dienst-und Fachaufsichtsbeschwerde wurde vorgebracht und…

Abgebügelt

Nichts Anderes habe ich erwartet. Die Politik der MainArbeit ist seit Jahr und Tag darauf ausgerichtet, Beschwerdegründe als – wahlweise – nicht zutreffend, Mißverständnis, subjektive Wahrnehmung ect. darzustellen.
Die MainArbeit ist stets über jede Kritik erhaben…und die Erde ist eine Scheibe… 😉
Das Ärgerliche ist, dass ein solches Abbügeln immer impliziert, die Betroffenen verdrehten die Wahrheit, vulgo, sie logen.
Selbst im vorgenannten Fall, obschon die „Heimgesuchten“ zu zweit waren und es zudem keinerlei Anlass für sie gegeben hat, dem Aussendienstler etwas Negatives zu unterstellen, wurde erklärt, dass die Vorwürfe allesamt nicht zuträfen, Herr S. sich „vorbildlich verhalten habe“usw.

Beweisfindung

Der Mitarbeiter handelt stets korrekt, die Betroffenen sind stets „im Irrtum“.
Das ist nicht nur in Offenbach wahrlich nichts Neues unter der Sonne, und innerhalb der Behörde ist das Gegenteil leider nicht beweisbar, wie die Vergangenheit immer wieder zeigte.Selbst das Zeugnis der Beistände hat nach Lesart der Geschäftsführung hier keinerlei Relevanz.

Anders hingegen, wenn ein „Ermittler“ die Wohnung betritt.
Denn hier handelt es sich um den geschützten, privaten Bereich des Leistungsberechtigten, den er selbstverständlich auch videotechnisch überwachen darf!

Hierauf muss lediglich mit einem kleinen Hinweisschild an der Eingangstür hingewiesen werden, mehr nicht!

Es ist dementsprechend – insbesondere im Zeitalter von Smartfone und co 😉 – kein Problem und auch legal (legitim ohnehin), den eigenen Wohnraum videotechnisch zu überwachen. Durch das Schildchen Nähe der Eingangstür ist jeder Besucher hierüber entsprechend informiert.
Betritt er die Wohnung, erteilt er damit auch sein Einverständnis, „überwacht“ zu werden, Stichwort konkludentes Handeln.

Angebot für Offenbacher Betroffene des SGB 2

Dankenswerterweise hat sich ein großzügiger Mitstreiter als „Sponsor“ betätigt und mir für genau solche Zwecke den Kauf einer Videocam ermöglicht.

Sollte also im Zusammenhang mit „Hartz4“ der Wunsch oder Bedarf bestehen, den eigenen Wohnraum (kurzfristig ) zu überwachen, stelle ich diese Kamera als Leihgabe hierfür sehr gerne zur Verfügung.
Mail (siehe Impressum) ,bitte wenigstens 2 Tage vorher, an mich genügt.

Macht diese Art der „Gegenwehr“ Sinn?

Ich bin da ehrlich: Ich weiß es nicht, da „Pilot-Projekt“.
Es ist aber durchaus vorstellbar, dass eine – auch nur möglicherweise stattfindende – Aufzeichnung die „Ermittler“ künftig davon abhält, verbal übergriffig zu werden, rechtswidrige Handlungen wie das Öffnen von Schränken vorzunehmen, schlicht:
Sie dazu anhält, sich ordentlich zu benehmen!
Bei tatsächlich vorgenommener Aufzeichnung haben Betroffene zudem Nachweise für rechtswidriges oder sonstwie zu beanstandendes Verhalten in der Hand.
Diese kann dann auch die Geschäftsführung der MainArbeit nicht wirklich negieren…

Versuch macht kluch 😉 oder: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!

 

MainArbeit Offenbach – „Zwickt’s mi…

…i glaab, i draam“ 😀

So lautet ein Titel von Wolfgang Ambros.
Für diejenigen, welche mit dem Wiener Dialekt so gar nichts anfangen können:
Übersetzt bedeutet das, es gibt Momente, die derart unglaublich erscheinen, dass man gezwickt werden möchte, um über diesen „Schmerz“ zu begreifen, dass man nicht nur träumt.
Das funktioniert in beide Richtungen, positiv als auch negativ.
Der heutige Artikel hat ausschließlich positiven Charakter!

14-Tage-Rückblick

Wie im vorherigen Artikel über „Bubi und Tracey“ angedeutet, hatte ich kurzfristig ein junge Frau bei mir aufgenommen, die – weitestgehend unverschuldet! – obdachlos wurde.
Die Hintergründe hierzu sind komplex und interessieren an dieser Stelle eher nicht.
Die Unterbringung in einer der berühmt-berüchtigten Notunterkünfte Offenbachs funktionierte „einigermaßen gut“, dem Thema Unterbringung werde ich dennoch einen zornigen Artikel widmen in der Hoffnung, dass der ein oder andere Leser mir vielleicht Input geben kann zu Fragen wie der Vereinbarkeit von Art. 2 GG und Inhalten der Menschenrechtskonvention vs. „Hausrecht von privaten Unterkunftsbetreibern“…
Mit diesem Thema bin ich noch lange nicht durch, einem „gewissen Treiben“ sollte endlich Einhalt geboten werden!

Neben der Begleitung dieser jungen Frau, aka „Tracey“, fand und findet die intensive Unterstützung einer „Neu-Alleinerziehenden“ statt, hier überlappen gleich mehrere Rechtsgebiete, das SGB 8 (Kinder-und Jugendhilfe), das SGB 2 und das Familienrecht. Und weil das noch nicht kompliziert genug ist, erweitert sich mein Arbeitsfeld hier auch noch um den Bereich des Dolmetschers 😉

Eine „Langzeit-Klientin“ kommt dazu, auch hier schien es notwendig, erneut zum Gespräch begleiten.
Der übliche „Kleinkram“ (Bescheide prüfen, Widersprüche andenken, online Auskunftserteilung, mit Fachanwälten Rücksprache halten ff ) läuft parallel dazu, im Hintergrund quasi, mit…

Summa sumarum:
Es waren anstrengende Tage für uns Alle.
Zumindest aber ist meine mentale Belastung hinsichtlich des Verdachtes auf Gehirntumor bei meinem Sohn beendet, denn das MRT war ergebnislos.
Wenngleich die Zungentumore und weitere gesundheitliche Einschränkungen noch immer der fachärztlichen Klärung bedürfen, so war es doch ungeheuer befreiend, dass sich zumindest der schlimmste Verdacht nicht bewahrheitet hat. Das gab und gibt mir die Kraft, mich auch weiterhin um Hilfestellung für andere fühlende Wesen bemühen zu können 😀

Lob, wem Lob gebührt!

Dem Jobcenter MainArbeit Offenbach spendiere ich in meinen Berichten eher selten ein Lob.
Das muss nicht verwundern, denn zum Einen finden sich „naturgemäß“ bei mir eher selten Mitmenschen ein, welche keine massiven Probleme mit den dortigen Mitarbeitern haben.
Zum Anderen ist die repressive Gesetzgebung schlechthin für Mißstände verantwortlich, und zum Dritten stinkt gerade in Offenbach der sprichwörtliche Fisch ja noch immer vom Kopf her.
Aus letztgenanntem Grund muss(te) nicht nur ich in all den Jahren immer wieder die Erfahrung machen, dass ohne Krampf und Kampf selbst glasklare gesetzliche Vorgaben, gefestigte Rechtsprechung des BSG usw. ignoriert wurden und noch immer werden.
Umso angenehmer ist es – auch aufgrund des Seltenheitswertes – daher, mich auch einmal wohlwollend äußern zu können. Einziger Wermutstropfen dabei:
Zu gerne würde ich die Mitarbeiter namentlich belobigen, welche mir positiv auffielen. Sie könnten dem Gros der – wahlweise – eher unprofessionellen, abgestumpften und unempathischen Kollegen als Vorbild dienen. Doch genau damit würde ich den „Guten“ leider einen Bärendienst erweisen, daher bleibt es bei den für mich üblichen Umschreibungen und Metaphern…ich vermute aber, „man(n)“ wird sich und die von mir gemeinten Kollegen (m/w) dennoch wiedererkennen 😉

In Sachen „Tracey“: Bitte weiter so…

…“meine“ Damen und Herren aus der Leistungsabteilung.
Im Falle von „Tracey“ zeigten sich Teamleitung und Mitarbeiter rechtskonform, flexibel und bürgernah. Realitätsbewusstsein war vorhanden und die pragmatische Abwicklung nicht zu beanstanden.
Somit konnte ich feststellen, dass zumindest hier das Peter-Prinzip noch nicht umgesetzt ist, dass auch ein Löwe nicht immer ein furchterregender Gegner ist und  „Tracey“ somit nicht den (sprichwörtlichen) …Bach hinunterging 😀 .
Ein „Facebook-likes“ Daumen hoch auch für die (entsprechenden) Mitarbeiterin(nen) der ZAS. Die dortige Abwicklung von „Traceys Fall“ (Erstvorsprache) zeigte zum wiederholten Male, dass der Begriff „blondes Gift“ nicht zwingend stimmen muss. Freundlichkeit statt „Giftigkeit“  waren hier angezeigt.
Mit dieser Feststellung werte ich „die Brünetten“ übrigens keineswegs ab, aber diese wurden ja bereits früher in einem anderen Artikel positiv erwähnt… 😉

