Bitte um Mitzeichnung – Petition zum Erhalt vertraulicher, psychosozialer Beratung

Worum geht es?
Einmal mehr um die Schlechterstellung erwerbsloser Bürger, diesmal bezogen auf Hamburg.
Nicht-Hanseaten können, dürfen und sollten (aus meiner Sicht) dennoch mitzeichnen, denn die Hansestadt könnte hier durchaus als ein „apokalyptischer (Vor)Reiter“ fungieren…

Am 23.10.2013 verkündete der hamburgische Senat eine massive Einschränkung im Bereich der psychosozialen Beratung für erwerbslose Menschen (Drucksache 20/9375). Die federführende SPD-Fraktion hielt es trotz massiver Kritik von Trägern, Wohlfahrtsverbänden und Opposition nicht für notwendig, die einschneidenden Veränderungen im Sozialausschuss zur Diskussion zu stellen, wie es demokratischen Gepflogenheiten üblicherweise entspricht.

Inhaltlich umfasst die vorgesehene Umstrukturierung folgende Punkte:

Unabhängigkeit?

Bei Konflikten mit dem Jobcenter sollen sich betroffene Menschen zukünftig nicht mehr an unabhängige Beratungsstellen wenden – sondern an das Jobcenter selbst. Einer staatlichen Institution die alleinige Aufklärung über Rechte zuzusprechen, die Menschen eben dieser Institution gegenüber haben, spricht rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. Leidtragende dieser absurden Maßnahmen sind ca. 100.000 erwerbslose und/oder unterbeschäftigte Menschen in Hamburg.

Vertraulichkeit?

Im Jobcenter soll künftig über längerfristige Beratung entschieden werden. Das heißt: Erwerbslose Menschen müssen sich im Jobcenter als psychisch instabil registrieren lassen, um von dort eine „Beratungsgenehmigung“ erhalten zu können. Dies wird dazu führen, dass viele Menschen diese Angebote nicht mehr in Anspruch nehmen werden – aus Scham oder Angst, dass diese Informationen gegen sie verwendet werden könnten. Fragwürdig ist überdies, auf welcher Grundlage Jobcenter-MitarbeiterInnen zwischen „beratungswürdigen“ und „beratungsunwürdigen“ Menschen selektieren sollen (und können).

Des Weiteren werden die Beratungsstellen verpflichtet, das Jobcenter regelmäßig über den Verlauf der Beratung zu unterrichten. In einer Beratung geht es oft um intime und sehr vertrauliche Informationen. Deren Weitergabe an Außenstehende ist nicht nur unvereinbar mit der Schweigepflicht von BeraterInnen. Allein der Verdacht der Datenweitergabe reicht schon aus, um den Sinn einer psychosozialen Beratung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Offenheit?

Es ist vorgesehen, dass die bestehenden psychosozialen Beratungsangebote zukünftig nicht mehr allen erwerbslosen Menschen offen stehen werden. Stattdessen wird der Personenkreis auf Arbeitslosengeld II – EmpfängerInnen eingeschränkt. All jene, die Beratungsbedarf haben, jedoch in Krankengeld- bzw. Arbeitslosengeld I – Bezug sind, von Angehörigen unterstützt werden oder schlicht nicht unter Hartz IV fallen möchten, haben keine Chance mehr auf eine Jobcenter-unabhängige psychosoziale Beratung.

Das bedeutet: Tausende von Menschen werden ohne Beratung dastehen. Wenn eine rechtzeitige Unterstützung verwehrt wird, kann dies für Betroffene dramatische Folgen haben. Auf gesellschaftlicher Ebene ist eine Mehr-Belastung des Gesundheitssystems längerfristig vorprogrammiert.

Eine solche „Neuausrichtung“ wird nicht – wie von politischer Seite verkündet – „eine Verbesserung der Beratung und Betreuung von Arbeitslosen“ zur Folge haben. Im Gegenteil: Die ohnehin schon von schweren Belastungen geprägte Lage der Erwerbslosen wird sich im Zuge der Umstrukturierung dramatisch verschlechtern!

Petition mitzeichnen,klick

Advertisements

Sinn oder Unsinn? Gedanken zur Petition zur Abschaffung von Sanktionen

Vorweg:
Ja, ich habe diese Petition „natürlich“ gezeichnet.
Und nochmals ja, ich sammele weiterhin Unterschriften auf papiernen Formularen.
Und nein, ich sehe diese Aktion keinesfalls „blauäugig“, Inge Hannmann ist in meinen Augen auch kein „Heilsbringer“, vielmehr „nur“ ein Mensch, der sich den Ungerechtigkeiten nicht (mehr) beugen will.

Diskussionen, auch mit engen Freunden, liefen einige Male in die Richtung…“wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Wasser auf die Mühlen der ReGIERung“ oder
„…das Sanktionssystem ist systemimmenent,damit wird die Wettbewerbsfähigkeit durch Angst (und damit Durchsetzung zur Annahme von prekärster Arbeit) am Leben erhalten“…sehr schön u.A. hier nachzulesen, fast deckungsgleich mit den Argumenten der Petitionsverweigerer, mit welchen ich diskutierte:
Zitat…“In diesem System wird man nur auf eines reagieren, nämlich wenn man entscheidende Nachteile zu erwarten hat, oder wenn die perfiden Ideen nicht durchsetzbar sind. Dies wiederum bedeutet aber eine Abkehr vom Glauben an das Gute im Menschen, hin zu aktiven Handeln.“

 

Quelle:ALI Gegenwind
Die, in Teilen sehr schlüssige, Argumentation kann und will ich nicht kleinreden. Was aber bedeutet „Abkehr vom Glauben an das Gute“ i.V.m. „Handeln“?

Sind „gewaltsame“ Proteste die vermeintlich einzig noch verbleibende Option?

Da dürfte ein Blick nach Spanien, Griechenland usw usf doch ziemlich rasch eines Besseren belehren. Trotz massiver Protestbewegungen, trotz Verletzter und Toter hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert zum Vorteil für das Volk, das Gegenteil ist der Fall.

Ein Kommentar auf dem Blog von Inge Hannemann spricht mir aus der Seele, mehr vermag ich selbst nicht zu schreiben.Alles andere wäre nur eine weitere Formulierung gleichen Inhaltes…

Es gibt seit Jahren genügend Länder auf Erden, die mit Gewalt versuchen, menschliche Grundrechte durchzusetzen, indem sie z.b. Diktatoren stürzen.
Die Folge war und ist nachwievor, dass dann andere Diktatoren den Platz des alten Diktators einnehmen, oder z.b. das Militär wie jetzt in Ägypten.
Natürlich versprechen sie dem Volk, sich ab jetzt FÜR das Volk einzusetzen und alles besser zu machen wie die Regierenden zuvor.

 

Was ich damit sagen will: Gewalt wird immer wieder Gewalt hervorrufen. Wenn im Herzen der Hass vorherrscht, wird sich dieser auch immer wieder manifestieren

 

Sie werden auch nichts ändern, indem sie die Grundgesetz-Volkstreter mit Gewalt vertreiben.
Sie können nicht für die Menschenwürde stehen und gleichzeitig um sich schlagen.

 

So weh es auch tut, und solange es auch dauert: Wichtig ist und bleibt, die Menschenwürde auch mit dem Herzen zu vertreten und das auch so nach Außen zu zeigen. Sie werden sehen, dass es sich lohnt.

 

Widerstand ja, aber nicht mit Gewalt, weil diese nur das fördern wird, was Sie eigentlich “weghaben” wollen, nämlich Verstöße gegen das Grundgesetz.

 

Ich verstehe dennoch, dass Sie die Petition nicht unterschreiben wollen. Ich gebe Ihnen sogar Recht damit, dass die herrschenden Politiker nichts am SGB II ändern wollen, und doch habe ich unterschrieben.

