Maßnahmeträgern in die Suppe spucken? Legale Tipps und…

…Ideen, welche ich  seinerzeit in diversen Foren gesammelt und mir abgespeichert habe.
Offenbar wird ja momentan die Kritik an Maßnahmeträgern auch in Offenbach etwas lauter
. Eine Petition wurde ebenfalls eingereicht.
Vielleicht helfen die nachstehenden, legalen und praxisorientierten Vorschläge ja dem einen oder anderen Zwangsvermaßnahmten…eigener Widerstandsgeist, „Mut“ und ein gerüttelt Maß an Selbstwertgefühl sind aber leider unabdingbar 😉

Law and Order

Ordnung muss sein, jawollja 🙂 Recht und Gesetz müssen eingehalten werden.
Da bilden auch „Bildungs-Institute keine Ausnahme.
Und doch verstoßen gerade diese häufig gegen die unterschiedlichsten Vorschriften. Exemplarisch zu benennen wären da die Bildschirmverordnung, das Arbeitsschutzgesetz, Arbeitsstättenrichtlinie, Urheberschutz ect ect.

Fangen wir mit den Unterrichtsräumen an…

Sind die Fluchtwege gekennzeichnet?
Sind die Feuerlöscher aktuellen Datums?
Wer ist in deren Handhabung unterrichtet?
Ist klar erkennbar („schwarzes Brett“), wer im Notfall der Ersthelfer ist?

Wenn nein, interessiert dieser Umstand mit Sicherheit die Feuerwehr und die Berufsgenossenschaft, notieren/dokumentieren und melden, was sonst?
Wo kämen wir denn da hin, wenn deutsche Regeln einfach so mißachtet würden,
also ehrlich… 😀

Der „Arbeits“platz…

…besteht in erster Linie aus Tisch, Stuhl und Computer. Und für die geschäftliche Nutzung dieser Gegenstände gibt es natürlich jede Menge Verordnungen.
Die sollen doch – auch von „Bildungs“trägern – bitteschön eingehalten werden.

Raum ist in der kleinsten Hütte? Nein!

Den Arbeitsplatz am PC abmessen. Muss laut Arbeitsplatzverordnung min. 90 cm pro Arbeitsplatz betragen. Wenn man mal keinen Meterstab zur Hand hat: einfach 3 DIN A4-Blätter aus dem Drucker oder Kopierer der Länge nach hinlegen – ein Blatt hat 29,7 cm macht also zusammen bisserl unter 90 cm.
Die meisten Bildungsträger „sparen“ sich den Platz und setzen meist nur 140 oder 160 cm Tische für 2 Arbeitsplätze ein.
Und in den Ausschreibungsunterlagen verpflichten sie sich, die Arbeitsplatzverordnung einzuhalten…

Stolperfallen wie herumliegende Kabel, Teppiche mit Beulen? Auch ein Verstoß gegen die Arbeitssicherheit…
Ganz viel Information zum Thema Arbeitsstättenverordnung hier ->
http://www.arbeitssicherheit.de/de/html/library/overview

Klappstühle oder billigste Stapelstühle, um 8 Stunden in der Maßnahme zu sitzen?
Unzulässig! Hier wird die Arbeitsstättenverordnung mißachtet.
Die VBG (Verwaltungsberufsgenossenschaft) ist hier zwingend 😉 zu informieren
https://www.vbg.de/apl/gv/arbstaettv/2.htm

Computer:

Raubkopien sind verboten, das weiß nun wirklich jeder.
Wirklich jeder? Ich fürchte, nein.
Da macht es doch Sinn, dem Maßnahmeträger unter Umständen zu mehr Gesetzeskonformität verhelfen zu können, nicht wahr?

So lässt sich rasch überprüfen, ob die diversen Rechner lizensierte Versionen für MS-Programme wie Windows haben.
Ein Windows Produkt ist nur für einen einzelnen Rechner gedacht – will man mehrere Computer mit Windows ausstatten so muss man eine Mehrfachlizenz erwerben. Ist diese nicht vorhanden hat man illegal ein Produkt vervielfältigt und genutzt.

Überprüfen, wenn man am Maßnahmerechner sitzt, hier -> http://www.microsoft.com/genuine/validate/ und bei Lizenzverstößen melden…

Wenn man schon dabei ist MS-Produkte zu kontrollieren, kann man sich auch gleich die restliche Software anschauen. So ist z.B. die allseits beliebte Antivirensoftware Avira Antivirus Free in der Gratisversion nur für Privatpersonen zulässig. Dies gilt auch für andere Freeware-Produkte. Möglicherweise würden sich die Hersteller über Missbrauch-Informationen freuen.

Geht auch ganz einfach: Avira starten->Hilfe->Über Avira Free Antivirus->Lizenzinformationen

Sammeladressen für Meldungen zu illegaler Software:
http://ww2.bsa.org/country.aspx?sc_lang=de-DE und evtl. auch http://www.gvu.de/1_Startseite.htm

Arbeitsblätter sind…

…möglicherweise auch rechtswidrig erstellt worden.

Vom Umgang mit ausgehändigten Arbeitsblättern:
Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass mit dem Erwerb eines Fotokopierers und der im Preis enthaltenen Urheberrechtsabgabe alles kopiert werden darf. Falsch! Auch beim Erwerb einer CD-ROM geht ein Teil des Kaufpreises als Urheberrechtsabgabe an Verwertungs- und Vermarktungsverbände. Dennoch darf nichts kopiert werden, was ausdrücklich untersagt ist. Genauso verhält es sich mit dem geschriebenen Wort und dem Fotokopierer.

Was in Schulen schon seit Jahren praktiziert wird, findet auch bei den Maßnahmen statt. Es wird ein Exemplar eines Arbeitsheftes gekauft und dann daraus fleißig Arbeitsblätter für die Teilnehmer kopiert.

Nun muss man nur noch wissen, von welchem Verlag und vielleicht sogar noch von welchem Buch die Kopie stammt. Damit man dem Verlag ordnungsgemäß den Verstoß melden kann. Hier ist allerdings etwas Phantasie und vor allem Internet gefragt. Oft befindet sich in der Kopf- oder Fußzeile ein Hinweis in Form eines Kürzels o.ä. Ein Blick auf den Schreibtisch des Referenten (nichts anfassen!) ist auch informativ, denn oft halten sie das Original in Händen, während die Kopien durch gereicht werden.

Weit verbreitet sind beispielsweise die Arbeitshefte aus dem Haus „Verlag an der Ruhr“. Der Verlag legt umfangreiches Material zum Bewerbungstraining auf. Günstigerweise versieht er auch seine Arbeitsblätter immer links innen mit Copyrightvermerk und Verlagsanschrift. Auf jedem Blatt in kleiner Schrift links unten nach oben. Das Kopieren aus den Arbeitsheften ist nicht erlaubt. Ziel des Verlages ist es, jeden einer Arbeitsgruppe mit solch einem Heft auszustatten.

GEZ – Nachfolge und GEMA

Computer sind anmeldepflichtig, ebenso das Radio im Büro der Geschäftsleitung.Ob jedes Gerät des Maßnahmeträgers angemeldet wurde? Das kann doch gewiss gerne die GEZ erfragen, wenn man sie freundlich über möglicherweise illegal betriebene Unterhaltungselektronik informiert…
Und sollte – wie in manch Sozialkaufhaus – eine leise Musikbeschallung erfolgen, müssen hierfür GEMA- Gebühren entrichtet werden…

Denunziantentum?

Nein!
Die hier vorgebrachten Vorschläge erachte ich nicht als „petzen“, denunzieren oder Ähnliches.
Und nein, ich habe keinerlei schlechtes Gewissen dabei, den (zumeist) untauglichen Maßnahmeträgern gründlichst in die Suppe spucken zu wollen.
Den Herrschaften, die sich als verlängerten Arm der Jobcenter verstehen, geht es um Gewinn.
Das ist zunächst legitim, denn es sind privatwirtschaftliche Betriebe und wir leben nun einmal im Kapitalismus. Sie wollen verdienen, sie sollen auch verdienen…wenn sie es denn verdienen 😉

Da sich ein Großteil der Maßnahmeträger dem kapitalistischen Prinzip des „um jeden Preis“ aber dergestalt unterwirft, dass selbst vor menschenverachtender Praxis nicht zurückgeschreckt wird – angeblich gehorcht man ja nur dem Gesetz/hier: SGB2 – indem die Zwangszugewiesenen bei der geringsten „Verfehlung“ (die de facto selten wirklich welche sind und wohlwissend um die Sanktionen!) dem Jobcenter gemeldet werden, ist diese Art der Gegenwehr genauso legitim.
Quit pro quo 😉

 

 

 

 

„Hartz4“ – Änderungen im Bildungs- und Teilhabepaket ab 1.8.2013

Ab dem 01.08.2013 können manche Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets einfacher und schneller beantragt werden. Ein Teil der Änderungen betreffen zwar nur die Verwaltung, von einigen Änderungen profitieren indes auch die Leistungsberechtigten – allerdings in geringem Umfange:

Schülermonatsfahrkarte

Der Eigenanteil an dessen Kosten ist jetzt bundeseinheitlich geregelt und beträgt 5.-€

Bei Klassenfahrt und Schulausflug auch Geldleistung

Da sich die Abrechnung oftmals schwierig gestaltet, konnten Kinder in der Vergangenheit oft an Klassenfahrten ect. nicht teilnehmen. Um das zu verhindern und sicherzustellen, dass die Kinder auch wirklich teilnehmen können, kann der Bedarf in diesen Fällen nun auch durch eine Geldleistung gedeckt werden (§ 29 Abs. 1 Satz 2 SGB II n.F.)

Antragsrückwirkung bei Leistungen nach § 27 Abs. 7 SGB II

Ab 01.08.2013 wirkt der Antrag auf Leistungen nach § 27 Abs. 7 SGB II nun auf den Beginn des aktuellen ALG-II-Bewilligungszeitraumes zurück (§ 37 Abs. 2 Satz 3 SGB II n.F.).

10 € dürfen auch für Anschaffungen verwendet werden

Bisher konnte der Teilhabe-Betrag von 10 € monatlich nur für den Mitgliedsbeitrag in Vereinen, Musikschulen usw. verwendet werden. Häufig scheiterte die Teilhabe von Kindern aus Einkommensschwachen Familien aber daran, dass zum Fußballspielen auch Sportschuhe und zum Musizieren ein Instrument gehört. Diese notwendige Ausstattung, die Kinder zum Mitmachen brauchen, kann jetzt auch mit den 10 € monatlich finanziert werden (§ 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II).