Empathie Fehlanzeige? Diesmal nicht

Dass der recht komplizierte „Fall“ der zuvor erwähnten, alleinerziehenden Mutter nicht zu einem familienrechtlichen Desaster ausartete, ist auch den Mitarbeitern einer anderen Leistungsabteilung zu verdanken.
Das im gesetzlichen Rahmen vorgesehene Ermessen wurde hier zugunsten der Betroffenen ausgelegt, Teamleiter und Mitarbeiter zogen da „an einem Strang“. Auch unwürdiges Procedere (hiermit ist auch die „grundsätzliche Vorverdächtigung bzgl. potentiellen Sozialbetrugs“ und die entsprechende Einschaltung des sog. „Ermittlungsdienstes“ gemeint) wurde vermieden.
Die Bewilligung der Erstausstattung für die neu angemiete Wohnung ging binnen sagenhafter 10 Stunden über die Bühne, das ist rekordverdächtig!
Man kennt mich eher nicht als „sprachlos“ 😉 hier bin ich es, noch immer.
Sachbearbeiter und Teamleiter können sich, bar jeder Eitelkeit, auf ihre Fahne schreiben, dass der Betroffenen dank ihnen ein großer Felsbrocken (oh je, diese Metapher hinkt 😉 ) von der geplagten Seele plumpste.
Mich freut in diesem Zusammenhang ganz besonders, dass diese rechtskonforme und doch flexible Vorgehensweise ziemlich eindeutig aussagt:
Nicht alle Mitarbeiter vorverurteilen.
Nicht alle haben ihr Mitgefühl verloren.
Nicht für jeden Mitarbeiter besteht das Offenbacher Klientel nur aus potentiellen „Betrügern, Gestörten, Asozialen, Kanacken und Schwarzköppen“…wenngleich es zu derartigen menschenverachtenden Äußerungen seitens Einiger immer wieder kommt.
Dass es auch bei der MainArbeit noch empathische Mitarbeiter gibt, das gibt mir die Kraft, weiterhin den eingeschlagenen Kurs fortzuführen, der da heißt:
„Stellvertreterkämpfe“ in aller Härte und Verbissenheit, wenn es nicht anders geht.
Aber zunächst werde ich weiterhin jedem Menschen auf der „anderen Seite des Schreibtischs“ auch die Chance einzuräumen, sich als mitfühlender und mitdenkender Mensch einzubringen…das (gebundene) Ermessen gibt dies nämlich noch IMMER her…(Jobcenter)-mensch muss es nur WOLLEN.

Arbeitsvermittlung Team U25

Auch hier lief ein Beratungstermin ( „Langzeit-Klientin“) entgegen aller Ängste der Betroffenen ausnehmend gut. Nicht ohne Grund schrieb ich deshalb das Wort Beratung hier ausnahmsweise einmal nicht in „Gänsefüßchen“. Der Berater mit dem Namen, der dem Pseudonym von Martin Luther äußerst ähnelt 😉 , ist somit ebenfalls positiv zu „bewerten“

Nein, ich habe nicht „die Seiten gewechselt“…

mir hat auch niemand das Gehirn gewaschen 🙂 das werden die kommenden Artikel erneut unter Beweis stellen.
Aber:
Ich bin ein großer Freund der (nicht nur) Skinner’schen Theorie von „positiver Bestärkung“.
Und wenn ich schon geregelt bei den gleichgültigen, unempathischen, „fiesen und miesen“ Mitarbeitern verbal „draufschlage“, wenn ich das Schlechte vor Ort sowohl anprangere als auch dagegen ankämpfe, dann ist es nur recht und billig, die „guten Handlungen“ seitens mancher MainArbeiter nicht einfach unter den Tisch fallen zu lassen.
Das ist ein – für mich –  schlicht folgerichtiges Vorgehen.
Gerechtes Denken und Handeln ist niemals eine Einbahnstrasse!
Denn ebensowenig wie es DEN „Hartzer“ gibt, gibt es auch DEN Mitarbeiter. Gleichmacherei ist meiner Ansicht nach niemals (!) sinnvoll…wenngleich natürlich Eines für mich unverändert gilt:

Es gibt kein richtiges Leben im falschen (Adorno)
Der Artikel in der „Zeit“ vermag diese Aussage ein wenig zu erklären -> http://www.zeit.de/2001/19/200119_ka-philo-.xml

Jeder Mitarbeiter der Jobcenter ist demnach – unabhängig von seinem persönlichen Verhalten – noch immer ein Unterstützer des menschenverachtenden „Hartz-Systems“, denn keine Uhr könnte funktionieren, wenn die kleinen Zahnräder blockieren!

Ob und wann die Zahnräder sich mehrheitlich nicht mehr drehen wollen, weiß ich nicht.
Solange aber dieses „System“ noch Bestand hat, gilt das, was ich einem anderen (eher unschönen) „Beratungs“gespräch erwähnte:

Würde man sich in der MainArbeit (und natürlich auch andernorts) zumindest an die Gesetzgebung und die gefestigte Rechtsprechung halten,
würde das durchaus vorhandene Ermessen zugunsten (!) der Betroffenen ausgeübt,
würde nicht jede „handgestrickte Dienst/Fachanweisung der Marke Lex Schulze-Boeing“ unkritisch abgenickt und umgesetzt, dann hätten sich ca 75% der Mißstände schon erledigt.
Wäre das nicht vorteilhaft, liebe mitlesenden MainArbeiter? Für die Betroffenen, aber auch für Euch und Euer ramponiertes Image?
Vielleicht denkt Ihr mal darüber nach…

 

 

 

 

MainArbeit – Der Mann mit dem Schlapphut

Schlapphut, das war früher einmal ein gängiger Begriff für Spione, gerne auch Schnüffler genannt. Nun mögen sowohl der Begriff als auch der Hut nicht mehr en vogue sein, Menschen, die gegen Bezahlung ihre Mitmenschen ausspionieren, sind hingegen leider noch nicht ausgestorben.
In den Jobcentern nennt man die Schlapphüte „Ermittlungsdienst“.

Es wird seitens der Schönredner Verantwortlichen gerne bestritten, dass die Mitarbeiter des „Ermittlungsdienstes“ ihre Grenzen (so sie diese überhaupt kennen) häufig überschreiten.
Doch genau das ist an der Tagesordnung, wie der gestrige Tag erneut beweist.

Welche Ausbildung und Kernkompetenzen haben Schnüffler?

Nun, echte Detektive haben gewiss einiges auf dem „Kasten“.
Die Spione während des kalten Krieges hatten dies gewiss auch (wenngleich nicht jeder ein James Bond war 😉 )
Die Jobcenter hingegen scheinen offenbar jeden „Kreti und Pleti“ als „Ermittler“ einzustellen, wenngleich als Voraussetzung Kenntnisse des SGB,OWiG aufgeführt werden…Papier ist geduldig und eine Ausbildung als Bürokraft zunächst ausreichend 20140909_Ausschreibung_MA_Außendienst-akt-

In Offenbach trieb lange Zeit ein ehemaliger Mitarbeiter des Vermessungsamtes sein dienstliches Unwesen, im Landkreis ein ehemaliger Polizist (warum hatte der wohl seinen Beamtenstatus verloren?) Quereinsteiger sind sie allesamt und ich wage – auch aus privater Erfahrung mit einem solchen Menschen heraus – zu behaupten, dass eine gewisse „charakterliche Neigung“ für diesen „Beruf“ unabdingbar ist.

Inkompetent, anmaßend und dreist

So könnte man die Auftritte der Offenbacher Aussendienstler durchgängig bezeichnen, wobei die weiblichen unter ihnen – auch das muss gesagt werden – zumindest höflich und in den Äußerungen etwas zurückhaltender sind. Nicht so Herr Schlapphut.

Er wurde zu einer meiner „Klientinnen“ geschickt. Diese hat ergänzende Erstausstattung beantragt, da sie zwischenzeitlich geheiratet hat und ihr Ehemann leider wieder erwerbslos ist. Er selbst hat niemals Erstausstattung beantragt, benötigt werden lediglich ein weiterer Kleiderschrank und ein Ehebett. Zudem steht die Frage im Raum, wie eine Ersatzbeschaffung für den defekten Elektroherd zu finanzieren ist. Die Dame wurde (dem Treiben konnte ich ja danach ein Ende setzen 😉 ) seinerzeit gezwungen, diesen bei dem stadteigenen Träger Zebra zu kaufen. Und der ist bekanntermaßen insolvent.

Duzen, verunsichern und schnüffeln

Ich liste jetzt einmal im Schnelldurchgang auf, was der Herr Ermittler unter korrektem und rechtskonformen Vorgehen versteht und verlinke im Anschluss daran die Weisungen, an die sich ein Aussendienst zwingend zu halten hat. Die Diskrepanz ist selbstverständlich beschwerdewürdig, meine erste Dienst-und Fachaufsichtsbeschwerde des Jahres 2015 wird am Montag der Bereichsleitung vorliegen.