 

Warum ich das machte? Weil mir bewußt ist, dass ENERGIE seinen Weg finden wird. Wenn 50.000 Menschen nach Außen bekunden, dass sie gegen Sanktionen in Bezug auf das Existenzminimum sind, dann hat das eine gewaltige Kraft und Energie.
Die meisten Menschen unterschätzen die Kraft der Gedanken, Worte und der Tat. Es braucht keine Gewalt, um Wichtiges zu verändern, Energie sucht sich oftmals seinen ganz eigenen Weg. Wenn sich die Menschen einig darüber sind, was Menschenwürde ist und wie diese nach Außen gelebt werden sollte, DANN wird sich dieses auch entsprechend manifestieren, ohne dass der Mensch zunächst weiß, wie diese Manifestation aussehen soll.

 

Es braucht nicht für alles einen exakten Plan, der mit Gewalt durchzusetzen ist; der Mensch muss sich nur seiner eigenen Kraft zur Manifestation bewußt werden, denn schon vor Jahrtausenden hat er vergessen, dass er diese Kraft besitzt, und genau deshalb wird er seit Tausenden von Jahren re-gier-t und ist von Außen steuerbar (bis hin zur Steuerung der Gedankenmuster).

Vor allem wird diese Kraft immer größer, je mehr Menschen ähnlich denken. Wenn möglichst viele Menschen mit der Unterschrift ausdrücken, dass sie keine Sanktionen mehr wollen, dann wird das seine Wirkung nicht verfehlen.
Nur wird das Universum evtl. andere Wege finden, dieser Energie zur Manifestation zu verhelfen als durch ein Umschwenken herrschender Politiker

Quelle: altonabloggt

Inge Hannemann – Petition Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen

 

Liebe Freunde, Leser und Mitstreiter,
ich bitte auf diesem Wege herzlich um Weiterverbreitung und Mitzeichnung dieser Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

Danke dafür im Voraus…die Zeit drängt, Zeichnungsschluß ist bereits am 18.12.2013

Heute nun ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden.

Jede Unterzeichnung zählt!
Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der „offene Strafvollzug Hartz IV“ endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann.

Die Petition von Inge Hannemann kann im Internet online mitgezeichnet werden:
„Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

Auch für diejenigen, die noch kein Passwort für eine Mitzeichnung einer öffentlichen online-Petitionen an den Deutschen Bundestag haben, geht das einfach.
Hier
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.mitzeichnen.registrieren.html
trägt man sich einmalig ein. Damit sind auch zukünftig andere Petitionen unkompliziert mitzeichenbar. Auch das Petitionsforum ist nutzbar.

Die Petition von Inge Hannemann kann statt über das Internet auch schriftlich mitgezeichnet werden.
Hier das Formular auf Inge Hannemanns Blog:
http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/11/ersatzlose-streichung-sanktionen-leistungseinschrc3a4nkungen-sgb-ii-und-sgb-xii.pdf

Wichtig ist, dass das Formular mit allen notwendigen Angaben der UnterzeichnerInnen vollständig und gut leserlich ausgefüllt und bis zum 11.12. 2013 an die im Formular angegebene Anschrift postalisch übermittelt wird. Spätere Übermittlungen können zur Erreichung einer öffentlichen Anhörung zur Petition im Deutschen Bundestag nicht berücksichtigt werden.
Achtung: Eine Doppelunterzeichnung schmälert das Ergebnis!

Los geht es also! Gegen den „offenen Strafvollzug Hartz IV“!

Petition – Ist dies Tibets große Chance?

Ich bitte herzlich um Mitzeichnung der nachstehend erklärten Petition.
Danke dafür im Voraus.

Liebe Freundinnen und Freunde,

tibetische Bürgerinnen und Bürger, die sich weigern, ihre Häuser mit der chinesischen Flagge zu versehen, riskieren es, verprügelt oder erschossen zu werden – ein Versuch, sie seelisch zu brechen. Doch nun haben wir eine seltene Gelegenheit, den stolzen, wenn auch verzweifelten, Menschen in Tibet Hoffnung zu schenken.

Die chinesische Regierung will ihre Rechtsverletzungen mit Hilfe einer intensiven Kampagne verschleiern, um andere Länder davon zu überzeugen, China in den UN-Menschenrechtsrat hineinzuwählen. In Tibet wird Journalisten der Zutritt verboten, eine alte Religion unterdrückt und Menschen verhaftet. Wenn genug von uns die Ereignisse beleuchten, können wir China von seinem harten Kurs abbringen, mit dem sich das Land die benötigten 97 Stimmen sichern will.

Zeigen wir den Menschen in Tibet, dass die Welt sie nicht vergessen hat. China verspürt bereits den Druck: 13 Regierungen haben gerade auf die Menschenrechtslage in Tibet hingewiesen. Unterzeichnen Sie, um Tibet zur Seite zu stehen und verbreiten Sie die Aktion. Wenn wir 1 Million Unterschriften erzielen, überreichen wir die Petition an entscheidende UN-Delegationen und sorgen in der Presse für Aufsehen:

Zum Unterschreiben bitte den link anklicken ->

https://secure.avaaz.org/de/stand_with_tibet_loc/?bTjyPeb&v=30778

China gerät zunehmend unter Druck. In einem beispiellosen Solidaritätsbeweis haben Kanada, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Japan, Neuseeland, Polen, die USA, das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Schweden, Island und Österreich das Land gerade dazu aufgefordert, die Versammlungs-, Religions- und Vereinigungsfreiheit in Tibet zu sichern. Und das nur wenige Tage, nachdem ein spanischer Gerichtshof den ehemaligen chinesischen Präsidenten wegen Völkermord in Tibet angeklagt hat!

Die Situation ist schlichtweg entsetzlich. Über 120 Menschen haben sich das Leben genommen, indem sie sich aus Protest gegen die erdrückende chinesische Besetzung selbst verbrannt haben. Hunderttausende von Menschen in Tibet sind getötet worden. Teil der anhaltenden Strategie Chinas ist es, die tibetanische Sprache systematisch zu unterdrücken, Menschen aus ihren Häusern zu vertreiben und die Bewegung und Religion der tibetischen Menschen strengstens zu kontrollieren.

Chinas gescheiterte politische Strategien schaden dem Land selbst. Doch da China sich bereits so fest auf diesen Kurs eingefahren hat, wird für einen Kurswechsel ordentlich Druck benötigt. Diese Woche kann der Wandel beginnen. Wenn genug von uns die Stimmen erheben, während China von der Weltgemeinschaft unter die Lupe genommen wird, können wir unseren Regierungen zeigen, dass wir Tibet nicht vergessen haben. Unterzeichnen Sie jetzt und berichten Sie allen davon – lassen Sie uns die größte Petition für Tibet schaffen, die es je gegeben hat, und sie dazu auffordern, China zur Rechenschaft zu ziehen:

https://secure.avaaz.org/de/stand_with_tibet_loc/?bTjyPeb&v=30778

Den stolzen Menschen in Tibet macht die brutale chinesische Herrschaft zu schaffen – sie sehnen sich nach einem Wandel. Doch alleine können sie es nicht schaffen. Niemand kann solche großen Veränderungen alleine bewirken.

Deshalb haben wir uns schon in der Vergangenheit für Tibet zusammengeschlossen. Machen wir dies zu dem Moment, an dem die ganze Welt sich für das Überleben der tibetischen Menschen einsetzt.

Unsere Gemeinschaft ist für diesen Moment wie geschaffen.