Details und Quelle, klick

Fazit

Der Stellenwert von Kindern leistungsbeziehender Eltern(teile) ist und bleibt unterirdisch. Die (in Einzelfällen gewiss erleichternde) als kleinlich zu betrachtende Auslegung bzgl. der möglichen Privatfahrten mittels Schülermonatskarte und damit die Festlegung der 5.-€ Pauschale, ist einfach nur peinlich. Aber für eine 5.-€ Peinlichkeit war sich das BMAS ja schon einmal nicht zu schade, man erinnere sich an die exorbitante Regelsatzhöhung anno 2010…

Der Zynismus bzgl. der Begründung, weshalb 10.-€ nunmehr ausreichen, um Kindern die Teilhabe an Musik/Sportunterricht und der dafür nötigen Ausstattung (Instrument, Sportschuhe ect.) zu ermöglichen, ist in der Bundestagsdrucksache klick nachzulesen. Der Gesetzgeber „meint“, dass Sport, Musik und sonstige wichtige, kindgerechte Teilhabemöglichkeiten auch ohne Geld zu haben sind, Ehrenamt macht’s möglich.
Dass 10.-€ nie und nimmer ausreichen, ist hingegen Lebenswirklichkeit.
Selbst in Offenbach beträgt der Monatsbeitrag in vielen Sportvereinen wesentlich mehr (von Outfit und sonstigen Notwendigkeiten ganz zu schweigen), siehe link ->
http://www.offenbach.de/sport/article/sportangebote-fuer-kinder-und-jugendliche.html

MainArbeit und Obdachlosigkeit – Am Ende wird alles gut…

…wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende (Oscar Wilde)

Es wäre vermessen von mir, zu behaupten, dass nun „Alles gut“ sei in Sachen MainArbeit vs. Obdachlose. Das ist es -leider- mitnichten.

Der Fall “meiner” schwangeren Wohnsitzlosen  geht aber nunmehr in die letzte Phase, hier hat sich alles in „unserem“ Sinn positiv entwickelt.
Heute um 11.00 Uhr hat die junge Frau ihren Mietvertrag unterzeichnet.

Herzlichen Dank…

möchte ich an dieser Stelle allen (irgendwie) beteiligten Mitmenschen sagen. Sowohl bei meinen Lesern für das Daumendrücken möchte ich mich bedanken als auch bei Freunden und Mitstreitern, die mir Mut machten und mich mental unterstützten. Ebenso danke ich der Bereichsleitung/Assistenz – namentlich Frau Pfau und Frau Konrath – für ihr schnelles und kompetentes Agieren. Nicht unerwähnt bleiben soll auch der Mitarbeiter der MainArbeit, der mir (symbolisch) den Rücken stärkte und so  mit dazu beitrug, dass ich die Hoffnung auf irgendwann einkehrendes – dauerhaftes und umfassendes – rechtskonformes Handeln der MainArbeit(er) nicht aufgegeben habe und auch nicht aufgeben werde.

Mein besonderer Dank gilt der Maklerin, Frau Bohlander und den Vermietern. Beide Parteien haben sich menschlich im positiven Wortsinn gezeigt. Vorurteilsfreier, freundlicher Umgang mit der jungen Frau war von der ersten Minute an gegeben.

Summa sumarum

Es stellt sich die Frage, warum seitens der MainArbeit ein solch zügiges Handeln noch immer die Ausnahme von der Regel ist. Viel Ärger, viel Arbeit und viel Frust (auf beiden Seiten des Schreibtisches) ließen sich sich vermeiden. Große Not könnte viel schneller gelindert werden, große Ungerechtigkeiten fänden kaum mehr statt.
Oder, um es einfach zu formulieren:
„Siehste, geht doch!“
Warum also macht man sich (besser, seinen Mitarbeitern) und vor Allem den Betroffenen das Leben unnötig schwer?
Die „Baustelle“ MainArbeit ist und bleibt noch immer eine große, solange nicht begriffen wird, dass man ein Jobcenter nicht führen kann wie ein DAX-Unternehmen. Hier geht es nun einmal um die menschliche Existenz und nicht um Akt(i)en.
Es wird also noch viel Nachhilfeunterrichtes bedürfen 😉 , der Aufgabe stellen wir uns als Offenbacher Erwerbslosenvertreter aber nur allzu gerne…

Wolfgang Nešković vs. Prof. Dr. Uwe Berlit – juristisches Streitgespräch zu Sanktionen im SGB II

(…) In einem Eingangsstatement und der anschließenden Diskussion legte Wolfgang Nešković seine Ansicht zur grundlegenen Verfassungswidrigkeit jeder Leistungskürzung bei Hartz IV dar. Er wies darauf hin, dass nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht der einzige Maßstab für die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums die gegenwärtige Bedürftigkeit der Betroffenen sein müsse.

(…) Wie erwartet teilte Uwe Berlit diese Rechtsauffassung nicht. Er wies auf die entgegenstehende ständige Rechtsprechung der Sozialgerichte bei der Anwendung der Sanktionsparagrafen und auf die vorherrschende Auffassung in der juristischen Kommentarliteratur hin (die er selbst mitgestaltet).

Quelle und ganzer Artikel

Empört, böse und polemisch – Mein offener Brief an die BA wg. Inge Hannemann…

…ich konnte nicht anders, sonst wäre ich „geplatzt“

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Sehr geehrter Herr Alt, sehr geehrte Damen und Herren Pressesprecher,

ich nehme Bezug auf Ihre Presseerklärung vom 14.06.2013, in welcher Sie Stellung nehmen zu den Sachverhaltsdarstellungen bzgl. „der Jobcenter“ – geschrieben und veröffentlicht von der  Bürgerin Inge Hannemann.
Lassen Sie es mich vorweg nehmen:
Ich bin empört. Ich bin empört und zutiefst angewidert. Dies aus mannigfachen Gründen.

Frau Hannemann selbst hat ja bereits zu den einzelnen Punkten Ihrer „Presseerklärung“ dezidiert Stellung genommen, somit reduziere ich meinen Brief auf das, was Sie getrost Polemik nennen dürfen, qui dicit que vult, audit que non vult, nicht wahr?


Meine Empörung ist zu groß, als dass ich mich auf die Sachebene zurückziehen will und im Gegensatz zu den Vertretern Ihrer Anstalt denke, fühle und schreibe ich selbst, bediene mich somit auch keiner unverständlichen Textbausteine.

Was haben Sie – das „wenn überhaupt“ setze ich hier wohlwollend voraus – sich bei dieser Pressemitteilung eigentlich gedacht?
Zunächst einmal bedienen Sie sich eines Duktus‘, welcher nach meinem Empfinden dem „völkischen Beobachter“ oder dem „Stürmer“ durchaus zur Ehre gereicht hätte.
Sie diffarmieren und diskreditieren Frau Hannemann auf eine Art und Weise, die aus meiner Sicht an hetzerische Schmähkritik grenzt.
Warum?
Es steht zu vermuten, dass Frau Hannemann mit ihrer öffentlichen Kritik den neuralgischen Punkt der BA getroffen hat. Es darf Ihnen -nebenbei- konstatiert werden, dass die Bürgerin (!) Hannemann damit lediglich von ihrem grundgesetzlich verbürgten Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat – nicht mehr und nicht weniger –

Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff?

Versuche ich Ihre „Presseerklärung“ nachzuvollziehen, so scheint mir, dass die mediale Aufmerksamkeit – gerichtet auf eine Mitarbeiterin – Ihnen offenbar weitaus unangenehmer ist als die von Betroffenen selbst zahllos aufgezeigten Mißstände.
Es dürfte auch Ihnen klar sein, dass es Nicht-Betroffenen des Verelendungssystems Hartz4 noch immer leichter fällt, einer „Beamtin vom Arbeitsamt“ zu glauben als einem Leistungsbezieher.
Dass nun auch diejenigen „genauer hinschauen“, welche (noch) nicht an der Zitze des Jobcenters saugen müssen.
Dass auch innerhalb der Jobcenter die Mitarbeiter ihr Gewissen (wieder)entdecken.
Dass ein Umdenken stattfinden könnte.
Nur so kann ich mir Ihre, an Boshaftigkeit und (!) trauriger Lächerlichkeit kaum zu übertreffende Pressemitteilung erklären.

Tatsachen ver- und Strick drehen

Abschließend sei Ihnen noch Folgendes in’s Stammbuch geschrieben:
Frau Hannemann gefährdet nicht einen Mitarbeiter, schon gar nicht Tausende. Das Gegenteil ist der Fall.
Allein aus der Tatsache heraus, dass Betroffene endlich (!) erkennen können, die „andere Seite des Schreibtischs“ besteht nicht ausschließlich aus empathielosen, emotionalen Amöben (mit einer Haltung, die Hannah Arnedt vorzüglich in ihrem Buch „Die Banalität des Bösen“ beschrieb) ist für die übrigen Mitarbeiter schon viel gewonnen.
Und noch etwas sei gesagt:
Mit Ihrer stoisch-verweigernden Haltung, die oft grottenschlechte und häufig willkürliche Umsetzung eines ohnehin schlechten Gesetzes anerkennen zu wollen, strafen Sie Tausende und Abertausende Betroffene und deren Helfer nochmals ab.
Indirekt bezichtigen Sie nämlich nicht nur Frau Hannemann der Lüge mit dieser, Ihrer Erklärung, sondern Tausende von Menschen, welche unter den gegebenen Bedingungen Höllenqualen litten und leiden.
Obendrein wollen Sie auch dem (noch) arbeitenden Volk erneut die Mär von „Alles in Ordnung in den bundesweiten Jobcentern“ auftischen.
Das ist nicht nur arrogant, es ist auch dreist sondersgleichen. Glauben Sie wirklich, die Menschen seien noch immer so gutgläubig-naiv, Ihnen das weiterhin abzukaufen?
Lassen Sie sich gesagt sein: Der Stammtisch und die Ewiggstrigen werden weniger!
Daran wird auch eine „Presseerklärung“ nichts ändern.

Ein Positives jedoch hatte Ihr Schreiben:
Heute habe ich gelernt, was das Wort „Fremdschämen“ bedeutet.

Mit durchaus unfreundlichen Grüßen

Bürgerin Ellen Vaudlet

Obdachlos? Die Problemlösung heißt Computerskurs…

…und zum Antritt dieser vom Jobcenter ProArbeit Dietzenbach (LK Offenbach) verordneten Maßnahme sind bitte die vollständigen Bewerbungsunterlagen mitzubringen.

Nein, ich scherze nicht!

Am Sonntag lernte ich einen Menschen ohne festen Wohnsitz kennen. Nach 17 Jahren auf „Platte“ ist er, nachvollziehbar, gesundheitlich ganz unten angekommen. Psychisch wie physisch.
Im Januar stellte er einen Antrag auf Leistungen, Hilfe hatte er von der Mitarbeiterin des caritativen Werkes, in welchem auch die täglichen Bargeldauszahlungen für ofW’ler vorgenommen werden.
Warum diese nun im Antrag ankreuzte, er sei über 3 Stunden täglich erwerbsfähig, kann ich nicht nachvollziehen. Ein „unter 3 Stunden“ hätte genügt, um den Kreislauf Ärztlicher Dienst-> erwerbsunfähig->Sozialhilfe in Gang zu setzen. Aber ok, Fehler passieren…

Wohin mit den Habseligkeiten und dem Hund?