Herr Schlapphut kam allein
Er zeigte nicht unaufgefordert seinen Dienstausweis
Der Ermittlungsauftrag wurde nicht vorgelegt
Er duzte die junge Frau durchgängig
Er befragte den Ehemann, was er gelernt habe, was er arbeitet und wann er eingezogen sei
Er betrat das Kinderzimmer zum ausmessen (wozu?), obwohl die junge Mutter darauf hinwies, dass das Baby schlafe
Er öffnete den Kühlschrank und versuchte auch, den Wohnzimmerschrank zu öffnen
Er „riet“, für die benötigten Gegenstände ein Darlehen zu beantragen
Er definierte einen Fleck an der Wand als Schimmel (Resultat von schwungvoll ausgeschenktem Glühwein 😉 ) und teilte mit, wenn dies Schimmel sei, O-Ton, …“dann zahlen wir keine Erstausstattung, dann müssen wir sie entmieten und Sie müssen dann in eine Notunterkunft“
Er vermaß sämtliche Räume (hatten wir schon bei Einzug)

Last but not least:
Ich konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein, Herr Schlapphut wusste aber sehr wohl, dass ich die Bevollmächtigte bin. Die Betroffene war soweit von mir auch instruiert (konnte aber die Kühlschranköffnung nicht verhindern) und verlangte nach dem Ermittlungsprotokoll. Dies wurde ihr verweigert mit dem Hinweis, dass, O-ton …“ dies nicht mehr üblich sei, dies nur zu Sozialhilfezeiten galt, sie seine Schrift ohnehin nicht lesen könne und das Protokoll ihm gehöre. Frau Vaudlet könne ja Akteneinsicht nehmen“

Hier zum Vergleich die Fachlichen Hinweise der BA (alte Version), wie ein Aussendienst vorgehen sollte. http://hartz.info/dateien/pdf/leitfaden_aussendienst.pdf

Die FH sind zwischenzeitlich aktualisiert worden, ich werde sie versuchen, sie aufzutreiben. Falls ein Leser sie griffbereit hat, bitte im Kommentarfeld einstellen, vielen Dank. Zunächst ein grober Überblick (im Vergleich zu o.a. Beschwerdepukten) hier nachzulesen unter Punkt 4 – letzte Seite Die Amtsermittlungspflicht und die Arbeit des Außendienstes im Rahmen des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II_ Dr. Bettina Weinreich, Schwerin_Aufsatz_SRa_14_05

Ach übrigens, liebe mitlesenden Mitarbeiter der MainArbeit (mit oder ohne Schlapphut):
Wussten Sie schon, dass eine Videoüberwachung in den eigenen Wohnräumen statthaft ist, Aufzeichnung inklusive? Ein Hinweis an der Eingangstür genügt völlig…vielleicht sollte mensch künftig da mal genauer hinschauen.
Die Anwesenheit einer Frau Vaudlet ist nicht immer zwingend erforderlich… 😉 😀

MainArbeit – Was haben „Beratungsunfähigkeitsbescheinigung“ und George Orwell miteinander gemein?

Nun, auf den ersten Blick eher – nichts.
Auf den zweiten Blick hingegen…

Kurze Vorgeschichte:
Ein Leistungsberechtigter (=euphemistisch: Kunde) der MainArbeit erhält eine Vorladung (=euphemistisch: Einladung) von seinem Arbeitsvermittler.
Der Betroffene ist gesundheitlich nicht auf der Höhe, eine endgültige Diagnose steht noch aus…Fachärzte und Kliniken haben bekanntermaßen häufig sehr lange Wartezeiten.
Die, diagnostisch noch ungeklärten, gesundheitlichen Einschränkungen wurden „der MainArbeit“ so auch mitgeteilt.
Zwar besteht hinsichtlich der weiteren, beruflichen Eingliederung dem Grunde nach dringender Gesprächsbedarf, jedoch ist es ohne ein abschließend festgestelltes Leistungsbild völlig sinnfrei, bereits jetzt über die – konkret vorhandenen – Zukunftspläne des Betroffenen zu diskutieren.

Exkurs Orwell Teil 1 – Krieg ist Frieden

In Orwells dystopischem Roman „1984“ zeigte der Autor durchgängig auf, wie manipulativ die Anwendung von Worten sein kann. Wie genial eine Gehirnwäsche funktioniert, wenn Worte in ihrer Bedeutung umgekehrt werden und wie schnell Menschen diese völlig absurde Umkehrung für sich annehmen.
Da gibt es im Roman beispielsweise das Propagandaministerium.
Staatstragende Propaganda besteht in den aller-allermeisten Fällen aus Lügen. In Orwells Roman ist dies zu 100% so. Und wie heißt da das Ministerium?
Es nennt sich „Mini-Wahr“, die Abkürzung von „Ministerium für Wahrheit“.

Die Macht der Worte kennen natürlich auch die Strategen, welche in Wahrheit (nein, der Peter Hartz und der Kanzler der Bosse waren es seinerzeit nicht wirklich) für das unsägliche SGB2 verantwortlich zeichnen.
Und so, wie es Orwell damals schrieb, so funktioniert Gehirnwäsche in der Realität noch heute:
Um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, müssen Negativbegriffe zunächst vermieden und durch positiv klingende Termini ersetzt werden.
So wurde im Roman ein Lügenministerium zum Wahrheitsverkünder,
und in der jetzigen, realen Welt ist es augenscheinlich genau so:
Eine Vorladung benennt man jetzt Einladung.
Ein erwerbsloser Leistungsbezieher wird zum Kunden…usw usw usw
George Orwell und die „Bertelsmänner“
(wer über die wirklichen Strippenzieher von „Hartz4“ Näheres lesen will, hier ein Aufsatz von Prof. Spindler -> ghostwriter_spindler_2012)
war/sind eindeutig Menschenkenner…

Zurück zur „Beratungsunfähigkeitsbescheinigung“

Der zuvor erwähnte „Kunde“ erhielt also eine „Einladung“, so weit, so „gut“.
Im Rahmen meiner Bevollmächtigung durfte ich diese einsehen und mir fiel ein Textbaustein auf, den ich SO bislang noch nie gesehen habe.
Es wurde darauf hingewiesen, dass eine normale (und vom Gesetzgeber als ausreichend befundene) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht genügen würde, sollte krankheitsbedingt der Termin nicht wahrgenommen werden können. Es wurde zudem eine Beratungsunfähigkeitsbescheinigung (nachfolgend BUA) eingefordert.
Ohne jetzt auf juristische/prozessuale Feinheiten einzugehen
(derart Atteste mit beliebig vielen, unterschiedlichen Fantasienamen werden seitens vieler Jobcenter  eingefordert, seit das Bundessozialgericht 2010 in einem (!) sehr speziellen Einzelfall urteilte, dass die Beibringung eines solchen Zusatzattestes nicht immer unzumutbar sei) ist nachlesbar:

Der Gesetzgeber sieht grundsätzlich keine „Sonderbescheinigungen“ zur Glaubhaftmachung einer Arbeitsunfähigkeit vor, punktum!

Zudem ist die so gerne vorgenommene Bezugnahme auf dieses eine (!) Urteil aus 2010 insofern bereits längst überholt, als dass sich die Gesetzeslage in 2011 geändert hat.
Die Jobcenter haben seitdem die nunmehr gesetzlich verankerte Möglichkeit, wie sie Arbeitgeber seit „eh und je“ schon hatten:
Sollten Zweifel an einer „Krankschreibung“ bestehen, so kann das Jobcenter gem. § 56 SGB 2 unter Bezugnahme auf § 275 SGB 5 die Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit durch die Einschaltung des MDK (medizinischer Dienst der Krankenkassen) einleiten.
Ausführlich beschrieben wird das einzuhaltende Procedere auch in den Fachlichen Hinweisen der BA -> FH-56—20.03.2013
Die „Alten“ unter uns kennen derartige Überprüfungen übrigens noch unter dem Begriff  „Vorstellen bei dem Vertrauensarzt“ 😉

L’État, c’est moi!

Dieser Leitsatz des Absolutismus – Der Staat bin ich! – lässt sich für die Führungsspitze der MainArbeit problemlos umbenennen in:
Das Sozialgesetzbuch bin ich!
Vielleicht könnte man die permanenten Versuche, eine Offenbacher „Spezialgesetzgebung nach Gutsherrenart“ innerhalb des bestehenden SGB 2 zu etablieren, auch als angehende „Lex Schulze-Boeing“ bezeichnen…

Anders ist nicht zu erklären, dass mein Antrag auf Auskunft, welchen ich für den betroffenen „Kunden“ verfasste und in dem ich u.A. nach der Rechtsgrundlage für die Einforderung einer Fantasiebescheinigung fragte, zwar wortreich beantwortet wurde, eine Rechtsgrundlage aber nirgends aufgeführt wurde.
Wie auch?

