MainArbeit/bundesweit – Wichtiges BSG-Urteil zum Thema Ein-Euro-Job

Dankenswerterweise ist die Zuweisung zu sog. EinEuroJobs rückläufig. Das ändert nichts an der Tatsache, dass nach wie vor bundesweit die gesetzlichen Kriterien zu diesen Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB2 mißachtet werden.
Noch (?) sind auch die Vorstellungen des Geschäftsführers der MainArbeit Offenbach zur „Lockerung“ feuchte Träume, siehe

Zitat:
…Teilweise wurden aber die Handlungsmöglichkeiten einer kommunal ausgerichteten Integrationspolitik verschlechtert.So etwa bei den Arbeitsgelegenheiten nach §16d SGB2 (Anmerkung: EinEuro Job), die nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen einsetzbar sind. Hier sind Lockerungen und eine Rückkehr zum bereits zuvor erreichten Stand notwendig.
…auch die in der Praxis kaum umsetzbaren strengen Kriterien der Wettbewerbsneutralität und der Zusätzlichkeit sollten gelockert werden…

JOBCENTER-der-Zukunft_END_22-01-2014_mit-Anhang-01

Was ist wettbewerbsneutral ?

Das bedeutet, vereinfacht formuliert, dass die EEJ’s keine Tätigkeit beinhalten dürfen, die regulären Unternehmen Konkurrenz bereiten. Wichtig ist, dass mit der Förderung nicht in den Markt – durch Schaffung von Wettbewerbsnachteilen für reguläre Anbieter – eingegriffen werden darf. Nicht förderungsfähig sind deshalb erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeiten.
Beispiel:
Ein Träger, welcher am Markt Umzugsdienstleistungen anbietet – verrichtet durch zwangsverpflichtete und kostenlose EinEuroJobber – verstößt gegen die Wettbewerbsneutralität.

Und was ist zusätzlich ?

Um reguläre Arbeit nicht zu verdrängen, muss es sich um zusätzliche Arbeiten handeln. Dies sind nur Arbeiten, die

  • nicht,
  • nicht so umfänglich oder
  • erheblich später

ausgeführt worden wären. Bei gesetzlich obliegenden Arbeiten oder bei öffentlich-rechtlichen Trägern (z. B. Gemeinde) wird für die Auslegung von „erheblich später“ eine 2-Jahresgrenze angesetzt.
Beispiel:
Der EEJ im Tierheim darf keine notwendigen Arbeiten beinhalten. Katzen streicheln = zusätzlich. Füttern, Gehege reinigen sind reguläre Aufgaben und dulden keinen Aufschub.

Was tun, wenn im EEJ reguläre Arbeit verrichtet wurde ?

Oftmals, ob aus Angst vor Sanktionen, aus Unkenntniss oder warum auch immer, wehren sich die Zwangsverpflichteten nicht gegen irreguläre EEJ’s.
Hier besteht nun die Möglichkeit, für die geleistete reguläre Arbeit auch (rückwirkend) regulären Lohn einzufordern.
Das bezeichnet man als Werteersatz.
Um diesen Werteersatz aber erfolgreich einklagen zu können, gilt es, ein paar wichtige Regeln zu beachten.

Was beachten ? Das Wichtigste aus dem am 02.05.14 veröffentlichten Urteil,

Zitat:
Mit dem vorliegenden Urteil ist für die Praxis geklärt: Wer die Rechtswidrigkeit seines Ein-Euro-Jobs erkennen kann, muss den Grundsicherungsträger auf seine Zweifel hinweisen; tut er dies nicht, kann er für die Zeit ab dem „Kennenkönnen“ keinen Wertersatz für seine Arbeitsleistung beanspruchen. Außerdem zeigt das Urteil, dass es bei der Prüfung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs entscheidend darauf ankommt, die konkrete Rechtsgrundlage der Arbeitsgelegenheit zutreffend zu identifizieren: Handelt es sich um eine Eingliederungsvereinbarung, kann diese nichtig sein; handelt es sich um einen Zuweisungsbescheid, muss dieser in der Regel erst angefochten werden, bevor ein Erstattungsanspruch bestehen kann.
Die ausführliche Darlegung hier:
Ganz konkret:
1.
Gegen eine Zuweisung sollte grundsätzlich zunächst Widerspruch erhoben werden.
2.
Tritt der Zwangsverpflichtete den „Job“ danach an, sollte er akribisch Buch führen über die Tätigkeiten, welche er verrichten musste.
3.
Parallel dazu ist es sinnvoll, eine Anfrage an die entsprechenden Arbeitgeberverbände/IHK zu stellen und eine sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung bei dem Jobcenter einzufordern.
4.
Zweifel an öffentlichem Interesse, Wettbewerbsneutralität und/oder Zusätzlichkeit sind unbedingt nachweislich und schriftlich dem Jobcenter anzuzeigen.