Voller Hoffnung,

Ben, Alice, Patricia, Alex, Ricken, Emily, Sayeeda und das ganze Avaaz-Team

Chinas Menschenrechte auf dem Prüfstand (Deutsche Welle)
http://www.dw.de/chinas-menschenrechte-auf-dem-pr%C3%BCfstand/a-17175603

50 Jahre Tibet-Konflikt: Dalai Lama spricht von „Hölle auf Erden“ (RP Online)
http://www.rp-online.de/politik/ausland/dalai-lama-spricht-von-hoelle-auf-erden-1.2131372

Spanien ermittelt gegen Hu Jintao wegen Völkermord (Die Welt)
http://www.welt.de/politik/ausland/article120826564/Spanien-ermittelt-gegen-Hu-Jintao-wegen-Voelkerm

UN-Menschenrechtsrat – Schelte für China (Der Tagesspiegel)
http://www.tagesspiegel.de/politik/un-menschenrechtsrat-schelte-fuer-china/8970378.html

UN kritisiert China’s Rechtssituation bei Treffen in Genf (BBC) (Englisch)
http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-china-24611657

Wieviel kostet Angela Merkel?

Ich bitte herzlich um Mitzeichnung und Weiterverbreitung, danke.

Parteispenden

Die BMW-Spende

Am 9. Oktober – also zwei Wochen nach der Bundestagswahl – haben die Unternehmerin Johanna Quandt sowie ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten, der CDU insgesamt über 690.000 Euro überwiesen. Die Quandts halten 46,7 Prozent der Anteile an dem Autokonzern BMW.

Die Großspende fällt zeitlich ausgerechnet mit dem Streit über die neuen Abgasnormen für Autos in der EU zusammen. Alles nur Zufall? Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO-2-Emissionen von Fahrzeugen aufzuweichen bzw. die Entscheidung darüber aufzuschieben. Besonders von den neuen Abgasnormen betroffen sind in erster Linie die Hersteller von Oberklasselimousinen mit hohem Spritverbrauch. Diese finden sich in großer Zahl auch in der BMW-Flotte.

Es lässt sich wahrscheinlich nicht beweisen, ob sich die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei ihrer Entscheidung über die Abgasnormen von der BMW-Großspende beeinflussen ließen. Aber das Ganze hat mehr als nur ein „Geschmäckle“. Es ist anzunehmen, dass sich Unternehmer etwas davon versprechen, wenn sie einer Partei eine so große Summe spenden.

Schon der bloße Verdacht, Parteien könnten käuflich sein, schadet dem Ansehen unserer Demokratie. Daher fordern wir, dass künftig Parteispenden von über 50.000 Euro verboten werden und ab 10.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen.

Hessen – Miet-Notstand: Bouffier ignoriert Bürger – Protest am Samstag

Campact informiert und ruft zur Teilnahme an Protestkundgebung in Wiesbaden auf.Es wäre toll, wenn viele Mitbürger aus dem Rhein-Main-Gebiet teilnehmen würden.
In diesem Sinne, „man“ sieht sich am Samstag 😉

Kommenden Samstag wollten wir Ministerpräsident Volker Bouffier 104740 Unterschriften unter unseren Appell für bezahlbares Wohnen überreichen. Doch er scheint unser Anliegen bisher nicht ernst zu nehmen: Er habe keine Zeit, die Unterschriften entgegenzunehmen, ließ er mitteilen.

Doch so schnell lassen wir uns nicht abwimmeln: Beim offiziellen Wahlkampfauftakt der CDU in Wiesbaden machen wir mit einer Aktion klar, wie dramatisch der Miet-Notstand in hessischen Städten ist: Per Auktion vermieten wir eine Telefonzelle als „Wohnraum“ – nach Höchstgebot. Zugleich wollen wir mit möglichst vielen Menschen für wirksame Maßnahmen gegen die Mietpreis-Explosion demonstrieren. Sind Sie mit dabei?

Helfen Sie mit – und kommen Sie zur Aktion:

Zeit: Samstag, 24. August 2013, 14 Uhr
Ort: direkt gegenüber den Rhein-Main-Hallen, Friedrich-Ebert-Allee 2, 65185 Wiesbaden
(Stadtplanlink: http://goo.gl/maps/G3Ejz)

Viele Menschen finden in Hessen keine bezahlbare Wohnung, vor allem Familien rutschen wegen hoher Mieten unter die Armutsgrenze. Doch Bouffier lehnt eine wirksame Mietpreis-Bremse ab und will künftig in ganz Hessen nur 200 Sozialwohnungen jährlich bauen. Dabei müssten es 3.200 sein, damit sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht weiter verschärft. Daran werden wir mit unserer Aktion erinnern.

Wenn Sie kommen, teilen Sie uns dies doch mit einer kurzen Mail an aktion@campact.de mit, damit wir planen können. Und bringen Sie gern ein selbst gestaltetes Plakat mit, damit unser Protest vielfältig wird.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre Annette Sawatzki, Campaignerin

PS: Bitte leiten Sie diese Mail an Freunde und Bekannte weiter und laden Sie diese ein, ebenfalls zur Aktion zu kommen.

———–

Campact – Demokratie in Aktion (https://www.campact.de)
Artilleriestraße 6
27283 Verden
info@campact.de

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik!
Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns.
Über 912.010 Menschen sind schon dabei.
Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Petition – Polizeigewalt in NRW: Opfer fordern Aufklärung und Schutz

Petition von
Dr. Lilia Monika Hirsch
Hamm, Deutschland

Ich bitte eindringlich um Mitzeichnung, danke!

Weitere Informationen bei Amnesty International, Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte, klick

—————————————————————————————————————————————–

Hinterher ist es immer Notwehr

Als Opfer von Polizeigewalt hat man in der Praxis keine Chance, zu seinem Recht zu kommen.

Die ZEIT schreibt: „Bürger, die gegen Polizeibeamte vorgehen, haben in Deutschland immer schlechte Karten. Polizisten, die im Dienst gewalttätig geworden sind und Menschen verletzt oder getötet haben, müssen statistisch gesehen nicht ernsthaft vor einer Strafverfolgung Angst haben.“

In der Nacht vom 22./23. April 2009 wurde ich in der Düsseldorfer Altstadtwache zum Opfer von Freiheitsberaubung und unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Ich wurde gewaltsam entkleidet, u. a. von Männern, und stundenlang nackt eingesperrt. Mir wurde gewaltsam eine Blutprobe entnommen, ohne richterlichen Beschluss oder ohne nur den Versuch zu unternehmen, die Staatsanwaltschaft zu erreichen. Mir wurde zudem stundenlang der Kontakt zu einem Rechtsanwalt verwehrt.

Ich habe massive Verletzungen am gesamten Körper davongetragen: u.a. ausgeschlagene Zähne, Kieferfraktur, Gehirnerschütterung, Blutergüsse durch Schläge mit Schlagstöcken oder Tritte und benötigte 1,5 Jahre für die ärztliche Behandlung; die psychologische Betreuung dauerte noch länger (…)

mitzeichnen hier – klick –

Wiederaufnahmeanträgen wurde stattgegegeben! Gustl Mollath ist frei!

Endlich! Endlich eine gute Nachricht in der bisher so unwürdigen Causa Mollath!
Auszug aus der Begründung:
(…)
Mit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Rechtskraft des Urteils aus dem Jahr 2006 entfallen und damit auch die Grundlage der Vollstreckung. Infolgedessen war der Untergebrachte unverzüglich zu entlassen.

Die Petition wurde abgeändert. Bitte jetzt nicht nachlassen, denn nach der Freilassung muss zwingend eine vollumfängliche Aufklärung und in Folge eine umfassende Rehabilitierung Gustl Mollaths stattfinden.
Also bitte weiterverbreiten und zeichnen. Danke 🙂

Alle weiteren Informationen zur Petition erhaltet Ihr unter diesem Link:

http://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

Betreff: Petition in Zeichnung

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von Gustl Mollath,

endlich eine gute Nachricht: Wie Sie sich schon erfahren haben, hat das „Oberlandesgericht Nürnberg“ heute den Wiederaufnahme-Anträgen von RA Dr. Gerhard Strate und der Staatsanwaltschaft Regensburg stattgegeben. Damit ist Gustl Mollath unverzüglich freizulassen!

