Andere Wege? Der „Sozialstaat“ Deutschland und die (Verwaltungs)Ethik

Lesern, die diesen Blog mitverfolgen, dürfte aufgefallen sein, dass (durchaus unter Einbeziehung der buddhistischen Ethik-Grundsätze) meine Gedanken häufig darum kreisen, wie zunächst (!) ein rechtskonformer und „anständiger“ Umgang mit Betroffenen des Agenda-Wahnes – SGB – angestoßen werden kann.

Damit wird sich die verordnete „Armut per Gesetz“ natürlich nicht ad hoc beenden lassen, darauf möchte ich auch hier und heute nicht hinaus. Zur Verwirklichung dieses „hehren Zieles“ braucht es selbstverständlich weitaus mehr kritische Akteure und Aktive, die der gewollten Volksverdummung entgegenwirken. Leider ist diese (u.A. mediale) Verdummung sehr erfolgreich gewesen und hat die Spaltung zwischen den einzelnen Bevölkerungsschichten fest in den Köpfen der Bürger verankert- auf beiden (!) Seiten, wohlbemerkt -.

Monetäre Armut oder Demütigung – was wiegt schwerer?

Diese Frage allgemeingültig beantworten zu wollen, kann nicht funktionieren. Es ist vermutlich ähnlich wie bei der „Huhn oder Ei – was war zuerst da – Frage“. Ich denke, wenn in den Teilen der noch nicht von Armut betroffenen Bevölkerung ein Umdenken eintritt, schwindet auch die Gleichgültigkeit/Akzeptanz/Bejahung gegenüber diesen (finzanziellen) Zuständen, die den Betroffenen zugemutet werden.
Daher denke ich, dass zunächst die häufig als „richtig“ oder „normal“ wahrgenommene Diffarmierung, die Demütigung angegangen werden muß. Erst wenn Nicht-Betroffene wissen, nachvollziehen und verstehen, was wirklich (!) mit den Betroffenen geschieht, wenn echte (!) Empörung folgt, dann entsteht auch die dafür notwendige Solidarität zwischen „Normal-Bürgern und Ausgegrenzten“.
Erst dann  wird auch die Forderung nach einem menschenwürdigen Einkommen für Nicht-Arbeitende auf breitere Akzeptanz treffen und Unterstützung finden.
Solange das diffarmierende Bild des „Schmarotzers“ in den Köpfen ist, wird das nicht geschehen.

Positive Impulse

Ja, ich wiederhole mich 😉 und ich wiederhole auch die Darstellung eines Ex- Jobcenter-Mitarbeiters nur zu gerne, Zitat:
„…Ein fundamentales Problem scheint mir darin zu liegen, dass viele Hartz IV-Kritiker der Meinung zu sein scheinen, dass sie nur energisch, laut und anklagend genug über Ungerechtigkeiten und Zumutungen des Systems klagen müssten. Dann, so die Annahme, würde man sie schon irgendwann hören, so dass sich der erhoffte Protest dann endlich Bahn brechen würde. Darauf kann man aber lange warten, das funktioniert nicht. Denn wie gesagt: Es geht nichts, wenn nicht auch die Angehörigen der Mittelschichts-Milieus davon überzeugt werden, dass Hartz IV Deutschland längst nicht so gut tut, wie uns das Regierung, große Teile der Opposition und ein Großteil der Medienkonzerne und Industrie-Lobbyisten weismachen wollen…“
„…Meiner Überzeugung nach sind mindesten zwei Dinge erforderlich:
1) Charismatische “Frontmänner und Frontfrauen”, die die Funktion von Aushängeschildern und Multiplikatoren der Bewegung verkörpern (auf Anhieb einfallen würden mir Leute wie Sarah Wagenknecht und Ullrich Schneider)
2) Eine zwar energische, aber gleichsam gemäßigte, differenzierte Kritik an Hartz IV, in der Abstand genommen wird von argumentativer Zuspitzung und einer schwarz-weißen Freund/Feind-Zeichnung.

Gedanken zu Solidarität, Tellerrand und mehr

Es macht auch aus meiner Sicht daher großen Sinn, zu versuchen, den „Mittelstandsbürger“ positiv in Richtung Unmoral, Unanständigkeit und unethische Umgangsweise mit den Armen zu sensibilisieren.

Auch der Mitarbeiter im Jobcenter, der pAP, der SB, der Fallmanager ist in den allermeisten Fällen (gefühlt) dem Mittelstand zugehörig.
Warum also nicht da auch (!) ansetzen?