Exkurs Orwell Teil 2 – Alle Tiere sind gleich

In Orwells Roman „Farm der Tiere“ wurde zutreffend festgestellt, dass zwar alle Tiere gleich sind, einige aber dennoch gleicher.
In totalitären Machtgefügen ist eine solche Unterscheidung normal, in sog. demokratischen Verhältnissen…leider auch.
Und in der MainArbeit?
Auch dort dürfen die Berater offenbar frei entscheiden, von welchem „Kunden“ sie im Krankeitsfall eine Fantasiebescheinigung zusätzlich zur regulären AUB anfordern, oder eben nicht.
Gleiche „Kunden“, gleichere „Kunden“?

Der Textbaustein „Beratungsunfähigkeitsattest erforderlich, sonst ggfs. Sanktion bei Nichterscheinen zum Termin“ ist nämlich nicht in der ansonsten rechtskonformen und fixierten Rechtsfolgenbelehrung (= RFB, liegt jeder Einladung bei) verankert.

Gäbe es eine glasklare gesetzliche Grundlage, dann wäre die MainArbeit gewiss das erste Jobcenter bundesweit, welches bei jeder Einladung diesen Textbaustein in die übliche RFB aufnimmt.
Da ich zudem, wie geschrieben, diese Einforderung das erste Mal gelesen habe (und ich habe wahrlich schon genügend Vorladungen gesehen), liegt es auf der Hand, dass die Entscheidung des „ob oder ob nicht“ den Beratern obliegt.

Ein weiteres Indiz hierfür ist, dass, gäbe es eine Rechtsgrundlage für eine solche Forderung, diese zu 100% auch genutzt werden müsste. Angeordnet mittels verbindlicher Dienstanweisung.
Denn: Einen Sanktionstatbestand (und die damit verbundene Einsparung von Geld) nicht zu nutzen, käme auch Geldverschwendung gleich.Das aber könnte, dürfte und wollte sich gerade das Jobcenter einer solch hochverschuldeten Stadt wie Offenbach gewiss nicht erlauben.

Die Grenze zwischen Willkür und Ermessen…

…hat offensichtlich keinen Schlagbaum.
Ich kann nur vermuten, dass es aber sogar in der MainArbeit Mitarbeiter gibt, die diese vermutlich erwünschte, aber eben nicht rechtsverbindlich festgelegte Sanktions-Chance nicht nutzen möchten.
Genauso gut kann ich mir vorstellen, dass  es Mitarbeiter gibt, die sogar mit großer Freude auf dieses Bestrafungselement setzen.
Einmal mehr frage ich mich daher, warum es nicht möglich sein soll, für Rechtssicherheit beider „Schreibtischseiten“ zu sorgen.
Wo ist also das Problem?

Selbst bei Anwendung von nur wenig Logik stellen sich mir zwei Fragen:

1)
Ist die Anforderung juristisch nicht angreifbar, warum wird sie nicht generell eingesetzt? Da ist doch Sanktions- und damit Einsparpotential vorhanden, warum wird das nicht genutzt?
Aus Mitgefühl etwa ? Ok, diese Anmerkung ist eher rhetorischer Natur 🙂

2)
Steht die Anforderung hingegen auf „eher wackeligen, rechtlichen Füßen“, warum verzichtet man dann nicht grundsätzlich darauf und macht im Zweifelsfall von der Anwendung des § 56 SGB 2 Gebrauch?
Warum wird den Mitarbeitern ein rechtlich (offenbar) unsicheres Instrument an die Hand gegeben?

Warum leckt sich ein Rüde seine Hoden?

Antwort: Weil er es kann!
Dieser – zugegeben ziemlich alberne – Spruch 🙂 lässt sich einmal wieder 1:1 auf die MainArbeit umlegen.
Das überwiegende Klientel der MainArbeit ist rechtlich wohl relativ „unbeleckt“.
Die Angst vor Sanktionen ist groß, die Wehrhaftigkeit eher gering. Zusammengefasst also überwiegend Menschen, mit denen „man es machen kann“.
Somit kann mit einem, nach Belieben eingesetzten, Textbaustein sowohl Einsparpotential generiert werden als auch Druck auf den erkrankten Leistungsberechtigten ausgeübt.
Quasi zwei wünschenswerte Fliegen mit einer Klappe geschlagen…

Ich kann ja bislang nur vermuten 🙂

Aber, einmal ganz „naiv“ gefragt:
Hat Irgendwer irgendetwas Verifizierbares anzubringen, das tauglich genug ist, um meine Vermutungen zu entkräften und meine Spekulationen engültig zu beenden?
Ja?
Dann bitte ich freundlich um einen entsprechenden Kommentar.

Bis dahin bleibt es hinsichtlich des „BUA“ bei meiner Einschätzung , die man getrost auf nur zwei umgangssprachliche Worte reduzieren kann:
Haltloser Blödsinn!

Ich denke, es ist allerhöchste Zeit, sich um juristische Klärung zu bemühen…

Chapeau und Applaus: Punktsieg für Rechtsanwalt Lange, den „Robin Hood der Erwerbslosen“

Da kommt gleich doppelt Freude auf 🙂
Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz darf mithin eine weitere, juristische Klatsche ihr eigen nennen.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/freispruch-fuer-hartz-iv-anwalt-90016324.php

Damit aber nicht genug, denn das wäre für mich lediglich der Grund für ein „einfaches“ Erfreutsein.
Die „doppelte Freude“ liegt darin begründet, dass dieser engagierte und streitbare Fachanwalt für Sozialrecht zudem eine, aus meiner Sicht, brillante Mischung aus scharfzüngiger („grenz-polemischer“) Darstellung und real fundiertem Fachwissen zur Anwendung bringt.
Dieser Mix findet häufig Niederschlag in der (nicht nur örtlichen) Presse, denn öffentlichkeitsscheu ist der gute Mann auch nicht gerade.

Nachstehend noch ein paar seiner „Bonmots“. Regelmäßige Leser meines Blogs wissen, dass Scharfzüngigkeit ohne Eigennutz auch bei mir häufig als legitimes und durchaus probates Mittel zu öffentlichen Sachverhaltsdarstellungen Anwendung findet.
Bleibt mir nurmehr übrig, festzustellen: „Hey, diesen Anwalt finde ich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert“

Oops, fast vergessen: Die Anfrage, ob Herr Lange auch bundesweit tätig ist, läuft aus gegebenem Anlass … 🙂

Ein paar Äußerungen des Herrn Lange hier (Hervorhebungen von mir):

Aufgrund dieser Tatsache, so das Gericht, kann von einer ordnungsgemässen und vollständigen Aktenführung beim Jobcenter OSL nicht mehr ausgegangen werden. Bleibt noch zu hoffen, dass in Zukunft auch die Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte mal die Augenbinde abnehmen um die wahren Kriminellen zu erkennen
🙂

Quelle http://rechtsanwalt-grossraeschen.de/

Und wenn Du denkst, dümmer geht es nicht
…Dann kommt das Jobcenter OSL und verlangt, unter Androhung von Sanktionen, von schulpflichtigen Kindern Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im Umkreis von 50 km um den elterlichen Wohnsitz. Und weil Kinder oftmals noch unkritischer als deren Eltern sind, wird die Verpflichtung des
Kindes auch gleich mal in einer Eingliederungsvereinbarung fixiert…
Anmerkung von mir: Na, DAS kommt mir doch auch irgendwie bekannt vor, siehe meinen Beitrag EGV für ein Kind -> https://erbendertara.wordpress.com/2014/02/25/proarbeit-dietzenbach-eingliederungsvereinbarung-fur-ein-kind/

…Viele Betroffene glauben, sie müssten diesen Unfug unterschreiben, weil das Jobcenter Ihnen sonst die Leistungen komplett einstellt. Sollte Ihnen derartiges von einem Mitarbeiter des Jobcenters angedroht werden, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen. Die Ankündigung der Leistungseinstellung bei Verweigerung der Unterschrift ist ein Straftatbestand und wird zur Anzeige gebracht!
🙂

Quelle wie oben

lbnl

…Zunächst hatte er noch geglaubt, dass es sich um einen Einzelfall handelt. »Nach zwei Jahren musste ich aber feststellen, dass ich mich geirrt hatte. Verachtender Umgang mit den Betroffenen, hochgradig inkompetente Mitarbeiter, rechtswidrige Dienstanweisungen und eine Arbeitsweise, die mit rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln nichts mehr zu tun hat, haben offenbar bei den Jobcentern System

Quelle http://www.neues-deutschland.de/artikel/814003.der-robin-hood-der-arbeitslosen.html

MainArbeit/bundesweit – Angst essen Seele auf

Der ein oder andere Leser erinnert sich gewiss noch an Fassbinders filmisches Meisterwerk mit dem von mir hier übernommenen Titel. Eine Filmkritik dazu lautete:

…Ein Melodram, das mit kühler Brillanz die Mißachtung von Minderheiten und die Mechanismen sozialer Unterdrückung analysiert…

http://www.dieterwunderlich.de/Fassbinder_angst.htm

(Zu) weit hergeholt?

Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigten mir einmal mehr, dass die einprägsamen Worte des Filmtitels an Aktualität nichts eingebüßt haben.
Fassbinder möge mir verzeihen 😉 , ich übertrage mit diesem Artikel meine hochgekochten Emotionen angesichts der mir berichteten, erneuten Mißachtung jedweden Respektes gegenüber Menschen, die (auch) nicht-deutscher Herkunft sind.
Doch trotz  Zorn und Empörung, trotz der „Einsicht in die Notwendigkeit des Wehrens“, sind weitergehende „Schritte“ seitens der Betroffenen nicht gewünscht.

Die Betroffenen haben Angst vor weiteren Schikanen, vor weiterer Übergriffigkeit. Stillschweigendes Ertragen, in der Hoffnung, bald der Knute des Jobcenters entfliehen zu können, eine ordentlich bezahlte Arbeit zu erlangen…Angst essen Seele auf…und bindet mir die Hände

Fragen über Fragen

Ist es eigentlich statthaft, Leistungsberechtigten zu untersagen, das Büro verlassen zu dürfen?
Ist es in Ordnung, mit den Worten „Keiner verlässt den Raum“ demonstrativ aufzustehen und die Tür zu schließen?
Ist es vielleicht schon als rassistisch anzusehen, wenn ein anwesender Dolmetscher der Mitarbeiterin erklärt, dass ihr massives, lautstarkes Auftreten vor allem den mitanwesenden Kindern Angst bereitet, da weder diese noch die Eltern gut genug deutsch sprechen, und diese darauf erwidert:

„Warum gehen die dann nicht zurück in ihre Heimat“
(Der Vater war in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt)

Ist es noch human, lautstark Schuldzuweisungen zu äußern, obwohl der Fehler eindeutig auf Seite der MainArbeit zu suchen ist (Doppelterminierung zur identischen Uhrzeit in zwei verschiedenen Büros) ?
Ist es ermessensfehlerfrei, wenn der Hinweis auf einen hier sinnvollen Deutschkurs abgebügelt wird mit den Worten: „Hier entscheide ich und es gibt eine Maßnahme, keinen Deutschkurs“ ?
Ist es professionell, herum zu brüllen?

Die Antworten mag sich der geneigte Leser selbst geben…

Hätte, wäre, wenn…

Ich bin überzeugt davon, dass hier sehr Vieles „schief gelaufen“ ist. Ein solches Verhalten wie das dieser MainArbeiterin ist nicht nur skandalös, menschenverachtend, angstauslösend, respektlos und für die Betroffenen zutiefst demütigend.

Ein solches Verhalten wirft zudem ein schlechtes Licht auf alle Kollegen, die sachlich/freundlich/professionell/rechtskonform versuchen, ihrem Auftrag, Bedürftige zu unterstützen, nachzukommen.

Es verwundert daher nicht, dass sehr viele Betroffene nicht mehr willens und in der Lage sind, zu differenzieren. Bei Menschen, die derartig negative Erfahrungen machen mussten, ist es nachvollziehbar, wenn sie verallgemeinern.

Ein solches Verhalten schadet somit auch den Kollegen!
Mit Verlaub, gehen Euch, die Ihr Euch so verhaltet, auch die eigenen Kollegen am Ar*** vorbei?
Was, wenn auch in Offenbach ein derart Gedemütigter die Selbstbeherrschung verliert?
Was, wenn es zu Gewaltausbrüchen kommt?
Seht Ihr denn niemals in den Spiegel der Vernunft?
Bedenkt Ihr , die Ihr so selbstgerecht handelt, dass sich die Wut auch bei einem Unbeteiligten entladen kann?
Fehlt Euch, die Ihr Euch so benehmt, jedwedes Mitgefühl? Sogar das für die „eigene Seite“?
Den Eindruck kann man durchaus gewinnen…

Sehr gerne hätte ich hier (insbesondere, da aus meiner Sicht – aka meine MEINUNG!-  hier mehrmals auch gegen div. Gesetze verstoßen wurde)  „Ross und Reiter“ benannt.
Ein solches Verhalten ist nicht hinnehmbar, Rechtsmittel stünden zur Verfügung.
Doch leider ist die Sorge vor weiteren Repressionen sowohl seitens der Betroffenen als auch des Dolmetschers (der auch „Kunde“ der MainArbeit ist) zu groß.

Das Ok, anonymisiert zu bloggen, habe ich bekommen…der, nicht nur von mir erwünschte, Klartext muss leider ausbleiben.

Angst essen eben Seele auf…

 

 

 

Pinocchios Erben

 

Es gibt Tage, da mag mensch schier an seinem Verstand zweifeln.
Oder an seiner Hörfähigkeit.
Vielleicht auch an seiner Fähigkeit, in deutsch vorgebrachte Sätze verstehen zu können.

Zweifeln sollte mensch jedoch niemals an:
Die Partei, die Partei, die Partei das Jobcenter hat IMMER Recht
.
Oder so... 😉

Um es kurz zu machen:
Dienst-und Fachaufsichtsbeschwerden  wurden kurzerhand abgebügelt. Nun, nichts Anderes hatte ich erwartet, denn man nennt diese Beschwerden ja nicht ohne Grund
f,f,f = formlos, fristlos, fruchtlos.

Die ausführliche Begründung hingegen hat mich doch, nicht nur ob der ihr innewohnenden Ausserachtlassung geltenden Rechts, etwas verblüfft.
Wäre die Angelegenheit nicht von grundsätzlicher Brisanz, könnte ich darüber lächeln, dass ein Geschäftsführer der Ansicht ist, geltendes Recht mittels „hausinternen Anweisungen“ einfach mal so aushebeln zu können.

Auch die Tatsache, dass, obwohl die Betroffene als auch ich mit eigenen Ohren eine getätigte, diskreditierende unwahre Behauptung vernahmen, dies „ausdrücklich bestritten“ wird, ist nichts Neues.

Bürgernah und außerordentlich kooperativ…

…jawoll 🙂 So, und NUR so verhält man sich im Offenbacher Jobcenter. Ganz besonders in dem einen, „besonderen“ und von mir vorgebrachten „Fall“.
Die Partei, die Partei das Jobcenter hat immer Recht, jawoll!
Konkret dreht es sich um das im letzten Abschnitt Geschilderten -> https://erbendertara.wordpress.com/2014/09/04/mainarbeit-offenbach-die-sache-mit-dem-sack/

Ethik und so

Zunächst einmal sei festgestellt:
Mein bereits vor Jahren freiwillig abgelegtes Gelübde beinhaltet – neben weiteren vier Grundsätzen, welche den christlichen Geboten sehr ähneln – auch die selbstauferlegte Verpflichtung, keine Unwahrheit zu sprechen!
Und nun liegt das Antwortschreiben des Herrn Dr. Schulze-Boeing vor mir, in welchem ich – indirekt – bezichtigt werde, zu lügen.
Denn nichts von dem von mir Vorgebrachten träfe zu, nichts Derartiges sei geschehen, im Gegenteil…o.k., es steht quasi Aussage gegen Aussage, und selbstredend wird weder Betroffenen noch ihren lästigen Beiständen „Glauben geschenkt“.
Im Westen nix Neues…

„Man“ behält sich Strafverfolgung wegen Verleumdung vor

Das hat nun doch eine besondere „Qualität“.
Statt einGespräch, die Klärung, eine Verbesserung anzustreben, wird offenbar versucht, mich mundtot zu machen.

Ich werde nicht schweigen angesichts der vielen Ungerechtigkeiten, niemals!

Und doch werde ich künftig etwas „behutsamer“ vorgehen müssen.
Nicht aus Eigeninteresse, keinesfalls!
Mein Augenmerk liegt auf den Betroffenen, welche – würde es gelingen, mich zum Schweigen zu bringen und/oder mich „handlungsunfähig“ zu machen – dem bürgernahen, kooperativen, rechtskonformen, kompetenten und äußerst fürsorglichen Verwaltungsgeschehen dann überwiegend allein ausgesetzt gegenüber stehen würden.

Und dann wären da noch die „Guten“

Damit meine ich die Mitarbeiter der MainArbeit, die sich durch Freundlichkeit, Empathie und den Willen zur Rechtskonformität auszeichnen.
Den **** werd‘ ich tun, diese als „Zeugen“ für getätigte und nunmehr bestrittene Aussagen zu benennen.

Selbst dann nicht, wenn die Androhung Überlegung, mich strafrechtlich zu belangen, realisiert wird!
Ich bin froh und dankbar, dass es diese Mitarbeiter gibt und werde nichts unternehmen (wie beispielsweise anzuregen, diese unter Eid aussagen zu lassen) was ihnen schadet.
Eine solche Handlung wäre gleichwohl egoistisch als auch kontraproduktiv für die Leistungsberechtigten.
Und: Ich wertschätze diese Mitarbeiter – m/w/Plural! – also werde ich ihnen nicht im Ansatz Probleme bereiten!

Schlußüberlegung zum Strafgesetzbuch:

Wenn die Dinge nicht mehr beim Namen genannt werden dürfen, wenn ich mit jeder drastisch und polemisch formulierten Schilderung wahrer Ereignisse künftig Gefahr laufe, strafrechtlich belangt werden zu können nach § 187 StGB, dann lohnt sich doch direkt ein Blick auf das zu verhängende Strafmaß.