Sieht man von der halbseitigen Erblindung und weiteren körperlichen Gebrechen ab, stellt sich dem denkenden Menschen die Frage, welchen Teil des Wortes obdachlos der Sachbearbeiter nicht verstanden hat.
Ein regelmäßiges Aufsuchen einer der „beliebten Maßnahmen“ ist doch gar nicht realisierbar! Wo sollte – setzen wir theoretisch voraus, gesundheitlich wäre der Betroffene in der Lage, einem solchen „Angebot“ zu folgen – in der Zwischenzeit der einzige Freund, ein alter Hund, untergebracht werden? Wohin mit Rucksack und Handkarre, deren Inhalt die einzigen Besitztümer sind?
In Anlehnung an Ludwig Thoma – glaub‘ ich zumindest – fällt mir nur ein

„Er ist SB und auch sonst bei mäßigem Verstande“ 😉

Wie auch immer, Vorwürfe helfen niemandem weiter.
Bezeichnend jedoch ist einmal mehr, wie wenig Beachtung dem Menschen hinter der Akte geschenkt wird. Und daran kann und will ich mich niemals gewöhnen. Jetzt heißt es zunächst, eine Verschiebung in das SGB12 zu erreichen. Und danach – der Betroffene möchte das selbst – muss eine Wohnung gefunden werden.
Seit der Ermordung eines  ihm gut bekannten obdachlosen Mannes, siehe Bericht über den Strafprozess in Darmstadt, lebt er in permanenter Angst, selbst zum Opfer zu werden.

Zu Zeiten des „guten, alten“ BSHG (Bundessozialhilfegesetz)…

…wäre es mir als Aussenstehender vermutlich leichter gefallen, schnellstmöglich Ansprechpartner und ggfs. Lösungen zu finden. Das SGB2 hingegen zeigt in diesem Fall einmal mehr seinen Widersinn auf, es beweist sich erneut, dass es schlicht pervers ist, Menschen nach den vorgegebenen Kriterien „rastern“ zu wollen.
Menschen wie Inge Hannemann oder auch andere Arbeitsvermittler, die hinter der BG-Nr. das Individuum wahrnehmen können und (!) wollen, sollte man klonen können.
Zumindest  für den Zeitraum, bis das entmenschlichende „Hartz4“-Prinzip durch ein menschenwürdiges und gerechtes System ersetzt wird.
Mensch wird ja wohl mal träumen dürfen… 😉

 

 

 

 

 

 

Inge Hannemann mit sofortiger Wirkung „freigestellt“ – politisch unerwünschte Persona non grata

Radikalenerlass 2.0 ?
Dem Grunde nach war es absehbar.
Aus der „deutschen Fabienne“ wird nun offenbar die „Jeanne d’Arc des Jobcenters“

Einmal mehr erkläre ich mich ausdrücklich solidarisch mit Frau Hannemann und bitte um Mitzeichnung der Petition zur sofortigen Rücknahme der Freistellung

https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hannemann
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hier zunächst einige Stimmen dazu, denen ich mich inhaltlich natürlich voll und ganz anschließe

http://livestream.365news.de/jobcenter-sanktionen-an-eigener-mitarbeiterin-hilfe-fuer-inge/

Heute Morgen erreichte und ein Liveticker!
Inge Hannemann, Mitarbeiterin des Jobcenters , die für Menschenrechte und die Einhaltung des Grundgesetzes eintritt, wurde mit sofortiger Wirkung von der Geschäftsführung der Teamarbeit Hamburg freigestellt. Ihren Schlüssel musste sie sofort abgeben, ein Jobcenter darf sie nicht mehr betreten.
Hier möchten wir euch auch noch den OFFENEN Brief den sie schrieb an ihre Kollegen nicht vorenthalten, da könnt ihr auch lesen und nachvollziehen das sie sich sehr für die Gemeinschaft einsetzt.OFFENER BRIEF VON INGE AN DIE KOLLEGEN DES JOBCETERS

Wir unterstützen Inge Hannemann und fordern euch mit auf zu handeln.
Es wurde auch gleich für ihre Unterstützung eine Onlinepetition ins Leben gerufen.
Sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin Inge HannemannPETITION UNTERSTÜTZUNG FÜR INGE HANNEMANN

“Inge Hannemanns Aktivitäten finden ihre Wurzeln in ihrer unbestechlichen Bindung an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Eine solch mutige und edle Gesinnung mit einer Freistellung zu bestrafen, zeigt einen beunruhigenden Trend. Zeigen Sie Chuzpe – anstatt Inge Hannemann in ihrer Arbeit zu blockieren, helfen Sie bei der Aufklärung und suchen Sie einen Weg zu einem kooperativen Austausch mit den Hartz IV-Aktivisten und den Betroffenen. Vielen Dank.”

Uhupardo bringt es auf den Punkt

http://uhupardo.wordpress.com/2013/04/22/job-center-mitarbeiterin-politisch-unerwunscht-entlassen/

Eine rein politische Entlassung, die dem Recht auf freie Meinungsäusserung zuwider läuft und ins Konzept Gesinnungshaft passt. Eine Arbeitsvermittlerin wird “freigestellt”, weil sie Misssstände in ihrem kritischen Hartz IV-Blog öffentlich macht und ihre Kritik am System unerwünscht ist.

Frau Hannemann selbst dazu auf Facebook

http://www.facebook.com/IngeHannemann1?hc_location=stream

 

 

Hartz IV verletzt Grundrechte – Gedanken und Analysen

Inge Hannemann (die erste Jobcentermitarbeiterin, die mit ihrer Kritik in die Offensive geht) im Gespräch mit Katja Kipping (DieLinke)

Ein lesenswertes Interview, wie ich finde. Im Anschluß noch für Alle, die es interessiert eine exakte analytische Aufarbeitung, wie und wodurch genau durch das SGB2 die Grundrechte der Betroffenen ausgehebelt werden.

Das Interview

Zitat: (…) Was kritisieren Sie an den Hartz-IV-Gesetzen?
Sie schränken die Grundrechte der Menschen ein und stellen somit eine in ihrem Kern demokratiefeindliche Gesetzgebung dar. Die Leistungsberechtigten sind erpressbar durch die Sanktionen. Sie dürfen ihre Stadt nicht verlassen, sie werden gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Der in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaat wird durch Hartz IV abgebaut, das betrifft uns alle –egal, ob wir erwerbslos sind oder erwerbstätig. Jeder dieser Einzelpunkte gefährdet die Errungenschaften des Grundgesetzes.

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Norbert Wiersbins Serie

Hartz IV verstößt gegen internationales und nationales Recht

Zitat: (…) Ich werde nun, in der Rangfolge der Rechtsgüter („von oben nach unten“), den vielfältigen und wie gesagt systematischen Rechtsbruch aufzeigen, vom Völkerrecht bis hin zum nationalen Recht. Ich werde zu jedem erkannten Rechtsbruch Wege aufzeigen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter zur Anklage bringen und diese in ihre Schranken zu verweisen behilflich sein können. Die aufgezeigten Rechtswege sind erfolgversprechend, ersetzen aber nicht den organisierten Widerstand außerhalb und innerhalb der Parlamente. Wem die Verteidigung der Demokratie ernsthaft am Herzen liegt, der darf keine Möglichkeit des Aufbegehrens und des aktiven Kampfes auslassen. Der Widerstand muss jetzt ein Ausmaß annehmen, der die Ewig-Gestrigen und ihre faschistoiden Absichten von der Bühne der Geschichte hinweg fegt. Noch ist es nicht zu spät, noch haben die Unmenschen nicht obsiegt!

unbedingt weiterlesen, klick

Im Netz der Soziopathen

Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.

Diese Worte von Altkanzler Kohl sind -unabhängig von seiner Person- schlichte Wahrheit.
Die neuesten „Wertevorstellungen“, wie mit den Schwachen umgegangen werden soll, publizierte ich bereits vor Tagen in Form der aktuellen Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit.

Am Montag dann eröffnete die „BILD“  das „Halali auf erwerbslose Blaumacher“. Die Dienstanweisungen wurden als „Geheimdokumente“ bezeichnet, der Inhalt in gewohnt hetzerischer Manier verbreitet.Die Empörung über das geplante Vorgehen gegen erkrankte Leistungsbezieher war (selbst unter den Bild-Kommentatoren)  entsprechend groß.
Da ich seit Beginn der Einführung des SGB2 bereits warne, dass das Ende der sozialen Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist, sind auch die neuerlichen Entrechtungs- und Entwürdigungsversuche bei erwerbslosen Menschen für mich absehbar gewesen.
Vor 5-6 Jahren unterstellte man mir Paranoia, als ich warnte … ja, ich wäre jetzt – rückblickend – sogar sehr gerne paranoid gewesen… denn dann wären meine damaligen Befürchtungen Hirngespinste geblieben.

Kluge Bewertungen

gibt es mittlerweile zuhauf. Ich habe stellvertretend zwei Autoren herausgegriffen, welche als (ehemals) Betroffene mit spitzer Feder die neuerlichen Perversitäten gegenüber Erwerbslosen skizzieren.
Es sind der Schriftsteller Roberto de Lapuente – er kennt den Umgang mit „Hartzern“ aus eigener, früherer Erfahrung – und Thomas M. , ein entrechteter Leistungsbezieher nach SGB12, welcher unermüdlich die Mißstände publik macht trotz größter körperlicher Einschränkungen und Repressionen seitens der Sozialbehörden.
Daher kann ich getrost auf eine weitere, eigene Stellungnahme verzichten. Ich gehe am Ende dieses Artikels lieber auf (un)mittelbare Zusammenhänge zwischen entarteter A-Sozialpolitik und kranken Persönlichkeitsstrukturen ein.

http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=34465&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=524e718725

von Thomas M.

Zitat (…)Und wieder sind es oft unfähige, weil schlecht ausgebildete und falsch motivierte, Sachbearbeiter, die entscheiden sollen, wem die Prüfer auf den Leib rücken und wem in Folge dann empfindliche Kürzungen des Nötigsten drohen. Und ausgerechnet der MdK der Krankenkassen, der ja in den letzten Jahrzehnten oft dadurch aufgefallen ist, dass er zugunsten der Krankenkassen kranke Menschen wieder besseren Wissens gesund schrieb, soll als Bock zum Gärtner gemacht werden.

