Verunglimpfung von Erwerbslosen ist kein Straftatbestand (?)

Gestern erhielt ich die Antwort der Staatsanwaltschaft Berlin auf meine Strafanzeige gegen Stephan Stracke, MdB. Dieser äußerte sich öffentlich dergestalt, dass (sinngemäß) „Alle implementierten Hilfssysteme nicht fruchten können, wenn man ein fauler Grippl ist und nicht arbeiten will.
Selbstverständlich war mir bereits bei dem Verfassen der Anzeige völlig klar, dass diese nicht verfolgt werden würde, auch deswegen nicht, weil bereits früher die diversen Anzeigen gegen Wolfgang Clement – sein Pamphlet „Vorrang für die Anständigen“, welches im Stil des Stürmers daherkam, beinhaltete unsägliche Vergleiche –
nichts brachten.
Hier nochmals zum Nachlesen -> http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement.html

Mir war es aber dennoch wichtig, nicht tatenlos zuzuschauen, davon abgesehen wollte ich die Begründung der Staatsanwaltschaft hierzu doch gerne einmal lesen.

Schwere Kost

Ich vermutete zuvor, dass gewiss auf die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit verwiesen würde, dies völlig zu Recht natürlich.
Die sehr ausführliche Begründung hat mich aber doch ein Stück weit überfordert, das gebe ich gerne zu. Der Verweis auf Meinungsfreiheit war übrigens lediglich ein Dreizeiler.

Die Begründung, weshalb „die Gesamtheit der Erwerbslosen kein tauglicher Adressat eines Beleidigungsdeliktes sein könne“ lautete wie folgt, Zitat:

zwar können neben Individuen auch Personengemeinschaften Gegenstand eines Ehrangriffs sein, wenn der Geltungswert der Personengemeinschaft als solcher herabgesetzt wird, jedoch wird für die Beleidigungsfähigkeit einer Personengemeinschaft vorausgesetzt, dass sie eine rechtlich anerkannte, soziale Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann.Die Gesamtheit der Erwerbslosen erfüllt das Kriterium zur Fähigkeit der einheitlichen Willensbildung nicht.
Es bestehen keine Strukturen wie etwa Entscheidungsgremien, gewählte Vertreter oder eine klare Hierarchie, die eine einheitliche Willensbildung ermöglichen würden…

„ACAB – Urteil“

Ich bin nur ein juristisch interessierter Laie, frage mich daher: steht diese Argumentation nicht konträr zu dem, wie in einem Verfahren zur vermuteten Beleidigung wegen eines Banners mit dem Spruch ACAB – all cops are bastards – die Beleidigungsfähigkeit einer Gruppe verneinte?
Denn gerade bei der Polzei gibt es ja eine klare Hierarchie, Strukturen, gewählte Vertreter ff
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/20/gericht-acab-ist-keine-beleidigung/

Der nächste – aus meiner Sicht – Widerspruch

Zitat:
…“Möglich ist daneben auch grundsätzlich die Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung, das heißt, dass ehrverletzende Äußerungen über eine Personengemeinschaft nicht (nur) den Geltungswert dieser als solche in Frage stellen, sondern die Ehre aller darin versammelten Individuen. Auf diese Weise können alle diesem Kollektiv angehörigen Personen taugliches Objekt der Beleidigung sein…

Im o.g. ACAB-Urteil heißt es hingegen, Zitat:
Juristisch sei eine Kollektivbeleidigung aber nicht strafbar. Insofern ist ACAB mit dem – ebenfalls straflosen – Spruch “Soldaten sind Mörder” vergleichbar. Vielmehr, so das Landgericht Karlsruhe, komme eine Beleidigung nur dann in Betracht, wenn aus den Umständen klar erkennbar sei, dass ganz bestimmte Polizisten gemeint sind.