Im Vergleich:
Bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren wegen „Verleumdung“ und einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren wegen eines Vergehens nach § 201 StGB erscheint mir Letzteres in zweierlei Hinsicht als das geringere Übel:
Zum Einen, die Strafe ist geringer.
Und zum Anderen könnte ich, wenn ich wollte, dann den (leider gerichtlich nicht verwertbaren) Beweis für meine „Behauptungen“ antreten…

Da ich im Knast aber so gar niemandem mehr nützlich sein kann (oder doch?) , bleibt es bei diesem Gedankenspiel… 😉

 

Mein Freund – Der Fallmanager

 

Er ist kritisch, zu kritisch bisweilen nach Lesart seines Arbeitgebers.
Er agiert ähnlich wie Inge Hannemann, lässt „Interna“ extern werden.
Er hat Rückgrat. Wurde durch kollegiales mobbing und bossing noch nicht gebrochen.
Viele seiner Informationen waren mir schon sehr nützlich.
Er hat seinen „inneren Menschen“ noch nicht beerdigt.
Ein – aus meiner Sicht – mutiger Mensch.

Und jetzt, liebe Jobcenter-Mitarbeiter, bitte ich um Einstellung der evtl. eingesetzten Schnappatmung, denn:


Ich schrieb zwar im Präsens, doch das Geschilderte ist Vergangenheit
, mit Ausnahme der Charakterisierung!

Er ist Ex-Fallmanager. Und er ist in Rheinland-Pfalz zu Hause. Auch ist er bislang „nur“ ein Facebook-Freund (das wird sich in Kürze wohl ändern, hoffe ich 😉 ).
Sein Name ist Burkhard Tomm-Bub
Nein, ich beschrieb also kein in der MainArbeit ansässiges U-Boot.
Hätte ich gerne, aber in Ermangelung dessen/deren Existenz geht das leider nicht.

Weshalb ich Burkhard diesen Artikel widme?

Der Grund dafür ist sein nachfolgend stehender Artikel. Dieser gibt ziemlich punktgenau auch meine Einstellung wieder. Und, nicht ganz uneigennützig 😉 , möchte ich mich  damit auch – zum wiederholten Male – gegen die Unterstellung, ich sei in irgend einer Form „radikalisiert“, verwehren. Den ein oder anderen Mitarbeiter sehe ich vor meinem „geistigen Auge“ nach Lesens des Artikels zustimmend nicken…


 

Montag, 8. September 2014

Niemand ist schließlich gezwungen im jobcenter zu arbeiten!

 
HEROES
„I, I will be king
And you, you will be queen …“ (David Bowie)

Niemand ist schließlich gezwungen im jobcenter zu arbeiten!
– so hört man es immer wieder einmal aus der radikalkritischen Ecke der Bewegung gegen HARTZ IV.
Damit verbunden ist dann in der Regel eine strikte Ablehnung und Aburteilung eines jeden Menschen, der in einem jobcenter arbeitet, einmal gearbeitet hat, oder der für Menschen dieser Art auch nur irgendein Verständnis zeigt.
Da nützt es auch nichts, wenn man (wie unter anderem auch Inge Hannemann) mittlerweile selbst zu den scharfen Kritikern des Systems gehört. Dies wird dann als unwahr, vorgeschoben, usw. angesehen, bzw. werden auch völlig andere, schlimme und eigensüchtige Motive krampfhaft hinein gedeutet.

Nein – Weltbild und Feindbild müssen klar, sauber, übersichtlich und gut handhabbar in Schwarz und Weiß sortiert sein – und bleiben! Da gibt es kein Vertun, da gibt es nichts zu verstehen und auch nichts nachzuvollziehen.
Wo kämen wir denn da sonst hin?!

Vielleicht sogar in einen Dialog, vielleicht mit einigen sogar in eine Kooperation, in ein breites Bündnis gegen einzelne, üble Punkte und Auswüchse des HARTZ – Systems?
Doch wer könnte so etwas schon wollen!
Das riecht doch nach Fraternisation, nach Verbrüderung und Verteidigung und nach Verständnis für die „Meute der Systemschergen“, die „dickfälligen Beamten auf Lebenszeit“, die mit ihren „faschistoiden Schikanen“ lediglich eine und wirklich nur eine Freude im Leben haben: Menschen zu sanktionieren und in Hunger und Selbstmord zu treiben …!

Doch nun zu etwas völlig anderem. Der Realität.
Doch eins vorab: richtig – es gibt sie. Wie überall.
Bei vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – da sind dann auch diese und jene dabei. Menschen mit sozialen Defiziten, unreife Persönlichkeiten, Choleriker, etc. pp.
Und ja – auch Beamte auf Lebenszeit gibt es.
Alles kein Thema.
Besondere Entgleisungen dieserart Typen sollten mit möglichst kaltem Blut akribisch dokumentiert und sodann formal korrekt an die zuständigen Beschwerdestellen, notfalls auch an die Öffentlichkeit gebracht werden. Sollte da manchmal Geduld und Beharrlichkeit notwendig sein – sollten wir diese aufbringen.

Ende 2004 begannen (im Detail durchaus hektisch) die Vorbereitungen auf die Umstellung Sozialhilfe / Arbeitslosenhilfe —> HARTZ IV / ALG II.
Die jobcenter (damals ARGEn) verfügen bis heute über kein eigenes Personal.
Um es (nur scheinbar) grob verkürzt zu sagen: ein „arg bunt durcheinander gewürfelter Haufen“ war das, der nun in Arbeitsämtern, in den Kommunen und auch extern rekrutiert wurde. Sowohl was den Bereich Leistung (Geld), als auch was den Bereich Arbeitsvermittlung / Fallmanagement betraf.
Berufliche Ausbildung, Vorerfahrung, Motivation, Befähigung, etc. waren in hohem Maße unterschiedlich ausgeprägt. Auch beruflich völlig fachfremd qualifizierte und gänzlich für einen Wechsel  unmotivierte Menschen waren reichlich dabei. Eine wirkliche Wahl hatten aber die wenigsten.
Zudem wurde das neue Vorhaben „SGB II / ALG II“ gänzlich anders verkauft, als es sich dann später entwickelte. So seien von den Fallmanager_innen „etwa 75 Menschen“ zu betreuen und zu  beraten. Die Sanktionen seien nur unwillig und auf Wunsch der Politik mit ins Konzept genommen worden. Sie würden auch nur das letzte „pädagogische Mittel“ darstellen – und eigentlich eher ein Hinweis darauf sein, dass der Fallmanager seine vorherige Arbeit vielleicht nicht wirklich optimal gemacht habe. Und das waren alles keineswegs nur mündliche Beteuerungen – die entsprechenden Konzepte lassen sich sogar heute noch  im Internet schriftlich auffinden!
Von 300 – 400 Fällen, einer grotesken und immer mehr ausufernden EDV (inklusive umfangreicher Dokumentationspflichten), von verschärftem Controlling, vom Druck der Maßnahmelobby, von Sanktionquoten und vielem mehr war also keineswegs die Rede.
Im Laufe der ersten Jahre begann man sich einzuarbeiten und einzuspielen aufeinander. Einige „flüchteten“ bereits jetzt, bewarben sich immer wieder auf auch nur halbwegs in Frage kommende Stellen außerhalb des jobcenters – oder wurden gar dazu gedrängt. Vieles wurde schlimmer und schlimmer, erste Widerstände regten sich – und wurden beschwichtigt, vertröstet, versandeten.  Auch gebrochen wurden sie dann später zum Teil.
Ein neuer Trend zeichnete sich anschließend klar ab: „Frisches Blut, dynamische, engagierte Menschen in die jobcenter!“ – so der OFFIZIELLE Text. Der offizielle.

Um es anders herum anzugehen.
Wen finden wir heute in den jobcentern als Mitarbeiter_innen vor?

Etliche von diesen Menschengruppen:

– Quereinsteiger_innen, die woanders „schnell weg mussten“ (oder wollten)
– Alleinerziehende
– Menschen mit (mehreren) Zeitverträgen (hintereinander) und ungewisser Aussicht auf Verlängerung
– Menschen in Teilzeitbeschäftigung (mit Interesse an und vager Aussicht auf spätere Umwandlung in Vollzeit – Arbeitsverhältnisse)
– Berufsanfänger_innen
– Angehörige junger, eigener Familien mit Kleinkindern (und ggfl. „Häusle – Hypothek“)
– „Umsiedler_innen“ aus anderen Bundesländern, die beginnen, hier eine neue Existenz aufzubauen

Sowie:
– Ältere und / oder gesundheitlich angeschlagene Menschen, die bei Kündigung sicher in diesem Leben keine andere Arbeit mehr fänden

Und zugegeben auch:
– gleichgültige, verbeamtete Menschen, die emotional eher als „schwingungsarm“ zu sehen sind
– ältere, resignierte Menschen kurz vor der Rente / Pension
– jüngere, aufstrebende Kräfte (Stichwort: „Karriere“) .