Vergessen wird dabei, dass der MdK selbst im Auftrag der Krankenkassen keine Ent- scheidungen treffen darf, sondern lediglich Empfehlungen ausspricht. Mehr darf er auch für die Jobcenter nicht tun. Diese Empfehlungen, aber auch die Folgerungen der Job- center können aber weder eine Krankschreibung aufheben noch ein Attest. Im Gegenteil muss hier in der Konsequenz ein korrektes medizinisches Gutachten erstellt werden. Nur wie soll das in der Praxis funktionieren?

Ein Sozialstaat am Stammtisch – von Roberto de Lapuente

Zitat (…) „… wenn sie eines Tages einen Weg finden, wie man ohne Briefkasten auskommt, werden wir eine Menge Probleme los sein“, schrieb Charles Bukowski mal in einer Kurzgeschichte. Dieser Satz klingt wie das Flehen sämtlicher Hartz IV-Bezieher.

Ist dieser Alpdruck schon Krankheit? Reicht das für Krankschreibung? Aber genau das ist das Perfide an dieser Diskussion. Denn es gibt keine „Krankschreibung“, sondern lediglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Krankheit im klassischen Sinne ist nur ein Aspekt von Arbeitsunfähigkeit. Das verschweigt man in dieser Debatte aber. Es gehört zum Blendwerk der Behörden und ihrer Helfer im Boulevard, Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit zu ersetzen, um damit Assoziationen wie Blaumachen oder Bettlägerigkeit zu erzeugen. Um zu suggerieren, dass da jemand nicht krank ist, obgleich er krankgeschrieben wurde. Aber arbeitsunfähig kann auch der sein, der psychisch seinem Alltag nicht gewachsen ist. Deshalb muss er nicht krank sein und macht trotzdem nicht blau.

Die ewige Frage nach dem Warum

Warum sind manche Menschen unfähig, die Tragweite ihrer schlimmen Handlungen zu erfassen?
Warum rennen solchen Menschen, wenn diese sich in Führungspositionen befinden, so Viele hinterher wie einstmals Ratten hinter dem Rattenfänger?
Warum wird unsere Gesellschaft immer „seelenloser“?
Das nachstehend verlinkte Interview (lang aber wirklich lesenswert) mit den  Herausgebern der Les Editions Pilule Rouge Ausgabe des Buches Politische Ponerologie versucht, Antworten zu geben.
Wenngleich manchesmal ein Hauch „Verschwörungstheorie“ anhaftet, so ist die wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung des „Bösen“ für mich sehr interessant.
Die moralische Wertung aus Sicht diverser Philosophien ist die eine Seite…und hier haderte ich sowohl mit der christlichen Version als auch mit der buddhistischen.
Beide Überlegungen gehen davon aus, dass der „Mensch an sich“ gut sei ( „göttlicher Funke“ bzw „Buddhanatur“) zumindest aber zunächst als „neutrales“ Wesen geboren wird.
Dass Einflüsse von außen, Geistesgifte ihn verderben.
Das bejahe ich auch weiterhin, mit einer Ausnahme: Ich war schon immer der Meinung, dass es einen gewissen Anteil Menschen gibt, bei denen gewisse Defizite von Geburt an da sind.
Ganz früher bezeichnete ich solche Menschen als „ohne Seele geboren“.
Der Autor des Buches „Politische Ponerologie“ geht von ca. 6% solcher Menschen aus.

politeia.org – Die Psychopathen und ihre Herrschaft über die Welt

Politische Ponerologie präsentiert das Thema auf radikal andere Art als die anderen Texte über Psychopathie und schlägt vor, dass der Einfluss der Psychopathen und anderer [psychologisch] Abweichender nicht nur einer der vielen Einflüsse auf unsere Gesellschaft ist, sondern, unter passenden Umständen, der Haupteinfluss ist, der unsere Lebens- und Denkweise und unser Urteilsvermögen, was rund um uns vorgeht, prägt. Wenn man die wahre Natur dieses Einflusses zu verstehen beginnt – dass sie gewissenlos, emotionslos, selbstsüchtig, kalt, berechnend und ohne jegliche moralische oder ethische Standards ist – , wird man richtiggehend entsetzt; aber gleichzeitig beginnt alles, Sinn zu machen. Unsere Gesellschaft wird immer seelenloser, weil die Menschen, die sie führen und das Beispiel abgeben, selbst seelenlos sind – sie haben buchstäblich kein Gewissen.

Wenn man zu verstehen beginnt, dass die Zügel der politischen und wirtschaftlichen Macht in den Händen von Leuten ruhen, die kein Gewissen, keine Fähigkeit zu echter Empathie haben, eröffnet das eine komplett neue Sichtweise auf das, was wir als “böse” bezeichnen. “Böses” ist nicht länger ein moralischer Standpunkt; es kann nun wissenschaftlich analysiert und verstanden werden.

Gedanken zum Jobcenter MainArbeit Offenbach – Ich wär‘ so gerne Technokrat

Zugegeben, ich kann nicht beurteilen, was in Menschen vor sich geht, welche offensichtlich aus weiten Teilen ihres Seins Empathie und Mitgefühl verbannt haben.

Ich kann nur vermuten, dass diese Menschen weit weniger belastet durch das Leben gehen. Dass sie sich keinen Kopf darum machen, wie es Anderen ergeht – insbesondere aufgrund ihrer Entscheidungen –
Auf den ersten Blick ist es also offenbar gar nicht so schlecht für’s eigene Wohlbefinden, ein Technokrat
zu sein. Ob beispielweise „Probleme aufgrund von Sachzwängen“ auch für schlaflose Nächte sorgen bei diesen Spezies? Oder haben Menschen mit hoher Empathie eher  Schwierigkeiten, angesichts von Unrecht/Ungerechtigkeit ruhig zu schlafen? Lebt es sich als „Supra-Rationaler“ leichter ?
Und wäre dem so, wäre ich dann wirklich gerne selbst ein Technokrat….?
Nein. Der Teil der Überschrift war ein Fake 😉

Unterschiede und fließende Grenzen

Gut, auch die schlimmsten Vertreter einer längst vergangen geglaubten Ideologie waren seinerzeit z.T. durchaus liebevolle Väter, recht begabte Maler oder ausgesprochen tierlieb…es gibt also, so schließe ich daraus, eine Möglichkeit, zeitgleich beides zu sein – mitfühlender Mensch und eiskalter Befehlsausführer bzw Befehlsgeber.
Vermutlich kommt es darauf an, ob das „Objekt gegenüber“ als  wertzuschätzender Mensch wahrgenommenen wird oder eben nicht mehr.
Dieses „differenzierte Denken und Handeln“ wird sich mir nie erschließen, Studien hin – Stanford Prison her –

Eine weitere Frage treibt mich um.
Wo verläuft die Grenze zwischen „Ausblendern“ und Überzeugungstätern? Ich denke, nur wenn man weiß, mit welcher Sorte Mensch man es diesbezüglich zu tun hat, besteht die Chance, sie zum Umdenken zu bringen.
An einem Überzeugungstäter wird man sich eher die Zähne ausbeißen als an einem Mitläufer.

Und was hat das jetzt mit der MainArbeit zu tun ?

Im Zuge der jüngsten Ereignisse (siehe letzte Artikel über die MainArbeit) bin ich bei der Überzeugung angelangt, dass die wesentliche Rolle in diesem unwürdigen „Spiel“ die des Geschäftsführers ist.
Und hier setzen meine Überlegungen an.
Sein Repertoire ist seit Jahren das Gleiche. Die Reaktionen auf öffentlich gemachte Mißstände auch. Nichts hat sich geändert, es bleibt Relativierungen und Abwiegeln. Und es bleibt bei der Beschwörung von angeblichem Droh/Gewaltpotential seitens Leistungsberechtigter.

Interview Offenbach-Post aus 2009

Es spielt auch gar keine Rolle, ob man Herrn Dr. Schulze-Boeing nun eher emotional 😉 kritisiert, ob man wie der Kollege Thilenius auf der Sachebene vorträgt oder wie die Kollegen Günter und Harms auf der intellektuellen Basis arbeitet.
Zwar sind die Antworten (so man sie erhält) mal kürzer, mal länger. In der Aussage bleiben sie aber identisch und gehen über Worthülsen, Relativierungen und Schuldzuweisungen/Schuldabwehr niemals hinaus.

So ganz persönlich würde es mich mächtig interessieren, ob der Geschäftsführer wirklich an das glaubt, was er da gebetsmühlenartig postuliert.Und wie es um seinen Schlaf bestellt ist…
Viel wichtiger jedoch ist, wie kann es gelingen, Schulze-Boeing dazu zu bringen, seine Verantwortung für die Mißstände – auch öffentlich -anzuerkennen und in logischer Folge dann endlich abzustellen?
Womit ich wieder am Anfang angelangt wäre…bei der Frage :
Wie unterscheidet mensch einen Überzeugungtäter von einem Abnicker?
Bei letztgenanntem Menschen mag ich (aber das mag ich ohnehin selten 😉 ) die Hoffnung nicht aufgeben, dass  der „gute, moralische,ethisch-verantwortliche“ Anteil in ihm so groß werden kann, so dass der „gleichgültige“ unterliegen muss…

Offenbach – „Alles nur Verunglimpfung“/ Reaktion auf den offenen Brief an die MainArbeit

Wie bereits hier im Beitrag

geschildert, veranlasste mich die -von mir so empfundene – Schmutzkampagne gegen die Erwerbslosen-Ini SGB2 Dialog zu einem offenen Brief, u.a. auch an den GF des Jobcenters MainArbeit adressiert.
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten.
Ich werde das „Postgeheimnis“ jetzt nicht strapazieren, ich habe keine Ahnung, ob ich diese Antwortmail veröffentlichen darf.
Der Tenor war -gewohnt- im Stile „…alles nur die üblichen Verunglimpfungen…bitte belegen/beweisen Sie…ungeheuerliche Behauptungen nicht hinnehmen wollen…“
Der Unterton in der letzten Formulierung kam mir ein wenig „bedrohlich“ vor, als Unterstützer bin ich per se ja ohnehin ein Provokateur, welcher die MainArbeit im schlechten Licht darstellen will 😉
Und bevor ich wegen meines ausgedrückten Rechtsempfindens vielleicht eine Anzeige wegen übler Nachrede fange (auch eine Variante, Menschen zu kriminalisieren), na, da erkläre ich mich doch lieber ausführlich 🙂

Dazu bin ich ein gut erzogener Mensch, beantworte mails zeitnah und grüße (fast) immer, manchmal sogar hochachtungsvoll, klick und scroll  😉

Meine Antwort enthalte ich den Lesern nicht vor.

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Guten Abend, Herr Dr. Schulze-Boeing.