Verwaltungsethik

Dieser Begriff war auch mir neu. Zur Erklärung:

Verwaltungsethik ist ein Teilbereich der angewandten Ethik. Sie befasst sich mit der kritischen Reflexion über „gute“ öffentliche Administration. Verwaltungsethik ist damit der Rechtsanwendung und dem Handeln (in) der öffentlichen Verwaltung in gewisser Weise vorgelagert. Verwaltungsethik kann darüber hinaus die Erarbeitung und Verwirklichung korrekter, gut begründeter Verhaltensstandards in öffentlichen Verwaltungen ermöglichen.
Im deutschsprachigen Raum ist der Begriff „Verwaltungsethik“ bislang wenig verbreitet. Gründe hierfür liegen vor allem in der stark auf Legalität (und weniger auf Legitimität) ausgerichteten Verwaltungskultur. Insoweit wird ethisch-kritischen Reflexionen traditionell eher mit Zurückhaltung bzw. gar mit Misstrauen begegnet.
(…) In jüngster Zeit indes befassen sich Verwaltungen im deutschsprachigen Raum zunehmend mit Fragen der Ethik. So wurden etwa in mehreren österreichischen Bundesländern erste Handreichungen zur Ethik in öffentlichen Verwaltungen erarbeitet.
Generell sind die Ursachen für das gewachsene Interesse vor allem in folgenden, sich teilweise überschneidenden Problembereichen zu erblicken:
(…) Ethisch fragwürdige Anwendung physischer bzw. psychischer Gewalt (z. B. bei Polizei und Bundeswehr)
Anmerkung von mir: Der Tatbestand der psychischen Gewalt ist im Sinne von struktureller Gewalt in den Jobcentern auch gang und gäbe.
Quelle

Sisyphosarbeit oder: Wenn Du merkst, Du reitest ein totes Pferd, dann steig‘ ab

Ob es flächendeckende Veränderungen nach sich ziehen könnte, wenn eine Seite damit anfinge, dem „Feindbild“ abzuschwören, weiß ich natürlich nicht. Wie auch, wenn von beiden Seiten das Feindbild kultiviert wird?
Jedoch besagen positive Erfahrungen („Erfolge“) hier vor Ort, dass es eben nicht sinnlos ist, zu versuchen, als „Mensch vor dem Schreibtisch“ den „Menschen (!) hinter dem Schreibtisch“ anzusprechen. Ein solches Vorgehen kann durchaus auch mit der „Moralkeule“ erfolgen 😉 , sich in Sätzen äußern, wie beispielsweise: „Stop! Wie würden Sie, Frau X , sich fühlen, wenn jemand so mit Ihnen spricht? Würde Sie das nicht verletzen?
Gewiss ist das Sisyphos-Arbeit, aber ist es nicht einen Versuch wert?
Das kann aber nur gelingen, wenn das Gegenüber nicht reduziert wird auf „SB“, sondern als Mensch wahr-und angenommen. Mit all seinen Verblendungen, denen auch andere Nicht-Betroffene unterliegen.

Wenn bisherige Methoden nicht zum Erfolg führen, was hindert „uns“ daran, einen anderen Weg auszuprobieren? Erste Gedanken im Hinblick auf mögliches, ethisches Handeln in den „Amtsstuben“ sind doch offenbar da, warum also nicht versuchen, da anzuknüpfen?
Wir können nur gewinnen, denn schlimmstenfalls ändert sich nichts. Im günstigen Fall erreichen wir Nachdenklichkeit und ggfs. auch Nachhaltigkeit. Im allergünstigsten Fall handelt „der SB“ künftig anders und wirkt ansteckend auf das Kollegium…

Zusammengefasst:
Ein solches Vorgehen in der direkten „Erwerbslosenarbeit“, flankiert von Öffentlichkeitsarbeit – bunt, laut, direkt – aber dennoch nicht über Gebühr polemisch – und sachlichem Einbringen in die kommunale politische Arbeit könnte in der Summe erfolgversprechend sein.
Erfolg heißt in diesem Fall:
Umdenken erzielt zu haben. Neue Gedanken ziehen neue Handlungen nach sich. Nebenbei: Jeder, dem künftig Demütigung erspart bleiben würde, ist einen solchen Versuch wert.

Ich denke da an den alten Spruch:
„Stellt Euch vor es ist Krieg, und keiner geht hin“.
Vielleicht könnte der später (nach einer „ethischen Revolution“ 😉 ) so lauten:
„Stellt Euch vor, es gibt Repression, und keiner setzt sie um“…