Der erste Schritt, die Freiheit von Gustl Mollath, ist damit, auch Dank Ihrer aller Hilfe, erreicht. Noch nicht erreicht ist die vollständige Rehabilitierung von Gustl Mollath. Dies kann nur durch ein faires und transparentes Wiederaufnahme-Verfahren möglich werden.

Ich habe deshalb den Titel und den Text der Pettion geändert. Ziel ist nun: „Gerechtigkeit für Gustl Mollath!“.

Am Freitag, den 13. September 2o13 um 13.00 Uhr werde ich die Petition in Ihrem Namen Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer überreichen. Lassen wir uns gemeinsam weiter daran arbeiten, für Gustl Mollath 100.000 Unterschriften zu sammeln!

Mit besten Grüßen
und vielen, vielen Dank im Namen von Gustl Mollath für all Ihre Unterstützung!
Ihr Thomas Vogler

P.S.: Die Entscheidung des OLGs Nürnberg vom o6. August 2o13 finden Sie hier: www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/04049/index.php

Gustl Mollath – Wiederaufnahmeanträge abgewiesen!

Es ist zum **** – damit haben wohl die wenigsten Mitbürger gerechnet. Momentan fehlt mir die Zeit und die Konzentration, die Begründung detailliert zu zerpflücken…vielleicht ist es ohnehin besser, dies den engagierten Juristen wie Garcia oder Gabriele Wolff zu überlassen.

Momentan weiß ich grad nicht wohin mit meiner Empörung und meinem Zorn. Ich bitte die Leser aus dem Raum Nürnberg, sich öffentlich gegen eine derart haarsträubende Pseudo-Justiz zu stellen, Gesicht zu zeigen und Stimme zu erheben

Empört Euch!
Am Samstag, 27. Juli 2o13 findet in Nürnberg am Kornmarkt um 14.00 Uhr eine Demonstration für Gustl Mollath statt. Titel: „Empört Euch! Recht und Freiheit für Gustl Mollath“

Mitmachen!

http://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

Pressemitteilung zu dem Beschluss vom 24.07.2013

Pressemitteilung des Landgerichtes Regensburg in Sachen Wiederaufnahmeantrag Mollath:

Wiederaufnahmeanträge ohne Erfolg.

Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 24.Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen. Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Volltext hier-Justiz Bayern

Gustl Mollath – keine Freilassung in Sicht

Es ist eine Schweinerei sondersgleichen.
Es ist ein Skandal.
Es war zu erwarten.

Frei nach Brecht:
Wir sehen betroffen
den Vorhang zu
und alle Fragen offen

Zitat (…)
Nach dem letzten Überprüfungstermin hatte die Kammer den vom Gericht bestellten Sachverständigen, der Mollath das letzte Mal begutachtet hatte, mit einer ergänzenden Stellungnahme beauftragt. Deren Einholung sei nicht möglich gewesen. Dieser Gutachter fühle sich durch viele negative Reaktionen beeinträchtigt und sehe darin „einen schwerwiegenden Angriff auf seine Gesundheit“.

Somit habe die Kammer ihre Entscheidung aufgrund bereits vorliegender Gutachten „und des persönlichen Eindrucks vom Untergebrachten nach dessen umfangreicher Anhörung“ getroffen. Das Gericht gehe weiter davon aus, dass von Mollath „außerhalb des Maßregelvollzugs weitere erhebliche rechtswidrige Taten“ zu erwarten seien (…)

Quelle Süddeutsche

Ich bitte meine Leser herzlich, die Petition zur Freilassung Gustl Mollaths zu unterzeichnen und weiter zu verbreiten.
Bitte um Beachtung: Die alte, hier im Blog noch befindliche Petition zum Rücktritt Beate merks und der Freilassung Mollaths ist abgelaufen! Die aktuelle Petition findet sich unter:http://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

Danke für Eure Solidarität!

mail vom Ersteller

Betreff: Petition in Zeichnung

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer von Gustl Mollath,

es gibt leider schlechte Nachrichten: Das „Landgericht Bayreuth“ hat gestern beschlossen, daß Gustl Mollath mindestens ein weiteres Jahr in der Psychatrie in Bayreuth eingesperrt bleibt. Der nächste Prüfungstermin sei erst am 10. Juni 2014.

Damit scheint immer deutlicher zu werden: Die bayerische Justiz und die bayerische Politik versuchen den „Fall Mollath“ über die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl, beide im September 2013, „auszusitzen“. Umso wichtiger ist es, noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren. Nur wenn der Druck der Öffentlichkeit in Verbindung mit Mollath gewogenen Medien, Politikern und Juristen noch weiter steigt kommt Gustl Mollath 1. frei und bekommt 2. das so dringend nötige Wiederaufnahmeverfahren.

Bitte helfen Sie ihm!

Vielleicht haben Sie einen eigenen E-Mail-Verteiler, an den Sie den Link der Petition schicken oder eine Homepage, auf den Sie den Petitions-Link einbinden können, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, Sammelbögen auszulegen und damit Unterschriften zu sammeln (sh. Petitions-Seite unter „Unterschriftenbögen“) oder die Petition auf Ihrer Facebook-Seite zu integrieren, vielleicht haben Sie Zeit, Ihren lokalen Landtags-/Bundestags-Abgeordneten anzuschreiben und und und – Gust Mollath hat es verdient.

Je mehr Unterschriften die Petition gewinnt – umso grösser ist der Druck auf die bayerische Justiz und die bayerische Politik! Ich habe das Sammelziel der Petition noch einmal erhöht: Auf 100.000 – ich weiß, das ist sehr, sehr optimistisch: Aber gemeinsam packen wir das – für Gustl Mollath.

Mit besten Grüßen
und vielen, vielen Dank für all Ihre Unterstützung!
Ihr und Euer Thomas Vogler

P.S.: Alle weiteren Informationen wie immer unter http://www.gustl-for-help.de/

Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

http://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

Veranstaltungstip: „Water Makes Money“ – Dokumentarfilm zum Thema Wasserversorgungs-Privatisierung…

…mit anschließender Podiumsdiskussion.

Wer in der Nähe von Offenbach wohnt und an diesem so wichtigen Thema interessiert ist, der kann sich am 12.06.2013 um 19.00 im kultigen „Hafen2“ (Nordring Offenbach am Hafen) einfinden, der Eintritt ist frei.
Der Film kam zwar bereits auf Arte, aber ggfs. bin ich nicht die Einzige, die ihn versäumt hat.

Worum geht’s?

Im Zentrum der Kritik stehen die französischen Wasserversorgungsunternehmen GDF Suez und Compagnie Générale des Eaux (heute Veolia Environnement).[1] Anhand von Beispielen, vornehmlich aus Frankreich und zum Teil aus Deutschland, werden die wirtschaftlichen Folgen von Privatisierungen im Bereich der Wasserwirtschaft aufgezeigt. Wiederholt klagen die Filmemacher undurchsichtige Finanzierungsverträge[2] zwischen Kommunen und privaten Versorgern an.[3] Der Film kritisiert zudem steigende Wasserpreise bei geringerem Wartungsaufwand. Angebliche Erlöse der Kommunen bei der Vergabe (sogenanntes Eintrittsgeld) werden als Kredite der Kommunalpolitiker bei den Vorsorgern erwiesen, deren Kosten von den Versorgern vereinbarungsgemäß auf die Wasserpreise aufgeschlagen werden.

weiterlesen bei Wikipedia

Getroffene Hunde bellen

Der französische Wasserkonzern Veolia fühlt sich durch den Film verleumdet und hatte am 28.09.2010 Klage erhoben. Schon vor der Premiere von „Water Makes Money“ hatte es Hinweise gegeben, dass Veolia versuchen werde, den Film mit einer einstweiligen Verfügung am Erscheinen zu hindern.

Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess  des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung  geht im Wesentlichen Folgendes hervor: In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen:
Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden.
Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage,  um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen.  Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die im Film gezeigten Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft; die Korruptionsbeispiele aus Grenoble und Montpellier und das Eintrittsgeld in Toulouse (…)
(…) Deshalb ist dieser Film mit seiner Problematisierung der “Private Public Partnership” (PPP) – oder wie es bei uns inzwischen meist heißt, einer “Öffentlich-Privaten-Partnerschaft” (“ÖPP”) politisch so wichtig – und deshalb wird der Prozess zum “Lackmus-Test” für die Möglichkeiten einer kritischen Auseinandersetzung in einer Demokratie mit solchen Großkonzernen, die anscheinend ein großes Interesse daran haben, eine solch kritische Auseinandersetzung durch horrende Schadensersatzforderungen richtiggehend abzuwürgen.

Vor dem Hintergrund einer neuen EU-Richtlinie zur Wasser-Privatisierung ist dies natürlich besonders brisant

Quelle Labournet

Wasser ist Menschenrecht, keine Handelsware – klick zur Unterschrift

Vielleicht sieht „man sich“  …

Petition – Wohnen ist Menschenrecht:Soziale Mieten statt Verdrängung !

Auf nachstehende Petition wurde ich heute per mail hingewiesen.

(…) Wir sehen mit großer Sorge, dass die Entwicklung der Mietpreise zu einer Gefahr für die psychische Stabilität userer Klienten wird, da diese zum überwiegenden Teil auf Transferleistungen angewiesen sind. „Als Folge fehlender Begrenzung von Mieterhöhungen und unzureichender Erhöhung des Wohngeldes stehen unsere Klienten vor der unlösbaren Aufgabe, ihre Wohnkosten senken zu müssen, oder obdachlos zu werden/sein, was für manche tödlich ist.

Gerade für unsere Klienten ist es wichtig, dass sie in ihr gewohntes soziales Umfeld integriert bleiben. Eine Zwangsverdrängung in soziale Brennpunkte führt zu einer Ghettoisierung und Destabilisierung unserer Klienten.

Wir fordern die Rückkehr zu einer sozialen Wohnungspolitik, die diesen Namen auch verdient!! Zwangsräumungen, die die Gesundheit der Mieter*innen gefährden sind zu unterlassen !

https://www.openpetition.de/petition/online/wohnen-ist-menschenrecht-soziale-mieten-statt-verdraengung

Ich bitte herzlich um Mitzeichnung, Berlin ist überall! Danke dafür.

CampactAktion – Fracking stoppen – bitte um Mitzeichnung

Was ist Fracking? Welche Gefahren drohen? Die nachstehende Info von Campact informiert.
Ich bitte einmal mehr herzlich um Unterstützung und Weiterverbreitung.
Danke.

5-Minuten-Info:
Fracking stoppen

Mit Hilfe des so genannten Fracking wollen Energiekonzerne deutschlandweit Erdgas fördern. Um an das Gas zu gelangen, pressen Konzerne wie BASF und ExxonMobil einen hochgiftigen Chemie-Cocktail unter hohem Druck in den Boden. Das Gestein im Untergrund wird aufgesprengt und gibt so das eingeschlossene Erdgas frei. Diese Fördermethode gefährdet unser Grundwasser und produziert Millionen Liter giftiger Abwässer für deren sichere Entsorgung es derzeit keine Lösung gibt. Solange die Risiken nicht ausgeschlossen sind, muss Fracking nach Ansicht von Umweltverbänden verboten werden.

Stattdessen will die Bundesregierung dieser Hochrisiko-Technologie jetzt mit einem Gesetz den Weg ebnen. Der Gesetzentwurf verbietet zwar Fracking in Trinkwasserschutzgebieten – aber Grundwasserströme machen an deren Grenzen nicht einfach halt. Zudem könnte auf weit über 80 Prozent der Landesfläche die Risikotechnologie weiter eingesetzt werden. Dafür reicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung: Die ist aber ein zahnloser Tiger, solange Studien zu den Langzeitfolgen und Risiken von Fracking fehlen.

Wie funktioniert Fracking?

Nicht überall kommt Erdgas, das hauptsächlich aus dem Treibhausgas Methan besteht, „frei“ unter der Erde vor. Auch Schiefer-, Sandstein- oder Kohleschichten können in kleinsten Poren und Bruchzonen große Mengen an Erdgas enthalten. Dieses Gas entweicht beim Anbohren nicht selbständig aus dem Gestein.

Beim Fracking werden Gesteinsschichten durch eine Mischung aus Millionen Litern Wasser, Sand und Chemikalien aufgebrochen, die mit hohem Druck, bis zu 1.300 bar, unter die Erde gepresst wird. Aus den so erzeugten Rissen kann das Erdgas entweichen und abgesaugt werden.

Trinkwasser in Gefahr

Eines der Probleme des Verfahrens sind die chemischen Stoffe, die dem Wasser zugesetzt werden, darunter aggressive Säuren, giftige Korrosionsschutzmittel und Biozide. Diese Stoffe können über die durch das Fracking geschaffenen Risse, durch undichte Bohrungen oder über das Oberflächenwasser bis ins Grundwasser gelangen und sich über große Distanzen verteilen.

In den USA wurden entsprechende Grundwasserverseuchungen dokumentiert. Grundwasserströme sind bislang in Deutschland unzureichend erforscht und die Gefährdung im Vorfeld einer Bohrung ist deswegen nicht verlässlich zu bewerten. Auch das Tiefengrundwasser kann durch den Chemie-Cocktail verseucht werden, außerdem kann Gas ins Grundwasser gelangen.

Zudem entstehen beim Fracking durch Ausspülung aus dem Wirtsgestein große Mengen an mit radioaktiven Substanzen und Schwermetallen belastete Abwässer. Diese führten in der Vergangenheit auch immer wieder zu Verseuchungen des Grundwassers. Dieser sogenannte Flow Back ist bei Fracking besonders problematisch, da sich in ihm die natürlich vorkommenden und die im Rahmen des Frackings eingebrachten Stoffe vermischen.

Bislang pumpen die Unternehmen dieses Gemisch einfach wieder in den Boden und drücken sich so um die Verantwortung für die Abwässer. In Niedersachsen gibt es dafür 800 km Abwasserleitungen, die zum Teil undicht sind. Täglich fahren auch viele LKWs zu den Bohrplätzen, die nicht an das Abwassernetz angeschlossen sind. Denn die umweltgerechte Reinigung der Abwässer in Industriekläranlagen und die Entsorgung der dabei anfallenden Reststoffe ist bisher völlig ungeklärt.

Erdbeben durch Fracking

Die unmittelbar durch das Fracking ausgelösten Erdbeben sind relativ unbedeutend. Wenn dann aber die Abwässer in Disposalbohrungen entsorgt werden, führt das – wissenschaftlich belegt – in seismisch instabilen Regionen zu Erdbeben.

Fracking in Deutschland

Das Umweltbundesamt (UBA) schätzt, dass in Deutschland 1,3 Billionen Kubikmeter Gas in unkonventionellen Lagerstätten, also in Gesteinsschichten gebunden, liegen. Nach Einschätzung einer vom UBA in Auftrag gegebenen Studie, ist derzeit unklar, wie viel davon zu welchen Kosten und unter welchen Risiken überhaupt technisch und wirtschaftlich förderbar ist. Unkonventionelle Gasvorkommen gibt es vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, in kleineren Ausmaßen aber auch in allen anderen Bundesländern.