Ein Großteil dieser Gruppen ist durch selbstbewusstes Auftreten und Druck durch die Vorgesetzten gut lenkbar und formbar. Eigenständige ethische Überlegungen werden nicht gefördert, im Gegenteil durch subtile, einseitige Informationen unterminiert und manipuliert. Wo dies nicht reicht, „kommen Zahlen auf den Tisch“, wird Druck gemacht und mit vagen Versprechungen operiert (ein bisschen „Zuckerbrot“ muss ja auch sein). Ein immer ausgefeilteres, computergestütztes Controlling optimiert diese Abläufe deutlich.

Ein kleine Exkurs noch:
Auch das Kontingent der Beamten kann es sich nicht wirklich ohne Weiteres leisten „aufzumucken“. Im Gegenteil ist es fast schon erstaunlich, wie offen diesen im Falle des Falles gedroht wird.

Bei wem die Karte „Karrierestop“ nicht (mehr) sticht – dem wird dann die Zuweisung „unterwertiger Arbeit“ signalisiert. Und – vor allem – kommt eine „Karte“ zum Einsatz, über die hier nur die BA als Bundesbehörde verfügt. Eine „bundesweite Erprobung“ wird offiziell für unerwünschte Verhaltensweisen angekündigt.
Wer:
– nicht zu sehr an seiner derzeitigen Arbeit und seinen Kolleg_innen hängt
– gesundheitlich gut fit ist
– gern reist und Abwechselungen genießt
– keine Kinder und Partner_in hat,
etc. …
Dem mag es vielleicht nicht so viel ausmachen, z.b. ein Jahr lang kreuz und quer durch die Republik geschickt zu werden, jeweils zur Arbeit für einige Wochen oder wenige Monate an diesem und dann wieder am entgegen gesetzten Ende des Landes …
Aber nur dem.

Wie dem auch sei.

Einem Druck kann man widerstehen, subtile Beeinflussung kann man als solche erkennen, eigenständiges Denken lässt sich erlernen, eine ethisch – moralische Selbsterforschung ist ebenso grundsätzlich Jeder und Jedem möglich.

Doch wie steht es mit anschließenden substanziellen Schritten / Konsequenzen? Wie steht es mit ihren Folgen und mit der damit verbundenen Verantwortung?

Ich brauche nun hier nicht alle oben genannten Gruppen „durchzudeklinieren“. Da liegt vieles auf der Hand, denke ich. Der fitte, junge Mensch der „geschaßt“ würde – fände nach einiger Zeit evtl. wieder etwas neues. Der ältere kranke Mensch jedoch nicht. Dafür steht beim Jüngeren aber ggf. die Mitverantwortung für ein Kleinkind, oder zwei an. Usw.

Ja. Ja, eine Heldin, einen Helden kann man sich ausmalen.
Eher jünger. Gesund. Noch ungebunden. Jedoch nicht zu jung, aber mit guten Qualifikationen und Berufserfahrung. Nicht karrierefixiert. – Ja. Ich denke, das wäre es in etwa. Wenn diese Person im jobcenter arbeitet und durchschaut, was da alles eigentlich wirklich so gespielt wird. Und wenn sie dann noch ein Hirn im Schädel, ein Herz in der Brust und einen Hintern in der Hose hat …!
Dann wird sie hingehen und heftigst auf den Tisch klopfen. Und sich auch weder drohen, noch sich beschwichtigen lassen. Sie wird öffentlich machen, was öffentlich zu machen ist – und erhobenen Hauptes das so genannte „jobcenter“ verlassen.

So eine Heldin, so einen Helden – kann ich mir vorstellen.

Bei allen anderen Menschengruppen, die ich weiter oben schilderte, fällt mir das schwerer. Und zum Teil VIEL schwerer!

Wir alle sind uns, denke ich darüber hinaus,  ja wohl vollkommen darüber im Klaren, dass eine offene Arbeitsverweigerung im jobcenter keinem einzigen Kunden, keiner einzigen Kundin auch nur das geringste bringen würde. Der Teamleiter und die Kolleg_innen bekämen die Kunden “umverteilt”, bis man einen neuen AV / FM gefunden hätte, der „erst mal mit Zeitvertrag“ die Fälle weiter bearbeiten würde.
Es wäre also eine rein symbolische Geste.

Ich sage:
Die qualifizierten, guten Fallmanager_innen vor Ort erreichen da IM Büro, wenn kein Chef zuguckt, wesentlich mehr, durch passiven Widerstand. Wahrlich!
Ich weiß:
Es gibt nicht wenige Mitarbeiter_innen, die – noch anonym – in Foren und Blogs kritisch aktiv sind.
Ich weiß:
Es gibt so einige, die verdeckt interne Informationen an die Hartz IV – kritische Szene zuliefern.

Dennoch freue ich mich natürlich über Jede und Jeden, der noch mehr tut, die Deckung verlässt, offen kritisiert, etc.!

Es ist jedoch weit gefehlt, Menschen die den hohen persönlichen Mut hierzu noch nicht fassen konnten, zu verurteilen! 
(Dieser Mut beinhaltet oftmals ja nun mal zusätzlich die Fähigkeit, auch die Interessen der Partner_innen und eigenen Kinder, etc. hintanzustellen.) 
Beschimpfungen als Feigling und „Mitläufer wie bei den Nazis!“ – sind da völlig fehl am Platze! 
Von jedem, der sich zu solch` Beleidigungen hinreißen lässt – verlange ich zumindest kategorisch vorab einen belegten Beweis, dass er ähnliche Heldentaten bereits selbst vorzuweisen hat.

„Niemand ist schließlich gezwungen im jobcenter zu arbeiten!“ Richtig.
Aber – ganz so leicht kann man sich die Sache nicht machen, ganz so leicht läßt sich dieser Themenkreis eben NICHT vom Tisch wischen!

Ich persönlich plädiere für Kooperationen, für Bündnisse, für gegenseitige Unterstützung – im engagierten Einsatz gegen das unlogische, unwirtschaftliche und inhumane System Hartz IV!

DANN können wir, immer wieder und immer öfter sagen:

„Though nothing will drive them away
We can beat them, just for one day
We can be Heroes, just for one day
We can be Heroes, for ever and ever“!


MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A. 

67063 Ludwigshafen
Ex – Fallmanager

Quelle und andere Artikel von BTB unter http://kopfmahlen.blogspot.de/2014/09/niemand-ist-schlielich-gezwungen-im.html?spref=tw

Klarstellung – Offener (Antwort)Brief an Dr. Schulze-Boeing

Vorbemerkung:
Unter Bezugnahme auf meinen letzten Artikel – den ich als Appell an die Mitarbeiter der MainArbeit andachte
schrieb mich noch am gleichen Tag der Geschäftsführer der MainArbeit Offenbach an.

Da ich mir nicht sicher bin, inwieweit ich bei der Verwendung des Originaltextes das Postgeheimnis bräche, lasse ich es sein.
Der verständige Leser wird meinem Antwortschreiben entnehmen können, um was es geht und warum ich erneut den öffentlichen Weg wähle.

Einmal mehr gilt aber auch jetzt:
Ich verantworte nur, WAS ich schreibe und NICHT, was hineininterpretiert wird!


Guten Tag, Herr Dr. Schulze-Boeing

zu Ihrer Mail vom 05.09.2014 sei das Folgende gesagt:
Zunächst einmal danke, denn ein gewisses Amüsiertsein hat sich beim Lesen umgehend eingestellt. Lächeln ist etwas sehr Angenehmes…
Es ist fast schon witzig, zu lesen, dass  sich einmal mehr bewahrheitet hat, was viele Mitmenschen bereits vermuteten:
Es scheint, als seien in Ihren Augen Erwerbslose – und demgemäß auch deren Fürsprecher/Beistände/Bevollmächtigte – intellektuell zumindest leicht unterbelichtet.
Diese Einstellung so unterschwellig  zu übermitteln, wie Sie es in der Mail an mich taten, zeugt von Intelligenz. Allerdings bemängelte ich auch niemals das Nichtvorhandensein von Intelligenz, vielmehr die Abwesenheit dessen, was einfache Gemüter wie ich unter Begriffen wie Mitgefühl, Anteilnahme, Empathie, Rechtskonformität ff verstehen…

In diesem Zusammenhang übrigens:
Seien Sie bitte versichert, dass meine Hinweise auf literarische Quellen, meine wiedergegebenen Zitate und Ähnliches keineswegs unter Zuhilfenahme „einer Zitatensammlung von den Wühltischen des Buchhandels“ entstanden und entstehen. Es mag für Sie kaum vorstellbar sein, aber i.d.T. bin ich des Lesens UND Verstehens – sogar von echten Büchern – mächtig, eine Fähigkeit, die leider nicht jeder hat.

Zum Kern Ihrer „Kritik“, hier das für mich einzig wirklich Relevante zuerst:

Ich verwahre mich auf das Schärfste gegen die Unterstellung, ich vergliche Jobcentermitarbeiter mit den Mördern und Schergen der Nazizeit!!

