Überlegungen eines ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiters zu Solidarität, „Tellerrand“ und mehr

Vorweg von mir:
Ich las diesen bemerkenswerten Beitrag als „Gast-Leser“ in einem Forum. Über Zwischenkontakt holte ich mir bei dem Autoren die Erlaubnis ein, seine Niederschrift hier (entsprechend modifiziert) publizieren und zur Weiterverbreitung freigeben zu dürfen.
Auslöser für seine Überlegungen war, wie ich es verstand, das Unverständnis gegenüber Betroffen des SGB2, wenn sie – ohne Kenntniss der Person –  diese abwerten und ihre positiven Absichten in’s Negative verdrehen.

Auslöser war zunächst also die in Teilen derbe Kritik an Inge Hannemann, kritische Jobcentermitarbeiterin – klick im Ergebnis jedoch geht es weit darüber hinaus. Sehr lang, aber lesenswert.

Mein „Prädikat“ – bemerkenswert und auf den Punkt – bitte urteilt selbst
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einer der Gründe, warum sich auf breiterer Front kein bzw. kaum medial vernehmbarer Widerstand gegen Hartz IV entwickelt, auch daran liegen könnte, dass viele derjenigen, die nicht unmittelbar von Hartz IV betroffen oder bedroht sind, sich durch simplifizierende Dualismen der Art „Wir gegen Sie“ bzw. „Systemfreund gegen Systemfeind“ gerade nicht angesprochen fühlen bzw. diese Feind-Konstruktion sogar als befremdlich und unpassend empfinden?

Nur als Beispiel: Ich arbeite selbst im politischen Bereich, wo es längst nicht nur darum geht, Sozialpolitik zu gestalten, sondern wo es ebenso wichtig – fast sogar noch wichtiger – ist, die eigene Politik entsprechend zu verpacken, sie zu kommunizieren. Schließlich setzt Gestaltungsmacht im Politikbereich immer auch einen Gestaltungsauftrag durch die Wählerschaft voraus. Im Klartext: Ich kann nur gestalten, wenn ich gewählt wurde. Sonst kann ich nur darlegen, was ich tun würde. Gerade hier gibt es seitens der Arbeitsloseninitiativen indes ein riesiges Manko in Form eines Kommunikationsdefizits, welches sich meiner Überzeugung nach aus oftmals völlig falschen Annahmen über das Empörungspotential der Wähler speist.

Ich habe den Eindruck, dass viele der in Arbeitsloseninitiativen engagierte Menschen der Fehlwahrnehmung erliegen, dass sie nur heftig genug auf das System schimpfen und überall Skandal, Menschenrechtsverletzung, Zwangsarbeit, Tod durch Hunger etc. postulieren müssen, dann würden die bisher nicht von Hartz IV Betroffenen endlich „aufwachen“ und die Perversität des Systems erkennen. Dem ist aber nicht so, darauf kann man bis zum Sankt Nimmerleinstag warten.

Was viele Menschen hier im Forum bzw. generell in Arbeitsloseninitiativen nicht zu begreifen scheinen oder vielleicht auch nicht wahrhaben wollen, ist, dass Sozialpolitik sich in Deutschland nicht durch lautstarkes Schimpfen über die Zustände ändern lässt, sondern – wenn überhaupt – nur dadurch, dass man linke, sozialstaatliche Gedanken für die Mittelschicht anschlussfähig macht, welche dank medialer Unterstützung seitens bestimmter Konzerne und Stiftungen momentan eher davon überzeugt ist, dass das neoliberalen Model des from-welfare-to-workfare im Grunde doch gut für Deutschland sei.

Langfristig wird sich keine sozialpolitische Änderung in Deutschland ohne Zustimmung der Mittelschicht durchsetzen lassen. Und ein Großteil der Mittelschichts-Milieus, die statistisch betrachtet häufiger zur Wahl gehen als ärmere Milieus, deren Bürger an Stammtischen über ach so faule Hartzer, zu hohe Sozialabgaben sowie Kopftuchmädchen schimpfen und der Aussage zustimmen, das Leistung nur erhalten solle, wer eine Gegenleistung erbringt, wird für Kritik an Hartz IV gerade nicht empfänglich, indem man das System möglichst schrill und anklagend als menschenunwürdiges Werk neoliberaler Post-Faschisten und Survival-of-the-Fittest-Kapitalisten zu brandmarken versucht.