Bislang wird in begrenztem Umfang in Niedersachsen „gefrackt“. In den letzten dreißig Jahren wurden in Niedersachsen ca. 250 Fracks an etwa 90 Bohrungen durchgeführt – ohne dass dabei die Umweltauswirkungen überwacht worden wären. Diese Fracking-Vorgänge betrafen konventionelle Lagerstätten, deren Ergiebigkeit durch Fracks gesteigert werden kann.

Doch überall, wo Fracking-Bohrungen ankündigt werden, gründen sich Bürgerinitiativen, hagelt es Protest. Aufgrund des massiven Widerstands in der Bevölkerung hat ExxonMobil im November 2012 verkündet, für weitere sechs Monate auf Fracking zu verzichten. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung Fracking per Moratorium vorläufig sogar ganz gestoppt.

Studien zu Umweltauswirkungen fehlen

Mit Fracking soll eine Technologie großflächig Einzug erhalten, deren Risiken völlig unabschätzbar sind. „Wir stellen zusammenfassend fest, dass zu einer fundierten Beurteilung dieser Risiken und zu deren technischer Beherrschbarkeit bislang viele und grundlegende Informationen fehlen“, schreiben Wissenschaftler/innen im Herbst 2012 in einer umfangreichen Studie, im Auftrag von Bundesumweltminister Altmaier. Bislang gebe es noch keinerlei systematische Erfassung über Art, Menge, Verhalten und Verbleib der eingesetzten Stoffe und keine gezielte und systematische Überwachung der Umweltauswirkungen.

Und der Klimaschutz?

Schmutzige, fossile Energien oder Sonne, Wind und Wasser? Mithilfe hochgiftiger Chemikalien und unter massiven Umweltrisiken fossile Energieträger auszubeuten, anstatt in saubere, Erneuerbare Energien zu investieren, ist geradezu absurd. Jede weitere, neu erschlossene fossile Energiequelle führt zu einem weiteren Anheizen des Klimawandels und verzögert den Einstieg in das regenerative Zeitalter mit Erneuerbaren Energien.

Weitere Informationen

Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen – Bitte um Mitzeichnung des Campact-Appells

5-Minuten-Info:

Milliardengrab „Stuttgart 21“ stoppen

2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten, dann auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden bleiben. Doch im Dezember 2012 musste die Bahn Kostensteigerungen um weitere 2,3 Milliarden einräumen. Ein Anfang Februar bekannt gewordenes, internes Papier des Bundesverkehrsministeriums warnt vor weit höheren Mehrkosten – und geht davon aus, dass sich das Projekt nicht mehr rechnet. Das renommierte Planungsbüro Vieregg-Rößler prognostiziert gar Kosten von bis zu 10 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich reagieren – und das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen.

 

Die Kosten explodieren

All das erinnert fatal an das technische und finanzielle Desaster am Berliner Flughafen Schönefeld. Mit einem Unterschied: In Stuttgart sind bisher lediglich Abriss- und ein paar Vorarbeiten gelaufen. Die Hauptarbeiten – die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde und der 60 Kilometer Tunnel – stehen erst noch bevor und haben es in sich: Ein hochkomplexes Tunnelbauwerk soll in schwierigsten Gesteinsformationen errichtet werden – mit Hohlräumen, quellfähigem Anhydrit und der Gefahr von Hangrutschungen und Bodensenkungen infolge der Grundwasserabsenkung. Hier steckt viel „Potenzial“ für weitere Kostensteigerungen.

Gerade vor diesem Hintergrund zweifelt das interne Papier des Verkehrsministeriums an, dass die schon nach oben korrigierten Zahlen der Bahn seriös berechnet sind: „Ein belastbarer aktueller GWU [Gesamtwertumfang a.d.R.] wurde noch nicht ermittelt bzw. geprüft.“ Zudem warnen die Fachleute, dass die Eigenkapitalverzinsung negativ werden könnte. Damit kommt die Regierung als Eigentümer unter Druck: Sie darf im Aufsichtsrat einem Projekt mit „negativer Eigenkapitalverzinsung“, also einem Verlustgeschäft, nicht zustimmen. Schließlich ist es die Aufgabe des Aufsichtsrats, Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Das Geld wird woanders gebraucht

Mit den Mehrkosten droht Geld versenkt zu werden, das dringend woanders gebraucht wird – für den Öffentlichen Nahverkehr, ein modernes Schienennetz und den Transport von mehr Gütern per Bahn. Wenn die Bahn endlich zu einer überzeugenden, klimafreundlichen Alternative zu Auto und Flugzeug werden soll, müssen bundesweit veraltete Zugstrecken ausgebaut und die häufig marode Infrastruktur modernisiert werden. Dazu gehören die völlig überlastete Rheintal-Schiene, die Strecke Frankfurt-Mannheim sowie diverse dringende Projekte im Nahverkehr.

Stuttgart 21 ist hingegen ohne jeden verkehrspolitischen Nutzen: Mit der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde würde die Anzahl der Gleise von sechzehn auf acht halbiert. Bestehende Engpässe würden nicht behoben, sondern verschärft. Ein integraler Taktfahrplan, der die Zugfahrten passend zum Umsteigen aufeinander abstimmt, ist nicht durchführbar. Die Züge müssen die wenigen Gleise schnell räumen, auch wenn der Anschlusszug noch nicht eingefahren ist. Die Kapazität des Bahnhofs wird geringer, einige Regional- und Nahverkehrsverbindungen verschlechtern sich sogar und ein neuer Engpass wird geschaffen. Ein Stocken in einer der Tunnelröhren bewirkt Verzögerungen des gesamten Systems, weit über Stuttgart hinaus. Das bestätigt ein Gutachten der Firma sma+Partner.

Die Alternative

Angesichts der explodierenden Kosten kommt auch das interne Papier des Verkehrsministeriums zum Ergebnis, dass „Alternativen bis zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden“ müssten. Eine Alternative liegt längst auf dem Tisch: Die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs. Sie würde mehr Zugfahrten und bessere Anschlüsse ermöglichen, wäre weitaus günstiger und schrittweise umsetzbar. Hierzu haben der BUND und der VCD das Konzept „Kopfbahnhof 21“ ausgearbeitet.

Der Volksentscheid

Bei der Volksabstimmung vor eineinhalb Jahren hatte sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger/innen gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ausgesprochen – unter der Prämisse von maximal 4,5 Milliarden Euro Kosten. Campact akzeptierte das demokratische Votum, wir stellten unsere Aktivitäten gegen das Milliardenprojekt ein. Doch jetzt ist die Situation eine neue: Die Kosten explodieren – und damit entfällt die Grundlage des Volksabstimmung. Zudem hat sich die Stimmung in Baden-Württemberg gedreht. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage von letztem Wochenende befürworten mittlerweile nur noch 39 Prozent der Baden-Württemberger/innen das Projekt – und 54 Prozent sind dagegen.

Kommenden Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn. Fast alle Verantwortlichen wollen mittlerweile raus aus dem Projekt – ebenso wie die Mehrheit der Baden-Württemberger/innen. Doch Angela Merkel zögert. Entgegen ihrer Gewohnheit hat sie sich frühzeitig hinter Stuttgart 21 gestellt. Jetzt müssen wir klarmachen: Sturheit und Ausblenden der Realität hilft nicht. Es ist Zeit, endlich die Notbremse zu ziehen!