Gerne komme ich Ihrem Wunsch nach und beantworte Ihre Fragen.
Zunächst jedoch sei angemerkt, dass es sich bei meiner Formulierung „
die Mischung aus Willkür, Rechtsunkundigkeit, ersichtlichen Rechtsbrüchen,Selbstherrlichkeit und Gleichgültigkeit seitens vieler Mitarbeiter“ keinesfalls um eine pauschale Verunglimpfung, wie Ihrerseits dargestellt, handelt.
Es waren auch nicht alle Mitarbeiter  gemeint, denn es gibt noch diejenigen, welche über ausreichend Empathie und Willen zu rechtskonformen Handeln verfügen.

Zur Gleichgültigkeit:
Diese lässt sich ausschließlich im Zusammenhang mit Rechtsunkundigkeit oder vorsätzlich falsch ausgeübter Rechtsanwendung sehen. Vor nahezu jedem der mir persönlich bekannten „Fälle“ von Widerspruch/Klage/eA fand ein Gespräch mit dem jeweiligen SB statt.
Dass die häufigste Reaktion ein Schulterzucken war, verbunden mit dem Hinweis auf die „Vorschriften“, dass keine ordentliche und angemessene Beratung erfolgte, als was würden Sie das bezeichnen?

Zu Rechtsunkundigkeit und Selbstherrlichkeit von Mitarbeitern:
Diese sind schon dergestalt belegbare Tatsachen, die Sie selbst anhand der Ihnen vorliegenden, realen Statistiken mit Leichtigkeit überprüfen können..
Ich schreibe hier nicht von den öffentlich postulierten Statistiken, diese könnten evtl. abweichend sein, ein EDV/System- oder Übermittlungsfehler ist ja nie ganz auszuschließen.
Wie vielen Widersprüchen wurde tatsächlich stattgegeben?
In wieviel Klagen obsiegten die Leistungsberechtigten?

Zu Rechtsbrüchen und Willkür:
Hier seien beispielgebend die Betroffenen mit den BG-Nrn.xxx
und  xxx  genannt.
Da Sie so großen Wert auf exemplarisch genannte, konkrete Beispiele legen, hier zur letztgenannten BG ein Auszug aus der ergangenen Fachaufsichtsbeschwerde. Diese dürfte wohl in der Akte anhängig sein.

Fachaufsichtsbeschwerde bezüglich: Leistungssachbearbeiterin Frau Wxx/ Team 61/
MainArbeit

Begründung:

Bedingt durch die Trennung von meinem Ehemann und als frischgebackene Mutter eines
nunmehr 1 Monat alten Kindes muss ich leider ergänzende Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen.
Ich bin derzeit in Elternzeit, werde nach Ablauf dieser wieder meine Tätigkeit als Verkäuferin aufnehmen.

Von Anbeginn an glänzte die Leistungssachbearbeiterin Wxx durch rechtswidrige Entscheidungen.
Diese konnten bisher nur (teilweise) behoben werden durch das vehemente Intervenieren
meiner sachkundigen Bevollmächtigten, welche auch die Entscheidung der Bereichsleitung einforderte.
Es wären in  Folge zu nennen:

1.
Ablehnung einer angeblich „unangemessenen“ Wohnung zur Anmietung.
Hier hatte die Bereichsleitung  fachliche Kompetenz bewiesen den rechtswidrigen Bescheid
vom 30.12.11 am 05.01.12 aufgehoben und die Kostenzusicherung erteilt.
Ich war zu diesem Zeitpunkt bereits wohnsitzlos und im siebten Schwangerschaftsmonat
2.
Antrag auf Erstausstattung (anteilig) nach § 24 (3) SGB II der Wohnung in Form von Kostenübernahme für die Einbauküche des Vormieters wurde am 09.02.2012  unter Verweis auf das Schonvermögen § 12 (3) rechtswidrig abgelehnt.
Dies hatte zur Folge, dass der Vormieter die Küche ausbaute und ich als stillende Mutter nicht einmal in der Lage war, gesunde und frische Lebensmittel zu lagern resp. zu kochen.
Erst zu Ostern konnte ich eine Gebrauchtküche kurzfristig bekommen, der Verkäufer gewährte mir eine Zahlungsfrist von 30 Tagen.
Mein Überprüfungsantrag (Widerspruchsfrist wurde krankheitsbedingt versäumt) ist bis heute unbearbeitet (Wiedervorlage bei Frau Wxx am 23.03.2012).

Anm.: Diese Fehlentscheidung wurde zügig durch das Sozialgericht Darmstadt/Hessen über den Antrag auf einstwillige Anordnung geheilt.

3.
Ebenfalls mit Verweis auf das Schonvermögen wurde mir die Schwangerschaftsbekleidung abgelehnt, Frau Wxx besaß die Dreistigkeit, meiner Bevollmächtigten vorzuschlagen, ich solle die Kleiderkammer aufsuchen.
Die notwendige Bekleidung wurde mittels Aufnahme eines Nothilfedarlehens angeschafft.
3a
Anlässlich dieses Termins wurde der Bevollmächtigten nach § 13 SGB 10 -die mir als Betroffene gleichzusetzen ist- das Hinzuziehens eines Beistandes verwehrt.
Dies wurde rechtswidrig und ohne schriftliche Begründung getan, man „wolle es nicht,Punkt“.
Selbstverständlich wurde die Zurückweisung nicht schriftlich begründet gem. § 13
(7) siehe: Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen.
Lediglich aufgrund der Dringlichkeit Barauszahlung hat meine Bevollmächtigte hier nachgegeben, denn drohender Hunger geht leider vor bürgerliches Recht.
Und Frau Wxx hatte es somit in der Hand, mich auszuhungern!
4.
Erst großer Nachdruck meiner Bevollmächtigten bewirkte, dass die ergänzende Regelleistung für November/Dezember mittels Barscheck ausgezahlt wurde.
Man wollte mich trotz völliger Mittellosigkeit mit einem Vorschuß von 100.-€ abspeisen – rechtswidrig, wenn man sich den § 42 SGB 1 einmal ansieht.
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Als weiteres Beispiel wäre der – unisono ! – geäußerte Verweis auf Lebensmittelgutscheine. Ich denke, ich muß Ihnen nicht erklären, dass bei nachgewiesenem Leistungsanspruch und Mittellosigkeit  zzgl. Antrag auf Vorschuss gem. § 42 SGB 1 sich das Ermessen auf 0 reduziert.

Es stellt sich dem Bürger also die Frage:
Sind die LeistungsSB „nur“ schlecht geschult? Oder ist es vielleicht vielmehr so, wie einige SB es mir gegenüber unter Zeugen – den Betroffenen – äußerten:
Sie befolgen lediglich Dienstanweisungen.
Sollte es keine derartigen Dienstanweisungen geben, wären diese Mitarbeiter Lügner.
Es wäre aber dann ein bemerkenswerter Zufall, wenn alle mir bisher bekannten LeistungsSB einschließlich der Mitarbeiter in der zentralen Anlaufstelle aus eigenem Antrieb heraus den identischen, rechtswidrigen Verweis auf die Gutscheine geben.

Nun zu der von Ihnen als „Ungeheuerlichkeit“ empfundenen „Unterstellung“ nicht rechtskonformer Dienstanweisungen im Speziellen.
Hierzu verweise ich auf Ihre mir vorliegende DA aus 2011 – Kosten der Unterkunft –
Um es kurz zu machen:
Entgegen ständiger Rechtsprechung – zuletzt bestätigt durch das LSG Hessen unter https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159145&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= – liegt Ihrer Dienstanweisung kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen zugrunde.
Entgegen gefestigter Rechtsprechung halten Sie an dem 3 Säulenmodell fest, ein Abstellen auf starre Baualtersklassen ist jedoch nicht zulässig, Zitat aus o.a. Urteil:
Letztlich erweist sich die Staffelung nach Baualtersklassen als eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung von Leistungsempfängern in teureren Baualtersklassen.“
Ähnlich dazu das BSG im Hinblick auf zu vermeidende Ghetto-Bildung.

Zu guterletzt fordern Sie in dieser Dienstanweisung die Schlechterstellung von Leistungsberechtigten U25, dadurch, dass Sie die höchstzulässige m²-Zahl für eine Wohnung auf 35m² festlegen.
In 22 SGB 2 ist nirgendwo eine altersabhängige Einschränkung zu finden, ebenso läuft diese Anweisung dem Grundsatz der Produkttheorie zuwider.

Dem Grunde nach ist es müßig, Ihnen Nachweise zu erbringen, Sie wissen selbst sehr genau, was, wie und warum „es schiefläuft“.
Dennoch gebat es mir die Höflichkeit, auf Ihre Mail detailliert einzugehen.

Es grüßt Sie hochachtungsvoll
Ellen Vaudlet

LSG Hessen für Offenbach/ SG Berlin : Mietobergrenzen hinfällig ? – kein schlüssiges Konzept

Die Urteilsbegründung, warum die in beiden Städten vorliegenden Mietobergrenzen von den erkennenden Gerichten als offensichtlich nicht haltbar beurteilt wurden, ist sehr ähnlich:

Es fehlt das schlüssige Konzept.

Auszugsweise hier im Wortlaut für Berlin:

(…) Nach Einschätzung des erkennenden Gerichts kann weder aus den Daten der Berliner Miet-spiegel, den diesen Mietspiegeln zugrunde liegenden empirischen Endberichten noch denIBB-Wohnungsmarktberichten oder sonstigen greifbaren Erkenntnisquellen allein mit juristischem Sachverstand auf Angemessenheitswerte für Bedarfe nach §22 SGB geschlossen werden. Dazu bedürfte es umfangreicher, weiterer Ermittlungen unter Anwendung mathematisch-statistischer  Verfahren und einer auf Zwecke des SGBII  bezogenen Prüfung des Berliner Wohnungsmarktes unter  Einbeziehung von Wohnungssegmenten, die nicht im Mietspiegel erfasst werden (s. auoh  dazu LSG Bayern vom 11.7 .2012 – L 16 AS 127/10)…

http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=504

Hier für Offenbach

(…) 1. Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).

2. Durch das Konzept wird nicht ermittelt, bis zu welcher Mietobergrenze Hilfeempfänger sich Wohnungen einfachen Standards im gesamten Vergleichsraum beschaffen können, sondern welche Durchschnittspreise in den unterschiedlichen Baualtersklassen nach dem einfachen Mietspiegel 2006 bzw. 2008 der Stadt Offenbach gezahlt wurden.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/leistungsbezieherin-hat-anspruch-auf.html

Es bleibt abzuwarten, wann die KdU-Vorgaben nun endlich sachgerecht ermittelt und damit realitätsgerecht festgelegt werden. Hinfällig sind sie längstens…

Überlegungen eines ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiters zu Solidarität, „Tellerrand“ und mehr

Vorweg von mir:
Ich las diesen bemerkenswerten Beitrag als „Gast-Leser“ in einem Forum. Über Zwischenkontakt holte ich mir bei dem Autoren die Erlaubnis ein, seine Niederschrift hier (entsprechend modifiziert) publizieren und zur Weiterverbreitung freigeben zu dürfen.
Auslöser für seine Überlegungen war, wie ich es verstand, das Unverständnis gegenüber Betroffen des SGB2, wenn sie – ohne Kenntniss der Person –  diese abwerten und ihre positiven Absichten in’s Negative verdrehen.