Im besten Fall verhallt dieses Gekeife über die angeblich menschenunwürdige Perversion Hartz IV ungehört. Im schlechtesten Fall erreicht man dadurch das Gegenteil dessen, was man beabsichtigt hat. Dies dann nämlich, wenn der gemeine Mittelschichts-Angehörige in Reaktion auf einen Online-Artikel oder Foren-Kommentar sich sagt: „Ja haben die denn nichts besseres zu tun, als hier nur rumzustenkern? Sollen sie doch glücklich sein, dass sie überhaupt was bekommen von meinen Steuergeldern. Die müsste man viel härter rannehmen…“

Ein fundamentales Problem scheint mir darin zu liegen, dass viele Hartz IV-Kritiker der Meinung zu sein scheinen, dass sie nur energisch, laut und anklagend genug über Ungerechtigkeiten und Zumutungen des Systems klagen müssten. Dann, so die Annahme, würde man sie schon irgendwann hören, so dass sich der erhoffte Protest dann endlich Bahn brechen würde. Darauf kann man aber lange warten, das funktioniert nicht. Denn wie gesagt: Es geht nichts, wenn nicht auch die Angehörigen der Mittelschichts-Milieus davon überzeugt werden, dass Hartz IV Deutschland längst nicht so gut tut, wie uns das Regierung, große Teile der Opposition und ein Großteil der Medienkonzerne und Industrie-Lobbyisten weismachen wollen.

Wie sich Protest lautstark formieren kann, sieht man am Beispiel Stuttgart 21 und an der Hamburger Schulabstimmung. In beiden Fällen waren es überproportional viele Angehörige der Mittelschicht, die sich für Ihre Belange eingesetzt haben, die Netzwerkarbeit betrieben, die sich in Presse und Politik Gehör verschafften. Im Klartext: Die Wutbürger aus der Mittelschicht werden gehört, weil sie ihren Protest organisieren und marketing-gerecht kommunizieren können. Die Wutbürger aus den armen Milieus werden nicht gehört, was – unter anderem – daran liegt, dass die ärmeren Wutbürger ihre Argumente gegenüber den Denkmustern und Lebenswelten der Mittelschicht-Angehörigen nicht hinreichend anschlussfähig formulieren. (Ein anderer Grund ist freilich auch, dass die besser situierten, oft liberalen Wutbürger nicht in dem Maße medialer Ausgrenzung ausgesetzt sind, wie das viele Menschen sind, die eher linke Ideen vertreten. Das ist aber etwas, was ich hier nicht weiter ausführen möchte, weil darauf schwer einzuwirken ist.)

Sprichwörtlich müssten Mittelschicht-Angehörige mit ins Boot geholt werden. Sie müssten überzeugt werden, dass auch sie ganz schnell in Hartz IV fallen und dann unter einer restriktiven Forder-Politik ohne äquivalente Förderung leiden würden, dass auch sie alsbald konfrontiert wären mit der Forderung, sich für das Amt buchstäblich nackt zu machen, dass auch sie dann ihre Ersparnisse aufbrauchen, gegebenenfalls das Haus verkaufen und sich von unqualifizierten Vermittlern maßregeln lassen müssen, dass sie gefälligst intensiver und dauerflexibler nach Arbeit zu suchen hätten, weil ja schließlich jeder wüsste, dass die, die Arbeit suchen, diese auch finden. Ein Arbeitsloser könne, so die Hartz IV-Logik, folglich nur ein drückebergerischer Sozialschmarotzer sein.

Die Mittelschicht-Angehörigen müssten überzeugt werden, dass auch ihnen ganz schnell ein entwürdigendes Gehirnwäsche-Coaching zu teil würde, bei dem ihnen weisgemacht würde, dass sie allein die Schuld für ihr Scheitern trügen und sie nun keinerlei Ansprüche mehr stellen dürften, damit es bald wieder klappte mit Arbeit über eine Zeitarbeitsfirma für 8,00 € die Stunde, was man dann ja, so es nicht reicht, großzügiger Weise vom Amt aufgestockt bekäme, solange man – trotz Arbeit – immer weiter fleißig Bewerbungen schriebe.

Wie aber, so stellt sich die Frage, erreicht man die Mittelschicht mit Argumenten gegen Hartz IV?

Meiner Überzeugung nach sind mindesten zwei Dinge erforderlich:

1) Charismatische „Frontmänner und Frontfrauen“, die die Funktion von Aushängeschildern und Multiplikatoren der Bewegung verkörpern (auf Anhieb einfallen würden mir Leute wie Sarah Wagenknecht und Ullrich Schneider)

2) Eine zwar energische, aber gleichsam gemäßigte, differenzierte Kritik an Hartz IV, in der Abstand genommen wird von argumentativer Zuspitzung und einer schwarz-weißen Freund/Feind-Zeichnung.