 

Polizeigewalt erfordert unabhängige Ermittler – meine Petition hierzu mit der Bitte um Mitzeichnung

Stammleser meines Blogs wissen wahrscheinlich, wie sehr mir das Thema Gewalt -und insbesondere Polizeigewalt – zu schaffen macht.
Wenngleich ich nicht wirklich an eine reelle Chance glaube, mit meiner Petition etwas verändern zu können, bitte ich dennoch um Mitzeichnung und Weiterverbreitung.
Immer getreu des Mottos: Wir haben keine Chance, nutzen wir sie!
Zum unterschreiben bitte auf den link oder die blaue Überschrift klicken.
Danke.

https://www.openpetition.de/petition/online/herr-innenminister-dr-friedrich-zunehmende-polizeigewalt-erfordert-unabhaengige-ermittler

Herr Innenminister Dr. Friedrich, zunehmende Polizeigewalt erfordert unabhängige Ermittler

Von: Ellen Vaudlet aus Offenbach

An:   Deutscher BundestagPetitionsausschuss in Deutschland

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Polizeirecht der Länder insoweit eine Änderung erfährt, als dass in Fällen mutmaßlicher unverhältnismäßiger Gewaltanwendung seitens Polizeibeamter eine unabhängige Kommission mit den Ermittlungen hierzu beauftragt wird.
Nur so so kann das Vertrauen in die Polizei wieder gestärkt werden und dem Bürger vermitteln, dass in einem Rechtsstaat Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit geahndet werden, auch wenn diese Angriffe durch Staatsbedienstete erfolgen.

Begründung:
Bereits seit Längerem häufen sich die Fälle von unverhältnismäßig angewandter Gewalt durch Polizeibeamte. Ob bei Stuttgart21, ob in Rosenheim oder München, die Eskalationen nehmen erkennbar zu.
In den seltensten Fällen jedoch wird ein Beamter vor Gericht gestellt. Da grundsätzlich Kollegen den Sachverhalt ermitteln, ist anzunehmen, dass aus falsch verstandenem Korpsgeist bzw. Solidarität eine Aufklärung nicht wirklich angestrebt wird.
Die Vorfälle mindern das Vertrauen der Bürger in die Institution Polizei und schaden zudem dem Ansehen der Beamten, welche ihren Dienst ordnungsgemäß ausüben.
Es ist endlich an der Zeit, dass Vorfälle von Gewalt durch Polizeibeamte von unabhängigen Stellen überprüft werden. Leider ist es zur gängigen Praxis geworden, Anzeigen wegen Polizeigewalt mit Gegenanzeigen wegen Widerstands und/oder Beleidigung zu quittieren.
Die Opfer werden zu Tätern gemacht, eine Ermittlung erfolgt oft zielgerichtet gegen die Anzeigenerstatter und nicht gegen den übergriffigen Beamten.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat bereits im Jahr 2010 auf die nicht hinnehmbaren Zustände im Bereich der Aufklärung von Polizeigewalt in Deutschland aufmerksam gemacht
Auch Prof. Latif Huseynov aus Aserbaidschan, Mitglied des Europäischen Antifolter-Komitees (CPT), betont die Wichtigkeit unabhängiger Untersuchungen von Vorwürfen gegen die Polizei, weil so jeder Anschein, dass polizeiliche Misshandlungen straflos bleiben, ausgeschlossen werden könnte.
Nicholas Long – einer von zehn Commissioners der „Independent Police Complaints’ Commission“ (IPCC) – stellte die Arbeit dieser unabhängigen Untersuchungskommission bei einer Fachtagung in Berlin 2010 vor. Sie ermittelt seit Jahren erfolgreich bei Beschwerden gegen Polizeibeamten in Wales und England.
Auch Prof. Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler an der RuhrUni Bochum, machte anlässlich dieser Tagung deutlich, dass auch aus wissenschaftlicher Sicht unabhängige Untersuchungskommissionen notwendig sind, um das Vertrauen in die Polizei wieder zu stärken.
Nun schreiben wir das Jahr 2013 und die Vorfälle haben an Anzahl und Heftigkeit zugenommen.
Die Bildung von unabhängigen Ermittlungskommissionen in den jeweiligen Ländern ist daher dringend geboten.

Im Namen aller Unterzeichner.

Offenbach, 26.02.2013 (aktiv bis 25.05.2013)

Tierschutz – PETA: Das Anti-Pelz-Versprechen

Liebe Leser und Freunde,
ich möchte Euch hiermit auf die neue Aktion von PETA aufmerksam machen, verbunden mit der herzlichen Bitte, das Anti-Pelz-Versprechen zu unterzeichnen.

Ich erspare mir Hinweise auf die Sinnlosigkeit des Pelztragens in der Nach-Steinzeit, ich weise nicht auf die unsäglichen Grausamkeiten hin, die – nur und ausschließlich in Profitgier, Dummheit,Ignoranz und Eitelkeit begründet – unseren tierischen Mitgeschöpfen widerfahren.
All das ist hinlänglich bekannt.

Bitten möchte ich lediglich um Aufmerksamkeit gegenüber der neuen Kampagne von PETA. Und um Weiterverbreitung. Und um Eure Unterschrift…bitten darum, es zumindest zu versuchen, dazu beizutragen, künftiges Leid zu verhindern.
Mehr nicht.

Danke.
———————————————————————————————————————————-

PETA Unterschriften-Aktion: Das Anti Pelz Versprechen, klick

Neuer PETA-Spot: „Werden Sie nicht zum Komplizen“

Blutüberströmt liegt das Opfer unter dem weißen Leichentuch. Andreas Hoppe, unter anderem bekannt als sympathisch-brummiger Kommissar Mario Kopper aus dem Tatort Ludwigshafen, begeht den Ort des Verbrechens. Schnell hat er einen Verdächtigen ausgemacht – seit einiger Zeit sind Hoppe und sein Team einem Serienkiller auf der Spur. Die Muster ähneln sich in ihrer Brutalität: Immer sind die Opfer minderjährig, immer wurde ihnen die Haut abgezogen. Im neuen Spot der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. löst der Berliner den Fall. Der Tat überführt: Die Pelzindustrie.

„Hinter jedem Pelz steckt eine Tragödie“, so Andreas Hoppe. „Werden sie nicht zum Komplizen, tragen Sie keinen Pelz und keine Kleidung mit Pelzbesätzen“.

Jahr für Jahr sterben Millionen Nerze, Füchse, Waschbären, Hunden und Katzen im Auftrag der Bekleidungsindustrie. Zahlreiche Kauf- und Modehäuser haben in den vergangenen Jahren den Pelzverkauf eingestellt, darunter C&A, Karstadt, Zara, P&C, Mango, Otto, Escada, Quelle und Galeria Kaufhof. Nach Protesten hat jüngst das Bekleidungshaus Hallhuber angekündigt, pelzfrei zu werden und auf Nachfrage von PETA erklärt, ab der kommenden Saison auch keine Pelze von Kaninchen und Lämmern zu führen.

Auch der Bundesrat spricht sich für ein grundsätzliches Haltungsverbot von Tieren auf Pelzfarmen aus. Dabei argumentierte der Agrarausschuss: „Es besteht kein vernünftiger Grund, Pelztiere zur Pelzgewinnung zu halten und zu töten.“

Jeder Mensch kann helfen, indem er sich entscheidet, keinen Pelz zu kaufen oder zu tragen. Verantwortungsvolle Modedesigner wie Harald Glööckler, Stella McCartney und Calvin Klein zeigen pelzfreie Kollektionen und setzen damit Trends.

www.youtube.com/watch?v=x1fKb95VHyQ

Weitere Informationen:
www.PETA.de/Illegalepelzfarmen
www.Pelzfarm.info
www.peta.de
www.facebook.com/petadeutschland

Bitte um Mitzeichnung – CampactAppell gegen die Blockadehaltung der deutschen Agrarministerin Aigner

„Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, kein Mensch mehr.“

Albert Einstein

Auch wenn sich „Experten“ wie so oft uneins sind, was die Ursache des Bienensterbens ist, dürfte klar sein, dass, wie weiter unten ausgeführt, die geplanten Ausnahmeregeln zugunsten der Agrarlobby – wie es Frau Aigner vorsieht – die Lage für die Tiere (und damit auch für uns) keinesfalls verbessern würden.
Profiteure wären lediglich diejenigen, welche ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen einmal mehr nur an den Gewinn denken.
Ein interessanter Bericht zum rätselhaften Bienensterben ist hier zu finden.