Auslöser war zunächst also die in Teilen derbe Kritik an Inge Hannemann, kritische Jobcentermitarbeiterin – klick im Ergebnis jedoch geht es weit darüber hinaus. Sehr lang, aber lesenswert.

Mein „Prädikat“ – bemerkenswert und auf den Punkt – bitte urteilt selbst
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einer der Gründe, warum sich auf breiterer Front kein bzw. kaum medial vernehmbarer Widerstand gegen Hartz IV entwickelt, auch daran liegen könnte, dass viele derjenigen, die nicht unmittelbar von Hartz IV betroffen oder bedroht sind, sich durch simplifizierende Dualismen der Art „Wir gegen Sie“ bzw. „Systemfreund gegen Systemfeind“ gerade nicht angesprochen fühlen bzw. diese Feind-Konstruktion sogar als befremdlich und unpassend empfinden?

Nur als Beispiel: Ich arbeite selbst im politischen Bereich, wo es längst nicht nur darum geht, Sozialpolitik zu gestalten, sondern wo es ebenso wichtig – fast sogar noch wichtiger – ist, die eigene Politik entsprechend zu verpacken, sie zu kommunizieren. Schließlich setzt Gestaltungsmacht im Politikbereich immer auch einen Gestaltungsauftrag durch die Wählerschaft voraus. Im Klartext: Ich kann nur gestalten, wenn ich gewählt wurde. Sonst kann ich nur darlegen, was ich tun würde. Gerade hier gibt es seitens der Arbeitsloseninitiativen indes ein riesiges Manko in Form eines Kommunikationsdefizits, welches sich meiner Überzeugung nach aus oftmals völlig falschen Annahmen über das Empörungspotential der Wähler speist.

Ich habe den Eindruck, dass viele der in Arbeitsloseninitiativen engagierte Menschen der Fehlwahrnehmung erliegen, dass sie nur heftig genug auf das System schimpfen und überall Skandal, Menschenrechtsverletzung, Zwangsarbeit, Tod durch Hunger etc. postulieren müssen, dann würden die bisher nicht von Hartz IV Betroffenen endlich „aufwachen“ und die Perversität des Systems erkennen. Dem ist aber nicht so, darauf kann man bis zum Sankt Nimmerleinstag warten.

Was viele Menschen hier im Forum bzw. generell in Arbeitsloseninitiativen nicht zu begreifen scheinen oder vielleicht auch nicht wahrhaben wollen, ist, dass Sozialpolitik sich in Deutschland nicht durch lautstarkes Schimpfen über die Zustände ändern lässt, sondern – wenn überhaupt – nur dadurch, dass man linke, sozialstaatliche Gedanken für die Mittelschicht anschlussfähig macht, welche dank medialer Unterstützung seitens bestimmter Konzerne und Stiftungen momentan eher davon überzeugt ist, dass das neoliberalen Model des from-welfare-to-workfare im Grunde doch gut für Deutschland sei.

Langfristig wird sich keine sozialpolitische Änderung in Deutschland ohne Zustimmung der Mittelschicht durchsetzen lassen. Und ein Großteil der Mittelschichts-Milieus, die statistisch betrachtet häufiger zur Wahl gehen als ärmere Milieus, deren Bürger an Stammtischen über ach so faule Hartzer, zu hohe Sozialabgaben sowie Kopftuchmädchen schimpfen und der Aussage zustimmen, das Leistung nur erhalten solle, wer eine Gegenleistung erbringt, wird für Kritik an Hartz IV gerade nicht empfänglich, indem man das System möglichst schrill und anklagend als menschenunwürdiges Werk neoliberaler Post-Faschisten und Survival-of-the-Fittest-Kapitalisten zu brandmarken versucht.

Im besten Fall verhallt dieses Gekeife über die angeblich menschenunwürdige Perversion Hartz IV ungehört. Im schlechtesten Fall erreicht man dadurch das Gegenteil dessen, was man beabsichtigt hat. Dies dann nämlich, wenn der gemeine Mittelschichts-Angehörige in Reaktion auf einen Online-Artikel oder Foren-Kommentar sich sagt: „Ja haben die denn nichts besseres zu tun, als hier nur rumzustenkern? Sollen sie doch glücklich sein, dass sie überhaupt was bekommen von meinen Steuergeldern. Die müsste man viel härter rannehmen…“

Ein fundamentales Problem scheint mir darin zu liegen, dass viele Hartz IV-Kritiker der Meinung zu sein scheinen, dass sie nur energisch, laut und anklagend genug über Ungerechtigkeiten und Zumutungen des Systems klagen müssten. Dann, so die Annahme, würde man sie schon irgendwann hören, so dass sich der erhoffte Protest dann endlich Bahn brechen würde. Darauf kann man aber lange warten, das funktioniert nicht. Denn wie gesagt: Es geht nichts, wenn nicht auch die Angehörigen der Mittelschichts-Milieus davon überzeugt werden, dass Hartz IV Deutschland längst nicht so gut tut, wie uns das Regierung, große Teile der Opposition und ein Großteil der Medienkonzerne und Industrie-Lobbyisten weismachen wollen.

Wie sich Protest lautstark formieren kann, sieht man am Beispiel Stuttgart 21 und an der Hamburger Schulabstimmung. In beiden Fällen waren es überproportional viele Angehörige der Mittelschicht, die sich für Ihre Belange eingesetzt haben, die Netzwerkarbeit betrieben, die sich in Presse und Politik Gehör verschafften. Im Klartext: Die Wutbürger aus der Mittelschicht werden gehört, weil sie ihren Protest organisieren und marketing-gerecht kommunizieren können. Die Wutbürger aus den armen Milieus werden nicht gehört, was – unter anderem – daran liegt, dass die ärmeren Wutbürger ihre Argumente gegenüber den Denkmustern und Lebenswelten der Mittelschicht-Angehörigen nicht hinreichend anschlussfähig formulieren. (Ein anderer Grund ist freilich auch, dass die besser situierten, oft liberalen Wutbürger nicht in dem Maße medialer Ausgrenzung ausgesetzt sind, wie das viele Menschen sind, die eher linke Ideen vertreten. Das ist aber etwas, was ich hier nicht weiter ausführen möchte, weil darauf schwer einzuwirken ist.)

Sprichwörtlich müssten Mittelschicht-Angehörige mit ins Boot geholt werden. Sie müssten überzeugt werden, dass auch sie ganz schnell in Hartz IV fallen und dann unter einer restriktiven Forder-Politik ohne äquivalente Förderung leiden würden, dass auch sie alsbald konfrontiert wären mit der Forderung, sich für das Amt buchstäblich nackt zu machen, dass auch sie dann ihre Ersparnisse aufbrauchen, gegebenenfalls das Haus verkaufen und sich von unqualifizierten Vermittlern maßregeln lassen müssen, dass sie gefälligst intensiver und dauerflexibler nach Arbeit zu suchen hätten, weil ja schließlich jeder wüsste, dass die, die Arbeit suchen, diese auch finden. Ein Arbeitsloser könne, so die Hartz IV-Logik, folglich nur ein drückebergerischer Sozialschmarotzer sein.

Die Mittelschicht-Angehörigen müssten überzeugt werden, dass auch ihnen ganz schnell ein entwürdigendes Gehirnwäsche-Coaching zu teil würde, bei dem ihnen weisgemacht würde, dass sie allein die Schuld für ihr Scheitern trügen und sie nun keinerlei Ansprüche mehr stellen dürften, damit es bald wieder klappte mit Arbeit über eine Zeitarbeitsfirma für 8,00 € die Stunde, was man dann ja, so es nicht reicht, großzügiger Weise vom Amt aufgestockt bekäme, solange man – trotz Arbeit – immer weiter fleißig Bewerbungen schriebe.

Wie aber, so stellt sich die Frage, erreicht man die Mittelschicht mit Argumenten gegen Hartz IV?

Meiner Überzeugung nach sind mindesten zwei Dinge erforderlich:

1) Charismatische „Frontmänner und Frontfrauen“, die die Funktion von Aushängeschildern und Multiplikatoren der Bewegung verkörpern (auf Anhieb einfallen würden mir Leute wie Sarah Wagenknecht und Ullrich Schneider)

2) Eine zwar energische, aber gleichsam gemäßigte, differenzierte Kritik an Hartz IV, in der Abstand genommen wird von argumentativer Zuspitzung und einer schwarz-weißen Freund/Feind-Zeichnung.

Gerade den Punkt zwei vermisse ich hier im Forum oft schmerzlich. Wenn ich hier manches Mal Sätze lese wie den, dass Hartz IV eine „Sozialpolitische Endlösung“ sei, dass Sachbearbeiter „Systemschergen“ oder „ARGEs Gesindel“ seien, dass überhaupt jeder Jobcenter-Mitarbeiter der „Feind“ sei, dann könnte ich wirklich kotzen, so abwegig ist das. Und wenn ich hier Argumentationsstränge verfolgen, nach denen sich eine Ex-Kollegin nicht habe wundern müssen, dass sie im Büro ermordet wurde, weil sie einen unschuldigen Arbeitslosen (der gar nicht ihr Kunde war), offenkundig so sehr schikaniert haben muss, dass der sich dann quasi genötigt sah, in einem Akt mörderischer Verzweiflung von seinem Notwehrrecht Gebrauch zu machen, dann ist dieses relativistische Geschwurbel, das einen Täter zum Systemopfern hochstilisiert, an perverser Dreistigkeit und Ekelhaftigkeit kaum mehr zu überbieten. Da denke ich wirklich: Geht es noch?

Ich kann es voll verstehen, wenn man seinem Ärger verbal Luft machen will, weil man selbst eine ungerechte Behandlung im Jobcenter erfahren hat, diese als Beistand verfolgt hat oder davon berichtet bekam. Ich kann es nachvollziehen, wenn man verbittert ist und dem Jobcenter als Ganzes bzw. dem System als Solches nicht mehr traut. Aber solche Ausdrücke und Entgleisungen, von körperlicher Gewalt ganz abgesehen, sind für mich völlig inakzeptabel. Ferner tut man anderen erwerbslosen Menschen damit einen Bärendienst, denn wer mit seinem Anliegen, Kritik an Hartz IV zu äußern und Protest zu evozieren, als seriöser Gesprächspartner Anerkennung und medialen Rückhalt finden will, dürfte dies kaum dadurch schaffen, dass er so reißerisch spricht.