Gerade den Punkt zwei vermisse ich hier im Forum oft schmerzlich. Wenn ich hier manches Mal Sätze lese wie den, dass Hartz IV eine „Sozialpolitische Endlösung“ sei, dass Sachbearbeiter „Systemschergen“ oder „ARGEs Gesindel“ seien, dass überhaupt jeder Jobcenter-Mitarbeiter der „Feind“ sei, dann könnte ich wirklich kotzen, so abwegig ist das. Und wenn ich hier Argumentationsstränge verfolgen, nach denen sich eine Ex-Kollegin nicht habe wundern müssen, dass sie im Büro ermordet wurde, weil sie einen unschuldigen Arbeitslosen (der gar nicht ihr Kunde war), offenkundig so sehr schikaniert haben muss, dass der sich dann quasi genötigt sah, in einem Akt mörderischer Verzweiflung von seinem Notwehrrecht Gebrauch zu machen, dann ist dieses relativistische Geschwurbel, das einen Täter zum Systemopfern hochstilisiert, an perverser Dreistigkeit und Ekelhaftigkeit kaum mehr zu überbieten. Da denke ich wirklich: Geht es noch?

Ich kann es voll verstehen, wenn man seinem Ärger verbal Luft machen will, weil man selbst eine ungerechte Behandlung im Jobcenter erfahren hat, diese als Beistand verfolgt hat oder davon berichtet bekam. Ich kann es nachvollziehen, wenn man verbittert ist und dem Jobcenter als Ganzes bzw. dem System als Solches nicht mehr traut. Aber solche Ausdrücke und Entgleisungen, von körperlicher Gewalt ganz abgesehen, sind für mich völlig inakzeptabel. Ferner tut man anderen erwerbslosen Menschen damit einen Bärendienst, denn wer mit seinem Anliegen, Kritik an Hartz IV zu äußern und Protest zu evozieren, als seriöser Gesprächspartner Anerkennung und medialen Rückhalt finden will, dürfte dies kaum dadurch schaffen, dass er so reißerisch spricht.

Das kann nur nach hinten losgehen, weil sich viele Angehörige der Mittelschicht, die man zu gewinnen versuchen müsste, sich viel eher angewidert abwenden oder die Wut der Erwerbslosen und Hartz-Geschädigten als lächerlich oder gar dummdreist abtun. Dies deshalb, weil Mittelschicht-Angehörige sich eben im Mittel per definition gerade dadurch auszeichnen, dass sie von Extremen eher zurückschrecken. Und das schließt auch Extremformulierungen wie „sozialpolitische Endlösung“ oder „ARGEs Gesindel“ mit ein.

Und was soll es bitte bringen, wenn man sich hier im Forum gegenseitig hochschaukelt und alle Elos, Teil-Elos und Sympathisanten dann ordentlich Beifall klatschen, der umso lauter ausfällt, je heftiger und sprachgewaltiger die Systemkritik ausfällt? Das bringt gar nichts, denn das ist nur „preaching to the quire“. Hier im Forum sind überwiegend ohnehin nur Leute, die nicht mehr überzeugt werden müssen, dass Hartz IV weg muss. Und diejenigen, die noch zu überzeugen sind, lesen weder in diesem Forum, noch sind sie durch den Sprach- und Argumentationsduktus zu gewinnen, der hier vielfach an der Tagesordnung ist.

Wie gesagt: Nicht die Foristen und in ELO-Initiativen engagierten Menschen müssen von der Schattenseite von Hartz IV überzeugt werden, die sind schon überzeugt. Überzeugt werden müssen jene Mittelschicht-Angehörige, die bisher nichts mit Hartz IV am Hut haben. Die aber können mit Zuspitzungen der Art „Wir gegen Sie“ in der Regel nichts anfangen. Mittelschicht-Angehörige wollen das marktwirtschaftliche System vielfach nicht abschaffen (will ich auch nicht), sie sind für marxistisch angehauchte Grundsatzkritik daher gar nicht empfänglich. Um sie für Kritik an Hartz IV zumindest im Ansatz empfänglich zu machen, müsste man wesentlich weniger grundsatz-rhetorisch vorgehen und sich insbesondere mit einer unreflektierten Pseudo-Einteilung der Welt in Systemfreund vs. Systemfeind zurückhalten.

Ich komme zum Ende und damit zum Kern dessen, was ich zum Ausdruck bringen wollte:

Ich finde dieses Form hier eine super Sache. Es ist sehr informativ und bietet eine gute Plattform zum Austausch und zwecks Organisation praktischer Hilfen, damit Menschen zu ihrem Recht kommen.

Was mir aber bisweilen richtig bitter aufstößt, ist die teilweise erschreckende Radikalität, die manche Foristen hier an den Tag legen, was bei einigen schon an Extremismus grenzt. Dieses Gerede von wegen: Wer nicht 100% gegen alles ist, was mit Hartz IV zu tun hat, der ist gegen die Arbeitslosen, der ist ein Neoliberaler, der ist für das System Hartz IV, das geht mir tierisch auf die Nerven. Und es schadet dem Kampf gegen Hartz IV. Und das sage ich als überzeugter linker Realo.
So, ich habe fertig.