Das habe ich nie getan und werde es auch nie tun!

Da ich davon ausgehe, dass diese diffarmierende Unterstellung bzgl. meiner Person auch Ihren Mitarbeitern „zu Ohren kommen wird“ und diese dann -verständlicherweise – negative Reaktionen zeigen werden, ist meine öffentliche Stellungnahme daher unabdingbar!

Selektives Lesen, Zitate aus dem Zusammenhang reißen, das Alles macht keinen Sinn, es sei denn, man verfolgt mit dieser Taktik ein Ziel:
Das von mir vermutete Ziel hinter diesen ungeheuren Unterstellungen ist die Verächtlichmachung meiner Person.
Sie werden nachvollziehen können, dass ich nicht gewillt bin, Derartiges unter „grobem Unfug“ zu verorten!

Ich werde auf diese Vorhalte auch keineswegs eingehen, da ich davon ausgehe, dass Sie, Herr Dr. Schulze-Boeing, doch sehr genau wissen, auf was sich meine Anmerkung in Bezug auf Hannah Arendt’s Beobachtungen, den Eichmann-Prozess betreffend, bezog.
Es sei Ihnen an dieser Stelle lediglich noch ein Blick nach Bielefeld anempfohlen.
Setzen Sie sich doch einmal auseinander mit dem Thema GMF (Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)
Und da ich ein hilfsbereiter Mensch bin, erleichtere ich Ihnen die Suche gerne mit einem passenden Link dazu
http://www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF/WasIstGMF.html

 

Zu den anderen Einlassungen, wie den „unkalkulierbaren Wirkungen, die solche Hetzereien in den Gehirnen von latent gewaltbereiten Zeitgenossen haben können“, einige kurze Feststellungen resp. Fragen:
Wenn einerseits die Vermutung im Raum steht, dass selbst belesene Aktive/Erwerbslose ihre „Weisheit“ Zitatensammlungen vom Wühltisch entnehmen, wie erklärt sich dann die Annahme, dass gerade „solche Menschen“ mit Werken von Hannah Arendt, Klemperer ff je in Berührung kamen? Und dann gar auf diese, meine „vergleichende Hetze“ reagieren? Ist das nicht bereits ein Widerspruch in sich?

Zu den latent gewaltbereiten Erwerbslosen sei noch gesagt, dass – mit Verlaub – diese gebetsmühlenartig und seit Jahren immer wiederholte Unterstellung oder „Befürchtung“ zumindest mich mittlerweile sehr langweilt.
Selbst ausserhalb irgendwelcher Zusammenhänge mit den wenigen, äußerst bedauerlichen (!) Übergriffen auf Menschen (!), welche im Jobcenter arbeiten, werden Sie nicht müde, von der „latenten Gewaltbereitschaft“ zu fabulieren.
Nun weiß ich ja nicht, ob im Soziologiestudium auch, beispielsweise, Adorno oder Horkheimer gelehrt werden. Vermutlich ist das nicht der Fall.
Wie wäre es einmal mit, Herr Dr. Schulze-Boeing, einer Auseinandersetzung mit dem Thema „strukturelle Gewalt und ihre Folgen“ ?

Ihren abschließenden „Rat“ bzgl. „etwas mehr Nachdenken vor dem Schreiben und generell zu einer Mäßigung im Ton meiner Einlassungen“ halte ich nur für insofern kommentierenswert, als dass Sie es getrost meine Sorge sein lassen können, wie ich Erlebtes empfinde und schildere.
Im Gegensatz zu manchen Ihrer MitarbeiterInnen pflege ich zwar auch eine scharfe Zunge, jedoch ohne MENSCHEN strafrechtlich relevant zu beleidigen!
Ich weise lediglich auf miterlebte, teils gravierende Mißstände hin, das in einem der jeweiligen „Sache“ angemessenen, scharfen oder auch sehr scharfen Duktus!
Ich verstoße auch nicht gegen gültige Gesetze, sei es das SGB oder das StGB.
Auch Metaphern und Wort/Buchstaben“spiele“ mögen Ihnen vielleicht nicht gefallen, sie sind aber gedeckt von dem, was in unserem Grundgesetz als Meinungsfreiheit verankert ist.

Einen schönen Restsonntag wünschend verbleibe ich einmal mehr

Hochachtungsvoll

Ellen Vaudlet

 

 

 

 

„Kurz“ in eigener Sache – Meine Scharfzüngigkeit, werte MainArbeiter…

…. ist NIEMALS !! ausschließlich Selbstzweck!

Vorweg: Das nachfolgende Ihr/Euch ect. ist keine Despektierlichkeit, ich habe nur schlicht keine Lust dazu, mich auf formelle „Anrede“ zu konzentrieren, mir ist lediglich die Übermittlung „der Botschaft“ wichtig, sonst nichts!

Boshaft, zynisch, aggressiv und scharfzüngig ?

Ja, so werden die von mir auf’s Korn genommenen Mitarbeiter der MainArbeit (und anderer Jobcenter) meine Schreibe gewiss  sehen.
Und ja, ich würde lügen, wenn ich bestritte, dass einige Formulierungen AUCH (!!) dazu dienen, meinem Zorn und meiner Empörung Raum zu geben, bevor ich daran „ersticke“.
Die Betonung liegt auf „AUCH“…

Ihr fühlt Euch bloßgestellt, diffarmiert und angegriffen?

Mag sein, und gewiss ist das kein gutes Gefühl. Ich bedaure es auch, für unschöne Emotionen zu sorgen, denn JEDER hat das Recht, glücklich und unbelastet zu sein!
Aber manche von Euch können offenbar – wenn überhaupt – nur dann nachfühlen, wie es ist, wie ein Stück Dreck behandelt zu werden, wenn sie es (in abgeschwächter Form) am eigenen „Leib spüren“.

Ich halte Euch nur den Spiegel vor

Genau SO – gekränkt, verletzt, in ihrer Würde angegriffen – fühlen sich Eure „Kunden“.
Ihr seid nichts Anderes als sie, Ihr seid Menschen wie sie, mit allen Stärken und Schwächen, die Menschen haben können!
Also benehmt Euch !
Zeigt menschlichen Anstand!
Zeigt Respekt vor Eurem Gegenüber!

Was Du nicht willst, dass man Dir tu…

…das füg‘ auch keinem Andern zu!
Es liegt an Euch, wenn Ihr Euch hier im Blog und andernorts – anonymisiert, und doch für Euch selbst und enge Kollegen  zu identifizieren – unschön dargestellt,wiederfindet!
Beachtet doch einfach die wichtigsten Regeln des Umgangs miteinander, und es gibt auch für mich keinen Grund mehr, Euch anzuprangern!
Zum Nachlesen hier noch einmal die

10 Gebote für Jobcentermitarbeiter

https://erbendertara.wordpress.com/2012/09/30/10-gebote-fur-die-sicherheit-von-jobcentermitarbeitern/

Ich verallgemeinere nie!

Es gibt genügend Mitarbeiter, die ihren Job – soweit es der Rahmen zulässt und manchmal auch darüber hinaus – ordentlich verrichten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die emotionalen Amöben, die Menschen mit „sadistischen“ und/oder soziopathischen Zügen, auch im Jobcenter die Minderheit bilden.

Es ist viel häufiger „nur“ Abgestumpftheit, Trägheit, Obrigkeitshörigkeit, Desinteresse, Unachtsamkeit und Gleichgültigkeit, die Euch handeln lassen, wie Ihr handelt.
Aber macht dies das Ergebnis weniger schlimm?
Nein, denn für Euer Gegenüber macht es KEINERLEI Unterschied!
An dieser Stelle sei kurz an Hannah Arendt’s „Banalität des Bösen“ erinnert
Zitat: …Er war psychisch normal, kein Dämon oder Ungeheuer. Er erfüllte nur seine Pflicht, er hat nicht nur Befehlen gehorcht, sondern dem Gesetz gehorcht…

Ich möchte mich so gerne öfter positiv äußern…

…gebt mir doch einfach die Möglichkeit dazu!
Ich lobe gerne, bin ein Fan der Skinnerschen Theorie zum Thema POSITIVE Bestärkung!

„Naturgemäß“ komme ich aber nur bei den Menschen „in’s Spiel“, welche Probleme mit „Euch“ haben.
Nehmt mir doch einfach die Chance, mich einmischen und darüber berichten zu „müssen“. Mich würde es freuen!
Handelt rechtskonform (und wenn Ihr keine Ahnung habt, dann macht Euch halt schlau, das ist nicht so schwer) und benehmt Euch Eurem Gegenüber respektvoll!
So schwer kann das doch nicht sein!
Und ja, ich weiß zur Genüge, dass es durchaus problematisches Klientel gibt.
Dann bleibt aber bitte zumindest professionell!
Ich gebe letztlich nur wieder, was mir im Rahmen meiner „Tätigkeit“ auffällt.
Es liegt also an Euch, was ich über Euch schreibe!

Das war’s dazu von meiner Seite…ich wünsche ALLEN Lesern 😉 ein schönes, vielleicht auch etwas „nachdenkliches“ Wochenende.