Das kann nur nach hinten losgehen, weil sich viele Angehörige der Mittelschicht, die man zu gewinnen versuchen müsste, sich viel eher angewidert abwenden oder die Wut der Erwerbslosen und Hartz-Geschädigten als lächerlich oder gar dummdreist abtun. Dies deshalb, weil Mittelschicht-Angehörige sich eben im Mittel per definition gerade dadurch auszeichnen, dass sie von Extremen eher zurückschrecken. Und das schließt auch Extremformulierungen wie „sozialpolitische Endlösung“ oder „ARGEs Gesindel“ mit ein.

Und was soll es bitte bringen, wenn man sich hier im Forum gegenseitig hochschaukelt und alle Elos, Teil-Elos und Sympathisanten dann ordentlich Beifall klatschen, der umso lauter ausfällt, je heftiger und sprachgewaltiger die Systemkritik ausfällt? Das bringt gar nichts, denn das ist nur „preaching to the quire“. Hier im Forum sind überwiegend ohnehin nur Leute, die nicht mehr überzeugt werden müssen, dass Hartz IV weg muss. Und diejenigen, die noch zu überzeugen sind, lesen weder in diesem Forum, noch sind sie durch den Sprach- und Argumentationsduktus zu gewinnen, der hier vielfach an der Tagesordnung ist.

Wie gesagt: Nicht die Foristen und in ELO-Initiativen engagierten Menschen müssen von der Schattenseite von Hartz IV überzeugt werden, die sind schon überzeugt. Überzeugt werden müssen jene Mittelschicht-Angehörige, die bisher nichts mit Hartz IV am Hut haben. Die aber können mit Zuspitzungen der Art „Wir gegen Sie“ in der Regel nichts anfangen. Mittelschicht-Angehörige wollen das marktwirtschaftliche System vielfach nicht abschaffen (will ich auch nicht), sie sind für marxistisch angehauchte Grundsatzkritik daher gar nicht empfänglich. Um sie für Kritik an Hartz IV zumindest im Ansatz empfänglich zu machen, müsste man wesentlich weniger grundsatz-rhetorisch vorgehen und sich insbesondere mit einer unreflektierten Pseudo-Einteilung der Welt in Systemfreund vs. Systemfeind zurückhalten.

Ich komme zum Ende und damit zum Kern dessen, was ich zum Ausdruck bringen wollte:

Ich finde dieses Form hier eine super Sache. Es ist sehr informativ und bietet eine gute Plattform zum Austausch und zwecks Organisation praktischer Hilfen, damit Menschen zu ihrem Recht kommen.

Was mir aber bisweilen richtig bitter aufstößt, ist die teilweise erschreckende Radikalität, die manche Foristen hier an den Tag legen, was bei einigen schon an Extremismus grenzt. Dieses Gerede von wegen: Wer nicht 100% gegen alles ist, was mit Hartz IV zu tun hat, der ist gegen die Arbeitslosen, der ist ein Neoliberaler, der ist für das System Hartz IV, das geht mir tierisch auf die Nerven. Und es schadet dem Kampf gegen Hartz IV. Und das sage ich als überzeugter linker Realo.
So, ich habe fertig.

Solidarität mit Inge H. – offener Brief von Norbert Wiersbin

Norbert Wiersbin war Fallmanager. Aus ethischen und Gewissensgründen hat er den Dienst quittiert.

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@ jobcenter-team-arbeit-hamburg

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte                                                                       Kolleginnen und Kollegen,

ich erlaube mir die Ansprache, da ich selbst über 30 Jahre lang in der Arbeitsmarktpolitik aktiv war, zuletzt als Fallmanager und Personalratsvorsitzender eines kommunalen Jobcenters. Sie dürfen also davon ausgehen, dass sich hier ein Bürger an Sie wendet, der über fundierte Kenntnisse des Systems verfügt, der die Entwicklungen der letzten Dekaden intensiv und aktiv begleitet hat und der in der Lage ist, diese zu analysieren und auch darzustellen. Ich nehme das vorweg: Ich bin inzwischen aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden, ich konnte es mit meiner Ethik und mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, an der Verelendung großer Bevölkerungsschichten mitzuwirken. Ich konnte die Ungerechtigkeit und die Unmenschlichkeit nicht mehr ertragen, mit der dieses System beseelt ist und das den Betroffenen wie den Akteuren auf der anderen Seite des Schreibtisches die Seele, die Menschlichkeit raubt.

Ich bin kein Verwaltungsmensch, ich bin Geisteswissenschaftler und daher mag auch mein Blick auf die Realitäten ein anderer sein, als Ihrer. Anlässlich der öffentlichen Diskussion um den Konflikt zwischen Ihrer Behörde und Ihrer Mitarbeiterin Inge Hannemann möchte ich Ihnen ein paar Gedanken mit auf den Weg geben, Leitbilder, die ich schon als Personalrat eingebracht habe. Nicht zuletzt aus Sorge um die (seelische) Gesundheit meiner zahlreichen Kolleginnen und Kollegen.

Wer nicht bereit ist, aus falsch verstandener Loyalität gegenüber einem diffusen „Dienstherrn“, aus egoistischen Motiven oder aus ganz profaner Ignoranz heraus, weg zu schauen, dem muss es sich unmittelbar erschließen, dass in diesem System vieles, wenn nicht fast alles falsch läuft. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden es auch registriert haben, dass die Unzufriedenheit mit Ihrer Tätigkeit Jahr für Jahr gewachsen ist. Untersuchungen der Krankenkassen weisen seit Jahren exorbitante Krankenstände bei den JC – Mitarbeitern aus, überwiegend sind es psychische Schäden, die sie aus den Socken hauen. Da ist zum einen die unerträgliche Verdichtung der Arbeit, die ausufernde Konzentration auf die Verwaltung des Elends und die offensichtliche Erfolglosigkeit jeden Versuches, Erwerbslose wieder in den „Markt“ zu integrieren. Viel gravierender ist jedoch das wachsende Bewusstsein dafür, als mieser Handlanger missbraucht zu werden, um Menschen zu unterdrücken und sie ihrer Grundrechte zu berauben. Es werden immer mehr, die insgeheim verstanden haben, dass es so nicht weiter geht, dass wir nicht jede Moral und alle Ethik über Bord werfen können, um dem Mammon zu frönen.

Meine Solidarität und mein Respekt gilt Ihrer Mitarbeiterin, Frau Inge Hannemann. Sie hat den Mut, gegen den Strom zu schwimmen und auf Missstände hinzuweisen. Sie engagiert sich damit auch für jeden einzelnen von Ihnen! Wenn Sie in den nächsten Tagen das angekündigte Personalgespräch mit Frau Hannemann führen, so lassen Sie sie doch bitte wissen, dass ihr Engagement auf große Anerkennung stößt. Ich kann nur hoffen, dass Frau Hannemann auch unter Ihnen, der Führung Ihres Hauses und Ihrer Personalvertretung Nachahmer und Unterstützer findet, die bereit sind, eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

Wie auch immer werden Sie über kurz oder lang nicht um eine ehrliche Auseinandersetzung mit Ihrem administrativen Handeln umhin kommen. Sie sind gut beraten, sich schon gleich daran zu machen, der Druck im Kessel steigt und führt in absehbarer Zeit in eine Katastrophe. Ich wünsche Ihnen, dass Sie dann mit einem reinen Gewissen in den Spiegel schauen können.

Ach ja: Verbergen Sie sich bitte nicht weiterhin hinter Ihrer „Behörde“. Das klingt so kalt, so technisch. Da stecken doch Menschen dahinter, mit Gesichtern, Namen, Familien, Biographien!? Wenn Ihre Welt wirklich so in Ordnung ist, wie Sie sie gerne hätten, brauchen Sie sich doch nicht zu verstecken. Stellen sie sich der Öffentlichkeit, gerade in den Wind, nennen Sie Ihren Namen und Ihren Dienstgrad, erklären Sie denen, die sie bezahlen, was Sie für deren gutes Geld so anstellen.

In diesem Sinne, mit kollegialen Grüßen, Ihr

Norbert Wiersbin

http://norbertwiersbin.de/offener-brief-solidaritat-mit-inge-h-2/#more-1223

Kritik unerwünscht – welche Konsequenzen drohen Inge H., Jobcentermitarbeiterin aus HH ?

Wer ist Inge H.?
Inge H. ist Bloggerin. Aber sie ist in erster Linie Mitarbeiterin eines Jobcenters in Hamburg.
Inge H. ist kritisch, sehr kritisch. Sie ist mutig. Ihr „Brandbrief“ – und vermutlich nicht nur der – sind der Stein des Anstoßes, weshalb die Personalleitung nun zum Gespräch „bat“

Inge H. klagte an – mit Empathie und spitzer Feder –  das Hartz-System  verstoße gegen die Menschenwürde  und  die Sanktionspraxis treibe Menschen in den Tod. Darüber will die Behörde jetzt mit Inge H. sprechen.

Die Anklage der Inge H. – „Und die Bundesagentur für Arbeit schaut zu“

Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit

Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt Jobcentermaschine durchschleusen?

Fragen, die mich als Jobcenter-Mitarbeiterin bewegen. Fragen, auf die ich keine Antwort erhalte. Und Fragen, die öffentlich Ihrerseits diskutiert werden sollten. Das Internet quillt über von Meldungen über verhungerte, selbstmörderische und schwerst gekränkten „Hartzern“. Nicht geringer sind anonyme Aussagen und Berichte über Jobcenter-Mitarbeiter zu finden, welche den Druck, die gewollte Unmenschlichkeit gegenüber den Leistungsberechtigten und die Erfüllung von Quotenkollonen nicht mehr gewachsen sind. Anonym, aus Angst vor Repressalien und Kündigung durch die Zentralen der Jobcenter oder Ihrer Behörde (…)

Quelle und weiterlesen auf altonabloggt

Ihre Forderungen kann man hier nachlesen

http://altonabloggt.wordpress.com/2012/11/03/eine-jobcenter-mitarbeiterin-fordert/

Erinnerungen an Fabienne Brutus werden wach

Fabienne Brutus war eine Mitarbeiterin der französischen Arbeitsagentur.
Zitat:
Fabienne, ein Beispiel aus Frankreich, wie eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit Frankreich nicht mehr mitspielte. Zuerst anonym, später offen entstand eine soziale Dynamik „Nein das machen wir nicht mehr mit“! Ergebnis ein Buch, die Erklärung zur beruflichen und bürgerlichen Ethik von Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit).

Die „deutsche Fabienne“ wird noch immer gesucht

Quelle und weitere Informationen

Zurück zu Inge H.
Wie geschrieben und hier veröffentlicht, wurde diese engagierte und couragierte Frau nun zum Personalgespräch geladen.

Der Tenor dieses Gespräches dürfte eindeutig sein, wenngleich ich mich mit diesen Worten einmal mehr spekulativ aus dem Fenster lehne.
Ich gehe davon aus, dass „wir“ über Inhalte nichts erfahren werden. Über Inhalte von Personalgesprächen darf der Arbeitgeber wohl berechtigt Stillschweigen fordern.