Die weitere Begründung der Staatsanwaltschaft Berlin lautet, dass, Zitat:
„vorausgesetzt ist, dass sich die Beleidigung auf einen deutlich aus der Allgemeinheit hervortretenden Personenkreis bezieht, der klar abgrenzbar und überschaubar ist und dessen Mitglieder sich zweifelsfrei bestimmen lassen.Bei einer großen Anzahl von Gruppenmitgliedern kann nur dann die erforderliche Überschaubarkeit vorliegen, wenn diese – etwa durch zwingende Verhaltensregeln – alle objektiv in das angegriffene Kollektiv eingebunden sind.“

Genau DAS ist aber doch der Fall bei „den Polizisten“, oder etwa nicht? Also mir macht diese Widersprüchlichkeit durchaus „Kopfschmerzen“, ich erkenne da einfach keine Logik.

Und Volksverhetzung ist es auch nicht

Zitat:“ Der Tatbestand der Volksverhetzung ist aus den genannten Gründen ebenfalls nicht erfüllt.
Die Gruppe der Erwerbslosen wäre ohnehin kein Teil der Bevölkerung i.S. dieses Straftatbestandes, der aufgrund gemeinsamer äußerer und innerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar wäre“

Folgte man der Begründung der Staatsanwaltschaft Berlin…

…dann wäre also eine Kollektivbeleidigung durchaus möglich, wenn es sich um eine, glasklar vom Rest der Bevölkerung zu unterscheidende, Gruppe handelte, welche sich zudem durch Hierarchien, gewählte Vertreter und einheitliche Willensbildung darstellt?
Ich interpretiere das so:
Schriebe ich in einem Blogbeitrag, alle deutschen katholischen Priester haben eine pädophile Neigung, dann wäre der Tatbestand Beleidigung gegeben.
Schriebe ich, alle in Deutschland lebenden, rumänischen Sinti-Frauen stehlen, könnte damit der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein.
Weil:
In beiden Beispielen sind gemeinsame äußere/innere Merkmale gegeben, es gibt ebenso Hierarchien.
Richtig oder falsch bis dahin?
Schriebe ich hingegen, alle „Hartz4 Empfänger“ sind asoziale, ungewaschene Arbeitsscheue, dann ist dies mangels der erforderlichen Merkmale eine „Anonym-Beleidigung“, die strafrechtlich nicht verfolgt werden kann.
Sollte meine Interpretation richtig sein, so werden auch künftig Sozialrassisten aller Couleur ob ihrer Äußerungen unbehelligt bleiben…

Mich interessiert,

ob ich zum Einen das Ganze richtig verstanden habe und zum Anderen, ob die von mir angenommene Widersprüchlichkeit zwischen der Begründung der StaAwa Berlin und der des Landgerichts Karlsruhe auch tatsächlich eine ist.
Und, jetzt in aller „Naivität“ einmal gefragt, könnten dem Grunde nach dann nicht alle „Kollektivbeleidigungen“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein? Irrt die Berliner Staatsanwaltschaft, wenn sie Unterscheidungen darstellt? Und:
😉 Bin ich vielleicht gar ein wenig „seltsam“, weil mich Derartiges beschäftigt?
Ich weiß auf all diese Fragen keine wirklichen Antworten…

 

 

 

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Open Petition: Entlassung des Stuttgarter Staatsanwalts Häußler

Mit der Bitte um Unterzeichnung und Weiterverbreitung  stelle ich die nachstehende verlinkte Petition ein.

http://openpetition.de/petition/online/wir-fordern-die-unverzuegliche-entlassung-von-oberstaatsanwalt-bernhard-haeussler

Auszug:

2005 wurde Anklage erhoben gegen den Inhaber eines Versandhandels, der Buttons, T-Shirts u. dergl. vertrieb, die durchgestrichene Hakenkreuze zeigen – ein international und allgemein verständliches Symbol gegen den Nationalsozialismus. Der leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler sagte dazu, er wisse, dass man die Falschen verfolge, rechtfertigte die Ermittlungen aber mit einem angeblichen Gewöhnungseffekt, den die Darstellung einen Hakenkreuzes auslöse. Damit ignorierte Häußler die seit Jahrzehnten geltende juristische Auffassung, dass solche Symbole nicht verfassungsfeindlich sind, weil sie sich gerade gegen verfassungsfeindliche Ideologien richten. Der Versandhändler wurde dementsprechend vom Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren freigesprochen. Die Kosten für dieses völlig überflüssige Verfahren trug der Steuerzahler. Weiterlesen