Bisher haben über 50.000 Menschen den Appell unterzeichnet. Ich bitte meine Leser herzlich um Beteiligung an dieser wichtigen Aktion.

Campact Appell

Jetzt in den kalten Wintermonaten sterben allerorts Bienenvölker. Sie sind geschwächt durch den hohen Einsatz von Pestiziden und immer mehr Monokulturen in der Landwirtschaft – und dadurch Parasiten wie der Varroamilbe schutzlos ausgeliefert. Sterben die Bienen, verlieren wir emsige Helferinnen, die viele Obst- und Gemüsesorten bestäuben.

Die EU-Kommission will nun Abhilfe schaffen: Subventionen sollen nur noch an Landwirt/innen fließen, die mindestens sieben Prozent ihrer Äcker ohne Pestizide und ökologisch vielfältig bewirtschaften. Überall in der Landschaft soll wieder Raum für artenreiche Wiesen und Äcker, Hecken und Obstbäume entstehen. Doch Agrarministerin Aigner macht Klientelpolitik für die Agrarlobby und will die Pläne völlig verwässern. Im Februar wird sie in Brüssel mitentscheiden.

Jetzt müssen wir Bürger/innen gegenhalten: Am 26. Januar wollen wir Aigner zusammen mit Imker-Initiativen unseren Appell auf der Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin übergeben – mit mindestens 75.000 Unterschriften!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Agrarministerin Aigner!

Bisher schüttet die EU Subventionen an Landwirt/innen mit der Gießkanne aus: Je mehr Fläche, desto mehr Geld – völlig unabhängig davon, wie das Land bewirtschaftet wird. Das will die Kommission jetzt ändern: Mit ihrem Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will sie nur noch Landwirt/innen unterstützen, die ökologische Standards einhalten.

Gelingt die Reform, wäre dies ein erster Schritt zu einer nachhaltig-bäuerlichen Landwirtschaft. Entsprechend scharf schießt die Agrarlobby dagegen und brandmarkt ökologische Vorrangflächen als Flächenstilllegung. Dabei wird dort ökologisch viel gewonnen: Heu von artenreichem Grünland, Früchte von Streuobstwiesen, Brennholz aus Gehölzstreifen und Honig von vielfältigen Blüten. Für Bienen und viele andere Tierarten würden wichtige Lebensräume geschaffen.

Bisher will Ministerin Aigner in Brüssel die Reformvorschläge mit vielen Ausnahmeregeln verwässern. Doch sie steht zunehmend alleine da. Im Dezember stellten sich auch die Agrarminister der CDU/CSU-geführten Bundesländer geschlossen hinter die EU-Pläne. Jetzt müssen wir Bürger/innen Aigner klar machen: Mit jährlich 60 Milliarden Euro an Steuergeldern wollen wir keine ausgeräumten und tot gespritzten Agrarsteppen finanzieren. Wir brauchen Bäuerinnen und Bauern, die für eine vielfältige Landschaft und gesunde Lebensmittel sorgen.

Am Samstag, den 19. Januar gehen wir dafür mit einem breiten Bündnis von Organisationen und Initiativen in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit – und setzen Sie schon jetzt ein Zeichen für eine andere Agrarpolitik!

Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…

Der Fall Mollath – Petition – ich bitte eindringlich um Mitzeichnung und Weiterverbreitung

Wie bereits berichtet, befindet sich Gustl Mollath nunmehr seit Jahren, offensichtlich unschuldig und geistig keinesfalls unzurechnungsfähig/gefährlich zu nennen, in der geschlossenen Psychiatrie.
Einzelheiten, Hintergründe und Zusammenfassung dieses unsäglichen Vorgehens sind hier https://erbendertara.wordpress.com/2012/11/19/keiner-flog-ubers-kuckucksnest-gedanken-und-berichte-zum-fall-gustl-mollath/
nachzulesen.

 
Aktuell in der SZ dazu

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-das-schweigen-der-banker-1.1529677-2

Wenngleich der Mitbürger, der die Petition in’s Leben rief, Formulierungen wählte, die mMn etwas zu emotional wirken, und  die Schwerpunkte  anders setzte, als ich es getan hätte
– aber ich war schlicht zu langsam und mein erstgenannter Punkt wäre das sofortige Wiederaufnahmeverfahren/die sofortige Freilassung Herrn Mollaths gewesen –

ist es meine herzliche Bitte an alle Leser, diese Petition mitzuzeichnen.
An die mitlesenden Bloggerkollegen:
Bitte verlinkt diese Petition auf Euren Seiten, verbreitet sie weiter in Blogs und Foren, danke!

https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-und-aufnahme-einer-untersuchung-im-fall-mollath

Auzug

…Der Justizskandal weitet sich in Bayern aus. Es wurde vor kurzem auch bekannt, dass seit dem Jahr 2002 SPD-Mitglieder und Korruptionsjäger in Bayern überwacht, ihre Wohnungen durchsucht und sie jahrelang staatlichen Repressalien ausgesetzt wurden. Die betroffenen Personen beschäftigten sich mit namhaften Korruptionsfällen (u.a. Bayern LB) in Bayern.
Diese kriminellen, menschenverachtenden und undemokratischen Handlungen des Staatsapparates können vom Parlament und von den Bürgern nicht einfach so hingenommen werden. Deshalb fordern wir als ersten Schritt den Rücktritt der Bayerischen Justizministerin Beate Merk, außerdem die sofortige Freilassung von Gustl Mollath. Anschließend eine parlamentarische Untersuchung und weitere personelle und strafrechtliche Konsequenz bei allen an der Inhaftierung beteiligten Personen. Desweiteren fordern wir die Reformierung des Richterwahlausschusses…

Unterschriften-Aktion Campact : Weg mit der Praxisgebühr

Sie hat sich zum bürokratischen Monster entwickelt, das sein Ziel verfehlt: statt Ausgaben für unnötige Behandlungen zu senken, hält die Praxisgebühr Menschen mit niedrigem Einkommen von notwendigen Arztbesuchen ab – und gefährdet so ihre Gesundheit. Jetzt gibt es die Chance zur Veränderung: Angesichts eines Überschusses von 21 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen will neben der Opposition auch die FDP die Praxisgebühr abschaffen.

Beim nächsten Koalitionsausschuss am 4. November wird entschieden, ob die „Praxis-Maut“ bleibt oder fällt. Die Union beharrt immer noch auf der Gebühr, aber auch bei ihr wachsen die Zweifel. Unmittelbar vor dem Treffen wollen wir den Parteivorsitzenden mindestens 50.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen.

Ich bitte herzlich um Mitzeichnung und Weiterverbreitung

https://www.campact.de/praxisgebuehr/appell/5-minuten-info/?_mv=tOAuLaP8WhGtv74a1j32l

Unterschriftenaktion: Gegen Abgeordnetenbestechung und für Transparenz bei Nebeneinkünften!

Die Diskussion um die Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück schlägt hohe Wellen. Jetzt will er freiwillig seine Einkünfte
offen legen. Wieso aber hängt es vom guten Willen eines Politikers ab,
ob wir als Wählerinnen und Wähler erfahren, von wem, für was und wie
viel Geld er neben seinem Mandat erhalten hat?

Die Antwort ist einfach: Es fehlt an Regeln, die die Abgeordneten zu
umfassender Transparenz verpflichten. Die Steinbrück-Debatte bietet
jetzt die Chance, endlich striktere Regeln durchzusetzen. Am 18.10.
verhandelt die Rechtstellungskommission des Bundestages darüber.
Allerdings ist mehr Transparenz noch nicht sicher: FDP und Union geben
sich zwar als große Steinbrück-Kritiker, haben aber in den letzten
Jahren selbst bessere Transparenzregeln für Abgeordnete blockiert.

weiterlesen / Unterstützer unterschreiben hier