Wie wird es weitergehen und wo bleibt die Solidarität der Kollegen?

Wie, nicht erst seit Inge H.’s Veröffentlichung, bekannt ist, gibt es eine (hohe) Anzahl von Mitarbeitern in Jobcentern, die nicht unkritisch sind.
Mitarbeiter, die an dem Spagat zwischen ihrem Gewissen und Angst um ihre eigene Zukunft erkranken.

Auch ich möchte diesen Mitarbeitern zurufen:

Fangt an, Euch zu wehren!

Wehrt Euch gegen unerfüllbare Vorgaben, gegen den Druck von oben, den Ihr an das letzte Glied der Kette – den Leistungsbezieher – durchreichen sollt.
Sagt NEIN zu dieser in Gesetz gegossenen Unmenschlichkeit!
Ihr seid nicht allein, und es gibt durchaus legale Möglichkeiten, Eure Rechte zu wahren. Sucht Rückenstärkung bei den Gewerkschaften, und wenn Ihr verbeamtet seid, erinnert Euch an Euer Remonstrationsrecht!
Fangt an zu begreifen, dass Leistungsbezieher und Jobcentermitarbeiter Sklaven eines menschenverachtenden Systems sind, welches damit auch Euch nur durchkaut und wieder ausspuckt, ganz wie es ihm beliebt!

Vielleicht nicht ganz passend, dennoch drängt sich mir in diesem Zusammenhang  die nachfolgende Szene unweigerlich auf

R.A. Häusler zu Jobcenter Essen : „Mit dem Streichen sind se fix – für die Menschen tun sie nichts!“

Essen ist überall – Bei Lesen des nachstehenden Falles beschlich mich das ungute Gefühl des Dèja vu, hatte ich doch eine derart „unheimliche Begegnung der dritten Art“  vor ziemlich genau einem Jahr mit der (mittlerweile nicht mehr bei der MainArbeit tätigen) Leistungs-SB einer Hochschwangeren aus Offenbach…

JC Essen streicht (Mehrbedarf-) Leistungen für eine schwangere Alleinerziehende und Kind vollständig „von jetzt auf gleich“ – der zukünftige Vater soll zahlen – ohne Ermittlung der Leistungsfähigkeit und Leistungspflicht. Es ist die vordringlichste Pflicht der Grundsicherungsbehörden, die Existenz der um Hilfe fragenden Menschen zu sichern. Sogar dann wenn starke Zweifel an der Berechtigung bestehen sollten, meint das Bundesverfassungsgericht (s. unten). N.H. ***********************************************

Mit der Bitte um Veröffentlichung:

Eine studierende Mutter, die mit ihrem achtjährigen Sohn zusammen lebt und auf Leistungen des Jobcenters Essen für den Sohn angewiesen ist, gab gegenüber der Behörde an, dass sie schwanger sei, da sie den Mehrbedarf für werdende Mütter und die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt erhalten wollte. Doch anstatt der ihr zustehenden Leistungen verfügte das Jobcenter kurzer Hand am 29.01.13 die vollständige vorläufige Leistungseinstellung ab Februar, sodass die Mutter zunächst am Bankautomaten feststellen musste, dass die Existenzsicherung fehlt und erst Tage später die „Begründung“ hierfür schriftlich erhielt.

Auf ihre persönliche Vorsprache beim Jobcenter wurde ihr am Empfang keine Hilfe angeboten, einen Termin beim Sachbearbeiter gab es nicht. Der Sachbearbeiter dachte sich wohl: „Bei Schwangerschaft muss es ja einen Vater geben und dieser hat wohl möglich Unterhaltspflichten.“ Dass diese Unterhaltspflicht erst mal nur gegenüber dem ungeborenen Kind besteht und der werdenden Mutter, nicht jedoch gegenüber dem achtjährigen Sohn und dass es auch auf die Leistungsfähigkeit des Vaters ankommt, ist hierbei unberücksichtigt geblieben.

Durch ein gerichtliches Eilverfahren ließ sich zum Glück schnell Abhilfe schaffen. Es bleibt festzuhalten, dass bei einigen Mitarbeitern des Jobcenters offenbar die Einstellung besteht, im Zweifel zunächst zum schärfsten Mittel zu greifen und die Leistungen einzustellen, obwohl es sich bei Schwangeren eigentlich um eine Personengruppe handelt, die einen besonderen Fürsorgeanspruch haben und diese Frauen wohl in dieser Situation andere Gedanken haben sollten, als sich um den Wegfall ihrer Existenzgrundlage Sorgen machen zu müssen.

Positiv zu vermerken ist jedoch auch, dass sowohl das Sozialgericht als auch die Rechtsstelle des Jobcenters innerhalb einer Woche veranlasst haben, dass die Leistung nachgezahlt wird. Es bleibt zu hoffen, dass durch die Dienstaufsicht, die in diesem Fall ausdrücklich angerufen wurde, klarstellen wird, dass mit existenziellen Leistungen sorgsamer umzugehen ist und vor solch gravierenden Einschnitten auch die Teamleitung zu fragen ist. Dadurch hätte dieses Problem möglicherweise erst gar nicht entstehen müssen.

Weitere Informationen ggf. über: Rechtsanwalt Jan Häußler, Pferdemarkt 4, 45127 Essen Telefon: 0201-3603975, Telefax: 0201-3612686 email: rechtsanwalt@jan-haeussler.de ; web: http://www.jan-haeussler.de/

*************************************************** BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 ).“ Rn 28 Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ-RR 2001, S. 694 ). Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Denn: „Eine Behörde kann nicht verhungern – ein Mensch schon“ (Dr. Brand / ehem. Präsident LSG NRW).

Wichtiges Urteil für Aufstocker im SGB2 – Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.12.2012 – L 6 AS 611/11 (Pressemeldung 4/2013 Landessozialgericht RP)

Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II

Das LSG Mainz hat entschieden, dass eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbstständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden kann, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist.

Eine solche Berechnung könne vorzunehmen sein, wenn nur in einzelnen Monaten des jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden, es sei dann nicht nur auf den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abzustellen. Dies habe zur Folge, dass auch im Bewilligungszeitraum monatlich nur ein Zwölftel der Einkünfte berücksichtigt werde, was zu höheren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II („Hartz IV“) führen könne, so das Landessozialgericht.

Die Firma der Klägerin bot hochhitzefeste Produkte für Industriebetriebe an. Die Auftragsvergabe an die Firma und die Erzielung von Einkünften erfolgte unregelmäßig und nur an drei bis vier Monaten im Jahr. Das beklagte Jobcenter hatte bei der Leistungsbewilligung nur auf die Einkünfte im sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abgestellt, in den ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Einkünfte fiel.
Das Sozialgericht hatte diese Berechnungsweise bestätigt.

Die Berufung der Klägerin war vor dem LSG Mainz erfolgreich.

Zwar sei bei einer Neuregelung der für die Anrechung von Einkünften anzuwendenden Verordnung (Alg-II-Verordnung) ab 01.01.2008 stärker auf den jeweiligen Bewilligungsabschnitt und nicht wie früher auf die jährlich zu versteuernden Einkünfte abgestellt worden. Dies gelte aber nicht ohne Ausnahme. Nicht nur bei Saisonbetrieben entspreche es der Eigenart des Betriebes, auf eine jährliche Berechnung abzustellen. Auch bei dem Betrieb der Klägerin mit Einkünften in nur wenigen Monaten müsse eine jährliche Berechnung durchgeführt werden. Damit wird das im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen auch auf außerhalb dieses Zeitraums liegende Monate verteilt, so dass in diesen dann später ggf. niedrigere Leistungen zu gewähren sind, im streitigen Bewilligungszeitraum jedoch höhere.

Quelle: juris – Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II

Achtung Falschmeldung: „Armutsrisikoquote junger Erwachsener liegt unter 10 %“

Mal schaun, was dpa ect. daraus machen…

„Die Armutsrisikoquote junger Erwachsener zwischen 18 und 24 Jahren liegt unter zehn Prozent. Darüber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12022) auf eine Kleine Anfrage (17/11639) der Fraktion Die Linke. Insgesamt 9,7 Prozent dieser Altersgruppe waren 2010 vom Armutsrisiko betroffen: 9,3 Prozent der männlichen und 10,2 Prozent der weiblichen jungen Erwachsenen.“ So lautet die Pressemitteilung des Deutschen Bundestags. Diese Meldung ist schlicht falsch. Aus der Antwort der Bundesregierung (S. 3) [PDF – 2 MB] ergibt sich, dass ausschließlich das „Armutsrisiko von Arbeitnehmern im Alter von 18 bis 24 Jahren“ im angegebenen Prozentbereich liegt […]

Danach liegt das Armutsrisiko für alle jungen Leute im Alter von 18 – 24 Jahre im Jahr 2010 (dem entsprechenden Jahr der oben angeführten Tabelle für jugendliche Arbeitnehmer) bei 19 Prozent – also fast doppelt so hoch wie in der Pressemeldung angegeben.[…]
Noch höher liegt der Wert der Armutsgefährdungsgefährdungsquote dieser Altersgruppe, wenn man sich nicht auf die EU-Statistik sondern auf deutsche Erhebungen stützt, nämlich bei 23,4 Prozent:

der ganze Artikel auf den NachDenkSeiten

Wichtig! Aktuelles zum SGB II: Neue Rechtsauffassungen der BA

Die Bundesagentur für Arbeit hat mit ihren neuesten Weisungen einige Rechtsauffassungen verändert. Die be­deutsamsten Änderungen stehen in Zu­sammenhang mit dem Schonvermögen zur Altersvorsorge (§ 12 SGB II).

Der Vermögensfreibetrag zur Al­terssicherung in Höhe von 750 EUR/Lebensjahr wird vom Jobcenter nur anerkannt, wenn das Vermögen so angelegt ist, dass es bis zum Renten­alter „unantastbar“ ist. Als Rentenal­ter gilt dabei das 60. Lebensjahr – ein Ausschluss der Verwertung vor dem 60. Lebensjahr reicht also aus.

In der Praxis ergeben sich aber immer häufiger Fallgestaltungen, in denen ein Alg II-Berechtigter erst spä­ter als mit vollendetem 60. Lebens­jahr in die Altersrente gehen kann, die Versicherungsleistung (z.B. eine Lebensversicherung, die mit teilweisem Verwertungsausschluss geschützt war) aber gleichwohl schon vorher (ab 60. Lebensjahr) fällig wird. Bisher hat die BA dazu die Rechtsauffassung vertre­ten, dass dann der Vermögensfreibe­trag zur Alterssicherung bei Erreichen der Altersgrenze fiktiv abschmilzt (sog. „1/180-Regelung“): Weiterlesen